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Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 21. Aug. 2012 - 3 W 90/11

ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2012:0821.3W90.11.0A

published on 21.08.2012 00:00

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: Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt - Betzdorf vom 8. Juni 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Grundbuchberichtigungsantrag unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe

: I.

1: Die Beteiligte zu 1) ist als Eigentümerin der Flächen, die die im Betreff genannten Grundstücke im Rechtssinne bilden, im Grundbuch eingetragen. Bei den Flächen handelt es sich um öffentliche Straßen, Wege und Plätze. Im Zuge eines Umbaus des Bahnhofsvorplatzes in W... wurden der Straßenverlauf der Bundesstraße … sowie der Landesstraße …. verlegt. Hierdurch kam es an (Teil-)Flächen der Grundstücke im jeweiligen Eigentum der Gemeinde, des Landes und der Bundesrepublik Deutschland zu einem Wechsel der Straßenbaulast, u.a. von der Beteiligten zu 1) auf den Beteiligten zu 2).

2: Der Beteiligte zu 2) hat unter Beifügung einer von dem Beteiligten zu 3) erstellten Fortführungsmitteilung (mit einer graphischen Darstellung der Fortführungsplanung), aus der sich Lage und Flurstücksbezeichnung der alten sowie der neu gebildeten Grundstücke ergeben, seine Eintragung als Eigentümer der neu gebildeten Grundstücke, die infolge des Umbaus nunmehr seiner Straßenbaulast unterliegen, im Grundbuch beantragt.

3: Das Amtsgericht hat den Antrag durch Beschluss vom 8. Juni 2011 zurückgewiesen.

4: Zur Begründung hat es ausgeführt, die neu entstandenen Grundstücke seien weder durch ein gesetzlich vorgesehenes Umlegungsverfahren noch durch Teilung, Vereinigung und Zuschreibung entstanden.

5: Dagegen richtet sich die die Beschwerde des Beteiligten zu 2).

6: (In weiteren Beschlüssen unter dem 8. Juni 2011 hat das Amtsgericht auch gleichgerichtete Anträge (jeweils ohne Datum) der Beteiligten zu 1) sowie der Bundesrepublik Deutschland, vertreten ebenfalls durch den Landesbetrieb Mobilität, zurückgewiesen, gegen die aber keine Beschwerde eingelegt worden ist. Das „Erinnerungsschreiben“ des Landesbetriebes Mobilität vom 20. Juni 2012 nimmt alleine Bezug auf das Aktenzeichen ..., unter dem nur der Beschluss betreffend den Antrag des Landes abgewiesen wurde, während der Antrag der Bundesrepublik Deutschland unter dem Aktenzeichen ... und derjenige der Gemeinde W….. unter ... zugestellt wurden.)

: II.

7: 1. Die Beschwerde ist nach § 71 Abs. 1 GBO zulässig. Der Senat ist nach §§ 72, 81 Abs. 1 GBO für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig.

8: 2. Die Beschwerde führt in der Sache zu dem angestrebten Erfolg. Der Beteiligte zu 2) macht zu Recht geltend, dass die Voraussetzungen für die von ihr beantragte Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO erfüllt sind. Im Einzelnen gilt Folgendes:

9: Wechselt der Träger der Straßenbaulast, so geht nach §§ 6 Abs. 1 FStrG, 31 Abs. 1 LStrG mit der Straßenbaulast auch das Eigentum des bisherigen Trägers der Straßenbaulastan der Straße und an den zu ihr gehörigen Anlagen und alle Rechte und Pflichten, die mit der Straße in Zusammenhang stehen, ohne Entschädigung auf den neuen Träger der Straßenbaulast über. Nach § 6 Abs. 3 FStrG, 32 Abs. 1 LStrG ist der Antrag auf Berichtigung des Grundbuches von dem neuen Straßenbaulastträger, nach § 49 Abs. 3 Nr. 1 LStrG in Rheinland – Pfalz für Straßen in der Baulast des Landes durch den Landesbetrieb Mobilität, zu stellen. Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt dabei die in den Antrag aufzunehmende Erklärung, dass „das Grundstück“ dem neuen Träger der Straßenbaulast zustehe. Diese Erklärung ersetzt die Bewilligung des durch die Änderung nachteilig betroffenen, bisherigen Grundstückseigentümers (vgl. Marschall, Bundesfernstraßengesetz, Kommentar, 6. Aufl., § 6 Rn. 22).

10: Aus der vorstehenden Rechtslage ergeben sich grundbuchrechtlich keine Probleme, solange die Straßenbaulast für das Straßengrundstück im Rechtssinne ohne eine Veränderung seiner Fläche von einem auf einen anderen Straßenbaulastträger übergeht. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sich die Straßenbaulast durch Auf- oder Abstufung der Straße nach § 2 FStrG ändert, weil sich hierdurch am Gegenstand des Eigentums, nämlich dem auf einem Grundbuchblatt gebuchten Grundstück im Rechtssinne, nichts verändert. Die Grundbuchberichtigung betrifft in diesem Fall alleine die in Abteilung 1 einzutragende Änderung des Eigentümers.

11: Im hier zu entscheidenden Fall haben die Umbaumaßnahmen und der damit verbundene Wechsel der Straßenbaulast allerdings dazu geführt, dass die betroffenen Grundstücke neu zugeschnitten wurden. Nicht nur der Eigentümer, sondern auch der Gegenstand des Eigentums haben sich verändert. Beides ist vom Berichtigungsantrag des Beteiligten zu 2) deshalb erfasst.

12: Der Eigentumsübergang nach § 6 Abs. 1 FStrG, 31 Abs. 1 LStrG regelt nicht nur den Fall, in dem der Gegenstand des Grundstückseigentums unverändert bleibt. Er betrifft vielmehr auch solche Fälle, in denen die Straßenbaulast als Folge von Baumaßnahmen wechselt, weil sie sich nunmehr auf Flächen bezieht, die bislang der Straßenbaulast einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft unterlagen. Der Eigentumswechsel erfolgt dabei unabhängig davon, ob die hiervon betroffene Straßenfläche bereits vermessen ist (Marschall, a.a.O., § 6 Rn. 5). Gegenstand des gesetzlich angeordneten Eigentumsüberganges ist nach dem Gesetzeswortlaut nämlich nicht das bisherige Grundstück (im Rechtssinne), sondern nur „die Straße und die zu ihr gehörenden Anlagen“. Der Wechsel der Straßenbaulast und der damit verbundene Eigentumsübergang von Teilflächen eines Grundstücks stellt zivilrechtlich deshalb weder eine Vereinigung nach § 890 Abs. 1 BGB noch eine Zuschreibung nach § 890 Abs. 2 BGB dar, die nach § 2 GBO die vorherige Bildung von abzuschreibenden Teilflächen oder auch nur von katastermäßig unselbständigen Zuflurstücken zur Voraussetzung hätte (vgl. auch BayObLG BayObLGZ 1981, 8 betreffend ein Grenzregelungsverfahren nach §§ 80 ff BauGB). Vielmehr geht nach § 31 FStrG das Eigentum nur an denjenigen Grundstücksteilen („der Straße“) über, die auch tatsächlich der Straßenbaulast des neuen Straßenbaulastträgers unterfallen. Dies belegt auch § 32 Abs. 2 LStrG, wonach der neue Träger der Straßenbaulast verpflichtet ist, die Kosten der Vermessung und Abmarkung „des Grundstückes“ zu tragen. Die mit dem Wechsel der Straßenbaulast einhergehende Teilung von Grundstücken und die Zuschreibung der Teile zu anderen Grundstücken war dem Gesetzgeber bei der Regelung der Eigentumsverhältnisse mithin bewusst. Der gesetzlichen Regelung in §§ 6 FStrG, 31 LStrG ist hierdurch eine der Umlegung der betroffenen Grundstücke vergleichbare Rechtsfolge, verbunden mit einem gleichzeitigen Eigentumsübergang, immanent. Mit dem Wechsel der Straßenbaulast entsteht im Umfang ihres räumlichen und funktionalen Geltungsbereiches ein im Rechtssinne neues Grundstück, soweit es sich aus Teilen bisheriger, bereits der Straßenbaulast unterliegender Grundstücke zusammensetzt, ohne dass es im Bestandverzeichnis eines Grundbuches als solches gebucht ist. Durch die außerhalb des Grundbuchs sowohl hinsichtlich des Gegenstandes des Eigentums als auch hinsichtlich des Eigentümers eingetretene Rechtsänderung ist dieses deshalb zu berichtigen.

13: Für die Darstellung dieser Rechtsänderungen ist - wie nach einem Umlegungsverfahren (vgl. § 74 BauGB) - die Bezugnahme der Behörde auf das Flächenverzeichnis und die Fortführungsmitteilung des Katasteramtes ausreichend. Es besteht auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass von dem Eigentumsübergang ausschließlich solche Flächen betroffen sein können, die sowohl vor als auch nach der Veränderung im Eigentum der öffentlichen Hand standen bzw. stehen (vgl. Marschall, a.a.O., § 6 FStrG Rn. 6), keine Veranlassung, weitergehende als die von der zuständigen Katasterbehörde ausgestellte Veränderungsnachweise zu verlangen.

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(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53

(1) Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung nach § 19 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. (2) Die Berichtigung des Grundbuchs durch

FStrG

(1) Die Grundbücher sind für Bezirke einzurichten. (2) Die Grundstücke werden im Grundbuch nach den in den Ländern eingerichteten amtlichen Verzeichnissen benannt (Liegenschaftskataster). (3) Ein Teil eines Grundstücks darf von diesem nur abgeschri

Annotations

Grundbuchordnung - GBO | § 71

(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt.

(2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen.

Grundbuchordnung - GBO | § 72

Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Grundbuchamt seinen Sitz hat.

Grundbuchordnung - GBO | § 81

(1) Über Beschwerden entscheidet bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof ein Zivilsenat.

(2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sind entsprechend anzuwenden.

(3) Die Vorschrift des § 44 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt werden können. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten. Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Zulassung der elektronischen Akte kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.

Grundbuchordnung - GBO | § 22

(2) Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers oder eines Erbbauberechtigten darf, sofern nicht der Fall des § 14 vorliegt oder die Unrichtigkeit nachgewiesen wird, nur mit Zustimmung des Eigentümers oder des Erbbauberechtigten erfolgen.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 6 Eigentum und andere Rechte

(1) Wechselt der Träger der Straßenbaulast, so gehen mit der Straßenbaulast das Eigentum des bisherigen Trägers der Straßenbaulast an der Straße und an den zu ihr gehörigen Anlagen (§ 1 Abs. 4) und alle Rechte und Pflichten, die mit der Straße in Zusammenhang stehen, ohne Entschädigung auf den neuen Träger der Straßenbaulast über. Verbindlichkeiten, die zur Durchführung früherer Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen eingegangen sind, sind vom Übergang ausgeschlossen.

(1a) Der bisherige Träger der Straßenbaulast hat dem neuen Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen, dass er die Straße in dem durch die Verkehrsbedeutung gebotenen Umfang ordnungsgemäß unterhalten und den notwendigen Grunderwerb durchgeführt hat.

(1b) Hat der bisherige Träger der Straßenbaulast für den Bau oder die Änderung der Straße das Eigentum an einem Grundstück erworben, so hat der neue Träger der Straßenbaulast einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums. Steht dem bisherigen Träger der Straßenbaulast ein für Zwecke des Satzes 1 erworbener Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zu, so ist er verpflichtet, das Eigentum an dem Grundstück zu erwerben und nach Erwerb auf den neuen Träger der Straßenbaulast zu übertragen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 bestehen nur insoweit, als das Grundstück dauernd für die Straße benötigt wird. Dem bisherigen Träger der Straßenbaulast steht für Verbindlichkeiten, die nach dem Wechsel der Straßenbaulast fällig werden, gegen den neuen Träger der Straßenbaulast ein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen zu. Im Übrigen wird das Eigentum ohne Entschädigung übertragen.

(2) Bei der Einziehung einer Straße kann der frühere Träger der Straßenbaulast innerhalb eines Jahres verlangen, dass ihm das Eigentum an Grundstücken mit den in Absatz 1 genannten Rechten und Pflichten ohne Entschädigung übertragen wird, wenn es vorher nach Absatz 1 übergegangen war.

(3) Beim Übergang des Eigentums an öffentlichen Straßen nach Absatz 1 ist der Antrag auf Berichtigung des Grundbuches von der vom Land bestimmten Behörde zu stellen, in deren Bezirk das Grundstück liegt. Betrifft der Übergang des Eigentums eine Bundesautobahn, stellt die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes den Antrag auf Berichtigung des Grundbuches. Der Antrag der vom Land bestimmten Behörde muss vom Leiter der Behörde oder seinem Vertreter unterschrieben und mit dem Amtssiegel oder Amtsstempel versehen sein. Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklärung, dass das Grundstück dem neuen Träger der Straßenbaulast zusteht.

(4) Das Eigentum des Bundes ist einzutragen für die "Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung)".

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 2 Widmung, Umstufung, Einziehung

(1) Eine Straße erhält die Eigenschaft einer Bundesfernstraße durch Widmung.

(2) Voraussetzung für die Widmung ist, dass der Träger der Straßenbaulast Eigentümer des der Straße dienenden Grundstücks ist, oder der Eigentümer und ein sonst zur Nutzung dinglich Berechtigter der Widmung zugestimmt hat, oder der Träger der Straßenbaulast den Besitz durch Vertrag, durch Einweisung nach § 18f Abs. 1 oder in einem sonstigen gesetzlichen Verfahren erlangt hat.

(3) Durch privatrechtliche Verfügungen oder durch Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung über die der Straße dienenden Grundstücke oder Rechte an ihnen wird die Widmung nicht berührt.

(3a) Eine öffentliche Straße, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 oder 3 erfüllt, ist zur Bundesautobahn oder Bundesstraße, eine Bundesstraße, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 erfüllt, zur Bundesautobahn aufzustufen.

(4) Eine Bundesfernstraße, bei der sich die Verkehrsbedeutung geändert hat und bei der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 weggefallen sind, ist entweder unverzüglich einzuziehen, wenn sie jede Verkehrsbedeutung verloren hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen (Einziehung), oder unverzüglich dem Träger der Straßenbaulast zu überlassen, der sich nach Landesrecht bestimmt (Abstufung).

(5) Die Absicht der Einziehung ist drei Monate vorher in den Gemeinden, die die Straße berührt, öffentlich bekannt zu machen, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. Von der Bekanntmachung kann abgesehen werden, wenn die zur Einziehung vorgesehenen Teilstrecken in den in einem Planfeststellungsverfahren ausgelegten Plänen als solche kenntlich gemacht worden sind oder Teilstrecken im Zusammenhang mit Änderungen von unwesentlicher Bedeutung (§ 74 Abs. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) eingezogen werden sollen. Die Abstufung soll nur zum Ende eines Rechnungsjahres ausgesprochen und drei Monate vorher angekündigt werden.

(6) Über Widmung, Umstufung und Einziehung einer Bundesfernstraße entscheidet das Fernstraßen-Bundesamt, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht. Im Übrigen entscheidet die oberste Landesstraßenbaubehörde. Abstufungen in eine Straße nach Landesrecht können nur nach vorheriger Zustimmung der betroffenen obersten Landesstraßenbaubehörde erfolgen. Die Entscheidung kann auch in einem Planfeststellungsbeschluss nach § 17 mit der Maßgabe erfolgen, dass die Widmung mit der Verkehrsübergabe, die Umstufung mit der Ingebrauchnahme für den neuen Verkehrszweck und die Einziehung mit der Sperrung wirksam wird. Die oberste Landesstraßenbaubehörde hat vor einer Widmung oder Aufstufung das Einverständnis des Fernstraßen-Bundesamtes einzuholen. Die Entscheidung ist in einem vom Land zu bestimmenden Amtsblatt bekannt zu geben. Die Bekanntmachung nach Satz 6 ist entbehrlich, wenn die zur Widmung, Umstufung oder Einziehung vorgesehenen Straßen in den im Planfeststellungsverfahren ausgelegten Plänen als solche kenntlich und die Entscheidung mit dem Planfeststellungsbeschluss bekannt gemacht worden ist.

(6a) Wird eine Bundesfernstraße verbreitert, begradigt, unerheblich verlegt oder ergänzt, so gilt der neue Straßenteil durch die Verkehrsübergabe als gewidmet, sofern die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Wird im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach Satz 1 der Teil einer Bundesfernstraße dem Verkehr auf Dauer entzogen, so gilt dieser Straßenteil durch die Sperrung als eingezogen. In diesen Fällen bedarf es keiner Ankündigung (Absatz 5) und keiner öffentlichen Bekanntmachung (Absatz 6).

(7) Mit der Einziehung entfallen Gemeingebrauch (§ 7) und widerrufliche Sondernutzungen (§ 8). Bei Umstufung gilt § 6 Abs. 1.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 6 Eigentum und andere Rechte

(4) Das Eigentum des Bundes ist einzutragen für die "Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung)".

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 890 Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung

(1) Mehrere Grundstücke können dadurch zu einem Grundstück vereinigt werden, dass der Eigentümer sie als ein Grundstück in das Grundbuch eintragen lässt.

(2) Ein Grundstück kann dadurch zum Bestandteil eines anderen Grundstücks gemacht werden, dass der Eigentümer es diesem im Grundbuch zuschreiben lässt.

Grundbuchordnung - GBO | § 2

(1) Die Grundbücher sind für Bezirke einzurichten.

(2) Die Grundstücke werden im Grundbuch nach den in den Ländern eingerichteten amtlichen Verzeichnissen benannt (Liegenschaftskataster).

(3) Ein Teil eines Grundstücks darf von diesem nur abgeschrieben werden, wenn er im amtlichen Verzeichnis unter einer besonderen Nummer verzeichnet ist oder wenn die zur Führung des amtlichen Verzeichnisses zuständige Behörde bescheinigt, dass sie von der Buchung unter einer besonderen Nummer absieht, weil der Grundstücksteil mit einem benachbarten Grundstück oder einem Teil davon zusammengefasst wird.

(4) weggefallen

(5) weggefallen

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 6 Eigentum und andere Rechte

(4) Das Eigentum des Bundes ist einzutragen für die "Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung)".

Baugesetzbuch - BBauG | § 74 Berichtigung der öffentlichen Bücher

(1) Die Umlegungsstelle übersendet dem Grundbuchamt und der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle eine beglaubigte Abschrift der Bekanntmachung nach § 71 sowie eine beglaubigte Ausfertigung des Umlegungsplans und ersucht diese, die Rechtsänderungen in das Grundbuch und in das Liegenschaftskataster einzutragen sowie den Umlegungsvermerk im Grundbuch zu löschen. Dies gilt auch für außerhalb des Umlegungsgebiets zugeteilte Grundstücke.

(2) Bis zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters dienen die Umlegungskarte und das Umlegungsverzeichnis als amtliches Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 Absatz 2 der Grundbuchordnung, wenn die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Stelle auf diesen Urkunden bescheinigt hat, dass sie nach Form und Inhalt zur Übernahme in das Liegenschaftskataster geeignet sind. Diese Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn die Flurbereinigungsbehörde die Umlegungskarte und das Umlegungsverzeichnis gefertigt hat (§ 46 Absatz 2 Nummer 5 und Absatz 4).

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 6 Eigentum und andere Rechte

(4) Das Eigentum des Bundes ist einzutragen für die "Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung)".