Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 15. Mai 2019 - AN 3 S 19.00816

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.250,-- Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung durch die Antragsgegnerin für den Neubau von drei Reihenhäusern mit Carports an die Beigeladenen.

Die Beigeladenen sind Eigentümer des Grundstücks FlNr. … Gemarkung E., das mit einem - mittlerweile abgebrochenen - freistehenden Wohngebäude aus den 1930’er Jahren bebaut war. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des östlich angrenzenden Grundstücks FlNr. … Gemarkung E., das - ebenso wie das weiter östlich angrenzende Grundstück FlNr. … Gemarkung E. - mit einem vergleichbaren Wohngebäude bebaut ist. Sämtliche Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 335 mit integriertem Grünordnungsplan „W.-straße“ der Antragsgegnerin vom 20. Januar 2004 und der Satzung der Antragsgegnerin zur Erhaltung baulicher Anlagen im Bereich des Burgbergs (Erhaltungssatzung Burgberg) vom 1. September 1989 in der Fassung vom 10. Dezember 2001.

Mit Bescheid vom 14. Oktober 2016 erteilte die Antragsgegnerin den Beigeladenen die Baugenehmigung zum Neubau von drei Reihenhäusern mit Carports einschließlich einer Befreiung von der Erhaltungssatzung Burgberg. Hiergegen hat die Antragstellerin Klage (Az. AN 3 K 16.02026) erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Gleichzeitig hat sie einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, den das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. November 2016 ablehnte. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Erhaltungssatzung Burgberg kein drittschützendes Recht der Antragstellerin begründe und das Bauvorhaben gegenüber der Antragstellerin nicht rücksichtslos sei.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde.

Sie beantragt,

unter Aufhebung des Beschlusses vom 21. November 2016 die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 14. Oktober 2016 für den Neubau von drei Reihenhäusern mit Carports auf dem Grundstück FlNr. … Gemarkung E. anzuordnen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladenen beantragen jeweils,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat sich am Verfahren beteiligt. Er hat keinen Antrag gestellt, hält die Beschwerde aber für begründet, weil auch Erhaltungssatzungen subjektiv-öffentliche Abwehrrechte vermitteln können.

Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf die die Prüfung im Beschwerdeverfahren beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu Recht abgelehnt, weil die Klage der Antragstellerin voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Die angefochtene Baugenehmigung vom 14. Oktober 2016 verstößt - worauf es allein ankommt - nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die zumindest auch dem Schutz der Antragstellerin zu dienen bestimmt sind.

1. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, kann die Antragstellerin aus der Erhaltungssatzung Burgberg keine drittschützenden Rechte ableiten.

Soweit die Antragstellerin vorträgt, die Erhaltungssatzung Burgberg sei ausnahmsweise im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 335 drittschützend, kann die Beschwerde keinen Erfolg haben. Abgesehen davon, dass Festsetzungen in einem Bebauungsplan bereits nicht per se Drittschutz vermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 21.9.2016 - 9 ZB 14.2715 - juris Rn. 11), ist die Erhaltungssatzung Burgberg weder Bestandteil des Bebauungsplans Nr. 335 noch hat dieser die Erhaltungssatzung Burgberg als sonstige Satzung zu seinem Inhalt gemacht (vgl. § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Denn der Bebauungsplan Nr. 335 hat die Regelungen der Erhaltungssatzung Burgberg lediglich nachrichtlich erwähnt. Dies ergibt sich eindeutig und zweifelsfrei sowohl aus Nr. 2 der Begründung des Bebauungsplans Nr. 335, in der die Lage des Plangebiets beschrieben wird, als auch aus der Planurkunde, in der zwischen „Hinweisen“ und „Festsetzungen“ unterschieden wird und die Erhaltungssatzung Burgberg (nur) als „Textlicher Hinweis zum Bebauungsplan“ aufgeführt wird.

Darüber hinaus lässt sich dem Beschwerdevorbringen nichts dafür entnehmen, dass die Erhaltungssatzung Burgberg über die rein städtebauliche Zielsetzung des § 172 Abs. 1 BauGB hinaus Eigentümern von im Geltungsbereich gelegenen Grundstücken Abwehrrechte gegen benachbarte Vorhaben gewährt (vgl. OVG Hamburg, B.v. 18.6.2015 - 2 Bs 99/15 - juris Rn. 31; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2016, § 172 Rn. 214). Anhaltspunkte für eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebäudes der Antragstellerin durch das Bauvorhaben ergeben sich aus dem pauschalen Vorbringen der Beschwerde ebenfalls nicht. Sie sind auch im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG nicht ohne Weiteres ersichtlich, weil sich die Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB wesentlich von der denkmalrechtlichen Unterschutzstellung und deren Wirkungen nach dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler (DSchG) unterscheiden dürfte (vgl. OVG Hamburg, B.v. 18.6.2015 a.a.O.).

2. Das Bauvorhaben der Beigeladenen verstößt gegenüber der Antragstellerin nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Maßgebend für die Frage der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch das Bauvorhaben der Beigeladenen gegenüber der Antragstellerin sind die Umstände des Einzelfalls. Das Verwaltungsgericht ist hierbei im Rahmen einer Würdigung der Gesamtumstände zu dem Ergebnis gekommen, dass das genehmigte Vorhaben gegenüber der Antragstellerin nicht rücksichtslos ist. Dem setzt das Beschwerdevorbringen nichts entgegen. Die pauschale Behauptung, das Bauvorhaben verstoße gegen die Erhaltungssatzung Burgberg und die Befreiung von § 3 der Erhaltungssatzung führe zu einer Zerstörung des in der Satzung dargestellten spezifischen Charakters der Anwesen, genügt hierfür nach den obigen Ausführungen nicht. Soweit die Beschwerde anführt, es komme zu einer Verschärfung der Verkehrssituation und der Parkmöglichkeiten in der E.-straße, weil das Bauvorhaben drei Grundstückszufahrten aufweise, ist dieser Vortrag - unabhängig davon, dass kein Rechtsanspruch auf Beibehaltung der bestehenden Verkehrsverhältnisse besteht (Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand August 2016, Art. 66 Rn. 438) - nicht geeignet, eine unzumutbare Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des Grundstücks der Antragstellerin darzulegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Da die Beigeladenen im Beschwerdeverfahren einen eigenen Antrag gestellt haben, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten erstattet erhalten (§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts gegen die keine Einwendungen erhoben wurden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.

3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der Fl.Nr. … der Gemarkung … (* …*). Die Beigeladenen sind Eigentümer des westlich angrenzenden Grundstücks mit der Fl.Nr. … der Gemarkung … (* …*). Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nummer … der Beklagten in der Fassung vom 16. September 2003, der für die streitgegenständlichen Grundstücke ein reines Wohngebiet festgesetzt sowie im Geltungsbereich der „Erhaltungssatzung …“ der Beklagten vom 1. September 1989 in der Fassung vom 12. Oktober 2001.

Am 25. Juli 2016 beantragten die Beigeladenen die Errichtung von drei Reihenhäusern mit Carports auf dem Grundstück mit der Flurnummer …, das bisher mit einem in den 1930er Jahren errichteten Einfamilienhaus bebaut war. Die Klägerin verweigerte die Unterzeichnung der Bauunterlagen.

Mit Bescheid vom 14. Oktober 2016, der dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen Postzustellungsurkunde am 18. Oktober 2016 zugestellt wurde, erteilte die Beklagte die beantragte Baugenehmigung unter gleichzeitiger Erteilung einer Befreiung von § 3 der Satzung der Stadt … zur „Erhaltung baulicher Anlagen im Bereich des …“.

Zur Begründung wird ausgeführt, das Vorhaben liege im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nummer … in einem reinen Wohngebiet. Das Bauvorhaben entspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans und liege innerhalb der festgesetzten Baugrenzen. Im Übrigen füge sich das Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ein. Die nachbarschützenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften des Abstandsflächenrechts seien eingehalten, eine sonstige Verletzung geschützter nachbarlicher Belange sei nicht gegeben. Die nach § 3 der Satzung notwendige Befreiung habe erteilt werden können, weil es sich bei dem bestehenden Gebäude um keine erhaltungswürdige bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 der Satzung handle. Das bestehende Gebäude sei kein Einzeldenkmal und unterliege nicht dem Ensembleschutz, eine Prägung der Stadtgestalt und des Orts-und Landschaftsbildes bestehe nicht, eine städtebauliche, insbesondere geschichtliche oder künstlerische Bedeutung sei nicht gegeben. Die städtebauliche Gestalt des Gebietes werde durch die Errichtung der geplanten Reihenhäuser nicht beeinträchtigt und denkmalschutzrechtliche Bedenken gegen die geplante Bebauung bestünden nicht. Die Schutzziele der Erhaltungssatzung würden nicht beeinträchtigt.

Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten, das am 18. Oktober 2016 beim Verwaltungsgericht Ansbach einging, ließ die Klägerin Klage gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung erheben. Gleichzeitig beantragte sie, deren aufschiebende Wirkung anzuordnen (AN 3 S. 16.02025). Mit Beschluss vom 21. November 2016 wurde der Antrag abgelehnt. Die hiergegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos (BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 9 CS 16.2522 –).

Am 14. November 2016 zeigten die Beigeladenen den Beginn der Bauarbeiten bei der Beklagten an. Das streitgegenständliche Bauvorhaben ist verwirklicht.

Zur Begründung der Klage wird ausgeführt, auf den Grundstücken mit den Fl.Nrn. …, … und … stünden drei gleichzeitig, durch das alte … Bauunternehmen … Anfang der 1930er Jahre errichtete Einfamilienhäuser. Diese legten Zeugnis vom damaligen Baustil, den damaligen Wohnnutzungsgewohnheiten, der Geschossigkeit der Fassaden- und Fenstergliederung sowie der Dachform ab. Ihnen käme insoweit eine gewisse städtebauliche Bedeutung zu. Der Abriss eines dieser drei Gebäude würde das Gesamtensemble zerstören. Die Verdichtung durch den wesentlich größeren Baukörper führe zudem zu einer Veränderung des Gesamtcharakters der drei Häuser und damit auch des gesamten Straßenzuges. Der Gesamtcharakter werde vor allem dadurch geprägt, dass die übrigen Häuser an der … entweder solche des Universitätsbauvereins oder entsprechend großzügig angelegte Einzel-bzw. Reihenhäuser seien, die dem Gesamtbild der Baugewohnheiten der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts entsprächen. Durch die Gesamtbebauung auf der Nordseite der … sei dabei aufgrund der ca. 2 m über dem Straßenniveau verlaufenden Geländehöhe eine eigene, weithin sichtbare ästhetische Abfolge von Baukörpern entstanden, die nachhaltig zur Prägung des Gesamtbildes der … auf der Nordseite beitrage. Diese sei auch als solche vor allem für den Blick auf den … prägend. Der Straßenzug ziehe die Blicke von weit her auf sich. Durch den Abriss eines dieser prägenden Gebäude des als Ensemble zu sehenden Anwesens … würde die Einzigartigkeit des Straßenzuges zerstört werden. Außerdem störe das geplante Bauvorhaben das so geprägte Gesamtbild der … nachhaltig. Aufgrund der Verdichtung der Bebauung werde gerade - dem Schutzzweck der Erhaltungssatzung zuwider - ein einzelstehendes Gebäude mit großflächigen Garten mit wertvollem Baumbestand durch ein modernes Reihenhaus ersetzt. Im gesamten Verlauf der … sei lediglich die Bebauung auf den Flurstücken …, … und (gemeint wohl) … moderner und habe zu einer Verdichtung der Bebauung geführt. Auch wenn fraglich sei, wie die Bebauung dieser Flurnummern vor dem Hintergrund der Erhaltungssatzung habe genehmigt werden können, sei damals jedenfalls kein vergleichbar von der Erhaltungssatzung geschütztes Haus gegen eine moderne Reihenhausbebauung ersetzt, sondern lediglich eine Baulücke geschlossen worden.

Die Klägerin beantragt,

die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 14. Oktober 2016 für den Neubau von drei Reihenhäusern mit Carports auf dem Grund stück …, Fl.Nr. … der Gemarkung … aufzuheben.

Die Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 26 Oktober 2016,

die Klage abzuweisen.

Sie macht geltend, die Klägerin hätte nicht einmal eine mögliche Beeinträchtigung drittschützender Normen vorgetragen, sodass bereits fraglich sei, ob die Klage überhaupt zulässig sei. Auch lasse sich der Erhaltungssatzung keine drittschützende Funktion entnehmen. Sie diene ausschließlich städtebaulichen Interessen und sei kein geeigneter Anknüpfungspunkt für Individualrechtsschutz.

Die Beigeladenen ließen mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 4. November 2016 beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die erteilte Baugenehmigung sei nicht rechtswidrig und es sei keine Rechtsverletzung zulasten der Klägerin erkennbar. Die Bestimmungen der Erhaltungssatzung seien nicht nachbarschützend. Darüber hinaus sei der Abbruch des alten Wohnhauses auf dem streitgegenständlichen Baugrundstück in Einklang mit der Satzung der Beklagten erfolgt, da es sich nicht um eine erhaltungswürdige bauliche Anlage handle und die Neuerrichtung einer baulichen Anlage nur dann nicht genehmigt werden dürfe, wenn die Anlage dem Gebot, dass die städtebauliche Gestalt des Gebiets nicht beeinträchtigt werden solle, widerspreche und sich die bauliche Anlage nicht in das Stadtbild und die Baugestaltung des Satzungsgebietes einfüge. Beides sei vorliegend von der Beklagten geprüft und zu Recht entschieden worden, dass die Beigeladenen Anspruch auf Abbruchgenehmigung und Neuerrichtung der geplanten baulichen Anlage hätten.

Ergänzend wurde seitens der Kläger mit Schriftsatz vom 24. November 2017 vorgetragen, eine konkrete und ernsthafte Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Fall habe bisher nicht stattgefunden. Der Verweis auf obergerichtliche Rechtsprechung und eine vermeintlich herrschende Meinung, die den drittschützenden Charakter der Erhaltungssatzung verneine, werde der streitgegenständlichen Frage nicht gerecht. Die Festsetzungen der Erhaltungssatzung vermittelten Drittschutz. Insbesondere sei dies § 4 der Satzung zu entnehmen, wonach auch bauliche Anlagen geschützt seien, die nur „im Zusammenhang den Typus eines Villenviertels …verkörpern“. Damit werde eine Wechselwirkung zwischen benachbarten Grundstücken hervorgehoben. Die Belastung des einen werde zum Schutz des anderen und umgekehrt. Auch das Genehmigungserfordernis nach § 3 Abs. 1 der Satzung spreche für Drittschutz. Es sollten nicht nur Eingriffe in die geschützten Gebäude, sondern auch die Ausstrahlungswirkung von Neubauten auf die geschützten Gebäude untersagt werden. Von einem rein öffentlichen Interesse könne keine Rede sein. Der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Drittschutz im Denkmalschutzrecht müsse wegen der identischen Zielsetzung von Denkmalschutzrecht und Erhaltungssatzungen insbesondere im Hinblick auf Art. 14 GG auf die Beurteilung des drittschützenden Charakters von Erhaltungssatzungen übertragen werden. § 172 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BauGB enthalte einen eigenen Denkmalschutz der Gemeinde.

Es liege auch eine erhebliche Beeinträchtigung des geschützten Gebäudes der Klägerin vor. Durch den Abriss des Nachbargebäudes werde die Erhaltungswürdigkeit des klägerischen Gebäudes in Frage gestellt.

Nachdem der drittschützende Charakter außer Acht gelassen worden sei, liege im Rahmen der Befreiung nach § 3 der Erhaltungssatzung ein Ermessensfehler vor, da Nachbarbelange nicht berücksichtigt worden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogenen Behörden- und Gerichtsakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Die Kläger können das durch den angefochtenen Baugenehmigungsbescheid vom 14. Oktober 2016 genehmigte Bauvorhaben aufgrund öffentlich-rechtlicher Normen nicht abwehren.

Einen Rechtsanspruch auf Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung, die gemäß Art. 68 Abs. 1 1. Halbsatz BayBO zu erteilen ist, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind, entgegenstehen, haben Nachbarn nicht schon dann, wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist. Vielmehr setzt die Aufhebung der Baugenehmigung weiter voraus, dass die Nachbarn durch die Genehmigung zugleich in ihren Rechten verletzt sind (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dies ist nur dann der Fall, wenn die verletzte Norm zumindest auch dem Schutz der Nachbarn dient, also drittschützende Wirkung hat (vgl. BVerwG v. 6.10.1989 – 4 C 14.87, BayVBl. 1990, 154 ff.).

Ein Abwehranspruch der Klägerin ergibt sich vorliegend nicht aus Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. … Auch aus der Erhaltungssatzung lassen sich keine Abwehrrechte herleiten. Das Vorhaben erweist sich gegenüber der Klägerin auch nicht als rücksichtslos.

1. Zur Begründung wird insoweit auf die Gründe der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 21. November 2016 (AN 3 S. 16.02025) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Februar 2017 (9 CS 16.2522) verwiesen.

2. Die Klägerin hat sich zur Begründung ihres Abwehrrechts zuletzt maßgeblich darauf gestützt, dass die Erhaltungssatzung … drittschützenden Charakter habe und sie durch die streitgegenständliche Baugenehmigung in hierdurch vermittelten drittschützenden Nachbarrechten verletzt sei. Dies ist jedoch nicht der Fall.

a. Ob eine konkrete Norm Drittschutz vermittelt, wird im Wesentlichen nach den Grundsätzen der sogenannten Schutznormtheorie ermittelt (st. Rspr. d. BVerwG; vgl. z.B. BVerwG, U.v. 17.6.1993 – 3 C 3/89 – BVerwGE 92,313; BayVGH, B.v. 18.6.2009 – 14 ZB 09.656 – juris m.w.N.). Die betreffende Norm muss ein Privatinteresse derart schützen, dass der Träger des Individualinteresses die Einhaltung des Rechtssatzes soll verlangen können.

Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung der entsprechenden Norm zu ermitteln.

Eine solche die Klägerin schützende Norm ist nicht erkennbar, denn es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Erhaltungssatzung … über die rein städtebauliche Zielsetzung des § 172 BauGB hinaus Eigentümern von im Geltungsbereich gelegenen Grundstücken Abwehrrechte gegen benachbarte Vorhaben gewährt (vgl. OVG Hamburg, B.v. 18.6.2015 – 2 Bs 99/15 – juris Rn. 31; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2017, § 172 Rn. 214, so auch BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 9 CS 16.2522 - Rn. 14).

Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 172, der aus dem 1976 in das BBauG aufgenommenen § 39 h hervorging, ergibt sich nichts anderes. Im Gesetzgebungsverfahren waren hinsichtlich des heutigen § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ausschließlich städtebauliche Belange ausschlaggebend (vgl. hierzu Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, a.a.O., § 172 Rn. 3-6 m.w.N.).

b. Anhaltspunkte für eine drittschützende Wirkung der aufgrund § 172 BauGB erlassenen Rechtsnormen lassen sich auch nicht im Hinblick auf einzelne Bestimmungen der Satzung erkennen.

aa. Soweit der Klägervertreter geltend macht, der Genehmigungsvorbehalt in § 3 Abs. 1 der Erhaltungssatzung sei vergleichbar mit den Verpflichtungen des Eigentümers eines denkmalgeschützten Gebäudes, aus welchen bei erheblicher Beeinträchtigung des Denkmals Abwehrrechte gegen Bauvorhaben des Nachbarn entstehen können, folgt die erkennende Kammer der Rechtsprechung des OVG Hamburg in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2015, a.a.O., wonach ein dem Denkmalschutz vergleichbarer Schutz des Grundstückseigentümers im Bereich einer Erhaltungssatzung nicht gegeben ist.

Hierzu führt das OVG Hamburg aus:

„Das VG hat mit Recht angenommen, dass der Erhaltungsverordnung generell keine nachbarschützende Wirkung zukommt, weil eine auf § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gestützte Erhaltungsverordnung allein städtebaulichen und damit öffentlichen Interessen dient. […]. Hiervon ist auch nicht mit Rücksicht auf Art. 14 Abs. 1 GG und den Drittschutz bei einer denkmalrechtlichen Genehmigung eine Ausnahme zu machen. Die von der ASt. insoweit gezogene Parallele zu der Argumentation des BVerwG in seinem oben genannten Urteil vom 21.4.2009 [BVerwG, U.v. 21.4.2009 – 4 C 3/08 – juris] ist nicht tragfähig. Denn das BVerwG hat dort maßgeblich darauf abgestellt, dass sich die eigentumsgestaltende Wirkung der Unterschutzstellung eines Kulturdenkmals für dessen Eigentümer nicht in den Beschränkungen der Verfügungsbefugnis erschöpfe, sondern auch die Verpflichtung des Eigentümers umfasse, das Kulturdenkmal im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten und zu pflegen. Diese Beschränkungen des Eigentums wären unverhältnismäßig, wenn der Eigentümer einerseits gezwungen wäre, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen, aber andererseits Beeinträchtigungen seines Denkmals von außen ohne Abwehrrechte hinzunehmen hätte. Eine solche Unverhältnismäßigkeit kann bei dem Eigentümer einer Anlage, die im Geltungsbereich einer auf § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gestützten Erhaltungsverordnung liegt, nicht angenommen werden, weil für ihn nicht die Verpflichtung besteht, die Anlage zu erhalten und zu pflegen. Diese Pflichtenstellung ist vielmehr eine Besonderheit des Denkmalschutzrechts. Der Eigentümer einer nicht denkmalgeschützten baulichen Anlage ist hierzu, solange von der Anlage keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, nicht verpflichtet. Die Rechtswirkungen einer Erhaltungsverordnung erschöpfen sich für den Grundeigentümer zunächst lediglich in der Konstituierung eines Genehmigungsvorbehalts nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BauGB. Erst die Versagung der Genehmigung hat dann die Wirkung eines Bauverbots. Diese Gestaltung der Eigentumsposition der Grundeigentümer und der damit verfolgte Zwecke einer Erhaltungsverordnung – bauliche Anlagen zu erhalten, die insbesondere das Ortsbild prägen oder von städtebaulicher Bedeutung sind – stehen zueinander in einem angemessenen Verhältnis […]“.

bb. Auch aus § 4 des Satzungstextes ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Normgeber Dritten Abwehrrechte gegen Bauvorhaben im Geltungsbereich der Satzung einräumen wollte.

Der Klägervertreter hat sich zur Begründung maßgeblich darauf berufen, diese Norm vermittle wegen der Formulierung „Prägend für die Stadtgestalt sind bauliche Anlagen oder Teile solcher Anlagen, die alleine oder im Zusammenhang den Typus eines Villenviertels des ausgehenden 19. und des 1. Drittels des 20. Jahrhunderts verkörpern“ einen dem Denkmalschutz vergleichbaren Umgebungsschutz im Rahmen eines bestehenden Ensembles.

Jedoch enthält diese Vorschrift nach ihrem Wortlaut lediglich die Anwendung des durch § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 vorgegebenen Begriffs „Prägung der Stadtgestalt“ auf die örtlichen Verhältnisse im Geltungsbereich der streitgegenständlichen Erhaltungssatzung der Stadt … („Typus eines Villenviertels des ausgehenden 19. und des 1. Drittels des 20. Jahrhunderts“), vgl. § 2 Nr. 1 des Satzungstextes. Es ist nicht ersichtlich, dass Grundstückseigentümern eine wehrfähige Position vermittelt werden sollte.

c. Unabhängig von der Frage, ob die streitgegenständliche Erhaltungssatzung drittschützende Rechte vermittelt, wäre vorliegend wohl jedenfalls ihr Anwendungsbereich nicht eröffnet.

Nach der Einschätzung der Beklagten hielt der Normgeber selbst das Gebäude auf dem Baugrundstück nicht für im Sinne der §§ 2 Abs. 1, 4 und 6 der Satzung erhaltungswürdig. Dieser Einschätzung ist die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten, außerdem befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu den streitgegenständlichen Grundstücken Reihenhausbebauung und auch östlich des klägerischen Grundstücks wird ein neues Bauvorhaben realisiert.

Ein Anspruch auf Einstufung eines dem Bauvorhaben benachbarten Gebäudes als erhaltungswürdig lässt sich der Satzung, die den Abbruch, die Änderung, die Nutzungsänderung und die Errichtung baulicher Anlagen unter einen Genehmigungsvorbehalt stellt, nicht entnehmen. Die subjektive Einschätzung der Klägerin, die nach ihrem persönlichen Empfinden die Gebäude im Zusammenhang für erhaltenswert hält, ist für die fachliche Einschätzung ohne Belang. Dies unterstreicht noch einmal, dass sich der Regelungsgehalt der Satzung – wie oben dargelegt – auf städtebauliche Gründe und damit auf Belange der Öffentlichkeit beschränkt.

d. Darüber hinaus kann die Klägerin – selbst für den Fall der Eröffnung des Anwendungsbereiches der Satzung – nicht mit Erfolg eine erhebliche Beeinträchtigung ihres Grundstücks geltend machen. Eine erhebliche Beeinträchtigung kann im Rahmen des denkmalrechtlichen Umgebungsschutzes vorliegen, wenn das Denkmal in seiner Eigenschaft durch Bauvorhaben in der Umgebung entwertet wird. Für eine derartige Beeinträchtigung wird von Klägerseite nichts vorgetragen. Eine solche ist auch sonst nicht ersichtlich.

Ein darüber hinausgehendes schutzwürdiges Interesse der Klägerin, etwa an der Bewahrung der Denkmaleigenschaft anderer Baudenkmäler besteht nicht, denn die Klägerin ist nicht Sachwalterin des öffentlichen Interesses (BayVGH, B.v. 19.4.2017 – 9 CS 17.195 – juris, Rn. 20; BVerwG, B.v. 12.1.2016 – 4 BN 11.15 – juris).

3. Sonstige Anhaltspunkte, wonach schutzwürdige Interessen der Klägerin durch den Abriss der Villa bzw. die Errichtung der Reihenhäuser in rücksichtsloser Weise beeinträchtigt würden, ergeben sich weder aus ihrem Vorbringen noch sind sie sonst ersichtlich.

Ob die Beklagte zu Recht vom Vorliegen eines „Befreiungstatbestandes“ i.S. des § 3 der Erhaltungssatzung (Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheides vom 14. Oktober 2016) ausging, kann die Klägerin im Rahmen der Drittanfechtungsklage gegen die erteilte Baugenehmigung ebenso wenig überprüfen lassen wie die Frage, ob diese Entscheidung ermessensfehlerfrei erging, da ihr drittschützende Abwehrrechte – wie oben dargelegt – nicht zustehen.

Die Klage war demnach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Hierbei entsprach es der Billigkeit, der unterliegenden Partei die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da es sich um eine notwendige Beiladung i.S. § 65 Abs. 2 VwGO handelt und sich die Beigeladenen durch die Antragstellung am Kostenrisiko beteiligt haben (§§ 154 Abs. 3 1. Halbsatz, 162 Abs. 3 VwGO).

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.250,-- Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung durch die Antragsgegnerin für den Neubau von drei Reihenhäusern mit Carports an die Beigeladenen.

Die Beigeladenen sind Eigentümer des Grundstücks FlNr. … Gemarkung E., das mit einem - mittlerweile abgebrochenen - freistehenden Wohngebäude aus den 1930’er Jahren bebaut war. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des östlich angrenzenden Grundstücks FlNr. … Gemarkung E., das - ebenso wie das weiter östlich angrenzende Grundstück FlNr. … Gemarkung E. - mit einem vergleichbaren Wohngebäude bebaut ist. Sämtliche Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 335 mit integriertem Grünordnungsplan „W.-straße“ der Antragsgegnerin vom 20. Januar 2004 und der Satzung der Antragsgegnerin zur Erhaltung baulicher Anlagen im Bereich des Burgbergs (Erhaltungssatzung Burgberg) vom 1. September 1989 in der Fassung vom 10. Dezember 2001.

Mit Bescheid vom 14. Oktober 2016 erteilte die Antragsgegnerin den Beigeladenen die Baugenehmigung zum Neubau von drei Reihenhäusern mit Carports einschließlich einer Befreiung von der Erhaltungssatzung Burgberg. Hiergegen hat die Antragstellerin Klage (Az. AN 3 K 16.02026) erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Gleichzeitig hat sie einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, den das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. November 2016 ablehnte. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Erhaltungssatzung Burgberg kein drittschützendes Recht der Antragstellerin begründe und das Bauvorhaben gegenüber der Antragstellerin nicht rücksichtslos sei.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde.

Sie beantragt,

unter Aufhebung des Beschlusses vom 21. November 2016 die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 14. Oktober 2016 für den Neubau von drei Reihenhäusern mit Carports auf dem Grundstück FlNr. … Gemarkung E. anzuordnen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladenen beantragen jeweils,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat sich am Verfahren beteiligt. Er hat keinen Antrag gestellt, hält die Beschwerde aber für begründet, weil auch Erhaltungssatzungen subjektiv-öffentliche Abwehrrechte vermitteln können.

Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf die die Prüfung im Beschwerdeverfahren beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu Recht abgelehnt, weil die Klage der Antragstellerin voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Die angefochtene Baugenehmigung vom 14. Oktober 2016 verstößt - worauf es allein ankommt - nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die zumindest auch dem Schutz der Antragstellerin zu dienen bestimmt sind.

1. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, kann die Antragstellerin aus der Erhaltungssatzung Burgberg keine drittschützenden Rechte ableiten.

Soweit die Antragstellerin vorträgt, die Erhaltungssatzung Burgberg sei ausnahmsweise im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 335 drittschützend, kann die Beschwerde keinen Erfolg haben. Abgesehen davon, dass Festsetzungen in einem Bebauungsplan bereits nicht per se Drittschutz vermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 21.9.2016 - 9 ZB 14.2715 - juris Rn. 11), ist die Erhaltungssatzung Burgberg weder Bestandteil des Bebauungsplans Nr. 335 noch hat dieser die Erhaltungssatzung Burgberg als sonstige Satzung zu seinem Inhalt gemacht (vgl. § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Denn der Bebauungsplan Nr. 335 hat die Regelungen der Erhaltungssatzung Burgberg lediglich nachrichtlich erwähnt. Dies ergibt sich eindeutig und zweifelsfrei sowohl aus Nr. 2 der Begründung des Bebauungsplans Nr. 335, in der die Lage des Plangebiets beschrieben wird, als auch aus der Planurkunde, in der zwischen „Hinweisen“ und „Festsetzungen“ unterschieden wird und die Erhaltungssatzung Burgberg (nur) als „Textlicher Hinweis zum Bebauungsplan“ aufgeführt wird.

Darüber hinaus lässt sich dem Beschwerdevorbringen nichts dafür entnehmen, dass die Erhaltungssatzung Burgberg über die rein städtebauliche Zielsetzung des § 172 Abs. 1 BauGB hinaus Eigentümern von im Geltungsbereich gelegenen Grundstücken Abwehrrechte gegen benachbarte Vorhaben gewährt (vgl. OVG Hamburg, B.v. 18.6.2015 - 2 Bs 99/15 - juris Rn. 31; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2016, § 172 Rn. 214). Anhaltspunkte für eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebäudes der Antragstellerin durch das Bauvorhaben ergeben sich aus dem pauschalen Vorbringen der Beschwerde ebenfalls nicht. Sie sind auch im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG nicht ohne Weiteres ersichtlich, weil sich die Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB wesentlich von der denkmalrechtlichen Unterschutzstellung und deren Wirkungen nach dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler (DSchG) unterscheiden dürfte (vgl. OVG Hamburg, B.v. 18.6.2015 a.a.O.).

2. Das Bauvorhaben der Beigeladenen verstößt gegenüber der Antragstellerin nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Maßgebend für die Frage der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch das Bauvorhaben der Beigeladenen gegenüber der Antragstellerin sind die Umstände des Einzelfalls. Das Verwaltungsgericht ist hierbei im Rahmen einer Würdigung der Gesamtumstände zu dem Ergebnis gekommen, dass das genehmigte Vorhaben gegenüber der Antragstellerin nicht rücksichtslos ist. Dem setzt das Beschwerdevorbringen nichts entgegen. Die pauschale Behauptung, das Bauvorhaben verstoße gegen die Erhaltungssatzung Burgberg und die Befreiung von § 3 der Erhaltungssatzung führe zu einer Zerstörung des in der Satzung dargestellten spezifischen Charakters der Anwesen, genügt hierfür nach den obigen Ausführungen nicht. Soweit die Beschwerde anführt, es komme zu einer Verschärfung der Verkehrssituation und der Parkmöglichkeiten in der E.-straße, weil das Bauvorhaben drei Grundstückszufahrten aufweise, ist dieser Vortrag - unabhängig davon, dass kein Rechtsanspruch auf Beibehaltung der bestehenden Verkehrsverhältnisse besteht (Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand August 2016, Art. 66 Rn. 438) - nicht geeignet, eine unzumutbare Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des Grundstücks der Antragstellerin darzulegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Da die Beigeladenen im Beschwerdeverfahren einen eigenen Antrag gestellt haben, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten erstattet erhalten (§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts gegen die keine Einwendungen erhoben wurden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

I. Der Antragsteller wendet sich gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen auf einem benachbarten Grundstück.

Mit Bescheid vom 15. März 2016 erteilte das Landratsamt Augsburg der Beigeladenen eine Baugenehmigung für den Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit je 11 Wohneinheiten und einer Tiergarage auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung Königsbrunn (Baugrundstück), wobei unter Nr. 2 des Bescheids von den Festsetzungen des Bebauungsplans der Stadt Königsbrunn Nr. … folgende Befreiungen erteilt wurden:

„2.1 Die Wandhöhen der Gebäude dürfen 8,70 m statt der zulässigen 6,50 m betragen.

2.2 Es dürfen Flachdächer mit 3˚ Neigung statt Sattel-, Pult- oder Walmdächern mit 20˚ - 45˚ Neigung ausgeführt werden.

2.3 Bei den Häusern 1 und 3 dürfen die ‚inneren‘ Baugrenzen um bis zu 2 m Tiefe (Fläche insgesamt 104 m²) überschritten werden.“

Unter dem 15. Juni 2016 korrigierte das Landratsamt mit Tekturbescheid vom 15. Juni 2016 die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans über die Wandhöhen wie folgt:

„2. Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 110 (1. Änderung) der Stadt Königsbrunn wird folgende Befreiung erteilt:

Die Wandhöhen der Gebäude dürfen 8,88 m statt der zulässigen 6,50 m betragen.“

Das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück des Antragstellers (FlNr. ...) situiert nördlich des Baugrundstücks und ist von diesem durch die D...-Straße getrennt. Haus 2 des Vorhabens der Beigeladenen auf dem Baugrundstück hält nach den genehmigten Bauvorlagen (Lageplan) mit seiner (32 m langen) Nordwand zur südlichen Grundstücksgrenze des Antragstellers einen Abstand von 17 m und zur Südwand des Wohnhauses des Antragstellers einen Abstand von etwa 30 m ein. Am 12. Mai 2016 erhob der Antragsteller zunächst gegen die Baugenehmigung vom 15. März 2016, die ihm nicht zugestellt wurde, Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Augsburg (Az. Au 5 K 16.736). Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2016 hat der Antragsteller seine Klage ergänzt; er beantragt nunmehr, den Bescheid des Landratsamts Augsburg vom 15. März 2016 in Gestalt des Bescheids vom 15. Juni 2016 aufzuheben. Über die Klage ist - soweit nach Aktenlage ersichtlich - noch nicht entschieden.

Mit Beschluss vom 7. Juli 2016 lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg den vom Antragsteller im Verfahren gem. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Genehmigungsbescheid vom 15. März 2016 in der Gestalt des Bescheids vom 15. Juni 2016 anzuordnen, ab. Die Anfechtungsklage habe bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage keine Erfolgsaussichten. U. a. werde der Antragsteller voraussichtlich nicht durch die nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilten Befreiungen in seinen Rechten verletzt. Weder aus dem einschlägigen Bebauungsplan selbst noch aus dessen Begründung ergäben sich Anhaltspunkte dafür, dass den Festsetzungen, von denen das Landratsamt befreit habe, über eine städtebauliche Ordnungsfunktion hinaus auch eine drittschützende Wirkung für das Grundstück des Antragstellers zukomme. Zudem gehe von dem unmittelbar dem Grundstück des Antragstellers gegenüberliegenden Haus 2 keine sog. abriegelnde oder erdrückende Wirkung aus, so dass auch das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot nicht zulasten des Antragstellers verletzt sei.

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzbegehren weiter. Er macht geltend, das Verwaltungsgericht habe einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht auf Basis einer hinreichenden wechselseitigen Abwägung der Interessen geprüft. Allein die Feststellung, dass die Abstandsflächenvorgaben der Bayerischen Bauordnung eingehalten seien, genüge dem Abwägungsgebot nicht. Auf ihn sei besondere Rücksicht zu nehmen, weil er sein bereits errichtetes Gebäude sowie seinen Garten nach Süden in Richtung des Baugrundstücks ausgerichtet habe. Im Falle der Errichtung eines bebauungsplankonformen Gebäudes auf dem Baugrundstück würde er deutlich geringer beeinträchtigt, weil er sich dann parallel zur Südgrenze seines Grundstücks keiner 30 m langen „geschlossenen senkrechten Wandscheibe“ sondern nur einer zweigeschossigen Wand mit Satteldach gegenüber sähe. Hinzukomme, dass sein Grundstück nach Norden hin ebenfalls durch eine höhere Bebauung eingefasst werde, so dass er künftig von deutlich höheren Gebäuden umzingelt sein werde. Richtigerweise hätte das Verwaltungsgericht darauf abstellen müssen, dass die Schutzwürdigkeit des Antragstellers sowie die Intensität seiner Beeinträchtigung hoch seien, während keine Interessen des Bauherrn erkennbar seien, die für die Erteilung der gewährten Befreiungen sprächen. Die im Rahmen des Rücksichtnahmegebots anzustellende Interessenabwägung hätte folglich zugunsten des Antragstellers entschieden werden müssen. Das genehmigte Bauvorhaben der Beigeladenen verstoße zudem - ohne dass eine Befreiung erteilt worden sei - gegen Ziffer 4.4.1 des Bebauungsplans. Nach dieser Festsetzung müsse das dritte Vollgeschoss im Dachraum liege. Bei einer Bauausführung mit Flachdach liege aber kein Dachraum im Sinne der Satzung vor. Das Fehlen der Befreiung impliziere die Verletzung nachbarlicher Belange. In der Gesamtschau der erteilten bzw. erforderlichen Befreiungen verlasse das Vorhaben den Rahmen desjenigen, was ohne Bebauungsplanänderung zugelassen werden könne, da im Ergebnis ein bislang nicht vorgesehener Geschosstypus (Penthausgeschoss) ermöglicht werde.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 7. Juli 2016 aufzuheben und dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamts vom 15. März 2016 in Gestalt des Bescheids vom 15. Juni 2016 stattzugeben.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei eine Befreiung von der Festsetzung Nr. 4.4.1 des Bebauungsplans nicht erforderlich gewesen, weil das dritte Vollgeschoss unabhängig von der Dachgestaltung im Dachraum liege. Im Übrigen wäre Nachbarschutz im Falle einer erforderlichen, aber unterlassenen Befreiung nur in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO unter Berücksichtigung der Interessenbewertung nach § 31 Abs. 2 BauGB gegeben. Hinsichtlich der erteilten Befreiungen habe das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die betroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht drittschützend seien. Dem sei der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht entgegengetreten. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot als verbleibende Möglichkeit einer Nachbarrechtsverletzung liege nicht vor. Es sei schon nicht erkennbar, dass schutzwürdige Interessen des Antragstellers nachteilig berührt würden. Die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen indiziere regelmäßig, dass auch keine „erdrückende Wirkung“ anzunehmen sei. In der konkreten Grundstückssituation gebe es keine Anhaltspunkte, dass das Vorhaben, auch wenn es 30 m lang sei, das Grundstück des Antragstellers abriegeln, einmauern oder unzumutbar „erdrücken“ könne. Auf die Bebauung nördlich des Antragstellergrundstücks komme es nicht an. Ein vom Antragsteller behaupteter Canyon-Effekt sei unter Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung nicht erkennbar. Der Antragsteller sei weder im Süden noch im Norden mit steil aufragenden hohen Gebäuden konfrontiert.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor, dass die hier eingehaltenen bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen eine Konkretisierung des Rücksichtnahmegebots darstellten. Der Antragsteller habe eine darüber hinausgehende besondere Betroffenheit nicht dargelegt. Die Ausrichtung seines Gartens nach Süden sei unbeachtlich. Der freie Blick sei in der Regel nicht schutzwürdig. Seien auf Seiten des Antragstellers keine gesteigerte Empfindlichkeit und Schutzbedürftigkeit gegeben, sprächen auf Seiten der Beigeladenen neben der Baufreiheit auch ihre gemeinnützige Zwecksetzung und das Ziel, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen, für die Realisierung des Vorhabens. Für die Nutzbarkeit mache es einen Unterschied, ob eine Wohnung im Dachgeschoss mit Schrägen versehen sei oder ob ein Vollgeschoss unter einem flachen Pultdach errichtet werde. Da das dritte Vollgeschoss im Dachraum liege, sei schon kein Widerspruch zur Festsetzung Nr. 4.4.1 des Bebauungsplans gegeben. Jedenfalls sei eine ggf. dennoch erforderliche Befreiung konkludent mit den Befreiungen zur Wandhöhe und zur Dachform miterteilt worden. Im Übrigen führe eine unterlassene Befreiung nicht zwangsläufig zu einem Nachbarrechtsverstoß. Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung seien grundsätzlich nicht drittschützend, wenn sich kein anderslautender Wille des Planungsgebers im Wege der Auslegung ermitteln lasse. Soweit eine Baugenehmigung unter Verstoß gegen eine nichtdrittschützende Festsetzung ohne eine erforderliche Befreiung erteilt werde, könne ein nachbarlicher Abwehranspruch nur über das - hier nicht verletzte - Rücksichtnahmegebot geltend gemacht werden.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakten verwiesen.

II. Die Beschwerde hat in der Sache hat keinen Erfolg.

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde scheitert nicht an der mangelnden Einhaltung der Beschwerdebegründungsfrist. Mit der dem Verwaltungsgerichtshof am 16. August 2016 vorgelegten Begründung der Beschwerde gegen den dem Antragsteller bereits am 14. Juli 2016 zugestellten erstinstanzlichen Beschluss ist die Monatsfrist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO i.V. mit § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 2 ZPO eingehalten worden, weil der 14. August 2016 ein Sonntag und der 15. August 2016 ein gesetzlicher Feiertag (Mariä Himmelfahrt) war.

2. Die Beschwerde ist aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des Antragstellers im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Dem gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein maßgebenden Beschwerdevorbringen ist nach der im Verfahren gem. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu entnehmen, dass die Baugenehmigung vom 15. März 2016 in der Fassung des Tekturbescheids vom 15. Juni 2016 gegen im Genehmigungsverfahren zu prüfende Vorschriften verstößt, die nicht nur dem Schutz der Interessen der Allgemeinheit, sondern auch dem Schutz der Interessen des Antragstellers als Grundstücksnachbarn dienen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO; zur sog. Schutznormtheorie vgl. z. B. BayVGH, B.v. 1.6.2016 - 15 CS 16.789 - juris Rn. 14; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 42 Rn. 86 m. w. N.).

a) Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB ausdrücklich erteilten Befreiungen in subjektiven Rechten verletzt wird.

Das Verwaltungsgericht hat die Reichweite des Nachbarschutzes aus § 31 Abs. 2 BauGB richtig erfasst. Bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans hängt der Umfang des Rechtsschutzes des Nachbarn davon ab, ob die Festsetzungen, von deren Einhaltung dispensiert wird, dem Nachbarschutz dienen oder nicht. Bei einer Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung ist der Nachbar schon dann in seinen Rechten verletzt, wenn die Befreiung rechtswidrig ist, weil eine der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht erfüllt ist (vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - BauR 2013, 2011 = juris Rn. 3). Bei einer Befreiung von einer Festsetzung, die nicht (auch) den Zweck hat, die Rechte der Nachbarn zu schützen, sondern nur dem Interesse der Allgemeinheit an einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung dient, richtet sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des im Tatbestandsmerkmal „unter Würdigung nachbarlicher Interessen“ enthaltenen Rücksichtnahmegebots. Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (zum Ganzen: BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - NVwZ-RR 1999, 8 = juris Rn. 5 f.; BayVGH, B.v. 3.2.2012 - 14 CS 11.2284 - juris Rn. 37 f.; B.v. 17.3.2014 - 2 ZB 12.2238 - juris Rn. 3; B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 22; OVG NW, B.v. 18.12.2015 - 7 B 1085/15 - juris Rn. 10; Seidel, Öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Nachbarschutz, NJW-Schriftenreihe Bd. 13, 2000, Rn. 430 f. m. w. N.). Auch soweit der Antragsteller mit der Beschwerde vorbringt, die Abweichungen vom einschlägigen Bebauungsplan seien so erheblich, dass das Vorhaben der Beigeladenen den Rahmen desjenigen verlasse, was ohne Bauleitplanung zugelassen werden könne, vermag dies keine subjektive Rechtsverletzung zu begründen.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe verletzt die Befreiung mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Rechte des Antragstellers. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans, von denen hier ausdrücklich befreit wurde, nicht nachbarschützend sind. Abgesehen davon, dass diese Subsumtion schlüssig erscheint - vgl. im Einzelnen unten b) -, hat der Antragsteller in der Beschwerdebegründung hiergegen nichts Substanziiertes eingewandt, so dass dem wegen § 146 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 VwGO im Beschwerdeverfahren nicht weiter nachzugehen war (vgl. z. B. BayVGH, B.v. 17.7.2013 - 15 CS 13.800 - juris Rn. 10; B.v. 1.8.2016 - 15 CS 16.1106 - juris Rn. 21). Es ist auch nicht ersichtlich, dass aufgrund der erteilten Befreiungen das Rücksichtnahmegebot zulasten des Antragstellers verletzt wurde.

Dem Gebot der Rücksichtnahme kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (vgl. z. B. BVerwG v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - BVerwGE 148, 290 ff. = juris Rn. 21 m. w. N.). Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängen die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DVBl. 1981, 928 ff. = juris Rn. 33; U.v. 18.11.2004 - 4 C 1.04 - NVwZ 2005, 328 ff. = juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 4 m.w.N). Das Erstgericht hat diese Maßstäbe zutreffend angewandt. Es ist - ohne dass es auf eine weitergehende Interessenabwägung ankommt - schon nicht ersichtlich, dass der Antragsteller hinsichtlich der von ihm vorgetragenen Gesichtspunkten einer „erdrückenden“ oder „abriegelnden Wirkung“ bzw. eines „Eimauerungs-“ oder „Canyon-Effekts“ handfest betroffen ist.

Eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung kommt bei nach Höhe, Breite und Volumen „übergroßen“ Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. z. B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DVBl. 1981, 928 ff. = juris Rn. 32 ff.: zwölfgeschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zu zweieinhalb geschossigem Wohnhaus; BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl. 1986, 1271 f. = juris Rn. 15: grenznahe 11,5 m hohe und 13,31 m lange, wie eine „riesenhafte metallische Mauer“ wirkende Siloanlage bei einem sieben Meter breiten Nachbargrundstück; vgl. auch BayVGH, B.v. 3.5.2011 - 15 ZB 11.286 - juris Rn. 13; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - BauR 2014, 810 f. = juris Rn. 14; B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 5; VGH BW, B.v. 16.2.2016 - 3 S 2167/15 - juris Rn. 38; Sächs.OVG, B.v. 4.8.2014 - 1 B 56/14 - juris Rn. 16 ff.; B.v. 16.6.2015 - 1 A 556/14 - juris Rn. 16; B.v. 25.7.2016 - 1 B 91/16 - juris Rn. 13 ff.; ein Rechtsprechungsüberblick findet sich bei Troidl, BauR 2008, 1829 ff.).

Dem landesrechtlichen Abstandsflächenrecht (Art. 6 BayBO) kommt für die Beurteilung des bauplanungsrechtlichen (und daher bundesrechtlichen) Rücksichtnahmegebots unter dem Gesichtspunkt vorgetragener Belastungswirkungen aufgrund eines (vermeintlich) zu geringen Abstands eines großen Baukörpers zwar keine rechtliche Bindungswirkung zu. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots scheidet unter diesem Gesichtspunkt im Sinne einer Indizwirkung aber in aller Regel aus, wenn - wie hier - die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten werden. Denn in diesem Fall ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Landesgesetzgeber die diesbezüglichen nachbarlichen Belange und damit das diesbezügliche Konfliktpotenzial in einen vernünftigen und verträglichen Ausgleich gebracht hat (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.1984 - 4 B 244.84 - NVwZ 1985, 653 = juris Rn. 4; B.v. 6.12.1996 - 4 B 215.96 - NVwZ-RR 1997, 516 f. = juris Rn. 9; B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 879 f. = juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 6.9.2011 - 1 ZB 09.3121 - juris Rn. 4; B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13; B.v. 29.1.2016 - 15 ZB 13.1759 - juris Rn. 28; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7; B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.2.2012 - OVG 10 S 39.11 - juris Rn. 4; demgegenüber ist der Umkehrschluss, wonach eine Missachtung der Abstandsflächenvorschriften regelmäßig auch zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots führe, nicht gerechtfertigt: BayVGH, B.v. 13.3.2014 a. a. O. m. w. N.).

Im vorliegenden Fall erscheint eine erdrückende, abriegelnde oder einmauernde Wirkung zulasten des Antragstellers nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage auch bei Berücksichtigung der in der Beschwerdebegründung vorgebrachten tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls (vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; B.v. 24.8.2016 - 15 ZB 14.2654 - noch nicht veröffentlicht) unwahrscheinlich. Hauptkriterien bei der Beurteilung einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung sind die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung. Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes besteht grundsätzlich schon dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes (vgl. BayVGH, B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - BauR 2014, 810 f. = juris Rn. 14; Sächs.OVG, B.v. 4.8.2014 - 1 B 56/14 - juris Rn. 17; B.v. 16.6.2015 - 1 A 556/14 - juris Rn. 16; B.v. 25.7.2016 - 1 B 91/16 - juris Rn. 14). Insofern fehlt es an einer substanziierten Auseinandersetzung in der Beschwerdebegründung. Im Übrigen kann angesichts des Umstands, dass die auf dem Baugrundstück zu errichtenden Häuser nach den Bauvorlagen eine Wandhöhe von 8,88 m und eine Gesamthöhe von 9,40 m aufweisen, jedenfalls von einer für Innenstadtlagen extremen Gebäudehöhe nicht gesprochen werden. Im Übrigen beträgt der Abstand zwischen der Nordwand des nächstgelegenen (geplanten) Baukörpers auf dem Baugrundstück zur südlichen Grundstücksgrenze des Antragstellers 17 m sowie zur Südwand des Wohnhauses des Antragsteller 30 m (Vergleichsfälle: BayVGH, B.v. 5.2.2015 - 2 CS 14.2456 - juris Rn. 33: keine erdrückende Wirkung eines ca. 160 m langen Baukörpers mit einer Höhe von 6,36 m bis 10,50 m und einem Abstand von 13 - 16 m zum Gebäude des Nachbarn; BayVGH, B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 9: keine erdrückende Wirkung eines 33,3 m langen Baukörpers mit einer maximalen Höhe von 11 m und einem Abstand von mindestens 15 m zur Baugrenze auf dem Nachbargrundstück; vgl. auch BayVGH, B.v. 3.5.2011 - 15 ZB 11.286 - juris Rn. 13). Bei derartigen Abständen kann auch unter Berücksichtigung der Breite des geplanten Gebäudes auf dem Baugrundstück weder von einer erdrückenden bzw. abriegelnden Wirkung noch von einem „Einmauerungs-“ oder „Canyon-Effekt“ zulasten des Antragstellers gesprochen werden. Es ist bei diesen Vorgaben nicht ersichtlich, dass die bauliche Anlage der Beigeladenen dem benachbarten Wohnhaus des Antragstellers förmlich „die Luft nimmt“, weil es derartig übermächtig wäre, dass das Nachbargebäude des Antragstellers nur noch oder überwiegend wie von einem „herrschenden“ Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würde (vgl. OVG NW, U.v. 19.7.2010 - 7 A 3199/08 - BauR 2011, 248 ff. = juris Rn. 58; B.v. 14.6.2016 - 7 A 1251/15 - juris Rn. 7; OVG RhPf, B.v. 27.4.2015 - 8 B 10304/15 - juris Rn. 6; VG Cottbus, B.v. 16.2.2016 - 3 L 193/15 - juris Rn. 19). Mit Blick auf die genannten Gebäudeabstände und die dazwischenliegende D...-Straße ist ebenfalls nicht ersichtlich, wie durch das Hinzukommen der Bebauung der Beigeladenen auf dem Antragstellergrundstück ein objektiv begründetes Gefühl des „Eingemauertseins“ oder eine „Hinterhof-“ bzw. „Gefängnishofsituation“ hervorgerufen werden könnte (vgl. BayVGH, B.v. 29.1.2016 - 15 ZB 13.1759 - juris Rn. 28; OVG NW, B.v. 14.6.2016 - 7 A 1251/15 - juris Rn. 7; OVG RhPf, B.v. 27.4.2015 - 8 B 10304/15 - juris Rn. 6; OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.2.2012 - OVG 10 S 39.11 - juris Rn. 4), zumal die Ausmaße der Bebauung westlich, östlich und nördlich des Antragstellergrundstücks laut dem genehmigten Lageplan von den Flächenmaßen her gesehen nicht aus dem Rahmen fallen und das in der Beschwerdebegründung genannte Gebäude auf FlNr. ... nördlich des Wohnhauses des Antragstellers zu diesem immerhin einen Abstand von ca. 9 bis 10 m einhält. In der Gesamtschau sind bauliche Situationen, wie sie hier für den Antragsteller bei Umsetzung der angegriffenen Baugenehmigung entstehen, in innergemeindlichen bzw. innerstädtischen Lagen nicht ungewöhnlich.

Der Antragsteller hat im Übrigen außer einem visuellen Belastungseffekt aufgrund einer vermeintlichen erdrückenden, abriegelnden oder einmauernden Wirkung keine weiteren Belastungen - etwa in Bezug auf die Auswirkungen des Vorhabens der Beigeladenen auf die Belichtung und Besonnung seines Grundstücks - vorgebracht. Solche potenziellen Belastungen sind im Beschwerdeverfahren wegen § 146 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 VwGO nicht weiter zu prüfen. Der Senat weist aber darauf hin, dass Verringerungen des Lichteinfalls bzw. ein Verschattungseffekt als typische Folgen der Bebauung insbesondere in innergemeindlichen bzw. innerstädtischen Lagen bis zu einer im Einzelfall zu bestimmenden Unzumutbarkeitsgrenze hinzunehmen sind (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 24; B.v. 16.10.2012 - 1 CS 12.2036 - juris Rn. 5; U.v. 18.7.2014 - 1 N 13.2501 - BayVBl. 2015, 166 ff. = juris Rn. 34; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7 f.; OVG Bremen, B.v. 19.3.2015 - 1 B 19/15 - BauR 2015, 1802 ff. juris Rn. 19; Sächs.OVG, B.v. 4.8.2014 - 1 B 56/14 - juris Rn. 19).

Auch wenn der Antragsteller nach seinem Vortrag sein bereits errichtetes Wohngebäude sowie seinen Garten nach Süden in Richtung des Baugrundstücks ausgerichtet hat, ist allein eine Einschränkung der Blickbeziehung nach Süden hin durch das entstehende Bauvorhaben bauplanungsrechtlich nicht geschützt. Die Aufrechterhaltung einer ungeschmälerten Aussicht stellt lediglich eine Chance dar, die nicht dem Schutz durch das Gebot der Rücksichtnahme unterliegt. Anderes kann nur in Ausnahmefällen gelten, wenn das Grundstück durch eine besondere Aussichtslage in einer Weise geprägt ist, dass es hierdurch als „situationsberechtigt“ anzusehen ist (vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 15 ZB 13.612 - NVwZ 2013, 1238 ff. = juris Rn. 11 m. w. N.). Dafür wird in der Beschwerdebegründung nichts dargelegt und ist auch nach Aktenlage nichts ersichtlich.

b)Der Senat lässt es dahinstehen, ob das Bauvorhaben der Beigeladenen gegen Nr. 4.4.1 des Bebauungsplans verstößt bzw. ob auch insofern eine Befreiung hätte erteilt werden müssen. Selbst wenn Letzteres der Fall sein sollte, implizierte dies entgegen der Ansicht des Antragstellers keine Nachbarrechtsverletzung. Fehlt es an einer an sich erforderlichen Befreiung (auch sog. „versteckter Dispens“), so können Rechte des Nachbarn nur durch die Baugenehmigung selbst, nicht jedoch durch die - nicht existierende - Befreiung verletzt sein. Unterbleibt eine erforderliche Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung, so ergibt sich hieraus ohne weiteres wegen subjektiver Rechtsverletzung ein Abwehranspruch des in den persönlichen Schutzbereich der verletzten Festsetzung einbezogenen Nachbarn. Im Falle eines objektivrechtlichen Verstoßes gegen eine nicht nachbarschützende Festsetzung eines Bebauungsplans verbleibt dem Nachbarn Drittschutz in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO unter Berücksichtigung der Interessenbewertung nach § 31 Abs. 2 BauGB nur nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots (vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14/87 - BVerwGE 82, 343 ff. = juris Rn. 10 ff.; BayVGH, B.v. 23.3.2015 - 15 CS 14.2871 - juris Rn. 19; Seidel a. a. O. Rn. 433 f. m. w. N.).

Es ist nicht ersichtlich, dass die Festsetzung Nr. 4.4.1 des einschlägigen Bebauungsplans („II + D“, d. h. Zulässigkeit von maximal drei Vollgeschossen, „wobei ein sich ergebendes drittes Vollgeschoss im Dachraum liegen muss“) nachbarschützend ist. Eine nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen des Bebauungsplans ist zugunsten von Eigentümerinnen und Eigentümern von Grundstücken in demselben Plangebiet regelmäßig nur bei Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung anzunehmen (vgl. z. B. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - ZfBR 2013, 783 = juris Rn. 3 m. w. N.). Denn nur durch diese Festsetzungen wird ein auf jeweils wechselseitigen Berechtigungen und Verpflichtungen beruhendes Gegenseitigkeits- oder Austauschverhältnis zwischen den Eigentümern der Grundstücke im Plangebiet begründet. Die Festsetzung Nr. 4.4.1 betrifft hingegen nicht die Art, sondern das Maß der baulichen Nutzung (vgl. § 16 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, § 20 BauNVO), daneben speziell zur Ausführung des obersten Geschosses gerade als Dachgeschoss die Gestaltung baulicher Anlagen (als örtliche Bauvorschrift i. S. von § 9 Abs. 4 BauGB i.V. mit Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO = Art. 91 Abs. 1 Nr. 1 BayBO 1998, vgl. BayVGH, U.v. 9.3.2005 - 1 N 03.1765 - juris Rn. 14; U.v. 26.5.2006 - 1 N 03.504 - juris Rn. 33). Festsetzungen im Bebauungsplan über das Maß der baulichen Nutzung haben grundsätzlich keine automatische nachbarschützende Funktion. Solche Festsetzungen vermitteln ausnahmsweise Drittschutz nur dann, wenn sie nach dem Willen der Gemeinde als Planungsträgerin diese Funktion haben sollen (vgl. BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - NVwZ 1996, 888 = juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 29.8.2006 - 15 CS 06.1943 - juris Rn. 12; B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 24 ff.; B.v. 1.8.2016 - 15 CS 16.1106 - juris Rn. 17). Dasselbe gilt für Gestaltungsfestsetzungen (BayVGH, B.v. 12.7.2016 - 15 ZB 14.1108 - juris Rn. 11 m. w. N.). Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln. Ein entsprechender Wille muss sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bebauungsplan selbst, aus seiner Begründung oder auch aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung ergeben. Maßgebend ist, ob die Festsetzung auf Basis einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs nach dem Willen des Plangebers ausschließlich aus städtebaulichen Gründen getroffen wurde oder (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses dienen soll (zum Ganzen z. B. BayVGH, B.v. 29.7.2014 - 9 CS 14.1171 - juris Rn. 15; B.v. 12.7.2016 - 15 ZB 14.1108 - juris Rn. 11; VGH BW, B.v. 30.6.2015 - 3 S 901/15 - juris Rn. 10).

Aus den dem Senat vorliegenden Unterlagen ergibt sich nicht, dass die Festsetzung 4.4.1 vom Satzungsgeber als nachbarschützend gewollt war. Insbesondere ist der in den Akten enthaltenen Begründung des Bebauungsplans diesbezüglich nichts zu entnehmen. Entsprechendes wurde vom Antragsteller auch nicht substanziiert vorgetragen, so dass der Senat auch insofern im Beschwerdeverfahren wegen § 146 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 VwGO keine weiteren Überlegungen anzustellen hatte.

Aufgrund der vorherigen Ausführungen oben zu a) ergibt sich auch, dass der vom Antragsteller gerügte „versteckte Dispens“ im Zusammenspiel mit den tatsächlich gem. § 31 Abs. 1 BauGB erteilten Befreiungen nicht zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen einer „erdrückenden Wirkung“, einer „Riegelwirkung“ oder eines „Einmauerungs-“ oder „Canyon-Effekts“ zulasten des Antragstellers führt.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen entspricht der Billigkeit, weil diese im Beschwerdeverfahren einen Antrag gestellt und damit ein Kostenrisiko übernommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57 ff.) und folgt der Streitwertfestsetzung der erstinstanzlichen Entscheidung.

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen vom Landratsamt Bad N … - B … mit Bescheid vom 11. Oktober 2018 erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Dreifamilienhauses unter Befreiung von der östlichen Baugrenze auf dem an ihr Grundstück FlNr. … Gemarkung B … südöstlich anschließenden Nachbargrundstück FlNr. … Gemarkung B … Sämtliche Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 14 „Gartenfeld“ in der Fassung der 1. Änderung vom 4. April 1995 der Gemeinde B …, der u.a. eine Einzelhausbebauung und eine Baugrenze im Osten der betroffenen Grundstücke festsetzt.

Gegen die Baugenehmigung erhob die Antragstellerin Klage (AN 3 K 18.02136), über die noch nicht entschieden ist. Ihren Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. November 2018 ab. Hiergegen richtet sich ihre Beschwerde.

Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass der Technikraum auf der Nordseite des Bauvorhabens aufgrund der eingebauten technischen Anlagen abstandsflächenrechtlich nicht privilegiert sei, weil sich darin eine Wärmepumpe und ein Lüftungsgerät befänden, bei denen es sich um Feuerstätten handle. Wegen des Störpotentials sei von einer gebäudeähnlichen Wirkung auszugehen. Die Befreiung von der östlichen Baugrenze verletze das Gebot der Rücksichtnahme, weil diese Festsetzung im Bebauungsplan Nr. 14 „Gartenfeld“ der Gemeinde B … nachbarschützende Wirkung habe. Außerdem weiche das Bauvorhaben im Hinblick auf seine Größe, insbesondere der Höhe, von der übrigen Bebauung des Plangebiets, das ausschließlich Einfamilienhäuser aufweise, ab. Es sei unerheblich, ob es sich insoweit um ein Einzelhaus handle, weil es allein durch seine Größe in unmittelbarer Nähe zur Grundstücksgrenze nachbarliche Rechte verletze. Schließlich sei das Gebot der Rücksichtnahme verletzt, weil die Baugenehmigung nicht hinreichend sicherstelle, dass die Antragstellerin keinen schädlichen Umwelteinwirkungen und keiner unzumutbaren Verschattung ausgesetzt sei.

Die Antragstellerin beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. November 2018 die aufschiebende Wirkung der Klage, Az. AN 3 K 18.02136, gegen den Bescheid des Landratsamts N … - B … vom 11. Oktober 2018 anzuordnen und dem Beigeladenen einstweilen aufzugeben, die Bauarbeiten sofort einzustellen und alle Maßnahmen zum Ausführen des Bauvorhabens zu unterlassen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Bei den genannten technischen Anlagen handle es sich nicht um Feuerstätten, so dass der Technikraum abstandsflächenrechtlich privilegiert sei. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht zu Recht eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme verneint.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er ist der Ansicht, bei dem Technikraum handle es sich nicht um einen Aufenthaltsraum. Er sei abstandsflächenrechtlich privilegiert und halte die entsprechenden Maßvorgaben ein. Die östliche Baugrenze sei nicht nachbarschützend, da sie in keinem nachbarlichen Gegenseitigkeits- und Austauschverhältnis stehe; ein entsprechender Wille der Gemeinde sei nicht erkennbar. Das Bauvorhaben verstoße auch nicht gegen die Festsetzung „Einzelhäuser und Doppelhäuser“ des Bebauungsplans für das Baugrundstück, da die Zahl der Wohnungen nicht relevant sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge und der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf die die Prüfung im Beschwerdeverfahren beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses. Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage, wie sie das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kennzeichnet, hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz zu Recht abgelehnt, weil die Klage im Hauptsacheverfahren voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Die angefochtene Baugenehmigung vom 11. Oktober 2018 verstößt, worauf es allein ankommt, nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die zumindest auch dem Schutz der Antragstellerin zu dienen bestimmt sind (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Das Bauvorhaben entspricht voraussichtlich den hier im vereinfachten Verfahren gem. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b BayBO (i.d.F. v. 10. Juli 2018, GVBl 2018 S. 523) zu prüfenden Abstandsflächenvorschriften.

Nach Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten unter bestimmten - hier nicht überschrittenen - Maßvorgaben zulässig. Bei dem nördlich an das Hauptgebäude ohne Zugang zu diesem angebauten Technikraum handelt es sich um ein Gebäude i.S.d. Art. 2 Abs. 2 BayBO. Soweit die Beschwerde meint, dass die technische Ausstattung des Raumes mit Wärmepumpe und Lüftungsgerät eine Feuerstätte darstelle, kann dem nicht gefolgt werden. Feuerstätten sind nach Art. 2 Abs. 9 BayBO in oder an Gebäuden ortsfest benutzte Anlagen, die dazu bestimmt sind, durch Verbrennung Wärme zu erzeugen. Daran fehlt es, wenn Wärme durch einen anderen Prozess als durch Verbrennung erzeugt wird (vgl. König in Schwarzer/König, BayBO, 4. Auflage 2012, Art. 2 Rn. 43; Molodovsky in Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand 1.10.2018, Art. 2 Rn. 153), was bei den o.g. Anlagen offensichtlich der Fall ist. Der Wärmepumpe kommt hier auch keine gebäudeähnliche Wirkung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO zu, weil aufgrund der Unterbringung in einem Gebäude für die Frage der Abstandsflächenpflicht nicht auf die technische Anlage, sondern auf das Gebäude selbst abzustellen ist. Wie auch der Vergleich von Art. 1 Abs. 1 Satz 2, Art. 2 Abs. 1 Satz 4 BayBO mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BayBO zeigt, können andere Anlagen i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO nur bauliche Anlagen sein, die nicht bereits Gebäude sind (Molodovsky/Waldmann in Molodovsky/Famers/Waldmann, a.a.O., Art. 6 Rn. 48; Schönfeld in Spannowsky/Manssen, a.a.O., Art. 6 Rn. 18). Soweit die Klägerin Entscheidungen anführt, in denen ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Unterschreitung der Abstandsflächen durch Luftwärmepumpen Erfolg hatte, handelte es sich dabei nicht um - wie hier - in Gebäuden untergebrachte Anlagen (vgl. OLG Nürnberg, U.v. 30.1.2017 - 14 U 2612/15 - juris Rn. 2; OLG Frankfurt, U.v. 26.2.2013 - 25 U 162/12 - juris Rn. 3; vgl. auch OLG München, U.v. 11.4.2018 - 3 U 3538/17 - BeckRS 2018, 5574 Rn. 29; Schönfeld in Spannowsky/ Manssen, BeckOK BayBO, Stand 30.11.2018).

2. Die Beschwerde hat auch keinen Erfolg, soweit die Antragstellerin vorträgt, das Bauvorhaben, weiche hinsichtlich der Größe von der übrigen Bebauung des Plangebiets, das ausschließlich Einfamilienhäuser aufweise, ab.

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Nr. 14 „Gartenfeld“ in der Fassung der 1. Änderung vom 4. April 1995 der Gemeinde B …, so dass sich dessen Genehmigungsfähigkeit nach § 30 Abs. 1 BauGB richtet. Auf ein - wie das Beschwerdevorbringen zu verstehen sein könnte - „Einfügen“ i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB kommt es somit nicht an. Dass das Bauvorhaben die Festsetzungen dieses Bebauungsplans hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht einhält, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - um ein Einzelhaus, was der Festsetzung „Einzelhäuser und Doppelhäuser“ des Bebauungsplans für das Baugrundstück entspricht. Die Zahl der Wohnungen ist hierbei irrelevant (vgl. NdsOVG, B.v. 18.7.2014 - 1 LA 168/13 - juris Rn. 8; Hornmann in Spannowsky/Hornmann/Kämper, BeckOK BauNVO, Stand 15.12.2018, § 22 Rn. 33). Insoweit unterliegt die Antragstellerin offenbar einem Irrtum über den Umfang der Festsetzung.

3. Die Festsetzung der östlichen Baugrenze im Bebauungsplan Nr. 14 „Gartenfeld“ der Gemeinde B … ist entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht drittschützend.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Umfang des Rechtsschutzes eines Nachbarn bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans im Rahmen des § 31 Abs. 2 BauGB davon abhängt, ob die Festsetzungen, von denen dem Bauherrn eine Befreiung erteilt wurde, dem Nachbarschutz dienen oder nicht. Bei einer Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung ist der Nachbar schon dann in seinen Rechten verletzt, wenn die Befreiung rechtswidrig ist, weil eine der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht erfüllt ist. Bei einer Befreiung von einer Festsetzung, die nicht (auch) den Zweck hat, die Rechte der Nachbarn zu schützen, sondern nur dem Interesse der Allgemeinheit an einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung dient, richtet sich der Nachbarschutz hingegen lediglich nach den Grundsätzen des im Tatbestandsmerkmal „unter Würdigung nachbarlicher Interessen“ enthaltenen Rücksichtnahmegebots (§ 31 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2018 - 9 CS 17.361 - juris Rn. 12; B.v. 27.6.2018 - 9 ZB 16.1012 - juris Rn. 11 jeweils m.w.N.).

Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zu den überbaubaren Grundstücksflächen (§ 23 BauNVO), sind grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17.345 - juris Rn. 16 m.w.N.). Ein vom Planungswillen der Gemeinde abhängiger ausnahmsweiser Drittschutz aus den Festsetzungen des Bebauungsplans (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 26.9.2018 - 9 CS 17.361 - juris Rn. 13) wird durch die Behauptung der Antragstellerin, die Festsetzung der Baugrenzen sollte nach dem städtebaulichen Willen der Gemeinde eine ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung gewährleisten, nicht dargelegt. Während sich in der Begründung der Ursprungsfassung des Bebauungsplans hierzu keinerlei Anhaltspunkte finden, stellt die Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Gartenfeld“ vom 22. August 1994 unter Nr. 2.2.1 zur überbaubaren Fläche ausdrücklich und ausschließlich auf die Begrünung und den Grüngürtel im von den Erschließungsflächen abgewandten Teil der Grundstücke ab.

4. Das Beschwerdevorbringen zeigt auch keine Anhaltspunkte dafür auf, dass das Landratsamt bei seiner Ermessensentscheidung im Rahmen der Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen der Antragstellerin genommen hat.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass dem Gebot der Rücksichtnahme drittschützende Wirkung zukommt, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, hängen dabei wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1.04 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 26.9.2018 - 9 CS 17.361 - juris Rn. 18 m.w.N.)

Das Verwaltungsgericht hat im Hinblick auf die beanstandete Größe des Bauvorhabens eine unzumutbare einmauernde oder erdrückende Wirkung zu Lasten der Antragstellerin verneint. Hiermit setzt sich das Beschwerdevorbringen bereits nicht substantiiert auseinander. Soweit die Antragstellerin schädliche Umwelteinwirkungen anführt, bleibt die Beschwerde ebenfalls erfolglos. Abgasimmissionen sind durch den Betrieb einer elektrischen Wärmepumpe schon nicht ersichtlich; Lärmimmissionen sind weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich, zumal die Wärmepumpe innerhalb des Technikgebäudes betrieben wird und zur Seite der Klägerin hin keine Wandöffnung besteht. Auch die von der Klägerin angeführte Verschattung durch das Bauvorhaben erscheint nicht rücksichtlos und ist vielmehr im Rahmen der Veränderung der baulichen Situation hinzunehmen. Eine Überschreitung der im Einzelfall zu bestimmenden Unzumutbarkeitsgrenze ist weder dargelegt noch ersichtlich, da kein Recht besteht, vor jeder Beeinträchtigung der Belichtung, Belüftung und Besonnung verschont zu bleiben (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2016 - 9 ZB 13.1877 - juris Rn. 8) und eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots auch regelmäßig aus tatsächlichen Gründen ausscheidet, wenn - wie hier oben ausgeführt - die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten sind (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2018 - 9 CS 17.2597 - juris Rn. 21). Darüber hinaus hat es der Nachbar, der sich seine Bauwünsche erfüllt hat, nicht in der Hand, durch die Art und Weise seiner Bauausführung unmittelbaren Einfluss auf die Bebaubarkeit anderer Grundstücke zu nehmen. Die (eigene) Baugenehmigung schafft keine Grundlage dafür, weitere Vorhaben mit dem Argument abzuwehren, für das behördlich gebilligte eigene Baukonzept sei von ausschlaggebender Bedeutung gewesen, dass der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks die Nutzungsmöglichkeiten, die das Baurecht an sich eröffnet, nicht voll ausschöpft (BVerwG, B.v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - juris Rn. 9).

Die Interessenabwägung fällt damit zu Lasten der Antragstellerin aus. Selbst wenn im Hinblick auf die geltend gemachten Lärmimmissionen der technischen Anlagen im Rahmen des Hauptsacheverfahrens noch Feststellungen erforderlich sein sollten, überwiegt das Interesse des Beigeladenen an der sofortigen Vollziehbarkeit seiner Baugenehmigung hier das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage. Denn unabhängig davon, dass die technische Ausstattung des Mehrfamilienhauses nicht von der Baugenehmigung erfasst sein dürfte, ist diese innerhalb des Technikraumes ohne Wandöffnung zur Antragstellerin hin untergebracht. Zum anderen dürften gegebenenfalls unzumutbare Lärmimmissionen durch Auflagen hinsichtlich der Ausführung und Nutzung des Technikraumes ohne Eingriffe in die eigentliche Bausubstanz leicht zu vermeiden sein.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die dem Beigeladenen im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären, weil er einen eigenen Sachantrag gestellt und einen wesentlichen Beitrag im Beschwerdeverfahren geleistet hat (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.250,-- Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung durch die Antragsgegnerin für den Neubau von drei Reihenhäusern mit Carports an die Beigeladenen.

Die Beigeladenen sind Eigentümer des Grundstücks FlNr. … Gemarkung E., das mit einem - mittlerweile abgebrochenen - freistehenden Wohngebäude aus den 1930’er Jahren bebaut war. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des östlich angrenzenden Grundstücks FlNr. … Gemarkung E., das - ebenso wie das weiter östlich angrenzende Grundstück FlNr. … Gemarkung E. - mit einem vergleichbaren Wohngebäude bebaut ist. Sämtliche Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 335 mit integriertem Grünordnungsplan „W.-straße“ der Antragsgegnerin vom 20. Januar 2004 und der Satzung der Antragsgegnerin zur Erhaltung baulicher Anlagen im Bereich des Burgbergs (Erhaltungssatzung Burgberg) vom 1. September 1989 in der Fassung vom 10. Dezember 2001.

Mit Bescheid vom 14. Oktober 2016 erteilte die Antragsgegnerin den Beigeladenen die Baugenehmigung zum Neubau von drei Reihenhäusern mit Carports einschließlich einer Befreiung von der Erhaltungssatzung Burgberg. Hiergegen hat die Antragstellerin Klage (Az. AN 3 K 16.02026) erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Gleichzeitig hat sie einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, den das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. November 2016 ablehnte. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Erhaltungssatzung Burgberg kein drittschützendes Recht der Antragstellerin begründe und das Bauvorhaben gegenüber der Antragstellerin nicht rücksichtslos sei.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde.

Sie beantragt,

unter Aufhebung des Beschlusses vom 21. November 2016 die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 14. Oktober 2016 für den Neubau von drei Reihenhäusern mit Carports auf dem Grundstück FlNr. … Gemarkung E. anzuordnen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladenen beantragen jeweils,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat sich am Verfahren beteiligt. Er hat keinen Antrag gestellt, hält die Beschwerde aber für begründet, weil auch Erhaltungssatzungen subjektiv-öffentliche Abwehrrechte vermitteln können.

Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf die die Prüfung im Beschwerdeverfahren beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu Recht abgelehnt, weil die Klage der Antragstellerin voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Die angefochtene Baugenehmigung vom 14. Oktober 2016 verstößt - worauf es allein ankommt - nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die zumindest auch dem Schutz der Antragstellerin zu dienen bestimmt sind.

1. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, kann die Antragstellerin aus der Erhaltungssatzung Burgberg keine drittschützenden Rechte ableiten.

Soweit die Antragstellerin vorträgt, die Erhaltungssatzung Burgberg sei ausnahmsweise im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 335 drittschützend, kann die Beschwerde keinen Erfolg haben. Abgesehen davon, dass Festsetzungen in einem Bebauungsplan bereits nicht per se Drittschutz vermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 21.9.2016 - 9 ZB 14.2715 - juris Rn. 11), ist die Erhaltungssatzung Burgberg weder Bestandteil des Bebauungsplans Nr. 335 noch hat dieser die Erhaltungssatzung Burgberg als sonstige Satzung zu seinem Inhalt gemacht (vgl. § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Denn der Bebauungsplan Nr. 335 hat die Regelungen der Erhaltungssatzung Burgberg lediglich nachrichtlich erwähnt. Dies ergibt sich eindeutig und zweifelsfrei sowohl aus Nr. 2 der Begründung des Bebauungsplans Nr. 335, in der die Lage des Plangebiets beschrieben wird, als auch aus der Planurkunde, in der zwischen „Hinweisen“ und „Festsetzungen“ unterschieden wird und die Erhaltungssatzung Burgberg (nur) als „Textlicher Hinweis zum Bebauungsplan“ aufgeführt wird.

Darüber hinaus lässt sich dem Beschwerdevorbringen nichts dafür entnehmen, dass die Erhaltungssatzung Burgberg über die rein städtebauliche Zielsetzung des § 172 Abs. 1 BauGB hinaus Eigentümern von im Geltungsbereich gelegenen Grundstücken Abwehrrechte gegen benachbarte Vorhaben gewährt (vgl. OVG Hamburg, B.v. 18.6.2015 - 2 Bs 99/15 - juris Rn. 31; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2016, § 172 Rn. 214). Anhaltspunkte für eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebäudes der Antragstellerin durch das Bauvorhaben ergeben sich aus dem pauschalen Vorbringen der Beschwerde ebenfalls nicht. Sie sind auch im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG nicht ohne Weiteres ersichtlich, weil sich die Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB wesentlich von der denkmalrechtlichen Unterschutzstellung und deren Wirkungen nach dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler (DSchG) unterscheiden dürfte (vgl. OVG Hamburg, B.v. 18.6.2015 a.a.O.).

2. Das Bauvorhaben der Beigeladenen verstößt gegenüber der Antragstellerin nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Maßgebend für die Frage der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch das Bauvorhaben der Beigeladenen gegenüber der Antragstellerin sind die Umstände des Einzelfalls. Das Verwaltungsgericht ist hierbei im Rahmen einer Würdigung der Gesamtumstände zu dem Ergebnis gekommen, dass das genehmigte Vorhaben gegenüber der Antragstellerin nicht rücksichtslos ist. Dem setzt das Beschwerdevorbringen nichts entgegen. Die pauschale Behauptung, das Bauvorhaben verstoße gegen die Erhaltungssatzung Burgberg und die Befreiung von § 3 der Erhaltungssatzung führe zu einer Zerstörung des in der Satzung dargestellten spezifischen Charakters der Anwesen, genügt hierfür nach den obigen Ausführungen nicht. Soweit die Beschwerde anführt, es komme zu einer Verschärfung der Verkehrssituation und der Parkmöglichkeiten in der E.-straße, weil das Bauvorhaben drei Grundstückszufahrten aufweise, ist dieser Vortrag - unabhängig davon, dass kein Rechtsanspruch auf Beibehaltung der bestehenden Verkehrsverhältnisse besteht (Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand August 2016, Art. 66 Rn. 438) - nicht geeignet, eine unzumutbare Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des Grundstücks der Antragstellerin darzulegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Da die Beigeladenen im Beschwerdeverfahren einen eigenen Antrag gestellt haben, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten erstattet erhalten (§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts gegen die keine Einwendungen erhoben wurden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragsteller haben als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte, auf 5 Jahre befristete Baugenehmigung vom 11. Juli 2016 für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft für 43 Bewohner im Rahmen der dezentralen Unterbringung.

Am 12. August 2016 erhoben die Antragsteller Klage gegen die Baugenehmigung beim Verwaltungsgericht, über die noch nicht entschieden ist (Az. AN 9 K 16.01578). Gleichzeitig beantragten sie, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag mit Beschluss vom 29. Dezember 2016 ab. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsteller.

Zur Begründung ihrer Beschwerde tragen die Antragsteller im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass sich die Beurteilung der bodenrechtlichen Relevanz des Vorhabens auch an den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichte. Insoweit seien auch die von Asylbewerbern ausgehenden Gefährdungen und die Ängste der Wohnbevölkerung zu berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht habe weiter verkannt, dass sich die Antragsteller als Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes auch auf den Denkmalschutz berufen könnten. Die Umnutzung der ebenfalls denkmalgeschützten Gaststätte als Asylbewerberunterkunft werde den Denkmalwert des Gebäudes der Antragsteller erheblich beeinträchtigen, weil die Gefahr der massiven Abnutzung der denkmalgeschützten Gaststätte bestehe und denkmalrechtlich relevante Gebäudeteile erheblich beeinträchtigt würden.

Die Antragsteller beantragen,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Dezember 2016 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller vom 12. August 2016 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11. Juli 2016 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt unter Verweis auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Beigeladene beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Das Vorhaben sei bereits Anfang 2016 mit 40 Asylbewerbern belegt worden. Hierbei sei es zu keinen Beeinträchtigungen gekommen. Überdies sei durch verschiedene Maßnahmen sichergestellt worden, dass eine Beeinträchtigung der Nachbarn nicht zu befürchten sei.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der zum Verfahren beigezogenen Akten der Antragsgegnerin verwiesen.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die von den Antragstellern innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründe‚ auf die sich die Prüfung zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)‚ rechtfertigen keine Änderung der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

1. Die geltend gemachte Verletzung des städtebaulichen Gebots der Rücksichtnahme liegt nicht vor.

Die Regelung des allgemeinen Bauplanungsrechts durch den Bundesgesetzgeber beruht auf das ihm im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung zugewiesene Gebiet des Bodenrechts (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG). Zur Materie „Bodenrecht“ gehören solche Vorschriften, die den Grund und Boden unmittelbar zum Gegenstand haben, also die rechtlichen Beziehungen des Menschen zum Grund und Boden regeln (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341 = juris Rn. 17 m.w.N.). Der von den Antragstellern für ihr Begehren geltend gemachte Belang der sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere der Bedürfnisse der Familien i.S.d. § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB ist deshalb nicht allumfassender, sondern bodenrechtlicher Natur. Hiervon geht auch das Verwaltungsgericht aus, wenn es unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 1996 (Az. 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 72) zutreffend ausführt, dass das allgemeine Bauplanungsrecht keinen Milieuschutz gewährleisten kann und auch nicht soll. Anders als die Antragsteller einwenden, geht es ihnen vorliegend nicht „um viel mehr als nur einen anderen Lebensrhythmus oder um unterschiedliche Lebensgewohnheiten“, sondern genau darum. Denn mit dem Vorbringen, „eine derartige Ansammlung an krimineller Energie“, die u.a. aufgrund der „Terrorgefahr, insbesondere auch der Gefahr von sexuellen Übergriffen und Diebstahlsdelikten“ bestehe, „in einem Wohngebiet mit Familien mit Kindern zu platzieren, stellt für die Anwohner eine massive Unzumutbarkeit dar“, wird nicht die zugelassene „Nutzung als Wohnraum“ beanstandet, sondern die Lebensbedingungen und die von den Antragstellern unterstellte andersartige Prägung des Bewohnerkreises, also das Milieu.

Zutreffend führt das Verwaltungsgericht deshalb weiter aus, dass das Baurecht im Allgemeinen nicht in der Lage ist, soziale Konflikte zu lösen, die wegen der Unterbringung von Asylbewerbern besorgt werden. Solchen Belästigungen kann nicht mit Mitteln des Baurechts, sondern nur im jeweiligen Einzelfall mit denen des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden (vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2015 - 9 CE 15.1318 - juris Rn. 19 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, B.v. 6.12.2011 - 4 BN 20.11 - BauR 2012, 621 = juris Rn. 5 zum Zusammentreffen psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in einem kleinen, dörflichen Ortsteil als städtebaulich relevanter Bezug).

Von Vorstehendem abgesehen bietet weder § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, wonach Anlagen im Einzelfall unzulässig sind, wenn sie in bestimmten Beziehungen der Eigenart des Baugebiets widersprechen noch das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO geregelte Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme, auf das sich die Antragsteller berufen, eine Grundlage für einen typisierenden Ausschluss von im Baugebiet zulässigen oder ausnahmsweise zulassungsfähigen Anlagen.

2. Das Vorbringen der Antragsteller, der Denkmalwert ihres Gebäudes werde beeinträchtigt bzw. gehe verloren, weil die hinreichende Gefahr der massiven Abnutzung der denkmalgeschützten Gaststätte und nunmehrigen Asylbewerberunterkunft bestehe und denkmalrechtlich relevante Gebäudeteile beschädigt werden könnten, verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg.

Sowohl aus den Bestimmungen des bayerischen Denkmalschutzgesetzes als auch aus dem bundesrechtlichen, städtebaulichen Belang des Denkmalschutzes ergibt sich für den Denkmaleigentümer ein Abwehrrecht lediglich im Hinblick auf das grundrechtlich gebotene Mindestmaß an denkmalrechtlichem Drittschutz, den Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dem Denkmaleigentümer mit Blick auf dessen schutzwürdiges Interesse vermittelt, das Denkmal und die dafür getätigten Investitionen nicht entwertet zu sehen (vgl. BayVGH, B.v. 4.10.2016 - 9 ZB 14.1946 - juris Rn. 13; BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - NVwZ-RR 2013, 545 = juris Rn. 21 ff.; BVerwG, B.v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 - juris Rn. 7 ff; BVerwG, B.v. 10.6.2013 - 4 B 6.13 - BauR 2013, 1671 = juris Rn. 8, 11; BVerwG, B.v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 - juris Rn. 7; BVerwG, B.v. 16.11.2010 - 4 B 28.10 - BauR 2011, 657 = juris Rn. 3, BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 = juris Rn. 8 ff.).

Ein darüber hinausgehendes schutzwürdiges Interesse des Denkmaleigentümers oder sonst von Dritten, etwa an der Bewahrung der Denkmaleigenschaft anderer Baudenkmäler, besteht nicht. Soweit er geboten ist, muss der denkmalrechtliche Umgebungsschutz dem Eigentümer des geschützten Kulturdenkmals Schutz vermitteln, wenn ein Vorhaben in der Umgebung des Denkmals d e s s e n Denkmalwürdigkeit möglicherweise erheblich beeinträchtigt (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2016 a.a.O. juris Rn. 8). Hiervon ausgehend können sich die Antragsteller nicht mit Erfolg darauf berufen, die denkmalwürdige Gaststätte, in der das Vorhaben ausgeführt werden soll, würde übermäßig abgenutzt und denkmalrechtlich relevante Gebäudeteile der Gaststätte - zumal im Innern dieses Gebäudes - würden beschädigt werden. Denn Schutz ist dem Eigentümer eines Denkmals nur im Hinblick auf die Denkmalwürdigkeit s e i n e s Denkmals zu gewähren.

Aus dem vonseiten der Antragsteller eingewandten (landesrechtlichen) Ensembleschutz folgt nichts anderes. Insbesondere darf das Landesdenkmalrecht den Schutz eines Denkmaleigentümers, dessen Gebäude Teil einer denkmalgeschützten Gesamtanlage ist, auf die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Belange - mit Blick auf sein Eigentum - beschränken (vgl. BVerwG, B.v. 16.11.2010 - 4 B 28.10 - juris Rn. 3). Dem Denkmaleigentümer kann ein Abwehrrecht gegen eine Baumaßnahme in der Nähe seines Baudenkmals im Rahmen des sogenannten Umgebungsschutzes aber nur nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG zukommen, wenn sich die Baumaßnahme auf den „Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals“ auswirkt (vgl. BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - juris Rn. 21). Für das nach der Rechtsprechung grundrechtlich gebotene Mindestmaß an denkmalrechtlichem Drittschutz kommt es auch nicht darauf an, ob das Vorhaben, das der Denkmaleigentümer abwehren will, selbst denkmalwürdig ist. Davon abgesehen zielt der landesrechtliche Ensembleschutz, der eine Mehrheit von baulichen Anlagen umfasst, in erster Linie auf die äußerlichen Merkmale des „Orts-, Platz- oder Straßenbilds“, das insgesamt erhaltenswürdig ist, sowie auf dessen Erscheinungsbild (Art. 1 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1 Satz 3 DSchG). Dieses wird durch die Nutzungsänderung oder die besorgte Abnutzung der Gaststätte jedenfalls nicht erheblich beeinträchtigt.

Grundsätzlich umfasst der gebotene denkmalrechtliche Drittschutz den Schutz der Substanz des eigenen Denkmals sowie den „Umgebungsschutz“ (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - juris Rn. 14). Eine erhebliche Beeinträchtigung der Substanz des Baudenkmals der Antragsteller ist durch die Nutzungsänderung und die Umbaumaßnahmen im Innern der benachbarten Gaststätte nicht zu besorgen. Der dem Denkmaleigentümer darüber hinaus zuzuerkennende „Umgebungsschutz“ beruht auf der Erwägung, dass ein denkmalwürdiges Gebäude und seine Umgebung aus Gründen des Denkmalschutzes häufig eine Einheit bilden und die Ausstrahlungswirkung eines Denkmals wesentlich von der Gestaltung seiner Umgebung abhängen kann (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 ebd.). Auch insoweit beschränkt sich der drittschützende Denkmalschutz auf die äußerlich wahrnehmbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf das Denkmal. Die „Ausstrahlungswirkung“ des denkmalwürdigen Gebäudes der Antragsteller wird aber durch die etwaige Abnutzung der denkmalgeschützten Gaststätte oder durch die Beschädigung denkmalrechtlich relevanter Gebäudeteile im Innern der Gaststätte nicht erheblich beeinträchtigt.

Aus dem Vortrag der Antragsteller, Umgebungsschutz bedeute nicht lediglich den Ausschluss von Beeinträchtigungen, die sich auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Denkmals auswirken, sondern auch solche, die sich auf den „Denkmalwert“ auswirken, ergibt sich nichts anderes. Der im bayerischen Denkmalschutzgesetz nicht verwendete Begriff „Denkmalwert“ (vgl. aber z.B. § 2 Abs. 2, § 8 DSchG BW) kennzeichnet den einem Denkmal innewohnenden Wert in denkmalpflegerischer Hinsicht, also die Eigenschaften oder Merkmale, die einer Sache oder Teilen davon ihre Denkmaleigenschaft bzw. Denkmalwürdigkeit verleihen und so das Denkmal prägen. Dass die das Baudenkmal der Antragsteller prägenden Elemente durch das angefochtene Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden könnten, ist nicht ersichtlich.

Davon abgesehen lässt das Beschwerdevorbringen unberücksichtigt, dass die angefochtene Baugenehmigung Auflagen (Nr. 14, 15 und 16) zum Schutz der historischen Bauteile im Innern der Gaststätte festlegt, die dem objektiv-rechtlichen Denkmalschutz dienen. Um eine nachhaltige Substanzschädigung des Baudenkmals „Gaststätte“ aufgrund der denkmalfachlich beanstandeten hohen Belegungszahl mit 43 Personen abzuwenden, wurde die zugelassene Nutzung zudem auf 5 Jahre befristet.

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung (§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des erstgerichtlichen Urteils.

Vorliegend ist bereits die Klagebefugnis der Klägerin nach § 42 Abs. 2 VwGO zweifelhaft, da sie maßgeblich eine einmauernde bzw. erdrückende Wirkung des Neubauvorhabens auf ihre Eigentumswohnung geltend macht. Denn der baurechtliche Nachbarschutz des Sondereigentums (§ 13 Abs. 1 WEG) besteht nur, sofern der Behörde bei ihrer Entscheidung auch der Schutz der nachbarlichen Interessen des Sondereigentums aufgetragen ist (vgl. BVerwG, B.v. 20.08.1992 - 4 B 92.92 - juris; BayVGH, U.v. 12.07.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51; Elzer, NVwZ 2013, 1625). Ebenso wie grundsätzlich im Abstandsflächenrecht ist auch bei der Frage der erdrückenden Wirkung eines Bauvorhabens regelmäßig der jeweilige Baukörper und das jeweilige Baugrundstück insgesamt in den Blick zu nehmen. Bezugspunkt der Beurteilung ist nicht der beschränkte Ausblick durch Fenster einzelner Räumlichkeiten, vielmehr ist das gesamte Grundstück, welches planungs- und bauordnungsrechtlich als das Wohngrundstück anzusehen ist, in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. OVG NRW, B.v. 15.05.2002 - 7 B 558/02 - juris). Letztlich kann dies jedoch hier dahinstehen, denn das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage der Klägerin jedenfalls zutreffend als unbegründet abgewiesen.

Das Erstgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Bauvorhaben des Beigeladenen nicht zu Lasten der Klägerin gegen das Rücksichtnahmegebot aus § 34 Abs. 1 BauGB bzw. aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO verstößt. Das geplante Gebäude hat gegenüber der Klägerin keine einmauernde bzw. erdrückende Wirkung. Solches ist nur anzunehmen, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, in dem es diesem förmlich „die Luft nimmt“, wenn für den Nachbarn das Gefühl des „Eingemauertseins“ entsteht oder wenn die Größe des „erdrückenden“ Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls derart übermächtig ist, dass das „erdrückte“ Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem „herrschenden Gebäude“ dominierte Fläche ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. OVG NRW, B.v. 10.01.2013 - 2 B 1216/12.NE - juris; BayVGH, B.v. 05.09.2016 - 15 CS 16.1536 - juris). Hauptkriterien bei der Beurteilung einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung sind die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung. Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes besteht grundsätzlich schon dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes (vgl. BayVGH, B.v. 11.05.2010 - 2 CS 10.454 - juris; B.v. 17.07.2013 - 14 ZB 12.1153 - BauR 2014, 810; B.v. 12.09.2013 - 2 ZS 13.1351 - juris; Sächs. OVG, B.v. 04.08.2014 - 1 B 56/14 - juris).

Eine derart massive Beeinträchtigung ist vorliegend nicht gegeben. Insbesondere ist dieser Fall nicht mit dem der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 05.11.2001 (26 ZS 01.2288) zugrundeliegenden vergleichbar. Das dortige Vorhaben wies eine Länge von ca. 55 m auf. Vorliegend hat das Bauvorhaben lediglich eine Länge von ca. 28 m. Die von der Klägerin behauptete optische Verlängerung des Bauvorhabens zu dem Gebäude auf dem Grundstück FlNr. … ist aufgrund des erheblichen Abstands der Gebäude nicht erkennbar. Die Einzelfallbeurteilung durch das Erstgericht ist insoweit nicht zu beanstanden. Denn es hat neben der Länge des Bauvorhabens seine Höhe sowie seine Distanz zur Nachbarbebauung herangezogen. Hierbei ist es unbestritten davon ausgegangen, dass Haus B der Wohnanlage ca. 40 m vom strittigen Bauvorhaben und Haus A zwischen 40 m und 80 m von diesem entfernt ist. Ferner hat es festgestellt, dass das geplante Vorhaben mit einer Höhe von 801,71 m ü.NN bis 803,13 m ü.NN errichtet werde, während das Haus B der Wohnanlage bei den Gauben eine Traufhöhe von 802,93 m ü.NN bis 803,92 m ü.NN sowie die Dachfläche eine Höhe von 805,35 m ü.NN aufweise. Schon hieraus ist ersichtlich, dass das Bauvorhaben die Nachbarbebauung nicht wesentlich überragen wird. Ferner sind die Häuser A und B des Nachbaranwesens zwei- bzw. dreigeschossig mit ausgebautem Dachgeschoss errichtet worden. Das Bauvorhaben soll ebenfalls zweigeschossig mit ausbaufähigem Dachgeschoss errichtet werden. Selbst wenn man die bestehenden, zu überbauenden Garagen hinzurechnen wollte, ergäbe sich keine größere Geschossigkeit als bei der nördlichen Nachbarbebauung. Diese Nachbarbebauung hat zudem eine Länge bei Haus A und B von jeweils rund 50 m. Wie angesichts dieser Größenverhältnisse eine erdrückende Wirkung des Bauvorhabens gegenüber den nördlichen Bestandsgebäuden eintreten sollte, ist für den Senat nicht ersichtlich. Auch die Hanglage beidseits der Straße A* … wirkt sich jedenfalls nicht zu Gunsten der nördlichen Nachbarbebauung aus.

Soweit die Klägerin bemängelt, dass das Erstgericht keine Prüfung hinsichtlich eines jeden Klägers vorgenommen habe, hat dieses dem dadurch ausreichend genügt, dass es zwischen den Häusern A und B der Wohnanlage differenziert hat. Hierzu hat es festgestellt, dass Haus A davon geprägt sei, dass der freie Blick der Hälfte des Baukörpers bereits durch das vorgelagerte Haus B verdeckt sei. Die andere Hälfte blicke in westlicher Richtung ebenfalls auf das Haus B. Den von der Klägerin vorgelegten Fotografien (Bl. 24 ff. der Gerichtsakte) konnte das Erstgericht entnehmen, dass sich die Eigentumswohnung der Klägerin im ersten Obergeschoss des Hauses A befindet. Damit ist diese Wohnung mehr als 40 m vom Bauvorhaben entfernt. Ein über die allgemeinen Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu Haus A der Wohnanlage hinausgehendes Eingehen auf die einzelne Wohnung der Klägerin war damit nicht veranlasst.

2. Es liegt auch kein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5VwGO).

Soweit die Klägerin einen Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Beweiserhebung durch die Vorsitzende Richterin behauptet, ist dem nicht zu folgen. Wie der Gerichtsakte (Bl. 36) zu entnehmen ist, erging der Beweisbeschluss durch die Vorsitzende Richterin als Berichterstatterin gemäß § 87 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Ebenso ist der Niederschrift über den nicht öffentlichen Augenscheinstermin klar zu entnehmen, dass die Vorsitzende Richterin als Berichterstatterin tätig war. Eine Beauftragung durch Kammerbeschluss im Sinn von § 96 Abs. 2 VwGO war damit nicht erforderlich. Soweit in den Ladungen zum Ortstermin von einem Augenschein durch den beauftragten Richter die Rede ist, beruht dies auf einem unzureichenden Formblatt, das auf Seite 1 als Alternative zur Kammer den Einzelrichter/Berichterstatter anbietet, aber auf Seite 2 (Blatt 37 der Gerichtsakte) als Alternative zur Kammer nur den Vorsitzenden/Einzelrichter oder den beauftragten Richter vorsieht. Aufgrund der fehlenden Alternative „Berichterstatter“ wurde wohl „durch den beauftragten Richter“ angekreuzt. Etwaige Unklarheiten insoweit wurden jedoch spätestens durch die Bezeichnung im Augenscheinsprotokoll vom 29. Februar 2016 beseitigt.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass hier eine Beweiserhebung durch die Berichterstatterin stattgefunden hat. Dies darf zwar nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, dass das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag (§ 87 Abs. 3 Satz 2 VwGO). Dieser Sachverhalt war vorliegend aber gegeben. Denn bereits nach Aktenlage (Pläne und Fotografien) war eine Riegelwirkung des wesentlich kürzeren Bauvorhabens gegenüber der nördlichen Nachbarbebauung wenig wahrscheinlich. Die zusätzlich im Augenscheinstermin gewonnenen Eindrücke konnte die Berichterstatterin von daher der Kammer ohne weiteres vermitteln. Wie bereits ausgeführt (s.o. Ziffer 1.) wirkt sich die Hanglage jedenfalls nicht zu Gunsten der Klägerin aus. Welche Bedeutung der Frage zukommen soll, dass die Grundfläche des Bauvorhabens kein Rechteck ist, sondern vielmehr einem Dreieck ähnelt, wird nicht ersichtlich.

Ebenso wenig liegt ein Verfahrensfehler in der Form der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV vor. Die Ablehnung des Befangenheitsantrags gegen die Vorsitzende Richterin durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 6. Mai 2016 ist nicht zu beanstanden. Wie bereits ausgeführt wurde, liegen die behaupteten „fehlerhaften prozessleitenden Verfügungen“ der Vorsitzenden Richterin im Vorfeld der mündlichen Verhandlung nicht vor. Der Beschluss des Erstgerichts vom 6. Mai 2016 weist auch zutreffend darauf hin, dass noch in der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2016 eine Wiederholung der Beweisaufnahme durch die gesamte Kammer des Erstgerichts hätte beschlossen werden können. Dort hätte die Klägerin auch einen entsprechenden Beweisantrag gemäß § 86 Abs. 2 VwGO stellen können. Denn grundsätzlich erhebt das Gericht Beweis in der mündlichen Verhandlung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 VwGO). In geeigneten Fällen kann zwar schon vor der mündlichen Verhandlung gemäß § 87 Abs. 3 VwGO oder gemäß § 96 Abs. 2 VwGO Beweis erhoben werden. Unabhängig davon kann aber die Kammer in der mündlichen Verhandlung eine erneute Beweisaufnahme beschließen.

Abwegig ist die Annahme der Klägerin, dass die Mitwirkung des Richters auf Probe Schamberger an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m §§ 42, 44 und 45 ZPO zur Fehlerhaftigkeit des Beschlusses führt. Für eine willkürliche Handhabung bei der Besetzung des Gerichts ist nichts ersichtlich (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 19.03.1997 - 6 C 8.95 - BVerwGE 104,170/172). Abgesehen davon genießt auch ein Richter auf Probe im Sinn von § 17 VwGO i.V.m. § 12 DRiG richterliche Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. 1 GG. Entgegen der Vermutung der Klägerin wird zudem die dienstliche Beurteilung eines Richters auf Probe vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts erstellt (Art. 5 BayRiStAG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - BayVBl 2002, 378; B.v. 25.06.2018 - 2 ZB 17.1157 - juris). Ein Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.