Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 11. Okt. 2017 - AN 1 K 17.00832
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
„Frische vordere Kreuzbandruptur links, traumatische Außenmeniskusläsion links“.
– Rechnung der Dr. …GmbH, …, vom 29. Dezember 2011 für eine Magnetresonanztomographie (wohl) des linken Knies der Klägerin am 6. Dezember 2011 in Höhe von 420,78 EUR
– Rechnung der Praxis für Krankengymnastik und Sportphysiotherapie … und
…, …, für 10 ärztlich verordnete krankengymnastische Behandlungen im Dezember 2011 und im Januar 2012 in Höhe von 195,00 EUR
– Rechnung der Dres. … und …, vom 3. Februar 2012 für orthopädische Behandlungen im November und Dezember 2012 in Höhe von 758,54 EUR.
I. Der Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2013 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 14. Oktober 2013 wird aufgehoben
II. Der Beklagte wird verpflichtet, die posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III-IV und degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie als weitere Folge des Dienstunfalls vom 22. August 2004 anzuerkennen.
III. Die Bescheide vom 9. April 2013 bezüglich Kostenerstattung in der Form des Widerspruchsbescheids vom 14. Oktober 2013 werden aufgehoben.
die Klage abzuweisen.
„Die im Jahre 2011 dokumentierte posttraumatische Gonarthrose mit Körperschäden Grad III-IV sowie die degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Kniegelenk der Klägerin sind zwar nicht ausschließlich, aber teilweise auf den Dienstunfall vom 22. August 2004 zurückzuführen. Die bereits zum Zeitpunkt des Unfalls bestandene zunehmende Gonarthrose wurde durch das angegebene Ereignis richtungsweisend verstärkt.“
„Hierzu ist festzustellen, dass das von der Klägerin geschilderte Unfallereignis ohne fixierende Komponente nicht geeignet gewesen wäre, ein gesundes vorderes Kreuzband zu zerreißen. Hier ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die vorbestehende Schwächung bzw. Schädigung des vorderen Kreuzbandtransplantates zu einer Rissbildung gekommen. Ohne die durch das Unfallereignis zum 10. November 1998 hervorgerufene vorbestehende Schadensanlage von Seiten des linken Kniegelenks wäre es durch das Unfallereignis vom 22. August 2004 alleine mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Ruptur der Kreuzbandersatzplastik gekommen. Ob und inwieweit es auch spontan zu einer Ruptur des vorderen Kreuzbandtransplantates im Verlaufe hätte kommen können, ist nicht eindeutig nachweisbar. Im Rahmen des Unfallereignisses vom 22. August 2004 kam es durchaus zu einer vermehrten Krafteinwirkung auf das linke Kniegelenk, die kernspintomographisch wie oben beschrieben eindeutig nachgewiesen werden kann. Dieses erneute Unfallereignis kann somit nicht als Gelegenheitsursache angesehen werden. Sicherlich ist die vorbestehende Schadensanlage aufgrund des Unfallereignisses vom 10. November 1998 hier bezüglich der Ruptur des vorderen Kreuzbandtransplantates und des Knorpelschadens im Bereich des lateralen Kompartimentes bei Z.n. Außenmeniskusteileresektion als mittelbare Teilursache anzusehen. Das Unfallereignis vom 22. August 2004 kann allerdings bezüglich der Unfallfolgen nicht hinweggedacht werden. Hier sind kernspintomographisch am 24. August 2004 eindeutige frische Veränderungen der knöchernen und ligamentären Strukturen nachzuweisen, die auf eine vermehrte Krafteinwirkung auf das linke Kniegelenk hinweisen. Somit ist in Bezug auf das Unfallereignis vom 22. August 2004 durchaus von einer rechtlichen wesentlichen Teilursache bezüglich der im weiteren Verlauf festgestellten Unfallfolgen am linken Kniegelenk auszugehen.“
die Klage abzuweisen.
den Bescheid des Beklagten vom 26. Oktober 2016 in der Gestalt, die er durch die Erklärung des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung erhalten hat, sowie den Widerspruchsbescheid vom 28. März 2017 aufzuheben.
Gründe
„Stellt das zweite Unfallereignis (gemeint ist das Unfallereignis vom 22.8. 2004) somit einen eigenständigen Unfall und nicht nur eine Gelegenheitsursache d.h. einen Folgeunfall dar, wäre die Anerkennung zu Unrecht erfolgt und zurückzunehmen. Das Fußballspiel hat in der Freizeit stattgefunden, nicht im Dienst. Die Reruptur ist deshalb als solche anerkannt worden, weil man seinerzeit davon ausgegangen ist, dass es sich um einen Folgeunfall gehandelt habe. Sollte der gerichtlich bestellte Sachverständige weiterhin die Auffassung vertreten, dass dem Unfall eigenständige Bedeutung zukomme, wäre die Anerkennung zurückzunehmen und eine weitere eigenständige Schädigung abzulehnen, da es an der Dienstbezogenheit des Ereignisses fehlt.“
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(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles schriftlich oder elektronisch bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. § 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist.
(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt an gewährt werden.
(3) Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihm von Amts wegen oder durch die Meldung des verletzten Beamten bekannt wird, unverzüglich zu untersuchen und das Ergebnis der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle mitzuteilen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.
(4) Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 30 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
AN 1 K 14.00134
Im Namen des Volkes
Urteil
vom
1. Kammer
Sachgebiets-Nr.: 1334
Hauptpunkte: Dienstunfallrecht; Folgeschäden; Tatbestandswirkung einer zu Unrecht erfolgten Dienstunfallanerkennung
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Klägerin -
bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...
gegen
Freistaat ...,
vertreten durch Landesamt für Finanzen, Dienststelle R., B.-str. ..., R.
- Beklagter -
wegen Dienstunfallanerkennung
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 1. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter ... und durch die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. März 2016 am 15. März 2016 folgendes Urteil:
1. Der Bescheid des Landesamts für Finanzen - Dienststelle R. -
2. Der Beklagte wird verpflichtet, die posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III bis IV und degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie der Klägerin als weitere Folge des als Dienstunfall anerkannten Unfallereignisses vom 22. August 2004 anzuerkennen.
3. Die Bescheide des Landesamts für Finanzen - Dienststelle R. -
4. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
5. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.
Tatbestand:
Die am ... geborene Klägerin war ... des Landes Nordrhein-Westfalen und steht seit dem
Während ihrer Tätigkeit als Polizeibeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen verletzte sich die Klägerin am
Nach ihren Angaben im Formblatt „Unfallmeldung“
Mit Bescheid vom
„Frische vordere Kreuzbandruptur links, traumatische Außenmeniskusläsion links“.
Aufgrund einer polizeiärztlichen Untersuchung der Klägerin am
Infolge einer Untersuchung der Klägerin am
Am
Nach ihren Angaben vom
Nach Auffassung des Polizeiärztlichen Dienstes Nordrhein-Westfalen im Schreiben vom
Mit Bescheid vom
Aufgrund einer erneuten Untersuchung der Klägerin am
(Gesundheitszeugnis vom
Mit Schreiben vom
Im Einzelnen handelt es sich um
- Rechnung der Dr. ..., ...,
- Rechnung der Praxis für Krankengymnastik und Sportphysiotherapie ... und ..., ..., für 10 ärztlich verordnete krankengymnastische Behandlungen im Dezember 2011 und im Januar 2012 in Höhe von 195,00 Euro
- Rechnung der Dres. ... und ..., ...,
Mit Schreiben vom
Mit Schreiben vom
Mit Bescheid vom
Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom
Mit Schreiben vom
Mit bestandskräftigem Widerspruchsbescheid vom
In den Gründen wird unter anderem folgendes ausgeführt:
Soweit sich die Widerspruchsbegründung gegen die Nichtberücksichtigung des Unfalls vom
Um über den Antrag, die derzeit bestehenden Beschwerden der Klägerin am linken Knie als Folgen des Dienstunfalls vom
Das von Dr. med. ..., Arzt für Orthopädie- und Unfallchirurgie, Rheumatologie; Arzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, ..., am 6. Dezember 2012 erstellte Fachorthopädische Gutachten kam aufgrund einer Auswertung der übersandten Dienstunfallakten, einer Befragung und Untersuchung der Klägerin am 27. November 2012 sowie einer Auswertung von durch die Klägerin übergebenen medizinischen Unterlagen zusammengefasst zu folgendem Ergebnis:
Am
Bereits mit Schreiben vom
Mit Schreiben vom
Mit Bescheid vom
Mit Bescheid vom
Mit gesondertem weiterem Bescheid vom
Mit Schreiben vom
Hierauf übersandte das Landesamt für Finanzen - Dienststelle R. - mit Schreiben vom
Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom
Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom
Mit Schreiben vom
Mit Widerspruchsbescheid vom
Hierauf erhob die Klägerin mit einem am
I.
Der Bescheid des Beklagten vom
II.
Der Beklagte wird verpflichtet, die posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III-IV und degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie als weitere Folge des Dienstunfalls vom 22. August 2004 anzuerkennen.
III.
Die Bescheide vom
Des Weiteren beantragte die Klägerin, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Zur Klagebegründung wurde im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:
Der Beklagte lehne zu Unrecht die Anerkennung der posttraumatischen Gonarthrose mit Körperschäden Grad III-IV sowie degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns als eine Folgeentwicklung zum Dienstunfall aus dem Jahre 2004 ab. Entgegen den Ausführungen im Widerspruchsbescheid seien die den Gegenstand des jetzigen Klageverfahrens bildenden geschilderten Unfallfolgen auf den Unfall aus dem Jahr 2004 zurückzuführen und entgegen dem Vorbringen des Beklagten nicht auf das Unfallereignis von 1998.
In seinem Attest vom
„Zusammenfassend ist festzustellen, dass kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass im Gefolge der letzten Operation eine Restinstabilität verblieben ist, die das Auftreten der jetzigen Beschwerden verursacht hat. Auch ist festzustellen, dass für eine junge Frau das Ausmaß der Knorpelschäden mit einer Chondromalazie Grad III-IV weit über das altersübliche Maß hinausgeht und insofern eine unfallbedingte Verursachung wahrscheinlich ist.“
Demgegenüber gehe der Beklagte davon aus, dass die jetzigen Unfallfolgen nur auf den Dienstunfall von 1998 zurückzuführen seien und berufe sich diesbezüglich auf ein Gutachten des Dr. ...
Der Beklagte ordne zu Unrecht die jetzt geltend gemachten Beschwerden dem Unfall aus 1998 zu. Die Klägerin sei am
Am
Wären sowohl die nunmehr geltend gemachten degenerativen Veränderungen als auch die Chondromalazie Grad III-IV bereits als Unfallfolgen des Dienstunfalls von 1998 aufgetreten,
wären sie sicherlich bei den Untersuchungen 2005 und 2008 festgestellt worden.
Demgegenüber überzeuge die Argumentation des Gutachters Dr. ... in seinem Gutachten vom
Dem Dienstunfall vom
Bei einem Fußballspiel habe die Klägerin versucht, einen in der Luft befindlichen mit großer Kraft auf sie zufliegenden Fußball direkt zu schießen, um zu flanken. Dabei habe sie sich den linken Unter- und Oberschenkel in entgegengesetzter Richtung verdreht bis es „geknackt“ habe. Das geschilderte Ereignis sei entgegen den Ausführungen von Herrn Dr. ... durchaus in der Lage, eine gesunde Kreuzbandstruktur im Sinne einer Ruptur zu verletzen. Auch ein zunächst vorher nicht operiertes Kreuzband wäre bei einem Trauma der vorgeschilderten Art gerissen. Die nunmehr festgestellten degenerativen Veränderungen und Schäden am Innenmeniskushinterhorn stellten eine Folgeentwicklung des Dienstunfalls aus dem Jahr 2004 und nicht aus dem Jahr 1998 dar. Insofern habe der Beklagte zu Unrecht die haftungsausfüllende Kausalität unter Berufung auf Vorschäden abgelehnt.
Mit Beschluss vom 23. Januar 2014 erklärte sich das Verwaltungsgericht Regensburg für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Ansbach.
Der Beklagte beantragte mit Schreiben des Landesamts für Finanzen - Dienststelle R. -
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führte er zusammengefasst folgendes aus:
Zur Begründetheit der Verpflichtungsklage:
Die Voraussetzungen des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO seien nicht erfüllt.
Die Klägerin habe keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte die posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III-IV und die degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie als weitere Folge des Dienstunfalls vom 22. August 2004 anerkenne. Zur Begründung werde auf den Bescheid vom 2. Januar 2013 und den Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 2013 verwiesen.
In der Klage trage die Klägerin keine neuen tatsächlichen oder rechtlichen Argumente vor.
Zur Begründung des Klagebegehrens stützten sich die Klägerbevollmächtigten auf die Aussagen des Ärztlichen Dienstes der Bayerischen Polizei in dessen Schreiben vom
Die Aussagen der Dres. ... in deren Schreiben vom
Die bei der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zu beachtenden Fragen habe dagegen der im Verwaltungsverfahren beauftragte Gutachter erörtert und beantwortet. Ihm hätten sämtliche ärztliche Aussagen zu allen Unfällen der Klägerin zur Verfügung gestanden. Er habe zum Geschehen am 22. August 2004 Stellung genommen und sei plausibel und nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen, dass der Schuss(versuch) der Klägerin mit dem linken Bein nicht geeignet gewesen sei, eine Reruptur des Kreuzbands zu verursachen. Der gegenteilige Vortrag der Klägerbevollmächtigten sei eine bloße Behauptung. Dem Gutachter hätten auch die Ergebnisse bildgebender Verfahren zur Verfügung gestanden. Dass der Gutachter nicht über die erforderliche sachdienlichen Sachkunde verfüge, dass er nicht unparteiisch sei, dass sein Gutachten von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgehe oder Mängel aufweise, die es unverwertbar machten (fachlich grobe, auch für den nicht Sachkundigen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche, bessere Forschungsmittel eines anderen Sachverständigen; Veränderungen der vom Gutachter zu klärenden Fragen wegen neuen Sachvortrags der Beteiligten) werde von den Bevollmächtigten der Klägerin nicht vorgetragen.
Zur Begründetheit der Anfechtungsklage:
Die Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO seien nicht erfüllt, da, ausgehend von den Ausführungen zur Verpflichtungsklage, die Anfechtungsklage ebenfalls unbegründet sei.
Mit Schriftsatz vom
In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass der zweite Unfall als rechtlich wesentliche Ursache nicht hinweggedacht werden könne, ohne dass die jetzige Schädigung entfiele. Dies werde auch von Herrn Dr. ... auf Seite 37 seines Gutachtens, erster Absatz, bestätigt: „Aus gutachterlicher Sicht haben sowohl die erlittenen Dienstunfallereignisse vom 10. November 1998 und 22. August 2004 als auch die hierdurch erforderlich gewordenen operativen Maßnahmen an der Entstehung der Degeneration des linken Kniegelenks mitgewirkt“.
Auch insofern ergebe sich eine Widersprüchlichkeit des Gutachtens, da einerseits ausgeschlossen werde, dass der Dienstunfall überhaupt geeignet gewesen sei, eine Kreuzbandruptur zu verursachen. Andererseits werde das Ereignis vom 22. August 2004 als maßgeblich für die Entstehung der Degeneration des linken Kniegelenks betrachtet.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 bat das Gericht das Landesamt für Finanzen - Dienststelle Regensburg -, Herrn Dr. med. ... aufzufordern, das fachorthopädische Gutachten vom 6. Dezember 2012 dahingehend zu ergänzen und explizit dazu Stellung zu nehmen, ob bei der Klägerin eine posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III-IV am linken Knie vorliege und diese durch das mit Bescheid des Polizeipräsidiums ... vom 22. November 2004 als Dienstunfall mit der Folge einer Ruptur der Kreuzbandplastik links anerkannte Unfallereignis als wesentliche Ursache im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verursacht worden sei.
In seinem daraufhin erstatteten Ergänzungsgutachten vom
„Aus gutachterlicher Sicht… ist ein Ballschuss in der Regel nicht geeignet, eine gesunde vordere Kreuzbandstruktur im Sinne einer Komplettruptur zu alterieren. Zur Verursachung einer vorderen Kreuzbandruptur ist in der Regel ein fixierter Unterschenkel erforderlich, auf dem der Oberschenkel sozusagen vermehrt verdreht wird. Ein solcher Sachverhalt kann im Rahmen eines Ballschusses nicht glaubhaft gemacht werden, da sich das gesamte Bein (Ober-und Unterschenkel) sozusagen in der Luft befindet und eine Fixierung des Unterschenkels gegenüber dem Oberschenkel nicht vorliegt. Auch durch das Eigengewicht des Balles kann eine solche Fixierung spekulativ nicht angenommen werden. Es liegt somit ein gänzlich anderes biomechanisches Geschehen zugrunde als bei der Drehung des Körpers auf einem fixierten Unterschenkel. Zudem ist das Gewicht eines Fußballs nicht in der Lage, beim Schuss eine dermaßen Fixierung des Unterschenkels gegen den Oberschenkel auslösen, als dass hierdurch eine so kräftige Struktur wie das vordere Kreuzband verletzt werden könnte, da es sich zudem bei einem in der Luft befindlichen Fußball um einen beweglichen Gegenstand handelt. Es darf aus gutachterlicher Sicht darauf hingewiesen werden, dass traumatische vordere Kreuzbandrupturen am Schussbein so gut wie unbekannt sind, da man ansonsten vernünftigerweise generell das Fußballspiel nicht mehr ausüben könnte bzw. dürfte, wenn selbst ein Fußballschuss zu einer vorderen Kreuzbandruptur führen könnte.
Explizit ist aus gutachterlicher Sicht nochmals auszuführen, dass bei der Klägerin eine posttraumatische Gonarthrose mit Körperschäden Grad III bis IV am Kniegelenk vorliegt, wobei
diese nicht durch das mit Bescheid des Polizeipräsidiums ... vom 22. November 2004 als Dienstunfall mit der Folge einer Ruptur der Kreuzfahrtplastik links anerkannte Unfallereignis als wesentliche Ursache im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verursacht wurde.“
Mit Schriftsatz vom
Im Übrigen verwiesen sie auf Blatt 16 der gutachtlichen Stellungnahme, wo explizit ausgeführt werde, dass anzunehmen sei, dass das Ereignis vom
ohne dass der geschilderte Schaden, hier die Gonarthrose eingetreten sei. Diese Bewertung der Unfallursache gelte auch für den Fall, dass degenerative Körperschäden bereits vorher vorgelegen hätten. Der Unfall stelle insbesondere keine Gelegenheitsursache dar, sondern eine Bedingung, ohne die die vorliegende Gonarthrose nicht eingetreten wäre.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom selben Tag ergangenen Beschluss vom 21. Juli 2015
Mit Beweisbeschluss vom
In seinem hierauf nach einer am
„Die im Jahre 2011 dokumentierte posttraumatisch Gonarthrose mit Körperschäden Grad III-IV sowie die degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Kniegelenk der Klägerin sind zwar nicht ausschließlich, aber teilweise auf den Dienstunfall vom 22. August 2004 zurückzuführen. Die bereits zum Zeitpunkt des Unfalls bestandene zunehmende Gonarthrose wurde durch das angegebene Ereignis richtungsweisend verstärkt.“
Auf Seite 22/23 des Gutachtens wird im Einzelnen folgendes ausgeführt:
„Hierzu ist festzustellen, dass das von der Klägerin geschilderte Unfallereignis ohne fixierende Komponente nicht geeignet gewesen wäre, ein gesundes vorderes Kreuzband zu zerreißen. Hier ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die vorbestehende Schwächung bzw. Schädigung des vorderen Kreuzbandtransplantates zu einer Rissbildung gekommen. Ohne die durch das Unfallereignis zum 10. November 1998 hervorgerufene vorbestehende Schadensanlage von Seiten des linken Kniegelenks wäre es durch das Unfallereignis vom 22. August 2004 alleine mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Ruptur der Kreuzbandersatzplastik gekommen. Ob und inwieweit es auch spontan zu einer Ruptur des vorderen Kreuzbandtransplantates im Verlaufe hätte kommen können, ist nicht eindeutig nachweisbar. Im Rahmen des Unfallereignisses vom 22. August 2004 kam es durchaus zu einer vermehrten Krafteinwirkung auf das linke Kniegelenk, die kernspintomographisch wie oben beschrieben eindeutig nachgewiesen werden kann. Dieses erneute Unfallereignis kann somit nicht als Gelegenheitsursache angesehen werden. Sicherlich ist die vorbestehende Schadensanlage aufgrund des Unfallereignisses vom 10. November 1998 hier bezüglich der Ruptur des vorderen Kreuzbandtransplantates und des Knorpelschadens im Bereich des lateralen Kompartimentes bei Z.n. Außenmeniskusteileresektion als mittelbare Teilursache anzusehen. Das Unfallereignis vom 22. August 2004 kann allerdings bezüglich der Unfallfolgen nicht hinweggedacht werden. Hier sind kernspintomographisch am 24. August 2004 eindeutige frische Veränderungen der knöchernen und ligamentären Strukturen nachzuweisen, die auf eine vermehrte Krafteinwirkung auf das linke Kniegelenk hinweisen. Somit ist in Bezug auf das Unfallereignis vom 22. August 2004 durchaus von einer rechtlichen wesentlichen Teilursache bezüglich der im weiteren Verlauf festgestellten Unfallfolgen am linken Kniegelenk auszugehen.“
Hierzu nahm der Beklagte mit Schreiben des Landesamts für Finanzen - Dienststelle Regensburg -
Der Beklagte helfe dem Klagebegehren nicht ab.
Hinsichtlich der Ausführungen des gerichtlichen bestellten Sachverständigen auf Seite 27, 2. Absatz des Gutachtens stelle sich die Frage, welche Vorschäden sich am linken Knie am Unfalltag richtungsweisend verschlimmert hätten. Soweit der ohnehin am Unfalltag stark vorgeschädigte Kreuzbandersatz (Seite 26 oben des Gutachtens) gemeint sein sollte, sei die Ruptur operiert und damit in einen gegenüber dem Vorzustand besseren Zustand gebracht worden. Der Ersatz sei wohl bis heute weitgehend stabil (Seite 19, 2. Absatz, Seite 20 oben des Gutachtens).
Soweit es laut dem Gutachten neben der nicht näher bezeichneten richtungsweisenden Verschlechterung der Vorbefunde seinerzeit auch zu einer frischen Verletzung des Innenbands gekommen sein sollte, sei anzumerken:
Neben einer Ruptur des Kreuzbandersatzes seien bis zum Schreiben vom
Sehe man den zweiten Unfall nur als Folgeunfall an, so wie er bisher betrachtet worden sei, beginne die Frist zum Zeitpunkt des ersten Unfalls, also 1998. Die weitere Meldung aus dem Jahr 2012 wäre 14 Jahre später verfristet.
Letztendlich lasse das Gutachten Zweifel aufkommen, ob es sich überhaupt um einen sogenannten Folgeunfall handle. Der gerichtlich bestellte Sachverständige sage (Seite 27 des Gutachtens), der zweite Unfall sei als rechtlich wesentliche Teilursache nicht wegzudenken. Stelle das zweite Unfallereignis somit einen „eigenständigen“ Unfall und nicht nur eine Gelegenheitsursache, d. h. einen Folgeunfall (Seite 23 1. Absatz am Ende) dar, wäre die Anerkennung zu Unrecht erfolgt und zurückzunehmen. Das Fußballspiel habe in der Freizeit stattgefunden, nicht im Dienst. Die Reruptur sei nur deshalb als Folge anerkannt worden, weil man seinerzeit davon ausgegangen sei, dass es sich um einen Folgeunfall gehandelt habe. Sollte der gerichtlich bestellte Sachverständige weiterhin die Auffassung vertreten, dass dem Unfall eigenständige Bedeutung zukomme, wäre die Anerkennung zurückzunehmen und eine weitere „eigenständige“ Schädigung abzulehnen, da es an der Dienstbezogenheit des Ereignisses fehle.
Der gerichtlich bestellte Sachverständige lege nicht dar, zu welchem Anteil die posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III bis IV sowie die degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Kniegelenk auf den zweiten Unfall zurückzuführen seien. Letztendlich bleibe die Frage offen, ob nicht durch die Operation im Jahr 2004, indem die ohnehin stark vorgeschädigte Kreuzbandplastik ersetzt worden sei, ein schnellerer Verschleiß
eher gebremst als beschleunigt worden sei, ob sich nicht auch ohne das zweite Ereignis ein Knorpelverschleiß und eine Degeneration des Innenmeniskus eingestellt hätten, gegebenenfalls in welchem Zeitrahmen.
Hierzu ließ die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom
Die Ausführungen des Beklagten zu der Frage, ob es sich bei dem Unfall vom
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Dienstunfallakte des Landesamts für Finanzen - Dienststelle Regensburg - und hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die jeweilige Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen - Dienststelle Regensburg -
Die Klägerin hat einen Rechtsanspruch darauf, dass der Beklagte die im Klageantrag geltend gemachten Körperschäden als weitere Folge des als Dienstunfall anerkannten Unfallereignisses vom
Ebenso ist die mit den Bescheiden des Landesamtes für Finanzen - Dienststelle Regensburg -
I.
Die Voraussetzungen des Art. 46 Abs. 1 BayBeamtVG für die Anerkennung der von der Klägerin reklamierten weiteren Körperschäden (posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III-IV und degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie) als Folge des als Dienstunfall anerkannten Unfallereignisses vom 22. August 2004 liegen vor.
Zwar wurde dieses Ereignis seitens des für die Klägerin als seinerzeitige Polizeibeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen zuständigen Polizeipräsidiums ... mit bestandskräftigem Bescheid vom
Gleichwohl ist das Gericht an den unrichtigen bestandskräftigen Anerkennungsbescheid des Polizeipräsidiums ...
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile
Hiervon ausgehend begann aufgrund der zwar rechtswidrigen, aber das Gericht aufgrund der Tatbestandswirkung des bestandskräftigen Bescheids des Polizeipräsidiums ...
Auch besteht zur Überzeugung der Kammer der erforderliche Ursachen- und Zurechnungszusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 1.3.2007 - 2 A 9/04;
Wesentliche Ursache im Dienstunfallrecht der Beamten kann hiernach auch ein äußeres Ereignis sein, das ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder (und) beschleunigt, wenn diesem Ereignis nicht im Verhältnis zu anderen Bedingungen - zu denen auch die bei Eintritt des äußeren Ereignisses schon vorhandene krankhafte Veranlagung bzw. das anlagebedingte Leiden in dem bei Eintritt des Ereignisses bestehenden Stadium gehören - eine derart untergeordnete Bedeutung für den Eintritt der Schadensfolge zukommt, dass diese anderen Bedingungen bei natürlicher Betrachtungsweise allein als maßgeblich anzusehen sind.
Keine Ursachen im Rechtssinne sind deshalb so genannte Gelegenheitsursachen, d. h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, wenn also die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte (BVerwG, B. v. 8.3.2004, a. a. O.).
Denn der Dienstherr soll nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit tragen und mit den auf sie zurückzuführenden Unfallursachen belastet werden. Dem Beamten sollen dagegen diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstunfallbedingten Gründen, insbesondere aus persönlichen Anlagen, Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen ergeben (BVerwG, B. v. 8.3.2004, a. a. O.).
Im Dienstunfallrecht gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich die allgemeinen Beweisgrundsätze. Für das Vorliegen eines Dienstunfalls sowie die dadurch verursachten Körperschäden ist grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen („mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“). Der Beamte trägt insoweit die (volle) materielle Beweislast. Lässt sich der Kausalzusammenhang zwischen Unfallgeschehen und Körperschaden trotz Ausschöpfung aller Mittel nicht klären, geht dies zulasten des Beamten (vgl. BVerwG, B. v. 23.10.2013 - 2 B 34/12 - juris Rn. 6; BayVGH, U. v. 30.1.2012 - 3 B 10.1015 - juris Rn. 28).
Etwaige Beweisschwierigkeiten vermögen eine abweichende mildere Beurteilung der Beweisanforderungen nicht zu rechtfertigen. Es gibt keinen Grundsatz des Inhalts, dass statt der „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ die „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ genügt, wenn der Beamte unverschuldet noch erforderliche Beweismittel nicht benennen kann und auch die Verwaltung oder das Gericht nicht in der Lage sind, die erforderlichen Beweismittel heranzuziehen. Dies gilt nach der Rechtsprechung selbst dann, wenn der Beamte den Ursachenzusammenhang zwischen Unfallereignis und Körperschaden (nur) deshalb nicht nachweisen kann, weil nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft die Entstehung bestimmter Krankheiten noch nicht geklärt ist. Zur Beweiserleichterung führt insoweit allenfalls der Beweis des ersten Anscheins, der jedoch nur bei typischen Geschehensabläufen in Betracht kommt, in denen ein gewisser Tatbestand nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und infolgedessen wegen des typischen Charakters des Geschehens die konkreten Umstände des Einzelfalls für die tatsächliche Beurteilung ohne Bedeutung sind (vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, § 45 BeamtVG, Erl. 1.3; BVerwG, U. v. 28.4.2011, 2 C 55/09, DÖD 2011, 235 ff.; U. v. 22.10.1981
An diesen Grundsätzen gemessen können die von der Klägerin geltend gemachten weiteren Körperschäden als kausal durch das als Dienstunfall anerkannte Unfallereignis vom 22. August 2004 verursacht angesehen werden.
Die Kammer hat zur Klärung der Frage, ob die posttraumatische Gonarthrose mit Körperschäden Grad III-IV sowie die degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie der Klägerin durch das als Dienstunfall vom 22. August 2004 anerkannte Unfallereignis verursachte weitere Körperschäden darstellen, Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens auf orthopädisch-unfallchirurgischem Fachgebiet.
Das Gutachten wurde von Herrn Dr. med. ..., Facharzt für Chirurgie, spezielle Unfallchirurgie, Orthopädie und Unfallchirurgie, Sozialmedizin und Sportmedizin, nach einer am 2. November 2015 durchgeführten Untersuchung der Klägerin am 4. November 2015 erstellt.
Der Gutachter kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass in Bezug auf das Unfallereignis vom
Das Gutachten ist geeignet, der Kammer die zur Beantwortung der Beweisfrage erforderliche Sachkunde zu vermitteln (§ 98 VwGO, § 412 Abs. 1 ZPO). Es geht weder von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus, noch enthält es unauflösbare Widersprüche. Auch besteht kein Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters.
Der Beklagte hat das Gutachten nicht substantiiert in Frage zu stellen vermocht.
Nach alledem war der Klage, soweit sie sich auf die Verpflichtung des Beklagten, die posttraumatische Gonarthrose mit Körperschäden Grad III-IV und die degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie der Klägerin als weitere Folge des Dienstunfalls am 22. August 2004 anzuerkennen, richtet, stattzugeben.
II.
Auch die in den Bescheiden des Landesamts für Finanzen - Dienststelle Regensburg - vom
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Unfallfürsorge liegen vor.
Gemäß Art. 50 Abs. 1 BayBeamtVG umfasst das Heilverfahren u. a. die notwendige ärztliche und zahnärztliche Behandlung und die Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln sowie ergänzende Leistungen. Es können jedoch nur Heilbehandlungskosten erstattet werden, die sich auf die Behandlung von Dienstunfallfolgen beziehen. Dienstunfallunabhängige Leistungen können über Art. 50 Abs. 1 BeamtVG nicht erstattet werden (vgl. Ziffer 50.1.2 BayVV-Versorgung).
Die ursprünglich erstatteten und mit den streitgegenständlichen Bescheiden vom
Der Klage war deshalb auch, soweit sie sich gegen die Rückforderung bereits erstatteter Kosten richtet, stattzugeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren beruht auf § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig, da der Klägerin nach ihrem persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden konnte, das Vorverfahren ohne rechtskundigen Rat alleine zu betreiben (vgl. Eyermann/Schmidt, VwGO, 11. Aufl., Rn. 13 zu § 162).
Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,
Hausanschrift: Promenade 24-28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,
schriftlich zu beantragen.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München;
Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in
in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 5.991,08 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 2 und 3 GKG).
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,
Hausanschrift: Promenade 24-28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.
(1) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehören auch
- 1.
Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort, - 2.
die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und - 3.
Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).
(2) Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges zu und von der Dienststelle. Hat der Beamte wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt Satz 1 auch für den Weg zwischen der Familienwohnung und der Dienststelle. Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Beamte
- 1.
von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht, - a)
um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder - b)
weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder
- 2.
in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.
(3) Erkrankt ein Beamter, der wegen der Art seiner dienstlichen Verrichtungen der Gefahr der Erkrankung an einer bestimmten Krankheit besonders ausgesetzt ist, an dieser Krankheit, so gilt die Erkrankung als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Die Erkrankung gilt jedoch stets als Dienstunfall, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist, denen der Beamte am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war. Als Krankheiten im Sinne des Satzes 1 kommen die in Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheiten mit den dort bezeichneten Maßgaben in Betracht. Für die Feststellung einer Krankheit als Dienstunfall sind auch den Versicherungsschutz nach § 2, § 3 oder § 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründende Tätigkeiten zu berücksichtigen, wenn sie ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen, und die schädigende Einwirkung überwiegend durch dienstliche Verrichtungen nach Satz 1 verursacht worden ist.
(4) Dem durch Dienstunfall verursachten Körperschaden ist ein Körperschaden gleichzusetzen, den ein Beamter außerhalb seines Dienstes erleidet, wenn er im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen wird. Gleichzuachten ist ferner ein Körperschaden, den ein Beamter im Ausland erleidet, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthaltes im Ausland besonders ausgesetzt war, angegriffen wird.
(5) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall kann auch gewährt werden, wenn ein Beamter, der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung dieser Tätigkeit einen Körperschaden erleidet.
(6) (weggefallen)
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,
- 1.
der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt; - 2.
der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt; - 3.
den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein; - 4.
den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann; - 5.
der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht; - 6.
der gegen die guten Sitten verstößt.
(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil
- 1.
Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt; - 2.
eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat; - 3.
ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war; - 4.
die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.
(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.
(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.
(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
- 1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; - 2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; - 3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
Tenor
-
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Januar 2012 wird zurückgewiesen.
-
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
-
Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 9 716,30 € festgesetzt.
Gründe
- 1
-
Die allein auf Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
- 2
-
1. Der Kläger steht als Sportlehrer im Dienst des beklagten Landes. Er erlitt 2007 beim Sportunterricht einen Achillessehnenabriss. Der von der Behörde beauftragte Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass die Achillessehnenruptur im Wesentlichen durch degenerative Veränderungen verursacht worden sei. Daraufhin wurde das Schadensereignis nicht als Dienstunfall anerkannt und vorläufig geleistete Zahlungen zurückgefordert. Widerspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos. Das Berufungsgericht ist nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ebenfalls zu dem Ergebnis gelangt, dass die Achillessehne vorgeschädigt gewesen sei, so dass nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden könne, dass das Schadensereignis die wesentliche Ursache oder wenigstens eine wesentlich mitwirkende Teilursache für den Achillessehnenabriss gewesen sei.
- 3
-
2. Der Kläger sieht die Fragen als grundsätzlich bedeutsam (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) an:
-
"ob durch das Ergebnis einer histologischen Untersuchung das Vorliegen der Voraussetzungen eines Dienstunfalles geführt werden kann",
-
"ob das Ergebnis des histologischen Befundes (Feststellung, dass keine degenerativen Veränderungen im Sehnengewebe vorlagen) ausreichend ist für die Bejahung der Voraussetzungen eines Dienstunfalles bei einer Achillessehnenruptur",
-
"ob bei einem histologischen Befund (d. h. keine Erkennbarkeit von degenerativen Vorschäden) bei einer Ruptur dies zumindest zu einer Beweislastumkehr für die Beurteilung der Voraussetzungen eines Dienstunfalles führt",
-
"ob und in wie weit selbst bei Vorliegen von degenerativen Veränderungen der Achillessehne das Vorliegen der Voraussetzungen eines Dienstunfalles bejaht werden können" und
-
"ob und in wie weit selbst bei degenerativen Veränderungen der Achillessehne die Voraussetzungen eines Dienstunfalles gegeben sind, sofern diejenige Person sich die Verletzung bei einer im täglichen Leben nicht vorkommenden schulspezifischen Tätigkeit zuzog".
- 4
-
Insoweit verweist die Beschwerde auch auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 30. Januar 1991 - 4 S 2438/90 -, das sogar bei unstreitiger degenerativer Veränderung der Achillessehne einen Dienstunfall anerkannt habe, weil die degenerative Vorschädigung an der Achillessehne nicht über einen gewöhnlichen altersbedingten Verschleiß hinausgereicht habe.
- 5
-
Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Das ist hier nicht der Fall.
- 6
-
Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen sind keine Rechtsfragen in diesem Sinne, sondern beziehen sich allenfalls auf die den Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindende Tatsachen- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts im Einzelfall. Soweit sie dahin zu verstehen sein sollten, ob das Hinzutreten einer dienstunfallunabhängigen Mitursache zu einer fortbestehenden dienstunfallbedingten Mitursache den Kausalzusammenhang zwischen dem Dienstunfall und dem dadurch ausgelösten Körperschaden ausschließt, bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, weil sich die Frage anhand der vorliegenden Rechtsprechung beantworten lässt. in derartigen Fällen ist der Dienstunfall dann als wesentliche Ursache im Rechtssinne anzuerkennen, wenn er bei natürlicher Betrachtungsweise entweder überragend zum Erfolg (Körperschaden) hingewirkt hat oder zumindest annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Schadens hatte wie die anderen Umstände insgesamt (vgl. Urteile vom 20. April 1967 - BVerwG 2 C 118.64 - BVerwGE 26, 332 <333>, vom 10. Juli 1968 - BVerwG 6 C 65.65 - Buchholz 232 § 186 BBG Nr. 6, vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 C 77.86 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 6 und vom 1. März 2007 - BVerwG 2 A 9.04 - Schütz BeamtR ES/C II 3.5 Nr. 16).
- 7
-
Die Frage, ob der Verwaltungsgerichtshof die genannten Grundsätze zur wesentlich mitwirkenden Teilursache auf den konkreten Fall zutreffend angewendet hat, ist keine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung. im Übrigen ist das Berufungsgericht von der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur wesentlichen (Mit-)Ursache ausgegangen. Es hat den Achillessehnenriss nicht als Dienstunfallfolge angesehen, weil das Unfallereignis nicht ursächlich im Sinne des Dienstunfallrechts war, sondern eine so genannte „Gelegenheitsursache" darstellte (vgl. Beschluss vom 8. März 2004 - BVerwG 2 B 54.03 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 13 S. 4 m.w.N.). Das Berufungsgericht ist den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen gefolgt und hat angenommen, dass das Unfallereignis den Achillessehnenabriss zwar ausgelöst habe. Es stelle aber nur eine - rechtlich unbeachtliche - Gelegenheitsursache dar. Der eingetretene Körperschaden stehe nur in einer mehr oder minder zufälligen Beziehung zum Dienst, weil eine vorhandene persönliche Disposition so leicht ansprechbar gewesen sei, dass nicht nur das Unfallereignis, sondern jedes andere, alltäglich vorkommende Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte. Da diese Feststellungen nicht mit Verfahrensrügen angegriffen worden sind, wären sie für den Senat in einem Revisionsverfahren gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindend.
- 8
-
Der Hinweis der Beschwerde auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Januar 1991 - 4 S 2438/90 - (juris), wonach nur bei einem außergewöhnlichen altersbedingten Verschleiß der Achillessehne im Bereich der Rissstelle unter Berücksichtigung der Tätigkeit des Klägers als Sportlehrer eine wesentliche Mitursache des Unfallgeschehens ausgeschlossen werden könne, kann nicht zur Zulassung der Revision führen. Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 18. April 2002 - BVerwG 2 C 22. 01 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 12 = juris Rn. 11) entschieden, dass die dieser Entscheidung zugrundeliegende Rechtsauffassung die Bedeutung des im Dienstunfallrechts maßgebenden Ursachenbegriffs verkennt. Dieser soll zu einer dem Schutzbereich der Dienstunfallfürsorge entsprechenden sachgerechten Risikoverteilung führen. Der Dienstherr soll nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit tragen und mit den auf sie zurückführenden Unfallursachen belastet werden. Dem Beamten sollen dagegen diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstlichen Gründen, insbesondere aus persönlichen Anlagen, Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen ergeben (vgl. bereits Urteil vom 20. Mai 1958 - BVerwG 6 C 360.56 - BVerwGE 7, 48 <49 f.>). Reißt eine vorgeschädigte Achillessehne bei einem Unfall, so ist der zusätzliche Körperschaden dem individuellen Lebensschicksal des Beamten und damit seinem Risikobereich zuzurechnen, wenn die schadhafte Sehne jederzeit auch außerhalb des Dienstes bei einer im Alltag vorkommenden Belastung hätte reißen können.
- 9
-
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 bis 3 GKG.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
AN 1 K 14.00134
Im Namen des Volkes
Urteil
vom
1. Kammer
Sachgebiets-Nr.: 1334
Hauptpunkte: Dienstunfallrecht; Folgeschäden; Tatbestandswirkung einer zu Unrecht erfolgten Dienstunfallanerkennung
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Klägerin -
bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...
gegen
Freistaat ...,
vertreten durch Landesamt für Finanzen, Dienststelle R., B.-str. ..., R.
- Beklagter -
wegen Dienstunfallanerkennung
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 1. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter ... und durch die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. März 2016 am 15. März 2016 folgendes Urteil:
1. Der Bescheid des Landesamts für Finanzen - Dienststelle R. -
2. Der Beklagte wird verpflichtet, die posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III bis IV und degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie der Klägerin als weitere Folge des als Dienstunfall anerkannten Unfallereignisses vom 22. August 2004 anzuerkennen.
3. Die Bescheide des Landesamts für Finanzen - Dienststelle R. -
4. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
5. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.
Tatbestand:
Die am ... geborene Klägerin war ... des Landes Nordrhein-Westfalen und steht seit dem
Während ihrer Tätigkeit als Polizeibeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen verletzte sich die Klägerin am
Nach ihren Angaben im Formblatt „Unfallmeldung“
Mit Bescheid vom
„Frische vordere Kreuzbandruptur links, traumatische Außenmeniskusläsion links“.
Aufgrund einer polizeiärztlichen Untersuchung der Klägerin am
Infolge einer Untersuchung der Klägerin am
Am
Nach ihren Angaben vom
Nach Auffassung des Polizeiärztlichen Dienstes Nordrhein-Westfalen im Schreiben vom
Mit Bescheid vom
Aufgrund einer erneuten Untersuchung der Klägerin am
(Gesundheitszeugnis vom
Mit Schreiben vom
Im Einzelnen handelt es sich um
- Rechnung der Dr. ..., ...,
- Rechnung der Praxis für Krankengymnastik und Sportphysiotherapie ... und ..., ..., für 10 ärztlich verordnete krankengymnastische Behandlungen im Dezember 2011 und im Januar 2012 in Höhe von 195,00 Euro
- Rechnung der Dres. ... und ..., ...,
Mit Schreiben vom
Mit Schreiben vom
Mit Bescheid vom
Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom
Mit Schreiben vom
Mit bestandskräftigem Widerspruchsbescheid vom
In den Gründen wird unter anderem folgendes ausgeführt:
Soweit sich die Widerspruchsbegründung gegen die Nichtberücksichtigung des Unfalls vom
Um über den Antrag, die derzeit bestehenden Beschwerden der Klägerin am linken Knie als Folgen des Dienstunfalls vom
Das von Dr. med. ..., Arzt für Orthopädie- und Unfallchirurgie, Rheumatologie; Arzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, ..., am 6. Dezember 2012 erstellte Fachorthopädische Gutachten kam aufgrund einer Auswertung der übersandten Dienstunfallakten, einer Befragung und Untersuchung der Klägerin am 27. November 2012 sowie einer Auswertung von durch die Klägerin übergebenen medizinischen Unterlagen zusammengefasst zu folgendem Ergebnis:
Am
Bereits mit Schreiben vom
Mit Schreiben vom
Mit Bescheid vom
Mit Bescheid vom
Mit gesondertem weiterem Bescheid vom
Mit Schreiben vom
Hierauf übersandte das Landesamt für Finanzen - Dienststelle R. - mit Schreiben vom
Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom
Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom
Mit Schreiben vom
Mit Widerspruchsbescheid vom
Hierauf erhob die Klägerin mit einem am
I.
Der Bescheid des Beklagten vom
II.
Der Beklagte wird verpflichtet, die posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III-IV und degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie als weitere Folge des Dienstunfalls vom 22. August 2004 anzuerkennen.
III.
Die Bescheide vom
Des Weiteren beantragte die Klägerin, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Zur Klagebegründung wurde im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:
Der Beklagte lehne zu Unrecht die Anerkennung der posttraumatischen Gonarthrose mit Körperschäden Grad III-IV sowie degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns als eine Folgeentwicklung zum Dienstunfall aus dem Jahre 2004 ab. Entgegen den Ausführungen im Widerspruchsbescheid seien die den Gegenstand des jetzigen Klageverfahrens bildenden geschilderten Unfallfolgen auf den Unfall aus dem Jahr 2004 zurückzuführen und entgegen dem Vorbringen des Beklagten nicht auf das Unfallereignis von 1998.
In seinem Attest vom
„Zusammenfassend ist festzustellen, dass kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass im Gefolge der letzten Operation eine Restinstabilität verblieben ist, die das Auftreten der jetzigen Beschwerden verursacht hat. Auch ist festzustellen, dass für eine junge Frau das Ausmaß der Knorpelschäden mit einer Chondromalazie Grad III-IV weit über das altersübliche Maß hinausgeht und insofern eine unfallbedingte Verursachung wahrscheinlich ist.“
Demgegenüber gehe der Beklagte davon aus, dass die jetzigen Unfallfolgen nur auf den Dienstunfall von 1998 zurückzuführen seien und berufe sich diesbezüglich auf ein Gutachten des Dr. ...
Der Beklagte ordne zu Unrecht die jetzt geltend gemachten Beschwerden dem Unfall aus 1998 zu. Die Klägerin sei am
Am
Wären sowohl die nunmehr geltend gemachten degenerativen Veränderungen als auch die Chondromalazie Grad III-IV bereits als Unfallfolgen des Dienstunfalls von 1998 aufgetreten,
wären sie sicherlich bei den Untersuchungen 2005 und 2008 festgestellt worden.
Demgegenüber überzeuge die Argumentation des Gutachters Dr. ... in seinem Gutachten vom
Dem Dienstunfall vom
Bei einem Fußballspiel habe die Klägerin versucht, einen in der Luft befindlichen mit großer Kraft auf sie zufliegenden Fußball direkt zu schießen, um zu flanken. Dabei habe sie sich den linken Unter- und Oberschenkel in entgegengesetzter Richtung verdreht bis es „geknackt“ habe. Das geschilderte Ereignis sei entgegen den Ausführungen von Herrn Dr. ... durchaus in der Lage, eine gesunde Kreuzbandstruktur im Sinne einer Ruptur zu verletzen. Auch ein zunächst vorher nicht operiertes Kreuzband wäre bei einem Trauma der vorgeschilderten Art gerissen. Die nunmehr festgestellten degenerativen Veränderungen und Schäden am Innenmeniskushinterhorn stellten eine Folgeentwicklung des Dienstunfalls aus dem Jahr 2004 und nicht aus dem Jahr 1998 dar. Insofern habe der Beklagte zu Unrecht die haftungsausfüllende Kausalität unter Berufung auf Vorschäden abgelehnt.
Mit Beschluss vom 23. Januar 2014 erklärte sich das Verwaltungsgericht Regensburg für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Ansbach.
Der Beklagte beantragte mit Schreiben des Landesamts für Finanzen - Dienststelle R. -
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führte er zusammengefasst folgendes aus:
Zur Begründetheit der Verpflichtungsklage:
Die Voraussetzungen des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO seien nicht erfüllt.
Die Klägerin habe keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte die posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III-IV und die degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie als weitere Folge des Dienstunfalls vom 22. August 2004 anerkenne. Zur Begründung werde auf den Bescheid vom 2. Januar 2013 und den Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 2013 verwiesen.
In der Klage trage die Klägerin keine neuen tatsächlichen oder rechtlichen Argumente vor.
Zur Begründung des Klagebegehrens stützten sich die Klägerbevollmächtigten auf die Aussagen des Ärztlichen Dienstes der Bayerischen Polizei in dessen Schreiben vom
Die Aussagen der Dres. ... in deren Schreiben vom
Die bei der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zu beachtenden Fragen habe dagegen der im Verwaltungsverfahren beauftragte Gutachter erörtert und beantwortet. Ihm hätten sämtliche ärztliche Aussagen zu allen Unfällen der Klägerin zur Verfügung gestanden. Er habe zum Geschehen am 22. August 2004 Stellung genommen und sei plausibel und nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen, dass der Schuss(versuch) der Klägerin mit dem linken Bein nicht geeignet gewesen sei, eine Reruptur des Kreuzbands zu verursachen. Der gegenteilige Vortrag der Klägerbevollmächtigten sei eine bloße Behauptung. Dem Gutachter hätten auch die Ergebnisse bildgebender Verfahren zur Verfügung gestanden. Dass der Gutachter nicht über die erforderliche sachdienlichen Sachkunde verfüge, dass er nicht unparteiisch sei, dass sein Gutachten von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgehe oder Mängel aufweise, die es unverwertbar machten (fachlich grobe, auch für den nicht Sachkundigen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche, bessere Forschungsmittel eines anderen Sachverständigen; Veränderungen der vom Gutachter zu klärenden Fragen wegen neuen Sachvortrags der Beteiligten) werde von den Bevollmächtigten der Klägerin nicht vorgetragen.
Zur Begründetheit der Anfechtungsklage:
Die Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO seien nicht erfüllt, da, ausgehend von den Ausführungen zur Verpflichtungsklage, die Anfechtungsklage ebenfalls unbegründet sei.
Mit Schriftsatz vom
In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass der zweite Unfall als rechtlich wesentliche Ursache nicht hinweggedacht werden könne, ohne dass die jetzige Schädigung entfiele. Dies werde auch von Herrn Dr. ... auf Seite 37 seines Gutachtens, erster Absatz, bestätigt: „Aus gutachterlicher Sicht haben sowohl die erlittenen Dienstunfallereignisse vom 10. November 1998 und 22. August 2004 als auch die hierdurch erforderlich gewordenen operativen Maßnahmen an der Entstehung der Degeneration des linken Kniegelenks mitgewirkt“.
Auch insofern ergebe sich eine Widersprüchlichkeit des Gutachtens, da einerseits ausgeschlossen werde, dass der Dienstunfall überhaupt geeignet gewesen sei, eine Kreuzbandruptur zu verursachen. Andererseits werde das Ereignis vom 22. August 2004 als maßgeblich für die Entstehung der Degeneration des linken Kniegelenks betrachtet.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 bat das Gericht das Landesamt für Finanzen - Dienststelle Regensburg -, Herrn Dr. med. ... aufzufordern, das fachorthopädische Gutachten vom 6. Dezember 2012 dahingehend zu ergänzen und explizit dazu Stellung zu nehmen, ob bei der Klägerin eine posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III-IV am linken Knie vorliege und diese durch das mit Bescheid des Polizeipräsidiums ... vom 22. November 2004 als Dienstunfall mit der Folge einer Ruptur der Kreuzbandplastik links anerkannte Unfallereignis als wesentliche Ursache im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verursacht worden sei.
In seinem daraufhin erstatteten Ergänzungsgutachten vom
„Aus gutachterlicher Sicht… ist ein Ballschuss in der Regel nicht geeignet, eine gesunde vordere Kreuzbandstruktur im Sinne einer Komplettruptur zu alterieren. Zur Verursachung einer vorderen Kreuzbandruptur ist in der Regel ein fixierter Unterschenkel erforderlich, auf dem der Oberschenkel sozusagen vermehrt verdreht wird. Ein solcher Sachverhalt kann im Rahmen eines Ballschusses nicht glaubhaft gemacht werden, da sich das gesamte Bein (Ober-und Unterschenkel) sozusagen in der Luft befindet und eine Fixierung des Unterschenkels gegenüber dem Oberschenkel nicht vorliegt. Auch durch das Eigengewicht des Balles kann eine solche Fixierung spekulativ nicht angenommen werden. Es liegt somit ein gänzlich anderes biomechanisches Geschehen zugrunde als bei der Drehung des Körpers auf einem fixierten Unterschenkel. Zudem ist das Gewicht eines Fußballs nicht in der Lage, beim Schuss eine dermaßen Fixierung des Unterschenkels gegen den Oberschenkel auslösen, als dass hierdurch eine so kräftige Struktur wie das vordere Kreuzband verletzt werden könnte, da es sich zudem bei einem in der Luft befindlichen Fußball um einen beweglichen Gegenstand handelt. Es darf aus gutachterlicher Sicht darauf hingewiesen werden, dass traumatische vordere Kreuzbandrupturen am Schussbein so gut wie unbekannt sind, da man ansonsten vernünftigerweise generell das Fußballspiel nicht mehr ausüben könnte bzw. dürfte, wenn selbst ein Fußballschuss zu einer vorderen Kreuzbandruptur führen könnte.
Explizit ist aus gutachterlicher Sicht nochmals auszuführen, dass bei der Klägerin eine posttraumatische Gonarthrose mit Körperschäden Grad III bis IV am Kniegelenk vorliegt, wobei
diese nicht durch das mit Bescheid des Polizeipräsidiums ... vom 22. November 2004 als Dienstunfall mit der Folge einer Ruptur der Kreuzfahrtplastik links anerkannte Unfallereignis als wesentliche Ursache im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verursacht wurde.“
Mit Schriftsatz vom
Im Übrigen verwiesen sie auf Blatt 16 der gutachtlichen Stellungnahme, wo explizit ausgeführt werde, dass anzunehmen sei, dass das Ereignis vom
ohne dass der geschilderte Schaden, hier die Gonarthrose eingetreten sei. Diese Bewertung der Unfallursache gelte auch für den Fall, dass degenerative Körperschäden bereits vorher vorgelegen hätten. Der Unfall stelle insbesondere keine Gelegenheitsursache dar, sondern eine Bedingung, ohne die die vorliegende Gonarthrose nicht eingetreten wäre.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom selben Tag ergangenen Beschluss vom 21. Juli 2015
Mit Beweisbeschluss vom
In seinem hierauf nach einer am
„Die im Jahre 2011 dokumentierte posttraumatisch Gonarthrose mit Körperschäden Grad III-IV sowie die degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Kniegelenk der Klägerin sind zwar nicht ausschließlich, aber teilweise auf den Dienstunfall vom 22. August 2004 zurückzuführen. Die bereits zum Zeitpunkt des Unfalls bestandene zunehmende Gonarthrose wurde durch das angegebene Ereignis richtungsweisend verstärkt.“
Auf Seite 22/23 des Gutachtens wird im Einzelnen folgendes ausgeführt:
„Hierzu ist festzustellen, dass das von der Klägerin geschilderte Unfallereignis ohne fixierende Komponente nicht geeignet gewesen wäre, ein gesundes vorderes Kreuzband zu zerreißen. Hier ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die vorbestehende Schwächung bzw. Schädigung des vorderen Kreuzbandtransplantates zu einer Rissbildung gekommen. Ohne die durch das Unfallereignis zum 10. November 1998 hervorgerufene vorbestehende Schadensanlage von Seiten des linken Kniegelenks wäre es durch das Unfallereignis vom 22. August 2004 alleine mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Ruptur der Kreuzbandersatzplastik gekommen. Ob und inwieweit es auch spontan zu einer Ruptur des vorderen Kreuzbandtransplantates im Verlaufe hätte kommen können, ist nicht eindeutig nachweisbar. Im Rahmen des Unfallereignisses vom 22. August 2004 kam es durchaus zu einer vermehrten Krafteinwirkung auf das linke Kniegelenk, die kernspintomographisch wie oben beschrieben eindeutig nachgewiesen werden kann. Dieses erneute Unfallereignis kann somit nicht als Gelegenheitsursache angesehen werden. Sicherlich ist die vorbestehende Schadensanlage aufgrund des Unfallereignisses vom 10. November 1998 hier bezüglich der Ruptur des vorderen Kreuzbandtransplantates und des Knorpelschadens im Bereich des lateralen Kompartimentes bei Z.n. Außenmeniskusteileresektion als mittelbare Teilursache anzusehen. Das Unfallereignis vom 22. August 2004 kann allerdings bezüglich der Unfallfolgen nicht hinweggedacht werden. Hier sind kernspintomographisch am 24. August 2004 eindeutige frische Veränderungen der knöchernen und ligamentären Strukturen nachzuweisen, die auf eine vermehrte Krafteinwirkung auf das linke Kniegelenk hinweisen. Somit ist in Bezug auf das Unfallereignis vom 22. August 2004 durchaus von einer rechtlichen wesentlichen Teilursache bezüglich der im weiteren Verlauf festgestellten Unfallfolgen am linken Kniegelenk auszugehen.“
Hierzu nahm der Beklagte mit Schreiben des Landesamts für Finanzen - Dienststelle Regensburg -
Der Beklagte helfe dem Klagebegehren nicht ab.
Hinsichtlich der Ausführungen des gerichtlichen bestellten Sachverständigen auf Seite 27, 2. Absatz des Gutachtens stelle sich die Frage, welche Vorschäden sich am linken Knie am Unfalltag richtungsweisend verschlimmert hätten. Soweit der ohnehin am Unfalltag stark vorgeschädigte Kreuzbandersatz (Seite 26 oben des Gutachtens) gemeint sein sollte, sei die Ruptur operiert und damit in einen gegenüber dem Vorzustand besseren Zustand gebracht worden. Der Ersatz sei wohl bis heute weitgehend stabil (Seite 19, 2. Absatz, Seite 20 oben des Gutachtens).
Soweit es laut dem Gutachten neben der nicht näher bezeichneten richtungsweisenden Verschlechterung der Vorbefunde seinerzeit auch zu einer frischen Verletzung des Innenbands gekommen sein sollte, sei anzumerken:
Neben einer Ruptur des Kreuzbandersatzes seien bis zum Schreiben vom
Sehe man den zweiten Unfall nur als Folgeunfall an, so wie er bisher betrachtet worden sei, beginne die Frist zum Zeitpunkt des ersten Unfalls, also 1998. Die weitere Meldung aus dem Jahr 2012 wäre 14 Jahre später verfristet.
Letztendlich lasse das Gutachten Zweifel aufkommen, ob es sich überhaupt um einen sogenannten Folgeunfall handle. Der gerichtlich bestellte Sachverständige sage (Seite 27 des Gutachtens), der zweite Unfall sei als rechtlich wesentliche Teilursache nicht wegzudenken. Stelle das zweite Unfallereignis somit einen „eigenständigen“ Unfall und nicht nur eine Gelegenheitsursache, d. h. einen Folgeunfall (Seite 23 1. Absatz am Ende) dar, wäre die Anerkennung zu Unrecht erfolgt und zurückzunehmen. Das Fußballspiel habe in der Freizeit stattgefunden, nicht im Dienst. Die Reruptur sei nur deshalb als Folge anerkannt worden, weil man seinerzeit davon ausgegangen sei, dass es sich um einen Folgeunfall gehandelt habe. Sollte der gerichtlich bestellte Sachverständige weiterhin die Auffassung vertreten, dass dem Unfall eigenständige Bedeutung zukomme, wäre die Anerkennung zurückzunehmen und eine weitere „eigenständige“ Schädigung abzulehnen, da es an der Dienstbezogenheit des Ereignisses fehle.
Der gerichtlich bestellte Sachverständige lege nicht dar, zu welchem Anteil die posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III bis IV sowie die degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Kniegelenk auf den zweiten Unfall zurückzuführen seien. Letztendlich bleibe die Frage offen, ob nicht durch die Operation im Jahr 2004, indem die ohnehin stark vorgeschädigte Kreuzbandplastik ersetzt worden sei, ein schnellerer Verschleiß
eher gebremst als beschleunigt worden sei, ob sich nicht auch ohne das zweite Ereignis ein Knorpelverschleiß und eine Degeneration des Innenmeniskus eingestellt hätten, gegebenenfalls in welchem Zeitrahmen.
Hierzu ließ die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom
Die Ausführungen des Beklagten zu der Frage, ob es sich bei dem Unfall vom
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Dienstunfallakte des Landesamts für Finanzen - Dienststelle Regensburg - und hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die jeweilige Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen - Dienststelle Regensburg -
Die Klägerin hat einen Rechtsanspruch darauf, dass der Beklagte die im Klageantrag geltend gemachten Körperschäden als weitere Folge des als Dienstunfall anerkannten Unfallereignisses vom
Ebenso ist die mit den Bescheiden des Landesamtes für Finanzen - Dienststelle Regensburg -
I.
Die Voraussetzungen des Art. 46 Abs. 1 BayBeamtVG für die Anerkennung der von der Klägerin reklamierten weiteren Körperschäden (posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III-IV und degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie) als Folge des als Dienstunfall anerkannten Unfallereignisses vom 22. August 2004 liegen vor.
Zwar wurde dieses Ereignis seitens des für die Klägerin als seinerzeitige Polizeibeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen zuständigen Polizeipräsidiums ... mit bestandskräftigem Bescheid vom
Gleichwohl ist das Gericht an den unrichtigen bestandskräftigen Anerkennungsbescheid des Polizeipräsidiums ...
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile
Hiervon ausgehend begann aufgrund der zwar rechtswidrigen, aber das Gericht aufgrund der Tatbestandswirkung des bestandskräftigen Bescheids des Polizeipräsidiums ...
Auch besteht zur Überzeugung der Kammer der erforderliche Ursachen- und Zurechnungszusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 1.3.2007 - 2 A 9/04;
Wesentliche Ursache im Dienstunfallrecht der Beamten kann hiernach auch ein äußeres Ereignis sein, das ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder (und) beschleunigt, wenn diesem Ereignis nicht im Verhältnis zu anderen Bedingungen - zu denen auch die bei Eintritt des äußeren Ereignisses schon vorhandene krankhafte Veranlagung bzw. das anlagebedingte Leiden in dem bei Eintritt des Ereignisses bestehenden Stadium gehören - eine derart untergeordnete Bedeutung für den Eintritt der Schadensfolge zukommt, dass diese anderen Bedingungen bei natürlicher Betrachtungsweise allein als maßgeblich anzusehen sind.
Keine Ursachen im Rechtssinne sind deshalb so genannte Gelegenheitsursachen, d. h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, wenn also die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte (BVerwG, B. v. 8.3.2004, a. a. O.).
Denn der Dienstherr soll nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit tragen und mit den auf sie zurückzuführenden Unfallursachen belastet werden. Dem Beamten sollen dagegen diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstunfallbedingten Gründen, insbesondere aus persönlichen Anlagen, Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen ergeben (BVerwG, B. v. 8.3.2004, a. a. O.).
Im Dienstunfallrecht gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich die allgemeinen Beweisgrundsätze. Für das Vorliegen eines Dienstunfalls sowie die dadurch verursachten Körperschäden ist grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen („mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“). Der Beamte trägt insoweit die (volle) materielle Beweislast. Lässt sich der Kausalzusammenhang zwischen Unfallgeschehen und Körperschaden trotz Ausschöpfung aller Mittel nicht klären, geht dies zulasten des Beamten (vgl. BVerwG, B. v. 23.10.2013 - 2 B 34/12 - juris Rn. 6; BayVGH, U. v. 30.1.2012 - 3 B 10.1015 - juris Rn. 28).
Etwaige Beweisschwierigkeiten vermögen eine abweichende mildere Beurteilung der Beweisanforderungen nicht zu rechtfertigen. Es gibt keinen Grundsatz des Inhalts, dass statt der „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ die „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ genügt, wenn der Beamte unverschuldet noch erforderliche Beweismittel nicht benennen kann und auch die Verwaltung oder das Gericht nicht in der Lage sind, die erforderlichen Beweismittel heranzuziehen. Dies gilt nach der Rechtsprechung selbst dann, wenn der Beamte den Ursachenzusammenhang zwischen Unfallereignis und Körperschaden (nur) deshalb nicht nachweisen kann, weil nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft die Entstehung bestimmter Krankheiten noch nicht geklärt ist. Zur Beweiserleichterung führt insoweit allenfalls der Beweis des ersten Anscheins, der jedoch nur bei typischen Geschehensabläufen in Betracht kommt, in denen ein gewisser Tatbestand nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und infolgedessen wegen des typischen Charakters des Geschehens die konkreten Umstände des Einzelfalls für die tatsächliche Beurteilung ohne Bedeutung sind (vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, § 45 BeamtVG, Erl. 1.3; BVerwG, U. v. 28.4.2011, 2 C 55/09, DÖD 2011, 235 ff.; U. v. 22.10.1981
An diesen Grundsätzen gemessen können die von der Klägerin geltend gemachten weiteren Körperschäden als kausal durch das als Dienstunfall anerkannte Unfallereignis vom 22. August 2004 verursacht angesehen werden.
Die Kammer hat zur Klärung der Frage, ob die posttraumatische Gonarthrose mit Körperschäden Grad III-IV sowie die degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie der Klägerin durch das als Dienstunfall vom 22. August 2004 anerkannte Unfallereignis verursachte weitere Körperschäden darstellen, Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens auf orthopädisch-unfallchirurgischem Fachgebiet.
Das Gutachten wurde von Herrn Dr. med. ..., Facharzt für Chirurgie, spezielle Unfallchirurgie, Orthopädie und Unfallchirurgie, Sozialmedizin und Sportmedizin, nach einer am 2. November 2015 durchgeführten Untersuchung der Klägerin am 4. November 2015 erstellt.
Der Gutachter kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass in Bezug auf das Unfallereignis vom
Das Gutachten ist geeignet, der Kammer die zur Beantwortung der Beweisfrage erforderliche Sachkunde zu vermitteln (§ 98 VwGO, § 412 Abs. 1 ZPO). Es geht weder von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus, noch enthält es unauflösbare Widersprüche. Auch besteht kein Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters.
Der Beklagte hat das Gutachten nicht substantiiert in Frage zu stellen vermocht.
Nach alledem war der Klage, soweit sie sich auf die Verpflichtung des Beklagten, die posttraumatische Gonarthrose mit Körperschäden Grad III-IV und die degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie der Klägerin als weitere Folge des Dienstunfalls am 22. August 2004 anzuerkennen, richtet, stattzugeben.
II.
Auch die in den Bescheiden des Landesamts für Finanzen - Dienststelle Regensburg - vom
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Unfallfürsorge liegen vor.
Gemäß Art. 50 Abs. 1 BayBeamtVG umfasst das Heilverfahren u. a. die notwendige ärztliche und zahnärztliche Behandlung und die Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln sowie ergänzende Leistungen. Es können jedoch nur Heilbehandlungskosten erstattet werden, die sich auf die Behandlung von Dienstunfallfolgen beziehen. Dienstunfallunabhängige Leistungen können über Art. 50 Abs. 1 BeamtVG nicht erstattet werden (vgl. Ziffer 50.1.2 BayVV-Versorgung).
Die ursprünglich erstatteten und mit den streitgegenständlichen Bescheiden vom
Der Klage war deshalb auch, soweit sie sich gegen die Rückforderung bereits erstatteter Kosten richtet, stattzugeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren beruht auf § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig, da der Klägerin nach ihrem persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden konnte, das Vorverfahren ohne rechtskundigen Rat alleine zu betreiben (vgl. Eyermann/Schmidt, VwGO, 11. Aufl., Rn. 13 zu § 162).
Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,
Hausanschrift: Promenade 24-28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,
schriftlich zu beantragen.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München;
Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in
in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 5.991,08 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 2 und 3 GKG).
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,
Hausanschrift: Promenade 24-28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.
(1) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehören auch
- 1.
Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort, - 2.
die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und - 3.
Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).
(2) Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges zu und von der Dienststelle. Hat der Beamte wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt Satz 1 auch für den Weg zwischen der Familienwohnung und der Dienststelle. Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Beamte
- 1.
von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht, - a)
um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder - b)
weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder
- 2.
in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.
(3) Erkrankt ein Beamter, der wegen der Art seiner dienstlichen Verrichtungen der Gefahr der Erkrankung an einer bestimmten Krankheit besonders ausgesetzt ist, an dieser Krankheit, so gilt die Erkrankung als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Die Erkrankung gilt jedoch stets als Dienstunfall, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist, denen der Beamte am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war. Als Krankheiten im Sinne des Satzes 1 kommen die in Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheiten mit den dort bezeichneten Maßgaben in Betracht. Für die Feststellung einer Krankheit als Dienstunfall sind auch den Versicherungsschutz nach § 2, § 3 oder § 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründende Tätigkeiten zu berücksichtigen, wenn sie ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen, und die schädigende Einwirkung überwiegend durch dienstliche Verrichtungen nach Satz 1 verursacht worden ist.
(4) Dem durch Dienstunfall verursachten Körperschaden ist ein Körperschaden gleichzusetzen, den ein Beamter außerhalb seines Dienstes erleidet, wenn er im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen wird. Gleichzuachten ist ferner ein Körperschaden, den ein Beamter im Ausland erleidet, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthaltes im Ausland besonders ausgesetzt war, angegriffen wird.
(5) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall kann auch gewährt werden, wenn ein Beamter, der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung dieser Tätigkeit einen Körperschaden erleidet.
(6) (weggefallen)
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
AN 1 K 14.00134
Im Namen des Volkes
Urteil
vom
1. Kammer
Sachgebiets-Nr.: 1334
Hauptpunkte: Dienstunfallrecht; Folgeschäden; Tatbestandswirkung einer zu Unrecht erfolgten Dienstunfallanerkennung
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Klägerin -
bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...
gegen
Freistaat ...,
vertreten durch Landesamt für Finanzen, Dienststelle R., B.-str. ..., R.
- Beklagter -
wegen Dienstunfallanerkennung
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 1. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter ... und durch die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. März 2016 am 15. März 2016 folgendes Urteil:
1. Der Bescheid des Landesamts für Finanzen - Dienststelle R. -
2. Der Beklagte wird verpflichtet, die posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III bis IV und degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie der Klägerin als weitere Folge des als Dienstunfall anerkannten Unfallereignisses vom 22. August 2004 anzuerkennen.
3. Die Bescheide des Landesamts für Finanzen - Dienststelle R. -
4. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
5. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.
Tatbestand:
Die am ... geborene Klägerin war ... des Landes Nordrhein-Westfalen und steht seit dem
Während ihrer Tätigkeit als Polizeibeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen verletzte sich die Klägerin am
Nach ihren Angaben im Formblatt „Unfallmeldung“
Mit Bescheid vom
„Frische vordere Kreuzbandruptur links, traumatische Außenmeniskusläsion links“.
Aufgrund einer polizeiärztlichen Untersuchung der Klägerin am
Infolge einer Untersuchung der Klägerin am
Am
Nach ihren Angaben vom
Nach Auffassung des Polizeiärztlichen Dienstes Nordrhein-Westfalen im Schreiben vom
Mit Bescheid vom
Aufgrund einer erneuten Untersuchung der Klägerin am
(Gesundheitszeugnis vom
Mit Schreiben vom
Im Einzelnen handelt es sich um
- Rechnung der Dr. ..., ...,
- Rechnung der Praxis für Krankengymnastik und Sportphysiotherapie ... und ..., ..., für 10 ärztlich verordnete krankengymnastische Behandlungen im Dezember 2011 und im Januar 2012 in Höhe von 195,00 Euro
- Rechnung der Dres. ... und ..., ...,
Mit Schreiben vom
Mit Schreiben vom
Mit Bescheid vom
Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom
Mit Schreiben vom
Mit bestandskräftigem Widerspruchsbescheid vom
In den Gründen wird unter anderem folgendes ausgeführt:
Soweit sich die Widerspruchsbegründung gegen die Nichtberücksichtigung des Unfalls vom
Um über den Antrag, die derzeit bestehenden Beschwerden der Klägerin am linken Knie als Folgen des Dienstunfalls vom
Das von Dr. med. ..., Arzt für Orthopädie- und Unfallchirurgie, Rheumatologie; Arzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, ..., am 6. Dezember 2012 erstellte Fachorthopädische Gutachten kam aufgrund einer Auswertung der übersandten Dienstunfallakten, einer Befragung und Untersuchung der Klägerin am 27. November 2012 sowie einer Auswertung von durch die Klägerin übergebenen medizinischen Unterlagen zusammengefasst zu folgendem Ergebnis:
Am
Bereits mit Schreiben vom
Mit Schreiben vom
Mit Bescheid vom
Mit Bescheid vom
Mit gesondertem weiterem Bescheid vom
Mit Schreiben vom
Hierauf übersandte das Landesamt für Finanzen - Dienststelle R. - mit Schreiben vom
Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom
Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom
Mit Schreiben vom
Mit Widerspruchsbescheid vom
Hierauf erhob die Klägerin mit einem am
I.
Der Bescheid des Beklagten vom
II.
Der Beklagte wird verpflichtet, die posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III-IV und degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie als weitere Folge des Dienstunfalls vom 22. August 2004 anzuerkennen.
III.
Die Bescheide vom
Des Weiteren beantragte die Klägerin, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Zur Klagebegründung wurde im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:
Der Beklagte lehne zu Unrecht die Anerkennung der posttraumatischen Gonarthrose mit Körperschäden Grad III-IV sowie degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns als eine Folgeentwicklung zum Dienstunfall aus dem Jahre 2004 ab. Entgegen den Ausführungen im Widerspruchsbescheid seien die den Gegenstand des jetzigen Klageverfahrens bildenden geschilderten Unfallfolgen auf den Unfall aus dem Jahr 2004 zurückzuführen und entgegen dem Vorbringen des Beklagten nicht auf das Unfallereignis von 1998.
In seinem Attest vom
„Zusammenfassend ist festzustellen, dass kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass im Gefolge der letzten Operation eine Restinstabilität verblieben ist, die das Auftreten der jetzigen Beschwerden verursacht hat. Auch ist festzustellen, dass für eine junge Frau das Ausmaß der Knorpelschäden mit einer Chondromalazie Grad III-IV weit über das altersübliche Maß hinausgeht und insofern eine unfallbedingte Verursachung wahrscheinlich ist.“
Demgegenüber gehe der Beklagte davon aus, dass die jetzigen Unfallfolgen nur auf den Dienstunfall von 1998 zurückzuführen seien und berufe sich diesbezüglich auf ein Gutachten des Dr. ...
Der Beklagte ordne zu Unrecht die jetzt geltend gemachten Beschwerden dem Unfall aus 1998 zu. Die Klägerin sei am
Am
Wären sowohl die nunmehr geltend gemachten degenerativen Veränderungen als auch die Chondromalazie Grad III-IV bereits als Unfallfolgen des Dienstunfalls von 1998 aufgetreten,
wären sie sicherlich bei den Untersuchungen 2005 und 2008 festgestellt worden.
Demgegenüber überzeuge die Argumentation des Gutachters Dr. ... in seinem Gutachten vom
Dem Dienstunfall vom
Bei einem Fußballspiel habe die Klägerin versucht, einen in der Luft befindlichen mit großer Kraft auf sie zufliegenden Fußball direkt zu schießen, um zu flanken. Dabei habe sie sich den linken Unter- und Oberschenkel in entgegengesetzter Richtung verdreht bis es „geknackt“ habe. Das geschilderte Ereignis sei entgegen den Ausführungen von Herrn Dr. ... durchaus in der Lage, eine gesunde Kreuzbandstruktur im Sinne einer Ruptur zu verletzen. Auch ein zunächst vorher nicht operiertes Kreuzband wäre bei einem Trauma der vorgeschilderten Art gerissen. Die nunmehr festgestellten degenerativen Veränderungen und Schäden am Innenmeniskushinterhorn stellten eine Folgeentwicklung des Dienstunfalls aus dem Jahr 2004 und nicht aus dem Jahr 1998 dar. Insofern habe der Beklagte zu Unrecht die haftungsausfüllende Kausalität unter Berufung auf Vorschäden abgelehnt.
Mit Beschluss vom 23. Januar 2014 erklärte sich das Verwaltungsgericht Regensburg für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Ansbach.
Der Beklagte beantragte mit Schreiben des Landesamts für Finanzen - Dienststelle R. -
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führte er zusammengefasst folgendes aus:
Zur Begründetheit der Verpflichtungsklage:
Die Voraussetzungen des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO seien nicht erfüllt.
Die Klägerin habe keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte die posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III-IV und die degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie als weitere Folge des Dienstunfalls vom 22. August 2004 anerkenne. Zur Begründung werde auf den Bescheid vom 2. Januar 2013 und den Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 2013 verwiesen.
In der Klage trage die Klägerin keine neuen tatsächlichen oder rechtlichen Argumente vor.
Zur Begründung des Klagebegehrens stützten sich die Klägerbevollmächtigten auf die Aussagen des Ärztlichen Dienstes der Bayerischen Polizei in dessen Schreiben vom
Die Aussagen der Dres. ... in deren Schreiben vom
Die bei der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zu beachtenden Fragen habe dagegen der im Verwaltungsverfahren beauftragte Gutachter erörtert und beantwortet. Ihm hätten sämtliche ärztliche Aussagen zu allen Unfällen der Klägerin zur Verfügung gestanden. Er habe zum Geschehen am 22. August 2004 Stellung genommen und sei plausibel und nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen, dass der Schuss(versuch) der Klägerin mit dem linken Bein nicht geeignet gewesen sei, eine Reruptur des Kreuzbands zu verursachen. Der gegenteilige Vortrag der Klägerbevollmächtigten sei eine bloße Behauptung. Dem Gutachter hätten auch die Ergebnisse bildgebender Verfahren zur Verfügung gestanden. Dass der Gutachter nicht über die erforderliche sachdienlichen Sachkunde verfüge, dass er nicht unparteiisch sei, dass sein Gutachten von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgehe oder Mängel aufweise, die es unverwertbar machten (fachlich grobe, auch für den nicht Sachkundigen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche, bessere Forschungsmittel eines anderen Sachverständigen; Veränderungen der vom Gutachter zu klärenden Fragen wegen neuen Sachvortrags der Beteiligten) werde von den Bevollmächtigten der Klägerin nicht vorgetragen.
Zur Begründetheit der Anfechtungsklage:
Die Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO seien nicht erfüllt, da, ausgehend von den Ausführungen zur Verpflichtungsklage, die Anfechtungsklage ebenfalls unbegründet sei.
Mit Schriftsatz vom
In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass der zweite Unfall als rechtlich wesentliche Ursache nicht hinweggedacht werden könne, ohne dass die jetzige Schädigung entfiele. Dies werde auch von Herrn Dr. ... auf Seite 37 seines Gutachtens, erster Absatz, bestätigt: „Aus gutachterlicher Sicht haben sowohl die erlittenen Dienstunfallereignisse vom 10. November 1998 und 22. August 2004 als auch die hierdurch erforderlich gewordenen operativen Maßnahmen an der Entstehung der Degeneration des linken Kniegelenks mitgewirkt“.
Auch insofern ergebe sich eine Widersprüchlichkeit des Gutachtens, da einerseits ausgeschlossen werde, dass der Dienstunfall überhaupt geeignet gewesen sei, eine Kreuzbandruptur zu verursachen. Andererseits werde das Ereignis vom 22. August 2004 als maßgeblich für die Entstehung der Degeneration des linken Kniegelenks betrachtet.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 bat das Gericht das Landesamt für Finanzen - Dienststelle Regensburg -, Herrn Dr. med. ... aufzufordern, das fachorthopädische Gutachten vom 6. Dezember 2012 dahingehend zu ergänzen und explizit dazu Stellung zu nehmen, ob bei der Klägerin eine posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III-IV am linken Knie vorliege und diese durch das mit Bescheid des Polizeipräsidiums ... vom 22. November 2004 als Dienstunfall mit der Folge einer Ruptur der Kreuzbandplastik links anerkannte Unfallereignis als wesentliche Ursache im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verursacht worden sei.
In seinem daraufhin erstatteten Ergänzungsgutachten vom
„Aus gutachterlicher Sicht… ist ein Ballschuss in der Regel nicht geeignet, eine gesunde vordere Kreuzbandstruktur im Sinne einer Komplettruptur zu alterieren. Zur Verursachung einer vorderen Kreuzbandruptur ist in der Regel ein fixierter Unterschenkel erforderlich, auf dem der Oberschenkel sozusagen vermehrt verdreht wird. Ein solcher Sachverhalt kann im Rahmen eines Ballschusses nicht glaubhaft gemacht werden, da sich das gesamte Bein (Ober-und Unterschenkel) sozusagen in der Luft befindet und eine Fixierung des Unterschenkels gegenüber dem Oberschenkel nicht vorliegt. Auch durch das Eigengewicht des Balles kann eine solche Fixierung spekulativ nicht angenommen werden. Es liegt somit ein gänzlich anderes biomechanisches Geschehen zugrunde als bei der Drehung des Körpers auf einem fixierten Unterschenkel. Zudem ist das Gewicht eines Fußballs nicht in der Lage, beim Schuss eine dermaßen Fixierung des Unterschenkels gegen den Oberschenkel auslösen, als dass hierdurch eine so kräftige Struktur wie das vordere Kreuzband verletzt werden könnte, da es sich zudem bei einem in der Luft befindlichen Fußball um einen beweglichen Gegenstand handelt. Es darf aus gutachterlicher Sicht darauf hingewiesen werden, dass traumatische vordere Kreuzbandrupturen am Schussbein so gut wie unbekannt sind, da man ansonsten vernünftigerweise generell das Fußballspiel nicht mehr ausüben könnte bzw. dürfte, wenn selbst ein Fußballschuss zu einer vorderen Kreuzbandruptur führen könnte.
Explizit ist aus gutachterlicher Sicht nochmals auszuführen, dass bei der Klägerin eine posttraumatische Gonarthrose mit Körperschäden Grad III bis IV am Kniegelenk vorliegt, wobei
diese nicht durch das mit Bescheid des Polizeipräsidiums ... vom 22. November 2004 als Dienstunfall mit der Folge einer Ruptur der Kreuzfahrtplastik links anerkannte Unfallereignis als wesentliche Ursache im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verursacht wurde.“
Mit Schriftsatz vom
Im Übrigen verwiesen sie auf Blatt 16 der gutachtlichen Stellungnahme, wo explizit ausgeführt werde, dass anzunehmen sei, dass das Ereignis vom
ohne dass der geschilderte Schaden, hier die Gonarthrose eingetreten sei. Diese Bewertung der Unfallursache gelte auch für den Fall, dass degenerative Körperschäden bereits vorher vorgelegen hätten. Der Unfall stelle insbesondere keine Gelegenheitsursache dar, sondern eine Bedingung, ohne die die vorliegende Gonarthrose nicht eingetreten wäre.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom selben Tag ergangenen Beschluss vom 21. Juli 2015
Mit Beweisbeschluss vom
In seinem hierauf nach einer am
„Die im Jahre 2011 dokumentierte posttraumatisch Gonarthrose mit Körperschäden Grad III-IV sowie die degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Kniegelenk der Klägerin sind zwar nicht ausschließlich, aber teilweise auf den Dienstunfall vom 22. August 2004 zurückzuführen. Die bereits zum Zeitpunkt des Unfalls bestandene zunehmende Gonarthrose wurde durch das angegebene Ereignis richtungsweisend verstärkt.“
Auf Seite 22/23 des Gutachtens wird im Einzelnen folgendes ausgeführt:
„Hierzu ist festzustellen, dass das von der Klägerin geschilderte Unfallereignis ohne fixierende Komponente nicht geeignet gewesen wäre, ein gesundes vorderes Kreuzband zu zerreißen. Hier ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die vorbestehende Schwächung bzw. Schädigung des vorderen Kreuzbandtransplantates zu einer Rissbildung gekommen. Ohne die durch das Unfallereignis zum 10. November 1998 hervorgerufene vorbestehende Schadensanlage von Seiten des linken Kniegelenks wäre es durch das Unfallereignis vom 22. August 2004 alleine mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Ruptur der Kreuzbandersatzplastik gekommen. Ob und inwieweit es auch spontan zu einer Ruptur des vorderen Kreuzbandtransplantates im Verlaufe hätte kommen können, ist nicht eindeutig nachweisbar. Im Rahmen des Unfallereignisses vom 22. August 2004 kam es durchaus zu einer vermehrten Krafteinwirkung auf das linke Kniegelenk, die kernspintomographisch wie oben beschrieben eindeutig nachgewiesen werden kann. Dieses erneute Unfallereignis kann somit nicht als Gelegenheitsursache angesehen werden. Sicherlich ist die vorbestehende Schadensanlage aufgrund des Unfallereignisses vom 10. November 1998 hier bezüglich der Ruptur des vorderen Kreuzbandtransplantates und des Knorpelschadens im Bereich des lateralen Kompartimentes bei Z.n. Außenmeniskusteileresektion als mittelbare Teilursache anzusehen. Das Unfallereignis vom 22. August 2004 kann allerdings bezüglich der Unfallfolgen nicht hinweggedacht werden. Hier sind kernspintomographisch am 24. August 2004 eindeutige frische Veränderungen der knöchernen und ligamentären Strukturen nachzuweisen, die auf eine vermehrte Krafteinwirkung auf das linke Kniegelenk hinweisen. Somit ist in Bezug auf das Unfallereignis vom 22. August 2004 durchaus von einer rechtlichen wesentlichen Teilursache bezüglich der im weiteren Verlauf festgestellten Unfallfolgen am linken Kniegelenk auszugehen.“
Hierzu nahm der Beklagte mit Schreiben des Landesamts für Finanzen - Dienststelle Regensburg -
Der Beklagte helfe dem Klagebegehren nicht ab.
Hinsichtlich der Ausführungen des gerichtlichen bestellten Sachverständigen auf Seite 27, 2. Absatz des Gutachtens stelle sich die Frage, welche Vorschäden sich am linken Knie am Unfalltag richtungsweisend verschlimmert hätten. Soweit der ohnehin am Unfalltag stark vorgeschädigte Kreuzbandersatz (Seite 26 oben des Gutachtens) gemeint sein sollte, sei die Ruptur operiert und damit in einen gegenüber dem Vorzustand besseren Zustand gebracht worden. Der Ersatz sei wohl bis heute weitgehend stabil (Seite 19, 2. Absatz, Seite 20 oben des Gutachtens).
Soweit es laut dem Gutachten neben der nicht näher bezeichneten richtungsweisenden Verschlechterung der Vorbefunde seinerzeit auch zu einer frischen Verletzung des Innenbands gekommen sein sollte, sei anzumerken:
Neben einer Ruptur des Kreuzbandersatzes seien bis zum Schreiben vom
Sehe man den zweiten Unfall nur als Folgeunfall an, so wie er bisher betrachtet worden sei, beginne die Frist zum Zeitpunkt des ersten Unfalls, also 1998. Die weitere Meldung aus dem Jahr 2012 wäre 14 Jahre später verfristet.
Letztendlich lasse das Gutachten Zweifel aufkommen, ob es sich überhaupt um einen sogenannten Folgeunfall handle. Der gerichtlich bestellte Sachverständige sage (Seite 27 des Gutachtens), der zweite Unfall sei als rechtlich wesentliche Teilursache nicht wegzudenken. Stelle das zweite Unfallereignis somit einen „eigenständigen“ Unfall und nicht nur eine Gelegenheitsursache, d. h. einen Folgeunfall (Seite 23 1. Absatz am Ende) dar, wäre die Anerkennung zu Unrecht erfolgt und zurückzunehmen. Das Fußballspiel habe in der Freizeit stattgefunden, nicht im Dienst. Die Reruptur sei nur deshalb als Folge anerkannt worden, weil man seinerzeit davon ausgegangen sei, dass es sich um einen Folgeunfall gehandelt habe. Sollte der gerichtlich bestellte Sachverständige weiterhin die Auffassung vertreten, dass dem Unfall eigenständige Bedeutung zukomme, wäre die Anerkennung zurückzunehmen und eine weitere „eigenständige“ Schädigung abzulehnen, da es an der Dienstbezogenheit des Ereignisses fehle.
Der gerichtlich bestellte Sachverständige lege nicht dar, zu welchem Anteil die posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III bis IV sowie die degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Kniegelenk auf den zweiten Unfall zurückzuführen seien. Letztendlich bleibe die Frage offen, ob nicht durch die Operation im Jahr 2004, indem die ohnehin stark vorgeschädigte Kreuzbandplastik ersetzt worden sei, ein schnellerer Verschleiß
eher gebremst als beschleunigt worden sei, ob sich nicht auch ohne das zweite Ereignis ein Knorpelverschleiß und eine Degeneration des Innenmeniskus eingestellt hätten, gegebenenfalls in welchem Zeitrahmen.
Hierzu ließ die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom
Die Ausführungen des Beklagten zu der Frage, ob es sich bei dem Unfall vom
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Dienstunfallakte des Landesamts für Finanzen - Dienststelle Regensburg - und hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die jeweilige Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen - Dienststelle Regensburg -
Die Klägerin hat einen Rechtsanspruch darauf, dass der Beklagte die im Klageantrag geltend gemachten Körperschäden als weitere Folge des als Dienstunfall anerkannten Unfallereignisses vom
Ebenso ist die mit den Bescheiden des Landesamtes für Finanzen - Dienststelle Regensburg -
I.
Die Voraussetzungen des Art. 46 Abs. 1 BayBeamtVG für die Anerkennung der von der Klägerin reklamierten weiteren Körperschäden (posttraumatische Gonarthrose mit Knorpelschäden Grad III-IV und degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie) als Folge des als Dienstunfall anerkannten Unfallereignisses vom 22. August 2004 liegen vor.
Zwar wurde dieses Ereignis seitens des für die Klägerin als seinerzeitige Polizeibeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen zuständigen Polizeipräsidiums ... mit bestandskräftigem Bescheid vom
Gleichwohl ist das Gericht an den unrichtigen bestandskräftigen Anerkennungsbescheid des Polizeipräsidiums ...
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile
Hiervon ausgehend begann aufgrund der zwar rechtswidrigen, aber das Gericht aufgrund der Tatbestandswirkung des bestandskräftigen Bescheids des Polizeipräsidiums ...
Auch besteht zur Überzeugung der Kammer der erforderliche Ursachen- und Zurechnungszusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 1.3.2007 - 2 A 9/04;
Wesentliche Ursache im Dienstunfallrecht der Beamten kann hiernach auch ein äußeres Ereignis sein, das ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder (und) beschleunigt, wenn diesem Ereignis nicht im Verhältnis zu anderen Bedingungen - zu denen auch die bei Eintritt des äußeren Ereignisses schon vorhandene krankhafte Veranlagung bzw. das anlagebedingte Leiden in dem bei Eintritt des Ereignisses bestehenden Stadium gehören - eine derart untergeordnete Bedeutung für den Eintritt der Schadensfolge zukommt, dass diese anderen Bedingungen bei natürlicher Betrachtungsweise allein als maßgeblich anzusehen sind.
Keine Ursachen im Rechtssinne sind deshalb so genannte Gelegenheitsursachen, d. h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, wenn also die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte (BVerwG, B. v. 8.3.2004, a. a. O.).
Denn der Dienstherr soll nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit tragen und mit den auf sie zurückzuführenden Unfallursachen belastet werden. Dem Beamten sollen dagegen diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstunfallbedingten Gründen, insbesondere aus persönlichen Anlagen, Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen ergeben (BVerwG, B. v. 8.3.2004, a. a. O.).
Im Dienstunfallrecht gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich die allgemeinen Beweisgrundsätze. Für das Vorliegen eines Dienstunfalls sowie die dadurch verursachten Körperschäden ist grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen („mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“). Der Beamte trägt insoweit die (volle) materielle Beweislast. Lässt sich der Kausalzusammenhang zwischen Unfallgeschehen und Körperschaden trotz Ausschöpfung aller Mittel nicht klären, geht dies zulasten des Beamten (vgl. BVerwG, B. v. 23.10.2013 - 2 B 34/12 - juris Rn. 6; BayVGH, U. v. 30.1.2012 - 3 B 10.1015 - juris Rn. 28).
Etwaige Beweisschwierigkeiten vermögen eine abweichende mildere Beurteilung der Beweisanforderungen nicht zu rechtfertigen. Es gibt keinen Grundsatz des Inhalts, dass statt der „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ die „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ genügt, wenn der Beamte unverschuldet noch erforderliche Beweismittel nicht benennen kann und auch die Verwaltung oder das Gericht nicht in der Lage sind, die erforderlichen Beweismittel heranzuziehen. Dies gilt nach der Rechtsprechung selbst dann, wenn der Beamte den Ursachenzusammenhang zwischen Unfallereignis und Körperschaden (nur) deshalb nicht nachweisen kann, weil nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft die Entstehung bestimmter Krankheiten noch nicht geklärt ist. Zur Beweiserleichterung führt insoweit allenfalls der Beweis des ersten Anscheins, der jedoch nur bei typischen Geschehensabläufen in Betracht kommt, in denen ein gewisser Tatbestand nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und infolgedessen wegen des typischen Charakters des Geschehens die konkreten Umstände des Einzelfalls für die tatsächliche Beurteilung ohne Bedeutung sind (vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, § 45 BeamtVG, Erl. 1.3; BVerwG, U. v. 28.4.2011, 2 C 55/09, DÖD 2011, 235 ff.; U. v. 22.10.1981
An diesen Grundsätzen gemessen können die von der Klägerin geltend gemachten weiteren Körperschäden als kausal durch das als Dienstunfall anerkannte Unfallereignis vom 22. August 2004 verursacht angesehen werden.
Die Kammer hat zur Klärung der Frage, ob die posttraumatische Gonarthrose mit Körperschäden Grad III-IV sowie die degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie der Klägerin durch das als Dienstunfall vom 22. August 2004 anerkannte Unfallereignis verursachte weitere Körperschäden darstellen, Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens auf orthopädisch-unfallchirurgischem Fachgebiet.
Das Gutachten wurde von Herrn Dr. med. ..., Facharzt für Chirurgie, spezielle Unfallchirurgie, Orthopädie und Unfallchirurgie, Sozialmedizin und Sportmedizin, nach einer am 2. November 2015 durchgeführten Untersuchung der Klägerin am 4. November 2015 erstellt.
Der Gutachter kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass in Bezug auf das Unfallereignis vom
Das Gutachten ist geeignet, der Kammer die zur Beantwortung der Beweisfrage erforderliche Sachkunde zu vermitteln (§ 98 VwGO, § 412 Abs. 1 ZPO). Es geht weder von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus, noch enthält es unauflösbare Widersprüche. Auch besteht kein Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters.
Der Beklagte hat das Gutachten nicht substantiiert in Frage zu stellen vermocht.
Nach alledem war der Klage, soweit sie sich auf die Verpflichtung des Beklagten, die posttraumatische Gonarthrose mit Körperschäden Grad III-IV und die degenerativen Veränderungen des Innenmeniskushinterhorns am linken Knie der Klägerin als weitere Folge des Dienstunfalls am 22. August 2004 anzuerkennen, richtet, stattzugeben.
II.
Auch die in den Bescheiden des Landesamts für Finanzen - Dienststelle Regensburg - vom
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Unfallfürsorge liegen vor.
Gemäß Art. 50 Abs. 1 BayBeamtVG umfasst das Heilverfahren u. a. die notwendige ärztliche und zahnärztliche Behandlung und die Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln sowie ergänzende Leistungen. Es können jedoch nur Heilbehandlungskosten erstattet werden, die sich auf die Behandlung von Dienstunfallfolgen beziehen. Dienstunfallunabhängige Leistungen können über Art. 50 Abs. 1 BeamtVG nicht erstattet werden (vgl. Ziffer 50.1.2 BayVV-Versorgung).
Die ursprünglich erstatteten und mit den streitgegenständlichen Bescheiden vom
Der Klage war deshalb auch, soweit sie sich gegen die Rückforderung bereits erstatteter Kosten richtet, stattzugeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren beruht auf § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig, da der Klägerin nach ihrem persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden konnte, das Vorverfahren ohne rechtskundigen Rat alleine zu betreiben (vgl. Eyermann/Schmidt, VwGO, 11. Aufl., Rn. 13 zu § 162).
Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,
Hausanschrift: Promenade 24-28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,
schriftlich zu beantragen.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München;
Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in
in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 5.991,08 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 2 und 3 GKG).
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,
Hausanschrift: Promenade 24-28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5.7.2006 - 16 K 1403/05 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
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Entscheidungsgründe
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Gründe
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(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
- 1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; - 2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; - 3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.
(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.
(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.
(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.