Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d:

Die Klägerin stellte am 4. Juli 2013 gemeinsam mit der Firma C. GmbH bei der Beklagten einen Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Bereich der beabsichtigten 117. Änderung des Flächennutzungsplans der Beklagten, Teilabschnitt B - Fläche 2 - (Windkonzentrationszone) in der Gemarkung S. (WEA 1) sowie (WEA 2). Ausweislich des Antrages sollte der Vorbescheid gerichtet sein auf die Klärung der bauplanungsrechtlichen und der luftverkehrsrechtlichen Zulässigkeit. Immissionsschutz- und naturschutzrechtliche Belange sollten ausgeklammert sein. Zu den geplanten Anlagen teilte die Klägerin mit, dass es sich bei beiden Anlagen um Windenergieanlagen mit einer Nennleistung von 2 MW bis 3,4 MW, mit einem Rotordurchmesser von 92 m bis 120 m und mit einer Nabenhöhe von 100 m bis 140 m handeln solle. Der genaue Standort beider Anlagen wurde durch die Angabe der Rechts- und Hochwerte sowie durch die zeichnerische Darstellung in einem amtlichen Lageplan gekennzeichnet. Als beispielhafte Anlagen wurden für die WEA 1 die Anlage REpower 3.2 MM 114 mit 3.200 KW, 114 m Rotordurchmesser und 123 m Nabenhöhe, und für die WEA 2 die Anlage REpower 3.4 MM 104 mit 3.400 KW, 104 m Rotordurchmesser und 98 m Nabenhöhe genannt. Die genaue Anlage, für die im weiteren Verlauf die Genehmigung beantragt werden solle, stehe noch nicht fest. Lediglich der exakte Standort sei festgelegt.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2013 und 22. Juli 2013 bestätigte die Beklagte der Klägerin den Eingang des Antrages. Zugleich wies sie darauf hin, dass eine vollständige Ausklammerung des Immissions- und Naturschutzes nicht möglich sei. Insoweit sei die Vorlage ergänzender Unterlagen, u. a. einer Lärmprognose, erforderlich. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolge erst, wenn die Änderung des Flächennutzungsplans durch die Bezirksregierung genehmigt worden sei.

In einem Schreiben vom 18. Juli 2013 wies die Klägerin darauf hin, dass der Antrag bereits vollständig eingereicht sei. Die beanstandete Ausklammerung der immissionsschutz- und naturschutzrechtlichen Fragen sei zulässig. Insbesondere sei die für die Erteilung des Vorbescheids erforderliche vorläufige positive Gesamtbeurteilung möglich. Etwaige Probleme im Zusammenhang mit Lärm oder Schattenwurf ließen sich beispielsweise ohne weiteres durch Nebenbestimmungen in der späteren Genehmigung regeln. Die natur- und artenschutzrechtlichen Belange seien schon im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans betrachtet und abgearbeitet worden.

Mit Schreiben vom 6. August 2013 wies die Beklagte darauf hin, dass die Flächennutzungsplanänderung zwischenzeitlich durch die Bezirksregierung genehmigt worden sei. Die Genehmigung sei aber mit Nebenbestimmungen versehen worden, die vom Rat der Stadt B. noch nicht bestätigt worden seien. Die Änderung sei daher noch nicht bestandskräftig. Gleichwohl solle die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nunmehr erfolgen.

Mit Schreiben vom 12. August 2013 wies die Klägerin vertiefend darauf hin, dass eine positive vorläufige Gesamtbeurteilung möglich sei. In diesem Zusammenhang legte sie weitere Unterlagen, u. a. eine Lärmprognose vor. Diese führe zwar bei drei Immissionspunkten zu einer Lärmrichtwertüberschreitung von bis zu 1 dB(A). Aufgrund der berücksichtigten Vorbelastung von zwei Windenergieanlagen auf niederländischem Gebiet stehe die Richtwertüberschreitung einer Genehmigung und damit auch der Erteilung des beantragten Vorbescheides aber nicht entgegen.

Mit Schreiben vom 15. August 2013 leitete die Beklagte daraufhin die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ein und versah die Anschreiben mit einem Hinweis darauf, dass inzwischen ein weiterer Antrag für zwei andere Windenergieanlagen auf der gleichen Fläche mit einer Nabenhöhe von 94 m, einem Rotordurchmesser von 112 m und einer Gesamthöhe von 150 m gestellt worden sei.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nahmen die Untere Landschaftsbehörde, das Bauordnungsamt und die zivilen und militärischen Luftfahrtbehörden zum Vorhaben Stellung. Nachdem die Luftfahrtbehörden jeweils mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 ihre Zustimmung für Windenergieanlagen mit einer Maximalhöhe von 325 m über NN gegeben hatten, forderte die Klägerin mit anwaltlichem Schriftsatz vom 13. Januar 2014 die Beklagte auf, die Vorbescheidsanträge nunmehr zu bescheiden.

Mit vorliegend streitgegenständlichem Bescheid vom 17. Februar 2014 lehnte die Beklagte die Anträge auf Erteilung von Vorbescheiden für die beiden Windenergieanlagen ab. Die beteiligten Behörden hätten zwar keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Errichtung der Windenergieanlagen geltend gemacht. Es bestehe gleichwohl kein Anspruch auf Erteilung des Vorbescheides. Es fehle bereits an dem erforderlichen berechtigten Interesse. Ein solches werde dann bejaht, wenn der Vorbescheid im Hinblick auf die damit verbundene Bindungswirkung geeignet sei, das Investitionsrisiko des Antragstellers zu verringern, weil hinsichtlich der zu Überprüfung gestellten Fragen, wie insbesondere der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Standortes, vorab eine verbindliche Klärung erreicht werden könne. Die von der Klägerin zur Prüfung und Entscheidung gestellten Fragen seien aber nicht solcher Art, dass mit ihrer verbindlichen Klärung etwa das Investitionsrisiko verringert werden könne. Dass Windenergieanlagen ihrer Art nach im Geltungsbereich einer Windkonzentrationszone bauplanungsrechtlich zulässig seien, stehe außer Zweifel. Diese Frage bedürfte keiner verbindlichen Klärung in einem Vorbescheid. Dies gelte im Ergebnis auch für die Frage der luftverkehrsrechtlichen Zulässigkeit. In dem fraglichen Gebiet seien bereits neun Bestandsanlagen vorhanden mit Höhen von maximal 100 m. Die Klägerin habe daher davon ausgehen können, dass für hinzukommende Anlagen luftverkehrsrechtlich unter Berücksichtigung des Geländeprofils eine entsprechende Maximalhöhe in jedem Fall zulässig sei. Ungeachtet des fehlenden berechtigten Interesses könne aber auch die für die Erteilung eines Vorbescheids erforderliche vorläufige positive Gesamtbeurteilung nicht angestellt werden. Die Erteilung eines Vorbescheids setze voraus, dass die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden könnten. Insoweit sei in Anlehnung an § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zu fordern, dass der Errichtung und dem Betrieb der gesamten Anlage keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse im Hinblick auf die zu prüfenden Genehmigungsvoraussetzungen entgegenstünden. Dies bedeutet zwar nicht, dass das positive Gesamturteil erst dann fehle, wenn die Verwirklichung des Vorhabens bei kursorischer Prüfung mit Sicherheit ausgeschlossen sei. Vielmehr setze die positive Gesamtbeurteilung darüber hinausgehend eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Genehmigungsfähigkeit der Gesamtanlage voraus. Eine solche Beurteilung sei hier jedoch nicht möglich. Bei Antragstellung sei keine Konkretisierung des geplanten Vorhabens erfolgt. Die Nennleistung, der Rotordurchmesser und die Anlagenhöhe wurden ausdrücklich nur mittels bestimmter Größenkorridore benannt. Die Bezeichnung von Anlagentypen sei nur beispielhaft erfolgt. Gerade diese Parameter seien es jedoch, die erheblichen Einfluss auf die durch eine Anlage verursachten Immissionen hätten, mithin also einen wesentlichen Aspekt der immissionsschutzrechtlichen Prüfung auf der Grundlage des Prüfprogramms nach § 6 BImSchG darstellten. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) müsse im Rahmen der von der Genehmigungsbehörde anzustellenden vorläufigen Gesamtprognose aber anhand der insoweit endgültigen Pläne feststehen, dass die gesamte Anlage am vorgesehenen Standort mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit genehmigungsfähig sei. Der gestellte Antrag habe diese notwendige Konkretheit bzw. Endgültigkeit als Grundlage für eine prognostische Gesamtbeurteilung aber gerade nicht besessen. Auf dieser Grundlage könne die Genehmigungsbehörde aber immissionsschutzrechtliche Aspekte, die einer späteren Genehmigung entgegenstehen könnten und im Rahmen der vorläufigen Gesamtbeurteilung geprüft werden müssten, nicht beurteilen. Allein der Umstand, dass die Windenergieanlagen in einer ausgewiesenen Windkonzentrationszone errichtet werden sollten, mache die für die Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsfähigkeit erforderlichen Angaben nicht entbehrlich. Insoweit sei im Flächennutzungsplanänderungsverfahren anhand einer Musteranlage und eines theoretischen Aufstellungsmusters allein geprüft worden, ob grundsätzlich die Errichtung von mindestens drei Windkraftanlagen unter Einhaltung der einschlägigen Grenzwerte und unter Berücksichtigung der vorhandenen Vorbelastungen möglich sei.

Die Klägerin, die zwischenzeitlich im Rahmen eines Bauherrenwechsels sämtliche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Realisierung des Vorhabens von der C. GmbH übernommen hatte, hat am 8. März 2014 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend weist sie darauf hin, dass es nicht an einem berechtigten Interesse für die Erteilung des Vorbescheids fehle. Ungeachtet des Umstandes, dass die Klägerin zu keinem Zeitpunkt des Genehmigungsverfahrens durch die Beklagte auf ein möglicherweise fehlendes berechtigtes Interesses hingewiesen worden sei, liege dieses auch vor. Das zeige sich insbesondere mit Blick auf die luftverkehrsrechtliche Zulässigkeit. Es sei für die Klägerin von großer wirtschaftlicher Bedeutung, in einem Vorbescheidsverfahren zu klären, welche Anlagentypen im fraglichen Gebiet rechtlich überhaupt zulässig seien. So sei in dem Vorbescheidsverfahren geklärt worden, dass aus luftverkehrsrechtlicher Sicht Anlagen nur bis zu einer Maximalhöhe von 325 m über NN zulässig seien. Insofern sei das Vorbescheidsverfahren geeignet, das Investitionsrisiko der Klägerin spürbar zu reduzieren. Dies reiche als berechtigtes Interesse für einen Vorbescheid aus. Die immissionsschutz- und naturschutzrechtlichen Belange seien rechtlich zulässig ausgeklammert worden. Insoweit sei nach § 9 BImSchG ausdrücklich eine Beschränkung auf einzelne Genehmigungsvoraussetzungen möglich. Dass die Klägerin sich nicht auf eine bestimmte Anlage festgelegt habe, sei ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Es sei gerade nicht die Angabe eines bestimmten Anlagentyps erforderlich. Die Angabe von Maximalwerten, so wie in ihrem Antrag vorgenommen, sei ohne weiteres ausreichend. Ein derartiger Antrag sei hinreichend bestimmt und bescheidungsfähig. Er könne insbesondere auch eine für das spätere Genehmigungsverfahren relevante Bindungswirkung entfalten. Auch die anzustellende vorläufige positive Gesamtbeurteilung könne erstellt werden. So habe die Lärmprognose, die die Klägerin auf Verlangen der Beklagten vorgelegt habe, gezeigt, dass bei beispielhaften Anlagetypen die Lärmrichtwerte eingehalten werden könnten. Sofern sich im späteren Genehmigungsverfahren insoweit unzulässige Richtwertüberschreitungen zeigten, könnte diesen begegnet werden durch entsprechende Nebenbestimmungen im Genehmigungsbescheid. Dies sei gängige Verwaltungspraxis und werde insbesondere für Fragen des Schallschutzes und der Schattenwurfproblematik regelmäßig zum Bestandteil von Genehmigungsbescheiden gemacht. Im Umweltbericht, der im Verfahren auf Änderung des Flächennutzungsplans vorgelegt worden sei, sei die immissionsschutz- und naturschutzrechtliche Problemstellung bereits betrachtet und abgewogen worden. Diese Prüfung habe zu dem Ergebnis geführt, dass auf der fraglichen Fläche sogar bis zu drei Windenergieanlagen möglich seien. Soweit die Beklagte auf neun weitere Bestandsanlagen verweise, die in der Lärmprognose nicht als Vorbelastung berücksichtigt worden seien, handele es sich hierbei um den Windpark Vetschau, der vor 15 Jahren mit maximal 100 m hohen Anlagen errichtet worden sei und schon gar nicht im Einwirkungsbereich der geplanten Anlagen liege. Zulässigerweise seien daher nur die beiden auf niederländischem Staatsgebiet bereits bestehenden Windenergieanlagen als Vorbelastung berücksichtigt worden. Mit Blick auf diese Vorbelastung sei auch die prognostizierte Richtwertüberschreitung von bis zu 1 dB(A) zulässig.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids der Beklagten vom 17. Februar 2014 zu verpflichten, der Klägerin einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen und luftverkehrsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebs von zwei Windenergieanlagen in der Stadt B. Gemarkung S. (WEA 1: Rechtswert 2.501.679,0 und Hochwert 5.633.747,5 / WEA 2: Rechtswert 2.501.943,8 und Hochwert 5.633.587,8) mit der Maßgabe zu erteilen, dass eine Gesamtbauhöhe von 325,00 m über NN und ein maximaler Schallleistungspegel von 105,1 dB(A) für die WEA 1 und von 105,8 dB(A) für die WEA 2 nicht überschritten werden,

hilfsweise,

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids der Beklagten vom 17. Februar 2014 zu verpflichten, den Antrag der Klägerin auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen in der Stadt B. Gemarkung S. (WEA 1: Rechtswert 2.501.679,0 und Hochwert 5.633.747,5 / WEA 2: Rechtswert 2.501.943,8 und Hochwert 5.633.587,8) mit der Maßgabe, dass eine Gesamtbauhöhe von 325,00 m über NN und ein maximaler Schallleistungspegel von 105,1 dB(A) für die WEA 1 und von 105,8 dB(A) für die WEA 2 nicht überschritten werden, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages nimmt sie Bezug auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides. Ergänzend weist sie darauf hin, dass ein Vorbescheidsantrag, wie die Klägerin ihn gestellt habe, der also keinerlei Konkretisierungen hinsichtlich der später zu genehmigenden Anlage enthalte, nicht bescheidungsfähig sei. Sinn und Zweck des Vorbescheids sei gerade, mit Bindungswirkung für das Genehmigungsverfahren einzelne Genehmigungsvoraussetzungen vorab zu klären. Eine Beantwortung abstrakter Fragen ohne konkreten Anlagenbezug sei unzulässig. Es sei vor diesem Hintergrund auch nicht klar, worauf sich eine etwaige Bindungswirkung des Vorbescheides überhaupt beziehen solle. Angesichts dessen könne an einem derartigen Vorbescheid auch kein berechtigtes Interesse der Klägerin bestehen. Schließlich stehe der begehrten Erteilung des Vorbescheides auch entgegen, dass eine vorläufige positive Gesamtbeurteilung - wie aufgezeigt - nicht möglich sei.

Die Kammer hat einen Antrag der Klägerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Ziel, der Beklagten im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, es zu unterlassen, Dritten immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen im fraglichen Bereich zu erteilen, soweit diese die Errichtung der von der Klägerin geplanten Anlagen ausschließen könnten und noch nicht rechtskräftig über die Klage 6 K 454/14 entschieden worden sei, mit Beschluss vom 28. März 2014 als unzulässig abgelehnt (6 L 172/14).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 6 L 172/14 sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Ordner) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 17. Februar 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf den begehrten Vorbescheid noch auf eine erneute Bescheidung ihres hierauf gerichteten Antrags (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Rechtsgrundlage für die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids ist § 9 Abs. 1 BImSchG. Danach kann auf Antrag durch Vorbescheid über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden werden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheids besteht. Die Vorschriften der §§ 6 und 21 BImSchG gelten sinngemäß (§ 9 Abs. 3 BImSchG).

Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BImSchG liegen nicht vor.

Nach § 9 Abs. 1 BImSchG hängt die Erteilung eines Vorbescheids, der vor allem dazu dient, bei komplexen oder neuartigen Anlagen wichtige Vorfragen mit endgültig feststellendem Regelungsgehalt vorab zu klären, um das mit derartigen Anlagen verbundene Investitionsrisiko zu vermindern,

vgl. Peschau, in: Feldhaus, Bundes-Immissionsschutzrecht, Band I, BImSchG, Loseblatt-Sammlung (Stand: Dezember 2014), § 9 Rn. 2 und 8; Bundestags-Drucksache 7/179, S. 53 f.,

zunächst davon ab, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Erteilung hat.

Ein solches ist anzunehmen, wenn vernünftige Gründe für ein gestuftes Vorgehen vorhanden sind. Die Aufteilung des Vorhabens muss dem Antragsteller einen objektiven Vorteil bringen oder einen sonst eintretenden Nachteil verhindern. Dies ist unter anderem regelmäßig dann der Fall, wenn die Vorabklärung ohne die Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen möglich erscheint und verfahrensökonomische, wirtschaftliche oder technische Gründe dafür bestehen, das Genehmigungsverfahren gestuft vorzunehmen, wenn also etwa die Bindungswirkung des Vorbescheids das Investitionsrisiko des Vorhabenträgers verringern kann oder durch die Erteilung des Vorbescheids eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens zu erwarten ist.

Vgl. Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, BImSchG, Loseblatt-Sammlung (Stand: August 2014), § 9 Rn. 49; Peschau, in: Feldhaus, Bundes-Immissionsschutzrecht, Band I, BImSchG, Loseblatt-Sammlung (Stand: Dezember 2014), § 9 Rn. 13.

Weiterhin ist der Erlass eines Vorbescheids - in den Grenzen seines Regelungsumfangs - von den gleichen materiellen Voraussetzungen abhängig, wie die Genehmigung selbst. Eine positive Entscheidung dieser Art darf also nur ergehen, wenn insoweit sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer auf Grund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt sind (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG), und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegen stehen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG). Das erfordert eine abschließende Beurteilung der zu entscheidenden Einzelfrage.

Vgl. Peschau, in: Feldhaus, Bundes-Immissionsschutzrecht, Band I, BImSchG, Loseblatt-Sammlung (Stand: Dezember 2014), § 9 Rn. 14; Bundestags-Drucksache 7/179, S. 53 f.

Außerdem ist für die Erteilung des Vorbescheids zu verlangen, dass die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können. Die Genehmigungsbehörde hat sich ein vorläufiges positives Gesamturteil zu bilden und die Genehmigungsfähigkeit des Gesamtvorhabens in den Blick zu nehmen.

Vgl. Peschau, in: Feldhaus, Bundes-Immissionsschutzrecht, Band I, BImSchG, Loseblatt-Sammlung (Stand: Dezember 2014), § 9 Rn. 12 und 15; Jarass, BImSchG, 10. Auflage 2013, § 9 Rn. 8; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Februar 1990 - 10 S 2893/88 -, juris Rn. 25.

Positiv ist die vorläufige Gesamtbeurteilung, wenn sie ergibt, dass dem Gesamtvorhaben keine von vornherein unüberwindbaren rechtlichen Hindernisse entgegen stehen.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 6. April 1989 - 21 A 952/88 - NWVBl. 1990, 90, 93; Peschau, in: Feldhaus, Bundes-Immissionsschutzrecht, Band I, BImSchG, Loseblatt-Sammlung (Stand: Dezember 2014), § 9 Rn. 17.

Von vornherein unüberwindlich sind Hindernisse, wenn sie nicht durch zusätzliche Maßnahmen des Antragstellers, die gegebenenfalls Gegenstand von Nebenbestimmungen zu der späteren Genehmigung sein können, ausgeräumt werden können.

Vgl. Peschau, in: Feldhaus, Bundes-Immissionsschutzrecht, Band I, BImSchG, Loseblatt-Sammlung (Stand: Dezember 2014), § 9 Rn. 17.

Die Möglichkeit einer abschließenden Beurteilung bezogen auf den Gegenstand des Vorbescheids muss sich aus den dem Antrag beizufügenden Unterlagen, für die § 10 Abs. 1 und 2 BImSchG entsprechend gilt, ergeben (vgl. § 23 Abs. 4 der 9. BImSchV i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV). Das Gleiche gilt im Hinblick auf eine ausreichende Beurteilung der Auswirkungen der geplanten Anlage. Die Unterlagen müssen daher mindestens so vollständig sein, dass die Genehmigungsbehörde die Prüfungsfrage mit hinreichender Sicherheit beantworten kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1966 - I C 19.65 -, juris Rn. 28; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, BImSchG, Loseblatt-Sammlung (Stand: August 2014), § 9 Rn. 30; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Februar 1990 - 10 S 2893/88 -, juris Rn. 25: "Vorlage prüffähiger Unterlagen".

Ein Vorbescheid kann zu jeder für die Genehmigung relevanten Frage ergehen, die im Vorgriff auf sie rechtlich und tatsächlich auch geklärt werden kann. Dies schließt umgekehrt für den Antragsteller auch das Recht ein, einzelne für die Genehmigung relevante Fragen aus der Prüfung auszuklammern. Soweit der Vorbescheid über das Vorliegen bestimmter Genehmigungsvoraussetzungen entscheidet, bindet er als Ausschnitt aus dem feststellenden Teil der Genehmigung die Genehmigungsbehörde für das weitere Genehmigungsverfahren und nimmt insoweit die Entscheidung vorweg. Die festgestellten Genehmigungsvoraussetzungen müssen schon bei der Bescheidung des Antrags auf Erteilung eines Vorbescheids abschließend geprüft werden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. November 2012 - 8 A 252/10 -, juris Rn. 35 ff.

Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin keinen Anspruch auf die Erteilung des begehrten Vorbescheids. Der Antrag ist bereits mangels hinreichender Konkretisierung nicht bescheidungsfähig. Dies ergibt sich aus Folgendem:

§ 23 der 9. BImSchV regelt das Vorbescheidsverfahren. Nach § 23 Abs. 1 der 9. BImSchV muss der Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids außer den in § 3 genannten Angaben insbesondere die bestimmte Angabe, für welche Genehmigungsvoraussetzungen oder für welchen Standort der Vorbescheid beantragt wird, enthalten. Danach sind neben diesen konkret benannten Angaben somit verpflichtend und unabdingbar auch die in § 3 der 9. BImSchV genannten allgemeinen Angaben, die mithin jeder Genehmigungsantrag und - über die Verweisung in § 23 Abs. 1 der 9. BImSchV - auch jeder Vorbescheidsantrag enthalten muss. Hierzu zählen nach § 3 Satz 1 Nr. 4 der 9. BImSchV insbesondere auch Angaben über Art und Umfang der Anlage. Dies steht im Übrigen auch im Einklang mit der Formulierung des § 9 Abs. 1 BImSchG selbst, in dem von "der Anlage" bzw. "der geplanten Anlage" die Rede ist. Diese Formulierungen deutet die Kammer dahin gehend, dass der Antrag eine konkrete Anlage betreffen muss, deren Art, aber vor allem auch deren Umfang bereits feststeht. Denn nur dann kann hinsichtlich einer oder mehrerer Genehmigungsvoraussetzungen mit Bindungswirkung für das Genehmigungsverfahren eine Vorentscheidung getroffen werden und nur dann ist der Genehmigungsbehörde die erforderliche positive vorläufige Gesamtbeurteilung überhaupt nur möglich. Denn wie aufgezeigt muss die zur Entscheidung gestellte Frage abschließend geprüft und beurteilt werden können, und zwar anhand der vollständigen und insoweit endgültigen Pläne.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. November 2012 - 8 A 252/10 -, juris Rn. 35 ff.

Hieran fehlt es aber, wenn bei einem Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage der konkrete Anlagentyp offen gelassen und lediglich - wie hier - eine nicht unerhebliche und eine Vielzahl verschiedener Anlagentypen betreffende Bandbreite möglicher Rotordurchmesser, Nabenhöhen und Nennleistungen einer erst im nachfolgenden Genehmigungsverfahren zu konkretisierenden Anlage angegeben wird. Eine abschließende und einer Bindungswirkung zugängliche Prüfung ist bei einem derart offenen Antrag nicht möglich.

Vgl. Peschau, in: Feldhaus, Bundes-Immissionsschutzrecht, Band I, BImSchG, Loseblatt-Sammlung (Stand: Dezember 2014), § 9 Rn. 3 (kein "projektfreier" Antrag möglich).

Diese Angaben sind auch nicht mit Blick auf den Umweltbericht zur 117. Änderung des Flächennutzungsplans und die insoweit erfolgte immissionsschutzrechtliche Prüfung entbehrlich. Hierbei handelte es sich lediglich um eine anhand von Referenzwerten durchgeführte verallgemeinerte Prüfung mit dem Ziel zu klären, ob auf der hier streitgegenständlichen Teilfläche (Teilabschnitt B 2) überhaupt Windenergieanlagen errichtet werden können. Folgerichtig werden die im Rahmen der Umweltprüfung getroffenen Annahmen (z.B. zur Abschätzung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild, Schlagschatten, Lärmbelastungen oder Auswirkungen auf Vogelarten) ausweislich der Begründung des Umweltberichts (u.a. S. 21) auch nur als "Beurteilungshilfe" ohne Vorgaben für das nachfolgende Genehmigungsverfahren verstanden. In diesem Sinne wird beispielsweise hinsichtlich möglicher Lärmbelastungen in der Begründung des Umweltberichts (S. 61) auch ausgeführt: "Eine detaillierte Ermittlung der Immissionen und der Nachweis, dass die jeweiligen Immissionsrichtwerte zum Schutz der Gesundheit des Menschen eingehalten werden, erfolgt standortgenau für die geplante Windkraftanlage im Rahmen der immissionschutzrechtlichen Prüfung im Baugenehmigungsverfahren" (Hervorhebung nur hier). Wenn der Umweltbericht daher zu dem Ergebnis kommt, dass die Errichtung von zwei Windenergieanlagen grundsätzlich möglich sei, heißt dies noch nichts für die Frage, ob auch an den konkret gewählten Standorten Windenergieanlagen innerhalb der gesamten von der Klägerin gewählten Bandbreite errichtet werden können, zumal auch der Umweltbericht mögliche Einschränkungen u.a. dahin gehend formuliert, dass mit Blick auf potenzielle Wirkungen durch Schlagschatten voraussichtlich eine Abschaltautomatik erforderlich sein wird. Hierbei handelt es sich zwar genauso wie bei der Frage, ob insbesondere zur Nachtzeit unter Umständen ein leistungsreduzierter Betrieb zur Einhaltung der Lärmrichtwerte erforderlich sein wird, um Problemstellungen, die in der nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch Nebenbestimmungen erfahrungsgemäß gelöst werden können. Diese Frage muss und soll aber schon im Vorbescheidsverfahren abschließend untersucht und geklärt werden. Bei der abstrakten Fragestellung, die die Klägerin für ihren Vorbescheidsantrag gewählt hat, ist dies aber nicht möglich. Das erkennt letztlich auch die Klägerin selbst, die zu ihrem Antrag eine "Schalltechnische Vorprognose" vorgelegt hat, die gerade nicht für jeden möglichen Anlagentyp innerhalb der von der Klägerin gewählten Bandbreite, sondern anlagenspezifisch für eine Anlage vom Typ REPower 3.2M-114 mit einer Nabenhöhe von 123 m und für eine Anlage vom Typ REPower 4.4M-104 mit einer - im Übrigen außerhalb der gewählten Bandbreite liegenden - Nabenhöhe von 98 m erstellt worden ist und daher auch nur für diese beiden Anlagen eine prüffähige Grundlage für die erforderliche vorläufige positive Gesamtbeurteilung bieten kann.

Der von der Klägerin - möglicherweise zur Sicherung einer gewünschten Vorrangposition in einer angenommenen oder erwarteten Konkurrenzsituation - eingeschlagene Weg liefe darauf hinaus, mithilfe eines Vorbescheids generell und im Grunde ohne jegliches Risiko abklären zu lassen, wie der zur Verfügung stehende Bauplatz optimal ausgenutzt werden kann. Dies liefe auf die Beantwortung der Frage(n) hinaus, mit wie vielen Windenergieanlagen, bis zu welcher Maximalhöhe, mit welchem maximalen Rotordurchmesser, mit welcher maximalen Nabenhöhe und mit welcher maximalen Nennleistung das Vorhabengrundstück bebaut werden darf. Für die Klärung der (tatsächlich und rechtlich) möglichen Maximalausnutzung eines Grundstücks steht das Vorbescheidsverfahren aber nicht zur Verfügung. Es soll das Genehmigungsverfahren entlasten und das Investitionsrisiko des Antragstellers reduzieren, aber nicht zu einem abstrakten „Rechtsauskunftsverfahren“ umfunktioniert werden. Der Antragsteller muss sich daher auf einen konkreten Anlagentyp festlegen, der hinsichtlich der zur Vorabentscheidung gestellten Frage abschließend und mit Bindungswirkung für das Genehmigungsverfahren geprüft wird. Auch mit Blick auf die Prioritätsfrage bei konkurrierenden Anlagen könnte ein Antragsteller sonst nahezu ohne Aufwand eine Vorrangposition einnehmen, ohne sich seinerseits für das künftige Genehmigungsverfahren hinsichtlich eines konkreten Anlagentyps bereits zu binden.

Die Ablehnung des Antrags auf Erteilung des gewünschten Vorbescheids ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden. Da Ermessensfehler nicht vorliegen, bleibt auch der auf eine Neubescheidung gerichtete Hilfsantrag erfolglos.

Angesichts dieses Ergebnisses bedarf es keiner Klärung der zwischen den Beteiligten im Einzelnen streitigen Frage, wie das angenommene Konkurrenzverhältnis zu lösen ist. Denn mangels Bescheidungsfähigkeit des Antrages der Klägerin ist von einem echten Konkurrenzverhältnis nicht auszugehen.

Die Kammer weist abschließend darauf hin, dass die Klägerin aus dem Umstand, dass die Beklagte den Antrag zunächst bearbeitet und die Behördenbeteiligung durchgeführt, nicht aber frühzeitig und nachdrücklich auf die fehlende Bescheidungsfähigkeit hingewiesen hat, einen Klageerfolg nicht herleiten kann. Denn an der fehlenden Bescheidungsfähigkeit hat sich auch im Laufe des Klageverfahrens bis zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Durchführung der mündlichen Verhandlung nichts geändert. Ob insoweit mögliche Versäumnisse der Beklagten gegebenenfalls Amtshaftungsansprüche begründet haben könnten, braucht die Kammer nicht zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 30. Apr. 2015 - 6 K 454/14

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 30. Apr. 2015 - 6 K 454/14

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 30. Apr. 2015 - 6 K 454/14 zitiert 14 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt 1. schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigu

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn 1. sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und2. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeit

(1) Auf Antrag soll durch Vorbescheid über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden werden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an

(1) Eine nach diesem Gesetz erteilte rechtmäßige Genehmigung darf, auch nachdem sie unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, 1. wenn der Widerruf gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 vorbeh

Referenzen

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.

(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 9 Vorbescheid

(2) Der Vorbescheid wird unwirksam, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die Genehmigung beantragt; die Frist kann auf Antrag bis auf vier Jahre verlängert werden.

(3) Die Vorschriften der §§ 6 und 21 gelten sinngemäß.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 9 Vorbescheid

(3) Die Vorschriften der §§ 6 und 21 gelten sinngemäß.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 21 Widerruf der Genehmigung

(1) Eine nach diesem Gesetz erteilte rechtmäßige Genehmigung darf, auch nachdem sie unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 vorbehalten ist;
2.: wenn mit der Genehmigung eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen, soweit der Betreiber von der Genehmigung noch keinen Gebrauch gemacht hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(2) Erhält die Genehmigungsbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche den Widerruf einer Genehmigung rechtfertigen, so ist der Widerruf nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig.

(3) Die widerrufene Genehmigung wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Genehmigungsbehörde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.

(4) Wird die Genehmigung in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 bis 5 widerrufen, so hat die Genehmigungsbehörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand der Genehmigung vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand der Genehmigung hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Genehmigungsbehörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Genehmigungsbehörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(5) Die Länder können die in Absatz 4 Satz 1 getroffene Bestimmung des Entschädigungspflichtigen abweichend regeln.

(6) Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht, wenn eine Genehmigung, die von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 9 Vorbescheid

(3) Die Vorschriften der §§ 6 und 21 gelten sinngemäß.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass die Errichtung, die Beschaffenheit, der Betrieb, der Zustand nach Betriebseinstellung und die betreibereigene Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen zur Erfüllung der sich aus § 5 ergebenden Pflichten bestimmten Anforderungen genügen müssen, insbesondere, dass

1.

die Anlagen bestimmten technischen Anforderungen entsprechen müssen,

2.

die von Anlagen ausgehenden Emissionen bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten dürfen oder Anlagen äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen entsprechen müssen,

2a.

der Einsatz von Energie bestimmten Anforderungen entsprechen muss,

3.

die Betreiber von Anlagen Messungen von Emissionen und Immissionen nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren vorzunehmen haben oder vornehmen lassen müssen,

4.

die Betreiber von Anlagen bestimmte sicherheitstechnische Prüfungen sowie bestimmte Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren

a): während der Errichtung oder sonst vor der Inbetriebnahme der Anlage,
b): nach deren Inbetriebnahme oder einer Änderung im Sinne des § 15 oder des § 16,
c): in regelmäßigen Abständen oder
d): bei oder nach einer Betriebseinstellung,

durch einen Sachverständigen nach § 29a vornehmen lassen müssen, soweit solche Prüfungen nicht gemäß § 7 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung gemäß § 31 Satz 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen vorgeschrieben sind, und

5.

die Rückführung in den Ausgangszustand nach § 5 Absatz 4 bestimmten Anforderungen entsprechen muss, insbesondere in Bezug auf den Ausgangszustandsbericht und die Feststellung der Erheblichkeit von Boden- und Grundwasserverschmutzungen.

Bei der Festlegung der Anforderungen nach Satz 1 sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten.

(1a) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Im Hinblick auf bestehende Anlagen ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten.

(1b) Abweichend von Absatz 1a

1.

können in der Rechtsverordnung weniger strenge Emissionsgrenzwerte und Fristen festgelegt werden, wenn

a): wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und dies begründet wird oder
b): in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden, oder

2.

kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen und Fristen festlegen kann, wenn

a): wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagen die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre oder
b): in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Emissionsgrenzwerte und Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten und keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen.

(2) In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, inwieweit die nach Absatz 1 zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen festgelegten Anforderungen nach Ablauf bestimmter Übergangsfristen erfüllt werden müssen, soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung in einem Vorbescheid oder einer Genehmigung geringere Anforderungen gestellt worden sind. Bei der Bestimmung der Dauer der Übergangsfristen und der einzuhaltenden Anforderungen sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von den Anlagen ausgehenden Emissionen sowie die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlagen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

(3) Soweit die Rechtsverordnung Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 festgelegt hat, kann in ihr bestimmt werden, dass bei in Absatz 2 genannten Anlagen von den auf Grund der Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen abgewichen werden darf. Dies gilt nur, wenn durch technische Maßnahmen an Anlagen des Betreibers oder Dritter insgesamt eine weitergehende Minderung von Emissionen derselben oder in ihrer Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren Stoffen erreicht wird als bei Beachtung der auf Grund der Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen und hierdurch der in § 1 genannte Zweck gefördert wird. In der Rechtsverordnung kann weiterhin bestimmt werden, inwieweit zur Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland Satz 2 auch für die Durchführung technischer Maßnahmen an Anlagen gilt, die in den Nachbarstaaten gelegen sind.

(4) Zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb, die Betriebseinstellung und betreibereigene Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen vorschreiben. Für genehmigungsbedürftige Anlagen, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. EG Nr. L 182 S. 1) erfasst werden, kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates dieselben Anforderungen festlegen wie für Deponien im Sinne des § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, insbesondere Anforderungen an die Erbringung einer Sicherheitsleistung, an die Stilllegung und die Sach- und Fachkunde des Betreibers.

(5) Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 4, kann auf jedermann zugängliche Bekanntmachungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei ist

1.: in der Rechtsverordnung das Datum der Bekanntmachung anzugeben und die Bezugsquelle genau zu bezeichnen,
2.: die Bekanntmachung bei dem Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niederzulegen und in der Rechtsverordnung darauf hinzuweisen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6 erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der Antragsteller auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.

(1a) Der Antragsteller, der beabsichtigt, eine Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie zu betreiben, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, hat mit den Unterlagen nach Absatz 1 einen Bericht über den Ausgangszustand vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten gefährlichen Stoffe möglich ist. Die Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn auf Grund der tatsächlichen Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann.

(2) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können.

(3) Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, sind nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben; bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie gilt eine Frist von einem Monat. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

(5) Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde (Genehmigungsbehörde) holt die Stellungnahmen der Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Hat eine zu beteiligende Behörde bei einem Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien innerhalb einer Frist von einem Monat keine Stellungnahme abgegeben, so ist davon auszugehen, dass die beteiligte Behörde sich nicht äußern will. Die zuständige Behörde hat die Entscheidung in diesem Fall auf Antrag auf der Grundlage der geltenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Ablaufs der Monatsfrist zu treffen. Soweit für das Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in einem räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen.

(5a) Betrifft das Vorhaben eine Anlage, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82) fällt, gilt ergänzend Folgendes:

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.

(6a) Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der nach Absatz 1 Satz 2 einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden.

(7) Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen. Er ist, soweit die Zustellung nicht nach Absatz 8 erfolgt, öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 8.

(8) Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 bekannt gemacht werden; auf Auflagen ist hinzuweisen. In diesem Fall ist eine Ausfertigung des gesamten Bescheides vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Satz 6 angefordert werden können. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

(10) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren zu regeln; in der Rechtsverordnung kann auch das Verfahren bei Erteilung einer Genehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 19) sowie bei der Erteilung eines Vorbescheides (§ 9), einer Teilgenehmigung (§ 8) und einer Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8a) geregelt werden. In der Verordnung ist auch näher zu bestimmen, welchen Anforderungen das Genehmigungsverfahren für Anlagen genügen muss, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

(11) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren für Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, abweichend von den Absätzen 1 bis 9 zu regeln.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 9 Vorbescheid

(3) Die Vorschriften der §§ 6 und 21 gelten sinngemäß.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 30. Apr. 2015 - 6 K 454/14

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 30. Apr. 2015 - 6 K 454/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 30. Apr. 2015 - 6 K 454/14

Referenzen - Gesetze

Rechtsgebiete

Gericht