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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 03. Sept. 2007 - 1 B 215/07

bei uns veröffentlicht am

03.09.2007

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 03. Sept. 2007 - 1 B 215/07

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 03. Sept. 2007 - 1 B 215/07

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. April 2007 - 11 L 314/07 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes ist nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Sondernutzungsgebührenbescheid vom 4.1.2007 angeordnet.

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Prüfungsumfang durch den Senat beschränkende Beschwerdevorbringen im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 24.5.2007 ist auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes vom 6.8.2007 nicht geeignet, die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, die aufschiebende Wirkung anzuordnen, zu erschüttern.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand kommt den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung bestünden, weil überwiegend wahrscheinlich sei, dass der durch An- und Abfahrten zum beziehungsweise vom Betriebsgelände der Antragstellerin bedingte Lastwagenverkehr die - durch die bau- und verkehrstechnische Beschaffenheit der Straße vorgegebenen - Grenzen des Gemeingebrauchs nicht überschreitet, erhebliches Gewicht zu. Ob demgegenüber der Einwand der Antragsgegnerin, die in Rede stehende Straße werde für den für Gemeindestraßen, die auch der Aufnahme des Schwerlastverkehrs dienen, geltenden Anforderungen der Bauklasse IV nicht gerecht, weswegen sie bautechnisch nicht in der Lage sei, den vom Betriebsgelände der Antragstellerin ausgehenden Schwerlastverkehr auf Dauer aufzunehmen, durchzugreifen vermag, erscheint zweifelhaft. Keinesfalls rechtfertigt dieser Vortrag die Annahme, die Erhebung von Sondernutzungsgebühren sei wegen Überschreitung des Gemeingebrauchs mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, was bedeutet, dass die Rechtslage insofern aus Sicht der Antragsgegnerin günstigstenfalls als hauptsacheoffen zu erachten ist (1.). Dessen ungeachtet spricht bei der gebotenen summarischen Prüfung eine größere Wahrscheinlichkeit für die Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheids, weil das gemeindliche Satzungsrecht der Antragsgegnerin für eine Sondernutzung in Gestalt der Überbeanspruchung einer Gemeindestraße durch das Ausmaß des durch einen Betrieb dauerhaft verursachten Ziel- und Quellverkehrs von Lastwagen keinen Gebührentatbestand definiert und der satzungsmäßige Auffangtatbestand die festgesetzte Gebühr unter den konkreten Gegebenheiten schwerlich als teilweise rechtmäßig zu rechtfertigen vermag (2.).

1. Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die von der Antragstellerin und ihren Zulieferern beziehungsweise Kunden genutzte, ca. 300 m lange Straße als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist und mangels einer Beschränkung der Widmung in Gestalt des Ausschlusses von Schwerlastverkehr grundsätzlich auch diesem zu dienen bestimmt ist, soweit - wie hier - die Lastwagen die Vorgaben der §§ 32 und 34 StVZO betreffend die zulässige Abmessung, die zulässige Achslast und das zulässige Gesamtgewicht nicht überschreiten.

Es handelt sich bei der seitens der Antragstellerin in Anspruch genommenen Straße um ein Teilstück der ehemaligen Bundesstraße B 406, welches infolge der Umstufungsverfügung des Ministers des Inneren vom 4.10.1972 (Amtsbl. 1972, 545 f.) zu einer Gemeindestraße abgestuft wurde. Durch die Straße wird das Betriebsgelände der Antragstellerin, auf dem diese aufgrund des Bauscheins Nr. 125/71 vom 31.3.1971 eine Entnahmestelle für Sand und Kies sowie seit neuerer Zeit aufgrund des Genehmigungsbescheids des Ministeriums für Umwelt vom 6.8.2002 eine Erdmassen- und Bauschuttdeponie betreibt, an das übrige örtliche und überörtliche Verkehrsnetz angebunden. Das Befahren dieser Straße mit Lastwagen zur Abwicklung des Werksverkehrs hält sich daher grundsätzlich in den Grenzen des hinsichtlich einer Gemeindestraße (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 SStrG) zulässigen Gemeingebrauchs ( § 14 Abs. 1 SStrG).

Hieran vermögen die aufgestellten Straßenverkehrszeichen betreffend die Ausweisung von Parkflächen aus den seitens des Verwaltungsgerichts angeführten uneingeschränkt überzeugenden Gründen, auf die Bezug genommen wird, nichts zu ändern. Des Weiteren ist weder in der Beschwerdeschrift dargelegt noch ist sonst ersichtlich, inwiefern das Befahren der Gemeindestraße mit Lastkraftwagen die den Parkplatz anfahrenden Fahrzeugführer unzumutbar (§ 14 Abs. 1 Satz 2 SStrG) beziehungsweise erheblich (§ 2 Abs. 1 Satz 2 der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Wadgassen vom 31.1.2006) in deren Gemeingebrauch beeinträchtigen sollte. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, dass die Benutzung der dem fließenden Verkehr vorbehaltenen Fahrbahn zum Entfallen eines großen Anteils an Pkw-Stellplätzen führen soll.

Näherer Überprüfung bedarf allerdings - wie einleitend angesprochen - die Frage, ob die Straße von ihrer bau- und verkehrstechnischen Beschaffenheit her dem Lastwagen-Werksverkehr in seiner (zwischenzeitlichen) Intensität standhalten wird.

Allgemein anerkannt ist in diesem Zusammenhang, dass dem Gemeingebrauch an einer Straße durch deren bau- und verkehrstechnische Beschaffenheit Grenzen gezogen werden und ein Verkehr, der diese Grenzen überschreitet, sich als Sondernutzung darstellt. Ausgangspunkt dieser Einschränkung ist die Überlegung, dass die Begrenzung des Gemeingebrauchs auf den „Rahmen der Widmung“ sich nicht nur auf den Rechtsakt und die sich daraus ergebenden Beschränkungen hinsichtlich der Verkehrsarten oder des Verkehrszweckes, sondern auch auf den Realakt der Schaffung und Indienststellung des dinglichen Substrats, der Straße, und damit auf dessen bau- und verkehrstechnische Beschaffenheit bezieht. Aus dieser Beziehung ergibt sich auch eine Begrenzung des Gemeingebrauchs hinsichtlich des Maßes der Benutzung. Straßen werden unter bestimmten Annahmen über die Beschaffenheit der Fahrzeuge (Achslast und Gesamtgewicht, Abmessungen, Art der Räder usw.) und die Art des Fahrens (Geschwindigkeit, Lenkfähigkeit usw.) gebaut. Daraus folgen die Grenzen der technischen Zweckbestimmung einer Straße. Ihre Überschreitung ist geeignet, eine Straße als Bauwerk mehr als es bei der vorgegebenen Benutzung der Fall ist, abzunutzen, zu beschädigen oder in schweren Fällen sogar zu zerstören. Deshalb kann der Gemeingebrauch aus der Natur der Sache nicht weitergehen, als es der technischen Zweckbestimmung entspricht. (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.4.1989 - 5 S 1990/87 -, NVwZ-RR 1990, 225 ff., m.w.N.; Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, Kapitel 24 Rdnrn. 17, 17.2) Ein Überschreiten der sich aus der Beschaffenheit der Straße ergebenden Grenzen ist nach der Rechtsprechung etwa anzunehmen, wenn eine zu einer Kiesgrube führende Straße von ihrer Breite her für den Begegnungsverkehr mit Lastwagen nicht geeignet ist (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.7.1997 - 11 U 78/95 -, juris) , wenn ein nicht verkehrsbedeutender gemeindlicher Verbindungsweg zwecks Auffüllens einer Fläche über einen längeren Zeitraum von Lastwagen mit der Folge von Straßenschäden befahren wird (OLG Oldenburg, Urteil vom 14.2.1996 - 2 U 296/95 -, juris) beziehungsweise wenn eine Straße von ihrer Tragkonstruktion her nicht für den Verkehr mit schweren Lastkraftwagen gedacht ist (VGH Baden-Württemberg, a.a.O.) .

Fallbezogen ist zunächst klarzustellen, dass die Behauptung der Antragsgegnerin, die Straße sei nicht für den Begegnungsverkehr mit Lastwagen geeignet, nicht überzeugt. Es handelt sich um eine ehemalige Bundesstraße, die einen solchen Begegnungsverkehr von ihrer Fahrbahnbreite her ohne weiteres erlauben müsste. Sollte die Antragsgegnerin ihre Zweifel darauf gründen, dass die Straße ausweislich der vorgelegten Fotos zum Teil beidseitig und im Übrigen einseitig zum Parken genutzt zu werden scheint und die zur Verfügung stehende Fahrbahn dadurch verschmälert wird, würde sich die Frage stellen, ob der ruhende Verkehr den Gemeingebrauch der übrigen Verkehrsteilnehmer - insbesondere des fließenden Lastwagenverkehrs - gemessen an § 14 Abs. 1 Satz 2 SStrG in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. Dies bedarf indes vorliegend keiner Vertiefung.

Gleiches gilt hinsichtlich der Befürchtung, die Fahrbahnränder könnten beschädigt werden. Abgesehen davon, dass eine Inanspruchnahme der Fahrbahnränder im Begegnungsfall wegen der Breite der Fahrbahn einer Bundesstraße regelmäßig nicht erforderlich sein wird, sprechen die Fotos dafür, dass den Lastwagen ein Überfahren der Ränder schon wegen der dort - wohl überwiegend ganztägig (Mitfahrerparkplatz) - parkenden Fahrzeuge rein tatsächlich nicht möglich ist.

Entscheidend ist daher, ob die Tragkonstruktion der ehemaligen Bundesstraße geeignet ist, den gegenwärtigen Schwerlastverkehr dauerhaft schadlos zu verkraften. Diesbezüglich sind mangels entsprechender Unterlagen in den Verwaltungsakten der Antragsgegnerin nur Spekulationen möglich. Grundsätzlich erscheint die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Tragkonstruktion einer Bundesstraße sicherlich auch auf die regelmäßige Nutzung der Straße durch schwere Lastwagen ausgelegt sei und die Straße daher über einen stabilen Unterbau verfügen dürfte, durchaus nahe liegend, so dass einiges dafür spricht, dass das Befahren der Straße durch die nach Darstellung der Antragsgegnerin durch Stichproben festgestellte Zahl von ca. 75 bis 111 Lastwagen pro Tag keine über die übliche Abnutzung hinausgehenden Straßenschäden verursachen dürfte.

Allerdings kann - wenngleich dies wenig wahrscheinlich erscheint - mangels Erkenntnissen über die tatsächliche Beschaffenheit der Tragkonstruktion der Straße nicht ausgeschlossen werden, dass diese aus welchen Gründen auch immer dem üblichen Standard einer Bundesstraße nicht entspricht beziehungsweise dass sie - wie die Antragsgegnerin behauptet - den bautechnischen Anforderungen an eine zur Aufnahme von Schwerlastverkehr bestimmte Gemeindestraße nicht genügt. Ob der diesbezügliche Vortrag der Antragsgegnerin ausreicht, die Frage des Vorliegens einer Sondernutzung als offen anzusehen, kann dahinstehen, weil der Bescheid sich nach dem Ergebnis summarischer Überprüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus abgabenrechtlichen Gründen als rechtswidrig erweisen wird und es daher bei der Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Gebührenbescheids zu verbleiben hat.

2. Die auf der Grundlage des § 18 Abs. 3 SStrG erlassene Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Wadgassen vom 31.1.2006 - GS - enthält für die vorliegend in Rede stehende Art der Straßennutzung keinen Gebührentatbestand und der so satzungsmäßige Auffangtatbestand kommt ebenfalls schwerlich zum Tagen.

Der angefochtene Gebührenbescheid gibt weder im Rahmen der Gebührenfestsetzung noch der Begründung Aufschluss darüber, auf welchen satzungsmäßigen Gebührentatbestand die Heranziehung gestützt wird. Stattdessen heißt es, Grundlage der Gebührenbemessung sei eine im November 2006 durchgeführte Zählung. Wegen des festgestellten Ausmaßes der Sondernutzung über den Gemeingebrauch hinaus und des daraus erwachsenden wirtschaftlichen Vorteils für die Antragstellerin werde ein Betrag von 500,-- Euro täglich in Ansatz gebracht. Dies ergebe bei 30 Tagen den für den Monat November 2006 festgesetzten Betrag von 15.000,-- Euro. Die so begründete Gebührenforderung ist keinem der satzungsmäßig vorgegebenen Gebührentatbestände zuzuordnen, weswegen eine unbeachtliche Ungenauigkeit in Gestalt des versehentlichen Nichterwähnens des zur Anwendung gebrachten satzungsmäßigen Gebührentatbestandes ausscheidet.

In § 3 Abs. 2 GS i.V.m. Nr. 3 der Anlage zu dieser Vorschrift findet die Gebührenfestsetzung keine Rechtsgrundlage. Der genannte Gebührentatbestand regelt unter der Rubrik „Art der Sondernutzung“ den Gebührentatbestand „Übermäßige Benutzung der Straße“. Vorgesehen ist eine pro Tag zu entrichtende Gebühr von 100,- bis 1.000,- Euro. Die Bezeichnung des Gebührentatbestandes in Anlehnung an die Diktion des § 29 StVO, der zeitliche Rahmen und die Gebührenhöhe lassen erkennen, dass der Satzungsgeber bei Erlass der Vorschrift Sondernutzungen der in § 29 StVO geregelten Art oder diesen vergleichbare kurzfristige Sondernutzungen im Auge hatte.

§ 29 StVO begründet unter der Unterschrift „Übermäßige Straßenbenutzung“ eine Erlaubnispflicht für bestimmte Veranstaltungen, die die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen (Abs. 2), und für so genannte Schwerlasttransporte (Abs. 3). Bei beiden Typen von Sondernutzungen beziehungsweise in diesen vergleichbaren Fällen sind die satzungsmäßig vorgesehene Gebührenfestsetzung für jeden Tag der Sondernutzung und der satzungsmäßig vorgegebene Gebührenrahmen von 100,- bis 1.000,- Euro angesichts der durchaus gravierenden Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraumes sachangemessen. Demgegenüber lässt sich die vorliegend von der Antragsgegnerin geltendgemachte Sondernutzung in Gestalt einer auf Dauer angelegten, - angeblich - über den Gemeingebrauch hinausgehenden verkehrlichen Inanspruchnahme einer Straße entgegen der seitens der Antragsgegnerin in ihren Schriftsätzen vertretenen Auffassung nicht unter den genannten in Nr. 3 der Anlage zu ihrer Satzung geregelten Gebührentatbestand subsumieren.

So belegen die übrigen satzungsmäßigen Gebührentatbestände eindeutig, dass der Satzungsgeber sehr genau zwischen Sondernutzungen unterschieden hat, die sich typischerweise nur an bestimmten einzelnen Tagen abspielen, solchen, die sich entweder auf einzelne Tage beschränken oder auf längere Zeit angelegt sein können, und solchen, die von vornherein langfristig erfolgen. Dabei hat er der ersten Gruppe - neben der übermäßigen Benutzung der Straße - das Aufstellen von Containern und Schuttmulden, das sich typischerweise auf einen oder einige wenige Tage beschränkt, mit der Folge einer nach Tagen zu bemessenden Gebühr zugeordnet. Zur zweiten Gruppe gehören Verkaufsstände, Imbissstände, Kioske und Verkaufswagen, die sonstige Benutzung des öffentlichen Verkehrsraums für einen Warenverkauf oder andere gewerbliche Zwecke sowie sonstige Sondernutzungen, für die die Gebühr je nach Fallgestaltung pro Tag oder pro Monat erhoben wird. Die dritte Gruppe betrifft Automaten und Werbeanlagen sowie Werbestände und wird pro Jahr berechnet. Diese zeitliche Differenzierung und die den einzelnen Gruppen zugeordneten Arten von Sondernutzungen belegen, dass der Satzungsgeber dem Unterschied zwischen kurzfristigen und langfristigen Sondernutzungen angemessen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Äquivalenzprinzips Rechnung tragen wollte. Besonders deutlich wird dies, wenn man die Höhe der unterschiedlichen Gebührenrahmen der zweitgenannten Gruppe in die Betrachtung einbezieht. So gilt nach Nr. 1.2 für die tägliche Sondernutzung ein Rahmen von 1,- bis 7,50 Euro und für die monatliche Sondernutzung ein Rahmen von 5,- bis 15,- Euro. Nr. 1.3 unterscheidet zwischen 1,- bis 15,- Euro als Tagesgebühr und 7,50 bis 30,- Euro als Monatsgebühr. Nr. 4 sieht als Tagesgebühr 2,50 bis 150,- Euro und als Monatsgebühr 25,- bis 500,- Euro vor.

Dieses differenzierte, verschiedenartige Arten von Sondernutzungen und deren Dauer berücksichtigende System, das der Satzungsgeber entwickelt hat, schließt es aus, Nr. 3 der Anlage als Rechtsgrundlage der angefochtenen Gebührenfestsetzung heranzuziehen. Der dort geregelte Tatbestand der übermäßigen Benutzung der Straße, für den ausschließlich eine nach Tagen bemessene Gebühr in außerordentlicher Höhe vorgesehen ist, die von keinem der übrigen Gebührenrahmen auch nur annähernd erreicht wird, erfasst eine Sondernutzung in Gestalt des ständigen, auf Dauer angelegten und wegen seiner Intensität über den Gemeingebrauch hinausgehenden Befahrens einer Straße mit Schwerlastverkehr nicht.

Als satzungsmäßige Grundlage einer Gebührenerhebung kommt allenfalls der Auffangtatbestand der Nr. 4 der Anlage in Betracht, der - wie bereits erwähnt - unter der Bezeichnung „Sonstige Sondernutzungen“ zwischen einer täglichen und einer monatlichen Gebühr unterscheidet, wobei sich letztere zwischen 25,- und 500,- Euro bewegt. Ausweislich dieses Gebührenrahmens vermag - das Vorliegen einer Sondernutzung unterstellt - die angefochtene Festsetzung einer monatlichen Gebühr von 15.000,- Euro in genannter Vorschrift keine Rechtsgrundlage zu finden. Ebenso ist fernliegend, den Bescheid als teilweise rechtmäßig zu erachten. Auch wenn man Nr. 4 der Anlage dem Grunde nach als satzungsmäßigen Rückhalt der Veranlagung anerkennt, bleibt zu beachten, dass die Vorschrift einen weit gespannten Gebührenrahmen vorgibt, der der Antragsgegnerin, nicht hingegen dem Gericht, das Recht einräumt, fallbezogen zu entscheiden, welche Gebührenhöhe der Inanspruchnahme der Straße durch die konkrete Sondernutzung zugeordnet werden soll.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG und berücksichtigt die bereits seitens des Verwaltungsgerichts in Bezug genommene Rechtsprechung des Senats zur Bemessung des Interesses eines Schuldners an der Aussetzung der Vollziehung eines Abgabenbescheides.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen

1.	allgemein	2,55 m,
2.	bei land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten, bei selbstfahrenden land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen und bei Zugmaschinen und Sonderfahrzeugen mit auswechselbaren land- oder forstwirtschaftlichen Anbaugeräten, wenn sie für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke gemäß § 6 Absatz 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung eingesetzt werden	3,00 m,
3.	bei Anhängern hinter Krafträdern	1,00 m,
4.	bei festen oder abnehmbaren Aufbauten von klimatisierten Fahrzeugen, die für die Beförderung von Gütern in temperaturgeführtem Zustand ausgerüstet sind und deren Seitenwände einschließlich Wärmedämmung mindestens 45 mm dick sind	2,60 m,
5.	bei Personenkraftwagen	2,50 m,
6.	bei Fahrzeugen mit angebauten Geräten für die Straßenunterhaltung	3,00 m.

Die Fahrzeugbreite ist nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.2 zu ermitteln. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeugbreite die folgenden Einrichtungen nicht zu berücksichtigen:

1.: Einrichtungen für indirekte Sicht,
2.: der am Aufstandspunkt auf der Fahrbahnoberfläche liegende Teil der Ausbauchung der Reifenwände,
3.: Reifenschadensanzeiger,
4.: Reifendruckanzeiger,
5.: lichttechnische Einrichtungen,
6.: von Fahrzeugen beförderte klimatisierte Container oder Wechselaufbauten in einem Bereich von bis zu 5 cm über der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 allgemein zulässigen Breite von 2,55 m,
7.: Ladebrücken, Hubladebühnen und vergleichbare Einrichtungen in nicht betriebsbereitem Zustand, die höchstens 10 mm seitlich des Fahrzeugs hervorragen und deren nach vorne oder nach hinten liegende Ecken mit einem Radius von mindestens 5 mm und deren Kanten mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sind,
8.: einziehbare Spurführungseinrichtungen, die für die Verwendung in Spurbussystemen gedacht sind, in nicht eingezogener Stellung,
9.: einziehbare Stufen, sofern betriebsbereit und bei Fahrzeugstillstand,
10.: Sichthilfen und Ortungseinrichtungen einschließlich Radargeräten,
11.: aerodynamische Luftleiteinrichtungen und Ausrüstungen, die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bezüglich ihrer Massen und Abmessungen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 353 vom 21.12.2012, S. 31; L 130 vom 15.5.2013, S. 60; L 28 vom 4.2.2016, S. 18), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1892 vom 31. Oktober 2019 (ABl. L 291 vom 12.11.2019, S. 17) geändert worden ist, typgenehmigt sind, sofern die Fahrzeugbreite inklusive eines klimatisierten Aufbaus mit isolierten Wänden einschließlich der gemessenen vorstehenden Teile höchstens 2 600 mm beträgt, wobei die Einrichtungen und Ausrüstungen sowohl in der eingezogenen beziehungsweise eingeklappten Stellung als auch in der Gebrauchsstellung arretiert sein müssen,
12.: Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben,
13.: Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrichtungen hierfür, die bei einer Höhe von höchstens 2,0 m über dem Boden höchstens 20 mm und bei einer Höhe von mehr als 2,0 m über dem Boden höchstens 50 mm hervorragen dürfen und deren Kanten mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sind,
14.: vorstehende flexible Teile eines Spritzschutzsystems gemäß Verordnung (EU) Nr. 109/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger hinsichtlich der Spritzschutzsysteme (ABl. L 34 vom 9.2.2011, S. 2; L 234 vom 10.9.2012, S. 48), die durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist,
15.: flexible Radabdeckungen, die nicht unter Nummer 14 fallen,
16.: Schneeketten,
17.: Sicherheitsgeländer auf Fahrzeugtransportern, die für den Transport von mindestens zwei Fahrzeugen ausgelegt und gebaut sind und deren Sicherheitsgeländer sich mindestens 2,0 m und höchstens 3,70 m über dem Boden befinden und höchstens 50 mm vom äußersten Punkt der Fahrzeugseite hinausragen und wenn die Fahrzeugbreite höchstens 2 650 mm beträgt,
18.: Antennen für die Kommunikation zwischen Fahrzeugen beziehungsweise zwischen Fahrzeugen und Infrastrukturen und
19.: Schläuche der Reifendrucküberwachungssysteme, sofern sie an den beiden Seiten des Fahrzeugs höchstens 70 mm über die größte Breite des Fahrzeugs hinausragen.

Gemessen wird bei geschlossenen Türen und Fenstern und bei Geradeausstellung der Räder.

(2) Bei Kraftfahrzeugen, Fahrzeugkombinationen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Höhe über alles folgendes Maß nicht überschreiten:

4,00 m.

Die Fahrzeughöhe ist nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.3 zu ermitteln. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeughöhe die folgenden Einrichtungen nicht zu berücksichtigen:

1.: Antennen für Rundfunk, Navigation, die Kommunikation zwischen Fahrzeugen beziehungsweise zwischen Fahrzeugen und Infrastrukturen und
2.: Scheren- oder Stangenstromabnehmer in gehobener Stellung.

Bei Fahrzeugen mit Achshubeinrichtung ist die Auswirkung dieser Einrichtung zu berücksichtigen.

(3) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger und aller im Betrieb mitgeführter Ausrüstungsteile (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Länge über alles folgende Maße nicht überschreiten:

1.	bei Kraftfahrzeugen und Anhängern – ausgenommen Kraftomnibusse und Sattelanhänger –	12,00 m,
2.	bei zweiachsigen Kraftomnibussen – einschließlich abnehmbarer Zubehörteile –	13,50 m,
3.	bei Kraftomnibussen mit mehr als zwei Achsen – einschließlich abnehmbarer Zubehörteile –	15,00 m,
4.	bei Kraftomnibussen, die als Gelenkfahrzeug ausgebildet sind (Kraftfahrzeuge, deren Nutzfläche durch ein Gelenk unterteilt ist, bei denen der angelenkte Teil jedoch kein selbstständiges Fahrzeug darstellt)	18,75 m.

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 darf die höchstzulässige Länge von 12,00 m überschritten werden, wenn die Überschreitung ausschließlich durch das verlängerte Führerhaus gemäß Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 erfolgt.

(4) Bei Fahrzeugkombinationen einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger und aller im Betrieb mitgeführter Ausrüstungsteile (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Länge, unter Beachtung der Vorschriften in Absatz 3 Nummer 1, folgende Maße nicht überschreiten:

1.	bei Sattelkraftfahrzeugen (Sattelzugmaschine mit Sattelanhänger) und Fahrzeugkombinationen (Zügen) nach Art eines Sattelkraftfahrzeugs – ausgenommen Sattelkraftfahrzeugen nach Nummer 2 –	15,50 m,
2.	bei Sattelkraftfahrzeugen (Sattelzugmaschine mit Sattelanhänger), wenn die höchstzulässigen Teillängen des Sattelanhängers
	a)	Achse Zugsattelzapfen bis zur hinteren Begrenzung 12,00 m und
	b)	vorderer Überhangradius 2,04 m
	nicht überschritten werden,	16,50 m,
3.	bei Zügen, ausgenommen Züge nach Nummer 4:
	a)	Kraftfahrzeuge außer Zugmaschinen mit Anhängern	18,00 m,
	b)	Zugmaschinen mit Anhängern	18,75 m,
4.	bei Zügen, die aus einem Lastkraftwagen und einem Anhänger zur Güterbeförderung bestehen,	18,75 m.
	Dabei dürfen die höchstzulässigen Teillängen folgende Maße nicht überschreiten:
	a)	größter Abstand zwischen dem vordersten äußeren Punkt der Ladefläche hinter dem Führerhaus des Lastkraftwagens und dem hintersten äußeren Punkt der Ladefläche des Anhängers der Fahrzeugkombination, abzüglich des Abstands zwischen der hinteren Begrenzung des Kraftfahrzeugs und der vorderen Begrenzung des Anhängers	15,65 m
	und
	b)	größter Abstand zwischen dem vordersten äußeren Punkt der Ladefläche hinter dem Führerhaus des Lastkraftwagens und dem hintersten äußeren Punkt der Ladefläche des Anhängers der Fahrzeugkombination	16,40 m.
	Bei Fahrzeugen mit Aufbau – bei Lastkraftwagen jedoch ohne Führerhaus – gelten die Teillängen einschließlich Aufbau.

(4a) Bei Fahrzeugkombinationen, die aus einem Kraftomnibus und einem Anhänger bestehen, beträgt die höchstzulässige Länge, unter Beachtung der Vorschriften in Absatz 3 Nummer 1 bis 3

18,75 m.

(4b) Abweichend von Absatz 4 darf die höchstzulässige Länge von Fahrzeugkombinationen überschritten werden, wenn die Überschreitung ausschließlich durch das verlängerte Führerhaus bei Kraftfahrzeugen nach Absatz 3 Satz 2 erfolgt.

(4c) Bei Sattelkraftfahrzeugen nach § 34 Absatz 6 Nummer 6 mit einer höchstzulässigen Teillänge nach Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b darf die höchstzulässige Länge der Fahrzeugkombination und die höchstzulässige Teillänge nach Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a beim Transport eines Containers oder Wechselaufbaus von 45 Fuß Länge um 15 cm überschritten werden.

(5) Die Länge oder Teillänge eines Einzelfahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination – mit Ausnahme der in Absatz 7 genannten Fahrzeugkombinationen und deren Einzelfahrzeuge – ist die Länge, die bei voll nach vorn oder hinten ausgezogenen, ausgeschobenen oder ausgeklappten Ladestützen, Ladepritschen, Aufbauwänden oder Teilen davon einschließlich aller im Betrieb mitgeführter Ausrüstungsteile (§ 42 Absatz 3) gemessen wird; dabei müssen bei Fahrzeugkombinationen die Längsmittellinien des Kraftfahrzeugs und seines Anhängers bzw. seiner Anhänger eine gerade Linie bilden. Bei Fahrzeugkombinationen mit nicht selbsttätig längenveränderlichen Zugeinrichtungen ist dabei die Position zugrunde zu legen, in der § 32d (Kurvenlaufeigenschaften) ohne weiteres Tätigwerden des Fahrzeugführers oder anderer Personen erfüllt ist. Soweit selbsttätig längenveränderliche Zugeinrichtungen verwendet werden, müssen diese nach Beendigung der Kurvenfahrt die Ausgangslänge ohne Zeitverzug wiederherstellen.

(6) Die Längen und Teillängen eines Einzelfahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination sind nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.1 zu ermitteln. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Länge oder Teillänge die folgenden Einrichtungen nicht zu berücksichtigen:

1.: Einrichtungen für indirekte Sicht,
2.: Wischer- und Wascheinrichtungen,
3.: äußere Sonnenblenden,
4.: Frontschutzsysteme, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG (ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, typgenehmigt sind,
5.: Trittstufen und Handgriffe,
6.: mechanische Verbindungseinrichtungen an Kraftfahrzeugen,
7.: zusätzliche abnehmbare Verbindungseinrichtung an der Hinterseite eines Anhängers,
8.: abnehmbare oder einklappbare Fahrradträger,
9.: Hubladebühnen, Ladebrücken und vergleichbare Einrichtungen in nicht betriebsbereitem Zustand, die höchstens 300 mm hervorragen und die Ladekapazität des Fahrzeugs nicht erhöhen,
10.: Sichthilfen und Ortungseinrichtungen einschließlich Radargeräten,
11.: elastische Stoßdämpfer und vergleichbare Einrichtungen,
12.: Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben,
13.: Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrichtungen hierfür,
14.: Längsanschläge für Wechselaufbauten,
15.: Stangenstromabnehmer von Elektrofahrzeugen,
16.: vordere oder hintere Kennzeichenschilder,
17.: zulässige Leuchten gemäß der Begriffsbestimmung von Nummer 2 der Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (ABl. L 135 vom 23.5.2008, S. 1),
18.: aerodynamische Luftleiteinrichtungen und Ausrüstungen, die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 typgenehmigt sind,
19.: Antennen für die Kommunikation zwischen Fahrzeugen beziehungsweise zwischen Fahrzeugen und Infrastrukturen,
20.: Luftansaugleitungen,
21.: Stoßfängergummis und ähnliche Vorrichtungen und
22.: bei anderen Fahrzeugen als Sattelkraftfahrzeugen Kühl- und andere Nebenaggregate, die sich vor der Ladefläche befinden.

Dies gilt jedoch nur, wenn durch die genannten Einrichtungen die Ladefläche weder direkt noch indirekt verlängert wird. Einrichtungen, die bei Fahrzeugkombinationen hinten am Zugfahrzeug oder vorn am Anhänger angebracht sind, sind dagegen bei den Längen oder Teillängen von Fahrzeugkombinationen mit zu berücksichtigen; sie dürfen diesen Längen nicht zugeschlagen werden.

(7) Bei Fahrzeugkombinationen nach Art von Zügen zum Transport von Fahrzeugen gelten hinsichtlich der Länge die Vorschriften des Absatzes 4 Nummer 4, bei Sattelkraftfahrzeugen zum Transport von Fahrzeugen gelten die Vorschriften des Absatzes 4 Nummer 2. Längenüberschreitungen durch Ladestützen zur zusätzlichen Sicherung und Stabilisierung des zulässigen Überhangs von Ladungen bleiben bei diesen Fahrzeugkombinationen und Sattelkraftfahrzeugen unberücksichtigt, sofern die Ladung auch über die Ladestützen hinausragt. Bei der Ermittlung der Teillängen bleiben Überfahrbrücken zwischen Lastkraftwagen und Anhänger in Fahrtstellung unberücksichtigt.

(8) Auf die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Maße dürfen keine Toleranzen gewährt werden.

(9) Abweichend von den Absätzen 1 bis 8 dürfen Kraftfahrzeuge nach § 30a Absatz 3 folgende Maße nicht überschreiten:

1.	Breite:
	a)	bei Krafträdern sowie dreirädrigen und vierrädrigen Kraftfahrzeugen	2,00 m,
	b)	bei zweirädrigen Kleinkrafträdern und Fahrrädern mit Hilfsmotor jedoch	1,00 m,
2.	Höhe:	2,50 m,
3.	Länge:	4,00 m.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 34 Achslast und Gesamtgewicht

(1) Die Achslast ist die Gesamtlast, die von den Rädern einer Achse oder einer Achsgruppe auf die Fahrbahn übertragen wird.

(2) Die technisch zulässige Achslast ist die Achslast, die unter Berücksichtigung der Werkstoffbeanspruchung und nachstehender Vorschriften nicht überschritten werden darf:

§ 36	(Bereifung und Laufflächen);
§ 41 Absatz 11	(Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen Anhängern mit einem Achsabstand von weniger als 1,0 m).

Das technisch zulässige Gesamtgewicht ist das Gewicht, das unter Berücksichtigung der Werkstoffbeanspruchung und nachstehender Vorschriften nicht überschritten werden darf:

§ 35	(Motorleistung);
§ 41 Absatz 10 und 18	(Auflaufbremse);
§ 41 Absatz 15 und 18	(Dauerbremse).

(3) Die zulässige Achslast ist die Achslast, die unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Absatzes 2 Satz 1 und des Absatzes 4 nicht überschritten werden darf. Das zulässige Gesamtgewicht ist das Gewicht, das unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Absatzes 2 Satz 2 und der Absätze 5 und 6 nicht überschritten werden darf. Die zulässige Achslast und das zulässige Gesamtgewicht sind beim Betrieb des Fahrzeugs und der Fahrzeugkombination einzuhalten.

(4) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern mit Luftreifen oder den in § 36 Absatz 8 für zulässig erklärten Gummireifen – ausgenommen Straßenwalzen – darf die zulässige Achslast folgende Werte nicht übersteigen:

1.	Einzelachslast
	a)	Einzelachsen	10,00 t
	b)	Einzelachsen (angetrieben)	11,50 t;
2.	Doppelachslast von Kraftfahrzeugen unter Beachtung der Vorschriften für die Einzelachslast
	a)	Achsabstand weniger als 1,0 m	11,50 t
	b)	Achsabstand 1,0 m bis weniger als 1,3 m	16,00 t
	c)	Achsabstand 1,3 m bis weniger als 1,8 m	18,00 t
	d)	Achsabstand 1,3 m bis weniger als 1,8 m, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder einer als gleichwertig anerkannten Federung nach Anlage XII ausgerüstet ist oder jede Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung ausgerüstet ist und dabei die höchstzulässige Achslast von 9,50 t je Achse nicht überschritten wird,	19,00 t
3.	Doppelachslast von Anhängern unter Beachtung der Vorschriften für die Einzelachslast
	a)	Achsabstand weniger als 1,0 m	11,00 t
	b)	Achsabstand 1,0 m bis weniger als 1,3 m	16,00 t
	c)	Achsabstand 1,3 m bis weniger als 1,8 m	18,00 t
	d)	Achsabstand 1,8 m oder mehr	20,00 t;
4.	Dreifachachslast unter Beachtung der Vorschriften für die Doppelachslast
	a)	Achsabstände nicht mehr als 1,3 m	21,00 t
	b)	Achsabstände mehr als 1,3 m und nicht mehr als 1,4 m	24,00 t.

Sind Fahrzeuge mit anderen Reifen als den in Satz 1 genannten versehen, so darf die Achslast höchstens 4,00 t betragen.

(5) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern – ausgenommen Sattelanhänger und Starrdeichselanhänger (einschließlich Zentralachsanhänger) – mit Luftreifen oder den in § 36 Absatz 8 für zulässig erklärten Gummireifen darf das zulässige Gesamtgewicht unter Beachtung der Vorschriften für die Achslasten folgende Werte nicht übersteigen:

1.	Fahrzeuge mit nicht mehr als zwei Achsen
	a)	Kraftfahrzeuge – ausgenommen Kraftomnibusse – und Anhänger jeweils	18,00 t
	b)	Kraftomnibusse	19,50 t;
2.	Fahrzeuge mit mehr als zwei Achsen – ausgenommen Kraftfahrzeuge nach Nummern 3 und 4 –
	a)	Kraftfahrzeuge	25,00 t
	b)	Kraftfahrzeuge mit einer Doppelachslast nach Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d	26,00 t
	c)	Anhänger	24,00 t
	d)	Kraftomnibusse, die als Gelenkfahrzeuge gebaut sind	28,00 t;
3.	Kraftfahrzeuge mit mehr als drei Achsen – ausgenommen Kraftfahrzeuge nach Nummer 4 –
	a)	Kraftfahrzeuge mit zwei Doppelachsen, deren Mitten mindestens 4,0 m voneinander entfernt sind	32,00 t
	b)	Kraftfahrzeuge mit zwei gelenkten Achsen und mit einer Doppelachslast nach Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d und deren höchstzulässige Belastung, bezogen auf den Abstand zwischen den Mitten der vordersten und der hintersten Achse, 5,00 t je Meter nicht übersteigen darf, nicht mehr als	32,00 t;
4.	Kraftfahrzeuge mit mehr als vier Achsen unter Beachtung der Vorschriften in Nummer 3	32,00 t.

(5a) Abweichend von Absatz 5 gelten für die zulässigen Gewichte von Kraftfahrzeugen nach § 30a Absatz 3 die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen.

(5b) Abweichend von Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe a sowie Nummer 2 Buchstabe a, b und d darf das zulässige Gesamtgewicht des jeweiligen Kraftfahrzeugs unter Beachtung der Achslasten um bis zu 1,00 t überschritten werden, wenn es sich um ein Kraftfahrzeug mit alternativem Antrieb im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1242 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 202) geändert worden ist, handelt und wenn das Mehrgewicht durch den alternativen Antrieb begründet ist. Abweichend von Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe a sowie Nummer 2 Buchstabe a, b und d darf das zulässige Gesamtgewicht des jeweiligen Kraftfahrzeugs unter Beachtung der Achslasten um bis zu 2,00 t überschritten werden, wenn es sich um ein emissionsfreies Fahrzeug im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 96/53/EG handelt und wenn das Mehrgewicht durch die emissionsfreie Technologie begründet ist.

(6) Bei Fahrzeugkombinationen (Züge und Sattelkraftfahrzeuge) darf das zulässige Gesamtgewicht unter Beachtung der Vorschriften für Achslasten, Anhängelasten und Einzelfahrzeuge folgende Werte nicht übersteigen:

1.	Fahrzeugkombinationen mit weniger als vier Achsen	28,00 t;
2.	Züge mit vier Achsen
	zweiachsiges Kraftfahrzeug mit zweiachsigem Anhänger	36,00 t;
3.	zweiachsige Sattelzugmaschine mit zweiachsigem Sattelanhänger
	a)	bei einem Achsabstand des Sattelanhängers von 1,3 m und mehr	36,00 t
	b)	bei einem Achsabstand des Sattelanhängers von mehr als 1,8 m, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder einer als gleichwertig anerkannten Federung nach Anlage XII ausgerüstet ist,	38,00 t;
4.	andere Fahrzeugkombinationen mit vier Achsen
	a)	mit Kraftfahrzeug nach Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe a	35,00 t
	b)	mit Kraftfahrzeug nach Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b	36,00 t;
5.	Fahrzeugkombinationen mit mehr als vier Achsen oder mit Gleiskettenfahrzeugen	40,00 t;
6.	Sattelkraftfahrzeug im Rahmen intermodaler Beförderungsvorgänge im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 96/53/EG, bestehend aus
	a)	zweiachsigem Kraftfahrzeug mit dreiachsigem Sattelanhänger, das einen oder mehrere Container oder Wechselaufbauten mit einer maximalen Gesamtlänge von bis zu 45 Fuß befördert	42,00 t,
	b)	dreiachsigem Kraftfahrzeug mit zwei- oder dreiachsigem Sattelanhänger, das einen oder mehrere Container oder Wechselaufbauten mit einer maximalen Gesamtlänge von bis zu 45 Fuß befördert	44,00 t.

Bei intermodalen Beförderungsvorgängen mit Nutzung des Schiffsverkehrs gilt Satz 1 Nummer 6 nur, sofern die Streckenlänge des Vor- oder Nachlaufs auf der Straße nicht 150 km im Gebiet der Europäischen Union überschreitet.

(6a) Abweichend von Absatz 6 darf das zulässige Gesamtgewicht der jeweiligen Fahrzeugkombinationen unter Beachtung der Achslasten um bis zu 1,00 t überschritten werden, wenn die Fahrzeugkombination ein Kraftfahrzeug gemäß Absatz 5b Satz 1 umfasst und wenn das Mehrgewicht durch den alternativen Antrieb begründet ist. Abweichend von Absatz 6 darf das zulässige Gesamtgewicht der jeweiligen Fahrzeugkombinationen unter Beachtung der Achslasten um bis zu 2,00 t überschritten werden, wenn die Fahrzeugkombination ein Kraftfahrzeug gemäß Absatz 5b Satz 2 umfasst und wenn das Mehrgewicht durch die emissionsfreie Technologie begründet ist.

(7) Das nach Absatz 6 zulässige Gesamtgewicht errechnet sich

1.

bei Zügen aus der Summe der zulässigen Gesamtgewichte des ziehenden Fahrzeugs und des Anhängers,

2.

bei Zügen mit Starrdeichselanhängern (einschließlich Zentralachsanhängern) aus der Summe der zulässigen Gesamtgewichte des ziehenden Fahrzeugs und des Starrdeichselanhängers, vermindert um den jeweils höheren Wert

a): der zulässigen Stützlast des ziehenden Fahrzeugs oder
b): der zulässigen Stützlast des Starrdeichselanhängers,

bei gleichen Werten um diesen Wert,

3.

bei Sattelkraftfahrzeugen aus der Summe der zulässigen Gesamtgewichte der Sattelzugmaschine und des Sattelanhängers, vermindert um den jeweils höheren Wert

a): der zulässigen Sattellast der Sattelzugmaschine oder
b): der zulässigen Aufliegelast des Sattelanhängers,

bei gleichen Werten um diesen Wert.

Ergibt sich danach ein höherer Wert als

28,00 t	(Absatz 6 Nummer 1),
36,00 t	(Absatz 6 Nummer 2 und 3 Buchstabe a und Nummer 4 Buchstabe b),
38,00 t	(Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b),
35,00 t	(Absatz 6 Nummer 4 Buchstabe a),
40,00 t	(Absatz 6 Nummer 5) oder
44,00 t	(Absatz 6 Nummer 6),

so gelten als zulässiges Gesamtgewicht 28,00 t, 36,00 t, 38,00 t, 35,00 t, 40,00 t bzw. 44,00 t.

(8) Bei Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeugen und Lastkraftwagenzügen darf das Gewicht auf der oder den Antriebsachsen im grenzüberschreitenden Verkehr nicht weniger als 25 Prozent des Gesamtgewichts des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination betragen.

(9) Der Abstand zwischen dem Mittelpunkt der letzten Achse eines Kraftfahrzeugs und dem Mittelpunkt der ersten Achse seines Anhängers muss mindestens 3,0 m, bei Sattelkraftfahrzeugen und bei land- und forstwirtschaftlichen Zügen sowie bei Zügen, die aus einem Zugfahrzeug und Anhänger-Arbeitsmaschinen bestehen, mindestens 2,5 m betragen. Dies gilt nicht für Züge, bei denen das zulässige Gesamtgewicht des Zugfahrzeugs nicht mehr als 7,50 t oder das des Anhängers nicht mehr als 3,50 t beträgt.

(10) (weggefallen)

(11) Für Hubachsen oder Lastverlagerungsachsen sind die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen anzuwenden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 29 Übermäßige Straßenbenutzung

(1) (weggefallen)

(2) Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird; Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Veranstaltende haben dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden.

(3) Einer Erlaubnis bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten. Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart den Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld lässt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 03. Sept. 2007 - 1 B 215/07

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 03. Sept. 2007 - 1 B 215/07

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