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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 15. Feb. 2016 - 10 A 414/15

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2016:0215.10A414.15.00

published on 15/02/2016 00:00

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Baugenehmigung

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Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag ist zulässig.

Der Beigeladene kann grundsätzlich auch ohne einen entsprechenden Antrag eines Hauptbeteiligten die Zulassung der Berufung beantragen. Im Falle einer – wie hier – einfachen Beiladung im Sinne von § 65 Satz 1 VwGO ist dieser Antrag jedoch nur zulässig, wenn er durch das angefochtene Urteil möglicherweise in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist. Auch wenn sich nur der Beigeladene mit einem Rechtsmittel gegen ein klageabweisendes Urteil wendet, gilt in Ermangelung von Gründen für eine prozessuale Besserstellung des Beigeladenen gegenüber dem Kläger, dass die Ablehnung oder Unterlassung des von dem Kläger begehrten Verwaltungsaktes nicht nur rechtswidrig sein, sondern ihn – den Beigeladenen – auch in seinen Rechten verletzen muss.

Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Beigeladene mit Erfolg beantragen könnte, die Beklagte zur Erteilung der begehrten Baugenehmigung an den Kläger zu verpflichten. Die Voraussetzungen des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO sind für den von dem Beigeladenen gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung unabhängig hiervon erfüllt. Die Beiladung dehnt nach § 121 VwGO die ansonsten auf die Hauptbeteiligten des Verfahrens beschränkte Rechtskraftwirkung des Urteils auf den Beigeladenen aus. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Versagung der Baugenehmigung, die zu erteilen der Kläger unter Einreichung der von dem Beigeladenen erstellten Bauvorlagen beantragt hat. Würde die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Bauantrags durch ein rechtskräftiges klageabweisendes Urteil bestätigt, stünde fest, dass das durch die Bauvorlagen konkretisierte Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist. Diese Feststellung hätte Auswirkungen auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen. Wegen der Bindungswirkung, die das Urteil ungeachtet seiner objektiven Richtigkeit nach Eintritt der Rechtskraft entfalten würde, wäre ein auf Schadensersatz wegen Verletzung von vertraglichen Pflichten gerichteter nachfolgender Zivilprozess zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen präjudiziert. Bei einer rechtskräftigen Abweisung der Klage im Verwaltungsprozess könnte sich der Beigeladene gegenüber Schadensersatzansprüchen der Klägerin nicht darauf berufen, die Ablehnung der Erteilung der Baugenehmigung durch die Beklagte sei rechtswidrig gewesen und der Schaden der Klägerin sei allein durch die Rechtswidrigkeit dieser Verwaltungsentscheidung entstanden. In dieser Beschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten in einem eventuell nachfolgenden Zivilprozess als Folge der Bindungswirkung eines rechtskräftigen klageabweisenden Urteils liegt eine Verletzung subjektiver Rechte des Beigeladenen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1987 – 3 C 2.86 –, juris, Rn. 34-36; Beschluss vom 5. März 1998 – 4 B 153.97 –, juris, Rn. 9.

Der Antrag ist aber unbegründet.

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch eine Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, auf der das Urteil beruht (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Daran fehlt es hier.

Der Beigeladene ist der Auffassung, der Klägerin stünde entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu, auch wenn die Balkone des Vorhabens nicht den nach den Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NRW erforderlichen seitlichen Abstand zu dem Nachbargrundstück C. Straße 31 einhielten. Sie habe insoweit einen Anspruch auf Erteilung einer Abweichung gemäß § 73 Abs. 1 BauO NRW von den dem Vorhaben entgegenstehenden Abstandflächenvorschriften. Das der Beklagten bei der Erteilung von Abweichungen eingeräumte Ermessen sei hier auf null reduziert.

Dieser Vortrag führt zu keinen ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf die Erteilung einer Abweichung nach § 73 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauO NRW hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich des hier in Rede stehenden Verstoßes gegen die Abstandflächenvorschriften zu Recht verneint. Nach dieser Bestimmung kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen der Bauordnung und der aufgrund der Bauordnung erlassenen Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. Dies kommt nach der Rechtsprechung der mit Bausachen befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts nur dann in Frage, wenn im konkreten Einzelfall eine besondere, das heißt atypische Situation vorliegt, die sich vom gesetzlichen Regelfall derart unterscheidet, dass die Nichtberücksichtigung oder Unterschreitung des normativ festgelegten Standards gerechtfertigt ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2014 ‑ 10 B 1446/13 –.

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, eine solche atypische Situation liege hier nicht vor. Die Grundstückssituation weicht von dem Normalfall nicht in einem solchen Maße ab, dass die strikte Anwendung der Abstandflächenvorschriften ihren Sinn verfehlen würde. Dass sich eine atypische Situation, wie der Beigeladene meint, daraus ergeben soll, dass eine andere bauliche Lösung als die Umfassung der bestehenden Balkone mit einer Stahlkonstruktion in der von ihm vorgeschlagenen Weise nicht umsetzbar gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar. Der Beigeladene hat nicht dargelegt, inwieweit es konstruktionsbedingt nicht möglich sein soll, die Balkone seitlich bis an die Grundstücksgrenze heranzuführen. Dass eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Bauausführung mit höheren Kosten verbunden wäre, bedingt keine atypische Situation.

Selbst wenn man hier eine atypische Situation unterstellen wollte, hätte die Klägerin keinen Anspruch auf die Erteilung der Abweichung, weil das der Beklagten in § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW eingeräumte Ermessen auf null reduziert wäre. Eine solche Ermessensreduzierung ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass die Balkone auf dem Nachbargrundstück C. Straße 31 möglicherweise ebenfalls ohne Einhaltung der erforderlichen Grenzabstände errichtet worden sind und die Geltendmachung nachbarlicher Abwehrrechte gegen das Vorhaben daher gegebenenfalls gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen würde. Zu unterscheiden ist nämlich zwischen der materiellen Beeinträchtigung der nachbarlichen Interessen und der Zulässigkeit der Geltendmachung dieser Beeinträchtigung im Verwaltungsprozess. Dass ein Grundstückseigentümer die Beeinträchtigung seines Grundstücks durch eine Bebauung auf dem Nachbargrundstück nach Treu und Glauben prozessual nicht geltend machen kann, bedeutet nicht, dass die materielle Beeinträchtigung nicht vorliegen würde oder sie von der Bauaufsichtsbehörde nicht berücksichtigt werden dürfte. Daher war die Beklagte berechtigt, die durch die Balkone des Vorhabens hervorgerufene Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks C. Straße 31 bei der Entscheidung über die Erteilung einer Abweichung im Rahmen der Würdigung der nachbarlichen Interessen zu berücksichtigen.

Damit kommt, unabhängig von der prozessualen Zulässigkeit des erstmalig im Zulassungsverfahren gestellten Hilfsantrages, die Zulassung der Berufung im Hinblick auf die von dem Beigeladenen begehrte Neubescheidung der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ebenfalls nicht in Betracht.

Der Beigeladene legt auch nicht dar, dass das angefochtene Urteil von einer Entscheidung eines der in § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Gerichte abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Wird der Zulassungsantrag mit dem Zulassungsgrund der Divergenz begründet, muss zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ein die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter, aber inhaltlich bestimmter Rechtssatz aufgezeigt werden, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung eines der in der Vorschrift genannten Gerichte im Widerspruch steht.

Der Beigeladene benennt zwei Entscheidungen des 7. Senats des Oberverwaltungsgerichts, von der das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll. Er benennt aber keinen abstrakten Rechtssatz aus dem angefochtenen Urteil, der zu einem abstrakten Rechtssatz in einer dieser Entscheidungen im Widerspruch stehen würde. Er beklagt letztlich nur die rechtlichen Würdigungen des Verwaltungsgerichts, die er angesichts der aus seiner Sicht abweichenden Würdigungen der Sachverhalte in den genannten obergerichtlichen Entscheidungen für falsch oder unzureichend hält. Mit einer Divergenz im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hat dies nichts zu tun.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Sätze 1 und 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 65

(1) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.

(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung).

(3) Kommt nach Absatz 2 die Beiladung von mehr als fünfzig Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluß anordnen, daß nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluß ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Er muß außerdem in Tageszeitungen veröffentlicht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muß mindestens drei Monate seit Veröffentlichung im Bundesanzeiger betragen. In der Veröffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen, an welchem Tage die Frist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist gilt § 60 entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

(4) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Die Beiladung ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 121

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.: die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und
2.: im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung

Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.