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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 15. Okt. 2015 - AN 2 K 14.00455

published on 15/10/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Neufestsetzung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und die Rückforderung von BAföG-Leistungen für das Sommersemester 2013, für das er sich wegen Erkrankung hat beurlauben lassen.

Der 1994 geborene Kläger studiert seit dem Wintersemester 2012/2013 Wirtschaftswissenschaften an der ... Auf seinen Antrag vom 12. November 2012 hin wurde ihm mit Bescheid vom 17. Dezember 2012 für den Zeitraum 11.2012 bis 9.2013 Ausbildungsförderung bewilligt. Nach dem Änderungsbescheid vom 16. Mai 2013 erhielt der Kläger ab 01.2013 monatliche Leistungen in Höhe von 238,00 EUR (Zuschuss und Darlehen je in Höhe von 119,00 EUR).

Im Rahmen der Antragstellung für das Studienjahr 2013/2014 (Schreiben vom 10. Dezember 2013) teilte der Kläger dem Beklagten unter Vorlage eines ärztlichen Berichts des Universitätsklinikums ... vom 18. Juni 2013 mit, dass bei ihm bei einem Krankenhausaufenthalt am 17. und 18. Juni 2013 ein Lungentumor diagnostiziert worden sei, der bei einem stationären Krankenhausaufenthalt vom 16. Juli bis 25. Juli 2013 operativ entfernt worden sei. Nach den Aussagen der ihn beratenden Ärzte sei er davon ausgegangen, dass er bereits während des zweiwöchigen Krankenhaus-Aufenthalts wieder in der Lage sein werde, für sein Studium zu lernen. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass ihn die OP so stark beeinträchtigt habe, dass er sowohl während seines Krankenhausaufenthaltes als auch erhebliche Zeit danach nicht in der Lage gewesen sei, die erforderlichen Lernleistungen zu erbringen. Er habe deshalb am 1. August 2013 einen Antrag auf rückwirkende Beurlaubung für das Sommersemester 2013 gestellt, der ihm am 6. August 2013 genehmigt worden sei. Ihm sei vom Prüfungsamt mitgeteilt worden, dass ein Urlaubssemester die beste und einfachste Lösung für ihn wäre. Hätte er gewusst, dass seine BAföG-Leistungen davon betroffen seien, hätte er kein Urlaubssemester beantragt, weil seine Ausgaben für Verpflegung und Unterkunft unverändert weitergelaufen seien.

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2013 setzte der Beklagte die BAföG-Leistungen für den Zeitraum 04.2013 bis 09.2013 neu auf 0,00 EUR fest und forderte vom Kläger zu viel entrichtete Leistungen in Höhe von 1.428,00 EUR gemäß § 53 BAföG i. V. m. § 50 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zurück.

Hiergegen erhob der Kläger mit beim Beklagten am 7. Januar 2014 eingegangenem Schreiben Widerspruch und trug im Rahmen der Begründung vor, dass er aufgrund seiner Erkrankung weder psychisch, noch physisch in der Lage gewesen sei, sich um die einfachen Dingen des täglichen Lebens zu kümmern. Um mit dem Studium nicht in Verzug zu geraten, haben sich seine Eltern beim Prüfungsamt erkundigt, welche Möglichkeiten es gäbe. Dort habe man ihm zu einem Urlaubssemester geraten. Den entsprechenden Antrag haben dann seine Eltern für ihn formuliert und er habe ihn unterschrieben; er selbst sei dazu weitgehend nicht in der Lage gewesen. Am 1. Oktober sei er wieder so weit gewesen, dass er verspätet den BAföG-Antrag für das Studienjahr 2013/2014 gestellt und die Immatrikulationsbescheinigung über das gewährte Urlaubssemester dem Beklagten vorgelegt habe. Die vom Prüfungsamt versandte Email zur Genehmigung des Urlaubssemesters habe keinerlei Hinweis darauf enthalten, dass er das Urlaubssemester gegenüber dem Beklagten anzuzeigen habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Februar 2014, dem Kläger mittels Postzustellungsurkunde am 21. Februar 2014 zugestellt, wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen und mit Hinweis auf die Rechtsprechung darauf verwiesen, dass § 15 Abs. 2a BAföG bei einer formellen Beurlaubung nicht anwendbar sei. Im Falle einer Erkrankung müsse der Auszubildende überlegen, ob er sich für eine Beurlaubung entscheide mit der Folge, dass das Fachsemester nicht angerechnet werde und dadurch auch kein Studienrückstand entstehe oder für die Vergünstigung des § 15 Abs. 2a BAföG, wonach eine Fortgewährung der BAföG-Leistungen für einen Zeitraum von drei Monaten möglich sei.

Mit beim Verwaltungsgericht Ansbach am 21. März 2014 eingegangenem Schriftsatz erhob der Kläger Klage und wendete sich gegen die Neufestsetzung und Rückforderung der BAföG-Leistungen für das Urlaubssemester.

Zur Begründung trug er vor, dass er infolge seiner Krankheit nicht in der Lage gewesen sei, die förderrechtlichen Folgen seiner Entscheidung für das Urlaubssemester zu bedenken. Ein von ihm zu vertretender Grund im Sinne des § 20 Abs. 2 BAföG liege nicht vor. Die Beurlaubung sei im Juli 2013 beantragt worden. Die ausgezahlten BAföG-Leistungen seien zum Großteil für die von ihm angemietete Wohnung und für Verpflegung verbraucht worden. Die Rückforderung werde zumindest aus Gründen des Vertrauensschutzes als nicht rechtmäßig erachtet.

Der Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 22. Mai 2014,

die Klage abzuweisen.

Die nachträgliche Versagung der Ausbildungsförderung ergebe sich aus § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG, weil sich mit der rückwirkenden Beurlaubung ein maßgeblicher Umstand geändert habe. Ausbildungsförderung werde nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG nur für den Besuch der Hochschule geleistet. Der Besuch setze die organisationsrechtliche Zugehörigkeit und auch die tatsächliche Teilnahme an Lehrveranstaltungen voraus. Vertrauensschutzgesichtspunkte können nicht nach § 48 SGB X berücksichtigt werden, da dessen Anwendung nach § 53 Satz 3 BAföG ausgeschlossen sei. Das verfassungsrechtlich zu beachtende Mindestmaß an Vertrauensschutz erfordere ein Belassen der Leistungen beim Kläger nicht, da ihm leichte Fahrlässigkeit zur Last zu legen sei, indem er die Folgen der Beurlaubung nicht bedacht habe. Bei der Antragstellung habe er durch Unterzeichnung des Formblattes 1 versichert, dass er jede Änderung des Ausbildungsverhältnisses dem Beklagten unverzüglich mitteile.

Mit Schriftsatz vom 13. Juli 2015 teilte der Beklagte sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung mit. Der Kläger stimmte mit Schriftsatz vom 30. Juli 2015 einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Behördenakte und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Gründe

Über die Klage kann nach Zustimmung der Parteien mit Schriftsätzen vom 13. Juli 2015 und 30. Juli 2015 ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die nach sachgerechter Auslegung des Klägerbegehrens auf Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 17. Dezember 2013 und des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 19. Februar 2014 gerichtete Anfechtungsklage ist zulässig, jedoch unbegründet und deshalb abzuweisen. Der angefochtene Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

Die Neufestsetzung der BAföG-Leistungen des Klägers auf 0,00 Euro für den Zeitraum des Sommersemesters 2013 (April bis September 2013) entspricht § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG. Danach wird ein den Auszubildenden begünstigender Bescheid geändert, wenn sich ein für die Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand ändert. Die Änderung erfolgt vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt, ohne dass es darauf ankäme, ob die Änderung vom Auszubildenden zu vertreten ist.

Nicht einschlägig ist im vorliegenden Fall die selbstständige Rechtsgrundlage des § 20 Abs. 2 Satz 1 BAföG, nach der ein Auszubildender den Förderbetrag zurückzuzahlen hat, soweit er seine Ausbildung aus einem von ihm zu vertretenden Grund unterbricht. Die Beurlaubung des Klägers erfolgte jedoch aufgrund seiner Krebserkrankung. Ein von ihm zu vertretender, schuldhafter Umstand liegt damit nicht vor. § 20 Abs. 2 Satz 1 BAföG stellt im Verhältnis zu § 53 Satz 1 BAföG aber keine vorrangige, die Anwendbarkeit des § 53 Satz 1 BAföG generell ausschließende, speziellere Regelung für den Fall der Unterbrechung der Ausbildung dar (BVerwG, U. v. 25.06.2015, 5 C 15/14 - juris). Vielmehr ist im Falle der unverschuldeten Unterbrechung der Ausbildung auf § 53 BAföG zurückzugreifen.

Die rückwirkende Beurlaubung des Klägers stellt einen für die Ausbildungsförderung maßgeblichen geänderten Umstand i. S. v. § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG dar. Nach §§ 2 und 9 Abs. 2 BAföG wird Ausbildungsförderung nur für den Besuch einer entsprechenden Ausbildungsstätte geleistet. Der Besuch setzt die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zur Ausbildungsstätte und das tatsächliche Betreiben der Ausbildung voraus, woran es im Falle einer Beurlaubung für die Dauer der Beurlaubung regelmäßig fehlt (Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz Bd. 1, Stand März 2015, § 9 Rn. 10 und 14.1). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG U. v. 25.6.2015, 5 C 15/14 - juris, BVerwG U. v. 5 C 102.80, 25.11.1982, BVerwGE 66, 261, 264) gilt dies auch für diejenigen Zeiträume der Beurlaubung, in denen der Studierende Lehrveranstaltungen tatsächlich besucht hat, die aber rückwirkend in die Beurlaubungszeit fallen.

Eine andere Betrachtung gilt auch nicht, wenn die rückwirkende Beurteilung ihren sachlichen Grund in einer schweren Erkrankung des Studierenden hat. Dieser hat in einem solchen Fall die Wahl zwischen einem Urlaubssemester und der Weiterbeziehung von BAföG-Leistungen ohne Besuch der Ausbildungsstätte für einen begrenzten Zeitraum von maximal drei Monaten nach § 15 Abs. 2a BAföG. An der getroffenen Wahl muss sich der Studierende dann aber mit all seinen Konsequenzen und Vor- und Nachteilen, auch den Auswirkungen auf die Ausbildungsförderung, festhalten lassen.

Das Urlaubssemester bedeutet für den Studierenden, dass es hochschulrechtlich nicht auf die Zahl der Fachsemester angerechnet wird. Er hat für das Urlaubssemester damit zwar keinen BAföG-Anspruch, ihm entstehen aber auch ausbildungsförderungsrechtlich insgesamt keine Nachteile, da die Ausbildungsförderung nach der Beurlaubung für die noch fehlenden Fachsemester fortgesetzt werden kann. Alternativ besteht im Fall der die Ausbildung hindernde Erkrankung die Möglichkeit, während der Erkrankung nach § 15 Abs. 2a BAföG eine Weiterförderung für längstens drei Monate in Anspruch zu nehmen. Dann steht dem Studierenden für diesen Zeitraum Ausbildungsförderung weiter zu, er muss es sich als Fachsemester aber anrechnen lassen mit der Folge, dass die erforderlichen Studienleistungen zu erbringen sind und das Semester auch ausbildungsförderungsrechtlich im Rahmen der Förderungshöchstdauer nach § 15a BAföG zählt.

Eine kumulative Anwendung beider Möglichkeiten ist nicht sachgerecht, da dies zu einer doppelten Begünstigung des Betroffenen führen würde, Leistungen nach dem BAföG aber keine allgemeinen Sozialleistungen darstellen, sondern ausschließlich dem Zweck, die Ausbildung zu sichern, dienen. Entscheidet sich der Studierende für ein Urlaubssemester, so entfällt damit für diese Zeit die Ausbildungsförderung (so auch BVerwG, a. a. O., VG Frankfurt, U. v. 6.8.2013, 3 K 1460/13.F - juris, VG Augsburg, U. v. 17.12.2013, Au 3 K 13.827 - juris).

Darauf, ob der Kläger die Konsequenzen seiner Entscheidung kannte und ob die Hochschule ihn darauf hingewiesen hatte, kommt es bei der Entscheidung nach § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG nicht an. Die Vorschrift des Vertrauensschutzes nach § 48 SGB X ist durch § 53 Satz 3 Halbsatz BAföG ausdrücklich ausgeschlossen.

Vertrauensschutzgesichtspunkte können nach verfassungskonformer Auslegung im Sinne von Mindestanforderungen zwar auch unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip heraus zu berücksichtigen sein (Rothe/Blanke, BAföG Bd. 2, Stand Mai 2015, § 53 Rn. 20.1, VGH BW U. v. 11.1.1988, 7 S 1532/87, NVwZ 1988, 859 f), jedoch gebieten diese im vorliegenden Fall keine andere Entscheidung. Dies wäre lediglich dann der Fall, wenn der Auszubildende für die Bescheidsänderung in keiner Weise verantwortlich wäre, er mit ihr nicht rechnen musste und er die ausgezahlten Förderbeträge guten Glaubens für seinen Ausbildungsbedarf verbraucht hätte (vgl. Rothe/Blanke, a. a. O., VGH BW, a. a. O.). Dies ist bei einer Unterbrechung der Ausbildung als eigenverantwortlicher Entscheidung grundsätzlich nicht der Fall. Im Übrigen ist der Kläger bereits bei der Antragstellung im November 2012 mit dem Formblattantrag 1 darauf hingewiesen worden (s. S. 4/4, zweiter Spiegelstrich), dass er Änderungen des Ausbildungsverhältnisses dem Beklagten unverzüglich mitteilen muss. Sein Vertrauen auf den Bestand der BAföG-Leistungen beruht damit zumindest auf leichter Fahrlässigkeit.

Der BAföG-Anspruch wurde zu Recht auch bereits zu Beginn des Urlaubsemesters eingestellt. Nicht erst der Ausbruch bzw. die Kenntnis der Erkrankung begründeten den geänderten Umstand der Ausbildungsunterbrechung, sondern die (rückwirkende) Beurlaubung. Die Unterbrechung der Ausbildung trat mit Ablauf des der Beurlaubung vorausgehenden Monats, also mit Ablauf des Monats März 2013 ein (vgl. VG Augsburg, U. v. 17.12.2013, Au 3 K 13.827 - juris), so dass nach § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG zu Beginn des Folgemonats April 2013 die Einstellung vorzunehmen war.

Die Rückforderung der somit zu Recht ergangenen Änderung und rückwirkenden Versagung von Ausbildungsförderung richtet sich gem. § 53 Satz 3 Halbsatz 2 BAföG zwingend nach § 50 SGB X. Ein Ermessen der Beklagten war insoweit nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung der damit erfolglosen Klage beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 BAföG nicht erhoben.

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(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung

SGB X

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltun

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published on 25/06/2015 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung für Zeiten, in denen er sich wegen Krankheit vom Studium beurlauben ließ.

SubjectsBerufsausbildungsrecht, Kindesunterhalt, Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Rundfunkbeitrag

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Annotations

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 53 Änderung des Bescheides

Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert

1.: zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde,
2.: zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt.

Nicht als Änderung im Sinne des Satzes 1 gelten Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge. § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung; Erstattungen richten sich nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Abweichend von Satz 1 wird der Bescheid vom Beginn des Bewilligungszeitraums an geändert, wenn in den Fällen des § 22 Absatz 1 und des § 24 Absatz 3 eine Änderung des Einkommens oder in den Fällen des § 25 Absatz 6 eine Änderung des Freibetrages eingetreten ist. In den Fällen des § 22 Absatz 3 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass das Einkommen ab dem Zeitpunkt, ab dem der Bescheid zu ändern ist, durch die Zahl der verbleibenden Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt und auf diese angerechnet wird.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 15 Förderungsdauer

(1) Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an.

(2) Ausbildungsförderung wird für die Dauer der Ausbildung – einschließlich der unterrichts- und vorlesungsfreien Zeit – geleistet. Abweichend von Satz 1 wird bei Studiengängen an Hochschulen und an Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Ausbildungsförderung jedoch grundsätzlich nur bis zum Ende der Förderungshöchstdauer nach § 15a geleistet. Für die Teilnahme an Einrichtungen des Fernunterrichts wird Ausbildungsförderung höchstens für 12 Kalendermonate geleistet.

(2a) Ausbildungsförderung wird auch geleistet, solange die Auszubildenden infolge von Erkrankung oder Schwangerschaft gehindert sind, die Ausbildung durchzuführen, nicht jedoch über das Ende des dritten Kalendermonats hinaus.

(3) Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie

1.

aus schwerwiegenden Gründen,

2.

infolge der in häuslicher Umgebung erfolgenden Pflege eines oder einer pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes, der oder die nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – mindestens in Pflegegrad 3 eingeordnet ist,

3.

infolge einer Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Gremien und Organen

a): der Hochschulen und der Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6,
b): der Selbstverwaltung der Studierenden an Ausbildungsstätten im Sinne des Buchstabens a,
c): der Studentenwerke und
d): der Länder,

4.

infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung,

5.

infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 14 Jahren

überschritten worden ist.

(3a) Auszubildenden an Hochschulen und an Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, die sich in einem in sich selbständigen Studiengang befinden, wird als Hilfe zum Studienabschluss für höchstens zwölf Monate Ausbildungsförderung auch nach dem Ende der Förderungshöchstdauer oder der Förderungsdauer nach Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 oder 5 geleistet, wenn die Auszubildenden spätestens innerhalb von vier Semestern nach diesem Zeitpunkt zur Abschlussprüfung zugelassen worden sind und die Prüfungsstelle bescheinigt, dass sie die Ausbildung innerhalb der Dauer der Hilfe zum Studienabschluss abschließen können. Ist eine Abschlussprüfung nicht vorgesehen, gilt Satz 1 unter der Voraussetzung, dass die Auszubildenden eine Bestätigung der Ausbildungsstätte darüber vorlegen, dass sie die Ausbildung innerhalb der Dauer der Hilfe zum Studienabschluss abschließen können.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 20 Rückzahlungspflicht

(1) Haben die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats vorgelegen, für den sie gezahlt worden ist, so ist – außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als

1.: (weggefallen)
2.: (weggefallen)
3.: der Auszubildende Einkommen im Sinne des § 21 erzielt hat, das bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden ist; Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge bleiben hierbei außer Betracht,
4.: Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist.

Die Regelung über die Erstattungspflicht gilt nicht für Bankdarlehen nach § 18c.

(2) Der Förderungsbetrag ist für den Kalendermonat oder den Teil eines Kalendermonats zurückzuzahlen, in dem der Auszubildende die Ausbildung aus einem von ihm zu vertretenden Grund unterbrochen hat. Die Regelung über die Erstattungspflicht gilt nicht für Bankdarlehen nach § 18c.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 53 Änderung des Bescheides

Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert

1.: zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde,
2.: zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 2 Ausbildungsstätten

(1) Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von

1.: weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen, einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllt,
2.: Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln,
3.: Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
4.: Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs,
5.: Höheren Fachschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nicht nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind,
6.: Hochschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind.

Maßgebend für die Zuordnung sind Art und Inhalt der Ausbildung. Ausbildungsförderung wird geleistet, wenn die Ausbildung an einer öffentlichen Einrichtung – mit Ausnahme nichtstaatlicher Hochschulen – oder einer genehmigten Ersatzschule durchgeführt wird.

(1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und

1.: von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist,
2.: einen eigenen Haushalt führt und verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,
3.: einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt.

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass über Satz 1 hinaus Ausbildungsförderung für den Besuch der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätten auch in Fällen geleistet wird, in denen die Verweisung des Auszubildenden auf die Wohnung der Eltern aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar ist.

(2) Für den Besuch von Ergänzungsschulen und nichtstaatlichen Hochschulen sowie von nichtstaatlichen Akademien im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die zuständige Landesbehörde anerkennt, dass der Besuch der Ausbildungsstätte dem Besuch einer in Absatz 1 bezeichneten Ausbildungsstätte gleichwertig ist. Die Prüfung der Gleichwertigkeit nach Satz 1 erfolgt von Amts wegen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens oder auf Antrag der Ausbildungsstätte.

(3) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Ausbildungsförderung geleistet wird für den Besuch von

1.: Ausbildungsstätten, die nicht in den Absätzen 1 und 2 bezeichnet sind,
2.: Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden,

wenn er dem Besuch der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ausbildungsstätten gleichwertig ist.

(4) Ausbildungsförderung wird auch für die Teilnahme an einem Praktikum geleistet, das in Zusammenhang mit dem Besuch einer der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten oder nach Absatz 3 bestimmten Ausbildungsstätten gefordert wird und dessen Inhalt in Ausbildungsbestimmungen geregelt ist. Wird das Praktikum in Zusammenhang mit dem Besuch einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätte gefordert, wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt.

(5) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn

1.: der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Schul- oder Studienhalbjahr dauert und
2.: die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

Ausbildungsabschnitt im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit, die an Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika bis zu einem Abschluss oder Abbruch verbracht wird. Ein Masterstudiengang nach § 7 Absatz 1a gilt im Verhältnis zu dem Studiengang, auf den er aufbaut, in jedem Fall als eigener Ausbildungsabschnitt.

(6) Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende

1.: Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Bürgergeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält,
2.: Leistungen von den Begabtenförderungswerken erhält,
3.: als Beschäftigter im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhält oder
4.: als Strafgefangener Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach einer Landesvorschrift für den Strafvollzug hat.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 53 Änderung des Bescheides

Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert

1.: zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde,
2.: zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 53 Änderung des Bescheides

Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert

1.: zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde,
2.: zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 20 Rückzahlungspflicht

1.: (weggefallen)
2.: (weggefallen)
3.: der Auszubildende Einkommen im Sinne des § 21 erzielt hat, das bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden ist; Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge bleiben hierbei außer Betracht,
4.: Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist.

Die Regelung über die Erstattungspflicht gilt nicht für Bankdarlehen nach § 18c.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 53 Änderung des Bescheides

Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert

1.: zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde,
2.: zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 2 Ausbildungsstätten

(1) Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von

1.: weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen, einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllt,
2.: Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln,
3.: Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
4.: Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs,
5.: Höheren Fachschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nicht nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind,
6.: Hochschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind.

(1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und

1.: von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist,
2.: einen eigenen Haushalt führt und verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,
3.: einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt.

(3) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Ausbildungsförderung geleistet wird für den Besuch von

1.: Ausbildungsstätten, die nicht in den Absätzen 1 und 2 bezeichnet sind,
2.: Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden,

wenn er dem Besuch der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ausbildungsstätten gleichwertig ist.

(5) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn

1.: der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Schul- oder Studienhalbjahr dauert und
2.: die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

(6) Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende

1.: Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Bürgergeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält,
2.: Leistungen von den Begabtenförderungswerken erhält,
3.: als Beschäftigter im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhält oder
4.: als Strafgefangener Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach einer Landesvorschrift für den Strafvollzug hat.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 9 Eignung

(1) Die Ausbildung wird gefördert, wenn die Leistungen des Auszubildenden erwarten lassen, dass er das angestrebte Ausbildungsziel erreicht.

(2) Dies wird in der Regel angenommen, solange der Auszubildende die Ausbildungsstätte besucht oder an dem Praktikum teilnimmt und bei dem Besuch einer Höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule die den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen entsprechenden Studienfortschritte erkennen lässt. Hierüber sind die nach § 48 erforderlichen Nachweise zu erbringen.

(3) Bei der Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen wird dies angenommen, wenn der Auszubildende die Bescheinigung nach § 3 Absatz 3 beigebracht hat.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 15 Förderungsdauer

(1) Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an.

(3) Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie

1.

aus schwerwiegenden Gründen,

2.

3.

infolge einer Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Gremien und Organen

a): der Hochschulen und der Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6,
b): der Selbstverwaltung der Studierenden an Ausbildungsstätten im Sinne des Buchstabens a,
c): der Studentenwerke und
d): der Länder,

4.

infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung,

5.

infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 14 Jahren

überschritten worden ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 53 Änderung des Bescheides

Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert

1.: zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde,
2.: zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 53 Änderung des Bescheides

Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert

1.: zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde,
2.: zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.