die aufschiebende Wirkung der Klage ‑ 3 K 935/15 ‑ gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 21. April 2015 zur Errichtung einer Lagerhalle (Abstellen von landwirtschaftlich genutzten Maschinen und die Lagerung von landwirtschaftlichen Produkten) sowie zur Errichtung einer befestigten Fläche auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur , Flurstück (X. ) anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Der Antrag ist allerdings nicht schon unzulässig.

Seine Statthaftigkeit folgt aus §§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO.

Der Antragsteller ist auch in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. So ist nicht ausgeschlossen, dass ihm als Eigentümer einer denkmalgeschützten Windmühle ein subjektiv-öffentliches Abwehrrecht gegen die Zulassung der streitbefangenen Lagerhalle in der Umgebung zusteht. Ein solches Abwehrrecht könnte unter dem Gesichtspunkt des "denkmalrechtlichen Umgebungsschutzes" gegeben sein.

Vgl. dazu grundlegend: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. April 2009 ‑ 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347 = juris, Rn. 22.

Der Antrag ist aber unbegründet.

Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Abwägung der gegenläufigen Vollzugsinteressen überwiegt das Interesse an der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung für die Lagerhalle. Das Aufschub- bzw. Aussetzungsinteresse des antragstellenden Denkmaleigentümers vermag sich nicht durchzusetzen, weil die von ihm erhobene Baunachbarklage aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird.

So wie sich der Sachverhalt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Aktenlage darstellt, hat der Antragsgegner bei Erteilung der angegriffenen Baugenehmigung nach §§ 75, 68 Bauordnung (BauO) NRW nicht gegen solche Vorschriften verstoßen, deren Einhaltung der Antragsteller als Eigentümer eines in der Umgebung belegenen Denkmals verlangen kann.

Die angegriffene Baugenehmigung verstößt insbesondere nicht zu Lasten des Antragstellers gegen Vorschriften des Denkmalschutzrechts.

Der Antragsgegner hatte diese Vorschriften bei Erlass der streitigen Baugenehmigung zu beachten. Das folgt aus § 9 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (DSchG NRW), wonach im Falle einer bauaufsichtlichen Genehmigung die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege von der Bauaufsichtsbehörde zu berücksichtigen sind.

Die inhaltlichen Vorgaben an den - hier streitigen - denkmalrechtlichen Umgebungsschutz und ihre Einklagbarkeit durch den Denkmaleigentümer ergeben sich durch Auslegung des § 9 DSchG NRW im Lichte der Eigentumsgewährleistung nach Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

§ 9 Abs. 1 DSchG NRW spricht seinem Wortlaut nach von der "Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Denkmals" durch "Errichtung von Anlagen in der näheren Umgebung". Daran knüpft die Norm allerdings keinen Abwehranspruch an, sondern das Erfordernis einer Erlaubnis, welche nach § 9 Abs. 2 DSchG NRW dann zu erteilen ist, wenn Gründe des Denkmalschutzes letztlich nicht entgegenstehen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt.

Vor diesem Hintergrund hat die ältere Rechtsprechung angenommen, dass mit den Pflichten des Denkmaleigentümers zur Erhaltung seines Denkmals keine "spiegelbildlichen Einflussmöglichkeiten und Abwehransprüche" einhergehen.

Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW mit Beschluss vom 9. Juni 1989 (BRS 49, S. 325) bezüglich einer 112 m von einer ehemaligen Burganlage entfernten Kläranlage.

Auch die neuere Rechtsprechung hält daran fest, dass § 9 Abs. 1 DSchG NRW dem Denkmaleigentümer kein generelles Abwehrrecht gegenüber Vorhaben in der engeren Umgebung des Baudenkmals vermittelt, sondern grundsätzlich dem kulturstaatlichen öffentlichen Interesse dient.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Februar 2013 - 8 A 96/12 -, juris Rn. 22 ff. und vom 8. März 2012 - 10 A 2037/11 -, juris Rn. 43 ff., jeweils m.w.N.

Allerdings wäre ein genereller Ausschluss von subjektiv-öffentlichen Rechten des Denkmaleigentümers zur Abwehr von Beeinträchtigungen des Umgebungsschutzes nicht mit höherrangigem Recht vereinbar. Die verfassungsrechtlich verankerte Eigentumsgewährleistung in Art. 14 Abs. 1 GG schützt nämlich das private Interesse des Denkmaleigentümers daran, dass Belastungen, die ihm zum Schutz des Denkmals auferlegt werden, sich nicht als sinn- und zwecklos erweisen. Davon kann nicht schon dann ausgegangen werden, wenn ein Vorhaben in der näheren Umgebung den Denkmalwert herabsetzt oder sonst die gebotene Achtung gegenüber den Werten außer Acht lässt, die das Denkmal verkörpert.

Vielmehr gilt ein strengerer Maßstab. Der verfassungsrechtlich gebotene und gerichtlich durchsetzbare Abwehranspruch des Denkmaleigentümers gegenüber einem Vorhaben wird erst dann ausgelöst, wenn im Einzelfall unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des Denkmals eine besondere Beeinträchtigung festzustellen ist, mithin der Denkmalwert durch das Vorhaben "erheblich beeinträchtigt" wird.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Februar 2013 ‑ 8 A 96/12 -, juris Rn. 22 ff. und vom 8. März 2012 ‑ 10 A 2037/11 -, juris Rn. 43 ff., jeweils m.w.N.

Vorliegend ist eine erhebliche Beeinträchtigung der denkmalgeschützten Windmühle durch die zugelassene Lagerhalle nicht gegeben.

Vgl. dazu bereits die auf Nachbarklage des Antragstellers gegen den Bauvorbescheid ergangenen Entscheidungen: VG Aachen, Urteil vom 28. Mai 2013 ‑ 3 K 271/11 ‑ juris; OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2014 ‑ 7 A 1739/13 ‑ juris; BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2015 - 4 B 3.15 ‑ juris.

Insbesondere das Erscheinungsbild der Windmühle wird durch die zugelassene Lagerhalle nicht erheblich beeinträchtigt.

Bei dieser Einschätzung stützt sich die Kammer insbesondere auf die Abmessungen des zugelassenen Vorhabens und den Abstand, den es zur denkmalgeschützten Windmühle hält. Nach den zum Gegenstand der Baugenehmigung vom 21. April 2015 gemachten Bauvorlagen soll die geplante landwirtschaftliche Lagerhalle über einen Wirtschaftsweg erschlossen werden und mit einer Breite von 22 m sowie mit einer Länge von 42 m auf einer Freifläche im Außenbereich auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur , Flurstück errichtet werden. Der Dachfirst weist eine Höhe von 9,5 m auf. Er verläuft von Nordosten nach Südwesten. Die nördliche Ecke der Halle und damit das der Windmühle des Antragstellers am nächsten gelegene Bauteil der Halle, weist hierzu einen Abstand von ca. 177 m auf.

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass eine unberührte Einzellage der Windmühle bereits jetzt nicht gegeben ist. Die Windmühle steht zwar außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage I. und ist umgeben von landwirtschaftlich genutzten Freiflächen. Ihre Freistellung besteht jedoch nicht uneingeschränkt, da sowohl in nordwestlicher, als auch in westlicher, nordöstlicher und südöstlicher Richtung jeweils Wohnbebauung (Distanz mind. ca. 200 m) vorhanden ist. Im Südwesten befindet sich in einer Entfernung von ca. 425 m von der Windmühle ein landwirtschaftlicher Betrieb. Lediglich der Bereich südlich der Mühle ist frei von Bebauung. Die beschriebene Bebauung ist wegen der weiten Sichtbezüge aufgrund des ebenen Geländes im fraglichen Bereich in allen Richtungen sowohl aus der Perspektive von der Mühle aus (Innenperspektive) als auch aus der Perspektive auf die Mühle (Außenperspektive) jeweils deutlich wahrnehmbar und tritt optisch nicht in den Hintergrund.

Das geplante Vorhaben unterschreitet mit einer Entfernung von ca. 177 m zwar den durch die vorhandene Wohnbebauung im Nordosten vorgegebenen Abstand zur Windmühle von ca. 200 m. Durch diese Unterschreitung wird die im Rahmen der Umgebungsbebauung bestehende Freistellung der Mühle unter Berücksichtigung der Sichtbeziehungen des Nah- und Fernbereichs jedoch nicht aufgehoben bzw. aufgelöst. Der Abstand von ca. 177 m stellt sicher, dass die Halle mit ihren Abmessungen (Breite: 22 m, Länge: 42 m, Firsthöhe: 9,5 m) trotz der weiten Sichtbeziehungen in der Örtlichkeit als von der Windmühle hinreichend erkennbar abgesetzt erscheint.

Dass die geplante Lagerhalle in eine gewisse optische Konkurrenz zur Windmühle tritt, da sie aus einer größeren Entfernung stets zusammen mit der Mühle wahrnehmbar ist, wirkt sich auf die Erlebbarkeit des Denkmals nicht erheblich störend aus. Zum einen trifft dieser Effekt auch auf die vorhandene Bebauung in der weiteren Umgebung der Windmühle zu. Zum anderen wird die Halle nach Art und Gestaltung nicht als Fremdkörper in der Umgebung wahrgenommen. Denn eine landwirtschaftliche Halle gehört in einer – wie hier – landwirtschaftlich geprägten Umgebung, gerade im Außenbereich, zu der üblicherweise zu erwartenden Bebauung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich die dörfliche Siedlungsstruktur der Region in früherer Zeit ggf. anders dargestellt haben mag, namentlich die landwirtschaftlichen Hofstellen samt zugehörigen Nebengebäuden ihren Standort in der Ortslage hatten. Denn diese Siedlungsweise ist angesichts des inzwischen vollzogenen Strukturwandels in der Landwirtschaft in den gegenwärtigen Verhältnissen nicht mehr ablesbar und präsent, wie etwa der bereits vorhandene Aussiedlerhof südwestlich der Windmühle I. anschaulich belegt.

Aus den vorgenannten Gründen führt das Vorhaben auch nicht zu einer Aufhebung der den Denkmalwert der Windmühle prägenden Eigenschaft als weithin sichtbare Landmarke des Ortes I. . Dies ist insbesondere auch deshalb auszuschließen, weil die auf einem Mühlenhügel errichtete Windmühle die maximal 9,5 m hohe landwirtschaftliche Halle mit einer Achshöhe von 14 m zuzüglich der Windmühlenflügel, d.h. mit einer Höhe von insgesamt ca. 24 m deutlich überragt und damit in der Landschaft nach wie vor aus allen Richtungen weithin optisch wahrnehmbar bleibt. Dies gilt umso mehr, wenn sich die Mühle in Betrieb befindet, weil die rotierenden Windmühlenflügel den Blick bereits aus weiter Entfernung auf sich ziehen und entsprechend von der unbewegten Bebauung in der Umgebung ablenken.

Ebenso wenig ist anzunehmen, dass die Mühle aus der Perspektive eines weiter entfernten Beobachters aus Richtung Süden durch das Vorhaben verstellt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Erscheinungsbild der Mühle in der Umgebung nicht durch eine besondere Sichtachse nach bzw. von Süden bestimmt wird. So kann die Haube der Mühle mittels Steert in alle Windrichtungen gedreht werden. Angesichts der Erschließung der Mühle zum westlich angrenzenden F.--weg und der Lage des auf dem Mühlengrundstück befindlichen ehemaligen Lagerhauses östlich der Mühle lässt sich eine Ausrichtung nach Westen feststellen. Dies entspricht auch der vorherrschenden Windrichtung in der fraglichen Region, die – was zwischen den Beteiligten unstreitig und der Kammer aus anderen Verfahren immissionsschutzrechtlicher Art bekannt ist – bei Westsüdwest liegt.

Auch die nach den Auflagen Nr. 32 ff. der Baugenehmigung geforderte Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern führt erkennbar nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds der Windmühle.

Hier ist darauf zu verweisen, dass die anzupflanzenden Bäume und Sträucher mindestens 160 m entfernt von der Windmühle sind und auch nicht alle in der nordöstlichen Grundstücksecke gepflanzt werden sollen, was dazu führt, dass der Großteil der ca. 200 zu pflanzenden Sträucher und 16 Bäume sich in deutlich größerer Distanz zur Windmühle befinden werden. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Auffahrt der Lagerhalle (bei der sich die Bepflanzung lediglich am Rand des Grundstücks befinden dürfte) an den in nordwestlicher Richtung an das Grundstück angrenzenden Wirtschaftsweg und damit an dem der Windmühle am nächsten gelegenen Teil des Grundstücks des Beigeladenen verortet ist. Auch der im Verwaltungsvorgang enthaltene „Pflanzplan“ der Unteren Landschaftsbehörde sieht am nordöstlichen Ende des Grundstücks nur wenige Bäume und Sträucher vor. 7 der 16 Bäume sowie unzählige Sträucher sollen demnach entlang der Hallenwände gepflanzt werden, sodass eine eigenständige erhebliche Beeinträchtigung schon vom Ansatz her ausscheidet. Aber auch die anderen Anpflanzungen führen aufgrund ihrer Distanz und der Tatsache, dass die im Außenbereich üblichen Bäume und Sträucher nur aus einer Blickrichtung gemeinsam mit der Windmühle wirklich wahrgenommen werden können, nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der Windmühle. Auch sind selbst die Bäume der Pflanzliste A, die nach 25 Jahren Wuchszeit eine Höhe von über 15 m erreichen (können) nicht geeignet, der Windmühle, deren Gesamthöhe bei ca. 24 m liegt, die Eigenschaft als „Landmarke“ zu nehmen.

Mangels einer erheblichen Beeinträchtigung des ‑ oben als denkmalrechtlich geschützt unterstellten ‑ Erscheinungsbildes der Windmühle kann die Kammer offen lassen, ob und in welchem Umgang dieses Erscheinungsbild tatsächlich denkmalrechtlich geschützt ist. Auf die dazu erhobenen Rügen kommt es nicht an.

Des Weiteren wird die Funktionsfähigkeit (Mahlfähigkeit) der Windmühle durch die Zulassung der Lagerhalle und der betreffenden Ausgleichsplanzungen nicht erheblich beeinträchtigt.

Dabei kann zu Gunsten des Antragstellers unterstellt werden, dass die Funktionsfähigkeit (Mahlfähigkeit) der Windmühle ein zu berücksichtigender denkmalschutzrechtlicher Belang ist,

vgl. zu dieser Frage: OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2014 ‑ 7 A 1739/13 ‑ juris Rn. 41,

weil es auch insoweit jedenfalls an einer erheblichen Beeinträchtigung fehlt.

Zunächst fehlt jeder Anhalt dafür, dass das Vorhaben des Beigeladenen zu einer Beeinträchtigung der denkmalgerechten Nutzung der Windmühle in einem solchen Ausmaß führt, dass eine Schädigung der denkmalgeschützten Substanz und damit des Bestands der Mühle droht. Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn infolge der befürchteten Störung des Windzugangs durch die geplante Halle eine funktionsgerechte Nutzung der Windmühle zum Mahlbetrieb, wie sie gegenwärtig durch den Antragsteller bzw. den „W. I1. N. T. e.V.“ zum Erhalt der den besonderen Denkmalwert der Mühle ausmachenden Mahlfähigkeit und damit letztlich ihrer Substanz erfolgt, gleichsam unmöglich gemacht würde. Davon ist jedoch nicht auszugehen, da sich nicht feststellen lässt und auch nicht substantiiert vorgetragen ist, dass die in ca. 177 m Distanz entfernte Lagerhalle mit einer Firsthöhe von 9,5 m zu einer Windabschattung führt, die die funktionsgerechte Nutzung der Windmühle derart herabsetzt, dass sie quasi ausgeschlossen ist. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Halle nur dann ein aerodynamisches Hindernis darstellen kann, wenn der Wind aus Südsüdwest kommt; die Hauptwindrichtung liegt aber bei Westsüdwest. Dementsprechend wird eine Beeinträchtigung der Windgängigkeit der Mühle allenfalls in einem zeitlich begrenzten Umfang zu erwarten sein.

Die Kammer sieht sich in ihrer Einschätzung, dass eines Substanzschädigung der Mühle auszuschließen ist, auch dadurch bestätigt, dass die anderen im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners belegenen Windmühlen (C. , X. und L. ) trotz einer dem streitgegenständlichen Vorhaben vergleichbaren bzw. zum Teil deutlich stärkeren Umgebungsbebauung allesamt noch funktionsfähig, d.h. mahlfähig sind. In ihnen findet im Rahmen von Mühlenführungen bzw. der Ausbildung von ehrenamtlichen Mühlenhelfern regelmäßig noch ein Mahlbetrieb statt. Insbesondere in der näheren Umgebung der Museumswindmühle C. (X1. Straße in H. -C. ) befindet sich in etwa ähnlicher Entfernung (ca. 200 m) ein dem streitgegenständlichen Vorhaben den Außenmaßen nach vergleichbares Gebäude, das sogar in der Hauptwindrichtung Westsüdwest zur Mühle liegt. Dieser Mühle hat der Vertreter der Gemeinde X. seinerzeit im Vergleich zu den anderen N. jedoch sogar die beste Funktionsfähigkeit im Hinblick auf den Mahlbetrieb zugeschrieben.

Vgl. die Niederschrift über den Ortstermin vom 27. Februar 2013 im Verfahren gleichen Rubrums VG Aachen ‑ 3 K 271/11 ‑, Blatt 4.

Dies rechtfertigt die Annahme, dass auch bei Verwirklichung der geplanten Halle ein Verlust der Funktionsfähigkeit der Windmühle I. und damit auch eine Schädigung ihrer Substanz auszuschließen ist.

Ist bereits die Mahlfähigkeit nicht in erheblicher Weise beeinträchtigt, kommt eine erhebliche Beeinträchtigung der Funktions- bzw. Betriebsfähigkeit der Windmühle nicht in Betracht, da sich die Mühlenflügel bereits bei einer Windstärke von 1 - 2 bewegen und der eigentliche Mahlbetrieb bei einer Windstärke von 2 - 3 durchgeführt werden kann.

Vgl. die Niederschrift über den Ortstermin, a.a.O,. Blatt 4, wonach der Antragsteller (dortige Kläger) ausgeführt hat, "für den eigentlichen Mahlbetrieb" eine Windstärke von 2 - 3 zu benötigen, während ein effektiver Mahlbetrieb ab Windstärke 4 möglich sei. Ferner hat er ausgeführt, dass der Mahlbetrieb "jedoch ohne Weiteres möglich sei", wenn der Wind aus Osten komme und damit durch die Bebauung "etwas beeinträchtigt" sei.

Die Sträucher, die nach 25 Jahren eine maximale Höhe von 4 bis 8 Metern erreichen, sind von vorneherein nicht geeignet, zu einer Beeinträchtigung der Mahlfähigkeit zu führen. Die Achshöhe der Mühlenräder beträgt nach den Angaben des Antragstellers 14 m, sodass die Mahlfähigkeit auch nur durch „Windhindernisse“ in entsprechender oder nahezu gleicher Höhe (je nach Distanz) beeinträchtigt werden kann. Dass die Sträucher, die - wohlgemerkt erst in 25 Jahren - eine Wuchshöhe von maximal 8 m erreichen und damit immer noch mindestens 6 Meter unterhalb der Achshöhe des Windmühlenrades enden und zudem eine Entfernung von ca. 160 m bis ca. 260 m aufweisen, zu einer Beeinträchtigung der Windnutzung der Windmühle führen, ist unter keinem Gesichtspunkt ersichtlich. Dass die verbleibenden maximal 9 Bäume, die nicht komplett von der Halle abgedeckt werden, zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Mahlfähigkeit führen, vermag die Kammer ebenfalls nicht zu erkennen. Wenngleich die Bäume bis zu bzw. teilweise über 15 m Höhe (nach 25 Jahren) erreichen können und damit jedenfalls die Höhe der Windrad-Achse erreichen, ist aufgrund der Distanz zur Mühle, ihrer Lage und der Tatsache, dass Bäume keine „festen Windhindernisse“ sind, sondern der Wind vielmehr durch die Baumkrone bzw. um den Baumstamm strömt, äußerst unwahrscheinlich, dass sie den Wind, der bei der Windmühle ankommt überhaupt - geschweige denn in erheblicher Weise - beeinträchtigt. Hierbei ist auch nicht nur die Achshöhe von 14 m relevant, sondern die Gesamthöhe der Windmühle, die bei ca. 24 m liegt. Damit überragen die Windmühlenräder sowohl die Halle als auch die Sträucher und Bäume der Pflanzlisten A und B deutlich. Bei der Frage, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Mahlfähigkeit zu befürchten ist, ist ferner zu berücksichtigen, dass eine - wie auch immer geartete - Beeinträchtigung des Windflusses überhaupt nur bei Wind aus Südsüdwest und damit lediglich temporär eintreten kann.

Vor diesem Hintergrund ist für die vom Antragsteller angeregte Einholung eines Windgutachtens kein Raum, zumal sich die Einholung eines Gutachtens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig verbietet.

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 22. März 2016 - 4 CS 15.2488 -, juris Rn. 15.

Im Übrigen fehlt entgegen der Ansicht des Antragstellers jeder Anhalt dafür, dass Lagerhalle und Anpflanzung gemeinsam zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Windmühle führen könnten.

Die gemäß § 21 Abs. 4 DSchG NRW im Baugenehmigungsverfahren für die Lagerhalle erfolgten Stellungnahmen des Landschaftsverbands Rheinland (Amt für Denkmalpflege im Rheinland) stellen die obigen Bewertungen der Kammer nicht in Frage.

Zwar äußert das dortige Amt für Denkmalpflege, dessen besondere Fachkunde nach § 22 Abs. 2 DSchG NRW der Beratung und Unterstützung der Denkmalbehörden und Gerichte dient, in einer Stellungnahme vom 7. Mai 2014 durch Frau Dr. I2. Bedenken gegen die geplante Lagerhalle und sieht in diesem Vorhaben eine "erhebliche Beeinträchtigung der Windmühle".

Dem kann aber im vorliegenden Verfahren nicht gefolgt werden. Der dortigen Einschätzung liegt nämlich ‑ naturgemäߠ‑ eine umfassende Prüfung des objektiven Denkmalrechts zu Grunde, wie sie in der Stellungnahme Dr. I2. vom 7. Mai 2014 und dem Gutachten T1. vom 9. August 2013 enthalten ist. Vorliegend kommt es aber darauf nicht an.

Die Prüfung des Gerichts hat sich - wie oben dargelegt - daran zu orientieren, ob dem Antragsteller als Denkmaleigentümer ein subjektiv-öffentliches Nachbar- oder Abwehrrecht gegen das Vorhaben zusteht. Maßgeblich ist, ob der Antragsteller sich als Dritter ausnahmsweise auf die Einhaltung denkmalrechtlicher Vorschriften berufen kann oder ob dies - wie regelmäßig - nicht möglich ist. In diesem Zusammenhang markiert der Begriff der "erheblichen Beeinträchtigung" des Denkmalwerts eine am Maßstab der Eigentumsgewährleistung nach Art. 14 Abs. 1 GG festzusetzende Schwelle für das ausnahmsweise zu bejahende Klagerecht aus dem Eigentum, also eine enge Voraussetzung des öffentlich-rechtlichen Nachbarrechts, die das Amt für Denkmalpflege konsequenterweise nicht in den Blick genommen bzw. gemeint hat.

Die angegriffene Baugenehmigung verstößt ferner nicht zu Lasten des Antragstellers gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts.

Insbesondere verstößt die Zulassung der Lagerhalle nicht zu Lasten des Antragstellers gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB enthaltene bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Es ist nicht festzustellen, dass das Vorhaben des Beigeladenen die gebotene Rücksicht auf das Interesse des Antragstellers am Erhalt der Denkmalwürdigkeit seiner denkmalgeschützten Mühle vermissen lässt.

Welche inhaltlichen Anforderungen sich aus dem Gebot der Rücksichtnahme ergeben, hängt im Einzelfall davon ab, wie empfindlich und schutzwürdig die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten und wie verständlich und unabweisbar die gegenläufigen Interessen desjenigen sind, der das Vorhaben verwirklichen will. Die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung hat sich an dem Kriterium der Unzumutbarkeit auszurichten, und zwar in dem Sinne, ob dem Betroffenen die nachteilige Einwirkung des streitigen Vorhabens nach Lage der Dinge billigerweise zugemutet werden kann. Dem Gebot der Rücksichtnahme kommt nachbarschützende Wirkung zu, wenn in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar begrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122; OVG NRW, Urteil vom 13. September 2010 - 7 A 1186/08 -, juris, Rn. 54.

Die nach diesen Grundsätzen vorzunehmende Abwägung der gegenläufigen Interessen des Beigeladenen an der Errichtung der Halle an dem von ihm gewählten Standort einerseits und des Antragstellers an der Verhinderung des Vorhabens in der Nähe der denkmalgeschützten Windmühle wegen befürchteter Beeinträchtigungen ihrer Denkmalwürdigkeit andererseits fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Bei der Bewertung der Schutzwürdigkeit des Interesses des Antragstellers sind im Hinblick auf den von ihm geltend gemachten denkmalrechtlichen Umgebungsschutz die Grundsätze zu berücksichtigen, die im Bereich des Landesdenkmalrechts gelten und hier - wie oben im Einzelnen ausgeführt - kein nachbarliches Abwehrrecht gegen die Zulassung der Lagerhalle begründen.

Das Rücksichtnahmegebot vermittelt nicht etwa für sich genommen einen nachbarlichen Drittschutz, sondern nur dort, wo das materielle Recht einen Anknüpfungspunkt für schutzwürdige Interessen Dritter bietet, woran es hier fehlt.

Ferner kann der Antragsteller vom Beigeladenen unter Hinweis auf die erforderliche Rücksichtnahme nicht verlangen, dass dieser die Lagerhalle an einem anderen, für die Windmühlen günstigeren Standort errichtet. Die Prüfung am Maßstab des öffentlichen Baunachbarrechts ist an das genehmigte Vorhaben gebunden. Verletzt es an dem gewählten Standort keine Nachbarrechte, so muss der Nachbar das Vorhaben auch dann hinnehmen, wenn es einen - aus Nachbarsicht - besser geeigneten Alternativstandort gäbe.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1997 - 4 B 97/97 -, juris Rn.6.

Der Antragsteller kann schließlich auch nicht geltend machen, dass das bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist, weil das Vorhaben zu seinen Lasten schädliche Umwelteinwirkungen durch Beeinträchtigung des Windzugangs auf seine Windmühle hervorruft (vgl. § 35 Abs. 3 Satz Nr. 3 BauGB) und infolgedessen zu einer Leistungsminderung der Mühle und entsprechenden wirtschaftlichen Einbußen führt, da das bloße Vorenthalten bzw. der Entzug von Wind schon keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt.

Vgl. ausführlich VG Aachen, Urteil vom 28. Mai 2013 ‑ 3 K 271/11 ‑, juris Rn. 103 ff., m.w.N.

Die Regelungen des öffentlichen Baurechts dienen, soweit sie mit Blick auf Nachbargrundstücke und deren Nutzung erlassen sind, zwar der Vermeidung von Konflikten und dem Ausgleich gegenläufiger Interessen bei der Nutzung benachbarter Grundstücke. Das Bauplanungsrecht reguliert aber nicht, ob ein Vorhaben bei wirtschaftlicher Betrachtung sinnvoll ist. Mit der (zulässigen) Errichtung eines bestimmten Vorhabens im Außenbereich geht daher nicht gleichsam ein öffentlich-rechtliches Schutzversprechen einher, die genehmigte Nutzung werde nicht durch die Zulassung anderer, an sich ebenfalls zulässiger Nutzungen in ihrer Wirtschaftlichkeit beeinträchtigt werden. Eine (rechtmäßig) bestehende bauliche Anlage schafft insbesondere keine Grundlage dafür, andere Vorhaben mit dem Argument abzuwehren, für das eigene Nutzungskonzept sei von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke die Nutzungsmöglichkeiten, die das Baurecht auch ihnen an sich eröffnet, nicht voll ausschöpfen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Februar 2000 - 10 D 1831/99 -, BRS 63 Nr. 150, juris, Rn. 39 f.

Daher kann der Betreiber einer Windmühle nicht darauf vertrauen, dass er den bestehenden örtlichen Windverhältnissen auf Dauer unverändert ausgesetzt bleibt. Etwaige wirtschaftliche Einbußen wegen der befürchteten Leistungsminderung der Mühle infolge der Störung des Windzugangs sind vom Antragsteller hinzunehmen.

Vgl. schon VG Aachen, Urteil vom 28. Mai 2013 - 3 K 271/11 -, juris Rn. 107 ff., m.w.N.

Die angegriffene Baugenehmigung verstößt auch nicht zu Lasten des Antragstellers gegen naturschutzrechtliche Vorschriften.

Ohne Erfolg macht er insoweit geltend, die Antragsgegnerin habe beim Erlass der naturschutzrechtlichen Auflagen zur Anpflanzung von Sträuchern und Bäumen das ihr zustehende behördliche Ermessen in rechtswidriger Weise zu seinen Lasten ausgeübt.

Dazu genügt der Hinweis, dass die behördliche Auswahl von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege regelmäßig keinen Raum für denkmalpflegerische Überlegungen lassen, zumal wenn mit ihrer Umsetzung - wie hier - keine erhebliche Beeinträchtigung des Denkmals verbunden ist.

Dass die angegriffene Baugenehmigung zu Lasten des Antragstellers gegen materielle Vorgaben des Bauordnungsrechts verstößt, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Der Einwand, die Antragsgegnerin habe beim Erlass der Baugenehmigung gegen Verfahrensrecht verstoßen, ist unerheblich.

Insbesondere kann der Antragsteller eine Verletzung des § 21 Abs. 4 Satz 1 und 3 DSchG NRW über die Beteiligung des Landschaftsverbandes als Denkmalschutzbehörde jedenfalls deswegen nicht rügen, weil diese Verfahrensvorschrift keine zu-gunsten des Denkmaleigentümers drittschützende Wirkung entfaltet. Die Vorschrift über die Beteiligung des Landschaftsverbandes dient allein dem öffentlichen Interesse und nicht – zumindest auch – dem Interesse des Denkmaleigentümers. Durch das Beteiligungserfordernis soll sichergestellt werden, dass bei denkmalrechtlich relevanten Entscheidungen der Sachverstand des in besonderem Maße mit Fachwissen ausgestatteten Denkmalpflegeamtes beim Landschaftsverband in das Verfahren einfließt und so alle maßgeblichen Aspekte des im öffentlichen Interesse liegenden Denkmalschutzes Berücksichtigung finden.

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 28. Mai 2013 ‑ 3 K 271/11 ‑, juris Rn. 40 f., m.w.N.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 sowie § 162 Abs. 3 VwGO.

Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil dieser keinen Antrag gestellt und sich somit keinem Prozessrisiko ausgesetzt hat.

2. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes. Die Kammer bemisst den Wert des denkmalrechtlichen Nachbarstreits in der Hauptsache mit 7.500,- € und halbiert diesen Betrag wegen des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens.

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2.: auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

(2) Legt ein Betroffener gegen einen an ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakt, der einen Dritten begünstigt, einen Rechtsbehelf ein, kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen.

(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 30. Okt. 2014 - 7 A 1739/13

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Beschlusses vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 15, Flurstück 239, mit der postalischen Anschrift F.--weg 21 in X. . Das Grundstück ist mit einer Windmühle, mit baulichen Resten einer früher mit Dampfkraft betriebenen Ölmühle und einem zu einem Wohnhaus umgebauten Lagergebäude einschließlich eines zweigeschossigen Anbaus bebaut. Die Windmühle wurde am 27. Oktober 1982 als Baudenkmal in die Denkmalliste eingetragen. In der Darstellung der wesentlichen charakteristischen Merkmale des Baudenkmals Windmühle heißt es u.a.:

„…Bei dem Windmühlenturm von I. handelt es sich um einen konischen Erdholländertyp aus Backstein mit besegelbaren Gitterrostflügeln.“…

„…Die Windmühle von X. -I. ist eine der wenigen mahlfähigen Windmühlen in Deutschland.“

Die Reste der alten Ölmühle sowie das ehemalige Lagergebäude wurden am 24. April 1997 in die Denkmalliste eingetragen.

Eigentümer des Vorhabengrundstücks mit der ursprünglichen Flurstückbezeichnung Gemarkung I. , Flur 31, Flurstück 67 ist der Beigeladene, der im Vollerwerb einen landwirtschaftlichen Betrieb führt.

Der Beigeladene beantragte am 21. September 2010 die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle mit den Ausmaßen 22 m mal 40 m und einer Traufhöhe von 6 m auf dem Vorhabengrundstück. Nach dem Lageplan soll die Halle am nördlichen Ende des Grundstücks errichtet werden. Die Windmühle des Klägers befindet sich von dem Vorhabengrundstück des Beigeladenen ca. 160 m entfernt.

Der Beklagte erteilte den beantragten Bauvorbescheid am 14. Januar 2011.

Am 14. Februar 2011 hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung u. a. vorgetragen: Der Vorbescheid sei schon mangels einer Benehmensherstellung mit dem Amt für Denkmalpflege im Rheinland des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) verfahrensfehlerhaft ergangen. Der Bauvorbescheid verletze sein Abwehrrecht aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Es fehle schon an der Privilegierung des Vorhabens des Beigeladenen. Das Vorhaben nehme auch nicht die gebotene Rücksicht auf sein Interesse am Erhalt der Denkmalwürdigkeit der Mühle. Es verstoße gegen§ 9 Abs. 1 Buchst. b) DSchG NRW. Die Halle beeinträchtige das optische Erscheinungsbild der Windmühle. Sie störe auch den ungehinderten Windzugang zur Mühle und schränke damit deren Leistungs- bzw. Funktionsfähigkeit ein. Auch in Zukunft müsse die Möglichkeit einer gewerblichen Nutzung der Mühle gewährleistet bleiben. Das Vorhaben verletze ihn auch in seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aus Art. 14 GG.

Der Kläger hat beantragt,

die dem Beigeladenen erteilte Bebauungsgenehmigung des Beklagten vom 14. Januar 2011 zur Errichtung einer Halle zur landwirtschaftlichen Nutzung von Maschinen und Produkten auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 31, Flurstück 67 (X. ) aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 28. Mai 2013, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, abgewiesen.

Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend: Hinsichtlich der Begründungsfrist sei ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Soweit das Verwaltungsgericht der Benehmensherstellung keine drittschützende Wirkung zugesprochen habe, greife diese Rechtsauffassung im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu kurz. Das Vorhaben des Beigeladenen könne wegen des Gebots der größtmöglichen Schonung des Außenbereiches keine Privilegierung beanspruchen. Zudem sei wegen des neuen Grundstückszuschnitts nach dem Flurbereinigungsverfahren davon auszugehen, dass eine Aussiedlung des Hofes des Beigeladenen nicht mehr möglich sei. Letztlich fehle die Privilegierung mangels eines Hofnachfolgers und der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Betriebes des Beigeladenen. Dem Vorhaben stünden öffentliche Belange des Denkmalschutzes im Sinne des § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegen. Ausgehend von dem Eintragungstext in der Denkmalliste sei auch für den Laien nachvollziehbar, dass die Windmühle wegen ihrer Funktionstüchtigkeit unter Denkmalschutz gestellt worden sei. Auch der LVR komme in seinem Gutachten vom 9. August 2013 zu dem Ergebnis, dass zum Denkmalwert die freistehende Lage der Mühle gehöre. Die geplante Halle stelle eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der Windmühle dar. Insbesondere werde die Wahrnehmbarkeit der Windmühle als Landmarke eingeschränkt. Weiterhin sei durch die Verwirklichung des Vorhabens eine wesentliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Windmühle anzunehmen. Dabei sei der Betrieb der Windmühle nicht mit ihrer Mahlfähigkeit gleichzusetzen. Ausschlaggebend für den Denkmalwert der Windmühle sei aber die Mahlfähigkeit. Historisch betrachtet sei bei der Erbauung der Windmühle von 52,7 Mahltagen im Jahr auszugehen. Zurzeit ermöglichten die Windverhältnisse den Mahlbetrieb an 37,4 Tagen im Jahr. Nach der Errichtung der Halle könne zukünftig nur noch von 23,4 Mahltagen im Jahr ausgegangen werden. Im Vergleich zu heute bedeute dies einen fast 40-prozentigen Verlust der Mahlfähigkeit und damit einen erheblichen Eingriff in den Denkmalwert der Mühle. Zudem sei hier die Anzahl der historischen Mahltage als Vergleichsmaßstab maßgeblich. Mit der Errichtung der Halle sei der Fortbestand der Windmühle aus wirtschaftlichen Gründen gefährdet. Auch dies stelle eine erhebliche Substanzverletzung des Denkmals dar. Er wolle die Windmühle zeitnah zur Erzeugung elektrischer Energie nutzen. Am 1. März 2013 habe er einen gewerblichen Pachtvertrag mit der Ökoenergie Nordwest GmbH über die Nutzung der Windmühle zur Erzeugung elektrischer Energie geschlossen. Ihm stehe auch ein subjektiver Abwehranspruch aus § 8 DSchG NRW zu. Die Errichtung der Halle würde erstmalig in dem noch unverbauten näheren Umfeld der Windmühle in südlicher Richtung eine Beeinträchtigung schaffen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass das streitgegenständliche Vorhaben nur ein erster Schritt zur Verlagerung des gesamten Hofes sei.

Der Kläger beantragt,

1. ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

2. unter Änderung des angegriffenen Urteils des Verwaltungsgerichts Aachen vom 28. Mai 2013 die dem Beigeladenen erteilte Bebauungsgenehmigung des Beklagten vom 14. Januar 2011 zur Errichtung einer Halle zur landwirtschaftlichen Nutzung von Maschinen und Produkten auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 31, Flurstück 67 (X. ) aufzuheben.

Der Beklagte trägt vor: Der Betrieb der Windmühle habe nur noch historische Bedeutung. Seit 2009 hätten insgesamt zehn Personen ein Zeugnis über die Befähigung erhalten, die Windmühle zu betreiben. Ein auf Gewinnerzielung ausgerichteter Betrieb sei nicht möglich und auch nicht mehr zu erwarten. Sinn und Zweck des Mahlbetriebs sei nicht mehr, zu jedem möglichen Zeitpunkt die optimale Menge Mehl oder Öl zu erzeugen, sondern lediglich der Nachwelt zu dokumentieren, dass mit der Apparatur die Erzeugung von Mehl oder Öl überhaupt möglich gewesen sei. Hierfür sei der Betrieb zu idealen Bedingungen jedoch nicht erforderlich.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit am 3. Juli 2014 in Augenschein genommen. Wegen der dabei getroffenen Feststellungen wird auf das Ortsterminprotokoll und die Lichtbilder verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

II.

Nach erfolgter Anhörung der Beteiligten kann der Senat über die Berufung gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Die Berufung ist zulässig. In Bezug auf die versäumte Berufungsbegründungsfrist ist dem Kläger gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung zu gewähren.

Die Berufung hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Bauvorbescheid verstößt nicht gegen Bestimmungen, die auch dem Schutz des Klägers dienen.

Das Vorhaben des Beigeladenen verstößt insbesondere nicht zu Lasten des Klägers gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme.

Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange bei Vorhaben im Außenbereich u. a. dann vor, wenn Belange des Denkmalschutzes beeinträchtigt werden. Ein zur Anfechtung der baurechtlichen Genehmigung berechtigendes subjektives Recht des Denkmaleigentümers setzt voraus, dass der im Erscheinungsbild des Denkmals zum Ausdruck kommende Denkmalwert durch das angegriffene Vorhaben erheblich beeinträchtigt wird.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2012 - 10 A 2037/11 -, BRS 79 Nr. 210, m. w. N.

Dabei entsprechen die von der Bauaufsichtsbehörde zu berücksichtigenden Belange des Denkmalschutzes i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB den Belangen, die von der Unteren Denkmalschutzbehörde zu prüfen wären, wenn sie gesondert über die Erlaubnisbedürftigkeit bzw. -fähigkeit der Maßnahme nach § 9 Abs. 1 DSchG NRW zu befinden hätte.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2012 - 10 A 2037/11 -, BRS 79 Nr. 210.

Die Errichtung der geplanten Halle begründet keine erhebliche Beeinträchtigung des Denkmalwerts der Baudenkmäler des Klägers.

Das gilt zunächst hinsichtlich des geschützten äußeren Erscheinungsbilds der Windmühle.

Eine Beeinträchtigung des denkmalrechtlich geschützten Erscheinungsbilds eines Baudenkmals im Sinne des § 9 Abs. 1 Buchst. b) DSchG NRW liegt vor, wenn der mit dem Erscheinungsbild angesprochene Denkmalwert durch das Vorhaben wesentlich herabgesetzt wird.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2012 - 10 A 2037/11 -, BRS 79 Nr. 210.

Zur Ermittlung des individuellen Denkmalwerts eines Denkmals ist in erster Linie auf die Eintragung in der Denkmalliste und die ihr beigefügte Begründung abzustellen, denn nach nordrhein-westfälischem Recht ist die Eintragung für die Denkmaleigenschaft konstitutiv (§ 3 Abs. 1 Satz 2 DSchG NRW). Dabei ist zu berücksichtigen, dass das hier in Rede stehende denkmalrechtliche Erscheinungsbild nicht zu verwechseln ist mit dem bloßen ‑ ungestörten ‑ Anblick des Denkmals als Objekt. Das denkmalrechtliche Erscheinungsbild ist vielmehr als der von außen sichtbare Teil eines Denkmals zu verstehen, an dem jedenfalls der sachkundige Betrachter den Denkmalwert, der dem Denkmal innewohnt, abzulesen vermag. Da das Erscheinungsbild des Denkmals mit Blick auf Maßnahmen in seiner Umgebung geschützt wird, muss die Beziehung des Denkmals zu seiner Umgebung außerdem für den Denkmalwert von Bedeutung sein. Bei der Beurteilung des Denkmalwerts eines Denkmals und der Erheblichkeit eines Eingriffs in diesen ist das Gericht nicht an die Stellungnahmen der Denkmalpflegeämter gebunden. Diese dienen vielmehr lediglich der Beratung und Unterstützung der Denkmalbehörden und der Gerichte.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2012 - 10 A 2037/11 -, BRS 79 Nr. 210.

Nach diesen Maßstäben führt die Errichtung der streitgegenständlichen Halle nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbilds der Windmühle. Nach dem im Ortstermin gewonnenen Eindruck des Berichterstatters, welchen dieser dem Senat vermittelt hat, den vorliegenden Lichtbildern und Karten sowie dem sonstigen Akteninhalt wird der in der Eintragung in der Denkmalliste festgeschriebene Denkmalwert der Windmühle durch die Errichtung der Halle nicht wesentlich herabgesetzt. Die in der Eintragung beschriebenen - von außen wahrnehmbaren - Besonderheiten der Windmühle (beschriftetes Schmuckbrett; konischer Erdholländertyp aus Backstein mit besegelbaren Gitterrostflügeln) werden durch die ca. 160 m von der Mühle entfernt geplante Halle nicht tangiert.

Die Windmühle verliert zudem schon wegen ihrer Höhe im Vergleich zur geplanten Halle nicht ihre Eigenschaft als „Landmarke“. Dies gilt auch deshalb, weil die Halle überhaupt nur einen kleinen Ausschnitt des freien Blicks auf die Windmühle einschränkt, nämlich für den sich - von der Windmühle aus gesehen - hinter der Halle befindlichen und aus Südsüdwest in Richtung der Windmühle schauenden Betrachter. Auch wird die Windmühle nach der Errichtung der Halle weiter als „alleinstehend“ bzw. „Solitär“ wahrgenommen werden. Zwischen dem geplanten Standort der Halle und der Windmühle verbleibt ein hinreichend großer „Achtungsabstand“. Ob und inwieweit die Umgebung der Windmühle in den anderen Himmelsrichtungen durch weitere Bebauung „vorbelastet“ ist, bedarf hier somit keiner Entscheidung.

Eine erhebliche Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbilds der ebenfalls unter Schutz gestellten Reste der Ölmühle und des ehemaligen Lagerhauses durch die geplante Halle ist auch nicht erkennbar. Eine Beeinträchtigung der denkmalwerten Innenausstattung des jeweiligen Denkmals durch die geplante Halle scheidet von vornherein aus.

Ob hier als weiterer zu berücksichtigender denkmalrechtlicher Belang neben dem Schutz des Erscheinungsbilds der Mühle auch der Schutz ihrer Betriebs- bzw. Mahlfähigkeit in Betracht kommt - wofür der Wortlaut der Eintragung in die Denkmalliste („…eine der wenigen mahlfähigen Windmühlen“…) sprechen könnte -, kann letztlich offen bleiben. Auch insoweit fehlt es jedenfalls an der erforderlichen Erheblichkeit einer Beeinträchtigung in diesen - zugunsten des Klägers angenommenen - Denkmalwert. Durch die geplante Halle des Beigeladenen wird weder die Betriebs- noch die Mahlfähigkeit der Windmühle in denkmalrechtlich erheblicher Weise beeinträchtigt.

Ausgehend von den Angaben des Klägers in seinem Schriftsatz vom 23. Juli 2014, die der Senat seiner rechtlichen Wertung zugrundelegt, ist zwischen der Funktions- bzw. Betriebsfähigkeit und der - wegen des erforderlichen stärkeren Windes demgegenüber reduzierten - Mahlfähigkeit der Windmühle zu unterscheiden. Zugunsten des Klägers geht der Senat davon aus, dass der Denkmalwert auch die Mahlfähigkeit erfasst.

Nach den - als zutreffend unterstellten - klägerischen Berechnungen führt die Errichtung der Halle zu einer Reduzierung der Mahlfähigkeit der Windmühle im Vergleich zu den aktuellen jährlichen Mahltagen um 37,4 % und damit um weniger als die Hälfte der Mahltage im Jahr. Dies rechtfertigt nach der Überzeugung des Senats (noch) nicht die Annahme einer erheblichen, für den Denkmaleigentümer unzumutbaren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigung des - unterstellten - Denkmalwerts der Mahlfähigkeit. Die Windmühle kann auch nach Errichtung der Halle voraussichtlich an 23,4 Tagen im Jahr und damit im Schnitt fast zweimal monatlich mahlen. Dies genügt, um interessierten Besuchern auch weiterhin den historischen Mahlvorgang und die technische Funktionsweise der Mühle zu demonstrieren. Die Anzahl der Tage, an denen die Windmühle betriebsfähig ist - somit zu Anschauungs- bzw. Ausbildungszwecken in Gang gesetzt werden kann - liegt nach dem klägerischen Vorbringen sogar über diesem Wert.

Entgegen der klägerischen Auffassung ist zur Ermittlung des Leistungsverlusts der Windmühle infolge der Errichtung der Halle nicht auf die Zahl der historischen Mahltage abzustellen. Entscheidend zur Beurteilung des Denkmalwerts ist der Zeitpunkt der Eintragung des Denkmals in die Denkmalliste, hier der 27. Oktober 1982. Dies folgt aus § 3 Abs. 1 Satz 2 DSchG NRW, nach dem Denkmäler erst mit der Eintragung den Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes unterliegen; der Umgebungsschutz kann also auch nur den zu diesem Zeitpunkt bestehenden status quo sichern kann.

Vgl. Schönstein in Memmesheimer/Upmeier/Schönstein, Denkmalrecht NRW, Kommentar, 2. Auflage, § 3 Rn. 25.

Auch im Falle der Verlagerung der gesamten Hofstelle des Beigeladenen oder weiterer Teile derselben auf das Vorhabengrundstück wäre - entgegen den klägerischen Befürchtungen - bei der Ermittlung der dadurch ggf. entstehenden Beeinträchtigungen als Bezugspunkt auf die Eintragung in die Denkmalliste abzustellen.

Ein Abwehranspruch des Klägers ergibt sich weiterhin nicht aus dem geltend gemachten Verfahrensfehler der unterbliebenen Benehmensherstellung i. S. d. § 21 Abs. 4 DSchG NRW. Insoweit hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass diese Vorschrift keine zugunsten des Klägers drittschützende Wirkung entfaltet. Dies gilt entgegen der klägerischen Auffassung auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Befugnis des Denkmaleigentümers, gegen die Genehmigung eines Vorhabens in der Umgebung des geschützten Denkmals vorgehen zu können,

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 -, BRS 74 Nr. 220,

da die landesrechtlich geregelte Verfahrensbeteiligung der Denkmalpflegeämter des LVR, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt.

Vgl. Davydov in Davydov/Hönes/Otten/Ringbeck, DSchG NRW, Kommentar, 3. Auflage (2013), § 21 Rn. 4.6.1.

Ob daneben auch § 8 DSchG NRW - wie der Kläger geltend macht - einen eigenen aus dem Nutzungsgebot resultierenden denkmalrechtlichen Drittschutz gewährleistet,

so Davydov in Davydov/Hönes/Otten/Ringbeck, DSchG NRW, Kommentar, 3. Auflage, § 9 Rn. 5.2,

kann hier ebenfalls offen bleiben. Auch nach der Errichtung der Halle ist weiterhin eine angemessene Nutzung möglich. Der Kläger kann weiterhin Besuchergruppen durch die Mühle führen, interessierte Personen als Müller ausbilden und - wie ausgeführt - auch Korn mahlen. Eine wesentliche Erschwernis oder gar Vereitelung der Nutzung ist nicht erkennbar.

Auch hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Substanzverletzung der Windmühle infolge einer Beschränkung der (zukünftigen) wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten derselben durch die Einschränkung der Windausbeute liegt keine Verletzung des Denkmalwerts vor. Die wirtschaftliche Ertragsfähigkeit der Nutzung der Windmühle ist ausweislich der Eintragung in der Denkmalliste und ihrer Begründung nicht Bestandteil des Denkmalwerts.

Das geplante Vorhaben des Beigeladenen verstößt auch nicht aus sonstigen Gründen zu Lasten des Klägers gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Insbesondere führt die durch die Errichtung der Halle geminderte Windzufuhr und der durch diesen Abschattungseffekt seitens des Klägers befürchtete zukünftige Ertragsverlust nicht zu einer planungsrechtlichen Rücksichtslosigkeit im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Zum - für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung des angefochtenen Bauvorbescheides fand schon seit Jahren keine gewerbliche Nutzung der Windmühle mehr statt. Der Pachtvertrag zwischen dem Kläger und der Ökoenergie Nord-West GmbH zur Nutzung der Windmühle zum Zwecke der Stromerzeugung wurde erst im März 2013 geschlossen. Somit besaß der Kläger zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich der geltend gemachten gewerblichen Tätigkeit keine im vorliegenden Zusammenhang schutzwürdige Position. Eine solche setzt nämlich voraus, dass die Nutzung, für die eine Rücksichtnahme reklamiert wird, auch tatsächlich legal ausgeübt wird. Für eine erst zukünftige Aufnahme einer Nutzung kann keine Rücksichtnahme verlangt werden.

BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175.

Soweit der Kläger die fehlende Privilegierung des streitgegenständlichen Vorhabens und damit dessen objektive Rechtswidrigkeit geltend macht, begründet dies ebenfalls nicht die Annahme der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme. Im Außenbereich besteht kein allgemeiner Schutzanspruch des Nachbarn gegen objektiv rechtswidrige Bauvorhaben.

Vgl. OVG M-V, Urteil vom 23. Juni 1998 - 3 L 209/96 -, NordÖR 1998, 396; OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 2 A 104/12 -, juris.

Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb scheidet - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - ebenfalls aus.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für nicht erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Antrag gestellt und sich damit nicht in das Kostenrisiko begeben hat.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. März 2016 - 4 CS 15.2488

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.417,46 € festgesetzt.

Gründe

Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts, der dem Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für die Gewerbesteuerschulden der H.-GmbH gewährt hat.

Der Antragsteller war Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der H.-GmbH, eines Transportunternehmens mit Sitz im Gemeindegebiet des Antragsgegners. Mit Bescheiden vom 13. Oktober 2006 setzte der Antragsgegner für die H.-GmbH Gewerbesteuererhöhungen für die Veranlagungsjahre 2000, 2001 und 2002 fest (ursprüngliche Fälligkeit: 16.11.2006). Das Finanzamt S. bewilligte mit Schreiben vom 18. Oktober 2006 antragsgemäß die Aussetzung der Vollziehung für die Gewerbesteuermessbeträge der genannten Veranlagungsjahre. Mit Schreiben vom 8. November 2006 verfügte der Antragsgegner ebenfalls die Aussetzung der Vollziehung. Mit Bescheid vom 25. März 2008 setzte der Antragsgegner für die H.-GmbH eine Gewerbesteuererhöhung für das Veranlagungsjahr 2004 fest (ursprüngliche Fälligkeit: 28.4.2008). Das Finanzamt S. bewilligte mit Schreiben vom 11. April 2008 für einen Teilbetrag des Gewerbesteuermessbetrags die Aussetzung der Vollziehung. Mit Schreiben vom 20. Mai 2008 verfügte der Antragsgegner insoweit ebenfalls die Aussetzung der Vollziehung.

Mit Schreiben vom 16. März 2011 beendete das Finanzamt S. die Aussetzung der Vollziehung für die Veranlagungsjahre 2000, 2001, 2002 und 2004 mit Wirkung ab 17. März 2011. In der Folge hob der Antragsgegner mit Schreiben vom 25. August 2011 die Aussetzung der Vollziehung auf; die Wirkung der Aufhebung datierte er auf den 17. März 2011. Die Fälligkeit der Zinsbeträge wurde auf den 28. September 2011 festgesetzt. Zum 17. März 2011 bestanden offene Gewerbesteuerforderungen und Nebenforderungen in Höhe von 12.182,86 € (ohne Mahngebühren und Säumniszuschläge). Der Antragsgegner mahnte die Erfüllung der streitgegenständlichen Forderungen gegenüber der H.-GmbH an; eine Zahlung erfolgte nicht.

Das Amtsgericht S. lehnte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der H.-GmbH mit Beschlüssen vom 27. Dezember 2012 mangels Masse ab. Gemäß der Handelsregisterveröffentlichung vom 26. Februar 2013 wurde die H.-GmbH von Amts wegen aufgelöst.

Nach vorheriger Anhörung nahm der Antragsgegner den Antragsteller mit Haftungsbescheid vom 21. August 2013 in Höhe von insgesamt 15.019,86 € als Haftungsschuldner für die Gewerbesteuerrückstände der H.-GmbH für die Veranlagungsjahre 2000, 2001, 2002 und 2004 in Anspruch. Der genannte Betrag umfasst neben den Gewerbesteuerforderungen und den Zinsen auch Säumniszuschläge von 2.812,00 €. In den Bescheidsgründen wurde ausgeführt, der Antragsteller hafte als Geschäftsführer der H.-GmbH nach § 34, § 69 AO für die nicht beglichenen Steuerforderungen. Der Antragsteller hätte im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit dafür sorgen müssen, dass bereits im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld ausreichend Mittel der GmbH bereitgestanden hätten, um sämtliche Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis zum Fälligkeitszeitpunkt zu begleichen.

Mit Schreiben vom 10. September 2013 ließ der Antragsteller beim Antragsgegner Widerspruch erheben und die Aussetzung der Vollziehung beantragen. Der Antragsgegner beschloss mit Gemeinderatsbeschluss vom 31. Oktober 2013, den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abzulehnen und den Widerspruch dem Landratsamt S. zur Entscheidung vorzulegen. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung legte der Antragsteller mit Schreiben vom 25. November 2013 „Einspruch“ ein, den der Antragsgegner mit Schreiben vom 27. Februar 2014 zurückwies. Im Widerspruchsverfahren legte der Antragsteller mit Schreiben vom 2. März 2015 Bilanzunterlagen vor. Er bestritt, dass zu den Festsetzungszeitpunkten der Gewerbesteuererhöhungen in den Jahren 2006 und 2008 Vermögenswerte im Unternehmen vorhanden gewesen seien, aus denen ein sorgfältiger Kaufmann hätte Rücklagen bilden können.

Das Landratsamt wies den Widerspruch mit Bescheid vom 24. September 2015 zurück. Eine Rücklagenbildungspflicht habe spätestens mit der Festsetzung der Gewerbesteuererhöhungen durch die Bescheide vom 13. Oktober 2006 und 25. März 2008 bestanden. Der Antragsteller hätte dafür Sorge tragen müssen, dass die Steuerforderungen bei späterem Eintritt der Fälligkeit nach Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung entrichtet würden. Die Nichtbefolgung der Rücklagenbildungspflicht könne eine Dauerpflichtverletzung begründen, die über den tatsächlichen Fälligkeitstermin hinaus bis zum endgültigen Schadenseintritt anhalten könne. Die Verletzung der Vermögensvorsorgepflicht sei auch schuldhaft. Nach den eigenen Angaben des Antragstellers sei davon auszugehen, dass bei Entstehung der Steuerschulden ausreichende Mittel im Unternehmen vorhanden gewesen seien. Die Rücklagen - soweit tatsächlich vorhanden - seien verfrüht aufgelöst und pflichtwidrig für die Begleichung anderer Verbindlichkeiten verwendet worden. Die im Widerspruchsverfahren vorgelegten Unterlagen könnten die rechtliche Beurteilung nicht ändern.

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 29. September 2015 wurde das Konto des Antragstellers mit einer Pfändung in Höhe von 17.669,86 € belastet.

Das Verwaltungsgericht ordnete mit Beschluss vom 30. Oktober 2015 die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (W 2 K 15.978) gegen den Haftungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids an und verpflichtete den Antragsgegner, bis zu einer Hauptsacheentscheidung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss keine Rechte herzuleiten. Zur Begründung verwies es auf ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids, weil der Antragsgegner nicht hinreichend festgestellt habe, dass zum Zeitpunkt der Festsetzung der Gewerbesteuererhöhungen eine Rücklagenbildung noch möglich war. Dem Gericht seien trotz schriftlicher Aufforderungen die Akten des Widerspruchsverfahrens nicht vorgelegt worden.

Hiergegen wendet sich die Beschwerde des Antragsgegners. Er macht Verfahrensfehler des Gerichts sowie eine unzutreffende Beweislastverteilung geltend. Der Antragsteller behaupte selbst nicht, dass anfänglich keine ausreichenden Vermögenswerte für die Bildung von Rücklagen zur Verfügung gestanden hätten. Auch sei zunächst kein Insolvenzantrag gestellt worden. Das Insolvenzgutachten attestiere der GmbH eine Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit erst für das Jahr 2011. Daraus könne der Rückschluss gezogen werden, dass eine solche in den Jahren 2006 und 2008 nicht bestanden habe.

Der Antragsteller tritt dem Vorbringen des Antragsgegners entgegen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 30. Oktober 2015, die der Senat anhand der fristgerecht dargelegten Gründe überprüft (§ 146 Abs. 4 Sätze 6 und 1 VwGO), hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (W 2 K 15.978) gegen den Haftungsbescheid des Antragsgegners vom 21. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. September 2015 angeordnet und den Antragsgegner verpflichtet, bis zu einer Entscheidung der Hauptsache aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 29. September 2015 keine Rechte herzuleiten. Das Vorbringen des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren und das weitere Geschehen nach Erlass des erstinstanzlichen Eilbeschlusses, insbesondere die nachträglich vorgelegten Widerspruchsakten, führen zu keiner anderen Beurteilung. Es verbleibt bei der zutreffenden Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids bestehen, so dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Vollzugsinteresse des Antragsgegners überwiegt (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 1, § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Das Verwaltungsgericht konnte zu Recht keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Antragstellers feststellen, die seine ermessensgerechte Inanspruchnahme im Wege des Haftungsbescheids rechtfertigen könnte (vgl. § 191 Abs. 1 Satz 1, § 34, § 69 AO). Dies gilt unabhängig davon, auf welchen Anknüpfungspunkt bzw. welche Pflichtverletzung die Inanspruchnahme des Antragstellers als Haftungsschuldner gestützt werden soll.

a) Der Antragsgegner knüpft im Haftungsbescheid vom 21. August 2013 zunächst an eine angebliche Pflichtverletzung betreffend die Steuerentrichtungspflicht der GmbH nach § 34 Abs. 1 AO an (vgl. auch das Anhörungsschreiben vom 2.7.2013). Eine diesbezügliche Haftung des Geschäftsführers setzt die Feststellung des Antragsgegners voraus, dass die Gesellschaft ungeachtet sonstiger Verbindlichkeiten bei Fälligkeit der Steuerschulden oder später über hinreichende Mittel zur Begleichung der Verbindlichkeiten verfügte (vgl. BayVGH, B. v. 26.6.2000 - 4 CS 00.379 - juris Rn. 13). Eine solche Feststellung hat hier weder in hinreichender Weise der Antragsgegner getroffen noch ergibt sie sich aus dem Akteninhalt. Die Gewerbesteuererhöhungen für die Veranlagungsjahre 2000, 2001, 2002 und 2004 wurden zwar mit Bescheiden vom 13. Oktober 2006 und vom 25. März 2008 festgesetzt, anschließend aber außer Vollzug gesetzt. Ihre Fälligkeit trat erst mit Beendigung der Aussetzung der Vollziehung durch die Aufhebungsverfügung des Antragsgegners vom 25. August 2011 ein. Ausweislich des auszugsweise in den Akten befindlichen, vom Antragsgegner nicht in Zweifel gezogenen Gutachtens des Insolvenzverwalters war die H.-GmbH aber bereits im Juli 2011 zahlungsfähig. Die Steuerentrichtungspflicht als solche scheidet daher als Anknüpfungspunkt für die Pflichtverletzung aus; sie wurde auch im Widerspruchsbescheid vom 24. September 2015 nicht mehr aufgegriffen.

b) Den Schwerpunkt der Ausführungen im Haftungsbescheid und den alleinigen Anknüpfungspunkt für den Widerspruchsbescheid bildet der dem Antragsteller vorgeworfene Verstoß gegen die Vermögensvorsorgepflicht. Auch insoweit hat es der - hierzu primär berufene - Antragsgegner jedoch nicht vermocht, eine schuldhafte Pflichtverletzung substantiiert darzulegen. Es ist derzeit nicht hinreichend geklärt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die H.-GmbH zum maßgeblichen Zeitpunkt bzw. im maßgeblichen Zeitraum zur Rücklagenbildung in der Lage war. Eine nähere Aufklärung der Umstände muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Wenn die Beschwerde dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang Verfahrensfehler in Bezug auf die Sachaufklärung vorwirft, verkennt sie zum einen, dass es maßgeblich auf den behördlichen Haftungsbescheid ankommt, und zum anderen, dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Entscheidung nur präsente Beweismittel Berücksichtigung finden (vgl. BayVGH, B. v. 5.6.2015 - 4 CS 15.602 - juris Rn. 3).

aa) Die Pflicht zur Bildung von Rücklagen ist Bestandteil der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Steuern bzw. die steuerlichen Nebenleistungen entrichtet werden (vgl. hierzu und zum Folgenden OVG NRW, B. v. 28.10.2013 - 14 B 535/13 - juris Rn. 9 ff.; BFH, U. v. 11.3.2004 - VII R 19/02 - BFHE 205, 335/339 ff.). Rücklagen sind auch dann zu bilden, wenn Steuerforderungen entstanden, aber streitbefangen sind. Diesbezügliche Pflichtverletzungen sind in der Regel grob fahrlässig. Sind allerdings keine verwalteten Mittel (mehr) vorhanden, trifft den gesetzlichen Vertreter der juristischen Person auch nicht die Pflicht, die Steuern bzw. steuerlichen Nebenleistungen zu entrichten. Das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass eines Haftungsbescheids hat grundsätzlich der Steuergläubiger zu belegen. Dem potentiellen Haftungsschuldner kommt hierbei nach § 90 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Satz 1 AO eine Mitwirkungs- und Auskunftspflicht zu, deren Verletzung zu einer Beweismaßverringerung führen kann. Die objektive Beweis- bzw. Feststellungslast für das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Rücklagenbildung trägt jedoch der Steuergläubiger, hier also der Antragsgegner.

bb) Hieran gemessen bestehen nach summarischer Prüfung bisher keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Antragstellers. Maßgeblicher zeitlicher Bezugspunkt ist nicht der jeweilige Entstehungszeitpunkt der Gewerbesteuer mit Ablauf der Veranlagungsjahre 2000, 2001 etc. (vgl. § 18 GewStG), sondern die Festsetzung der Gewerbesteuererhöhungen mit Bescheiden vom 13. Oktober 2006 und 25. März 2008. Die zwischenzeitliche Aussetzung der Vollziehung, die bis ins Jahr 2011 andauerte, änderte an der Pflicht zur Rücklagenbildung nichts. Dass in den Jahren 2006/2008 bis 2011 eine Rücklagenbildung noch möglich war, hat der Antragsgegner im Haftungsbescheid bzw. im Verwaltungsverfahren jedoch nicht hinreichend festgestellt. Im Widerspruchsverfahren hat der Antragsteller mit Schreiben vom 2. März 2015 in Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht die Bilanzen der GmbH betreffend die Jahre 2006 bis 2009 vorgelegt und hierzu vorgetragen, dass im streitgegenständlichen Zeitraum keine Vermögenswerte zur Rücklagenbildung im Unternehmen vorhanden gewesen seien. Im Kontennachweis zur Bilanz zum 31. Dezember 2006 sind (Gewerbe-)Steuerrückstellungen sowie sonstige Rückstellungen enthalten, deren Höhe sich in den folgenden Geschäftsjahren verändert hat. Die Gewerbesteuerrückstellungen wurden offenbar aufgelöst, während die sonstigen Rückstellungen signifikant erhöht wurden. Um welche Rückstellungen es sich dabei handelt bzw. für welche Verwendungszwecke sie gebildet wurden, lässt sich den Unterlagen nicht entnehmen.

Mit den vorgelegten Nachweisen zur Geschäftsentwicklung hat sich weder die Widerspruchsbehörde hinreichend auseinandergesetzt noch der anwaltlich vertretene Antragsgegner selbst, obwohl er hierzu mehrfach Gelegenheit und - nicht zuletzt durch Akteneinsicht im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens - auch Zugang zu den entsprechenden Unterlagen hatte. Konkrete Feststellungen, die den Vortrag des Antragstellers hätten widerlegen können, wurden nicht getroffen. Auch eine Auseinandersetzung mit der Entwicklung der Geschäftslage des Unternehmens erfolgte nicht. Die Ausführungen der Widerspruchsbehörde erschöpfen sich in der Mutmaßung, dass Rücklagen entweder nicht ordnungsgemäß gebildet oder verfrüht aufgelöst und pflichtwidrig für die Begleichung anderer Verbindlichkeiten verwendet worden seien. Warum bzw. zur Begleichung welcher Forderungen die Rückstellungen für die Gewerbesteuer aufgelöst wurden und was es mit den übrigen Rückstellungen auf sich hat, wurde nicht näher hinterfragt. Es ist daher derzeit nicht hinreichend aufgeklärt, ob überhaupt eine schuldhafte Pflichtverletzung des Antragstellers vorliegt, geschweige denn, auf welche konkrete Haftungssumme sie sich beziehen könnte.

Die Feststellungslast des Antragsgegners entfällt schließlich nicht deshalb, weil der Antragsteller im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Steuerschuldnerin einen Insolvenzantrag hätte stellen müssen und fehlende Aufzeichnungen eine Beweisführung unmöglich machen würden (vgl. BayVGH, B. v. 28.7.2000 - 4 ZB 00.1416 - juris Rn. 4). Zwar wurde - nach Zahlungsunfähigkeit der GmbH im Juli 2011 - die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse erst Ende 2012 abgelehnt. Die aus den genannten Umständen zu gewinnende Vermutung, die Steuerschuldnerin habe zuvor noch über ausreichende Mittel verfügt, ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn der Haftungsschuldner das Fehlen von Mitteln lediglich behauptet, ohne dies näher darzulegen. So liegt es hier angesichts der Erfüllung der Mitwirkungspflicht seitens des Antragstellers gerade nicht.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ein Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.