Sozialgericht Freiburg Entscheidung, 15. Feb. 2012 - S 22 R 5893/11

bei uns veröffentlicht am15.02.2012

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

 
Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung einer Erwerbsminderungsrente.
Die am ... geborene Klägerin ist verheiratet und zwei erwachsene Kinder. Sie übersiedelte nach eigenen Angaben im August 1973 aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens in die Bundesrepublik Deutschland über und hat hier als ungelernte Kraft mit Unterbrechungen bis 1994 in verschiedenen Großküchen gearbeitet. Sie ist seitdem arbeitslos.
Die Klägerin stellte am 03.01.2007 bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente, der mit Bescheid vom 25.01.2007 abgelehnt wurde. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 24.07.2007 zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Klage wurde mit Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13.07.2009 abgewiesen (Az. S 6 R 4471/07). Die Berufung wurde mit Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30.09.2010 zurückgewiesen (L 9 R 4385/09).
Die Klägerin stellte am 25.10.2010 einen erneuten Rentenantrag mit dem Vortrag, sie sei seit 1994 erwerbsgemindert. Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 29.11.2010 lehnte die Beklagte den Antrag erneut ab. Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 14.12.2010 erhob die Klägerin Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 14.09.2011 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde mit einfachem Brief an die Klägerin übersandt. Nach einem Aktenvermerk der Beklagten vom 30.09.2011 (Bl. 935 der Rentenakte der Beklagten) teilte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit, dass ihn die Klägerin informiert habe, dass der Widerspruchsbescheid ergangen sei; er bitte um Zusendung einer Kopie desselben und darum, dass die Klagefrist mit Zugang bei ihm beginne. Mit Schreiben vom 04.10.2011 sandte die Beklagte dem Prozessbevollmächtigten eine Kopie des Widerspruchsbescheides vom 14.09.2011 zu. Das Schreiben enthielt folgenden Zusatz: „Nach Ihrer telefonischen Mitteilung vom 30.09.2011 haben wir den Bescheid vom 14.09.2011 (entgegen unserem Vermerk in unseren Verwaltungsakten) direkt an Ihre Mandantin gesandt. Wir bitten Sie, dieses Versehen zu entschuldigen und übersenden Ihnen anbei ein Duplikat des Widerspruchsbescheides vom 14.09.2011 zur Kenntnis. Die Monatsfrist zur Klageerhebung beginnt mit dieser Bekanntgabe des Bescheides vom 14.09.2011.“
Mit Schriftsatz vom 07.11.2011, eingegangen beim Sozialgericht Freiburg am selben Tag, hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Klage erhoben. Im Wesentlichen wird vorgetragen, dass die versicherungsrechtlichen Zeiten gegeben seien und daher eine Erwerbsminderungsrente zu gewähren sei.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 29.11.2010 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 14.09.2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr ab dem 25.10.2010 eine Erwerbsminderungsrente zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
10 
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass bereits im vorausgegangenen Klageverfahren festgestellt worden sei, dass eine qualitative Leistungseinschränkung vor dem 12.08.2008 nicht gegeben sei; ergänzend wird auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid verwiesen.
11 
Mit Verfügung vom 28.11.2011 hat das Gericht die Beteiligten zu einer möglichen Verfristung der Klage angehört. Mit Schriftsätzen vom 05.12.2011 sowie vom 15.12.2011 und 27.12.2011 haben die Beteiligten dazu Stellung genommen.
12 
Mit Verfügung vom 22.12.2011 hat das Gericht die Beteiligten zur beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.

Entscheidungsgründe

 
13 
Das Gericht konnte vorliegend gem. § 105 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil der Rechtsstreit keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten vorher angehört wurden.
14 
Die Klage ist bereits unzulässig, da sie nicht innerhalb der Klagefrist des § 87 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 SGG erhoben wurde, die Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG nicht vorliegen und auch keine Wiedereinsetzungsgründe nach § 67 SGG gegeben sind.
15 
Die am 07.11.2011 beim Sozialgericht Freiburg gegen den Bescheid der Beklagten vom 29.11.2010 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 14.09.2011 erhobene Klage ist verfristet erhoben.
1.
16 
Gem. § 87 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 SGG ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchs zu erheben. Die Berechnung der Frist richtet sich nach § 64 SGG.
17 
Für den Beginn der Frist kommt es vorliegend auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides vom 14.09.2011 an die Klägerin persönlich an. Denn wie sich aus den Verwaltungsakten der Beklagten eindeutig ergibt, wurde der Klägerin der (Original)-Widerspruchsbescheid zugesandt, wogegen ihr Prozessbevollmächtigter mit Schreiben vom 04.11.2011 lediglich eine Kopie des Widerspruchsbescheids erhielt. Gegen den fristauslösenden Zugang bei der Klägerin spricht auch nicht, dass sie im Widerspruchsverfahren durch ihren Prozessbevollmächtigten vertreten wurde. Gem. § 37 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Lediglich ergänzend bestimmt § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X, dass in den Fällen, in denen ein Bevollmächtigter bestellt ist, die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werdenkann. Macht eine Behörde von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, berührt dies allerdings nicht die Wirksamkeit einer nach Satz 1 vorgenommenen Bekanntgabe an den Beteiligten persönlich. Soweit § 13 Abs. 3 1 SGB X eine Pflicht der Behörden statuiert, sich bei Bestellung eines Bevollmächtigten sich an diesen zu wenden, tritt diese Vorschrift hinter der in Bezug auf die Bekanntgabe spezielleren Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X zurück (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.08.2002 – 2 L 70/01 -, zit. in Juris m.w.N.; SG Fulda, Gerichtsbescheid v,.14.09.2009 - S 3 R 35/08 -, zit. in Juris; Engelmann, in: von Wulffen, SGB X, § 37 Rn. 10). Unbeachtlich ist auch, dass sich die Beklagte und der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ausweislich des Aktenvermerks auf Bl. 935 der Rentenakte der Beklagten telefonisch am 30.10.2011 geeinigt haben, dass die Klagefrist erst mit Bekanntgabe der Kopie des Widerspruchsbescheides vom 14.09.2011 an den Prozessbevollmächtigten zu laufen beginnen würde. Die gesetzliche Frist des § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG steht ebenso wenig zur Disposition der Parteien wie die Vorschriften des SGB X über die Bekanntgabe von Verwaltungsakten. Einer solchen von den Beteiligten wohl gewollten Dispositionsfreiheit steht bereits der mit diesen Vorschriften verbundene Gedanke der Rechtssicherheit entgegen.
18 
Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X gilt ein Verwaltungsakt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Nach den Verwaltungsakten der Beklagten und deren Schriftsatz vom 27.12.2011 ist der Widerspruchsbescheid vom 14.09.2011 am 16.09.2011 in den Postlauf gegeben worden und spätestens am 19.09.2011 versandt worden. Damit ist der Widerspruchsbescheid der Klägerin persönlich spätestens am 22.09.2011 bekannt gegeben worden. Anhaltspunkte für eine spätere oder nicht erfolgte Bekanntgabe bestehen nicht. Vielmehr folgt aus dem Aktenvermerk vom 30.09.2011, dass die Klägerin den Widerspruchsbescheid erhalten hat. Die Klagefrist begann daher gem. § 64 Abs. 1 SGG spätestens am 22.09.2011 zu laufen.
19 
Die Monatsfrist des § 87 SGG ist auch nicht wegen einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung nach § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG auf eine Jahresfrist zu verlängern. Zweck der Rechtsbehelfsbelehrung ist es, den Betroffenen über die Mittel, die getroffene Entscheidung zu überprüfen, zu belehren; sie ist als solches Ausdruck der Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist Bestandteil der getroffenen Widerspruchsentscheidung, § 84 Abs. 3 Satz 4 SGG. Die dem Widerspruchsbescheid vom 14.09.2011 angefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist formal und inhaltlich fehlerfrei. Sie wird auch nicht dadurch unrichtig, dass die Beklagte in ihrem Schreiben vom 04.10.2011 an den Prozessbevollmächtigten ausführt, dass die Monatsfrist zur Klageerhebung mit der Bekanntgabe der Bescheidkopie an den Prozessbevollmächtigten beginnen würde. Diese Erklärung stellt keine Rechtsbehelfsbelehrung i.S.v. § 36 SGB X bzw. § 66 SGG dar. Die Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid vom 14.09.2011 wird dadurch nicht abgeändert. Zwar mag im Einzelfall eine nachträgliche schriftliche Äußerung einer Behörde über Rechtsbehelfe eine Abänderung der zunächst erlassenen Rechtsbehelfsbelehrung darstellen und ist diese dann im Hinblick auf den Lauf von Rechtsbehelfsfristen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Vorliegend stellt sich dies jedoch anders dar. Die Beklagte hat zum einen den Widerspruchsbescheid vom 14.09.2011 nicht abgeändert und neu versandt. Dem Prozessbevollmächtigten wurde nur eine Kopie des Widerspruchsbescheides zur Kenntnis übersandt. Daraus folgt, dass der Widerspruchsbescheid so gelten soll, wie er an die Klägerin persönlich bekanntgegeben wurde. Zum anderen ist dem Wortlaut des Anschreibens vom 04.10.2011 auch in keiner Form zu entnehmen, dass die Beklagte ihre Rechtsbehelfsbelehrung abändern wollte. Aus dem bereits genannten Aktenvermerk vom 30.09.2011 folgt vielmehr, dass das Hinausschieben des Fristbeginns im Anschreiben vom 04.10.2011 ganz offensichtlich auf Wunsch des Prozessbevollmächtigten erfolgte. Die Erklärung des Prozessbevollmächtigte im Schriftsatz vom 05.12.2011, wonach die Beklagte den Hinweis selbständig erteilt hätte, entspricht somit nicht den Tatsachen. Die Erklärung der Beklagten im Anschreiben vom 04.10.2011 ist daher lediglich so zu verstehen, dass sich die Beteiligten auf einen anderen als gesetzlich vorgesehenen Fristbeginn geeinigt haben. Wie jedoch bereits ausgeführt wurde, steht die gesetzliche Frist des § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht zur Disposition der Parteien.
20 
Die Klagefrist endete mithin gem. § 64 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 SGG spätestens am 21.10.2011 und war die Klage mit Eingang am 07.11.2011 verfristet erhoben.
2.
21 
Der Klägerin ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
22 
Nach § 67 Abs. 1 SGG ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Gem. § 67 Abs. 2 SGG ist der Antrag binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen und sollen die Tatsachen zur Begründung des Antrags glaubhaft gemacht werden. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gestellt werden.
23 
Die schuldlose Fristversäumnis setzt voraus, dass die Prozesspartei diejenige Sorgfalt angewendet hat, die einem gewissenhaften Prozessführenden nach den gesamten Umständen nach allgemeiner Verkehrsanschauung zuzumuten ist und dass die Versäumnis der Frist bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch einen gewissenhaft und sachgerecht Prozessführenden nicht vermeidbar war (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 67 Rn. 3 m.w.N.). Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist der Prozesspartei zuzurechnen.
24 
Die Klägerin hat nicht glaubhaft machen können, dass sie ohne Verschulden gehindert gewesen ist, die Frist des § 87 Abs. 2 SGG zu wahren. Soweit die Beteiligten wohl davon ausgegangen sind, dass die Klagefrist erst mit Zusendung der Bescheidkopie beginnt, handelt es sich um einen unbeachtlichen Rechtsirrtum. Im Übrigen bezweifelt das Gericht, dass sich der Prozessbevollmächtigte hinsichtlich des Fristbeginns in einem Irrtum befand. Vielmehr dürfte ihm bewusst gewesen sei, dass die Klagefrist mit Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides an die Klägerin zu laufen begonnen hatte. Denn anders lässt sich seine gegenüber der Beklagten geäußerten Bitte, dass die Klagefrist erst mit Zugang des Widerspruchsbescheides beginnen möge, nicht deuten. Einer solchen Bitte hätte es nicht bedurft, wenn er davon ausgegangen wäre, dass die Frist erst mit Bekanntgabe an ihn zu laufen beginnt. Zudem hatte er ausweislich des Aktenvermerks vom 30.09.2011 vor Ablauf der Klagefrist Kenntnis vom Widerspruchsbescheid, so dass er rechtzeitig hätte Klage erheben können. Soweit die Beteiligten der Rechtsauffassung gewesen sein mögen, Beginn und Lauf der Klagefrist des § 87 SGG seien disponibel, stellt dies ebenfalls einen unbeachtlichen Rechtsirrtum dar. Dass auch die Beklagte diesem Rechtsirrtum unterlag, führt dabei zu keiner anderen Beurteilung. Der Vortrag des Prozessbevollmächtigten, die Beklagte hätte selbständig die Entscheidung zum Fristbeginn getroffen (was möglicherweise bei Annahme eines Vertrauensschutzes zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geführt hätte), ist wie - bereits ausgeführt - unzutreffend.
25 
Die Klage ist daher abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe

 
13 
Das Gericht konnte vorliegend gem. § 105 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil der Rechtsstreit keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten vorher angehört wurden.
14 
Die Klage ist bereits unzulässig, da sie nicht innerhalb der Klagefrist des § 87 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 SGG erhoben wurde, die Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG nicht vorliegen und auch keine Wiedereinsetzungsgründe nach § 67 SGG gegeben sind.
15 
Die am 07.11.2011 beim Sozialgericht Freiburg gegen den Bescheid der Beklagten vom 29.11.2010 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 14.09.2011 erhobene Klage ist verfristet erhoben.
1.
16 
Gem. § 87 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 SGG ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchs zu erheben. Die Berechnung der Frist richtet sich nach § 64 SGG.
17 
Für den Beginn der Frist kommt es vorliegend auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides vom 14.09.2011 an die Klägerin persönlich an. Denn wie sich aus den Verwaltungsakten der Beklagten eindeutig ergibt, wurde der Klägerin der (Original)-Widerspruchsbescheid zugesandt, wogegen ihr Prozessbevollmächtigter mit Schreiben vom 04.11.2011 lediglich eine Kopie des Widerspruchsbescheids erhielt. Gegen den fristauslösenden Zugang bei der Klägerin spricht auch nicht, dass sie im Widerspruchsverfahren durch ihren Prozessbevollmächtigten vertreten wurde. Gem. § 37 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Lediglich ergänzend bestimmt § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X, dass in den Fällen, in denen ein Bevollmächtigter bestellt ist, die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werdenkann. Macht eine Behörde von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, berührt dies allerdings nicht die Wirksamkeit einer nach Satz 1 vorgenommenen Bekanntgabe an den Beteiligten persönlich. Soweit § 13 Abs. 3 1 SGB X eine Pflicht der Behörden statuiert, sich bei Bestellung eines Bevollmächtigten sich an diesen zu wenden, tritt diese Vorschrift hinter der in Bezug auf die Bekanntgabe spezielleren Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X zurück (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.08.2002 – 2 L 70/01 -, zit. in Juris m.w.N.; SG Fulda, Gerichtsbescheid v,.14.09.2009 - S 3 R 35/08 -, zit. in Juris; Engelmann, in: von Wulffen, SGB X, § 37 Rn. 10). Unbeachtlich ist auch, dass sich die Beklagte und der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ausweislich des Aktenvermerks auf Bl. 935 der Rentenakte der Beklagten telefonisch am 30.10.2011 geeinigt haben, dass die Klagefrist erst mit Bekanntgabe der Kopie des Widerspruchsbescheides vom 14.09.2011 an den Prozessbevollmächtigten zu laufen beginnen würde. Die gesetzliche Frist des § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG steht ebenso wenig zur Disposition der Parteien wie die Vorschriften des SGB X über die Bekanntgabe von Verwaltungsakten. Einer solchen von den Beteiligten wohl gewollten Dispositionsfreiheit steht bereits der mit diesen Vorschriften verbundene Gedanke der Rechtssicherheit entgegen.
18 
Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X gilt ein Verwaltungsakt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Nach den Verwaltungsakten der Beklagten und deren Schriftsatz vom 27.12.2011 ist der Widerspruchsbescheid vom 14.09.2011 am 16.09.2011 in den Postlauf gegeben worden und spätestens am 19.09.2011 versandt worden. Damit ist der Widerspruchsbescheid der Klägerin persönlich spätestens am 22.09.2011 bekannt gegeben worden. Anhaltspunkte für eine spätere oder nicht erfolgte Bekanntgabe bestehen nicht. Vielmehr folgt aus dem Aktenvermerk vom 30.09.2011, dass die Klägerin den Widerspruchsbescheid erhalten hat. Die Klagefrist begann daher gem. § 64 Abs. 1 SGG spätestens am 22.09.2011 zu laufen.
19 
Die Monatsfrist des § 87 SGG ist auch nicht wegen einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung nach § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG auf eine Jahresfrist zu verlängern. Zweck der Rechtsbehelfsbelehrung ist es, den Betroffenen über die Mittel, die getroffene Entscheidung zu überprüfen, zu belehren; sie ist als solches Ausdruck der Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist Bestandteil der getroffenen Widerspruchsentscheidung, § 84 Abs. 3 Satz 4 SGG. Die dem Widerspruchsbescheid vom 14.09.2011 angefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist formal und inhaltlich fehlerfrei. Sie wird auch nicht dadurch unrichtig, dass die Beklagte in ihrem Schreiben vom 04.10.2011 an den Prozessbevollmächtigten ausführt, dass die Monatsfrist zur Klageerhebung mit der Bekanntgabe der Bescheidkopie an den Prozessbevollmächtigten beginnen würde. Diese Erklärung stellt keine Rechtsbehelfsbelehrung i.S.v. § 36 SGB X bzw. § 66 SGG dar. Die Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid vom 14.09.2011 wird dadurch nicht abgeändert. Zwar mag im Einzelfall eine nachträgliche schriftliche Äußerung einer Behörde über Rechtsbehelfe eine Abänderung der zunächst erlassenen Rechtsbehelfsbelehrung darstellen und ist diese dann im Hinblick auf den Lauf von Rechtsbehelfsfristen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Vorliegend stellt sich dies jedoch anders dar. Die Beklagte hat zum einen den Widerspruchsbescheid vom 14.09.2011 nicht abgeändert und neu versandt. Dem Prozessbevollmächtigten wurde nur eine Kopie des Widerspruchsbescheides zur Kenntnis übersandt. Daraus folgt, dass der Widerspruchsbescheid so gelten soll, wie er an die Klägerin persönlich bekanntgegeben wurde. Zum anderen ist dem Wortlaut des Anschreibens vom 04.10.2011 auch in keiner Form zu entnehmen, dass die Beklagte ihre Rechtsbehelfsbelehrung abändern wollte. Aus dem bereits genannten Aktenvermerk vom 30.09.2011 folgt vielmehr, dass das Hinausschieben des Fristbeginns im Anschreiben vom 04.10.2011 ganz offensichtlich auf Wunsch des Prozessbevollmächtigten erfolgte. Die Erklärung des Prozessbevollmächtigte im Schriftsatz vom 05.12.2011, wonach die Beklagte den Hinweis selbständig erteilt hätte, entspricht somit nicht den Tatsachen. Die Erklärung der Beklagten im Anschreiben vom 04.10.2011 ist daher lediglich so zu verstehen, dass sich die Beteiligten auf einen anderen als gesetzlich vorgesehenen Fristbeginn geeinigt haben. Wie jedoch bereits ausgeführt wurde, steht die gesetzliche Frist des § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht zur Disposition der Parteien.
20 
Die Klagefrist endete mithin gem. § 64 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 SGG spätestens am 21.10.2011 und war die Klage mit Eingang am 07.11.2011 verfristet erhoben.
2.
21 
Der Klägerin ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
22 
Nach § 67 Abs. 1 SGG ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Gem. § 67 Abs. 2 SGG ist der Antrag binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen und sollen die Tatsachen zur Begründung des Antrags glaubhaft gemacht werden. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gestellt werden.
23 
Die schuldlose Fristversäumnis setzt voraus, dass die Prozesspartei diejenige Sorgfalt angewendet hat, die einem gewissenhaften Prozessführenden nach den gesamten Umständen nach allgemeiner Verkehrsanschauung zuzumuten ist und dass die Versäumnis der Frist bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch einen gewissenhaft und sachgerecht Prozessführenden nicht vermeidbar war (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 67 Rn. 3 m.w.N.). Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist der Prozesspartei zuzurechnen.
24 
Die Klägerin hat nicht glaubhaft machen können, dass sie ohne Verschulden gehindert gewesen ist, die Frist des § 87 Abs. 2 SGG zu wahren. Soweit die Beteiligten wohl davon ausgegangen sind, dass die Klagefrist erst mit Zusendung der Bescheidkopie beginnt, handelt es sich um einen unbeachtlichen Rechtsirrtum. Im Übrigen bezweifelt das Gericht, dass sich der Prozessbevollmächtigte hinsichtlich des Fristbeginns in einem Irrtum befand. Vielmehr dürfte ihm bewusst gewesen sei, dass die Klagefrist mit Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides an die Klägerin zu laufen begonnen hatte. Denn anders lässt sich seine gegenüber der Beklagten geäußerten Bitte, dass die Klagefrist erst mit Zugang des Widerspruchsbescheides beginnen möge, nicht deuten. Einer solchen Bitte hätte es nicht bedurft, wenn er davon ausgegangen wäre, dass die Frist erst mit Bekanntgabe an ihn zu laufen beginnt. Zudem hatte er ausweislich des Aktenvermerks vom 30.09.2011 vor Ablauf der Klagefrist Kenntnis vom Widerspruchsbescheid, so dass er rechtzeitig hätte Klage erheben können. Soweit die Beteiligten der Rechtsauffassung gewesen sein mögen, Beginn und Lauf der Klagefrist des § 87 SGG seien disponibel, stellt dies ebenfalls einen unbeachtlichen Rechtsirrtum dar. Dass auch die Beklagte diesem Rechtsirrtum unterlag, führt dabei zu keiner anderen Beurteilung. Der Vortrag des Prozessbevollmächtigten, die Beklagte hätte selbständig die Entscheidung zum Fristbeginn getroffen (was möglicherweise bei Annahme eines Vertrauensschutzes zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geführt hätte), ist wie - bereits ausgeführt - unzutreffend.
25 
Die Klage ist daher abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Sozialgericht Freiburg Entscheidung, 15. Feb. 2012 - S 22 R 5893/11

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Sozialgericht Freiburg Entscheidung, 15. Feb. 2012 - S 22 R 5893/11 zitiert 13 §§.

SGG | § 84


(1) Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder zur Niederschrift bei der Stelle...

SGG | § 64


(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tag nach der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit dem Tag nach der Eröffnung oder Verkündung. (2) Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit dem Ablauf

SGB 10 | § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes


(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden. (2) Ein schriftlicher...

SGB 10 | § 13 Bevollmächtigte und Beistände


(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte ha

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(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren. Erlässt die Behörde einen elektronischen Verwaltungsakt oder bestätigt sie elektronisch einen Verwaltungsakt, hat die Rechtsbehelfsbelehrung nach Satz 1 elektronisch zu erfolgen.

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten können elektronische Verwaltungsakte bekannt gegeben werden, indem sie dem Beteiligten zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze bereitgestellt werden. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Ein zum Abruf bereitgestellter Verwaltungsakt gilt am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung des Verwaltungsaktes an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang der Benachrichtigung nachzuweisen. Kann die Behörde den von der abrufberechtigten Person bestrittenen Zugang der Benachrichtigung nicht nachweisen, gilt der Verwaltungsakt an dem Tag als bekannt gegeben, an dem die abrufberechtigte Person den Verwaltungsakt abgerufen hat. Das Gleiche gilt, wenn die abrufberechtigte Person unwiderlegbar vorträgt, die Benachrichtigung nicht innerhalb von drei Tagen nach der Absendung erhalten zu haben. Die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.

(2b) In Angelegenheiten nach dem Abschnitt 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes gilt abweichend von Absatz 2a für die Bekanntgabe von elektronischen Verwaltungsakten § 9 des Onlinezugangsgesetzes.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil in der jeweils vorgeschriebenen Weise entweder ortsüblich oder in der sonst für amtliche Veröffentlichungen vorgeschriebenen Art bekannt gemacht wird. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten können elektronische Verwaltungsakte bekannt gegeben werden, indem sie dem Beteiligten zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze bereitgestellt werden. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Ein zum Abruf bereitgestellter Verwaltungsakt gilt am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung des Verwaltungsaktes an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang der Benachrichtigung nachzuweisen. Kann die Behörde den von der abrufberechtigten Person bestrittenen Zugang der Benachrichtigung nicht nachweisen, gilt der Verwaltungsakt an dem Tag als bekannt gegeben, an dem die abrufberechtigte Person den Verwaltungsakt abgerufen hat. Das Gleiche gilt, wenn die abrufberechtigte Person unwiderlegbar vorträgt, die Benachrichtigung nicht innerhalb von drei Tagen nach der Absendung erhalten zu haben. Die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.

(2b) In Angelegenheiten nach dem Abschnitt 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes gilt abweichend von Absatz 2a für die Bekanntgabe von elektronischen Verwaltungsakten § 9 des Onlinezugangsgesetzes.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil in der jeweils vorgeschriebenen Weise entweder ortsüblich oder in der sonst für amtliche Veröffentlichungen vorgeschriebenen Art bekannt gemacht wird. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.

(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.

(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.

(1) Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.

(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tag nach der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit dem Tag nach der Eröffnung oder Verkündung.

(2) Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit dem Ablauf ihres letzten Tages, eine nach Wochen oder Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher nach Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Fehlt dem letzten Monat der entsprechende Tag, so endet die Frist mit dem Monat.

(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tag nach der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit dem Tag nach der Eröffnung oder Verkündung.

(2) Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit dem Ablauf ihres letzten Tages, eine nach Wochen oder Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher nach Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Fehlt dem letzten Monat der entsprechende Tag, so endet die Frist mit dem Monat.

(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 67 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 67 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft gemacht werden. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. Der Beschluß, der die Wiedereinsetzung bewilligt, ist unanfechtbar.

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft gemacht werden. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. Der Beschluß, der die Wiedereinsetzung bewilligt, ist unanfechtbar.

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft gemacht werden. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. Der Beschluß, der die Wiedereinsetzung bewilligt, ist unanfechtbar.

(1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem seit dem Tag der letzten Veröffentlichung zwei Wochen verstrichen sind.

(2) Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

(1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem seit dem Tag der letzten Veröffentlichung zwei Wochen verstrichen sind.

(2) Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

(1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem seit dem Tag der letzten Veröffentlichung zwei Wochen verstrichen sind.

(2) Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tag nach der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit dem Tag nach der Eröffnung oder Verkündung.

(2) Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit dem Ablauf ihres letzten Tages, eine nach Wochen oder Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher nach Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Fehlt dem letzten Monat der entsprechende Tag, so endet die Frist mit dem Monat.

(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.