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Verwaltungsgericht Aachen Beschluss, 21. Dez. 2015 - 6 L 764/15

ECLI: ECLI:DE:VGAC:2015:1221.6L764.15.00

published on 21/12/2015 00:00

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Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 1747/15 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. August 2015 wird wiederhergestellt bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohungen angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgeg-ner.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt.

G r ü n d e

Der - sinngemäß - gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 6 K 1747/15 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. August 2015 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohungen anzuordnen,

hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet.

Der Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO steht insbesondere eine Verfristung der Klage gleichen Rubrums 6 K 1747/15 nicht entgegen. Dem Antragsteller dürfte im Hauptsacheverfahren voraussichtlich die beantragte Wieder-einsetzung in die versäumte Klagefrist zu gewähren sein. Nach aktueller Aktenlage ist nach überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er ohne Ver-schulden gehindert war, die Klagefrist einzuhalten (§ 60 Abs. 1 VwGO).

Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO muss die Anfechtungsklage innerhalb eines Mo-nats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden, wenn - wie hier nach § 110 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW - ein Widerspruchsverfahren nicht erforderlich ist. Die mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Ordnungsverfü-gung vom 21. August 2015 ist am selben Tag zur Post gegeben worden und gilt damit grundsätzlich gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW am dritten Tag nach die-sem Tag als bekannt gegeben. Dies gilt nach § 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW jedoch nicht, wenn der Verwaltungsakt zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist, wobei die Behörde den Zeitpunkt des Zugangs im Zweifel nachzuweisen hat. Vorliegend trägt die streitgegenständliche Ordnungsverfügung einen Eingangsstempel des Pro-zessbevollmächtigten datiert auf den 25. August 2015, weshalb vorliegend hinsicht-lich des für den Fristbeginn maßgebenden Bekanntgabezeitpunkts nicht auf die Be-kanntgabefiktion des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW, sondern entsprechend der Regelung des § 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW auf den tatsächlichen Zugangszeit-punkt, den 25. August 2015, abzustellen ist. Die Klagefrist endete damit gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB am 25. September 2015, sodass die angegriffene Ordnungsverfügung im Zeitpunkt der Klageerhebung am 28. September 2015 bestandskräftig war.

Gleichwohl ist nach Auffassung der Kammer der Antrag statthaft, da dem Antrag-steller im Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Wiedereinset-zung in die Klagefrist zu gewähren ist.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Mai 2011 - 14 B 391/11 -, juris Rn. 10 ff. und vom 6. Juli 1989 - 7 B 1861/89 -, juris 2. Leitsatz; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 80 Rn. 18 m.w.N.; a.A. Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rn. 84.

Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten.

Von einem Verschulden kann im Hinblick auf die versäumte Klagefrist weder bei dem Antragsteller noch bei seinem Prozessbevollmächtigten, dessen Verschulden dem Antragsteller gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO wie eigenes Verschulden zuzurechnen wäre, ausgegangen werden.

Verzögerungen der Briefbeförderung oder -zustellung durch die Post werden den Beteiligten nicht als Verschulden angerechnet. In der Verantwortung des Absenders liegt es nur, das zu befördernde Schriftstück ausreichend zu adressieren, zu fran-kieren und so rechtzeitig zur Post zu geben, dass es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreicht.

Vgl. Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 60 Rn. 36.

Diesen Anforderungen ist der Prozessbevollmächtigte gerecht geworden. Er hat unter Beifügung einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung vorgetragen, er habe die auf den 23. September 2015 datierte Klageschrift einem Angestellten der mit seiner Kanzlei in Bürogemeinschaft tätigen Steuerberatungsgesellschaft am Nachmittag desselben Tages mitgegeben. Der Angestellte habe das Büro gegen 16:30 Uhr verlassen und unmittelbar im Anschluss daran die Post der Kanzlei, worunter sich auch ein Umschlag an das Verwaltungsgericht Aachen befunden habe, zum Briefkasten der Deutschen Post AG auf der Aachener Str. 1023 gebracht. Dieser Briefkasten werde unter der Woche täglich um 18 Uhr geleert. Damit wurde die Klageschrift so rechtzeitig zur Post gegeben, dass bei regelmäßigem Betriebsab-lauf mit einem fristgemäßen Eingang der Klage zu rechnen war. Bei der Deutschen Post AG kann nämlich davon ausgegangen werden, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen entsprechend ihrer amtlichen Verlautbarungen grund-sätzlich am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte musste der Prozessbevollmächtigte deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 2014 - 5 C 18/13, juris Rn. 15 und vom 20. Juni 2013 - 4 C 2/12 -, juris Rn. 8 m.w.N.

Mithin kann an dieser Stelle offen gelassen werden, ob auch das Versäumnis der Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten, die Klageschrift nicht, entsprechend der ihr mündlich durch den Prozessbevollmächtigten erteilten Weisung, vorab per Tele-fax zu übersenden, ein Verschulden i.S.d. § 60 Abs. 1 VwGO zu begründen vermag. Denn wenn es nicht zu einer Verzögerung der Postlaufzeit gekommen wäre, wäre die Klageschrift unabhängig davon, ob sie vorab gefaxt worden wäre, fristgerecht einge-gangen.

Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg.

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der strei-tigen Ordnungsverfügung vom 21. August 2015 hinsichtlich der Anordnung, zwei Be-diensteten des Antragsgegners ein Betreten des antragstellerischen Grundstücks zu gestatten, damit diese eine Regelkontrolle der vom Antragsteller betriebenen Klein-kläranlage durchführen können, keinen rechtlichen Bedenken.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist sie insbesondere ordnungsgemäß im Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO mit der Befürchtung begründet worden, während der Zeitdauer eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens zur Überprüfung der Rechtmä-ßigkeit der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung könne eine im Rahmen der Regelüberwachung zu überprüfende und ggf. bestehende nachteilige Beeinträchti-gung der Gewässergüte weder beseitigt noch vorzeitig verhindert werden. Die im Fall des Antragstellers wegen des sich an der Einleitstelle seines geklärten Abwassers in die S. befindenden Trinkwasserreservoirs P. sowie der negativen Vor-bildfunktion angenommene Gefahrenprognose verleihe dem Interesse am sofortigen Vollzug der angegriffenen Verfügung ein besonderes Gewicht gegenüber dem allge-meinen Interesse an der Durchsetzung behördlicher Maßnahmen. Mit dieser Begrün-dung hat sich der Antragsgegner nicht auf formelhafte Wendungen zurückgezogen, sondern eine Reihe von auf den konkreten Einzelfall abstellenden rechtlichen und tatsächlichen Gründen angeführt, die darlegen, warum die Ordnungsverfügung aus Sicht der Behörde sofort und nicht erst nach Eintritt der Bestandskraft vollzogen werden muss. Diese Begründung wird der Informationsfunktion, die dem Begrün-dungserfordernis im Hinblick auf den Adressaten, insbesondere im Interesse einer Einschätzung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten zukommt, ebenso gerecht wie der Warnfunktion gegenüber der Behörde selbst, durch die ihr der Ausnahmecharakter der sofortigen Vollziehung vor Augen geführt werden soll.

Vgl. zu den Anforderungen an die Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 VwGO BVerwG, Beschlüsse vom 30. März 2007 - 9 VR 7/07 -, juris Rn. 4 und vom 31. Januar 2002 - 1 DB 2/02 -, juris Rn. 6.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu beachten, dass in Fällen besonderer Dringlichkeit, etwa bei Verfügungen, bei denen - wie häufig im Gefahrenabwehrrecht - aus Sicht der Behörde nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung erheblichen Gefahren vorbeugen kann, ausnahmsweise geringere Begründungsanforderungen gelten. In solchen Fällen reicht es aus, wenn die besonderen Gründe, die sich aus der Begründung des zu vollziehenden Verwaltungsakts ergeben können, benannt werden und deutlich gemacht wird, dass sie ein solches Gewicht haben, dass sie ein besonderes öffentliches Interesse gerade an der sofortigen Vollziehung zu belegen vermögen. Bei gleichartigen, häufig wiederkehrenden Gefahrenlagen können dem Begründungserfordernis auch gleichartige Begründungen genügen und ist eine gewisse Formelhaftigkeit unvermeidlich.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2015 - 4 B 333/15 -, juris Rn. 3 f. m.w.N.

Die vorliegend nur im Wege einer Folgenabwägung erfolgende, von dem Gericht unter eigener Ermessensausübung in materieller Hinsicht zu treffende Abwägung des Interesses des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung mit dem Inte-resse der Allgemeinheit an einer sofort wirksamen Gefahrenabwehr fällt zulasten des An-tragsgegners aus.

Die Begründetheit eines Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ist danach zu beurteilen, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private In-teresse an der Aussetzung überwiegt. Maßgebliches Kriterium für die Abwägung sind grundsätzlich die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache anhand der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache lässt sich allerdings beim derzeitigen Verfahrensstand – nicht einmal summarisch – so sicher vorhersagen, dass das Gericht die ihm übertragene Ermessensentscheidung über die Vollziehbarkeit hinreichend zuverlässig auf eine Einschätzung der Rechtmäßig-keit der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung stützen kann.

Denn zunächst lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sicher sagen, ob die Voraussetzungen der hier einschlägigen speziellen Ermächtigungsgrundlage des § 101 Abs. 1 Satz 1 WHG (die generelle Befugnisnorm des § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG tritt als subsidiär zurück), wo in den Nr. 1 bis 5 die Maßnahmen geregelt sind, zu denen die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Gewässeraufsicht befugt ist, vorliegen. Nach § 101 Abs. 1 Satz 1 WHG sind Bedienstete und Beauftragte der zuständigen Behörde im Rahmen der Gewässeraufsicht u.a. befugt,

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zu verlangen, dass Auskünfte erteilt, Unterlagen vorgelegt und Arbeitskräfte, Werkzeuge und sonstige technische Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden (Nr. 3),
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Wohnräume sowie Betriebsgrundstücke und -räume außerhalb der Betriebs-zeit zu betreten, sofern die Prüfung zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist (Nr. 5)
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jederzeit Grundstücke und Anlagen zu betreten, die nicht zum unmittelbar angrenzenden befriedeten Besitztum von Räumen nach Nummer 5 gehören (Nr. 6).

Die Bediensteten der unteren Wasserbehörde sind entgegen der Ansicht des An-tragsgegners nicht befugt, jederzeit sämtliche Grundstücke und Anlagen zu betreten, sondern nur solche, die unter die Nummer 6 fallen. Bei Grundstücken, die unter die Nummer 5 zu subsumieren sind, ist das Betreten dagegen nur unter der Voraus-setzung möglich, dass eine Prüfung zur Verhütung dringender Gefahren für die öf-fentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Mit Rücksicht auf die Eilbedürftigkeit der Entscheidung im vorliegenden Verfahren und die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens beschränkten Aufklärungsmöglichkeiten lässt sich aktuell nicht abschließend feststellen, ob der Bereich, wo sich die Dreikammerkläranlage des Antragstellers befindet, der Nummer 6 oder der die höheren Anforderungen ent-haltenden Nummer 5 unterfällt. Weder die den Anträgen zur Erteilung einer Gewäs-serbenutzungserlaubnis sowie einer Genehmigung zum Betrieb einer Abwasserbe-handlungsanlage beigefügten Pläne noch eine Recherche bei „googlemaps“ bieten hinreichende Anhaltspunkte für eine klare Zuordnung.

Der Begriff der „Wohnung“ wird nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur weit verstanden und bezeichnet die räumliche Privatsphäre als elemen-taren Lebensraum, die ein Mensch der allgemeinen Zugänglichkeit entzieht und zur Stätte seines Lebens und Arbeitens bestimmt. Zur Wohnung gehören dabei neben den Hauptwohnräumen auch Nebenräume, wie beispielsweise Flure, Treppen, Ab-stellräume, Speicher und Garagen. Im Zweifel ist die Zweckbestimmung durch den Nutzenden im Sinne einer privaten Sphäre durch äußere Zeichen der Nichtzugäng-lichkeit (z.B. Schild, Zaun usw.) entscheidend.

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 8. August 2001 - 5 K 6837/98 -, NRWE Rn. 36 ff. m.w.N.; Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl., § 101 Rn. 29 m.w.N.

Hingegen sind die Grundstücke und Anlagen nach Nummer 6 dadurch gekennzeich-net, dass sie nicht in unmittelbarem örtlichen Zusammenhang mit den in Nummer 5 genannten Räumen errichtet worden sind bzw. sich außerhalb eingezäunter Be-triebs- oder Wohnstätten befinden.

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl., § 101 Rn. 31.

Ferner kann im Rahmen einer summarischen Prüfung nicht abschließend geklärt werden, ob die streitgegenständliche Ordnungsverfügung den Grundsätzen der Ver-hältnismäßigkeit entspricht. Denn die zur Überwachung berufene Behörde darf von ihrem Überwachungsrecht nur Gebrauch machen und Duldungen oder Handlungen von den Verpflichteten fordern, soweit das für eine ordnungsgemäße Überwachung erforderlich ist.

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 8. August 2001 - 5 K 6837/98 -, NRWE Rn. 48; Gößl, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, § 101 Rn. 12.

Im Hauptsacheverfahren bleibt daher weiter aufzuklären, ob nicht eine mildere Maß-nahme - etwa die Vorlage der Wartungsunterlagen oder eine Ausweitung des Tur-nus - in Betracht kommt.

Lässt sich demnach die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung nicht hinreichend zuverlässig abschätzen, kann das Gericht lediglich eine Interessenabwägung in Form einer Folgenabschätzung vornehmen. Dabei sind die Folgen, die eintreten, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt wird, die angefochtene Verfügung sich aber als rechtmäßig erweist, gegen die Folgen abzuwägen, die eintreten, wenn die aufschiebende Wirkung nicht wiederhergestellt wird, sich die Verfügung aber später als rechtswidrig erweist. Auf die betroffenen Grundrechte ist in besonderer Weise Bedacht zu nehmen.

Vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, juris Rdnr. 23 ff.

Diese Folgenabwägung fällt vorliegend zu Lasten des Antragsgegners aus.

Die mögliche Verletzung des für den Antragsteller streitenden Grundrechts auf Un-verletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), die in dem Fall, dass sich die streitgegen-ständliche Ordnungsverfügung im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweist, die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 1747/15 aber nicht wiederhergestellt wird, eintreten würde, wiegt schwerer als die Folgen, die eintreten würden, wenn die auf-schiebende Wirkung der Klage 6 K 1747/15 wiederhergestellt wird, sich die Ord-nungsverfügung aber als rechtmäßig erweist. Hier ist insbesondere zu berücksich-tigen, dass die Befugnisse des § 101 WHG und die korrespondierenden Duldungs- bzw. Handlungspflichten nur der Ermittlung des Sachverhalts dienen, es sich also um sog. Gefahrerforschungseingriffe handelt. Art. 13 Abs. 7 GG schreibt aber vor, dass Eingriffe und Beschränkungen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder Lebens-gefahr für einzelne Personen, aufgrund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringen-der Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgenommen werden dür-fen. Konkrete Anhaltspunkte, dass eine derartige Gefahr vorliegt, sind vorliegend weder vom Antragsgegner vorgetragen noch angesichts der bereits am 28. April 2015 durch den Antragsgegner durchgeführten Beprobung, die gezeigt hat, dass die dem Antragsteller im Rahmen der wasserrechtlichen Erlaubnis aufgegebenen Grenz-werte eingehalten worden sind, sowie der dem Antragsgegner vorliegenden War-tungsberichte (wobei der letzte auf den 6. Juli 2015 datiert ist) ersichtlich.

Entsprechend dieser Folgenabwägung war auch dem Antrag auf Anordnung der auf-schiebenden Wirkung hinsichtlich der Zwangsgeldandrohungen stattzugeben, weil deren Rechtmäßigkeit maßgeblich von der offenen Rechtmäßigkeit der Ordnungs-verfügung abhängt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Sie berücksichtigt, dass wegen des lediglich vorläufigen Charakters der begehrten Ent-scheidung der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG vorliegend lediglich zur Hälfte anzusetzen ist.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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published on 18/09/2014 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz für die Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft an der unter der Be

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten kann ein elektronischer Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Beteiligten oder von seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze abgerufen wird. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben. Wird der Verwaltungsakt nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendung einer Benachrichtigung über die Bereitstellung abgerufen, wird diese beendet. In diesem Fall ist die Bekanntgabe nicht bewirkt; die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 57

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündung.

(2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 222 Fristberechnung

(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 188 Fristende

(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.

(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 85 Wirkung der Prozessvollmacht

(1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie nicht von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden.

(2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 101 Befugnisse der Gewässeraufsicht

(1) Bedienstete und Beauftragte der zuständigen Behörde sind im Rahmen der Gewässeraufsicht befugt,

1.: Gewässer zu befahren,
2.: technische Ermittlungen und Prüfungen vorzunehmen,
3.: zu verlangen, dass Auskünfte erteilt, Unterlagen vorgelegt und Arbeitskräfte, Werkzeuge und sonstige technische Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden,
4.: Betriebsgrundstücke und -räume während der Betriebszeit zu betreten,
5.: Wohnräume sowie Betriebsgrundstücke und -räume außerhalb der Betriebszeit zu betreten, sofern die Prüfung zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, und
6.: jederzeit Grundstücke und Anlagen zu betreten, die nicht zum unmittelbar angrenzenden befriedeten Besitztum von Räumen nach den Nummern 4 und 5 gehören.

Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 Nummer 5 eingeschränkt. Sind Gewässerschutzbeauftragte bestellt, sind sie auf Verlangen der Bediensteten und Beauftragten der zuständigen Behörde zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht nach Satz 1 hinzuzuziehen.

(2) Werden Anlagen nach § 62 Absatz 1 errichtet, unterhalten, betrieben oder stillgelegt, haben auch die Eigentümer und Besitzer der Grundstücke, auf denen diese Tätigkeiten ausgeübt werden, das Betreten der Grundstücke zu gestatten, auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und technische Ermittlungen und Prüfungen zu ermöglichen.

(3) Für die zur Auskunft verpflichtete Person gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend.

(4) Für die zur Überwachung nach den Absätzen 1 und 2 zuständigen Behörden und ihre Bediensteten gelten die §§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung nicht. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben der zur Auskunft verpflichteten Person oder der für sie tätigen Personen handelt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 100 Aufgaben der Gewässeraufsicht

(1) Aufgabe der Gewässeraufsicht ist es, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, nach auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen oder nach landesrechtlichen Vorschriften bestehen. Die zuständige Behörde ordnet nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach Satz 1 sicherzustellen.

(2) Auf Grund dieses Gesetzes und nach landesrechtlichen Vorschriften erteilte Zulassungen sind regelmäßig sowie aus besonderem Anlass zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 101 Befugnisse der Gewässeraufsicht

(1) Bedienstete und Beauftragte der zuständigen Behörde sind im Rahmen der Gewässeraufsicht befugt,

1.: Gewässer zu befahren,
2.: technische Ermittlungen und Prüfungen vorzunehmen,
3.: zu verlangen, dass Auskünfte erteilt, Unterlagen vorgelegt und Arbeitskräfte, Werkzeuge und sonstige technische Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden,
4.: Betriebsgrundstücke und -räume während der Betriebszeit zu betreten,
5.: Wohnräume sowie Betriebsgrundstücke und -räume außerhalb der Betriebszeit zu betreten, sofern die Prüfung zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, und
6.: jederzeit Grundstücke und Anlagen zu betreten, die nicht zum unmittelbar angrenzenden befriedeten Besitztum von Räumen nach den Nummern 4 und 5 gehören.

(3) Für die zur Auskunft verpflichtete Person gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 101 Befugnisse der Gewässeraufsicht

(1) Bedienstete und Beauftragte der zuständigen Behörde sind im Rahmen der Gewässeraufsicht befugt,

1.: Gewässer zu befahren,
2.: technische Ermittlungen und Prüfungen vorzunehmen,
3.: zu verlangen, dass Auskünfte erteilt, Unterlagen vorgelegt und Arbeitskräfte, Werkzeuge und sonstige technische Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden,
4.: Betriebsgrundstücke und -räume während der Betriebszeit zu betreten,
5.: Wohnräume sowie Betriebsgrundstücke und -räume außerhalb der Betriebszeit zu betreten, sofern die Prüfung zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, und
6.: jederzeit Grundstücke und Anlagen zu betreten, die nicht zum unmittelbar angrenzenden befriedeten Besitztum von Räumen nach den Nummern 4 und 5 gehören.

(3) Für die zur Auskunft verpflichtete Person gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.