/ Sozialgericht Duisburg / Sozialgericht Duisburg Urteil, 23. Juni 2015 - S 48 SO 589/12

Sozialgericht Duisburg Urteil, 23. Juni 2015 - S 48 SO 589/12

ECLI: ECLI:DE:SGDU:2015:0623.S48SO589.12.00

published on 23/06/2015 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.100,00 EUR für Aufwendungen für eine Betreuung im Nachmittagsbereich in dem Schuljahr 2012/2013 zu erstatten.

Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Aufwendungen i.H.v. 1.100,00 EUR, welche im Schuljahr 2012/2013 für eine Betreuung der Klägerin anlässlich einer Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten in einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich angefallen sind.

Die am 23.11.20xx geborene Klägerin wurde seit dem Jahre 20xx aufgrund eines bösartigen Tumors der Harnblase (embryonales Rhabdomyosarkom) in der Klinik und Poliklinik für Urologie, Kinderurologie und urologische Onkologie des Universitätsklinikums Essen behandelt. Im Februar 20xx wurde die Harnblase operativ entfernt (radikale Zystektomie) und es wurde ein Ileumconduit als inkontinente Harnableitung angelegt, bei dem der Urin aus den Nieren durch die Harnleiter, durch ein Stück Dünndarm über eine Öffnung in der Bauchdecke in einen Beutel abgeführt wurde. Im März 20xx wurde das Conduit operativ in eine kontinente Harnableitung (Harnleiter–Darm–Implantation) umgewandelt, bei der der Urin aus den Nieren durch die Harnleiter in den Enddarm fließt, über den Urin und Stuhl gemeinsam ausgeschieden wird.

Die Klägerin ist das einzige Kind der getrennt lebenden Eltern und bewohnt gemeinsam mit ihrer Mutter, die einer ganztägigen Berufstätigkeit in den Niederlanden nachgeht, eine Zweizimmerwohnung in dem A.-M.-Weg in Kamp Lintfort.

Ab April 20xx besuchte die Klägerin zunächst den Kindergarten "Kleine Oase" in Kamp-Lintfort. In der gesetzlichen Pflegeversicherung ist die Klägerin seit Oktober 20xx der Pflegestufe I zugeordnet. Ausweislich des dieser Einstufung zu Grunde liegenden Gutachtens des MDK Nordrhein vom 12.11.20xx lag bei der Klägerin ein täglicher Zeitaufwand für die Körperpflege in einem Umfang von 92 Minuten vor. Dabei wurde davon ausgegangen, dass 22-mal täglich eine Entleerung des Urinbeutels und einmal täglich eine Entleerung des Stomabeutels notwendig gewesen seien. Weiterhin wurde in dem Gutachten ausgeführt, dass die Klägerin beim Entleeren des Beinbeutels auf Hilfe angewiesen sei, da der Beutel alle 30 Minuten geleert werden müsse. Die Klägerin sei laut des Entwicklungsberichts des Kindergartens gut in die Gruppe integriert, weine jedoch schnell, wenn es um das Entleeren des Stomabeutels gehe.

Im Anschluss an den Kindergarten besuchte die Klägerin seit August 20xx die städtische Gemeinschaftsgrundschule "Ebertschule" in der Auguststrasse in Kamp-Lintfort, welche ca. 3,4 km von der gemeinsam mit der Mutter bewohnten Wohnung entfernt liegt.

Mit Bescheid vom 05.05.20xx stellte das Schulamt des Kreises Wesel einen sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung fest. In Bezug auf die Notwendigkeit einer Integrationshelferin wird in dem diesem Bescheid zu Grunde liegenden pädagogischen Gutachten vom 09.03.20xx folgendes ausgeführt:

"[Die Klägerin] benötigt für die gesamte Dauer ihres Schultages eine weibliche Integrationshelferin. [ ] Es muss eine kontinuierliche und flexible Zuwendung (8:00 bis 16:00 Uhr) durch eine Integrationshelferin stattfinden, die folgende Aufgaben zuverlässig übernimmt, damit ein reibungsloser Unterrichtsverlauf gewährleistet werden kann:

– Gemeinsames Verlassen des Klassenraumes, zwecks Entleerung des Ileum-Conduit Beutels (ca. stündlich); schriftliche Dokumentation über die Zeiten, – Verabreichung der Medizin (3 x täglich: 10:00/13:00/16:00 Uhr); ebenfalls schriftliche Dokumentation, – Übernahme von Verantwortung, indem sie darauf achtet, dass [die Klägerin] ausreichend viel trinkt (Absprache mit der Mutter notwendig), – Vorzeitige Begleitung zur Turnhalle, damit [die Klägerin] sich in der Kabine alleine umkleiden kann.

Durch die fehlende Harnblase und die damit verbundene Harnableitung außerhalb des Körpers liegt bei [der Klägerin] eine "Beeinträchtigung des Stütz-und Bewegungssystems vor und geht mit der Fehlfunktion von Organen (Blase) einher" (vgl. § 7 Text der Verordnung zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und des Förderortes). Dementsprechend liegt eine Körperbehinderung des Kindes vor, die besondere Maßnahmen erfordert, um eine positive Entwicklung zu ermöglichen."

Am 13.05.20xx beantragte die Mutter der Klägerin die Übernahme der Kosten einer Integrationshilfe auch für den offenen Ganztag. Die Hilfe beziehe sich auf die regelmäßige Entleerung des Beutels und sei notwendig, da die Mutter der Klägerin berufstätig sei.

Mit Bescheid vom 08.08.20xx bewilligte die Beklagte für das Schuljahr 2011/2012 die Übernahme von Kosten einer Integrationshilfe für die gesamte Unterrichtszeit (22 Wochenstunden) sowie für die Zeit des offenen Ganztags, wobei die der Klägerin bewilligte Leistung mit der Betreuung eines weiteren Kindes gekoppelt wurde. Dabei übernahm die Beklagte die Kosten für die Betreuung während des Unterrichtes als "Hilfe zur angemessenen Schulbildung" ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. Für die durch die Betreuung während des offenen Ganztags entstehenden Kosten bewilligte die Beklagte die Leistungen als "Hilfe zur Teilhabe am Leben" und setzte einen monatlichen Kostenbeitrag i.H.v. 516,12 EUR fest.

Ausweislich der Verwaltungsakte wurden die Klägerin und ein weiteres Kind in der Klasse bis zum 31.03.20xx im Vormittagsbereich durch die Integrationshelferin Frau B. und im Anschluss durch die Integrationshelferin Frau R. betreut, welche jeweils einen Arbeitsvertrag mit der Beklagten geschlossen hatten. Frau R. nahm während des Unterrichts für die Klägerin und weitere Kinder die Funktion einer Integrationshelferin wahr. Im offenen Ganztag war sie hingegen als Hortleiterin tätig und stand nicht als Integrationshelferin zur Verfügung.

Die Klägerin nahm die von der Beklagten mit Bescheid vom 08.08.2011 bewilligte Betreuung lediglich bezüglich des Unterrichts wahr, nicht jedoch im Bereich des offenen Ganztags, wo von der Beklagten auch keine Integrationshelferin eingesetzt wurde. Im Bereich des offenen Ganztags wurde die Betreuung der Klägerin, auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Rektorin der Schule und der Mutter der Klägerin, durch ehemalige Schüler der Ebertschule im Rahmen des Freiwilligendienstes wahrgenommen. Für die Betreuungsleistungen im Ganztag leistete die Mutter der Klägerin eine monatliche Zahlung i.H.v. 100,00 EUR an die Schule, welche die Betreuungsdienste im Nachmittagsbereich organisierte.

Mit Schreiben vom 06.06.2012 beantragte die Mutter der Klägerin die Weiterbewilligung der Integrationshilfe für das Schuljahr 2012/2013, wobei die Hilfe für den Bereich des offenen Ganztags als einkommens– und vermögensunabhängige Leistung beantragt wurde.

Ausweislich einer Stellungnahme des Kompetenzzentrums für sonderpädagogische Förderung vom 22.08.2012 belief sich die Anzahl der Schüler in der Klasse der Klägerin auf 23, wobei vier Schüler einen besonderen Förderbedarf aufwiesen. In der Klasse der Klägerin wurde demnach anteilig ein Sonderpädagoge eingesetzt sowie eine Integrationshilfe. Weiterhin heißt es in dem Gutachten, dass eine Integrationskraft in Gestalt einer Assistenzkraft in einem Umfang von elf Wochenstunden sowie im Bereich des offenen Ganztags erforderlich sei, da bei der Klägerin die vorhandene Körperbehinderung eine assistierte Betreuung bedinge, die die pflegerischen und notwendigen medizinischen Aufgaben bis 16:00 Uhr durchführe.

Ausweislich des Stundenplans der Klägerin hatte diese im Schuljahr 2012/2013 montags, donnerstags und freitags von 7:45 Uhr bis 11:30 Uhr und dienstags und mittwochs bis 12:30 Uhr Unterricht. Im Bereich des offenen Ganztags lag der Förderschwerpunkt im Bereich der körperlichen und motorischen Entwicklung. So waren unter anderem montags Turnen, dienstags "Tang Soo Do", mittwochs Förderunterricht im Bereich Sprache sowie Psychomotorik, donnerstags Schwimmen und freitags Ergotherapie vorgesehen.

Mit Bescheid vom 12.11.2012 bewilligte die Beklagte für das Schuljahr 2012/2013 die Kostenübernahme für eine Integrationshilfe für die Unterrichtszeit sowie für eine Hausaufgabenbetreuung in einem Umfang von 30 Minuten täglich. Hinsichtlich der Betreuung im offenen Ganztag führte die Beklagte an, dass diese nur bei Vorliegen der einkommens– und vermögensmäßigen Voraussetzungen als Eingliederungshilfe in Form von "Hilfe zur Teilhabe am Leben" übernommen werden könne. Das Einkommen der Mutter der Klägerin übersteige die Einkommensgrenze jedoch um 780,38 EUR, weshalb die Mutter der Klägerin in der Lage sei, die Betreuungskosten für den offenen Ganztags selbst zu tragen.

Mit Schreiben vom 22.11.2012 legte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin gegen den Bescheid vom 12.11.2012 Widerspruch ein und führte zur Begründung unter Hinweis auf ein Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.09.2011 (S 21 SO 448/10) an, dass die Bewilligung einer Integrationshilfe im Bereich des offenen Ganztags einkommens– und vermögensunabhängig zu erfolgen habe. Unabhängig davon sei aber auch die Berechnung des Einkommens oberhalb der Einkommensgrenze von der Beklagten fehlerhaft durchgeführt worden, da Werbungskosten in Gestalt von Fahrtkosten zur Arbeit, Versicherungsbeiträge sowie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fehlerhaft berücksichtigt worden seien.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13.12.2012 wies der Kreis Wesel den Widerspruch gegen den Bescheid der Beklagten vom 12.11.2012 mit der Begründung zurück, dass eine im Anschluss an den Schulbesuch stattfindende Betreuung nicht unter den Begriff der angemessenen Schulbildung falle, wenn der Schwerpunkt lediglich auf der Verbesserung der lebenspraktischen Fähigkeiten liege. Ausweislich des Internetauftritts der Schule würden im Rahmen des offenen Ganztags nach Erledigung der Hausaufgaben abwechslungsreiche, altersgemäße und der jeweiligen Interessenlage entsprechende Beschäftigungen angeboten, etwa Spiel– und Sportaktivitäten wie Fußball, Basketball, Schwimmen, Tanzen, Musizieren und Werken. Diese Beschäftigungen seien nicht dem Bereich der angemessenen Schulbildung, sondern der Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zuzuordnen, weshalb die Regelung des § 92 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch -Sozialhilfe- (SGB XII) keine Anwendung finde. Die Beschäftigungen seien, abgesehen von der Beaufsichtigung zur Hausaufgabenerledigung, nicht erforderlich und geeignet, den Schulbesuch zu erleichtern. Bei einer Integrationshilfe zum Besuch eines offenen Ganztags handele es sich um eine einkommens– und vermögensabhängige Leistung, wobei der Kreis Wesel auf einen Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.12.2009 (S 2 SO 240/09 ER) verwies. Die Einkommensgrenze belaufe sich auf 1.442,67 EUR. Das bereinigte Familieneinkommen betrage 2.203,05 EUR, womit sich das Einkommen oberhalb der Einkommensgrenze auf 780,38 EUR belaufe. Im Rahmen der Einkommensbereinigung seien auf Grundlage des § 82 Abs. 2 SGB XII nur eine Hausrat– und Haftpflichtversicherung abzugsfähig.

Auch im Schuljahr 2012/2013 nahm die Klägerin die von der Beklagten bewilligte Hilfe, die durch die Integrationshelferin Frau R. durchgeführt wurde, lediglich im Bereich des Schulunterrichts sowie für die Zeit der Hausaufgabenbetreuung wahr. Im Bereich des offenen Ganztags wurde die Betreuung der Klägerin, wie im Vorjahr, durch ehemalige Schüler im Rahmen des Freiwilligendienstes durchgeführt. Für diese Betreuungsleistungen zahlte die Klägerin im Schuljahr 2012/2013 1.100,00 EUR an die Schule.

Die Klägerin hat am 28.12.2012 Klage erhoben, mit der sie die Erstattung der im Schuljahr 2012/2013 getätigten Aufwendungen für die Betreuung im offenen Ganztag begehrt. Sie ist der Ansicht, eine Integrationshilfe hätte auch im Bereich des offenen Ganztags einkommens– und vermögensunabhängig gewährt werden müssen, zumal die von der Beklagten beauftragte Integrationshelferin, Frau R., im Bereich des offenen Ganztags aufgrund ihrer Tätigkeit als Hortleiterin faktisch gar nicht als Integrationshelferin zur Verfügung gestanden hätte. Ohne die Inanspruchnahme der Leistungen der im Rahmen des Freiwilligendienstes eingesetzten ehemaligen Schüler wäre der Klägerin der Schulbesuch nicht möglich gewesen. Im Übrigen sei die Berechnung des Einkommens oberhalb der Einkommensgrenze von der Beklagten fehlerhaft vorgenommen worden.

Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin für Aufwendungen für die Betreuung im Nachmittagsbereich im Schuljahr 2012/2013 1.100,00 EUR zu erstatten.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die Betreuung im Bereich des offenen Ganztags sei eine Art Freizeitangebot, das dem Bereich "Teilhabe am Leben" zuzuordnen sei, womit eine Bewilligung nur einkommens– und vermögensabhängig erfolgen könne.

Das Gericht hat am 13.01.2015 einen Erörterungstermin durchgeführt und die Mutter der Klägerin unter anderem zu den Möglichkeiten einer häuslich–familiären Betreuung der Klägerin befragt. Ferner hat es Befundberichte der die Klägerin behandelnden Ärztin, Frau Dr. med. R., eingeholt und hat den für die Klägerin zuständigen Sonderpädagogen, den Zeugen K., vernommen. Auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift (Bl. 177 ff. der Gerichtsakte) wird insoweit Bezug genommen. Bezüglich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der die Klägerin betreffenden Leistungsakte der Beklagten, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

Entscheidungsgründe:

I. Gegenstand des Klageverfahrens im Sinne des § 95 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ist der Bescheid der Beklagten vom 12.11.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.12.2012, mit dem die Beklagte eine einkommens– und vermögensunabhängige Kostenübernahme für eine Integrationshelferin im offenen Ganztag ablehnte. Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs– und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 und 4, 56 SGG) wobei von der Klägerin nicht die Übernahme der Kosten einer Integrationshelferin als Sachleistung - in Gestalt eines Schuldbeitritts, verbunden mit einem Anspruch auf Befreiung von der Schuld gegenüber dem Leistungsträger (vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2013, B 8 SO 10/12 R, Rn. 22, m.w.N.) - sondern, auf der Sekundärebene, die Erstattung selbstbeschaffter Leistungen begehrt wird (vgl. zur Statthaftigkeit einer kombinierten Anfechtungs– und Leistungsklage, wenn statt einer Sachleistung ein Erstattungsanspruch geltend gemacht wird: BSG, Urteil vom 09.12.2008, B 8/9b SO 10/07 R, Rn. 10). Wird eine Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen geltend gemacht, bedarf es einer notwendigen Beiladung (§ 75 Abs. 2 SGG) des Leistungserbringers nicht, da die Rechtsbeziehungen zwischen diesem und dem Hilfebedürftigen in einem solchen Verfahren nicht betroffen sind (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2008, a.a.O.).

II. Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide beschweren die Klägerin, da sie rechtswidrig sind (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG). Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erstattung der für die Betreuung im Bereich des offenen Ganztags im Schuljahr 2012/2013 aufgewandten 1.100,00 EUR, der aus § 15 Abs. 1 Satz 4 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch –Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen– (SGB IX) folgt. Nach dieser Vorschrift besteht eine Erstattungspflicht, wenn der Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann oder er eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat. Aus der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 5 SGB IX, der die Sätze 1 bis 3 für den Träger der Sozialhilfe für nicht anwendbar erklärt, folgt im Umkehrschluss, dass die Regelung des Satzes 4 im Bereich des SGB XII Anwendung findet, wenn dem Primäranspruch eine Sachleistung zu Grunde lag (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2008, a.a.O., Rn. 11; Urteil vom 19.05.2009, B 8 SO 32/07 R, Rn. 12). Als Träger der Sozialhilfe ist die Beklagte auch gem. § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX bezüglich der in Rede stehenden Leistungen nach § 5 Nr. 4 SGB IX (Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft) Rehabilitationsträger.

Da es sich bei dem Anspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX um einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch aus Garantiehaftung handelt (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2008, a.a.O., Rn. 12, m.w.N.) ist für die Erstattung der Umstand, dass der Träger der Sozialhilfe mit den von der Schule im Rahmen des Freiwilligendienstes eingesetzten Schülern keine Vereinbarungen nach den §§ 75 ff. SGB XII geschlossen hat, belanglos.

Die Beklagte hat eine einkommens– und vermögensunabhängige Übernahme der Kosten einer Integrationshilfe im offenen Ganztag zu Unrecht abgelehnt. Die Klägerin war daher gezwungen, die von der Schule organisierten Betreuungsleistungen in Anspruch zu nehmen, um den offenen Ganztag besuchen zu können. Die Klägerin hatte einen Anspruch auf eine einkommens– und vermögensunabhängige Übernahme der Kosten einer Integrationshelferin für den Bereich des offenen Ganztags, der aus § 19 Abs. 3 SGB XII i.V.m. den §§ 53 ff., § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII folgt.

1. Die Beklagte war für die Bewilligung der Eingliederungshilfeleistungen sachlich zuständig. Der Kreis Wesel hat als örtlicher Träger der Sozialhilfe (§ 97 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 1 Ausführungsgesetz zum SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen (AG–SGB XII NRW)) der Beklagten die Durchführung der im Rahmen des SGB XII obliegenden Aufgaben gemäß § 1 Abs. 1 der Satzung über die Mitwirkung der Städte und Gemeinden bei der Erfüllung der Aufgaben des Kreises Wesel als örtlicher Träger der Sozialhilfe vom 10.03.2005 in der Fassung der Änderungssatzung vom 30.03.2009 übertragen.

2. Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 SGB XII i.V.m. den §§ 53 ff., § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII.

a) Nach § 19 Abs. 3 SGB XII wird Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels des SGB XII nicht zuzumuten ist.

Die Klägerin erfüllt die personenbezogenen Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 SGB XII. Nach dieser Vorschrift erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art und schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Aufgrund der bei der Klägerin erfolgten Entfernung eines Blasentumors mit Blasenentfernung einschließlich einer Harnableitung sowie einer Nierenfunktionseinschränkung leichten bis mittleren Grades lag bei der Klägerin im Schuljahr 2012/2013, was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist, eine wesentliche körperliche Behinderung im Sinne des § 1 Nr. 3 der Verordnung nach § 60 des SGB XII (Eingliederungshilfeverordnung –EinglHV-) vor.

Die Betreuung der Klägerin durch eine Integrationshilfe im offenen Ganztag im Schuljahr 2012/2013 stellt auch eine Leistung der Eingliederungshilfe im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII dar, wonach Leistungen der Eingliederungshilfe neben den Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 SGB IX insbesondere Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht sind. § 12 Nr. 1 der EinglHV konkretisiert den Begriff der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII dahingehend, dass von diesem auch heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher umfasst sind, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern.

b) Die Klägerin hatte einen Anspruch auf eine einkommens– und vermögensunabhängige Übernahme der Kosten einer Integrationshelferin im Nachmittagsbereich, da die Voraussetzungen des § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII erfüllt sind. Nach dieser Vorschrift ist den in § 19 Abs. 3 SGB XII genannten Personen bei der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung einschließlich der Vorbereitung hierzu die Aufbringung der Mittel nur für die Kosten des Lebensunterhalts zuzumuten.

Dem steht zunächst nicht entgegen, dass es sich bei dem von der Klägerin im Schuljahr 2012/2013 besuchten offenen Ganztag um ein außerunterrichtliches Angebot im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 1 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Westfalen (SchulG NRW) gehandelt hat. Nach dieser Vorschrift kann der Schulträger mit Trägern der öffentlichen und der freien Jugendhilfe und anderen Einrichtungen, die Bildung und Erziehung fördern, eine weitergehende Zusammenarbeit vereinbaren, um außerunterrichtliche Angebote vorzuhalten (Offene Ganztagsschule). Näher konkretisiert wird die offene Ganztagsschule in dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung "Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrechtliche Ganztags– und Betreuungsangebote im Primarbereich und Sekundarstufe I" vom 23.12.2010 (ABl. NRW 1/11, S. 38, berichtigt 2/11, S. 85). Nach Ziff. 1.2 dieses Erlasses nimmt in einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich (§ 9 Abs. 3 SchulG NRW) ein Teil der Schülerinnen und Schüler der Schule an den außerunterrichtlichen Angeboten teil. Die Anmeldung bindet für die Dauer eines Schuljahres und verpflichtet in der Regel zur regelmäßigen und täglichen Teilnahme an diesen Angeboten. Damit grenzt sich der offene Ganztag von außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsangeboten im Sinne des § 9 Abs. 2 SchulG NRW ab, bei dem eine regelmäßige und tägliche Teilnahme nicht erforderlich ist. Ziff. 2.1 des Erlasses definiert als Ziel den Ausbau von Ganztagsschulen und außerunterrichtlichen Ganztags– und Betreuungsangeboten zu einem attraktiven, qualitativ hochwertigen und umfassenden und örtlichen Bildungs–, Erziehungs– und Betreuungsangebot, das sich an dem jeweiligen Bedarf der Kinder und Jugendlichen sowie der Eltern orientiert. Die individuelle ganzheitliche Bildung von Kindern und Jugendlichen, die Entwicklung ihrer Persönlichkeit, der Selbst– und Sozialkompetenzen, ihrer Fähigkeiten, Talente, Fertigkeiten und ihr Wissenserwerb sollen systematisch gestärkt werden. Dies soll durch eine flexible und bedarfsgerechte Mischung von verpflichtenden und freiwilligen Angeboten sichergestellt werden. Weiterhin werden unter Ziff. 3 des Erlasses beispielhaft Merkmale von gebundenen und offenen Ganztagsschulen angeführt. Aufgezählt wird hier unter anderem das Vorliegen von Förderkonzepten und –angeboten für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedarfen (z.B. Sprachförderung, Deutsch als Zweitsprache, Mathematik und Naturwissenschaften, Fremdsprachen Bewegungsförderung, die Förderung der Interessen der Schülerinnen und Schüler durch zusätzliche themen– und fachbezogene oder fächerübergreifende, auch klassen– und jahrgangsstufen-übergreifende Angebote und außerunterrichtliche Praktika sowie Anregungen und Unterstützung beim Lösen von Aufgaben aus dem Unterricht und Eröffnung von Möglichkeiten zur Vertiefung und Erprobung des Gelernten sowie zur Entwicklung der Fähigkeit zum selbstständigen Lernen und Gestalten.

aa) Nach der Rechtsprechung des 8. Senats des BSG, der die Kammer nach eigener Prüfung folgt, liegt § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 Eingliederungshilfeverordnung ein individuelles Fördererverständnis zu Grunde, wobei eine Unterscheidung der Maßnahmen nach ihrer Art, etwa nach pädagogischen oder nicht pädagogischen Maßnahmen rechtlich nicht geboten ist, da grundsätzlich alle Maßnahmen in Betracht kommen, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung geeignet und erforderlich sind, die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mildern. Ausgeschlossen sind lediglich Maßnahmen, die den Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule betreffen (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012, B 8 SO 30/10 R; Urteil vom 23.08.2013, B 8 SO 10/12 R, Rn. 10; vgl. auch Urteil des BSG vom 25.06.2008, B 11b AS 19/07 R, Rn. 27, m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerwG). Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung sind damit nicht auf den Unterricht, der der allgemeinen Schulpflicht unterfällt, begrenzt (vgl. so auch ausdrücklich LSG NRW, Beschluss vom 01.06.2015, L 9 SO 89/15 B ER, Rn. 23). Eine Hilfe im offenen Ganztag ist damit nicht bereits allein deshalb keine Hilfe zur angemessenen Schulbildung im Sinne des § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII, weil das Angebot im offenen Ganztag nicht der allgemeinen Schulpflicht unterfällt (vgl. Axmann, RdLH 2014, 79 (81); vgl. auch Dillmann/Wildanger, br 2014, 113 (123 f.), welche anführen, dass eine Abkoppelung des Begriffs der "angemessenen Schulbildung" von dem Begriff der Schulpflicht rechtlich schon deshalb notwendig sei, weil der zu Grunde liegende Anspruch über die allgemeine Schulpflicht hinaus den Besuch von weiterführenden Schulen (auch Privatschulen) ermögliche). Dass auch Hilfen im (freiwilligen) offenen Ganztag grundsätzlich solche der angemessenen Schulbildung im Sinne des § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII sein können, ist im Übrigen auch vor dem Hintergrund geboten, dass sich die Verfassungsmäßigkeit einer pflichtigen Ganztagsschule, ohne Wahlrecht der Eltern, als zweifelhaft im Hinblick auf das grundrechtlich geschützte Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) erweisen dürfte (vgl. nur Schmahl, DÖV 2006, 885 (890 ff.); Tettinger/Ennuschat, Offene Ganztagsschule im Primarbereich, Köln (2003), S. 51 m.w.N.).

Nach der Rechtsprechung des LSG NRW kommt es für die Frage, ob es sich bei einer Kostenübernahme für einen Integrationshelfer im Rahmen der Teilnahme am offenen Ganztag um eine Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII handelt, zum einen auf die mit der Schaffung von offenen Ganztagsschulen verbundenen Ziele und zum anderen darauf an, ob die individuellen (gesundheitlichen) Verhältnisse die Teilnahme am offenen Ganztag als Maßnahme im Sinne des § 12 Nr. 1 EinglHV erscheinen lassen, die erforderlich und geeignet ist, den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 13.03.2010, L 20 B 106/09 SO ER, S. 4 des amtlichen Drucks). Maßgeblich ist, ob der offene Ganztag eine objektiv finale Zielrichtung in Bezug auf die Schulbildung aufweist (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 01.06.2015, a.a.O., Rn. 26; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.04.2014, L 8 SO 506/13, Rn. 25: Danach soll es für die Frage, ob eine Hilfe eine solche zur angemessenen Schulbildung ist, darauf ankommen, ob die Veranstaltung in einem -gemessen an dem Hilfezweck- hinreichenden zeitlichen, örtlichen und personellen Zusammenhang mit dem Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht steht, wobei ein solcher Zusammenhang etwa darin liegen kann, dass den Schülern in einer solchen freiwilligen Veranstaltung Lerninhalte vermittelt werden sollen, die die Teilnahme am regulären Schulunterricht erleichtern, indem sie auf diesen aufbauen oder diesen ergänzen). In diesem Zusammenhang lässt sich feststellen, dass die in Ziff. 2.1 des Erlasses vom 23.12.2010 genannten Ziele der offenen Ganztagsschule und die in Ziff. 3 beschriebenen Merkmale eine Relation zum Unterricht im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht aufweisen. Nach dem Wortlaut des § 12 Nr. 1 EinglHV reicht es nicht aus, dass die zu ermöglichende Maßnahme lediglich förderlich ist, um den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern, vielmehr muss die Maßnahme "erforderlich und geeignet" sein (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 15.01.2014, L 20 SO 477/13 B, Rn. 43, m.w.N.). Geeignet ist die Maßnahme, wenn nach den Fähigkeiten und Leistungen des behinderten Menschen zu erwarten ist, dass er das Bildungsziel erreichen wird (vgl. Wehrhahn, in: jurisPK, 2. Aufl. (2014), § 12 EinglHV, Rn. 6). Die Erforderlichkeit einer Teilnahme an einem freiwilligen nachmittäglichen Betreuungsangebot soll in Betracht kommen, wenn eine Betreuung im häuslich–familiären Bereich aus zwingenden, insbesondere pädagogischen Gründen nicht in ähnlicher Weise möglich ist (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 15.01.2014, a.a.O., Rn. 48.)

Die Kammer folgt dieser obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach sich insbesondere die Frage, ob es sich bei Hilfen im offenen Ganztag um solche zu einer angemessenen Schulbildung handelt, nicht abstrakt und generell beantworten lässt, sondern im Einzelfall unter Berücksichtigung der medizinischen und pädagogischen Gegebenheiten zu beurteilen ist (a.A. SG Detmold, Urteil vom 28.10.2014, S 2 SO 285/12, Rn. 26, wonach Betreuungsleistungen zum Besuch einer offenen Ganztagsschule generell eine einkommens– und vermögensunabhängig zu gewährende Hilfe zur angemessenen Schulbildung darstellen sollen, insbesondere mit der Überlegung, dass für ein behindertes Kind der offene Ganztag die typische Alltagssituation darstelle).

bb) Nach diesen Maßgaben stellen die von der Klägerin im Schuljahr 2012/2013 im offenen Ganztag in Anspruch genommenen Unterstützungsleistungen Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII dar. Die von den ehemaligen Schülerinnen im Rahmen des Freiwilligendienstes vorgenommenen Hilfeleistungen in Gestalt des Wechsels des Harn- und Stomabeutels sowie der Medikamenteneinnahme berühren zunächst ersichtlich nicht den Kernbereich der pädagogischen Arbeit. Die Hilfeleistungen waren erforderlich, damit die Klägerin den offenen Ganztag der Ebertschule besuchen konnte, der wiederum erforderlich und geeignet war, der Klägerin den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern. Durch den Besuch des offenen Ganztags und die Unterstützung durch die ehemaligen Schülerinnen war auch zu erwarten, dass die Klägerin nach ihren Fähigkeiten und Leistungen das Bildungsziel, den Abschluss der Grundschule, erreichen wird.

Der Besuch des offenen Ganztags war für die Klägerin sowohl aus pädagogischen (dazu sogleich unter aaa)) als auch medizinischen Gründen (dazu sogleich unter bbb)), jeweils für sich genommen, erforderlich und geeignet, um ihr den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern.

aaa) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht für die Kammer fest, dass der von der Klägerin im Schuljahr 2012/2013 besuchte offene Ganztag eine objektiv finale Zielrichtung in Bezug auf die Schulbildung aufwies und dass der Klägerin im offenen Ganztag in jenem Schuljahr Lerninhalte vermittelt wurden, die die Teilnahme am regulären Schulunterricht erleichterten, indem sie auf diesem aufbauten und diesen ergänzten.

Die Rektorin der Ebertschule hat angegeben, dass die Schule versuche, jedem Kind einen auf die jeweiligen Behinderungen bzw. Bedürfnisse abgestimmten Ganztagsplan zu geben, um das Kind umfassend zu fördern, damit es die schulische Leistung bestmöglich erfüllen könne. Im Hinblick auf den Ganztagsplan der Klägerin bestehe das Ziel in der Teilhabe am normalen Regelunterricht, weshalb der Ganztag für die Klägerin einen ganz wichtigen Baustein ihres Schlüsseldaseins bilde. Vormittagsbereich und Ganztag hätten ein abgestimmtes Konzept dergestalt, dass Angebote und Förderungen von nicht Ganztagskindern im Vormittagsbereich erfolgten, während dieses bei Ganztagskindern auch im Nachmittagsbereich erfolgen könne. Jedoch dürfe keinem Kind aus dem Nichtbesuch des Ganztags ein Nachteil erwachsen, weshalb der Besuch des Ganztags im Umkehrschluss nicht erforderlich sein könne, um das angestrebte Klassenziel zu erreichen. Die Klägerin sei durch ihre körperliche Behinderung und die dadurch bedingten emotionalen Beeinträchtigungen stark beeinträchtigt gewesen, weshalb die Gesamtbelastung der Schule auf den Ganztag verteilt worden sei. Das Erreichen des angestrebten Schulziels sei der Klägerin durch die Verteilung der Gesamtbelastung vereinfacht worden, da durch den Besuch des Ganztags eine Aufteilung von Unterrichtsinhalten mit der Berücksichtigung der vonseiten der Schule für notwendig erachteten Pausen möglich gewesen sei.

Nach den Angaben des Zeugen Kühn besteht im offenen Ganztag der Ebertschule zunächst eine personelle Verzahnung von Vor– und Nachmittagsbereich. Die nachmittäglichen Arbeitsgemeinschaften seien in der Ebertschule stark individualisiert. Weiterhin bestehe ein inhaltliches pädagogisches Gesamtkonzept. So hat der Zeuge angegeben, dass die pädagogischen Prinzipien der Schule auch im Nachmittagsbereich Eingang fänden. Weiterhin sei es so, dass der Nachmittagsbereich auf Lerninhalte, die im Vormittagsbereich vermittelt würden - wenn auch nur geringen - Einfluss hätte. So würden Ideen, die im Vormittagsbereich aufgegriffen würden, im Nachmittagsbereich vertieft. Beispielhaft führte der Zeuge an, dass wenn ein Thema im Vormittagsbereich besprochen worden sei, im Nachmittagsbereich das Thema im Rahmen einer Internetrecherche vertieft würde.

Das Gericht hat aufgrund der Stellungnahmen der Rektorin der E.-Schule sowie der Aussage des die Klägerin betreuenden Sonderpädagogen, des Zeugen K., von der Einholung eines sonderpädagogischen Fachgutachtens gem. § 106 Abs. 3 Nr. 6 SGG zu der Frage des sonderpädagogischen Erfordernisses des Besuchs des offenen Ganztags für die Klägerin abgesehen.

Nach Auffassung der Kammer handelte es sich bei dem von der Klägerin im Schuljahr 2012/2013 besuchten offenen Ganztag in der E.-Schule damit nicht lediglich um eine Art Freizeitgestaltung im Sinne eines (bloßen) außerunterrichtlichen Betreuungsangebotes, wie es in § 9 Abs. 2 SchulG NRW vorgesehen ist, oder wie die Beklagte meint, um eine von dem vormittäglichen Unterricht vollkommen losgelöste Betreuung. Vielmehr war es durch den von der Klägerin besuchten Ganztag und des auf ihren individuellen Förderbedarf zugeschnittenen Ganztagsplan möglich, die Belastung der Klägerin durch den schulischen Pflichtstoff nicht nur auf den Vormittagsbereich zu konzentrieren, sondern auf den gesamten Tag zu verteilen und ihr somit die behinderungsbedingt notwendigen Pausen einzuräumen.

bbb) Zudem war die Teilnahme der Klägerin am offenen Ganztags jedenfalls im Schuljahr 2012/2013 aus medizinischen Gründen erforderlich, da eine Betreuung der Klägerin im häuslich–familiären Bereich nicht sichergestellt und ein Alleinbleiben der Klägerin nach dem Vormittagsunterricht aus zwingenden medizinischen Gründen nicht möglich war.

Denn nach den Angaben der allein erziehenden Mutter der Klägerinnen im Erörterungstermin am 13.01.2015 war es dieser aufgrund der in den Niederlanden ausgeübten ganztägigen Berufstätigkeit nicht möglich, die Klägerin bereits nach dem vormittäglichen Unterricht von der Schule abzuholen. Andere Familienmitglieder standen für eine Betreuung nicht zur Verfügung. Nach Stellungnahme der die Klägerin behandelnden Ärztin, Frau Dr. med. R., war es der Klägerin im Schuljahr 2012/2013 aufgrund der Versorgung mit dem Illeumconduit nicht möglich, mit dem öffentlichen Personennahverkehr nach Hause zu fahren und dort bis zum Eintreffen der Mutter alleine zu bleiben. Denn die Klägerin benötigte kontinuierliche Hilfe bei der regelmäßigen Entleerung des Urinbeutels sowie bei dem regelmäßigen Wechsel des Beutels und der Basisplatte. Frau Dr. med. R. hat angeführt, dass die Entleerung des Beutels während des Schulalltages zwar zeitlich grob geplant werden könne (z.B. in den Pausen). Allerdings könne es gerade im Kindesalter jederzeit z.B. durch Bewegung, aber auch durch Unvorsichtigkeit anderer Kinder, zu einer Undichtigkeit des Systems kommen. Dann sei eine prompte Reaktion (Säubern und Umziehen des Kindes, Wechseln der Platte und des Beutels) geboten. Werde der Beutel unregelmäßig oder zu selten entleert, könne es sein, dass er sich von der Haut oder von der geklebten Basisplatte löse und sich mehrere 100 ml Urin in die Kleidung ergössen. Zudem könne der Urin bei vollem Beutel nicht suffizient aus dem Conduit abfließen. Es könne zu einem Rückstau im Darmsegment, im Harnleiter und in den Nieren kommen, der unbedingt zu vermeiden sei. Ein Wechsel der Basisplatte sei in der Regel alle ein bis drei Tage notwendig. Damit das System rund um zuverlässig und anhaltend klebe, müsse die Haut um das Stoma im Vorfeld sorgfältig gereinigt und getrocknet werden. Die Platte müsse präzise positioniert und anschließend für einige Minuten angewärmt und angedrückt werden. Der Beutel müsse sicher mit dem dafür vorgesehenen Mechanismus an der Platte befestigt werden. Sofern sich die Platte oder der Beutel unerwartet im Intervall löse (z.B. bei bestimmten Bewegungen, Schwitzen, vollem Beutel) sei das Prozedere unverzüglich durchzuführen, da kontinuierlich und unaufhaltsam Urin aus der Stomaöffnung in die Kleidung laufe.

Vor dem Hintergrund, dass im Nachmittagsbereich der Klägerin auch Inhalte vermittelt wurden, die mit dem der allgemeinen Schulpflicht unterfallenden Unterricht in engem Zusammenhang standen (vgl. dazu zuvor unter II., 2., b), bb), aaa) der Entscheidungsgründe) stand Rahmen des offenen Ganztags die Schulbildung und nicht die Entlastung der Familie (durch Entbehrlichkeit einer häuslichen Betreuung) im Mittelpunkt. Ohne die von der Klägerin im Schuljahr 2012/2013 in Anspruch genommene Betreuung wäre sie nicht in der Lage gewesen, die offene Ganztagsschule zu besuchen, womit aus den vorstehenden medizinischen Gründen, mangels der Möglichkeit einer häuslichen Betreuung, auch die Schulbildung nachhaltig gefährdet gewesen wäre.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

24 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

SGG

3 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 28/10/2014 00:00

Sozialgericht Detmold

Tenor Der Bescheid vom 23.07.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.09.2012 wird abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zur angemessenen Schulbildung durch Übernahme auch der Kosten

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 23/08/2013 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Ger

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 22/03/2012 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Ge

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 82 Begriff des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Nicht zum Einkommen gehören

1.

Leistungen nach diesem Buch,

2.

die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,

3.

Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,

4.

Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,

5.

Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes,

6.

Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden; dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung haben,

7.

ein Betrag von insgesamt 520 Euro monatlich bei Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und die

a): eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,
b): eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen oder
c): als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen während der Schulzeit erwerbstätig sind,

8.

Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, Nummer 26 oder Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, soweit diese einen Betrag in Höhe von 3 000 Euro kalenderjährlich nicht überschreiten und

9.

Erbschaften.

Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.: auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und
4.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.

Erhält eine leistungsberechtigte Person aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die als Taschengeld nach § 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes gezahlt werden, ist abweichend von Satz 1 Nummer 2 bis 4 und den Absätzen 3 und 6 ein Betrag von bis zu 250 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Soweit ein Betrag nach Satz 2 in Anspruch genommen wird, gelten die Beträge nach Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und nach Absatz 6 Satz 1 zweiter Halbsatz insoweit als ausgeschöpft.

(3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden.

(4) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(5) Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 4 ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten gegenüber möglichen Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 1 bis 4 des Sechsten Buches, nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen und aus Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist, zu verbessern. Als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus

1.: einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.: einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und
3.: einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag.

Werden bis zu zwölf Monatsleistungen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge, insbesondere gemäß einer Vereinbarung nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes, zusammengefasst, so ist das Einkommen gleichmäßig auf den Zeitraum aufzuteilen, für den die Auszahlung erfolgte.

(6) Für Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe oder Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch erhalten, ist ein Betrag in Höhe von 40 Prozent des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(7) Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. In begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum nach Satz 2 angemessen zu verkürzen. Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, soweit während des Leistungsbezugs eine Auszahlung zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes erfolgt und durch den ausgezahlten Betrag das Vermögen überschritten wird, welches nach § 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 nicht einzusetzen ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 95

Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so ist Gegenstand der Klage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 75

(1) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren berechtigte Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. In Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ist die Bundesrepublik Deutschland auf Antrag beizuladen.

(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann oder ergibt sich im Verfahren, daß bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land als leistungspflichtig in Betracht kommt, so sind sie beizuladen.

(2a) Kommt nach Absatz 2 erste Alternative die Beiladung von mehr als 20 Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Er muss außerdem in im gesamten Bundesgebiet verbreiteten Tageszeitungen veröffentlicht werden. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muss mindestens drei Monate seit der Bekanntgabe betragen. Es ist jeweils anzugeben, an welchem Tag die Antragsfrist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis gilt § 67 entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

(2b) In Verfahren gegen Entscheidungen nach § 7a Absatz 1 Satz 3, § 28h Absatz 2 und § 28p Absatz 1 Satz 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind andere Versicherungsträger abweichend von Absatz 2 nur auf deren Antrag beizuladen. Das Gericht benachrichtigt die anderen Versicherungsträger über die Erhebung einer entsprechenden Klage und über die Möglichkeit der Beiladung auf Antrag. Das Gericht setzt den anderen Versicherungsträgern für die Antragstellung eine angemessene Frist. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis gilt § 67 entsprechend. Das Gericht kann Versicherungsträger auch von Amts wegen beiladen.

(3) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Der Beschluß, den Dritten beizuladen, ist unanfechtbar.

(4) Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge der anderen Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur dann stellen, wenn eine Beiladung nach Absatz 2 vorliegt.

(5) Ein Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land kann nach Beiladung verurteilt werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 15 Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern

(1) Stellt der leistende Rehabilitationsträger fest, dass der Antrag neben den nach seinem Leistungsgesetz zu erbringenden Leistungen weitere Leistungen zur Teilhabe umfasst, für die er nicht Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 sein kann, leitet er den Antrag insoweit unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu. Dieser entscheidet über die weiteren Leistungen nach den für ihn geltenden Leistungsgesetzen in eigener Zuständigkeit und unterrichtet hierüber den Antragsteller.

(2) Hält der leistende Rehabilitationsträger für die umfassende Feststellung des Rehabilitationsbedarfs nach § 14 Absatz 2 die Feststellungen weiterer Rehabilitationsträger für erforderlich und liegt kein Fall nach Absatz 1 vor, fordert er von diesen Rehabilitationsträgern die für den Teilhabeplan nach § 19 erforderlichen Feststellungen unverzüglich an und berät diese nach § 19 trägerübergreifend. Die Feststellungen binden den leistenden Rehabilitationsträger bei seiner Entscheidung über den Antrag, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung oder im Fall der Begutachtung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens beim leistenden Rehabilitationsträger eingegangen sind. Anderenfalls stellt der leistende Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen umfassend fest.

(3) Die Rehabilitationsträger bewilligen und erbringen die Leistungen nach den für sie jeweils geltenden Leistungsgesetzen im eigenen Namen, wenn im Teilhabeplan nach § 19 dokumentiert wurde, dass

1.: die erforderlichen Feststellungen nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen von den zuständigen Rehabilitationsträgern getroffen wurden,
2.: auf Grundlage des Teilhabeplans eine Leistungserbringung durch die nach den jeweiligen Leistungsgesetzen zuständigen Rehabilitationsträger sichergestellt ist und
3.: die Leistungsberechtigten einer nach Zuständigkeiten getrennten Leistungsbewilligung und Leistungserbringung nicht aus wichtigem Grund widersprechen.

Anderenfalls entscheidet der leistende Rehabilitationsträger über den Antrag in den Fällen nach Absatz 2 und erbringt die Leistungen im eigenen Namen.

(4) In den Fällen der Beteiligung von Rehabilitationsträgern nach den Absätzen 1 bis 3 ist abweichend von § 14 Absatz 2 innerhalb von sechs Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wird eine Teilhabeplankonferenz nach § 20 durchgeführt, ist innerhalb von zwei Monaten nach Antragseingang zu entscheiden. Die Antragsteller werden von dem leistenden Rehabilitationsträger über die Beteiligung von Rehabilitationsträgern sowie über die für die Entscheidung über den Antrag maßgeblichen Zuständigkeiten und Fristen unverzüglich unterrichtet.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 6 Rehabilitationsträger

(1) Träger der Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger) können sein:

1.: die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,
2.: die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen nach § 5 Nummer 2 und 3,
3.: die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 3 und 5; für Versicherte nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 des Siebten Buches die für diese zuständigen Unfallversicherungsträger für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,
4.: die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 3, der Träger der Alterssicherung der Landwirte für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,
5.: die Träger der Kriegsopferversorgung und die Träger der Kriegsopferfürsorge im Rahmen des Rechts der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,
6.: die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Leistungen nach § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie
7.: die Träger der Eingliederungshilfe für Leistungen nach § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5.

(2) Die Rehabilitationsträger nehmen ihre Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich wahr.

(3) Die Bundesagentur für Arbeit ist auch Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen im Sinne des Zweiten Buches, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist. Die Zuständigkeit der Jobcenter nach § 6d des Zweiten Buches für die Leistungen zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach § 16 Absatz 1 des Zweiten Buches bleibt unberührt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt den Rehabilitationsbedarf fest. Sie beteiligt das zuständige Jobcenter nach § 19 Absatz 1 Satz 2 und berät das Jobcenter zu den von ihm zu erbringenden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 16 Absatz 1 Satz 3 des Zweiten Buches. Das Jobcenter entscheidet über diese Leistungen innerhalb der in Kapitel 4 genannten Fristen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 5 Leistungsgruppen

Zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden erbracht:

1.: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
2.: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3.: unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen,
4.: Leistungen zur Teilhabe an Bildung und
5.: Leistungen zur sozialen Teilhabe.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 15 Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern

(3) Die Rehabilitationsträger bewilligen und erbringen die Leistungen nach den für sie jeweils geltenden Leistungsgesetzen im eigenen Namen, wenn im Teilhabeplan nach § 19 dokumentiert wurde, dass

1.: die erforderlichen Feststellungen nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen von den zuständigen Rehabilitationsträgern getroffen wurden,
2.: auf Grundlage des Teilhabeplans eine Leistungserbringung durch die nach den jeweiligen Leistungsgesetzen zuständigen Rehabilitationsträger sichergestellt ist und
3.: die Leistungsberechtigten einer nach Zuständigkeiten getrennten Leistungsbewilligung und Leistungserbringung nicht aus wichtigem Grund widersprechen.

Anderenfalls entscheidet der leistende Rehabilitationsträger über den Antrag in den Fällen nach Absatz 2 und erbringt die Leistungen im eigenen Namen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 19 Leistungsberechtigte

(1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.

(2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor.

(3) Hilfen zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen werden nach dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist.

(4) Lebt eine Person bei ihren Eltern oder einem Elternteil und ist sie schwanger oder betreut ihr leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, werden Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils nicht berücksichtigt.

(5) Ist den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen im Sinne der Absätze 1 und 2 möglich oder im Sinne des Absatzes 3 zuzumuten und sind Leistungen erbracht worden, haben sie dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen in diesem Umfang zu ersetzen. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

(6) Der Anspruch der Berechtigten auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld steht, soweit die Leistung den Berechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem Tode demjenigen zu, der die Leistung erbracht oder die Pflege geleistet hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis

(1) Erhält eine Person, die nicht in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 lebt, Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Fünften, Siebten, Achten oder Neunten Kapitel oder Leistungen für ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen, so kann die Aufbringung der Mittel für die Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel von ihr und den übrigen in § 19 Absatz 3 genannten Personen verlangt werden, soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden. Für Leistungsberechtigte nach § 27c Absatz 1 und die übrigen in § 19 Absatz 3 genannten Personen sind Leistungen nach § 27c ohne die Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen zu erbringen; Absatz 2 findet keine Anwendung. Die Aufbringung der Mittel nach Satz 1 ist aus dem Einkommen nicht zumutbar, wenn Personen, bei denen nach § 138 Absatz 1 Nummer 3 und 6 des Neunten Buches ein Beitrag zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht verlangt wird, einer selbständigen und nicht selbständigen Tätigkeit nachgehen und das Einkommen aus dieser Tätigkeit einen Betrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 nicht übersteigt; Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Darüber hinaus soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel aus dem gemeinsamen Einkommen der leistungsberechtigten Person und ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners verlangt werden, wenn die leistungsberechtigte Person auf voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf. Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, ist auch der bisherigen Lebenssituation des im Haushalt verbliebenen, nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie der im Haushalt lebenden minderjährigen unverheirateten Kinder Rechnung zu tragen.

(3) Hat ein anderer als ein nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtiger nach sonstigen Vorschriften Leistungen für denselben Zweck zu erbringen, wird seine Verpflichtung durch Absatz 2 nicht berührt. Soweit er solche Leistungen erbringt, kann abweichend von Absatz 2 von den in § 19 Absatz 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel verlangt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 97 Sachliche Zuständigkeit

(1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist.

(2) Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird nach Landesrecht bestimmt. Dabei soll berücksichtigt werden, dass so weit wie möglich für Leistungen im Sinne von § 8 Nr. 1 bis 6 jeweils eine einheitliche sachliche Zuständigkeit gegeben ist.

(3) Soweit Landesrecht keine Bestimmung nach Absatz 2 Satz 1 enthält, ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe für

1.: (weggefallen)
2.: Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66,
3.: Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 bis 69,
4.: Leistungen der Blindenhilfe nach § 72

sachlich zuständig.

(4) Die sachliche Zuständigkeit für eine stationäre Leistung umfasst auch die sachliche Zuständigkeit für Leistungen, die gleichzeitig nach anderen Kapiteln zu erbringen sind, sowie für eine Leistung nach § 74.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 19 Leistungsberechtigte

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 19 Leistungsberechtigte

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 26 Gemeinsame Empfehlungen

(1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 vereinbaren zur Sicherung der Zusammenarbeit nach § 25 Absatz 1 gemeinsame Empfehlungen.

(2) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 vereinbaren darüber hinaus gemeinsame Empfehlungen,

1.: welche Maßnahmen nach § 3 geeignet sind, um den Eintritt einer Behinderung zu vermeiden,
2.: in welchen Fällen und in welcher Weise rehabilitationsbedürftigen Menschen notwendige Leistungen zur Teilhabe angeboten werden, insbesondere, um eine durch eine Chronifizierung von Erkrankungen bedingte Behinderung zu verhindern,
3.: über die einheitliche Ausgestaltung des Teilhabeplanverfahrens,
4.: in welcher Weise die Bundesagentur für Arbeit nach § 54 zu beteiligen ist,
5.: wie Leistungen zur Teilhabe nach den §§ 14 und 15 koordiniert werden,
6.: in welcher Weise und in welchem Umfang Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung und Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, gefördert werden,
7.: für Grundsätze der Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs nach § 13,
8.: in welchen Fällen und in welcher Weise der behandelnde Hausarzt oder Facharzt und der Betriebs- oder Werksarzt in die Einleitung und Ausführung von Leistungen zur Teilhabe einzubinden sind,
9.: zu einem Informationsaustausch mit Beschäftigten mit Behinderungen, Arbeitgebern und den in § 166 genannten Vertretungen zur möglichst frühzeitigen Erkennung des individuellen Bedarfs voraussichtlich erforderlicher Leistungen zur Teilhabe sowie
10.: über ihre Zusammenarbeit mit Sozialdiensten und vergleichbaren Stellen.

(3) Bestehen für einen Rehabilitationsträger Rahmenempfehlungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften und soll bei den gemeinsamen Empfehlungen von diesen abgewichen werden oder sollen die gemeinsamen Empfehlungen Gegenstände betreffen, die nach den gesetzlichen Vorschriften Gegenstand solcher Rahmenempfehlungen werden sollen, stellt der Rehabilitationsträger das Einvernehmen mit den jeweiligen Partnern der Rahmenempfehlungen sicher.

(4) Die Träger der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung können sich bei der Vereinbarung der gemeinsamen Empfehlungen durch ihre Spitzenverbände vertreten lassen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen schließt die gemeinsamen Empfehlungen auch als Spitzenverband Bund der Pflegekassen ab, soweit die Aufgaben der Pflegekassen von den gemeinsamen Empfehlungen berührt sind.

(5) An der Vorbereitung der gemeinsamen Empfehlungen werden die Träger der Eingliederungshilfe und der öffentlichen Jugendhilfe über die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter sowie die Integrationsämter in Bezug auf Leistungen und sonstige Hilfen für schwerbehinderte Menschen nach Teil 3 über die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen beteiligt. Die Träger der Eingliederungshilfe und der öffentlichen Jugendhilfe orientieren sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Buch an den vereinbarten Empfehlungen oder können diesen beitreten.

(6) Die Verbände von Menschen mit Behinderungen einschließlich der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen von Frauen mit Behinderungen sowie die für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenverbände werden an der Vorbereitung der gemeinsamen Empfehlungen beteiligt. Ihren Anliegen wird bei der Ausgestaltung der Empfehlungen nach Möglichkeit Rechnung getragen. Die Empfehlungen berücksichtigen auch die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder.

(7) Die beteiligten Rehabilitationsträger vereinbaren die gemeinsamen Empfehlungen im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ländern auf der Grundlage eines von ihnen innerhalb der Bundesarbeitsgemeinschaft vorbereiteten Vorschlags. Der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird beteiligt. Hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu einem Vorschlag aufgefordert, legt die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation den Vorschlag innerhalb von sechs Monaten vor. Dem Vorschlag wird gefolgt, wenn ihm berechtigte Interessen eines Rehabilitationsträgers nicht entgegenstehen. Einwände nach Satz 4 sind innerhalb von vier Wochen nach Vorlage des Vorschlags auszuräumen.

(8) Die Rehabilitationsträger teilen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation alle zwei Jahre ihre Erfahrungen mit den gemeinsamen Empfehlungen mit, die Träger der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung über ihre Spitzenverbände. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation stellt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ländern eine Zusammenfassung zur Verfügung.

(9) Die gemeinsamen Empfehlungen können durch die regional zuständigen Rehabilitationsträger konkretisiert werden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten

Eltern, Vormünder, Pfleger und Betreuer, die bei den ihnen anvertrauten Personen Beeinträchtigungen (§ 2 Absatz 1) wahrnehmen oder durch die in § 34 genannten Personen hierauf hingewiesen werden, sollen im Rahmen ihres Erziehungs- oder Betreuungsauftrags diese Personen einer Beratungsstelle nach § 32 oder einer sonstigen Beratungsstelle für Rehabilitation zur Beratung über die geeigneten Leistungen zur Teilhabe vorstellen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 41 Teilhabeverfahrensbericht

(1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 erfassen

1.

die Anzahl der gestellten Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe differenziert nach Leistungsgruppen im Sinne von § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5,

2.

die Anzahl der Weiterleitungen nach § 14 Absatz 1 Satz 2,

3.

in wie vielen Fällen

a): die Zweiwochenfrist nach § 14 Absatz 1 Satz 1,
b): die Dreiwochenfrist nach § 14 Absatz 2 Satz 2 sowie
c): die Zweiwochenfrist nach § 14 Absatz 2 Satz 3

nicht eingehalten wurde,

4.

die durchschnittliche Zeitdauer zwischen Erteilung des Gutachtenauftrages in Fällen des § 14 Absatz 2 Satz 3 und der Vorlage des Gutachtens,

5.

die durchschnittliche Zeitdauer zwischen Antragseingang beim leistenden Rehabilitationsträger und der Entscheidung nach den Merkmalen der Erledigung und der Bewilligung,

6.

die Anzahl der Ablehnungen von Anträgen sowie der nicht vollständigen Bewilligung der beantragten Leistungen,

7.

die durchschnittliche Zeitdauer zwischen dem Datum des Bewilligungsbescheides und dem Beginn der Leistungen mit und ohne Teilhabeplanung nach § 19, wobei in den Fällen, in denen die Leistung von einem Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erbracht wurde, das Merkmal „mit und ohne Teilhabeplanung nach § 19“ nicht zu erfassen ist,

8.

die Anzahl der trägerübergreifenden Teilhabeplanungen und Teilhabeplankonferenzen,

9.

die Anzahl der nachträglichen Änderungen und Fortschreibungen der Teilhabepläne einschließlich der durchschnittlichen Geltungsdauer des Teilhabeplanes,

10.

die Anzahl der Erstattungsverfahren nach § 16 Absatz 2 Satz 2,

11.

die Anzahl der beantragten und bewilligten Leistungen in Form des Persönlichen Budgets,

12.

die Anzahl der beantragten und bewilligten Leistungen in Form des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets,

13.

die Anzahl der Mitteilungen nach § 18 Absatz 1,

14.

die Anzahl der Anträge auf Erstattung nach § 18 nach den Merkmalen „Bewilligung“ oder „Ablehnung“,

15.

die Anzahl der Rechtsbehelfe sowie der erfolgreichen Rechtsbehelfe aus Sicht der Leistungsberechtigten jeweils nach den Merkmalen „Widerspruch“ und „Klage“,

16.

die Anzahl der Leistungsberechtigten, die sechs Monate nach dem Ende der Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben, soweit die Maßnahme von einem Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 7 erbracht wurde.

(2) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 melden jährlich die im Berichtsjahr nach Absatz 1 erfassten Angaben an ihre Spitzenverbände, die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 6 und 7 jeweils über ihre obersten Landesjugend- und Sozialbehörden, zur Weiterleitung an die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation in einem mit ihr technisch abgestimmten Datenformat. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation wertet die Angaben unter Beteiligung der Rehabilitationsträger aus und erstellt jährlich eine gemeinsame Übersicht. Die Erfassung der Angaben soll mit dem 1. Januar 2018 beginnen und ein Kalenderjahr umfassen. Der erste Bericht ist 2019 zu veröffentlichen.

(3) Der Bund erstattet der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation die notwendigen Aufwendungen für folgende Tätigkeiten:

1.: die Bereitstellung von Daten,
2.: die Datenaufarbeitung und
3.: die Auswertungen über das Rehabilitationsgeschehen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 55 Unterstützte Beschäftigung

(1) Ziel der Unterstützten Beschäftigung ist es, Leistungsberechtigten mit besonderem Unterstützungsbedarf eine angemessene, geeignete und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen und zu erhalten. Unterstützte Beschäftigung umfasst eine individuelle betriebliche Qualifizierung und bei Bedarf Berufsbegleitung.

(2) Leistungen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung erhalten Menschen mit Behinderungen insbesondere, um sie für geeignete betriebliche Tätigkeiten zu erproben, auf ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorzubereiten und bei der Einarbeitung und Qualifizierung auf einem betrieblichen Arbeitsplatz zu unterstützen. Die Leistungen umfassen auch die Vermittlung von berufsübergreifenden Lerninhalten und Schlüsselqualifikationen sowie die Weiterentwicklung der Persönlichkeit der Menschen mit Behinderungen. Die Leistungen werden vom zuständigen Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 für bis zu zwei Jahre erbracht, soweit sie wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind. Sie können bis zu einer Dauer von weiteren zwölf Monaten verlängert werden, wenn auf Grund der Art oder Schwere der Behinderung der gewünschte nachhaltige Qualifizierungserfolg im Einzelfall nicht anders erreicht werden kann und hinreichend gewährleistet ist, dass eine weitere Qualifizierung zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung führt.

(3) Leistungen der Berufsbegleitung erhalten Menschen mit Behinderungen insbesondere, um nach Begründung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses die zu dessen Stabilisierung erforderliche Unterstützung und Krisenintervention zu gewährleisten. Die Leistungen werden bei Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 oder 5 von diesem, im Übrigen von dem Integrationsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit erbracht, solange und soweit sie wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Sicherung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind.

(4) Stellt der Rehabilitationsträger während der individuellen betrieblichen Qualifizierung fest, dass voraussichtlich eine anschließende Berufsbegleitung erforderlich ist, für die ein anderer Leistungsträger zuständig ist, beteiligt er diesen frühzeitig.

(5) Die Unterstützte Beschäftigung kann von Integrationsfachdiensten oder anderen Trägern durchgeführt werden. Mit der Durchführung kann nur beauftragt werden, wer über die erforderliche Leistungsfähigkeit verfügt, um seine Aufgaben entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen erfüllen zu können. Insbesondere müssen die Beauftragten

1.: über Fachkräfte verfügen, die eine geeignete Berufsqualifikation, eine psychosoziale oder arbeitspädagogische Zusatzqualifikation und eine ausreichende Berufserfahrung besitzen,
2.: in der Lage sein, den Menschen mit Behinderungen geeignete individuelle betriebliche Qualifizierungsplätze zur Verfügung zu stellen und ihre berufliche Eingliederung zu unterstützen,
3.: über die erforderliche räumliche und sächliche Ausstattung verfügen sowie
4.: ein System des Qualitätsmanagements im Sinne des § 37 Absatz 2 Satz 1 anwenden.

(6) Zur Konkretisierung und Weiterentwicklung der in Absatz 5 genannten Qualitätsanforderungen vereinbaren die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation eine gemeinsame Empfehlung. Die gemeinsame Empfehlung kann auch Ausführungen zu möglichen Leistungsinhalten und zur Zusammenarbeit enthalten. § 26 Absatz 4, 6 und 7 sowie § 27 gelten entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 19 Leistungsberechtigte

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 106

(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere

1.: um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,
2.: Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,
3.: Auskünfte jeder Art einholen,
4.: Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,
5.: die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,
6.: andere beiladen,
7.: einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.

(4) Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 116, 118 und 119 entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.