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Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 13. Sept. 2017 - 1 LA 60/16

ECLI: ECLI:DE:OVGSH:2017:0913.1LA60.16.00

published on 13/09/2017 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

: Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 8. Kammer, Einzelrichter - vom 9. September 2016 wird abgelehnt.

: Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

: Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

: I.

1: Der Kläger erstrebt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 09.09.2016, in dem seine Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheides abgewiesen worden ist.

2: Er hat das im Außenbereich gelegene Grundstück Flurstück … der Flur … in … (…) erworben; es wurde früher als sog. „Brecherplatz“ von einer Tiefbaufirma gewerblich genutzt. Der Vater des Klägers führt einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb von der – ca. 200 m (Luftlinie) entfernten – Hofstelle … in … aus.

3: Am 25.06.2015 stellte der Kläger eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses auf dem Flurstück … mit ca. 180 m² Wohnfläche und erklärte, das Haus sei als „Altenteiler“ für seinen (szt.) 60-jährigen Vater vorgesehen, dessen Betrieb er künftig fortführen wolle. Das Flurstück … liege inmitten der zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Flächen, könne aber infolge der durch die frühere Nutzung entstandenen Bodenverdichtung landwirtschaftlich nicht mehr genutzt werden. Für eine Bebauung sei es geeignet.

4: Der Beklagte lehnte die Voranfrage mit Bescheid vom 10.08.2015 ab. Auf die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht am 08.09.2016 vor Ort mündlich verhandelt und das Hofgrundstück bzw. das Flurstück … in Augenschein genommen. Mit Urteil vom 09.09.2016 hat es die Klage abgewiesen und zur Begründung i. w. ausgeführt, das Vorhaben sei nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert, da es angesichts seiner Entfernung von dem landwirtschaftlichen Betrieb erkennbar nicht mehr geprägt werde und eine Wohnfläche von 180 m² für ein Altenteilerehepaar nicht mehr verkehrsüblich sei. Der gewählte Standort entspreche nicht der Anforderung, den Außenbereich so weit wie möglich zu schonen. Soweit der Kläger der Möglichkeit, das Wohnhaus in einer „Baulücke“ westlich der Hofstelle zu errichten, entgegenhalte, diese Fläche sei für eine neue Lagerhalle vorgesehen, stehe noch nicht fest, ob zusätzliche Lagerkapazitäten (für Kohl) erforderlich würden. Es kämen auch andere Möglichkeiten, die den Außenbereich weniger in Anspruch nähmen, in Betracht, etwa ein Anbau an die vorhandene Halle oder eine Nutzung der jetzt als Pferdekoppel genutzten Fläche. Damit sei nicht festzustellen, dass der beantragte Standort für das Haus aus der Sicht eines Landwirts, der die größtmögliche Schonung des Außenbereichs beachtet, „vernünftig“ sei. Da der gewählte Standort mangels erkennbarer Zuordnung zum landwirtschaftlichen Betrieb ungeeignet sei, sei der Nachweis erforderlich, dass keine andere – besser geeignete – Fläche zur Verfügung stehe. Dieser Nachweis sei nicht erbracht worden.

5: Gegen das am 28.11.2016 zugestellte Urteil hat der Kläger am 20.12.2016 die Zulassung der Berufung beantragt und diesen Antrag am 30.01.2017 (Montag) begründet. Er bezieht sich auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 VwGO. Ein „vernünftiger Landwirt“ würde das Altenteilerhaus nicht dorthin bauen, wo sich die Hallen befinden, sondern genau da, wo es beantragt worden sei. Anders, als es das Verwaltungsgericht annehme, sei insofern die Nähe zum Schwerpunkt der betrieblichen Abläufe maßgebend. Auf den Innenbereich als möglichen Standort dürfe nicht verwiesen werden. Eine Standortalternativenprüfung sei im Genehmigungs- oder Gerichtsverfahren nicht vorzunehmen. Kein „vernünftiger Landwirt“ baue ein Wohngebäude mitten in die Betriebsgebäude hinein, wenn er damit Erweiterungsmöglichkeiten ausschließe und das Wohngebäude den betrieblichen Abläufen „im Wege“ stehe. Zur räumlichen Zuordnung dürften keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden. Hinsichtlich der Größe des Wohngebäudes sei einbezogen worden, dass die beiden auswärts lebenden Geschwister des Klägers mit Kindern zu Besuch kämen; er könne sich i. ü. auch ein kleineres Bauvorhaben mit 150 m² oder weniger vorstellen. Das erstinstanzliche Urteil weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, weil es auf die Betriebsgebäude an der … und nicht – wie geboten – auf die räumliche Zuordnung zu den Betriebsflächen und -abläufen abstelle. Die Frage, ob ein Wohngebäude der Landwirtschaft nur dann diene, wenn es in einem räumlichen Zusammenhang mit den landwirtschaftlichen baulichen Anlagen stehe, sei jedenfalls dann, wenn man sie so, wie es das Verwaltungsgericht getan habe, beantworte, grundsatzbedeutsam.

6: Der Beklagte hat sich nicht geäußert.

: II.

7: Der fristgerecht gestellte und begründete Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.

8: 1. Die Frage nach einer der Landwirtschaft „dienenden“ Funktion eines Wohngebäudes ist nur in Bezug auf die dazu im erstinstanzlichen Urteil gegebene „Antwort“ als grundsatzbedeutsam bezeichnet worden. Damit kann keine über den Einzelfall hinausgehende Klärung erreicht werden.

9: Soweit es dem Kläger darum geht zu klären, ob eine „dienende Funktion“ (nur) in Bezug auf einen räumlichen Zusammenhang mit landwirtschaftlichen baulichen Anlagen festgestellt werden kann, besteht kein grundsatzbedeutsamer Klärungsbedarf. Ein Wohngebäude kann eine Privilegierung i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB von einem landwirtschaftlichen Betrieb ableiten, wenn es damit in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang steht. Bezugspunkt ist die Hofstelle des landwirtschaftlichen Betriebes, dem das Gebäude „dient“ (BVerwG, Urt. v. 18.05.2001, 4 C 13.00, NVwZ 2001, 1282 [bei Juris Rn. 19]). Ein Vorhaben, das von der Hofstelle räumlich weit abgesetzt ist, ohne dass „dafür einleuchtende und triftige betriebsbezogene Gründe ersichtlich“ sind, ist als privilegiertes Altenteilerhaus unzulässig (BVerwG, Beschluss vom 20.06.1994, 4 B 120.94, NVwZ-RR 1994, 637 [bei Juris Rn. 7]).

10: Soweit unabhängig von den Gebäuden, die die „Hofstelle“ bilden, auf betriebliche Abläufe abgestellt wird, ist auch diesbezüglich eine Nähe zur Hofstelle zu fordern, denn ein Altenteilerhaus „bezieht“ seine Privilegierung aus dem Betrieb und – damit – auch aus den dort anfallenden Betriebsabläufen, die (auch) mit Hilfe des Altenteilers unterstützt werden sollen. Das erfordert ein Wohnen „auf“ oder in unmittelbarer Nähe zur Hofstelle (vgl. VGH München, Beschl. v. 02.04.2012, 15 ZB 10.1153, BeckRS 2012, 52863 [Rn. 9, 10]).

11: Soweit der Kläger – unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.11.1985 (4 C 71.82, NVwZ 1986, 644 ff. [bei Juris Rn. 14]) – darauf hinweist, dass an eine räumliche oder funktionellen Zuordnung landwirtschaftlicher Gebäude zu den Betriebsflächen „keine zu strengen Maßstäbe anzulegen“ sind, bezieht sich das auf die Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes im Außenbereich für einen (Winzer-)Betrieb mit verstreuten Betriebsflächen. Das – ebenfalls angeführte - Urteil des OVG Koblenz vom 27.07.2011 (8 A 10394/11, NVwZ-RR 2012, 15) betrifft eine Gerätehalle an einem vom Betriebssitz entfernten Flächenschwerpunkt des landwirtschaftlichen Betriebes. Geht es demgegenüber – wie hier – um ein Wohngebäude, kann die räumlich-funktionelle Zuordnung nur daran anknüpfen, dass deren Bewohner noch mit dem Betrieb in Verbindung stehen. Bei einem Altenteilerhaus geht es um betriebliche „Mithilfe“, Vertretung und Rat und Tat des Altenteilers (vgl. BVerwG, Urt. vom 20.01.1984, 4 C 72.80, NVwZ 1985, 183 [bei Juris Rn. 10]). Eine von der Hofstelle bzw. den landwirtschaftlichen Arbeitsabläufen abgesonderte Lage des Altenteilerhauses kann ein Indiz dafür sein, dass es in Wahrheit nicht dem Betrieb "dienen" soll. Ein „vernünftiger“ Landwirt würde eine solche Lage – gerade – wegen des räumlich-funktionellen „Dienens“ nicht wählen.

12: Ausgehend von diesen - allgemeinen - Grundsätzen ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden, bis zu welcher Entfernung zwischen Hofstelle und Altenteilerhaus dessen erforderliche räumliche Zuordnung zum und erkennbare Prägung durch den landwirtschaftlichen Betrieb noch anzunehmen ist. Das kann schon bei einer Entfernung von 80 m Luftlinie und 150 m Wegstrecke zu verneinen sein (BVerwG, Beschl. v. 29.09.1987, 4 B 194.87, Juris [Rn. 4]); in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird für Abstände ab 150 m die erforderliche räumliche Nähe verneint (vgl. die Nachweise bei Söfker, in: Ernst/Zinkahn u. a., BauGB, 2017, § 35 Rn. 43 a. E.). Eine weitergehende Klärung ist dazu – in einem grundsatzbedeutsamen Sinne – nicht möglich, weil eine – die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB rechtfertigende – Nähe der Altenteilerwohnung zur Hofstelle bzw. zu den (dort anfallenden) betrieblichen „Abläufen“ nur unter Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls möglich ist, wobei die regionalen und baulichen Verhältnisse, bestimmte (zum Betrieb gehörende) Betriebsabläufe und Bewirtschaftungsformen, die betriebliche Ausrichtung sowie der Arbeitsanfall (typisierend) zu berücksichtigen sind. Auch für die einzelfallbezogene Beurteilung ist das Gebot einer größtmöglichen Schonung des Außenbereichs zu beachten; das Vorhaben (Altenteilerhaus) muss durch seine Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1980, 4 C 35.78, DÖV 1981, 184).

13: 2. Eine Divergenz i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO hat der Kläger nicht dargelegt. Dazu wäre erforderlich, dass sich aus der Begründung des Zulassungsantrags entnehmen lässt, dass das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Senats abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung der genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben oder einer inhaltsgleichen Rechtsvorschrift ausdrücklich oder konkludent abrückt. Die bloße Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die die betreffenden Gerichte in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.10.2014, 8 B 2.14, Juris Rn. 21 f.).

14: Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des Klägers nicht. Er benennt schon keinen abstrakten Rechtssatz, der der erstinstanzlichen Entscheidung zu entnehmen sein soll; die Aussage, dass für die „räumlich-funktionale Zuordnung“ auf Betriebsgebäude abzustellen sei, ist im Urteil weder ausdrücklich noch sinngemäß zu finden. Darin wird nur allgemein auf den „Hof“, die dortigen Betriebsgebäude, aber auch auf unbebaute Flächen („Pferdekoppel“) und evtl. Bebauungsmöglichkeiten abgestellt, und anerkannt, dass eine evtl. Störung von Betriebsabläufen zu berücksichtigen sei (S. 7 d. Abdr.).

15: Abgesehen davon wird auch der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.11.1985 (a.a.O.) entnommene Rechtssatz nicht nur unpräzise wiedergegeben, indem angenommen wird, es komme auf die Betriebsflächen an, wohingegen die genannte Entscheidung diesen Bezugspunkt „auch“ (s. bei Juris Rn. 14) anführt, es wird auch übersehen, dass es dort um ein Wohn- und Wirtschaftsgebäude für (verstreute Winzer-) Flächen ging.

16: 3. Auch der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils liegt nicht vor. Dazu müsste in der Begründung des Zulassungsantrags ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der erstinstanzlichen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden sein mit der Folge, dass Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung begründet sind.

17: Das ist vorliegend nicht der Fall.

18: 3.1 Soweit der Kläger meint, für eine räumliche Nähe des geplanten Altenteilerhauses sei nicht auf die vorhandenen Betriebsgebäude, sondern auf die „Schwerpunkte der betrieblichen Abläufe“ abzustellen, lässt sich dem Zulassungsantrag nicht entnehmen, welche „Abläufe“ für die Bestimmung des „Schwerpunktes“ maßgeblich sein sollen und wo letzterer liegen soll. Die Lage des Baugrundstücks (Flurstück …) inmitten der zum Hof gehörenden landwirtschaftlichen Nutzflächen begründet nicht die Annahme, dass es räumlich-funktional dem „Schwerpunkt der betrieblichen Abläufe“ des Betriebes (nahe) zugeordnet ist. Allein die Behauptung des Bauherrn, das Vorhaben werde die Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen erleichtern oder fördern, genügt insoweit nicht.

19: Die Privilegierung eines Altenteilerhauses hängt – entscheidend – davon ab, ob es dem landwirtschaftlichen Betrieb zu- und untergeordnet und das Haus durch diese Zuordnung zu dem Betrieb – auch äußerlich erkennbar – geprägt ist (BVerwG, Urt. v. 03.11.1972, IV C 9.70, BVerwGE 41, 138 ff.). Zwar ist insofern auch dessen räumliche Zuordnung zu den landwirtschaftlichen Betriebsflächen (BVerwG, Urt. v. 22.11.1985, a.a.O.) relevant, doch müssen im Einzelfall die jeweilige Betriebsart und -weise berücksichtigt werden.

20: Bei einem Betrieb, der – wie hier – Getreide-, Rüben- und Kohlanbau sowie Pensionspferdehaltung betreibt, wird die Bewirtschaftung der Nutzflächen in aller Regel von der Hofstelle aus erfolgen, ebenso die Lagerung der Ernte. Dort liegt damit auch der „Schwerpunkt der betrieblichen Abläufe“, weil der Arbeits- und Maschineneinsatz von der Hofstelle aus erfolgt. Dem entsprechend kann ein Altenteilerhaus einem Betrieb – i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB – räumlich-funktional nur „dienen“, wenn es in der Nähe der Hofstelle steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.1984, a.a.O.); in der Regel ist insoweit eine unmittelbare räumliche Nähe zur Hofstelle erforderlich (VGH München, Beschl. v. 02.04.2012, a.a.O., Rn. 10). Das ist vorliegend – wie das Verwaltungsgericht (S. 6 des Urt.-Abdr.) zutreffend entschieden hat – (schon) wegen der gegebenen „Luftlinien“-Entfernung nicht gegeben.

21: 3.2 Soweit der Kläger meint, der Beklagte bzw. das Verwaltungsgericht habe eine unzulässige „Standortalternativenprüfung“ vorgenommen, begründet auch dies keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung.

22: Im Ausgangspunkt ist es zutreffend, dass einem privilegierten Vorhaben i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht entgegengehalten werden kann, dass ein (funktions-) gleiches Vorhaben auch auf einem Innenbereichsstandort ausgeführt werden könnte; insoweit findet – wie auch im (hier nicht gegebenen) Fall sog. ortsgebundener Anlagen - keine Standortalternativenprüfung statt (vgl. Urt. des Senats vom 25.05.2000, 1 L 135/98, BauR 2001, 374; BVerwG, Urt. v. 16.05. 1991, 4 C 2.89, NVwZ-RR 1992, 400 ff., BVerwG, Urt. v. 20.06.2013, 4 C 2.12, BVerwGE 147, 37).

23: Vorliegend geht es allerdings nicht darum, ein privilegiertes Vorhaben des Klägers in den Innenbereich zu „verweisen“, sondern um die - vorgelagerte - Frage, ob das Vorhaben - als Altenteilerhaus - überhaupt privilegiert ist. Das ist nur dann der Fall, wenn ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - dieses Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und das Vorhaben ferner durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (BVerwG, Urt. v. 03.11.1972, a.a.O. und Urt. v. 24.10.1980, 4 C 35.78, a. a. O.). Da es hier an der erforderlichen räumlich-funktionalen Zuordnung des Altenteilerhauses zu dem landwirtschaftlichen Betrieb des (Vaters des) Klägers fehlt (s. o. 3.1), scheitert dessen Zulässigkeit schon an der Privilegierung.

24: 3.3 Was der Kläger in Bezug auf das erstinstanzliche Urteil als unzulässige Standortalternativenprüfung bezeichnet, betrifft die Frage, ob der Standort des Altenteilerhauses (Flurstück …) aus der Sicht eines vernünftigen Landwirts dem Gebot einer größtmöglichen Schonung des Außenbereichs entspricht.

25: Insoweit ist das Verwaltungsgericht von der in der Bauvoranfrage konkretisierten Standortwahl ausgegangen und hat zutreffend entschieden, dass dem Kläger in Bezug auf die Eignung des Standorts sowohl hinsichtlich seiner betrieblich-funktionalen Zuordnung als auch in Bezug auf die gebotene Schonung des Außenbereichs die Darlegungs-und Beweislast obliegt; der insoweit erforderliche Nachweis sei nicht erbracht. Dies stellt der Zulassungsantrag nicht durchgreifend in Frage.

26: Die Prüfung, ob eine Altenteilerwohnung auch „auf dem Betriebsgelände“ möglich ist, zielt auf Möglichkeiten zu einer Schonung des Außenbereichs. Das gilt sowohl in Bezug auf die „Baulücke“ an der …, deren Nutzung eine Inanspruchnahme des Außenbereichs vermeidet, als auch für eine evtl. Erweiterung der bestehenden Halle oder eine Bebauung der sog. „Pferdekoppel“ und eine dadurch eintretende Verminderung der Überbauung des („freien“) Außenbereichs. Soweit der Kläger solchen Möglichkeiten entgegenhält, dass „kein vernünftiger Landwirt“ ein Wohngebäude so errichte, dass es „betriebliche Erweiterungsmöglichkeiten ausschließt und … den betrieblichen Abläufen ‚im Wege‘ steht“ (S. 3 der Antragsbegründung), greift dies schon deshalb nicht durch, weil weder erkennbar ist, welche betrieblichen „Abläufe“ überhaupt betroffen wären, noch absehbar ist, ob, wo und inwieweit es überhaupt zu betrieblichen Erweiterungen kommen wird. Im erstinstanzlichen Urteil (S. 7 d. Abdr.) heißt es dazu, (all) dies sei „noch völlig offen“; dem setzt der Kläger im Zulassungsantrag nichts Konkrete(re)s entgegen. Allein ein Interesse des Klägers, sich im Bereich der „Baulücke“, der Hofstelle bzw. der Pferdekoppel möglichst viele „Optionen“ offen zu halten, genügt nicht für den Nachweis eines den Außenbereich möglichst schonenden Standorts, schon gar nicht eines solchen, der - wie hier – in 200 m Entfernung von der Hofstelle liegt.

27: 3.4 Soweit der Kläger die vorgesehene Wohnfläche des Altenteilerhauses (180 m²) mit Hinweis auf Besuche seiner Geschwister mit Kindern erläutert, wird die Richtigkeit des klagabweisenden Urteils auch insoweit nicht in Frage gestellt. Die vorgesehene Wohnfläche übersteigt das Maß dessen deutlich, was einem landwirtschaftlichen Betrieb noch zugeordnet werden kann; ein Wohngebäude dieser Größenordnung erscheint als betriebsfremdes nicht privilegiertes Wohngebäude (vgl. Beschl. des Senats v. 05.06.1997, 1 L 50/97, BeckRS 1997, 16758; vgl. auch Söfker, a.a.O., § 35 Rn. 44 m.w.N.). Dem Hinweis im Zulassungsantrag darauf, dass der Kläger sich auch „150 m² oder weniger“ Wohnfläche „vorstellen“ könnte, ist nicht weiter nachzugehen, da vorliegend allein über die Bauvoranfrage vom 25.06.2015 zu entscheiden ist.

28: 4. Anzumerken bleibt, dass die Voranfrage des Klägers auch die Frage aufwirft, ob für ein Altenteilerhaus überhaupt ein anzuerkennender (konkreter) Bedarf besteht. Ein solcher Bedarf ist – zum einen – fraglich, weil der vom Kläger avisierte Generationenwechsel (noch) nicht hinreichend konkret bevorsteht (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.12.2012, 1 LA 13/12, BauR 2012, 1229). Der Bedarf ist – zum anderen – nur anzuerkennen, wenn auf der (vorhandenen) Hofstelle kein ausreichender Wohnraum vorhanden ist, um den Wohnbedarf der Familie unter Einschluss der Altenteiler zu befriedigen (BVerwG, Beschl. v. 20.06.1994, 4 B 120.94, NVwZ-RR 1994, 637). Dabei sind auch Raumreserven im vorhandenen Gebäudebestand zu berücksichtigen, die ggf. vorrangig für den Einbau einer Altenteilerwohnung in Anspruch zu nehmen wären (Urt. des Senats v. 04.12.1996, 1 L 293/95, Juris).

29: 5. Der Zulassungsantrag war nach alledem abzulehnen.

30: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

31: Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

32: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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published on 27/07/2011 00:00

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 04. Oktober 2010 wird abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides 13. August 2009 sowie des Widerspruchbescheides vom 11. März 2010 verpflichtet, die Volls

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.