Die Kläger stehen seit geraumer Zeit im Leistungsbezug des Beklagten. Mit Bescheid vom 26.03.2011 bewilligte der Beklagte den Klägern Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Mit Schreiben vom 13.12.2011, übersandt per Fax am 19.12.2011 (laut vorgelegtem Sendebericht der Kläger), erhoben die Kläger Widerspruch und beantragten, den Bescheid aufzuheben und die Leistungen nach dem SGB II mit verfassungsgemäß angemessenen erhöhten Regelleistungen zu bewilligen. Das Schreiben enthielt den Hinweis: „Sofern der Widerspruch als unzulässig verworfen wird, ist dieser als Antrag im Sinne von § 44 SGB X zu werten.“

Mit Bescheid vom 20.03.2012 verwarf der Beklagte den Widerspruch als unzulässig.

Am 21.06.2012 erhoben die Kläger Untätigkeitsklage.

Sie machten geltend, dass über den Widerspruch (wohl gemeint Überprüfungsantrag) seit sechs Monaten ohne ersichtlichen Grund nicht entschieden worden sei. Sie beantragten, den Überprüfungsantrag der Kläger vom 19.12.2011 gegen den Bescheid des Beklagten vom 26.03.2011 zu bescheiden.

Mit Bescheid vom 06.07.2012 lehnte der Beklagte die Überprüfung ab. Der zu überprüfende Bescheid sei nicht zu beanstanden. Die Kläger erklärten daraufhin den Rechtsstreit für erledigt.

Sie beantragen nunmehr noch,

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Der Beklagte beantragt,

zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind.

Er macht geltend, eine Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG sei zwar grundsätzlich nur auf die Bescheidung schlechthin, nicht aber auf die Stattgabe gerichtet. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Durchsetzung der Bescheidungspflicht bestehe aber nicht unbeschränkt. Das formelle Recht auf Bescheidung stelle sich nicht als Selbstzweck dar, sondern diene der Durchsetzung materieller Ansprüche. Stehe fest, dass das vom Kläger verfolgte Klageziel nicht durch die Erteilung des Bescheides erreicht werden könne, so sei die Untätigkeitsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzuweisen. Dies sei hier der Fall. Das Klageziel - eine erhöhte Regelleistung - könne durch die Untätigkeitsklage nicht erreicht werden. Weiterhin sei anzumerken, dass der Überprüfungsantrag offenbar nur gestellt worden sei, da die rechtzeitige Erhebung des Widerspruchs versäumt worden sei. Augenscheinlich haben so die gesetzlich geregelten Fristen umgangen werden sollen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten sowie die Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Der Beklagte hat den Klägern ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Das Gericht hat gem. § 193 Abs. 1 S. 1 SGG im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluss, wenn das Verfahren - wie hier - anders beendet wird (§ 193 Abs. 1 S. 3 SGG). Bei der Kostenentscheidung nach dieser Bestimmung sind das Ergebnis des Verfahrens sowie der Sach- und Streitstand bei der zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen (Rechtsgedanke des § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) und des § 161 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage München 2012, § 193, Rn 13; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.04.2011, Az.: L 8 B 13/07 AY, bei Juris Rn. 20). Ebenso zu berücksichtigen sind die zur Erhebung der Klage und zur Erledigung des Rechtsstreits führenden Umstände (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.01.2010, Az.: L 8 B 6/07 SO, bei Juris Rn. 17). In erster Linie ist danach der Verfahrensausgang bzw. der mutmaßliche Verfahrensausgang maßgebend. Daneben tritt als zweiter Gesichtspunkt das so genannte Veranlassungsprinzip, also die Frage, wer die Führung des Rechtsstreits veranlasst hat. Diesem kommt eine Korrektivfunktion zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse zu (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.11.2005, Az.: L 13 B 9/05 SB, bei Juris Rn. 13). Es gilt also neben dem tatsächlichen bzw. vermutlichen Verfahrensausgang zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse zu prüfen, ob es sich etwa um einen von vorneherein vermeidbaren oder überflüssigen Prozess gehandelt hat und wem dies gegebenenfalls zur Last zu legen ist.

Ist ein Antrag ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist nach § 88 SGG eine sogenannte Untätigkeitsklage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Antragstellung zulässig. Bei Erledigung einer Untätigkeitsklage gilt grundsätzlich, dass der Beklagte die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu erstatten hat, sofern die Klage nach den in § 88 genannten Sperrfristen erhoben wurde. Dies gilt, weil die Kläger mit einer Bescheiderteilung vor dem gesetzlichen Fristablauf rechnen dürfen, sofern nicht der Beklagte einen zureichenden Grund für seine Untätigkeit hatte und diesen Grund den Klägern mitgeteilt hatte oder er ihnen bekannt war (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.09.2005, Az.: L 10 LW 4563/04 AK-B, bei Juris Rn. 27; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.01.2007, Az.: L 6 B 102/07 AL, bei Juris Rn. 3; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 193 Rn. 13c m.w.N.).

Die Kläger haben den Überprüfungsantrag am 19.12.2011 gestellt, wenn auch zunächst hilfsweise. Ausweislich des Faxsendeberichts ist der Antrag, der das Datum 13.12.2011 trägt, an diesem Tag an die Faxnummer des Beklagten übersandt worden. Es ist nicht ersichtlich, dass dieses Schreiben nicht am 19.12.2011 angekommen ist. Auch der Beklagte hat insofern nichts Gegenteiliges behauptet. Bis zum Ende der sechsmonatigen Frist - gem. § 202 SGG i.V.m. § 222 der ZPO, § 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit Ablauf des 19.06.2012 - hat der Beklagte nicht über diesen Antrag entschieden. Einen wichtigen Grund für dieses Verhalten hat der Beklagte nicht vorgetragen. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich.

Auf den Vortrag des Beklagten, dass mit dem Überprüfungsantrag lediglich die versäumte Widerspruchsfrist umgangen werden soll, kommt es nicht an. Die Kläger haben einen Antrag gestellt, dieser ist zu bescheiden. Etwas anderes mag im Falle querulatorischen Verhaltens gelten, dafür ist aber nichts ersichtlich. Die Anwendbarkeit des § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) hat nicht zur Voraussetzung, dass ein zulässiger Widerspruch erhoben und ein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden ist. Demnach kann es auch die Anwendbarkeit der Norm nicht hindern, wenn ein Widerspruch als unzulässig verworfen wurde.

Auch der Einwand, dass die Kläger durch eine Bescheiderteilung keine höheren Regelleistungen erreichen können und sie demzufolge kein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich einer Untätigkeitsklage haben, greift in dieser Form nicht durch. So, wie der Beklagte diese in der Rechtsprechung (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 20.02.2009, Az. L 17 B 274/08 U PKH, bei Juris Rn. 12 m.w.N.) zu findende Aussage versteht, dass es einer Untätigkeitsklage am Rechtsschutzbedürfnis fehle, wenn das vom Kläger verfolgte Klageziel nicht durch Bescheiderteilung erreicht werden könne, kann sie nicht gemeint sein.

Ansonsten würde das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis immer nur dann gegeben sein, wenn der Kläger einen für ihn positiven Bescheid erreichen und mit seinem Sachbegehren durchdringen könnte. Es wäre im Rahmen der Zulässigkeit der Untätigkeitsklage demzufolge zu prüfen, ob der Kläger mit dem begehrten Bescheid auch die angestrebte Leistung erhalten würde, ob sein Sachantrag also Erfolg hat. Das aber ist nicht Sinn und Zweck der Untätigkeitsklage. Diese soll lediglich den Beklagten dazu anhalten, dass der Beklagte in angemessener Zeit über den Antrag entscheidet. Dabei spielt es keine Rolle, ob er diese Entscheidung für den Kläger positiv oder negativ ist. Außerdem würde sich das Gericht ansonsten bereits vorab über die Hauptsache äußern und damit die Erstentscheidung in der Sache treffen oder zumindest lenken. Die Sachentscheidung ist aber der Verwaltung zugewiesen ist (vgl. Binder in HK-SGG, 3. Auflage, Baden-Baden 2009, § 88, Rn. 4).

Vielmehr ist die von dem Beklagten zitierte Aussage einschränkend so zu verstehen, dass das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Bescheid für den Kläger keine materiell-rechtlichen Wirkungen haben kann oder aber wenn das von der Behörde beschiedene Sachbegehren offensichtlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt und unter keinen denkbaren Umständen Erfolg haben kann (LSG Hamburg, Urteil vom 18.02.2004, Az. L 1 KR 71/03, bei Juris Rn. 26 m.w.N.). Die von dem Beklagten angeführte Aussage ist auf die Fälle rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung zu beschränken. Nur dann kann von einer Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage ausgegangen werden (vgl. Binder in HK-SGG, § 88, Rn. 7), was aber allerdings nur in Ausnahmefällen anzunehmen ist (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 88, Rn. 4a m.w.N.).

Eine solche offensichtliche Aussichtslosigkeit ist nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht gegeben, insbesondere sorgt die Angemessenheit der Regelsätze weiterhin für Streitstoff zwischen den Beteiligten, eine umfassende Entscheidung des Bundessozialgerichts ist noch nicht ergangen.

Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG).

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published on 18/01/2010 00:00

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

Tenor Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Gründe I. 1 Die Beteiligten streiten nach Klagerücknahme in der Hauptsache noch über die Kosten des Rechtsstreits. 2 Der am ... 19

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 14/09/2005 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 9. September 2004 aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, die im Verfahren S 3 LW 2241/04 vor dem Sozialgericht Reutlingen entstandenen außerg

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Annotations

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 88

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache

(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 88

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 202

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. In Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 222 Fristberechnung

(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 187 Fristbeginn

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 172

(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

1.

in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,

2.

gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn

a): das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
b): in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder
c): das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,

3.

gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,

4.

gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.