Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 28. Sept. 2016 - 3 M 169/16
Gründe
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I. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 16. August 2016, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Die vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen die Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht.
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Das Verwaltungsgericht hat die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 10. Juli 2015 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 24. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2015 abgelehnt, worin ihr unter Anordnung des Sofortvollzuges untersagt wurde, Schweine in Ställen und Buchten einzustallen, deren Spaltenweiten größer als 18 mm sind und bei denen die Ausleuchtung mit mindestens 80 Lux Beleuchtungsstärke nicht sichergestellt ist. Nach der im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein veranlassten überschlägigen Prüfung rechtfertigen die von der Antragstellerin mit der Beschwerde erhobenen Einwendungen keine andere Bewertung.
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1. Der Einwand der Antragstellerin, den Messgeräten habe die ausreichende Eichung gefehlt, es sei nicht nach wissenschaftlichen Prinzipien gemessen worden und das Messpersonal habe nicht über die ausreichende Qualifikation zur Messung verfügt, rechtfertigt die Abänderung des Beschlusses nicht. Zwar sind hinreichende Erfolgsaussichten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - wie die Antragstellerin zu Recht ausführt - jedenfalls dann nicht zu verneinen, wenn es im Ergebnis auf eine etwaige Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren ankommt. Stehen jedoch - wie hier (vgl. folgende Darstellung) - tatsächlich keine Tatsachenfragen im Streit, ist eine Beweisaufnahme bzw. die Durchführung eines Ortstermins im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch nicht vor dem Hintergrund der von der Antragstellerin in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985, - 1 BvR 233/81 u. a. -, juris) geboten, wonach das Gericht zwar keine umfangreiche Beweisaufnahme durchführen muss, sich jedoch in einem weitgehenden Umfang einen Überblick auch über die Prozessaussichten zu verschaffen hat.
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Voranzustellen ist, dass der Einwand der fehlerhaften Messung durch den Antragsgegner nur die Beurteilung der Belichtung und nicht etwa die Messung der Spaltenweite betreffen kann. Ausweislich der Klage-/Antragsschrift der Antragstellerin vom 10. Juli 2015 hat sie bei ihrer Darstellung des Sachverhaltes und der rechtlichen Würdigung unmissverständlich ausgeführt, dass „die verbauten Teilspaltenböden in manchen Buchten der Mastschweine im mittleren Teil zum Teil Spaltenbreiten von 18 bis 20 mm aufweisen“ (vgl. dort S. 7) bzw. die Beteiligten darüber streiten würden, „inwieweit die Spaltenbreiten der Teilspaltenböden in einigen Mastställen eine Spaltenbreite von mehr als 18 mm aufweisen dürften“ (vgl. dort S. 2.) sowie dass festgestellte Spaltenbreiten von 18 bis 20 mm vorlägen (vgl. dort S. 5). Im erstinstanzlichen Verfahren legte sie zudem ein auf den 1. März 2015 datierendes Schreiben von Herrn T., einem Beschäftigten der Firma (...) GmbH, eines für die Antragstellerin tätigen Unternehmens, vor, in dem dargestellt wird, dass die mittleren Spalten in den Ställen 1-16 eine Spaltenbreite von über 18 mm (20 mm) aufweisen und in seltenen einzelnen Fällen (sogar) die 20 mm überschreiten würden (Anlage K3 der Klage-/Antragsschrift der Antragstellerin vom 10. Juli 2015). In dem beim Verwaltungsvorgang befindlichen und von der Antragstellerin im behördlichen Verfahren überreichten weiteren Schreiben des Herrn T. vom 1. Mai 2015 führt dieser darüber hinaus aus, dass von ihm in einigen Ställen Stoßschlitze von nebeneinandergelegten Spalten mit einer Schlitzbreite von über 18 mm gemessen worden seien (vgl. Verwaltungsvorgang Bl. 412). Dies zugrunde gelegt, ist schon nicht plausibel dargelegt, weshalb die vom Antragsgegner vorgenommenen Messungen der Spaltenweiten unrichtig sein soll, zumal die Antragstellerin anhand eigener Messungen die Einhaltung des Spaltenmaßes ohne Weiteres nachzuweisen in der Lage gewesen wäre.
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Soweit die Antragstellerin daneben die fehlerhafte Messung der Beleuchtungsstärke mangels Eichung des Messgerätes sowie Qualifizierung des Personals bzw. der Art und Weise der Messung rügt, vermag der Senat hieraus weder den Schluss zu ziehen, dass der Bescheid offensichtlich rechtswidrig ist, noch, dass offene Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren vorliegen. Denn die Antragstellerin legt bereits nicht schlüssig dar, dass ihre Messungen ein Einhalten der geforderten Beleuchtungsstärke 80 Lux ergeben hätte. Die bloße Behauptung, ihre Messung hätte Gegenteiliges ergeben, genügt nicht. Vielmehr offenbart das von der Antragstellerin vorgelegte Schreiben des von ihr als Zeugen benannten Herrn T. vom 1. Mai 2015 die unterschiedliche rechtliche Betrachtungsweise der Beteiligten. Denn Herr T. gibt darin für die Antragstellerin an, dass in jeder Bucht der Anlage die Lichtstärke an verschiedenen Stellen gemessen und festgestellt worden sei, dass es keine Bucht gebe, in der kein Tageslichteinfall herrsche und bei eingeschaltetem Licht in jeder Bucht eine Stelle mit mindestens 80 Lux Beleuchtungsstärke vorhanden sei. Angemerkt wird durch ihn, dass abhängig von der Anzahl der Lampen, die durch die verschiedenen Versuche bereits unterschiedlich installiert worden seien, erhebliche Unterschiede bestünden, die auch vom Reinigungsgrad der einzelnen Lampen abhängig seien. Außerdem spiele die Messstelle und die Platzierung zur Lampe eine große Rolle. Aus seiner Sicht sei eine einheitliche Ausleuchtung daher unmöglich. Zudem hat die Antragstellerin im behördlichen Verfahren Fotografien vorgelegt (vgl. Bl. 413 ff. des Verwaltungsvorganges), die einen Aufschluss über die Beleuchtungssituation geben sollen. Dass danach an von der Antragstellerin bestimmten Stellen der Stallanlage ein Beleuchtungsgrad von (deutlich) über 80 Lux erreicht wurde, rechtfertigt nicht die Annahme, die Antragstellerin halte die Anforderungen ein. Denn zugleich werden Fotografien zum Verwaltungsvorgang gereicht, wonach jedenfalls im Aufenthaltsbereich von zwei (Gruppen-)Buchten eine Beleuchtungsstärke von nur 50,1 bzw. 59,5 Lux erreicht wird (vgl. Bl. 420 und 434 des Verwaltungsvorganges). Soweit die Antragstellerin einwendet, dies sei davon abhängig, wie das Messgerät zur Beleuchtungsquelle ausgerichtet sei, so offenbart die auf allen Fotografien dokumentierte Ausrichtung des Messgerätes parallel zum Stallboden Gegenteiliges. Dies zugrunde gelegt, besteht schon kein greifbarer Anhalt dafür, dass die Messungen des Antragsgegners nicht sach- bzw. fachgerecht erfolgt seien.
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Dieses Vorbringen zugrunde gelegt, ist festzustellen, dass die Beteiligten tatsächlich übereinstimmend davon ausgehen, dass je nach Wahl des Standortes der Messung in verschiedenen Buchten das Messergebnis von 80 Lux unterschritten wird. Dies entspricht den Darstellungen des Verwaltungsgerichtes, das unter Verweis auf die amtsärztliche Kontrolle am 24. März 2015 ausgeführt hat, dass im hinteren Bereich der - im Einzelnen im Bescheid und Widerspruchsbescheid bezeichneten - Gruppenbuchten nur 40 bis 50 Lux Beleuchtungsstärke gemessen worden sei, was der fotografischen Darstellung der Antragstellerin entspricht. Somit steht zwischen den Beteiligten allein die Notwendigkeit einer einheitlichen Ausleuchtung der Buchten mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 80 Lux im Streit. Ob die durch den Antragsgegner geforderte einheitliche Beleuchtung des Aufenthaltsbereiches der Schweine mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 80 Lux das angefochtene Einstallverbot rechtfertigt, ist jedoch eine Rechts- und keine Tatsachenfrage.
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2. Der Einwand der Antragstellerin, es existiere keine Rechtsgrundlage, wonach der Antragsgegner berechtigt sei, eine gleichmäßige Ausleuchtung und eine Beleuchtungsstärke von mindestens 80 Lux an sämtlichen Punkten der Ställe, an denen sich die Tiere aufhalten könnten, zu fordern, rechtfertigt ebenfalls keine Abänderung des Beschlusses.
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§ 26 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung) in der zum 9. Oktober 2009 in Kraft getretenen Fassung der Änderung durch Art. 1 Nr. 6 und 7 der Verordnung vom 1. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3223) - im Folgenden: TierSchNutztV - regelt die allgemeinen Anforderungen an das Halten von Schweinen. Nach Absatz 2 der Vorschrift muss derjenige, der Schweine in Ställen hält, in denen zu ihrer Pflege und Versorgung wegen eines zu geringen Lichteinfalls auch bei Tageslicht künstliche Beleuchtung erforderlich ist, den Stall täglich mindestens acht Stunden nach Maßgabe des Satzes 2 beleuchten (Satz 1). Die Beleuchtung muss im Aufenthaltsbereich der Schweine eine Stärke von mindestens 80 Lux haben und dem Tagesrhythmus angeglichen sein (Satz 2). Jedes Schwein soll von ungefähr der gleichen Lichtmenge erreicht werden (Satz 3). Außerhalb der Beleuchtungszeit soll so viel Licht vorhanden sein, wie die Schweine zur Orientierung brauchen (Satz 4).
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Soweit die Antragstellerin zunächst in Abrede stellt, dass künstliches Licht überhaupt in der Stallanlage erforderlich sei, da ein zu geringer Lichteinfall von Tageslicht gerade nicht vorliege, steht dies zum einen im Widerspruch zu den behördlichen Feststellungen und zum anderen zu der von ihr überreichten schriftlichen Stellungnahme des durch sie als Zeugen benannten Herrn T. vom 1. Mai 2015 (siehe auch Darstellung unter Ziffer I.1.). Allein der Umstand, dass der Antragsgegner bis zum September 2014 mit der vorhandenen Belichtung der Stallanlage zufrieden gewesen sei, rechtfertigt keine andere Bewertung. Denn die Antragstellerin kann sich, eine andersartige - jedoch gegebenenfalls fehlerhafte - Bewertung des Antragsgegners zugrunde gelegt, auf keinen vertrauensbildenden Tatbestand berufen. Denn dass der Antragsgegner, insbesondere schriftlich, zugesichert hätte, dass die derzeitige Art und Weise der Belichtung der Stallanlage den gesetzlichen Anforderungen genüge, behauptet selbst die Antragstellerin nicht.
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Bedarf es also der Verwendung künstlicher Lichtquellen, um - wie § 26 Abs. 2 Satz 2 TierSchNutztV vorsieht - in Angleichung an den Tagesrhythmus den Aufenthaltsbereich der Schweine mit einer Stärke von mindestens 80 Lux zu beleuchten, kommt es entscheidungserheblich darauf an, ob die Antragstellerin dieser Vorgabe nachkommt. Aufenthaltsbereich im vorgenannten Sinne ist der Bereich, in dem sich die Schweine regelmäßig aufzuhalten pflegen. Allein der Umstand, dass in jeder Bucht jedenfalls eine Stelle existiere, an der die Beleuchtungsstärke von mindestens 80 Lux vorhanden sei (vgl. Schreiben des Herrn T. vom 1. Mai 2015), genügt den in § 26 Abs. 2 TierSchNutztV geregelten Anforderungen offensichtlich nicht. In Anbetracht der Größe der (Gruppen-)Buchten bedarf es folglich einer - jedenfalls - flächendeckenden und gleichmäßigeren Beleuchtung mit der Beleuchtungsstärke von mindestens 80 Lux. Dass dies nicht erreichbar sei, ist für den Senat nicht ersichtlich, zumal der von der Antragstellerin benannte Zeuge T. mit Schreiben vom 1. Mai 2015 auch ausgeführt, dass der erreichte Beleuchtungsgrad abhängig von der Anordnung, der Anzahl sowie dem Reinigungsgrad der Leuchten sei. Daneben sind nach Auffassung des Senates auch die Wahl des Beleuchtungsmittels sowie die Gleichmäßigkeit der Anordnung der Beleuchtungsquellen von entscheidender Relevanz. Denn nur so kann in Entsprechung der Regelung des § 26 Abs. 2 TierSchNutztV annähernd erreicht werden, dass jedes Schwein von ungefähr der gleichen geforderten Lichtmenge (Satz 3) mit einer Stärke von mindestens 80 Lux (Satz 2) für täglich mindestens acht Stunden (Satz 1) erreicht wird. Aus welchen Gründen die Antragstellerin hierauf keinen Einfluss nehmen könnte, vermag der Senat nicht zu erkennen, zumal sie Entsprechendes nicht ansatzweise plausibilisiert. Sie hat unter Anpassung der Anordnung und Menge sowie (regelmäßige) Reinigung der Lichtquellen für eine der Verordnung entsprechende Beleuchtung zu sorgen. Hierzu gehört auch - wie die Antragstellerin zu Recht einwendet -, die Tiere nicht einer zu hohen (punktuellen) Beleuchtungsstärke auszusetzen. Dass dies gegebenenfalls die Montage weiterer Lichtquellen, mithin Investitionsmaßnahmen bedingt, steht dem nicht entgegen.
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3. Auch das Vorbringen der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit ihren tragenden Argumenten zu der Spaltenbreite des Stallbodens auseinandergesetzt, rechtfertigt keine andere Entscheidung.
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Der Verweis der Antragstellerin auf die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 27. Mai 2014 - 20 B 1025/13, juris) und des Verwaltungsgerichtes Aachen (Beschluss vom 2. August 2013 - 6 L 207/13 -, juris) führt schon deshalb nicht weiter, weil sich die Antragstellerin auf Entscheidungen beruft, die die Anforderungen an sog. Teilspaltenböden zum Gegenstand haben, während es sich bei ihren Stallböden ausweislich der von ihr selbst vorgelegten Fotografien und der rechtlichen Bedenken nicht begegnenden Einschätzung des Antragsgegners um sog. Vollspaltenböden handelt. Die Antragstellerin bedient sich lediglich in der Beschwerdebegründungsschrift und in der Klage- und Antragsschrift vom 10. Juli 2015 des Begriffes „Teilspaltenboden“, ohne tatsächlich ansatzweise zu substantiieren, über einen solchen Boden zu verfügen, obgleich im Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2015 das Vorliegen von Vollspaltenböden in den streitbefangenen Ställen 1, 2, 4 bis 14, 17 bis 20 unter Darstellung der Voraussetzungen attestiert wurde und der Antragsgegner in seiner Erwiderungsschrift vom 23. Juli 2015 nochmals auf das Vorhandensein von Vollspaltenböden im Gegensatz zu bloßen Teilspaltenböden ausdrücklich hingewiesen hat (dort S. 4 und 7).
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Der von der Antragstellerin beschriebene Zielkonflikt zwischen den hygienischen Anforderungen (§ 22 Abs. 1, 2 Nr. 3 TierSchNutztV) bzw. der Notwendigkeit der Rutschfestigkeit und Trittsicherheit des Stallbodens (§ 22 Abs. 1, 3 Nr. 1 TierSchNutztV) sowie der von der Antragstellerin geschilderten Gefahr von Mehrverletzungen bei einer Umrüstung der Spaltenweite der Stallböden auf das nach der Verordnung für Zuchtläufer und Mastschweine geforderte Maß von höchstens 18 mm (vgl. § 22 Abs. 1, 3 Nr. 4 TierSchNutztV) stellt sich bei den von der Antragstellerin verwendeten Vollspaltenböden schon nicht in dem Maß, wie bei der Verwendung von Teilspaltenböden. Denn Letztere sind zu ca. zwei Dritteln planbefestigt und zu ca. einem Drittel als Spaltenboden ausgestaltet (vgl. OVG NRW, a. a. O., Rdnr. 8; VG Aachen, a. a. O., Rdnr. 1), so dass von vornherein weniger Abflussfläche für Harn und Kot zur Verfügung steht. Hiervon ausgehend müssen die vorhandenen Spaltenweiten bei Teilspaltenböden ein ausreichendes Abführen von Ausscheidungen gewährleisten, was gegebenenfalls einen variableren, Toleranzen einschließenden Umgang mit Spaltenweiten - wie durch die in Bezug genommenen gerichtlichen Entscheidungen ausgeführt - rechtfertigt. Dass eine Notwendigkeit hierfür bei sog. Vollspaltenböden besteht, legt die Antragstellerin schon nicht dar. Weder verhält sich die Beschwerdebegründung hierzu, noch drängt sich aus Sicht des Senates auf, dass sich bei den von der Antragstellerin verwendeten Vollspaltenböden ein vergleichbarer Zielkonflikt stellt. Ungeachtet dessen hat das Verwaltungsgericht - ohne dass die Antragstellerin darauf eingeht - darauf abgestellt, dass die Antragstellerin etwaigen Verschlechterungen der Haltungsbedingungen bei Stauung von Harn und Kot durch zusätzliches Reinigen der Buchten begegnen könne. Dass dies nicht möglich oder zumutbar sei bzw. ihre Reinigungsleistung bereits heute dem erforderlichen Maß entspreche, behauptet die Antragstellerin nicht.
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Soweit die Antragstellerin daneben ihren Sach- und Rechtsvortrag auf Seite 7 und 8 der Klage- und Antragsschrift vom 10. Juli 2015 zum Vorbringen im Beschwerdeverfahren erhebt, ist eine solche Bezugnahme bereits unstatthaft. Zur Begründung einer Beschwerde im Sinne des § 146 Abs. 4 VwGO ist unter inhaltlicher Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung im Einzelnen darzulegen, weshalb die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Der pauschale Verweis auf den Vortrag in erster Instanz gibt daher keine Veranlassung, sich damit obergerichtlich auseinanderzusetzen; die pauschale Inbezugnahme auf das bisherige Vorbringen hat nämlich nicht zur Folge, dass dieses Bestandteil des Beschwerdevorbringens wird (vgl. u. a. BayVGH, Beschluss vom 9. Mai 2014 - 22 CS 14.568 -, juris [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 3 M 406/14 - juris).
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Dass die Regelung des § 22 Abs. 3 Nr. 4 TierSchNutztV - wie die Antragstellerin behauptet - gegen Europarecht verstoße, legt sie ebenfalls nicht beschwerdebegründend dar. Die Richtlinie 2001/88/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über die Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. EG Nr. L 316 vom 1. Dezember 2001) regelt in Art. 3 Nr. 2 lit. i) 3. Spiegelstrich, dass bei Mastschweinen und Zuchtläufern - wie mit der Vorschrift des § 22 Abs. 3 Nr. 4 TierSchNutztV umgesetzt - die Spaltenweite 18 mm nicht überschreiten darf. Ob diese Regelung überhaupt - wie von der Antragstellerin behauptet - für Teilspaltenböden gelte, kann schon deshalb dahinstehen, weil vorliegend - wie bereits dargestellt - allein Vollspaltenböden verfahrensgegenständlich sind. Die Darstellung der Antragstellerin, die sich im Wesentlichen in der Wiedergabe der insoweitigen Ausführungen in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2014 (a. a. O.), der Teilspaltenböden zum Gegenstand hat, erschöpft, führt nicht weiter. Denn es bleibt danach schon offen, ob die dortigen Ausführungen allein in Bezug auf Teilspaltenböden getroffen wurden. Dafür, dass Fertigungstoleranzen bis zu 3 mm nach der Äußerung der Europäischen Kommission als potentiell unbedenklich eingestuft würden, fehlt es zu einem an jeglichem Nachweis; zum anderen führt dies nicht ohne Weiteres dazu, in der Forderung nach Einhaltung der Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen - hier in Bezug auf die zulässige Spaltenweite - einen Verstoß gegen europäisches Recht zu sehen. Ungeachtet dessen setzt sich die Antragstellerin auch nicht beschwerdebegründend mit den nachvollziehbaren Ausführungen des Landesverwaltungsamtes im Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2015 auseinander, wonach sich nach tierärztlichen Erkenntnissen durch schadhafte oder nicht verordnungskonforme Böden Verluste einzelner Klauenschuhe ergäben (durch Steckenbleiben in den Spalten bei schneller Drehbewegung, Abriss einzelner Klauen durch Steckenbleiben in einzelnen Spalten mit schneller Drehbewegung, Entzündung in Klauennähe, Druckstellen an weichen Ballen). Gerade bei der - hier vorliegenden - Gruppentierhaltung, bei der sich die Sauen viel bewegten, komme es danach viel leichter vor, dass Klauen in den Schlitzen des Spaltenbodens steckenblieben. Zerrungen, Verrenkungen, Brüche und Abrisse seien dann die Folge. Diese Schäden würden mit der Untersagung der Verwendung ungeeigneter Böden vermieden werden. Indem die Antragstellerin insoweit lediglich ausführt, dass Tatsachen, die darauf hindeuten würden, dass von der Europäischen Kommission oder anderen Staaten, namentlich den Niederlanden oder Dänemark, mit der Hinnahme von (Teil-)Spaltenböden mit Spaltenweiten von mehr als 18 mm manifestiert gewordene Verletzungsgefahren in Kauf genommen würden, nicht erkennbar seien, widerlegt sie weder die dargestellte konkrete Gefahr, noch legt sie die - behauptete - Verletzung europarechtlicher Vorschriften in hinreichender Art und Weise dar.
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4. Soweit die Antragstellerin schließlich die Erforderlichkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung rügt und allein ausführt, dass weder das Tierwohl noch sonstiges Recht die Anordnung erfordere und von der Weiternutzung der Ställe keine konkrete Gefahr ausgehe, wird sie dem Darlegungserfordernis erneut nicht gerecht (siehe Darstellung unter 2. und 3.). Die zu attestierenden Rechtsverletzungen (§§ 22 Abs. 1, 3 Nr. 4, 26 Abs. 2 TierSchNutztV) bergen konkrete Gefahren für die von der Antragstellerin gehaltenen Schweine. Die im Wesentlichen wirtschaftlichen - von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren nicht substantiierten - Interessen der Antragstellerin daran, bis zum Abschluss eines etwaigen Rechtsmittelverfahrens von der Vollstreckung der Verfügung verschont zu bleiben, stehen hinter dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften und der Schaffung artgerechter Haltungsbedingungen - wie die Widerspruchsbehörde zu Recht ausführt - zurück.
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II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
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III. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 40, 47 GKG, wobei der Senat mit dem Verwaltungsgericht mangels anderweitiger Anhaltspunkte von einer wirtschaftlichen Bedeutung des Hauptsacheverfahrens für den Antragsteller von 20.000,00 EUR ausgeht und in Entsprechung der Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Betrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert.
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4. Dieser Beschluss ist u n a n f e c h t b a r (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 28. Sept. 2016 - 3 M 169/16
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Urteil einreichenOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 28. Sept. 2016 - 3 M 169/16 zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).
(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.
(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
(5) u. (6) (weggefallen)
(1) Wer Schweine hält, hat sicherzustellen, dass
- 1.
jedes Schwein jederzeit Zugang zu gesundheitlich unbedenklichem und in ausreichender Menge vorhandenem organischen und faserreichen Beschäftigungsmaterial hat, das - a)
das Schwein untersuchen und bewegen kann und - b)
vom Schwein veränderbar ist
und damit dem Erkundungsverhalten dient; - 2.
jedes Schwein jederzeit Zugang zu Wasser in ausreichender Menge und Qualität hat; bei einer Haltung in Gruppen sind räumlich getrennt von der Futterstelle zusätzliche Tränken in ausreichender Anzahl vorzuhalten; - 3.
Personen, die für die Fütterung und Pflege verantwortlich sind, - a)
Kenntnisse über die Bedürfnisse von Schweinen im Hinblick auf Ernährung, Pflege, Gesundheit und Haltung, - b)
Grundkenntnisse der Biologie und des Verhaltens von Schweinen, - c)
Kenntnisse über tierschutzrechtliche Vorschriften
haben.
(2) Wer Schweine in Ställen hält, in denen zu ihrer Pflege und Versorgung wegen eines zu geringen Lichteinfalls auch bei Tageslicht künstliche Beleuchtung erforderlich ist, muss den Stall täglich mindestens acht Stunden nach Maßgabe des Satzes 2 beleuchten. Die Beleuchtung muss im Aufenthaltsbereich der Schweine eine Stärke von mindestens 80 Lux haben und dem Tagesrhythmus angeglichen sein. Abweichend von Satz 2 reicht in klar abgegrenzten Liegebereichen der Schweine die Beleuchtung mit einer Stärke von mindestens 40 Lux aus. Jedes Schwein soll von ungefähr der gleichen Lichtmenge erreicht werden. Außerhalb der Beleuchtungszeit soll so viel Licht vorhanden sein, wie die Schweine zur Orientierung brauchen.
(3) Im Aufenthaltsbereich der Schweine sollen folgende Werte nicht überschritten werden:
| Gas | Kubikzentimeter |
| Ammoniak | 20 |
| Kohlendioxid | 3.000 |
| Schwefelwasserstoff | 5; |
(4) Schweine, die gegenüber anderen Schweinen nachhaltig Unverträglichkeiten zeigen oder gegen die sich solches Verhalten richtet, dürfen nicht in der Gruppe gehalten werden. Diese Schweine sind während des Zeitraumes, für den grundsätzlich die Haltung in Gruppen vorgeschrieben ist, so zu halten, dass sie sich jederzeit ungehindert umdrehen können.
(1) Schweine dürfen nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die den Anforderungen der Absätze 2 bis 4 entsprechen.
(2) Haltungseinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass
- 1.
einzeln gehaltene Schweine Sichtkontakt zu anderen dort gehaltenen Schweinen haben können; - 2.
die Schweine gleichzeitig ungehindert liegen, aufstehen, sich hinlegen und eine natürliche Körperhaltung einnehmen können; - 3.
die Schweine nicht mehr als unvermeidbar mit Harn und Kot in Berührung kommen und ihnen ein trockener Liegebereich zur Verfügung steht; - 4.
eine geeignete Vorrichtung vorhanden ist, die eine Verminderung der Wärmebelastung der Schweine bei hohen Stalllufttemperaturen ermöglicht.
(3) Der Boden der Haltungseinrichtung muss
- 1.
im ganzen Aufenthaltsbereich der Schweine und in den Treibgängen rutschfest und trittsicher sein; - 2.
der Größe und dem Gewicht der Tiere entsprechen; - 3.
soweit er Löcher, Spalten oder sonstige Aussparungen aufweist, so beschaffen sein, dass von ihm keine Verletzungsgefahr ausgeht; - 4.
soweit Spaltenboden verwendet wird, im Aufenthaltsbereich der Schweine Auftrittsbreiten, die mindestens den Spaltenweiten entsprechen und höchstens Spaltenweiten nach folgender Tabelle aufweisen:
| Spaltenweite in Millimetern | |
| Saugferkel | 11 |
| Absatzferkel | 14 |
| Zuchtläufer und Mastschweine | 18 |
| Jungsauen, Sauen und Eber | 20; |
- 5.
soweit Betonspaltenboden verwendet wird, entgratete Kanten sowie bei Saug- und Absatzferkeln eine Auftrittsbreite von mindestens fünf Zentimetern und bei anderen Schweinen eine Auftrittsbreite von mindestens acht Zentimetern aufweisen; - 6.
soweit es sich um einen Metallgitterboden aus geschweißtem oder gewobenem Drahtgeflecht handelt, aus ummanteltem Draht bestehen, wobei der einzelne Draht mit Mantel mindestens neun Millimeter Durchmesser haben muss; - 7.
im Liegebereich so beschaffen sein, dass eine nachteilige Beeinflussung der Gesundheit der Schweine durch zu hohe oder zu geringe Wärmeableitung vermieden wird; - 8.
im Liegebereich bei Gruppenhaltung, mit Ausnahme der Haltungseinrichtungen für Absatzferkel, so beschaffen sein, dass der Perforationsgrad höchstens 15 Prozent beträgt.
(4) Ställe, die nach dem 4. August 2006 in Benutzung genommen werden, müssen mit Flächen ausgestattet sein, durch die Tageslicht einfallen kann, die
Abweichend von Satz 1 kann die Gesamtgröße der Fläche, durch die Tageslicht einfallen kann, auf bis zu 1,5 Prozent der Stallgrundfläche verkleinert werden, soweit die in Satz 1 vorgesehene Fläche aus Gründen der Bautechnik und der Bauart nicht erreicht werden kann. Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, gilt nicht für Ställe, die in bestehenden Bauwerken eingerichtet werden sollen, soweit eine Ausleuchtung des Aufenthaltsbereiches der Schweine durch natürliches Licht aus Gründen der Bautechnik und der Bauart oder aus baurechtlichen Gründen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erreicht werden kann und eine dem natürlichen Licht so weit wie möglich entsprechende künstliche Beleuchtung sichergestellt ist.(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.
(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
(5) u. (6) (weggefallen)
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 20.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
II.
Gründe
- 1
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Überprüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben zu einer Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung keinen Anlass.
- 2
Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. April 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 5. März 2014 zu Recht nicht wiederhergestellt. Die streitgegenständlichen Bescheide, mit denen dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzuges die Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L und S entzogen und ebenfalls unter Anordnung des Sofortvollzuges sowie Androhung eines Zwangsmittels für den Fall der Zuwiderhandlung die Abgabe seines Führerscheines binnen einer Frist von fünf Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides der Antragsgegnerin angeordnet worden ist, erweisen sich bei der im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein veranlassten überschlägigen Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit zur Begründung auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen.
- 3
Auch die vom Antragsteller mit der Beschwerde erhobenen Einwände rechtfertigen keine andere Bewertung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide.
- 4
Der Antragsteller bezieht sich mit seiner Beschwerde zunächst ganz allgemein auf den Inhalt seiner Antragsschrift vom 4. April 2014 und auf die von ihm beigefügten Unterlagen, wobei er den erstinstanzlichen Vortrag umfassend zum Gegenstand seines Beschwerdevorbringens macht. Ergänzend macht er geltend, der Beschluss des Verwaltungsgerichts verletze ihn in seinen Rechten; die Entscheidung beruhe auf unzutreffenden Ausführungen, weshalb der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben könne.
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Die pauschale Bezugnahme des Antragstellers auf das erstinstanzliche Vorbringen ist unstatthaft. Zur Begründung einer Beschwerde im Sinne des § 146 Abs. 4 VwGO ist unter inhaltlicher Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung im Einzelnen darzulegen, weshalb die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Der pauschale Verweis auf den Vortrag in erster Instanz gibt daher keine Veranlassung, sich damit obergerichtlich auseinanderzusetzen; die pauschale Inbezugnahme auf das bisherige Vorbringen hat nämlich nicht zur Folge, dass dieses Bestandteil des Beschwerdevorbringens wird (vgl. u. a. BayVGH, Beschl. v. 09.05.2014 - 22 CS 14.568 -, juris Rn. 17 m. w. N.)
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Auch der erhobene generelle Einwand des Antragstellers, die angefochtene Entscheidung (sei rechtswidrig und) verletze ihn in seinen Rechten, gibt dem Senat keine Veranlassung, von Amts wegen in eine erneute vollumfängliche Prüfung der Sach- und Rechtslage einzutreten. Wie bereits ausgeführt, obliegt es gem. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dem Beschwerdeführer sich mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung inhaltlich auseinander zu setzen und im Einzelnen aufzuzeigen, weshalb diese keinen Bestand haben kann (vgl. u. a. Nds. OVG, Beschl. v. 25.07.2014 - 13 ME 97/14 -, juris Rn. 4 m. w. N.). Auch prüft der Senat – wie bereits erwähnt – nur die dargelegten Gründe, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO.
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Soweit der Antragsteller mit seiner Beschwerdeschrift rügt, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei in formeller Hinsicht nicht in einer den Vorgaben des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet worden, bleibt dieser Einwand in der Sache ohne Erfolg.
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Mit den angefochtenen Bescheiden wird dem formellen Begründungserfordernis gem. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt; die Ausführungen zum besonderen öffentlichen Inter-esse am Sofortvollzug lassen einen formellen Begründungsmangel nicht erkennen. Die zur Begründung des Sofortvollzuges angeführten Gründe sind auf den Einzelfall bezogen, sie sind in ausreichender Weise substantiiert dargelegt und sie erschöpfen sich nicht lediglich in einer formelhafte Begründung des besonderen Vollzugsinteresses. Die Begründung lässt zudem erkennen, dass die Antragsgegnerin die Interessenpositionen des Antragstellers zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung über den Sofortvollzug berücksichtigt hat. Darüber hinaus wird das besondere öffentliche Vollzugsinteresse auch nachvollziehbar dargelegt. So wird ausgeführt, die Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses mit dem Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Vollziehung verschont zu bleiben, falle zu Lasten des Antragstellers aus, weil es darum gehe, Gefahren für den Antragsteller selbst sowie für andere Verkehrsteilnehmer mit sofortiger Wirkung abzuwenden. Den gesetzlichen Anforderungen nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO an die Begründung des Sofortvollzuges wird damit in ausreichender Weise Rechnung tragen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 17.09.1982 - 21 CS 82 A.1044 -, BayVBl. 1982, 756 f.). Hiervon zu trennen ist die Frage, ob sich die Begründung in der Sache als tragfähig erweist.
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Ohne Erfolg in der Sache bleibt darüber hinaus die vom Antragsteller gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO begehrte gerichtliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, soweit es die vom Antragsteller mit der Beschwerde erhobenen Einwände gegen den angeordneten Sofortvollzug betrifft.
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Das Gericht hat bei der im vorliegenden summarischen Verfahren zu treffenden Ermessensentscheidung die Interessen des Antragstellers und der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen. Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung hat es dabei die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren zu berücksichtigen und im vorliegenden Fall zu prüfen, ob in dem für Anfechtungsklagen maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung – hier im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.2010 - 3 C 15.09 -, Rn. 22 juris, zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung) – die Voraussetzungen für die Anordnung des Sofortvollzuges vorlagen und insoweit unter Berücksichtigung der zu erwartenden Vollzugsfolgen ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes (fort-)bestand (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 80 Rdn. 158 m. w. N.). Hieran gemessen ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse zurückzutreten hat.
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Der Antragsteller rügt, die Anordnung des Sofortvollzuges habe nicht erfolgen dürfen, weil er „davon habe ausgehen müssen“, dass eine Bearbeitung seines Widerspruchs durch die Widerspruchsbehörde nicht habe stattfinden können und dürfen, solange der Führerschein tatsächlich in seinem Besitz (gewesen) sei bzw. in seinem Besitz bleiben würde. Er sei nämlich zuvor von der Antragsgegnerin ausdrücklich aufgefordert worden, seinen Führerschein abzugeben, und zwar unter Hinweis darauf, dass „nur unter Vorlage des Führerscheins … der Verwaltungsvorgang beim Landesverwaltungsamt eingereicht werden (könne).“ Er habe daraus geschlossen, dass sein Widerspruch aufschiebende Wirkung habe bzw. haben müsse, weil ansonsten nicht erklärbar (gewesen) sei, weshalb der Verwaltungsvorgang nicht an das Landesverwaltungsamt habe abgegeben werden können. Soweit in der Folgezeit der Verwaltungsvorgang mit seinem Widerspruch dennoch an das Landesverwaltungsamt als Widerspruchsbehörde abgegeben und dort bearbeitet worden sei, habe er dies im Hinblick auf die vorausgegangene Mitteilung der Ausgangsbehörde „für einen Mangel“ gehalten, zumal eine zwangsweise Einziehung seines Führerscheins nicht erfolgt sei.
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Der Antragsteller vermag mit diesem Vortrag nicht durchzudringen. Die Annahme des Antragstellers, der von ihm eingelegte Widerspruch gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anordnung zur Abgabe des Führerscheins habe aufschiebende Wirkung, solange er noch im Besitz des Führerscheins und/oder der Verwaltungsvorgang noch nicht an die Widerspruchsbehörde abgegeben worden sei, ist schlicht fehlerhaft und letztendlich das Ergebnis einer höchst eigenwilligen Bewertung der Sach- und Rechtslage seitens des – anwaltlich vertretenen – Antragstellers. Weder der Inhalt des angefochtenen Bescheides der Antragsgegnerin noch das Verhalten der Antragsgegnerin im weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens – einschließlich der ergänzenden Aufforderung zur Ablieferung (bzw. Hinterlegung) des Führerscheins – geben zu einer solchen Annahme Veranlassung. Im Bescheid vom 20. April 2011 wird vielmehr unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen wird und dass der Führerschein innerhalb von fünf Tagen abzugeben und auch dieser Anordnung angesichts der zugleich angeordneten sofortigen Vollziehung innerhalb der genannten Frist mit sofortiger Wirkung Folge zu leisten ist – und zwar ungeachtet dessen, ob ein Rechtsbehelf eingelegt wird. Bei dieser Sachlage erscheint es abwegig anzunehmen, dass die Wirksamkeit der Verfügung erst eintrete, wenn der Vorgang bei der Widerspruchsbehörde eingegangen bzw. dem Bescheid Folge geleistet worden sei. Nach allem ist die behauptete Fehlvorstellung des Antragstellers nicht nachvollziehbar und ein hierauf beruhendes Vertrauen auch nicht schutzwürdig.
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Nicht zu beanstanden ist überdies die mit dem streitgegenständlichen Bescheid angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis. Der Antragsteller hat sich nach §§ 46 Abs. 1, 11 Abs. 7 Fahrerlaubnisverordnung - FeV - i. V. m. Nr. 9 der Anlage 4 der genannten Verordnung als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erwiesen. Nach Nr. 9.1 und Nr. 3 Satz 1 der Vorbemerkung zur Anlage 4 FeV ist eine Eignung oder auch nur eine bedingte Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr im Regelfall nicht gegeben, wenn der Fahrerlaubnisinhaber Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) einnimmt. Nach ständiger Rechtsprechung führt dabei schon die einmalige Einnahme von sog. harten Drogen – zu denen auch Amphetamine gehören – regelmäßig zur Ungeeignetheit des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen (vgl. u. a. Beschl. d. Senats v. 13.04.2012 - 3 M 47/12 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 02.04.2012 - 16 B 356/12 -, juris).
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Der Antragsteller erhebt demgegenüber den Einwand, der Anordnung des Sofortvollzuges stehe der Umstand entgegen, dass die Antragsgegnerin, jedenfalls aber die Widerspruchsbehörde angesichts einer Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren nach Einlegung des Widerspruchs von Amts wegen verpflichtet gewesen wäre, Ermittlungen darüber anzustellen, ob er zwischenzeitlich die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen eventuell wiedererlangt habe. Es sei seit der Drogenfahrt ein Zeitraum von ca. drei Jahren vergangen und er sei inzwischen drogenabstinent sei. Zumindest aber hätte seitens der Widerspruchsbehörde ein Hinweis darauf erfolgen müssen, dass – worauf noch im Ausgangsbescheid hingewiesen worden sei – nach einem Jahr der Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung geführt werden könne. Ergänzend weise er darauf hin, dass er sich im Verlauf des Beschwerdeverfahrens am (…) Juni 2014 beim TÜV A-Stadt Nord eingefunden und dort eine Urinprobe abgegeben habe. Auch sei er bereit, seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Darüber hinaus könne durch eine Haarprobe der Nachweis erbracht werden, dass er zumindest seit einem Zeitraum von 6 Monaten drogenabstinent sei.
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Der Antragsteller vermag mit diesen Einlassungen nicht durchzudringen. Die Antragsgegnerin und insbesondere auch die Widerspruchsbehörde waren nicht, wie der Antragsteller meint, schon aufgrund des Zeitablaufs daran gehindert, die im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides ca. drei Jahre zurückliegende Drogenfahrt noch zur Grundlage der Entscheidung über die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr heranzuziehen. Zwar ist die Fahrerlaubnisbehörde nach Ablauf einer Frist von einem Jahr nach erwiesener oder auch nur einer behaupteten Drogenabstinenz grundsätzlich nicht mehr berechtigt, die Entziehung der Fahrerlaubnis ohne eine weitere Überprüfung einer bestehenden Drogenabhängigkeit allein auf die in der Vergangenheit – hier am (...) 2011 – festgestellte Fahrt unter Einfluss von Drogen zu stützen. Denn die Vermutung wegen Betäubungsmittelkonsums verloren gegangener Fahreignung, aufgrund derer nach § 11 Abs. 7 FeV die Fahrerlaubnis ohne weitere Untersuchungen entzogen werden kann, besteht nicht unbegrenzt. Dem Fahrerlaubnisinhaber bleibt vielmehr die Möglichkeit eingeräumt, nach einjähriger nachgewiesener Abstinenz die Fahreignung wieder zu erlangen. Der insoweit erforderliche - in der Regel - einjährige Abstinenzzeitraum ergibt sich dabei aus Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV. Nach Ablauf eines Jahres beginnend ab dem Tag, den der Betroffene als Beginn seiner Betäubungsmittelabstinenz angibt oder von dem an zumindest Anhaltspunkte für eine dahingehende Entwicklung vorliegen (sog. „verfahrensrechtliche Einjahresfrist“), entfällt damit die Möglichkeit einer allein auf den Drogenkonsum gestützten Einziehung der Fahrerlaubnis (vgl. BayVGH, Beschl. v. 09.05. 2005 - 11 CS 04.2526 -, juris; Beschl. d. Senats v. 14.06.2013 - 3 M 68/13 -, juris).
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Der Nachweis einer wiedererlangten Fahreignung setzt allerdings in Anlehnung an die Wertung in Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV nicht nur den Nachweis einer einjährigen Drogenabstinenz voraus, sondern erfordert neben einer positiven Veränderung der körperlichen Befunde zugleich einen nachhaltige und stabilen Einstellungswandel, der es wahrscheinlich erscheinen lässt, dass der Betroffene auch in Zukunft drogenfrei bleibt, mithin an seinem Konsumverzicht auch zukünftig festhalten wird (vgl. Bay.VGH, Beschl. v. 14. 09.2006 - 11 CS 06.1475 -, juris; Beschl. v. 04.12.2012 - 11 ZB 12.2267 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.11.2010 - 10 S 2162/10 -, NJW 2011, 1303 = Rn. 13 juris).
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Hieran gemessen erweist sich der mit den angefochtenen Bescheiden erfolgte Entzug der Fahrerlaubnis nicht als rechtswidrig.
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Zwar hat der Antragsteller – nachdem er bis zu seiner Anhörung am (…) November 2013 das Widerspruchsverfahren zunächst nicht weiter betrieben bzw. dieses keinen gang genommen hatte – am (…) Januar 2014 über seinen Prozessbevollmächtigten gegenüber Mitarbeitern der Widerspruchsbehörde (erstmals) mitteilen lassen, das er nunmehr mit Drogen nichts mehr zu tun habe (s. Gesprächsnotiz der Mitarbeiterin Frau (…) vom (…).01.2014 – Beiakte B, S. 35 ff.). Weiterhin wurde mit Schreiben vom (...) 2014 unter Verweis auf eine bereits am (…) Januar 2014 vorgelegte Urkunde über die Geburt des Sohnes des Antragstellers vorgetragen, das sich aufgrund der Geburt sein Sohnes und der damit verbundenen Unterhaltspflichten seine Lebensumstände geändert hätten. In dem vom Antragsteller zugleich beigebrachten Befundbericht der Gemeinschaftspraxis Dres. med. (…) und (…) vom (…) Februar 2014 heißt es, dass nach der dem Antragsteller am (…) Februar 2014 entnommenen Speichelprobe „derzeit kein Drogenmissbrauch in irgendeiner Form festgestellt werden könne“.
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Hiernach bestanden im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 5. März 2014 für die Fahrerlaubnisbehörde keine hinreichenden Anhaltpunkte, die zu der Annahme berechtigt hätten, beim Antragsteller liege nunmehr eine (zumindest) einjährige Drogenabstinenz vor; auch bestand keine Veranlassung, diesbezüglich weitere Ermittlungen vorzunehmen. Zwar war seit der in Rede stehenden Drogenfahrt eine Frist von weit mehr als einem Jahr vergangen, so dass bei der Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich – jedenfalls im Falle einer „erwiesenen oder auch nur einer behaupteten Drogenabstinenz“ – allein auf die in der Vergangenheit festgestellte Fahrt unter Einfluss von Drogen nicht mehr von einer bestehenden Drogenabhängigkeit ausgegangen werden kann. Indessen ist hier nicht maßgeblich allein auf den zurückliegenden Zeitpunkt der Drogenfahrt abzustellen. Vielmehr kommt es – wie bereits dargelegt – für die „verfahrensrechtliche Einjahresfrist“ auf den Ablauf eines Jahres an beginnend ab dem Tag, den der Betroffene als Beginn seiner Betäubungsmittelabstinenz angibt oder von dem an zumindest Anhaltspunkte für eine dahingehende Entwicklung vorliegen. Erst nach diesem Zeitpunkt entfällt die Möglichkeit einer allein auf den Drogenkonsum gestützten Einziehung der Fahrerlaubnis. Der Antragsteller hat sich nach Aktenlage hierzu – über seinen Prozessbevollmächtigten – erst am 20. Januar 2014 gegenüber der Mitarbeiterin des Landesverwaltungsamtes Frau (…) geäußert; dabei hat er (sinngemäß) angegeben, er habe „nunmehr“ bzw. gegenwärtig nichts mehr mit Drogen zu tun bzw. – so der von ihm vorgelegte Befundberichte der Ärzte – es könne „derzeit“ kein Drogenmissbrauch in irgendeiner Form festgestellt werden. Belegte Anhaltspunkte dafür, dass die Drogenabstinenz bereits seit geraumer Zeit oder gar für die Dauer eines Jahres bestehe, ergeben sich aus diesem Vortrag nicht. Hiervon ausgehend war im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers am 5. März 2014 die verfahrensrechtliche Einjahresfrist noch nicht abgelaufen; diese endet unter Zugrundelegung des Vortrags des Antragstellers vielmehr erst im Januar oder Februar 2015. Bei dieser Sachlage, waren auch keine weiteren Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörde (mehr) veranlasst; insbesondere musste diese auch nicht etwa zuwarten, bis die Jahresfrist ablaufen würde. Die Entziehung der Fahrerlaubnis konnte nach allem noch auf den zurückliegenden Drogenkonsum bzw. die in der Vergangenheit festgestellte Fahrt unter Einfluss von Drogen gestützt werden.
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Aber auch dann, wenn man davon ausginge, dass es in Anbetracht der seit der Drogenfahrt inzwischen verstrichenen Zeit nicht mehr allein auf die in der Vergangenheit festgestellte Fahrt unter Einfluss von Drogen ankomme und es grundsätzlich für die Entziehung der Fahrerlaubnis weiterer Ermittlungen zum bestehenden der Drogenabhängigkeit bedurft hätte, so waren diese jedoch im vorliegenden Fall entbehrlich. Denn jedenfalls lagen – wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat – im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides die materiellen Voraussetzungen für die Feststellung der Fahreignung nicht vor. Denn die Erklärung des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 20. Januar 2014, „der Antragsteller habe mit Drogen nichts mehr zu tun“, sowie der ergänzende Vortrag vom (...) 2014, es hätten sich mit der Geburt seines Sohnes seine Lebensumstände (grundlegend) verändert, erweisen sich bei der hier allein möglich überschlägigen Prüfung als nicht glaubhaft. Diese Erklärungen stehen nämlich in einem auffälligen Widerspruch zu den eigenen Angaben des Antragstellers, wonach er noch am (…). Februar 2011 und damit auch noch nach der Geburt seines Sohnes (…) am (…). Oktober 2010 Drogen konsumiert hat. Der Antragsteller hat diesen Widerspruch zu keiner Zeit – auch nicht im vorliegenden gerichtlichen Verfahren – aufgelöst; desgleichen fehlen nach wie vor konkrete Angaben dazu, seit wann er drogenabstinent lebt und ob bei ihm neben einer positiven Veränderung der körperlichen Befunde zugleich ein nachhaltiger und stabiler Einstellungswandel erfolgt ist, der es wahrscheinlich erscheinen lässt, dass er an seinem Konsumverzicht auch zukünftig festhalten wird. Bei dieser Sachlage begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass die Fahrerlaubnisbehörde im vorliegenden Fall bei ihrer Entscheidung daran festgehalten hat, dass nach ständiger Rechtsprechung schon die einmalige Einnahme von sog. harten Drogen – zu denen auch Amphetamine gehören – zur Ungeeignetheit des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen führt, soweit nicht zwischenzeitlich andere Erkenntnisse vorliegen bzw. seitens des Betroffenen nicht in der gebotenen Weise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht worden ist, die der Vorschrift des § 11 Abs. 7 FeV zugrunde liegende Vermutungsregelung zu widerlegen.
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Eine andere, abweichende Beurteilung rechtfertigt sich auch nicht im Hinblick auf den Einwand des Antragstellers, man hätte ihn – zumal in Anbetracht der Dauer des Widerspruchsverfahrens – rechtzeitig auf die Möglichkeit hinweisen müssen, dass er nach einjähriger nachgewiesener Abstinenz die Fahreignung wieder erlangen könne. Der Antragsteller vermag auch mit diesem Einwand nicht durchzudringen. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass der Antragsteller – wie er mit seiner Beschwerdeschrift selbst einräumt – im Ausgangsbescheid der Antragsgegnerin auf diese Möglichkeit ausdrücklich hingewiesen worden ist; zum anderen hat der – anwaltlich vertretene – Antragsteller noch im Verlauf des Vorverfahrens, d. h. vor Erlass des Widerspruchsbescheides, von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch eine entsprechende Erklärung zum Vorliegen einer einjährigen Abstinenz die Fahreignung wiederzuerlangen. Dass dabei die Erklärungen des Antragstellers bzw. der diesbezügliche Vortrag seines Prozessbevollmächtigten aus den dargelegten Gründen nicht geeignet waren, seinem Begehren zum Erfolg zu verhelfen, hat der Antragsteller selbst zu verantworten.
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Ohne Erfolg bleibt schließlich auch die Einlassung des Antragstellers, er habe im Verlauf des Beschwerdeverfahrens am (…). Juni 2014 beim TÜV A-Stadt Nord eine Urinprobe abgegeben und es könne auch durch eine Haarprobe der Nachweis erbracht werden, dass er zumindest seit 6 Monaten drogenabstinent sei. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung ist – wie eingangs erwähnt – der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.2010 - 3 C 15.09 -, NJW 2010, 1828 = juris; BayVGH, Beschl. v. 04.12.2012 - 11 ZB 12.2267 -, juris). Im Hinblick hierauf kommt es vorliegend nicht entscheidungserheblich darauf an, wie sich die Situation im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung darstellt, namentlich ob mittlerweile die Voraussetzungen für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis vorliegen. Entscheidend ist allein, wie sich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes über den Widerspruch des Antragstellers dargestellt hat. Unabhängig davon ist der schlichte Hinweis darauf, er habe beim TÜV eine Urinprobe abgegeben – ohne weitere Erläuterungen und ohne schriftlichen Befundbericht – und es könne auch der Nachweis einer sechsmonatige Abstinenz durch eine Haarprobe erbracht werden, für die vom Antragsteller erstrebte Wiedererlangung der Fahreignung nicht ausreichend, setzt dies doch – wie bereits erwähnt – voraus, dass zusätzlich zu einem einjährigen Abstinenzzeitraum ein stabiler und dauerhafter Einstellungswandel hinzutritt, der es plausibel macht, dass der Betroffene an seinem Konsum auch künftig festhalten wird.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit den Nrn. 1.5. und 46.3 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der zuletzt geänderten Fassung vom 18. Juli 2013 (veröffentlicht unter www.bverwg.de/medien/pdf/streitwertkatalog.pdf), wobei hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Fahrerlaubnis der Klasse B der Auffangstreitwert in Ansatz zu bringen ist und der Senat im Hinblick auf das vorliegende vorläufige Rechtsschutzverfahren eine Halbierung desselben als angemessen erachtet.
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Der Beschluss ist unanfechtbar.
(1) Schweine dürfen nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die den Anforderungen der Absätze 2 bis 4 entsprechen.
(2) Haltungseinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass
- 1.
einzeln gehaltene Schweine Sichtkontakt zu anderen dort gehaltenen Schweinen haben können; - 2.
die Schweine gleichzeitig ungehindert liegen, aufstehen, sich hinlegen und eine natürliche Körperhaltung einnehmen können; - 3.
die Schweine nicht mehr als unvermeidbar mit Harn und Kot in Berührung kommen und ihnen ein trockener Liegebereich zur Verfügung steht; - 4.
eine geeignete Vorrichtung vorhanden ist, die eine Verminderung der Wärmebelastung der Schweine bei hohen Stalllufttemperaturen ermöglicht.
(3) Der Boden der Haltungseinrichtung muss
- 1.
im ganzen Aufenthaltsbereich der Schweine und in den Treibgängen rutschfest und trittsicher sein; - 2.
der Größe und dem Gewicht der Tiere entsprechen; - 3.
soweit er Löcher, Spalten oder sonstige Aussparungen aufweist, so beschaffen sein, dass von ihm keine Verletzungsgefahr ausgeht; - 4.
soweit Spaltenboden verwendet wird, im Aufenthaltsbereich der Schweine Auftrittsbreiten, die mindestens den Spaltenweiten entsprechen und höchstens Spaltenweiten nach folgender Tabelle aufweisen:
| Spaltenweite in Millimetern | |
| Saugferkel | 11 |
| Absatzferkel | 14 |
| Zuchtläufer und Mastschweine | 18 |
| Jungsauen, Sauen und Eber | 20; |
- 5.
soweit Betonspaltenboden verwendet wird, entgratete Kanten sowie bei Saug- und Absatzferkeln eine Auftrittsbreite von mindestens fünf Zentimetern und bei anderen Schweinen eine Auftrittsbreite von mindestens acht Zentimetern aufweisen; - 6.
soweit es sich um einen Metallgitterboden aus geschweißtem oder gewobenem Drahtgeflecht handelt, aus ummanteltem Draht bestehen, wobei der einzelne Draht mit Mantel mindestens neun Millimeter Durchmesser haben muss; - 7.
im Liegebereich so beschaffen sein, dass eine nachteilige Beeinflussung der Gesundheit der Schweine durch zu hohe oder zu geringe Wärmeableitung vermieden wird; - 8.
im Liegebereich bei Gruppenhaltung, mit Ausnahme der Haltungseinrichtungen für Absatzferkel, so beschaffen sein, dass der Perforationsgrad höchstens 15 Prozent beträgt.
(4) Ställe, die nach dem 4. August 2006 in Benutzung genommen werden, müssen mit Flächen ausgestattet sein, durch die Tageslicht einfallen kann, die
Abweichend von Satz 1 kann die Gesamtgröße der Fläche, durch die Tageslicht einfallen kann, auf bis zu 1,5 Prozent der Stallgrundfläche verkleinert werden, soweit die in Satz 1 vorgesehene Fläche aus Gründen der Bautechnik und der Bauart nicht erreicht werden kann. Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, gilt nicht für Ställe, die in bestehenden Bauwerken eingerichtet werden sollen, soweit eine Ausleuchtung des Aufenthaltsbereiches der Schweine durch natürliches Licht aus Gründen der Bautechnik und der Bauart oder aus baurechtlichen Gründen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erreicht werden kann und eine dem natürlichen Licht so weit wie möglich entsprechende künstliche Beleuchtung sichergestellt ist.(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:
- 1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen, - 2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts, - 3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung), - 4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und - 5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.
(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:
- 1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung, - 2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung, - 4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und - 5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.
(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.