Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 06. Aug. 2015 - AN 5 K 14.01888

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach

AN 5 K 14.01888

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 6. August 2015

5. Kammer

Sachgebiets-Nr.: 0600

Hauptpunkte: - Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion - Die Vorlage einer manipulierten Urkunde schließt den Nachweis der jüdischen Nationalität durch Vorlage einer weiteren unverfälschten Urkunde nicht ohne Weiteres aus

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: ...

gegen

...,

vertreten durch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

...

- Beklagte -

wegen Ausländerrecht Aufnahmeverfahren

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 5. Kammer, durch den Richter am Verwaltungsgericht Brunner als Vorsitzenden, den Richter am Verwaltungsgericht Kallert, den Richter Barrón und durch den ehrenamtlicher Richter ..., den ehrenamtlicher Richter ... aufgrund mündlicher Verhandlung vom 6. August 2015 am 6. August 2015 folgendes Urteil:

1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. Oktober 2014 (Gesch.-Z.: ...) wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderin aus der ehemaligen Sowjetunion zu erteilen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die am ... 1937 geborene Klägerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, beantragte am 9. April 2014 bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in M. die Aufnahme als jüdische Zuwanderin in die Bundesrepublik Deutschland. Sie gab dazu u. a. an, sich zur jüdischen Religion zu bekennen und legte u. a. am 29. Februar 1960 ausgestellte Anmeldekarten für sich selbst und ihre Mutter, in denen deren Nationalität jeweils mit „Jüdin“ angegeben ist, ihren am 18. März 1968 ausgestellten Wehrpass, in dem ihre Nationalität mit Jüdin verzeichnet ist im Original, sowie eine beglaubigte Kopie der am 27. Oktober 1967 ausgestellten Geburtsurkunde ihres Sohnes vor, in der ihre eigene Nationalität ebenfalls mit „Jüdin“ angegeben ist.

Die Bundespolizei bei der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Moskau teilte dazu in einer E-Mail mit, dass im Wehrpass der Klägerin im Eintrag 2.) die originale Nationalität/Volkszugehörigkeit mechanisch rasiert und überschrieben und bei der Rasur der Schutzmusterdruck erkennbar verletzt worden sei. Es sei der Neueintrag der „jüdischen“ Volkszugehörigkeit mittels einer abweichenden Schreibfarbe erfolgt.

Die Botschaft leitete diese E-Mail am 17. April 2014 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) weiter und führte dazu aus, dass es zwar so aussehe, dass die Klägerin auch andere Dokumente mit jüdischer Nationalität besitze, z. B. den Wehrpass ihres Vaters und die Geburtsurkunde ihres Sohnes, sowie einige Bescheinigungen, wo sie mit jüdischer Nationalität stehe. Weiter wurde angefragt, ob es möglich sei, dass die Klägerin einen Termin bekomme und weitere Nachweise vorlege, wenn die Mitarbeiterin des Bundesamtes wieder in Moskau sei.

Das Bundesamt antwortete in einer E-Mail vom 24. April 2014, dass in diesem Fall keine weiteren Nachweise zu erbringen seien und bat, den Antrag zur Ablehnung an das Bundesamt weiterzuleiten.

Mit Bescheid vom 22. Oktober 2014, der dem Bevollmächtigten der Klägerin am 22. November 2014 zugestellt wurde, lehnte das Bundesamt den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderin aus der ehemaligen Sowjetunion ab. In den Gründen wird ausgeführt, dass eine Heranziehung einer verfälschten Urkunde für den Nachweis der jüdischen Abstammung oder Nationalität ausgeschlossen sei. Im Hinblick auf die beabsichtigte Täuschung und die Verletzung der Wahrheitspflicht könnten auch die weiter vorgelegten Unterlagen, welche einen Nachweis der jüdischen Nationalität oder Abstammung ergeben könnten, keine Berücksichtigung mehr finden.

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 3. Dezember 2014 hat die Klägerin deswegen Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben.

Die Beklagte hat mit Schreiben des Bundesamtes vom 29. Januar 2015 unter Bezugnahme auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss des Gerichts vom 20. Januar 2015 wurde der Rechtsstreit dem Berichterstatter gemäß § 6 Abs. 1 VwGO zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 11. März 2015 hat die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Oktober 2014 zu verpflichten, ihr eine Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderin aus der ehemaligen Sowjetunion zu erteilen.

Zur Begründung wurde vorgetragen, dass die Klägerin durch Vorlage des im Jahr 1948 ausgestellten Wehrpasses ihres Vaters und der Geburtsurkunde ihres Sohnes Nachweise für ihre jüdische Herkunft erbringen könne. Die Klägerin habe des Weiteren eine eigene Anmeldekarte sowie eine Anmeldekarte ihrer Mutter vorgelegt, denen sich die jüdische Nationalität entnehmen lasse. Die Gesamtschau ergebe eindeutig den Nachweis der jüdischen Abstammung sowohl mütterlicher- als auch väterlicherseits. Die Frage, ob im Wehrpass der Klägerin ursprünglich eine nichtjüdische Nationalität eingetragen gewesen und erst später eine Änderung erfolgt sei, sei daher nicht entscheidungsrelevant. Eine Rücksprache mit der Klägerin habe ergeben, dass an dem Dokument keinerlei Manipulationen vorgenommen worden seien. Von der Beklagten sei auch keine kriminaltechnische Untersuchung vorgenommen worden.

Das Bundesamt trug dazu mit Schreiben vom 16. März 2015 vor, dass sich der zum Nachweis der jüdischen Nationalität vorgelegte Wehrpass der Klägerin als gefälscht erwiesen habe. Nach Anfangsverdacht bei der direkten Antragsannahme sei in Amtshilfe durch einen Beamten der Bundespolizei in der deutschen Botschaft eine urkundentechnische Untersuchung durchgeführt worden. Eine später im Bundesamt veranlasste physikalisch-technische Untersuchung habe das Ergebnis der Verfälschung bestätigt. Die Aussage, dass keinerlei Manipulationen vorgenommen worden seien, sei damit widerlegt. Da Fälschungen keine Beweismittel darstellen könnten, sei der Wehrpass nicht als Nachweis der jüdischen Nationalität nutzbar. Weitere Urkunden, die die jüdische Abstammung der Klägerin belegen könnten, seien bei Antragstellung nicht vorgelegt worden und hätten im Hinblick auf die vorgelegte Fälschung und die dadurch geweckten Zweifel auch keine Berücksichtigung gefunden. Ebenso schließe das Bundesamt angesichts der belegten Urkundenfälschung, der damit beabsichtigten Täuschung und der Behauptung, keinerlei Manipulationen am Wehrpass vorgenommen zu haben, eine Berücksichtigung weiterer, nachträglich vorgelegter Nachweise und Urkunden aus.

Mit Schriftsatz vom 13. März 2015, der am 30. März 2015 bei Gericht einging, legte der Bevollmächtigte der Klägerin den Wehrpass des Vaters und die Geburtsurkunde des Sohnes der Klägerin im Original vor und führte mit Schriftsatz vom 16. April 2014 weiter aus, die Ausführungen des Bundesamtes stützten nur die Schlussfolgerung, dass die eigene Nationalität der Klägerin nicht ausreichend nachgewiesen worden sei. Jedoch habe anhand der weiteren vorgelegten Unterlagen einwandfrei nachgewiesen werden können, dass der Vater der Klägerin das jüdische Herkunftsmerkmal erfülle. Des Weiteren werde auf die Anmeldekarte der Mutter der Klägerin sowie auf deren eigene Anmeldekarte verwiesen. Die Klägerin habe seinerzeit versucht, bei dem Termin auch den Militärpass des Vaters und die Geburtsurkunde des eigenen Sohnes vorzulegen, die Beklagte habe sich aber geweigert, diese entgegenzunehmen. Es handle sich daher hierbei auch nicht um nachträglich vorgelegte Urkunden.

Das Bundesamt teilte mit Schreiben vom 28. Mai 2015 mit, dass der Wehrpass des Vaters und die Geburtsurkunde des Sohnes der Klägerin durch die physikalisch-technische Untersuchungsstelle im Bundesamt auf Echtheit geprüft worden seien, das Ergebnis auf die Entscheidung des Bundesamtes jedoch keinen Einfluss haben könne.

Der beigefügte Untersuchungsbericht vom 23. April 2015 kommt hinsichtlich des Wehrpasses des Vaters der Klägerin zu folgendem Ergebnis:

„Die Authentizität des vorgelegten Dokuments kann nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Für den entsprechenden Ausstellungszeitraum liegt zu Dokumenten dieser Art derzeit kein Vergleichsmaterial vor. Alle Seiten - inklusive der Einbandseiten - weisen Spuren von Gebrauch auf. Im unteren Bereich der vorderen Einbandinnenseite fehlt das dort vorgesehene Lichtbild. Reste des Lichtbildträgermaterials sind noch erkennbar. Ob das Fehlen des Lichtbildes durch Manipulation oder unsachgemäßen Gebrauch hervorgerufen wurde, kann nicht festgestellt werden.“

Zur Geburtsurkunde des Sohnes der Klägerin kommt der Untersuchungsbericht ebenfalls vom 23. April 2015 zu folgendem Ergebnis:

„Eine Aussage zur Echtheit des vorgelegten Dokumentes sowie des im Dokument eingebrachten Feuchtstempelabdruckes ist nur eingeschränkt möglich, da kein authentisches Vergleichsmaterial zur Verfügung steht. Der Vordruck entspricht jedoch hier bekanntem Vergleichsmaterial aus der Sowjetunion. Das vorgelegte Dokument weist Spuren von Gebrauch auf, Teile des Bedruckstoffs fehlen. Im unteren Bereich der linken Innenseite ist bei einer handschriftlichen Eintragung der letzten beiden Ziffern einer Jahreszahl „67“ (insgesamt „1967“) eine Überschreibung erkennbar. Ein abweichendes Schrifteinfärbemittel konnte nicht festgestellt werden. Daher kann ein Fehler bei der Ausstellung an dieser Stelle nicht ausgeschlossen werden.“

Mit Schreiben vom 28. Juni 2015 führte das Bundesamt weiter aus, dass nach dem Ergebnis der Untersuchung der Dokumente ein Nachweis der Authentizität der nachgereichten Urkunden nicht gegeben sei. Die seitens des Gerichts erbetene Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden e.V. (ZWST) über die Aufnahmemöglichkeit in einer jüdischen Gemeinde für die Klägerin sei positiv ausgefallen. Als Beleg der Verwaltungspraxis bei nachgewiesener Dokumentenfälschung wurden gleichzeitig fünf Ablehnungsbescheide und ein Schreiben des Bundesamtes vom 28. Februar 2013 zu dieser Problemstellung übersandt.

Mit Schreiben vom 8. Juli 2015 wies das Gericht die Beklagte darauf hin, dass die vorgelegten Unterlagen eine Verwaltungspraxis, dass bei Vorlage gefälschter und nicht gefälschter Urkunden stets davon ausgegangen wird, dass die jüdische Abstammung nicht in ausreichender Weise nachgewiesen wurde, wohl nicht sämtlich belegen, weil in der Mehrzahl der vorgelegten Fälle ausschließlich gefälschte Urkunden vorgelegt worden seien. Gleichzeitig wurden die Beteiligten zu der Absicht des Gerichts angehört, den Rechtsstreit auf die Kammer zurück zu übertragen.

Das Bundesamt trug mit Schreiben vom 14. Juli 2015 vor, dass bezüglich der nachträglich vorgelegten Urkunden die Zweifel auf den nicht regelgerechten Zuständen der Urkunden beruhten, zu denen bislang keine Erklärung vorliege. Durch das Bundesamt werde durchaus berücksichtigt, dass keine eindeutigen Manipulationen, wie sie an dem ursächlichen Wehrpass der Klägerin festgestellt worden seien, aber dennoch Unregelmäßigkeiten vorhanden seien. Die Verwaltungspraxis des Bundesamtes bei nachgewiesenen Urkundenfälschungen sei wegen der geringen Fallzahl und der noch selteneren Konstellation, sowohl „echte“ als auch „ge- oder verfälschte“ Urkunden zur Verfügung zu haben, sukzessive aufgebaut worden. Gegenwärtig lasse sich feststellen, dass die Vorlage gefälschter Urkunden zwangsläufig zu einer Ablehnung des Aufnahmeantrags führe. Begründet sei dies durch die Tatsache, dass spätestens mit der Vorlage einer gefälschten Urkunde der Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB erfüllt werde. Durch die Vorlage werde eine Täuschung beabsichtigt, wobei die Zielrichtung der Täuschung, ob über die vollständige Identität oder nur über Teile, wie die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität getäuscht werden solle, unerheblich sei. Hierdurch solle der in Nr. I Ziffer 5 der Verfahrensanordnung des Bundesministeriums des Innern vom 24. Mai 2007 in der Fassung vom 21. Mai 2015 (Verfahrensanordnung BMI) festgelegte Grundsatz, Straftäter von einer Aufnahme auszuschließen, analog weitergeführt werden. Aufgrund des Täuschungsversuchs könnten auch weitere Urkunden nicht anerkannt werden, da nun grundsätzliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers und der Unverfälschtheit der Urkunden bestünden.

Mit Beschluss des Gerichts vom 15. Juli 2015 wurde der Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen.

Mit drei Schriftsätzen vom 8., 10. und 21. Juli 2015 trug der Bevollmächtigte der Klägerin noch vor, dass in den von der Beklagten vorgelegten Vergleichsfällen nicht sowohl gefälschte als auch nicht gefälschte Urkunden vorgelegt worden seien. Sie seien deshalb mit dem Fall der Klägerin nicht vergleichbar. Angaben dazu, wer die Verfälschungen vorgenommen habe, könne die Klägerin nicht machen. Die Klägerin habe seinerzeit bei der Botschaft nicht nur ihre eigene Originalgeburtsurkunde und ihren eigenen Wehrpass, sondern auch die Originalgeburtsurkunde ihres 1967 geborenen Sohnes und den Militärpass ihres Vaters vorgelegt. Die Botschaft habe sich geweigert, diese Dokumente zur Kenntnis zu nehmen. Hinsichtlich der behaupteten Veränderung des Militärausweises der Klägerin könne nur darüber spekuliert werden, wie eine solche zustande gekommen sein könnte. Hier falle auf, dass in der früheren Sowjetunion bestimmte Nachnamen mit bestimmten Nationalitäten assoziiert worden seien. Der Nachname „...“ sei insofern nicht geeignet gewesen, bezüglich seines Trägers die jüdische Nationalität anzunehmen, anders etwa wie beim Nachnamen des verstorbenen Ehemannes der Klägerin „...“. Denkbar wäre es, dass zunächst automatisch die russische Nationalität eingetragen, dies dann jedoch nach Entdeckung des Irrtums korrigiert worden sei. Die Klägerin selbst habe jedenfalls keinerlei Manipulationen vorgenommen. Im Übrigen sei eine „analoge“ Weiterführung des in Nr. I Ziffer 5 der Verfahrensanordnung BMI festgelegten Grundsatzes, Straftäter von einer Aufnahme auszuschließen, nicht begründbar. Auch unter dem Gesichtspunkt der Strafbarkeit von Inlandsstraftaten bestünden Zweifel daran, ob ein Delikt gemäß § 267 StGB diesbezüglich überhaupt einschlägig sei (vergleiche die Sondervorschriften in § 5 Nr. 10, § 6 Nr. 6, 7 und 8 StGB).

Das Bundesamt erwiderte mit Schreiben vom 31. Juli 2015, dass der Wehrpass der Klägerin bei der Antragstellung das einzige berücksichtigungsfähige Dokument gewesen sei, da nur dieser im Original vorgelegen habe. Es sei durchaus erkannt worden, dass es sich dabei um keine Personenstandsurkunde im Sinne der Verfahrensanordnung BMI gehandelt habe. Die Spekulation über die Eintragung einer Nationalität aufgrund von Assoziationen zu dem nichtjüdischen Nachnamen „...“ erscheine im Hinblick auf die durchaus formale Verwaltung der ehemaligen Sowjetunion als nicht überzeugend.

In der mündlichen Verhandlung vom 6. August 2015 wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert. Die Vertreterin der Beklagten erklärte, dass das Bundesamt ohne Vorlage des Wehrpasses der Klägerin vom 18. März 1968 bei Berücksichtigung nur der nachträglich im Original vorgelegten Dokumente im Rahmen einer Gesamtschau wohl tatsächlich zum Ergebnis gekommen wäre, dass die jüdische Nationalität der Klägerin gegeben ist. Diese Dokumente seien der Botschaft in Moskau nicht zur Verifizierung übersandt worden.

Der Bevollmächtigte der Klägerin und die Vertreterin der Beklagten haben die schriftlich gestellten Anträge wiederholt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Ablehnung der Erteilung einer Aufnahmezusage an die Klägerin mit Bescheid des Bundesamts vom 22. Oktober 2014 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Beklagte war deshalb zu verpflichten, der Klägerin gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG eine Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderin aus der ehemaligen Sowjetunion zu erteilen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann das Bundesministerium des Innern zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Diesen Ausländern ist dann entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Mit der Verfahrensanordnung des Bundesministeriums des Innern vom 24. Mai 2007 in der Fassung vom 21. Mai 2015 (Verfahrensanordnung BMI) wurde dem Bundesamt im Benehmen mit den Bundesländern die Aufgabe übertragen, unter Wahrung eines bestimmten Verfahrens über die Aufnahme jüdischer Emigranten aus den Staaten der früheren Sowjetunion mit Ausnahme der Baltischen Staaten zu entscheiden. In der Verfahrensanordnung BMI wurden darüber hinaus - anders als in den Vorgängerregelungen - konkrete Aufnahmevoraussetzungen genannt.

Hierbei ist auch besonders zu beachten, dass es sich bei der Entscheidung nach § 23 Abs. 2 AufenthG um eine politische Leitentscheidung handelt, die einer inhaltlichen Kontrolle durch die Gerichte weitgehend entzogen ist (vgl. Hailbronner, AuslR, § 23 AufenthG, RN 6, m. w. N.). Abgesehen von den sehr weit gefassten tatbestandlichen Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 AufenthG kann sich die Klägerin somit lediglich auf die Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes stützen. Hierzu führt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15. November 2011 (Az. 1 C 21/10) aus, dass die Entscheidung, ob das Bundesministerium des Innern eine Anordnung nach § 23 Abs. 2 AufenthG erlässt, in dessen Ermessen stehe, das lediglich durch das im Gesetz genannte Motiv („zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“) dahingehend begrenzt sei, dass eine Anordnung nicht aus anderen Gründen erlassen werden dürfe. Aus der Natur der Sache ergebe sich, dass das Bundesministerium des Innern bei der Definition der besonders gelagerten politischen Interessen der Bundesrepublik und der Festlegung der Aufnahmekriterien weitgehend frei sei. Es handele sich um eine politische Leitentscheidung, die grundsätzlich keiner gerichtlichen Überprüfung unterliege. Das Bundesministerium des Innern könne im Rahmen seines Entschließungs- und Auswahlermessens den von einer Anordnung erfassten Personenkreis bestimmen und dabei positive Kriterien (Erteilungsvoraussetzungen) und negative Kriterien (Ausschlussgründe) aufstellen. Ein Anspruch des einzelnen Ausländers, von einer Anordnung nach § 23 Abs. 2 AufenthG erfasst zu werden, bestehe nicht.

Dieser Personenkreis wird vorliegend durch die Verfahrensanordnung BMI bestimmt, die somit vor allem dazu dient, dem zuständigen Bundesamt Kriterien an die Hand zu geben, die eine nachvollziehbare und objektive Entscheidung über die Aufnahme ins Bundesgebiet erst ermöglichen, d. h. eine Gleichbehandlung aller Antragsteller garantieren. Es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass das Bundesministerium des Innern hierbei von den Tatbestandsvoraussetzungen des § 23 Abs. 2 AufenthG abgewichen ist. Vielmehr hat es in rechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass aus historischen Gründen bzw. auch zur Stärkung des jüdischen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen Aufnahme ins Bundesgebiet finden können und im Rahmen dieser Ermächtigung die Voraussetzungen hierfür definiert. Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch erwächst dem Ausländer also nur aus Art. 3 Abs. 1 GG als Anspruch auf Gleichbehandlung nach Maßgabe der tatsächlichen Anwendung der Anordnung (BVerwG, a. a. O.; Hailbronner, a. a. O., § 23 AufenthG, RdNr. 12).

Die Gerichte haben daher (ausschließlich) nachzuprüfen, ob der Gleichheitssatz bei der Anwendung der Verfahrensanordnung BMI durch das Bundesamt gewahrt worden ist (BVerwG, U. v. 19.9.2000 - 1 C 19.99 - juris).

Das ist vorliegend aber nicht der Fall. Durch die Ablehnung der Erteilung einer Aufnahmezusage an die Klägerin wird deren Anspruch auf Gleichbehandlung verletzt.

Neben anderen materiell-rechtlichen, von der Klägerin sämtlich erfüllten Voraussetzungen, sieht Ziffer I 2 a der Verfahrensanordnung BMI vor, dass als jüdische Zuwanderer nur Personen aufgenommen werden können, die nach staatlichen, vor 1990 ausgestellten Personenstandsurkunden selbst jüdischer Nationalität sind oder von mindestens einem jüdischen Elternteil oder mindestens einem jüdischen Großelternteil abstammen.

Mit der von der Klägerin bei Antragstellung in beglaubigter Kopie, während des gerichtlichen Verfahrens im Original vorgelegten, am 27. Oktober 1967 ausgestellten Geburtsurkunde ihres Sohnes, in der ihre eigene Nationalität mit „Jüdin“ angegeben ist, hat die Klägerin eine Personenstandsurkunde beigebracht, mit der sie in einer der Ziffer I 2 a der Verfahrensanordnung BMI entsprechenden Weise belegt, dass sie selbst jüdischer Nationalität ist. Davon geht im Ergebnis, wenn auch erst nach einer Gesamtschau, auch die Beklagte aus, deren Vertreterin in der mündlichen Verhandlung auf Frage des Gerichts erklärte, dass das Bundesamt, wenn die Klägerin ihren verfälschten, am 18. März 1968 ausgestellten Wehrpass nicht vorgelegt hätte, trotz nach dortiger Auffassung nicht ganz eindeutiger Sachlage wohl zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass die jüdische Nationalität der Klägerin vorliegend gegeben ist. Im Übrigen hat das Bundesamt auch darauf verzichtet, diese Dokumente zur Beseitigung etwa vorliegender Zweifel an ihrer Echtheit der Botschaft in Moskau zur Verifizierung zu übersenden.

Gegenüber anderen Antragstellern, die mittels staatlicher, vor 1990 ausgestellter Personenstandsurkunden den Nachweis erbracht haben, dass sie selbst jüdischer Nationalität sind oder von mindestens einem jüdischen Elternteil oder mindestens einem jüdischen Großelternteil abstammen und denen, weil diese, wie die Klägerin, auch alle anderen Voraussetzungen erfüllen, vom Bundesamt demzufolge eine Aufnahmezusage erteilt wird, wird die Klägerin, deren Antrag auf Erteilung einer Aufnahmezusage abgelehnt wurde, vom Bundesamt objektiv ungleich behandelt.

Dies wäre allerdings dann nicht zu beanstanden, wenn die Vorlage des verfälschten Wehrpasses der Klägerin durch diese einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung darstellt. Das ist nach Auffassung der Kammer aber nicht der Fall.

So sind jedenfalls nicht die Voraussetzungen der Ziffer I 5, Spiegelstrich 2 der Verfahrensanordnung BMI erfüllt, wonach eine Aufnahme für jüdische Zuwanderer und Familienangehörige ausgeschlossen ist, die wegen Delikten, die in Deutschland als vorsätzliche Straftaten anzusehen sind, bestraft sind, soweit es sich nicht um Verurteilungen aus politischen Motiven durch Gerichte der ehemaligen Sowjetunion handelt. Es ist unbestritten, dass die Klägerin nicht entsprechend vorbestraft ist. Wegen der Verfälschung des Wehrpasses der Klägerin bzw. dessen Vorlage wurde bislang noch nicht einmal Anzeige erstattet.

Es ist auf Seiten des Bundesamtes auch keine tatsächliche Handhabung im Sinne einer Verwaltungspraxis in Fällen erkennbar, in denen zum Nachweis der jüdischen Nationalität sowohl manipulierte Urkunden als auch geeignete unverfälschte Dokumente vorgelegt wurden. Insbesondere sind die von der Beklagten mit Schreiben des Bundesamtes vom 28. Juni 2015 in Bezug genommenen Vergleichsfälle nicht geeignet, eine solche Verwaltungspraxis zu belegen, weil dort in keinem Fall neben einer verfälschten Urkunde auch eine geeignete nicht verfälschte Urkunde vorgelegt worden war.

Somit ergibt sich eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung weder aus dem direkten Wortlaut der Verfahrensanordnung BMI noch aus einer nachgewiesenen ständigen Praxis des Bundesamtes bei Entscheidungen in vergleichbaren Fällen.

Die Ungleichbehandlung der Klägerin kann ihre Rechtfertigung auch nicht in der vom Bundesamt vorliegend praktizierten „analogen Weiterführung des in Ziffer I 5, Spiegelstrich 2 der Verfahrensanordnung BMI festgelegten Grundsatzes, Straftäter von einer Aufnahme auszuschließen“ finden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 19.9.2000. a. a. O.; U. v. 15.11.2011, a. a. O.) handelt es sich bei der Verfahrensanordnung BMI um eine innerdienstliche Richtlinie, die nicht wie eine Rechtsnorm einer eigenständigen richterlichen Auslegung unterliegt. Als eine das Ermessen lenkende Willenserklärung des Bundesministeriums des Innern gegenüber dem Bundesamt ist sie vielmehr unter Berücksichtigung des wirklichen Willens des Erklärenden und ihrer tatsächlichen Handhabung, d. h. der vom Urheber gebilligten und geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis, auszulegen und anzuwenden. Bei Unklarheiten hat das Bundesamt den wirklichen Willen des Bundesministeriums des Innern - ggf. durch Rückfrage - zu ermitteln.

Eine vom Bundesministerium des Innern gebilligte und geduldete tatsächliche Verwaltungspraxis hat sich, wie oben dargelegt, in direkt vergleichbaren Fällen bislang nicht herausgebildet. Es liegt auch nicht deutlich auf der Hand, dass der in der Verfahrensanordnung BMI durch den Ausschluss von Straftätern von einer Aufnahme zum Ausdruck gebrachte wirkliche Willen des Anordnungsgebers direkt auch solche Fälle umfassen sollte, in denen nicht strafrechtlich verurteilte Antragsteller neben echten, zum Nachweis ihrer jüdischen Nationalität geeignete Dokumenten (Personenstandsurkunden) auch manipulierte Urkunden vorlegen und weder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, wer die Manipulation vorgenommen hat oder haben könnte, noch dafür, dass die Verfälschung dem Antragsteller überhaupt bekannt war. Eine Anwendung oder analoge Weiterführung der in Ziffer I 5, Spiegelstrich 2 der Verfahrensanordnung BMI enthaltenen Regelung dahingehend, dass alleine durch die Vorlage einer verfälschten Urkunde allen weiteren echten Urkunden quasi ein Makel anhaftet, diese dadurch ebenfalls unter dem „Verdacht“ stehen, manipuliert worden zu sein und das Bundesamt deshalb berechtigt ist, die Prüfung der echten Urkunden ohne Weiteres zu verweigern und die Erteilung einer Aufnahmezusage in solchen Fällen stets abzulehnen, ist deshalb durch die Verfahrensanordnung BMI nicht gedeckt. Der wirkliche Wille des Anordnungsgebers ist insoweit zumindest unklar, weshalb das Bundesamt gehalten gewesen wäre, diesen, etwa durch Rückfrage beim Bundesministerium des Innern, zu ermitteln. Von dieser Möglichkeit hat das Bundesamt jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Auch die Handlungsempfehlungen des Bundesamtes zur Urkundenproblematik, die vom Beirat jüdische Zuwanderung einstimmig angenommen wurden (vgl. Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 26.8.2011, Bundesamt, Entscheiderbrief 10/2013, S. 1), enthalten dazu keine Aussagen.

Das Gericht kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass im Fall der Klägerin bei der Anwendung der Verfahrensanordnung BMI der Gleichheitssatz nicht gewahrt worden ist.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 22. Oktober 2014 war deshalb aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin, die jüdischer Nationalität ist (Ziffer I 2 a der Verfahrensanordnung BMI), die sich nicht zu einer anderen als der jüdischen Religionsgemeinschaft bekennt (Ziffer I 2 d Verfahrensanordnung BMI), für die nach der gutachterlichen Stellungnahme der ZWST vom 18. Juni 2015 die Aufnahmemöglichkeit in einer jüdischen Gemeinde besteht (Ziffer I 2 e Verfahrensanordnung BMI) und bei der, weil sie vor dem 1. Januar 1945 im Herkunftsgebiet geboren ist, auf die Aufnahmevoraussetzungen nach Ziffer I 2 b und c der Verfahrensanordnung BMI (positive Integrationsprognose und Grundkenntnisse der deutschen Sprache) verzichtet wird (Ziffer I 3 Sätze 1 und 2 Verfahrensanordnung BMI), eine Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderin aus der ehemaligen Sowjetunion zu erteilen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Hinsichtlich der Kosten war das Urteil gemäß §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Vollstreckungsabwendungsbefugnis beruht auf § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift: Promenade 24-28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift:Promenade 24-28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.