Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 15. Apr. 2014 - 2 LA 3/14

ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2014:0415.2LA3.14.0A
bei uns veröffentlicht am15.04.2014

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichterin - vom 12.12.2013 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Gründe

1

Mit dem im Tenor genannten Urteil hat das Verwaltungsgericht, Einzelrichterin, die Klage mit dem Antrag,

2

1. den Bescheid des Beklagten vom 7. Februar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Mai 2011 aufzuheben, soweit der Beklagte von einem Selbstbehalt in Höhe von 240,-- Euro für das Kalenderjahr 2011 ausgegangen ist und auf dieser Grundlage einen Selbstbehalt in Höhe von 193,08 Euro abgezogen hat,
2. den Beklagten zu verpflichten, ihn, den Kläger, nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts zur rechtmäßigen Höhe des auf ihn entfallenden Selbstbehalts für das Jahr 2011 neu zu bescheiden,

3

abgewiesen.

4

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen dieses Urteil wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, bleibt erfolglos.

5

Der Kläger macht zur Begründung seines Antrages sinngemäß „allein“ geltend, es sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, dass er als Versorgungsempfänger mit gemäß § 57 BeamtVG nach seiner Ehescheidung gekürzten Versorgungsbezügen im Jahr 2011 denselben Selbstbehalt in Höhe von 240,-- Euro zu tragen habe wie ein Versorgungsempfänger mit ungekürzten Versorgungsbezügen. Vielmehr erscheine es wegen der genannten Kürzung seiner Versorgungsbezüge geboten, auch den Selbstbehalt in Höhe von 240,-- Euro in entsprechender Anwendung der Regelung für Teilzeitbeschäftigte in § 16 Abs. 1 Satz 2 BhVO prozentual zu kürzen. Dementsprechend habe auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 - (Rdnrn. 23 bis 26) die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Beihilfeempfängern im Blick gehabt.

6

Aus diesem Vorbringen des Klägers ergeben sich unter verfassungsrechtlichen Gleichheitsgesichtspunkten keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Derartige Zweifel lassen sich insbesondere nicht aus der vom Kläger angeführten höchstgerichtlichen Entscheidung herleiten. Es trifft zwar zu, dass das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Beihilfeempfängern im Blick gehabt hat. In diesem Zusammenhang hat es jedoch lediglich festgestellt, dass unterschiedliche Einkommensverhältnisse eine Ungleichbehandlung rechtfertigen „können“ (vgl. BVerwG, a.a.O., Rdnr. 23). Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesetzgeber (Verordnungsgeber) angesichts der ihm im Bereich der dienstrechtlichen Fürsorge - bei der Beihilfe handelt es sich nicht um eine Alimentationsleistung, sondern um eine fürsorgebedingte Hilfeleistung - zustehenden „weiten Gestaltungsfreiheit“ sowie des „Zwangs zur Ordnung von Massenerscheinungen und deren wirtschaftlichen Folgen“ mit Blick auf die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich die Befugnis zu einer „groben Typisierung“ eingeräumt und einem sich daraus ergebenden „Mangel an Differenzierung“ den „Zugewinn an Verwaltungsvereinfachung“ gegenübergestellt (vgl. BVerwG, a.a.O., Rdnr. 25). Schließlich ergibt sich aus der genannten höchstrichterlichen Entscheidung, dass gewisse „Ungereimtheiten“ und „Unschärfen“ im Hinblick auf den hier zu beurteilenden beihilferechtlichen Regelungsgegenstand, die wirtschaftlichen Auswirkungen sowie die Anforderungen einer Massenverwaltung toleriert werden „müssen“. Ein „Defizit an Zweckmäßigkeit“ und „gerechtem Ausgleich“ hat nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts insoweit nicht automatisch einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zur Folge (vgl. BVerwG, a.a.O., Rdnr. 26).

7

Es ist vom Kläger nicht schlüssig dargelegt worden und für den Senat auch im Übrigen nicht erkennbar, dass und gegebenenfalls warum der Landesverordnungsgeber nach der vorangehend dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und somit insbesondere der ihm, dem Landesverordnungsgeber, insoweit zustehenden „weiten Gestaltungsfreiheit“ verpflichtet gewesen wäre, mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG den der Besoldungsgruppe R1 gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BhVO für das Kalenderjahr 2011 zugeordneten Selbstbehalt in Höhe von 240,-- Euro für Versorgungsempfänger mit im genannten Sinne gekürzten Versorgungsbezügen entsprechend der Regelung für Teilzeitbeschäftigte in § 16 Abs. 1 Satz 2 BhVO zu kürzen. Das gilt nicht zuletzt deshalb, weil die jährliche Mehrbelastung des Klägers ohne die von ihm begehrte Verminderung des Selbstbehalts lediglich 92,18 Euro jährlich und somit 7,68 Euro monatlich betrüge (Ruhegehalt des Klägers vor Kürzung: 4.014,54 Euro; Ruhegehalt des Klägers nach Kürzung: 2.472,56 Euro; nach Verminderung des Selbstbehalts in Höhe von 240,-- Euro im Verhältnis des gekürzten Ruhegehalts zum ungekürzten Ruhegehalt verbliebe ein jährlicher Selbstbehalt in Höhe von 147,82 Euro; jährliche Mehrbelastung des Klägers ohne die von ihm begehrte Verminderung des Selbstbehalts: 92,18 Euro) und daher auch im Hinblick auf die dem Kläger zustehenden monatlichen Bezüge in Höhe von 2.472,56 Euro die Erheblichkeitsgrenze nicht überschreiten dürfte (vgl. auch BVerwG, a.a.O., Rdnr. 25).

8

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht dem Kläger mit Verfügung vom 10. Januar 2012 das erstinstanzliche Urteil vom 6. September 2010 - 11 A 137/09 - zur Kenntnis übersandt hat. In diesem Urteil heißt es unter anderem:

9

„Diese grundsätzliche Verpflichtung erfüllt der Beklagte gegenüber dem Kläger. Denn der Beklagte erstattet dem Rentenversicherungsträger diejenigen Aufwendungen, die diesem aufgrund des Versorgungsausgleichs zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Beamten - hier des Klägers - begründeten Rentenanwartschaften entstehen bzw. entstanden sind. Der Beklagte erfüllt mit der Erstattung dieser Aufwendungen eine Verpflichtung des Klägers, die auf der Entscheidung des Familiengerichts beruht. Faktisch erhält der Kläger eine Versorgung auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A12. Der Fall des Klägers ist mithin nicht anders zu betrachten, als ob der Kläger die „volle“ Versorgung aus A12 direkt erhält und dann den Betrag, der dem Versorgungsausgleich entspricht, an seine geschiedene Ehefrau zu überweisen hätte.

10

Diesbezüglich verweist der Beklagte zu Recht darauf, dass der Dienstherr durch die Ehescheidung des Beamten bzgl. des Versorgungsempfängers nicht höher belastet werden soll, als wenn der Beamte sich nicht hätte scheiden lassen. Anderenfalls käme es zu einer Abwälzung privater Risiken auf den Dienstherrn.“

11

In dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht einen sachlichen Grund für die Gleichbehandlung von Versorgungsempfängern mit gekürzten Bezügen einerseits und Versorgungsempfängern mit ungekürzten Bezügen andererseits benannt. Die Richtigkeit dieser Ausführungen hat der Kläger in seiner für den Senat allein maßgeblichen Zulassungsbegründung nicht in Zweifel gezogen.

12

Sonstige hinreichend substantiierte Gesichtspunkte, die das Begehren des Klägers stützen könnten, sind seiner Zulassungsbegründung nicht zu entnehmen.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).


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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3


(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung


(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts 1. Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder2. Anrechte nach dem Versorgungsausgleic

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bei uns veröffentlicht am 08.05.2014

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichter - vom 12. Dezember 2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit i

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(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.
Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.
Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz
übertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person und ihrer Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2 oder Absatz 3 berechneten Betrag gekürzt. Das Ruhegehalt, das die ausgleichspflichtige Person im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, wird erst gekürzt, wenn aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person eine Rente zu gewähren ist; dies gilt nur, wenn der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem 1. September 2009 entstanden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich zu diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist. Das einer Vollwaise zu gewährende Waisengeld wird nicht gekürzt, wenn nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherungen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenrente aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person nicht erfüllt sind.

(2) Der Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt berechnet sich aus dem Monatsbetrag der durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten Anwartschaften oder übertragenen Anrechte; in den Fällen des § 10 Absatz 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes berechnet sich der Kürzungsbetrag aus dem sich nach Verrechnung ergebenden Monatsbetrag. Der Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich bei einem Beamten um die Vomhundertsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei einem Ruhestandsbeamten vom Tag nach dem Ende der Ehezeit an, erhöht oder vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.

(3) Der Kürzungsbetrag für das Witwen- und Waisengeld berechnet sich aus dem Kürzungsbetrag nach Absatz 2 für das Ruhegehalt, das der Beamte erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre, nach den Anteilssätzen des Witwen- oder Waisengeldes.

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder nach entsprechendem bisherigen Recht und eine Abfindungsrente nach bisherigem Recht werden nicht gekürzt.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung steht die Zahlung des Ruhegehalts der ausgleichspflichtigen Person für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekannt werdender Rentengewährung an die ausgleichsberechtigte Person oder deren Hinterbliebene unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.