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Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 15. Feb. 2018 - 3 LB 10/17

ECLI: ECLI:DE:OVGSH:2018:0215.3LB10.17.00

published on 15/02/2018 00:00

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Berufsausbildungsrecht

Tenor

: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 15. Kammer, Einzelrichter - vom 14. Dezember 2015 wird zurückgewiesen.

: Der Beklagte hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

: Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

: Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für das 6. und die nachfolgenden Fachsemester im Studiengang Humanmedizin nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

2: Die Klägerin erwarb im Frühjahr 2009 in F. die allgemeine Hochschulreife mit der Durchschnittsnote 2,0. Sie bewarb sich für das Studium der Humanmedizin bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) für das Wintersemester 2009/2010. Nachdem die Bewerbung zunächst wegen einer nicht ausreichenden Durchschnittsnote ohne Erfolg geblieben war, erhielt die Klägerin im Rahmen universitätsinterner Auswahlgespräche eine Zulassung zur Aufnahme des Studiums in Form eines Teilstudienplatzes bis zur Ablegung des Ersten Staatsexamens an der Universität G.. Sie nahm den Studienplatz an, bewarb sich aber parallel um einen Vollstudienplatz. Obwohl entsprechende Bemühungen zunächst erfolglos geblieben waren, erhielt sie aufgrund eines hochschulinternen Auswahlverfahrens zum Sommersemester 2010 einen Vollstudienplatz an der Universität B-Stadt, sodass sie hierhin wechselte.

3: Aufgrund von unterschiedlichen Studienverläufen in G. und B-Stadt ergaben sich Abweichungen zum Regelstudienverlauf in B-Stadt. Da die Klägerin in G. bereits mit Erfolg Kurse in Chemie und Physik belegt hatte, wurde sie von einer Teilnahme an dem in B-Stadt für das zweite Semester vorgesehenen weiterführenden Kursangebot in Chemie und Physik befreit. Hingegen durfte sie nicht an dem, in B-Stadt im zweiten Fachsemester angebotenen Kurs „Anatomie II“ und dem dazugehörigen praktischen Seminar teilnehmen, da sie nicht zuvor, wie in B-Stadt vorgesehen, den Kurs „Anatomie I“ nebst dazugehörigem praktischen Seminar besucht hatte. Diese Kurse musste sie zusätzlich im dritten und vierten Fachsemester belegen.

4: Im vierten Semester bestand sie die angebotenen Klausuren Physiologie und Biochemie nicht, sodass sie nicht regulär am Ende des vierten Semesters zum Ersten Staatsexamen zugelassen wurde. Die Biochemieklausur konnte sie im ersten angebotenen Wiederholungsversuch zu Beginn des fünften Fachsemesters bestehen. Die Physiologieklausur absolvierte sie mit Erfolg im Drittversuch zum Ende des fünften Fachsemesters, sodass sie zum Ersten Staatsexamen zugelassen wurde und dies am Ende des fünften, statt wie regulär zum Ende des vierten Fachsemesters, bestand.

5: Am 29. März 2012 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Weiterförderung ab Sommersemester 2012 und am 6. Mai 2013 ab Sommersemester 2013. Sie erbrachte jeweils einen Leistungsnachweis von sechs Fachsemestern am Ende des siebten und von sieben Fachsemestern am Ende des achten Fachsemesters. Diese Anträge auf Weiterförderung beschied der Beklagte zunächst unter Hinweis auf den Bescheid vom 10. Mai 2012, mit dem der Weiterförderungsantrag der Klägerin vom 4.September 2011 ab dem Wintersemester 2011/2012 (5. Fachsemester) abgelehnt worden war, nicht förmlich. Insoweit lägen keine neuen Entscheidungsgesichtspunkte vor. Dieser mit Bescheid vom 10. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2012 abgelehnte Antrag ist Gegenstand des Parallelverfahrens Az. 3 LB 9/17.

6: Nachdem die Klägerin die förmliche Bescheidung der Anträge vom 29. März 2012 und vom 6. Mai 2013 beantragt hatte, lehnte der Beklagte denjenigen vom 29. März 2012 mit Bescheid vom 16. September 2013 und sodann denjenigen vom 6. Mai 2013 mit Bescheid vom 26. September 2013 ab. Zur Begründung heißt es unter Hinweis auf § 48 BAföG, dass es an der erforderlichen Leistungsbescheinigung fehle. Der Wechsel des Hochschulortes stelle keinen Grund für die Verschiebung des Leistungsnachweises dar. Bei einem Wechsel zum Wintersemester wäre es voraussichtlich zu keinen Kursüberschneidungen gekommen. Die Nichterbringung des Leistungsnachweises beruhe demnach nicht auf einem schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 BAföG, sondern auf der autonomen Entscheidung der Klägerin.

7: Den (jeweils) hiergegen am 15. Oktober 2013 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit einheitlichem Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2013 zurück und führte zur Begründung ergänzend aus, dass eine verzögerte Vorlage der Leistungsbescheinigung gemäß § 48 Abs. 2 BAföG nicht in Betracht komme. Ein schwerwiegender Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 BAföG liege jedenfalls dann nicht vor, wenn die Verzögerung der Ausbildung auf Umstände zurückzuführen sei, deren Entwicklung für den weiteren Ausbildungsgang nicht zwangsläufig sei. Die Klägerin sei sich der Kursüberschneidung vor dem Hochschulwechsel bewusst gewesen. Die Umstände, die zu der Verzögerung geführt hätten, seien daher nicht zwangsläufig eingetreten, sondern der Studienplanung der Klägerin geschuldet gewesen. Die Freiheit, den Studienplatz zu wechseln, müsse im Zusammenhang mit einer sinnvollen Planung des Studienverlaufes gesehen werden. Hierzu gehöre die Einholung der Information darüber, ob die neue Hochschule die Leistungsnachweise der vorherigen Hochschule anerkenne. Sei dies nicht der Fall und könne deshalb die Leistungsbescheinigung nach dem vierten Fachsemester nicht erteilt werden, so stünden Ausbildungsförderungsleistungen ab dem fünften und somit auch für die nachfolgenden Fachsemester nach Maßgabe des § 48 BAföG nicht zu.

8: Mit am 27. Dezember 2013 eingegangenem Schriftsatz vom 23. Dezember 2013 hat die Klägerin die zuvor zum Aktenzeichen 15 A 353/13 hinsichtlich des Weiterförderungsantrages für das Wintersemester 2011/2012 erhobene Klage erweitert. Dieses, die Bescheide vom 16. September 2013 und vom 26. September 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2013 angreifende Vorbringen ist als neue Klage eingetragen worden.

9: Zur Begründung hat die Klägerin ausgeführt, dass der Studienortwechsel eine sinnvolle Entscheidung gewesen sei. Die daraus resultierende Verzögerung stelle einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG dar. Die Verzögerung um ein Semester wirke zwangsläufig fort, so dass zu den streitbefangenen Anträgen jeweils nur Bescheinigungen nach § 48 Abs. 2 BAföG hätten vorgelegt werden können, die einen Verzug von einem Semester zum regulären Studienablauf attestierten.

10: Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

11: die Bescheide des Beklagten vom 16. September 2013 und vom 26. September 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr auf ihre Förderungsanträge vom 29. März 2012 und 6. Mai 2013 hin Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

12: Der Beklagte hat beantragt,

13: die Klage abzuweisen.

14: Zur Begründung hat er Bezug genommen auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2013.

15: Das Verwaltungsgericht hat die angefochtenen Bescheide mit Urteil vom 14. Dezember 2015 aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, der Klägerin auf die Förderungsanträge vom 29. März 2012 und vom 6. Mai 2013 hin Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen Bezug auf das ebenfalls am 14. Dezember 2015 ergangene Urteil in der Parallelsache Az. 15 A 353/13 genommen.

16: Auf Antrag des Beklagten vom 4. Februar 2016 hat der Senat mit Beschluss vom 20. Juni 2017 die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zugelassen.

17: Zur Begründung der Berufung trägt der Beklagte vor, dass ein Hochschulwechsel von einem Teil- auf einen Vollstudienplatz im Studiengang Humanmedizin zwar grundsätzlich als schwerwiegender Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG in Betracht komme. Ein Aufschub nach § 48 Abs. 2 BAföG setze jedoch den Nachweis voraus, dass der eingetretene Leistungsrückstand ausschließlich auf Tatsachen im Sinne des § 15 Abs. 3 BAföG beruhe. Es könnten nur solche Umstände berücksichtigt werden, die für die Verzögerung des erfolgreichen Abschlusses der Ausbildung innerhalb der Förderungshöchstdauer von erheblicher Bedeutung seien, weil sie es dem Auszubildenden unmöglich oder unzumutbar machten, diese Verzögerung zu verhindern. Diesen Nachweis habe die beweispflichtige Klägerin nicht erbracht, da es ihr objektiv möglich gewesen sei, das Erste Staatsexamen planmäßig im vierten Semester abzulegen. Die Kursangebote im ersten Fachsemester in G. und B-Stadt seien thematisch nicht wesentlich unterschiedlich gewesen. Zwar habe die Klägerin die Anatomiekurse im zweiten Semester nicht planmäßig belegen können, ihr Studienverlauf zeige jedoch, dass die Klägerin in ihrem ersten Fachsemester in G. bereits viele Leistungen erbracht habe, die für B-Stadt erst für das zweite Fachsemester vorgesehen gewesen und anerkannt worden seien. Danach habe die Klägerin im zweiten Fachsemester ein erheblich geringes Pensum gehabt, sodass sie die freie Zeit hätte nutzen müssen, Themen für das dritte und vierte Fachsemester im Hinblick auf die kommenden, ihr bekannten Kursüberschneidungen vorzubereiten. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass das teils wiederholte Scheitern in Physiologie und Biochemie auf Leistungsmängeln beruht habe, die auch ohne den Hochschulwechsel aufgetreten wären. Wiederholte Leistungsmängel oder solche in mehreren Fächern seien nicht durch § 15 Abs. 3 BAföG privilegiert. Zweifel gingen zulasten der Klägerin.

18: Der Beklagte beantragt,

19: die Klage unter Abänderung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – Einzelrichter der 15. Kammer - vom 14. Dezember 2015 abzuweisen.

20: Die Klägerin beantragt,

21: die Berufung zurückzuweisen.

22: Weder § 48 Abs. 2 BAföG noch § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG sei zu entnehmen, dass Kausalitätserwägungen anzustellen seien. Es komme auch nicht darauf an, dass der Leistungsrückstand ausschließlich auf Tatsachen im Sinne des § 15 Abs. 3 BAföG beruhen müsse. Aus dem Gesetzeswortlaut sei lediglich herzuleiten, dass schwerwiegende Gründe auch subjektive Elemente zum Inhalt haben könnten und von gewissem Gewicht sein müssten. Daher komme es auf die Frage an, ob es der Studierenden zumutbar sei, die Verzögerung durch eigene Anstrengungen zu vermeiden. Insoweit sei von wesentlicher Bedeutung, ob und inwieweit es ihr, der Klägerin, persönlich ihren Fähigkeiten entsprechend möglich gewesen sein müsse, nachzuholen, was an Leistungsnachweisen bis zum Ersten Staatsexamen habe erreicht werden sollen. Sie sei lediglich wegen Überlastung als Folge der Fülle des Studienstoffes gescheitert, alles Erforderliche aufzuholen. Anders als ein Regelstudent habe sie im dritten und vierten Fachsemester nicht nur die Regelunterrichtsverpflichtung zu bewältigen gehabt, nämlich Physiologie und Biochemie, sondern alle drei Hauptfächer einschließlich des Faches Anatomie. Da sie mit den Anatomiekursen in B-Stadt erst zum dritten Fachsemester habe beginnen können, seien ihre Vorkenntnisse wegen der zeitlichen Verzögerung verblasst, sodass sie mit den Anforderungen aus dem Fach Anatomie außerordentlich stark belastet gewesen sei.

23: Keineswegs habe sie im zweiten Fachsemester ein geringeres Pensum gehabt. Vielmehr habe es einen Leistungsrückstand gegeben, da nicht alle Kurse anerkannt worden seien und zudem eine Anrechnung erst nach Ablegung einer mündlichen Zwischenprüfung erfolgt sei. Dies habe Vorbereitungszeit erfordert. Eine Vorarbeit für die kommenden Semester sei nicht sinnvoll möglich gewesen. Denn in den drei Hauptfächern Anatomie, Biochemie und Physiologie ergebe sich der Prüfungsstoff für die jeweiligen Leistungsnachweise aus dem jeweils theoretischen, mit den praktischen Übungen Hand in Hand gehenden Lehrstoff, sodass in Ermangelung der kursbegleitenden praktischen Übung ein vorbereitendes Arbeiten im Hinblick auf den geforderten Leistungsnachweis allenfalls zufällig hätte zum Ziel führen können.

24: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Die Gerichtsakte des Verfahrens Az. 3 LB 9/17 ist beigezogen worden.

Entscheidungsgründe

25: Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet.

26: Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2015, mit dem der Beklagte unter Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide vom 16. September 2013 und vom 26. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2013 verpflichtet worden ist, der Klägerin auf ihre Förderungsanträge vom 29. März 2012 und vom 6. Mai 2013 hin Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu bewilligen, ist nicht zu beanstanden.

27: Der Beklagte hat der Klägerin zu Unrecht Ausbildungsförderungsleistungen ab dem sechsten Fachsemester Humanmedizin nicht gewährt. Der Senat nimmt Bezug auf sein Urteil vom heutigen Tage in dem Parallelverfahren Az. 3 LB 9/17. Danach steht der Klägerin für das fünfte Fachsemester im Studiengang Humanmedizin ein Anspruch auf Gestattung der um ein Semester hinausgeschobenen Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 BAföG zu, weil sie sich infolge der durch den Hochschulwechsel eingetretenen Leistungsverzögerung auf das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG berufen kann. Nichts anderes kann für die mit diesem Verfahren begehrte Weiterbewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen ab dem sechsten Fachsemester gelten, zumal die Klägerin - dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig - in allen sich anschließenden Folgesemestern stets zeitgerecht die erforderlichen Leistungsnachweise erbracht hat. Da es sich nach alledem um eine unvermeidbare Verzögerung infolge des Hochschulwechsels handelt, war der Klägerin die jeweils um ein Semester hinausgeschobene Vorlage der Leistungsbescheinigung zu gestatten, vgl. § 48 Abs. 2 BAföG.

28: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 VwGO.

29: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO i. V. m. § 709 Satz 2 ZPO.

30: Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

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published on 15/02/2018 00:00

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 15. Kammer, Einzelrichter - vom 14. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen; Gerichtskosten

SubjectsBerufsausbildungsrecht, Kindesunterhalt, Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Rundfunkbeitrag

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Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

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Annotations

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten

(1) Vom fünften Fachsemester an wird Ausbildungsförderung für den Besuch einer Höheren Fachschule, Akademie oder einer Hochschule nur von dem Zeitpunkt an geleistet, in dem der Auszubildende vorgelegt hat

1.: ein Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende des dritten Fachsemesters an abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des vierten Fachsemesters abgeschlossen worden ist,
2.: eine nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat, oder
3.: einen nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellten Nachweis über die bis dahin erworbene Anzahl von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS), wenn die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird.

Die Nachweise gelten als zum Ende des vorhergehenden Semesters vorgelegt, wenn sie innerhalb der ersten vier Monate des folgenden Semesters vorgelegt werden und sich aus ihnen ergibt, dass die darin ausgewiesenen Leistungen bereits in dem vorhergehenden Semester erbracht worden sind.

(2) Liegen Tatsachen vor, die voraussichtlich eine spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Absatz 3 oder eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15a Absatz 3 rechtfertigen, kann das Amt für Ausbildungsförderung die Vorlage der Bescheinigung zu einem entsprechend späteren Zeitpunkt zulassen.

(3) Während des Besuchs einer Höheren Fachschule, Akademie und Hochschule kann das Amt für Ausbildungsförderung bei begründeten Zweifeln an der Eignung (§ 9) des Auszubildenden für die gewählte Ausbildung eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte einholen, die der Auszubildende besucht.

(4) In den Fällen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(5) In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 kann das Amt für Ausbildungsförderung eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte einholen.

(6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann von der gutachtlichen Stellungnahme nur aus wichtigem Grund abweichen, der dem Auszubildenden schriftlich oder elektronisch mitzuteilen ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 15 Förderungsdauer

(1) Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an.

(2) Ausbildungsförderung wird für die Dauer der Ausbildung – einschließlich der unterrichts- und vorlesungsfreien Zeit – geleistet. Abweichend von Satz 1 wird bei Studiengängen an Hochschulen und an Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Ausbildungsförderung jedoch grundsätzlich nur bis zum Ende der Förderungshöchstdauer nach § 15a geleistet. Für die Teilnahme an Einrichtungen des Fernunterrichts wird Ausbildungsförderung höchstens für 12 Kalendermonate geleistet.

(2a) Ausbildungsförderung wird auch geleistet, solange die Auszubildenden infolge von Erkrankung oder Schwangerschaft gehindert sind, die Ausbildung durchzuführen, nicht jedoch über das Ende des dritten Kalendermonats hinaus.

(3) Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie

1.

aus schwerwiegenden Gründen,

2.

infolge der in häuslicher Umgebung erfolgenden Pflege eines oder einer pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes, der oder die nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – mindestens in Pflegegrad 3 eingeordnet ist,

3.

infolge einer Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Gremien und Organen

a): der Hochschulen und der Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6,
b): der Selbstverwaltung der Studierenden an Ausbildungsstätten im Sinne des Buchstabens a,
c): der Studentenwerke und
d): der Länder,

4.

infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung,

5.

infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 14 Jahren

überschritten worden ist.

(3a) Auszubildenden an Hochschulen und an Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, die sich in einem in sich selbständigen Studiengang befinden, wird als Hilfe zum Studienabschluss für höchstens zwölf Monate Ausbildungsförderung auch nach dem Ende der Förderungshöchstdauer oder der Förderungsdauer nach Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 oder 5 geleistet, wenn die Auszubildenden spätestens innerhalb von vier Semestern nach diesem Zeitpunkt zur Abschlussprüfung zugelassen worden sind und die Prüfungsstelle bescheinigt, dass sie die Ausbildung innerhalb der Dauer der Hilfe zum Studienabschluss abschließen können. Ist eine Abschlussprüfung nicht vorgesehen, gilt Satz 1 unter der Voraussetzung, dass die Auszubildenden eine Bestätigung der Ausbildungsstätte darüber vorlegen, dass sie die Ausbildung innerhalb der Dauer der Hilfe zum Studienabschluss abschließen können.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten

1.: ein Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende des dritten Fachsemesters an abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des vierten Fachsemesters abgeschlossen worden ist,
2.: eine nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat, oder
3.: einen nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellten Nachweis über die bis dahin erworbene Anzahl von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS), wenn die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird.

(4) In den Fällen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(5) In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 kann das Amt für Ausbildungsförderung eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte einholen.

(6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann von der gutachtlichen Stellungnahme nur aus wichtigem Grund abweichen, der dem Auszubildenden schriftlich oder elektronisch mitzuteilen ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 15 Förderungsdauer

(1) Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an.

(3) Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie

1.

aus schwerwiegenden Gründen,

2.

3.

infolge einer Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Gremien und Organen

a): der Hochschulen und der Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6,
b): der Selbstverwaltung der Studierenden an Ausbildungsstätten im Sinne des Buchstabens a,
c): der Studentenwerke und
d): der Länder,

4.

infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung,

5.

infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 14 Jahren

überschritten worden ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten

1.: ein Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende des dritten Fachsemesters an abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des vierten Fachsemesters abgeschlossen worden ist,
2.: eine nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat, oder
3.: einen nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellten Nachweis über die bis dahin erworbene Anzahl von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS), wenn die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird.

(4) In den Fällen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(5) In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 kann das Amt für Ausbildungsförderung eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte einholen.

(6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann von der gutachtlichen Stellungnahme nur aus wichtigem Grund abweichen, der dem Auszubildenden schriftlich oder elektronisch mitzuteilen ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 15 Förderungsdauer

(1) Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an.

(3) Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie

1.

aus schwerwiegenden Gründen,

2.

3.

infolge einer Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Gremien und Organen

a): der Hochschulen und der Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6,
b): der Selbstverwaltung der Studierenden an Ausbildungsstätten im Sinne des Buchstabens a,
c): der Studentenwerke und
d): der Länder,

4.

infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung,

5.

infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 14 Jahren

überschritten worden ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten

1.: ein Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende des dritten Fachsemesters an abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des vierten Fachsemesters abgeschlossen worden ist,
2.: eine nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat, oder
3.: einen nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellten Nachweis über die bis dahin erworbene Anzahl von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS), wenn die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird.

(4) In den Fällen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(5) In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 kann das Amt für Ausbildungsförderung eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte einholen.

(6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann von der gutachtlichen Stellungnahme nur aus wichtigem Grund abweichen, der dem Auszubildenden schriftlich oder elektronisch mitzuteilen ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 15 Förderungsdauer

(1) Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an.

(3) Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie

1.

aus schwerwiegenden Gründen,

2.

3.

infolge einer Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Gremien und Organen

a): der Hochschulen und der Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6,
b): der Selbstverwaltung der Studierenden an Ausbildungsstätten im Sinne des Buchstabens a,
c): der Studentenwerke und
d): der Länder,

4.

infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung,

5.

infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 14 Jahren

überschritten worden ist.

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1.: ein Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende des dritten Fachsemesters an abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des vierten Fachsemesters abgeschlossen worden ist,
2.: eine nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat, oder
3.: einen nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellten Nachweis über die bis dahin erworbene Anzahl von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS), wenn die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird.

(4) In den Fällen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(5) In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 kann das Amt für Ausbildungsförderung eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte einholen.

(6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann von der gutachtlichen Stellungnahme nur aus wichtigem Grund abweichen, der dem Auszubildenden schriftlich oder elektronisch mitzuteilen ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 15 Förderungsdauer

(1) Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an.

(3) Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie

1.

aus schwerwiegenden Gründen,

2.

3.

infolge einer Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Gremien und Organen

a): der Hochschulen und der Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6,
b): der Selbstverwaltung der Studierenden an Ausbildungsstätten im Sinne des Buchstabens a,
c): der Studentenwerke und
d): der Länder,

4.

infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung,

5.

infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 14 Jahren

überschritten worden ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten

1.: ein Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende des dritten Fachsemesters an abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des vierten Fachsemesters abgeschlossen worden ist,
2.: eine nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat, oder
3.: einen nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellten Nachweis über die bis dahin erworbene Anzahl von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS), wenn die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird.

(4) In den Fällen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(5) In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 kann das Amt für Ausbildungsförderung eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte einholen.

(6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann von der gutachtlichen Stellungnahme nur aus wichtigem Grund abweichen, der dem Auszubildenden schriftlich oder elektronisch mitzuteilen ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 15 Förderungsdauer

(1) Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an.

(3) Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie

1.

aus schwerwiegenden Gründen,

2.

3.

infolge einer Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Gremien und Organen

a): der Hochschulen und der Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6,
b): der Selbstverwaltung der Studierenden an Ausbildungsstätten im Sinne des Buchstabens a,
c): der Studentenwerke und
d): der Länder,

4.

infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung,

5.

infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 14 Jahren

überschritten worden ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten

1.: ein Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende des dritten Fachsemesters an abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des vierten Fachsemesters abgeschlossen worden ist,
2.: eine nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat, oder
3.: einen nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellten Nachweis über die bis dahin erworbene Anzahl von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS), wenn die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird.

(4) In den Fällen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(5) In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 kann das Amt für Ausbildungsförderung eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte einholen.

(6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann von der gutachtlichen Stellungnahme nur aus wichtigem Grund abweichen, der dem Auszubildenden schriftlich oder elektronisch mitzuteilen ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 15 Förderungsdauer

(1) Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an.

(3) Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie

1.

aus schwerwiegenden Gründen,

2.

3.

infolge einer Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Gremien und Organen

a): der Hochschulen und der Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6,
b): der Selbstverwaltung der Studierenden an Ausbildungsstätten im Sinne des Buchstabens a,
c): der Studentenwerke und
d): der Länder,

4.

infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung,

5.

infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 14 Jahren

überschritten worden ist.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten

1.: ein Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende des dritten Fachsemesters an abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des vierten Fachsemesters abgeschlossen worden ist,
2.: eine nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat, oder
3.: einen nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellten Nachweis über die bis dahin erworbene Anzahl von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS), wenn die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird.

(4) In den Fällen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(5) In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 kann das Amt für Ausbildungsförderung eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte einholen.

(6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann von der gutachtlichen Stellungnahme nur aus wichtigem Grund abweichen, der dem Auszubildenden schriftlich oder elektronisch mitzuteilen ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.