Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 19. Dez. 2014 - 1 A 10577/14

19.12.2014

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 27. Juni 2014 wird zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 2.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Kläger wenden sich gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplans. Sie sind Eigentümer des Grundstücks Flur …, Flurstück Nr. … in der Lage E., Gemarkung D., das in einem Bereich gelegen ist, in dem die Beigeladene seit 1965 auf der Grundlage verschiedener Betriebsplanzulassungen Ton abbaut. Das Grundstück der Kläger verfügt über keine Verbindung zu dem öffentlichen Straßen- und Wegenetz. Als absehbar war, dass die Geltungsdauer der vorangegangenen Hauptbetriebsplanzulassung ablaufen würde, legte die Beigeladene am 17. Dezember 2009 einen „Hauptbetriebsplan Tontagebau ‚M...‘, Dezember 2009“, vor. Durch Bescheid des Beklagten vom 13. September 2010 wurde dieser Betriebsplan befristet bis zum 31. August 2015 und unter Beifügung verschiedener Nebenbestimmungen zugelassen.

2

Im Rahmen einer zivilgerichtlichen Streitigkeit zwischen den Klägern und der Beigeladenen vor dem Landgericht Koblenz (10 O 137/09) wurde die Beigeladene durch rechtskräftiges Urteil vom 4. August 2011 verurteilt, das oben genannte Grundstück an die Kläger herauszugeben. Ein Recht zum Besitz des Grundstückes durch die Beigeladene ist nach dem Inhalt dieses Urteils nicht gegeben.

3

Unter dem 6. Juli 2012 erhoben die Kläger Widerspruch gegen die Betriebsplanzulassung vom 13. September 2010. Dieser Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 8. April 2013 zurückgewiesen.

4

Mit Schreiben vom 5. September 2013 legte die Beigeladene dem Beklagten einen „Teilabschlussbetriebsplan Tongrube ‚M...‘, September 2013“ zur Prüfung und Zulassung vor. Dieser Abschlussbetriebsplan bezieht sich ausschließlich auf das im Eigentum der Kläger stehende Grundstück Flur …, Parzelle-Nr. … . Unter Nr. 6 des Teilabschlussbetriebsplans wird ausgeführt, um den Grundeigentümern des Flurstücks Nr. … eine Zuwegung und Nutzung ihres Grundstücks zu ermöglichen, gewähre ihnen die Beigeladene „… ein Notwegerecht unter der Bedingung einer schonenden Ausübung und Beachtung der Verkehrssicherungspflichten, die im Betrieb bestehen …“. Diesen Teilabschlussbetriebsplan ließ der Beklagte mit Bescheid vom 6. März 2014 unter Beifügung verschiedener Nebenbestimmungen zu. In der unter V. dem Zulassungsbescheid beigefügten Begründung heißt es u.a., die Einräumung eines Notwegerechts sei zivilrechtlicher Natur und nicht in einem Abschlussbetriebsplan weitergehend zu regeln

5

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage gegen die Betriebsplanzulassung vom 13. September 2010 durch Urteil vom 13. März 2014 abgewiesen. In den Gründen dieser Entscheidung heißt es im Wesentlichen, die Klage sei unzulässig. Den Klägern fehlte das notwendige Rechtsschutzinteresse, da die Aufhebung der angegriffenen Betriebsplanzulassung für sie keinen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringen könne. Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. August 2011 sei der Beigeladenen die Möglichkeit genommen worden, auf dem Grundstück der Kläger Abbauarbeiten durchzuführen. Hinzu komme, dass sich dieses Grundstück der Kläger in einem Bereich des Bergbaubetriebs der Beigeladenen befinde, in dem aktuell ein Abbau von Ton nicht mehr stattfinde.

6

Der Senat hat durch Beschluss vom 1. Juli 2014 (1 A 10559/14.OVG) die Berufung der Kläger zugelassen, soweit sie diejenigen Regelungen des Hauptbetriebsplans vom 13. September 2010 angreifen, die ihr Grundstück und das zugehörige Wegerecht betreffen. Die Kläger tragen zur Begründung der Berufung im Wesentlichen vor, entgegen den Überlegungen des Verwaltungsgerichts ergäben sich für sie rechtliche und tatsächliche Vorteile bei einer Aufhebung der Hauptbetriebsplanzulassung. Infolge der Betriebsplanzulassung könnten sie ihr Grundstück nur bei Durchquerung des laufenden Bergbaubetriebs der Beigeladenen erreichen. Die Erreichbarkeit ihres Grundstücks werde dadurch beschränkt, dass das Betriebsgrundstück abzuzäunen sei und sie keine Möglichkeit hätten, ohne Zustimmung und Begleitung der Beigeladenen auf ihr Grundstück zu gelangen. Außerhalb der Betriebszeiten, wie abends oder an Samstagen und an Sonn- und Feiertagen, sei es unmöglich, auf das Grundstück zu gelangen. Außerdem bestünden beim Betreten und/oder Befahren des Betriebsgrundstücks durch sie, die Kläger, als Betriebsfremde Gefahren. Dies betreffe zum Beispiel die Aufweichung des Bodens nach langen Regenfällen, den Schwerlast- und anderen Transportverkehr auf dem Betriebsgelände, das Abrutschen von Böschungen sowie andere betriebliche Gefahren.

7

Die Hauptbetriebsplanzulassung habe auch zur Folge, dass ihr Grundstück unter Bergaufsicht stehe. Die Bergbehörde habe daher ein Nachschaurecht und sei berechtigt, ihr Grundstück als Betriebsgrundstück zu betreten. Ferner liege ihr Grundstück inmitten des Betriebsgeländes der Beigeladenen ohne eigene Verbindung zu einem öffentlichen Weg. Die einzige Zugangsmöglichkeit zu diesem Grundstück bestehe über Grundstücke im Eigentum der Beigeladenen. Ihnen stehe nach § 917 BGB ein Notwegerecht gegenüber der Beigeladenen zu.

8

Die Klage sei auch begründet. Die Nebenbestimmungen der Hauptbetriebsplanzulassung verhinderten die Erreichbarkeit ihres Grundstückes bzw. ermöglichten und regelten die Erreichbarkeit nicht. Die Behörde habe bei der angefochtenen Betriebsplanzulassung nicht bedacht und auch nicht geregelt, dass ein Eigentümer von Grundstücken im Betriebsbereich sein Grundstück erreichen können müsse. Ein Wegerecht sei in der angefochtenen Betriebsplanzulassung überhaupt nicht vorgesehen. Die angefochtene Zulassung verhindere daher, dass sie, die Kläger, ihr Grundstück erreichen könnten. Auch die Folgeprobleme der Erreichbarkeit des Grundstücks, die sich für den laufenden Betrieb und im Hinblick auf ihre Sicherheit stellten, seien nicht geregelt.

9

Die Kläger beantragten sinngemäß,

10

das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. März 2014 teilweise abzuändern und die Betriebsplanzulassung vom 13. September 2010 aufzuheben, soweit sie Regelungen zum Gegenstand hat, die das Grundstück der Kläger Gemarkung M...-D..., Flur …, Flurstück-Nr. …, und das zugehörige Wegerecht betreffen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Berufung zurückzuweisen.

13

Er trägt im Wesentlichen vor, die Kläger hätten ihr Recht, gegen die streitgegenständliche Hauptbetriebsplanzulassung vorzugehen, verwirkt. Nach dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils seien die entscheidungserheblichen Umstände den Klägern bereits am 3. März 2004 bekannt gewesen und sie hätten bereits am 12. Dezember 2007 mit anwaltlicher Hilfe die Herausgabe des fraglichen Grundstücks von der Beigeladenen verlangt. Das Verhalten der Kläger sei zudem rechtsmissbräuchlich, da ihre Rechtsvorgänger gegen die seit 1965 erlassenen Betriebsplanzulassungen niemals Widerspruch eingelegt hätten. Ferner sei das Verhalten der Kläger widersprüchlich, weil sie einerseits ein ordnungsgemäß wieder nutzbar gemachtes Grundstück hätten haben wollten, andererseits jedoch den hierzu zugelassenen Betriebsplan angriffen.

14

Soweit die Kläger eine Rechtsverletzung in einer mangelnden Erreichbarkeit ihres Grundstücks sähen, sei dem zu widersprechen. Die Ausgestaltung des Notwegerechts und damit die Erreichbarkeit des klägerischen Grundstücks sei zivilrechtlicher Natur. Darüber hinaus existiere ohnehin keine Rechtsgrundlage dafür, den Klägern einen Weg durch die Beigeladene bauen zu lassen. Die Beigeladene sei zur Herstellung und Unterhaltung eines Notweges gerade nicht verpflichtet. Die Hauptbetriebsplanzulassung verhindere auch nicht, dass die Kläger ihr Grundstück erreichen können. Dabei ist zu beachten, dass es sich um ein bergbaulich genutztes Gebiet handele. Aufgrund der Insellage des klägerischen Grundstücks und der damit verbundenen Situation sei eine gewisse Einschränkung für die Kläger hinzunehmen.

15

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie trägt im Wesentlichen vor, unabhängig von der Frage eines möglicherweise fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses seien die Kläger jedenfalls zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Koblenz am 13. März 2014 nicht mehr beschwert gewesen, weil sich die Betroffenheit ihres Grundeigentums durch die Zulassung des Teilabschlussbetriebsplans vom 8. März 2014 erledigt habe. Durch die Zulassung dieses Teilabschlussbetriebsplans hätten sich die sich aus der Zulassung des Hauptbetriebsplans ergebenden Ge- und Verbote bezüglich des Grundstücks der Kläger überholt; die Hauptbetriebsplanzulassung weise von diesem Zeitpunkt an keinen vollzugsfähigen Inhalt mehr auf.

18

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen der Beteiligten sowie aus dem Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakten betreffend die Hauptbetriebsplanzulassung (6 Ordner, 2 Hefter) und die Zulassung des Teilabschlussbetriebsplans (1 Ordner). Diese Unterlagen waren Gegenstand der Beratung.

II.

19

Die Berufung der Kläger, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entscheidet, ist zulässig, aber unbegründet.

20

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Anfechtungsklage der Kläger gegen die Betriebsplanzulassung vom 13. September 2013, soweit diese das klägerische Grundstück und das zugehörige Wegerecht zum Gegenstand hat. Da der Betriebsplanzulassung keine Regelungswirkung bezüglich des klägerischen Grundstücks mehr zukommt, hat das Verwaltungsgericht die diesbezügliche Anfechtungsklage der Kläger zu Recht abgewiesen (1). Sofern die Betriebsplanzulassung Auswirkungen auf ein Notwegerecht der Kläger haben kann, ist die Klage jedenfalls unbegründet, sodass das Verwaltungsgericht auch insoweit die Klage abweisen musste (2).

21

1. Von der angefochtenen Betriebsplanzulassung vom 13. September 2013 gehen keine Regelungswirkungen aus, die das Grundstück der Kläger betreffen, sodass die Klage insoweit mangels des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist. Hinsichtlich der Betroffenheit der Kläger ist zunächst auf die Regelung der Nr. III. 2.2 der hier mit der Klage angegriffenen Betriebsplanzulassung vom 13. September 2013 hinzuweisen, die wie folgt lautet:

22

„… Die Zulassung erstreckt sich nicht auf die Gewinnung von Bodenschätzen in fremden Grundstücken, wenn dafür das Einverständnis des Grundeigentümers der Zulassungsbehörde nicht nachgewiesen ist…“.

23

Damit misst sich die Betriebsplanzulassung selbst keine Wirkung für Grundstücke bei, für die die Beigeladene die zivilrechtliche Abbau- und Nutzungsberechtigung an einem Grundstück nicht nachweisen kann. Hinsichtlich des Klägergrundstücks steht aber spätestens aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Koblenz vom 4. August 2011 zwischen den Klägern und der Beigeladenen fest, dass ein Einverständnis des Grundeigentümers mit einer Nutzung durch die Beigeladene nicht besteht, ein Recht zum Besitz des Grundstückes durch die Beigeladene nicht gegeben ist und daher die Beigeladene das streitige Grundstück an die Kläger herausgeben muss.

24

Da somit die Beigeladene eine Abbau- und Nutzungsberechtigung betreffend das Grundstück der Kläger zweifelsfrei nicht nachweisen kann, geht von der Betriebsplanzulassung vom 13. September 2013 keine Wirkung betreffend das Klägergrundstück (mehr) aus. Eine möglicherweise anfangs bestehende Erstreckung der Betriebsplanzulassung auch auf das klägerische Grundstück hätte sich jedenfalls durch die mit dem Urteil des Landgerichts Koblenz erfolgte zivilrechtliche Klärung erledigt. Den in verschiedenen Varianten wiederkehrenden Überlegungen der Kläger dazu, welche Tätigkeiten der Beigeladenen im Einzelnen durch die Betriebsplanzulassung gestattet worden sein sollen, braucht daher nicht näher nachgegangen zu werden; sie ändern nichts daran, dass sich die Betriebsplanzulassung nicht (mehr) auf das Klägergrundstück bezieht. Werden durch die Betriebsplanzulassung die Eigentumsrechte der Kläger an ihrem Grundstück somit offensichtlich nicht berührt, wäre die angestrebte Kassation für sie ohne Nutzen.

25

Anderes könnte zwar möglicherweise dann gelten, wenn den Klägern allein durch den Rechtsschein einer Betriebsplanzulassung Nachteile entstehen könnten. Ein derartiger für die Kläger nachteiliger Rechtsschein ist aber hier nicht ansatzweise erkennbar. Schon die vorstehend beschriebene Regelungsstruktur der Betriebsplanzulassung verbunden mit der rechtskräftigen Feststellung der zivilrechtlichen Lage durch das landgerichtliche Urteil lassen einen Zweifel dahin, dass die Beigeladene Inhaberin einer Betriebsplanzulassung sein könnte, die das Klägergrundstück zum Gegenstand hat, nicht aufkommen. Darüber hinaus hat sich die Beigeladene, was auch die Kläger einräumen, keiner dieses Grundstück betreffender Rechte aus der Betriebsplanzulassung berühmt. Sie hat im Gegenteil das Klägergrundstück betreffend einen Abschlussbetriebsplan vorgelegt und damit konkludent klargestellt, dass ein Gewinnungsbetrieb nicht (mehr) geführt werden soll.

26

Die gleichwohl weiterverfolgte Klage ist daher insoweit mangels des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, jedenfalls aber mangels einer Rechtsverletzung im Sinne des § 113 Abs. 1 VwGO unbegründet.

27

2. Die Betriebsplanzulassung vom 13. September 2013 ist auch nicht deshalb rechtswidrig, noch verletzt sie die Kläger in ihren Rechten, weil sie – wie die Kläger vortragen lassen – keine Regelungen zum Notwegerecht treffe (a), bzw. Regelungen beinhalte, durch die in das Notwegerecht eingegriffen werde (b).

28

a. Zunächst gibt der Klägervortrag Veranlassung, klarzustellen, dass die Zulassung des Hauptbetriebsplanes ein Wegerecht nicht schaffen oder untergehen lassen kann. Ein Notwegerecht entsteht bei Vorliegen einer den Voraussetzungen des § 917 BGB entsprechenden Notlage, sobald der Notwegeberechtigte ein Verlangen nach § 917 BGB an den Notwegeverpflichteten richtet. Fehlt auf den Grundstücken zwischen dem verbindungslosen Grundstück und der öffentlichen Straße ein geeigneter Weg, muss der Notwegeverpflichtete die Herstellung und Unterhaltung eines Weges durch den Notwegeberechtigten dulden; die Herstellungs- und Unterhaltungskosten treffen den Berechtigten (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1995, NJW-RR 1995, 911, 913 f.). Der Vortrag der Kläger, die Betriebsplanzulassung regele die Erreichbarkeit ihres (Insel-) Grundstücks nicht, es sei erforderlich, der Beigeladenen aufzugeben, eine Zuwegung zu errichten und zu unterhalten liegt daher neben der Sache. Die Bergbehörde ist zur Klärung zivilrechtlicher Streitigkeiten zwischen dem Unternehmer und dem Grundstückseigentümer nicht berufen. Wenn sich Kläger und Beigeladene über Richtung und Ausgestaltung des Notwegrechts nicht einigen, muss das zuständige Zivilgericht, nicht die Bergbehörde, den geeigneten Weg unter Berücksichtigung der Interessen beider Beteiligter festlegen (§ 917 Abs. 1 S. 2 BGB).

29

Die Ausübung des Notwegerechts im Betriebsgelände unterliegt freilich der in den §§ 69 ff BBergG geregelten Bergaufsicht. Die Bergbehörde hat im Rahmen der Bergaufsicht auch die notwendigen Maßnahmen zur Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern Dritter im Betrieb (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG) zu ergreifen. Sobald daher die Kläger auf der Grundlage einer wie auch immer gestalteten, zivilrechtlich verbindlichen Regelung zwischen ihnen und der Beigeladenen oder auf der Grundlage einer zivilgerichtlichen Entscheidung mit dem Anlegen eines Weges zu ihrem Grundstück beginnen, ist der Beklagte befugt, die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Betriebsgelände erlassen. Davon bleibt aber die Rechtmäßigkeit der Betriebsplanzulassung vom 13. September 2013 unberührt.

30

b. Die Anfechtungsklage ist auch insoweit unbegründet, als der Beigeladenen durch die Nummern III. 5.4 und III. 5.5 der Betriebsplanzulassung Folgendes aufgegeben wird:

31

5.4. Der Tagebau ist abzugrenzen; d.h. die Betriebsgrenze ist mit einem Zaun zu versehen oder in einer anderen geeigneten Art gegenüber den Nachbargrundstücken abzugrenzen, um insbesondere das widerrechtliche Ablagern von Abfällen weitgehend auszuschließen…..

32

5.5 Betriebsfremde dürfen den Tagebau mit seinen Anlagen nur mit Erlaubnis des Unternehmers betreten. Soweit sie betriebsunkundig sind, hat der Unternehmer eine Begleitung zu stellen….“

33

Geht man davon aus, dass den Klägern schon jetzt ein Notwegerecht zusteht, würde dessen Ausübung durch diese Nebenbestimmungen nicht oder jedenfalls nicht rechtswidrig eingeschränkt.

34

Bei Annahme eines Notwegerechts ist die Beigeladene aufgrund der Nebenbestimmung Nr. 5.4 lediglich verpflichtet, das Betriebsgelände gegen einen unbefugten Zutritt Dritter abzuzäunen. Es ist ihr, was sich auch aus der Nebenbestimmung Nr. 5.5 S.1 ergibt, aus Sicht der Betriebsplanzulassung aber unbenommen, darüber zu entscheiden, für wen sie ein Zauntor öffnet und wem sie Zutritt zu dem Gelände gewährt. Der Beigeladenen wird daher mit diesen Nebenbestimmungen, wovon die Kläger offenbar ausgehen, keineswegs untersagt, ihnen – den Klägern – den Zutritt zum Betriebsgelände zu gewähren. Dies steht vielmehr öffentlich-rechtlich im Belieben der Beigeladenen. Ob die Beigeladene dazu zivilrechtlich aufgrund des Notwegrechts verpflichtet ist, ist im Rahmen der Betriebsplanzulassung ohne Bedeutung.

35

Lediglich durch die Nr. 5.5 S.2 kann möglicherweise die Ausübung eines unterstellten Notwegerechts der Beigeladenen beeinträchtigt sein. Diese Nebenbestimmung ist aber rechtlich nicht zu beanstanden. Wie sich aus § 48 Abs. 2 i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 3 und § 56 Abs. 1 BBergG ergibt, ist die Bergbehörde zur Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern Dritter im Betrieb berechtigt. Dass sich für Betriebsunkundige auf dem Betriebsgelände Gefahren ergeben können, liegt auf der Hand und wird nicht zuletzt durch den Bericht der Kläger über einen tödlichen Unfall in einem anderen Grubengelände eindrucksvoll belegt. Die Auflage, Betriebsunkundige auf dem Betriebsgelände zu begleiten, ist daher zur Gefahrenabwehr geboten und verhältnismäßig.

36

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Beschlusses wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO und § 708 ff. ZPO.

38

Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO bezeichneten Art nicht vorliegen.

39

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG.

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VwGO | § 130a


Das Oberverwaltungsgericht kann über die Berufung durch Beschluß entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. § 125 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt...

BBergG | § 55 Zulassung des Betriebsplanes


(1) Die Zulassung eines Betriebsplanes im Sinne des § 52 ist zu erteilen, wenn 1. für die im Betriebsplan vorgesehene Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen die erforderliche Berechtigung nachgewiesen ist, 2. nicht Tatsachen die Annahme...

VwGO | § 132


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die...

Referenzen

(1) Die Zulassung eines Betriebsplanes bedarf der Schriftform. Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen ist zulässig, wenn sie

1.
für den Unternehmer und für Einrichtungen der von ihm betriebenen Art wirtschaftlich vertretbar und
2.
nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfüllbar
sind, soweit es zur Sicherstellung der Voraussetzungen nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 13 und Absatz 2 erforderlich ist.

(2) Die zuständige Behörde kann die Zulassung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, soweit diese erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 13 und Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu sichern. Der Nachweis einer entsprechenden Versicherung des Unternehmers mit einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer darf von der zuständigen Behörde als Sicherheitsleistung nur abgelehnt werden, wenn die Deckungssumme nicht angemessen ist. Über die Freigabe einer gestellten Sicherheit entscheidet die zuständige Behörde.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes entsprechend.

(1) Der Bergbau unterliegt der Aufsicht durch die zuständige Behörde (Bergaufsicht).

(1a) Bei Vorhaben nach § 52 Absatz 2a Satz 1 hat die zuständige Behörde im Rahmen der Aufsicht nach Absatz 1 durch geeignete Überwachungsmaßnahmen insbesondere sicherzustellen, dass das Vorhaben im Einklang mit den umweltbezogenen Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses und den erforderlichen Haupt-, Sonder- und Abschlussbetriebsplanzulassungen sowie den damit verbundenen Nebenbestimmungen durchgeführt wird; dies gilt insbesondere für Bestimmungen zu umweltbezogenen Merkmalen des Vorhabens, dem Standort des Vorhabens, für Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, sowie für Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft. Hierbei sind bereits bestehende Überwachungsmechanismen zu nutzen und Ergebnisse der nach § 52 Absatz 2d durch den Unternehmer vorzunehmenden Überwachungsmaßnahmen zu berücksichtigen.

(2) Die Bergaufsicht endet nach der Durchführung des Abschlußbetriebsplanes (§ 53) oder entsprechender Anordnungen der zuständigen Behörde (§ 71 Abs. 3) zu dem Zeitpunkt, in dem nach allgemeiner Erfahrung nicht mehr damit zu rechnen ist, daß durch den Betrieb Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter, für andere Bergbaubetriebe und für Lagerstätten, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, oder gemeinschädliche Einwirkungen eintreten werden.

(3) Der Aufsicht der zuständigen Behörde unterliegen die Markscheider und die Ausführung der markscheiderischen Arbeiten im Sinne des § 64 Abs. 1.

§ 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten

(1) Wer zur Aufsuchung oder Gewinnung von bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen berechtigt ist, ferner die verantwortlichen Personen, die in § 64 Abs. 1 bezeichneten und die dem arbeitsmedizinischen oder sicherheitstechnischen Dienst angehörenden sowie die unter § 66 Satz 1 Nr. 10 fallenden Personen (Auskunftspflichtige) haben der zuständigen Behörde die zur Durchführung der Bergaufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.

(2) Die von der zuständigen Behörde mit der Aufsicht beauftragten Personen (Beauftragte) sind befugt, Betriebsgrundstücke, Geschäftsräume und Einrichtungen des Auskunftspflichtigen sowie Wasserfahrzeuge, die der Unterhaltung oder dem Betrieb von Einrichtungen im Bereich des Festlandsockels dienen oder zu dienen bestimmt sind, zu betreten, dort Prüfungen vorzunehmen, Befahrungen durchzuführen und gegen Empfangsbescheinigung auf Kosten des Unternehmers Proben zu entnehmen sowie die geschäftlichen und betrieblichen Unterlagen des Auskunftspflichtigen einzusehen. Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dürfen die genannten Grundstücke und Räumlichkeiten auch außerhalb der üblichen Arbeits- und Betriebszeiten und auch dann betreten werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Die Beauftragten sind, soweit der Unternehmer nicht ausdrücklich darauf verzichtet, verpflichtet, einen Teil der Probe amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen; sie sind berechtigt, Gegenstände vorübergehend sicherzustellen, soweit dies zur Überprüfung von Unfallursachen notwendig ist oder soweit in diesem Zusammenhang die Erlangung neuer Erkenntnisse zur Unfallverhütung zu erwarten ist. Die Auskunftspflichtigen haben die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden. Sie sind bei Befahrungen verpflichtet, die Beauftragten auf Verlangen zu begleiten.

(3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Tätigkeiten ohne die erforderliche Berechtigung ausüben oder ausgeübt haben.

§ 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis

(1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen zur Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen und der nach § 176 Abs. 3 aufrechterhaltenen Rechtsverordnungen zu treffen sind. Dabei können Anordnungen, die über die auf Grund einer Rechtsverordnung oder eines zugelassenen Betriebsplans gestellten Anforderungen hinausgehen, nur getroffen werden, soweit dies zum Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter oder Dritter erforderlich ist.

(2) Führt ein Zustand, der diesem Gesetz, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung, einem zugelassenen Betriebsplan, einer Nebenbestimmung der Zulassung, einer nachträglichen Auflage oder einer Anordnung nach Absatz 1 widerspricht, eine unmittelbare Gefahr für Beschäftigte oder Dritte herbei, so kann die zuständige Behörde anordnen, daß der Betrieb bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes vorläufig ganz oder teilweise eingestellt wird, soweit sich die Gefahr auf andere Weise nicht abwenden läßt oder die Einstellung zur Aufklärung der Ursachen der Gefahr unerläßlich ist. § 51 Abs. 1 gilt nicht.

(3) Im Falle der Einstellung des Betriebes ohne zugelassenen Abschlußbetriebsplan kann die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen anordnen, um die Erfüllung der in § 55 Abs. 2 bezeichneten Voraussetzungen sicherzustellen.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.

(2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.

(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.

(2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.

(1) Die Zulassung eines Betriebsplanes im Sinne des § 52 ist zu erteilen, wenn

1.
für die im Betriebsplan vorgesehene Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen die erforderliche Berechtigung nachgewiesen ist,
2.
nicht Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß
a)
der Unternehmer, bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften eine der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Personen, die erforderliche Zuverlässigkeit und, falls keine unter Buchstabe b fallende Person bestellt ist, auch die erforderliche Fachkunde oder körperliche Eignung nicht besitzt,
b)
eine der zur Leitung oder Beaufsichtigung des zuzulassenden Betriebes oder Betriebsteiles bestellten Personen die erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde oder körperliche Eignung nicht besitzt,
3.
die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern, Beschäftigter und Dritter im Betrieb, insbesondere durch die den allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik entsprechenden Maßnahmen, sowie dafür getroffen ist, daß die für die Errichtung und Durchführung eines Betriebes auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder geltenden Vorschriften und die sonstigen Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden,
4.
keine Beeinträchtigung von Bodenschätzen, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, eintreten wird,
5.
für den Schutz der Oberfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs Sorge getragen ist,
6.
die anfallenden Abfälle ordnungsgemäß verwendet oder beseitigt werden,
7.
die erforderliche Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß getroffen ist,
8.
die erforderliche Vorsorge getroffen ist, daß die Sicherheit eines nach den §§ 50 und 51 zulässigerweise bereits geführten Betriebes nicht gefährdet wird,
9.
gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten sind und
bei einem Betriebsplan für einen Betrieb im Bereich des Festlandsockels oder der Küstengewässer ferner,
10.
der Betrieb und die Wirkung von Schiffahrtsanlagen und -zeichen nicht beeinträchtigt werden,
11.
die Benutzung der Schiffahrtswege und des Luftraumes, die Schiffahrt, der Fischfang und die Pflanzen- und Tierwelt nicht unangemessen beeinträchtigt werden,
12.
das Legen, die Unterhaltung und der Betrieb von Unterwasserkabeln und Rohrleitungen sowie ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche Forschungen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden und
13.
sichergestellt ist, daß sich die schädigenden Einwirkungen auf das Meer auf ein möglichst geringes Maß beschränken.
Satz 1 Nr. 2 gilt nicht bei Rahmenbetriebsplänen.

(2) Für die Erteilung der Zulassung eines Abschlußbetriebsplanes gilt Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 13 mit der Maßgabe entsprechend, daß

1.
der Schutz Dritter vor den durch den Betrieb verursachten Gefahren für Leben und Gesundheit auch noch nach Einstellung des Betriebes sowie
2.
die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in der vom einzustellenden Betrieb in Anspruch genommenen Fläche und
3.
im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer die vollständige Beseitigung der betrieblichen Einrichtungen bis zum Meeresuntergrund sichergestellt sein müssen. Soll der Betrieb nicht endgültig eingestellt werden, so darf die Erfüllung der in Satz 1 genannten Voraussetzungen nur insoweit verlangt werden, als dadurch die Wiederaufnahme des Betriebes nicht ausgeschlossen wird.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Das Oberverwaltungsgericht kann über die Berufung durch Beschluß entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. § 125 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.