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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 18. März 2015 - 1 B 191/15

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0318.1B191.15.00

published on 18/03/2015 00:00

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Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird mit der Klarstellung zurückgewiesen, dass sich die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 7128/14 allein gegen den Widerspruchsbescheid vom 1. Oktober 2014 richtet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung, soweit es um deren begehrte Abänderung geht, auf die Prüfung der vom Rechtsmittelführer fristgerecht dargelegten Gründe beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 i.V.m. Satz 1 und 3 VwGO). Aus diesen Gründen ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem Eilbegehren des Antragstellers, seinen Dienst vorläufig nicht (mehr) in M. (Unternehmenszentrale der Beigeladenen) verrichten zu müssen, im Ergebnis zu Unrecht entsprochen hat, indem es – dem erstinstanzlich sinngemäß gestellten Hauptantrag des Antragstellers entsprechend – die aufschiebende Wirkung der Klage (10 K 7128/14) „gegen die Versetzungsverfügung der Beigeladenen vom 18. Juli 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 2014“ angeordnet hat. Allerdings ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass sich die aufschiebende Wirkung nur gegen den Widerspruchsbescheid vom 1. Oktober 2014 richtet. Das Schreiben der Antragsgegnerin vom 18. Juli 2014 stellt keine Personalmaßnahme dar, sondern weist lediglich darauf hin, dass dem angenommenen Widerspruch keine aufschiebende Wirkung zukomme, da die fragliche (bis dahin gar nicht erlassene) Maßnahme kein Verwaltungsakt sei. Das Schreiben vom 18. Juni 2014 enthält lediglich eine Anhörung zu einer beabsichtigten Personalmaßnahme. Diese wird der Sache nach erstmals und bislang ausschließlich in dem vorbezeichneten Widerspruchsbescheid verfügt.

Die Einwände der Antragsgegnerin gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die streitige Personalmaßnahme stelle sich als Versetzungsverfügung dar, für deren Erlass nicht die tatsächlich tätig gewordene Beigeladene sachlich zuständig sei, sondern der Leiter der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt (im Folgenden: Dienststellenleiter), greifen insgesamt nicht durch.

1. Die Antragsgegnerin macht zunächst geltend: Die in Rede stehende Verfügung sei entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht ausschließlich von der Beigeladenen erlassen worden. Denn sie selbst – die Antragsgegnerin – habe sich diese Verfügung „spätestens“ mit dem an den Antragsteller gerichteten Schreiben des Dienststellenleiters vom 6. August 2014 vollständig zu eigen gemacht. Dieses Vorbringen überzeugt nicht.

Aus dem erwähnten Schreiben ergibt sich schon nicht, dass die Antragsgegnerin sich die Verfügung in irgendeiner Weise zu eigen gemacht, also gebilligt und übernommen hat. Inhalt dieses Schreibens ist die Zusage der Umzugskostenvergütung für die dort als „Umsetzung“ bezeichnete Personalmaßnahme. Eingeleitet wird es mit der Feststellung, die Beigeladene habe den Antragsteller mit Wirkung vom 1. August 2014 auf die Stelle „Testmanager Projekt EASI“ bei der Unternehmenszentrale in M. umgesetzt; weitere Ausführungen zur „Umsetzung“ des Antragstellers enthält es nicht. Der in diesem Schreiben als (Willens-) Erklärung zum Ausdruck kommende erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte bzw. nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste („Empfängerhorizont“), erschöpft sich folglich darin, anknüpfend an die von der Beigeladenen und damit von anderer Stelle verfügte Personalmaßnahme die Umzugskostenvergütung zuzusagen, ohne die Personalmaßnahme auch nur irgendeiner inhaltlichen Bewertung zuzuführen.

Der Akteninhalt gibt auch sonst keinen Anhalt für die Annahme, es liege eine für einen verständigen Empfänger erkennbare Äußerung des Dienststellenleiters vor, er wolle die streitige Personalmaßnahme (auch) selbst verfügen. Im Gegenteil: Die Antragsgegnerin hat bislang stets geltend gemacht, die von ihr als Umsetzung bzw. innerorganisatorischer Akt angesehene Personalmaßnahme sei von der hierzu befugten Stelle, nämlich von der Beigeladenen, verfügt worden. Sie hatte deshalb erkennbar keinen Anlass, die Personalmaßnahme sachlich zugleich auch dem Dienststellenleiter und damit einer – ihrer Ansicht nach – unzuständigen Stelle zuzuordnen.

2. Die Antragsgegnerin begründet ihre Beschwerde ferner damit, die Qualifizierung der Personalmaßnahme als Versetzung durch das Verwaltungsgericht beruhe auf einer Verkennung der Differenzierung zwischen abstrakt-funktionellem und konkret funktionellem Amt; richtigerweise sei hier von einer Umsetzung mit Ortswechsel auszugehen. Dieses Vorbringen rechtfertigt zunächst nicht die Annahme, es könne dem Antragsteller von Rechts wegen gegenwärtig zugemutet werden, seinen Dienst (weiter) in M. verrichten zu müssen. Denn es stellt nicht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage, nach welcher die streitige Personalverfügung wegen sachlicher Unzuständigkeit der handelnden Stelle offensichtlich rechtswidrig ist (nachfolgend a)). Es hat deshalb, insoweit es die Personalmaßnahmeihrem sachlichen Gehalt nach nicht als Verwaltungsakt eingeordnet wissen will, allein Bedeutung für die Frage, in welcher Rechtsschutzform (§ 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO) der begehrte Eilrechtsschutz nur gewährt werden kann. Diese Frage kann der Senat im vorliegenden Beschwerdeverfahren indes offen lassen. Wäre insoweit der Ansicht der Antragsgegnerin zu folgen, so würde sich lediglich der Wortlaut des stattgebenden Tenors ändern, nicht aber sein maßgeblicher Gehalt. Insoweit bedarf es indes keiner Entscheidung, weil die beiden Rechtsschutzformen des Eilrechtsschutzes grundsätzlich gleichwertig sind und der Antragsteller hier auch das Vorliegen der Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung glaubhaft gemacht hat (nachfolgend b)).

a) Die streitige Personalverfügung ist offensichtlich rechtswidrig, weil die Beigeladene für ihren Erlass sachlich nicht zuständig ist. Das gilt sowohl dann, wenn die Verfügung als Versetzung einzuordnen sein sollte, als auch dann, wenn sie (bloß) eine Umsetzung mit Ortswechsel darstellen sollte; auf Letzteres hat auch schon das Verwaltungsgericht hingewiesen (BA S. 8, dritter Absatz).

Gegen die Annahme einer Versetzung im organisationsrechtlichen Sinne, wie sie offenbar das Verwaltungsgericht angenommen hat, spricht, wie der Beschwerde zuzugeben ist, dass es bei einem Wechsel nur des Betriebes innerhalb der Beigeladenen nicht zu dem von § 28 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) vorausgesetzten Dienststellenwechsel kommt, vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 16. April 2012 – 6 P 1.11 –, BVerwGE 143, 6 = NZA-RR 2012, 610 = juris, Rn. 42 f.; der Sache nach könnte hier allerdings eine der Versetzung gleichzusetzende „statusberührende Versetzung“ vorliegen, nämlich dann, wenn – was das Verwaltungsgericht der Sache nach wohl angenommen hat – die Personalmaßnahme zu der Übertragung laufbahnfremder Aufgaben in nicht nur unerheblichem Umfang führen sollte, vgl. insoweit OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Februar 2012 – 1 A 2217/10 –, juris, Rn. 5 f., vom 16. März 2009 – 1 B 1650/08 –, ZTR 2009, 608 = juris, Rn. 23 f., vom 14. Oktober 2008– 1 B 235/08 –, juris, Rn. 7 ff., insbesondere Rn. 9, und vom 30. März 2004 – 1 B 2411/03 –, juris, Rn 6 ff., insbesondere Rn 23. f.

Zuständig ist in beiden Fällen der Dienststellenleiter. Das ergibt sich aus § 5 des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung vom 23. Juli 1992, BGBl. I S. 1370, 1376 (BAFISBAÜbnG), zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 4 des Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes vom 3. Juli 2013, BGBl. I S. 1978. Nach dessen Satz 1 hat die Beigeladene gegenüber den in § 1 Abs. 1 BAFISBAÜbnG bezeichneten Beschäftigten, zu denen der Antragsteller unstreitig zählt, Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse im unmittelbaren Zusammenhang mit den Tätigkeiten einzelner Beschäftigter vor Ort, für deren Durchführung die Beigeladene die Verantwortung trägt. Die Geschäftsführung und von dieser benannte Beschäftigte der Beigeladenen üben insoweit Vorgesetztenbefugnisse aus (§ 5 Satz 2 BAFISBAÜbnG). Die Dienstvorgesetztenbefugnisse nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes liegen bei der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt (§ 5 Satz 3 BAFISBAÜbnG).

Die Anwendung dieser Regelungen auf die hier alternativ in Betracht kommenden Personalmaßnahmen führt darauf, dass jeweils die Zuständigkeit nach § 5 Satz 3 BAFISBAÜbnG gegeben ist. Das gilt wegen der Eigenschaft des Dienststellenleiters als Dienstvorgesetzter zunächst für die organisationsrechtliche Versetzung,

vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 16. April 2012 – 6 P 1.11 –, BVerwGE 143, 6 = NZA-RR 2012, 610 = juris, Rn. 25 ff., 34 und 42,

der eine „statusberührende“ Versetzung mit Blick auf die Statusbetroffenheit des Beamten gleichzusetzen ist. Aber auch die Entscheidung über eine Umsetzung mit Dienstortwechsel unter Überschreitung des Einzugsgebiets im Sinne des Umzugskostenrechts (vgl. §§ 76 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 BPersVG, 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c BUKG), wie sie hier gegeben ist, fällt in die von § 5 Satz 3 BAFISBAÜbnG begründete Zuständigkeit des Dienststellenleiters. Das ergibt sich zwar nicht schon aus dessen Stellung als Dienstvorgesetzter. Denn Umsetzungen als innerbehördliche Organisationsmaßnahmen werden grundsätzlich im unmittelbaren Zusammenhang mit den Tätigkeiten einzelner Beschäftigter vor Ort stehen und fallen insoweit in die Zuständigkeit der Beigeladenen bzw. der für diese handelnden Vorgesetzten (vgl. § 5 Satz 1 und 2 BAFISBAÜbnG). Die Zuständigkeit des Dienststellenleiters folgt bei der hier in Rede stehenden Sonderform der Umsetzung (Umsetzung mit Dienstortwechsel unter Überschreitung des Einzugsgebiets im Sinne des Umzugskostenrechts) aber ausnahmsweise daraus, dass die Regelungen des § 5 Satz 1 und 2 BAFISBAÜbnG insoweit nicht eingreifen, also eine ansonsten nur in Betracht kommende Zuständigkeit der Beigeladenen gerade nicht besteht. Geht es nämlich um eine Umsetzung mit Dienstortwechsel unter Überschreitung des Einzugsgebiets, so steht die dahingehende Entscheidung des Vorgesetzten nicht mehr in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beamten vor Ort (§ 5 Satz 1 BAFISBAÜbnG). Eine solche Maßnahme bezieht sich nicht mehr auf den bisherigen, sondern aufeinen neuen Arbeitsplatz an anderer Stelle. Damit wird der in § 5 Satz 1 BAFISBAÜbnG vorausgesetzte lokale Bezug überschritten. Zugleich fehlt es an dem – von der Vorschrift ferner verlangten – unmittelbaren Zusammenhang mit der bisherigen Tätigkeit. Die mit dem Wechsel des Dienstorts verbundene Umsetzung ist weder fachliche Weisung zur Aufgabenerfüllung noch innerdienstliche Maßnahme, die sich aus der Tätigkeit des Beamten ableitet wie z.B. die Entscheidung zu Fragen der Arbeitszeit, der Unfallverhütung, der Betriebsordnung, der Arbeitsplatzgestaltung, der technischen Überwachung, der Hebung der Arbeitsleistung usw. Die – zumeist betriebsübergreifende – Zuweisung eines Arbeitsplatzes an anderer Stelle wirkt sich unter den in § 76 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 BPersVG vorausgesetzten Entfernungsbedingungen auf die Aufgabenerfüllung in der bisherigen Dienststätte nur mittelbar aus. Liegen daher insoweit die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Vorgesetztenbefugnisse durch die Beigeladene nicht vor, so hat der Dienststellenleiter als im Bereich des Dienstherrn zuständiger Vorgesetzter diese Aufgabe zu erfüllen.

So ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 16. April 2012 – 6 P 1.11 –, BVerwGE 143, 6 = NZA-RR 2012, 610 = juris, Rn. 49.

Mit Blick auf das Vorstehende ist ein Eingehen auf das sonstige erstinstanzliche Vorbringen des Antragstellers hier nicht veranlasst. Insbesondere bedarf vorliegend keiner Klärung, ob, wie die Antragsgegnerin meint, der Personalrat beim Luftfahrt-Bundesamt ordnungsgemäß beteiligt worden und die Annahme gerechtfertigt ist, es sei die Zustimmungsfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG eingetreten.

b) Sollte dem Beschwerdevorbringen zumindest insoweit zu folgen sein, als nach ihm die streitige Personalmaßnahme deren materiellem Gehalt der Sache nach keine (statusberührende) Versetzung, sondern eine bloße Umsetzung sein und damit ungeachtet des Erlasses eines Widerspruchsbescheides (vgl. § 126 Abs. 2 BBG) nicht den Charakter eines Verwaltungsakts aufweisen soll, so wirkte sich dies allein auf die Rechtsschutzform aus, im Rahmen derer Eilrechtsschutz gewährt werden könnte. In diesem Fall wäre mangels Verwaltungsakts nämlich nicht § 80 Abs. 5 VwGO einschlägig, sondern § 123 VwGO (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Mit Blick darauf, dass diese beiden Formen des vorläufigen Rechtsschutzes unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten gleichwertig sind,

vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 1979– 1 BvR 699/77 –, BVerfGE 51, 268 = NJW 1980, 35 = juris, Rn. 55 ff.,

und dass hier der Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch (offensichtliche Rechtswidrigkeit der Personalmaßnahme) als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat (vgl. insoweit den durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung sowie von Bescheinigungen glaubhaft gemachten Vortrag des Antragstellers im Schriftsatz vom 20. Oktober 2014, dass ihm durch die rechtswidrige Personalmaßnahme – wegen derer ihm auch kein Umzug angesonnen werden kann – erhebliche Fahrtkosten bzw. Mietkosten für ein Zimmer in G. entstehen), lässt der Senat diese Frage hier aber offen. Der Tenor würde sich, wäre richtigerweise Rechtsschutz nach § 123 VwGO zu gewähren, zwar dem Wortlaut nach ändern; der Antragsgegnerin wäre etwa aufzugeben, den Antragsteller vorläufig nicht nach M. umzusetzen oder dies durch die Beigeladene geschehen zu lassen. Der Sache nach wäre ein solcher Ausspruch aber identisch mit dem erstinstanzlichen, nach Durchführung dieses Beschwerdeverfahrens Bestand habenden Ausspruch, dass die aufschiebende Wirkung der anhängigen Klage gegen die Versetzungsverfügung in Gestalt des Widerspruchsbescheides angeordnet wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da diese keinen Antrag gestellt und sich damit selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 28 Versetzung

(1) Eine Versetzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn.

(2) Eine Versetzung ist auf Antrag der Beamtin oder des Beamten oder aus dienstlichen Gründen ohne ihre oder seine Zustimmung zulässig, wenn das Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt, und die Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist.

(3) Bei der Auflösung oder einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Behörde oder der Verschmelzung von Behörden können Beamtinnen und Beamte, deren Aufgabengebiet davon berührt wird, ohne ihre Zustimmung in ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt im Bereich desselben Dienstherrn versetzt werden, wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist. Das Endgrundgehalt muss mindestens dem des Amtes entsprechen, das die Beamtin oder der Beamte vor dem bisherigen Amt wahrgenommen hat. Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, an Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb der Befähigung für eine andere Laufbahn teilzunehmen.

(4) Im Übrigen bedarf die Versetzung der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten.

(5) Die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Das Einverständnis ist schriftlich oder elektronisch zu erklären.

Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung - BAFlSBAÜbnG | § 5

Gegenüber den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Beschäftigten hat die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse im unmittelbaren Zusammenhang mit den Tätigkeiten einzelner Beschäftigter vor Ort, für deren Durchführung die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH die Verantwortung trägt. Die Geschäftsführung und von dieser benannte Beschäftigte der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH üben insoweit Vorgesetztenbefugnisse aus. Die Dienstvorgesetztenbefugnisse nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes liegen bei der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt. Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH unterstützt die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt bei der Wahrnehmung der Dienstvorgesetztenbefugnisse. Dazu hat sie insbesondere alle notwendigen Auskünfte zu erteilen.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 3 Begriffsbestimmungen

(1) Oberste Dienstbehörde der Beamtin oder des Beamten ist die oberste Behörde eines Dienstherrn, in deren Geschäftsbereich die Beamtin oder der Beamte ein Amt wahrnimmt.

(2) Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter ist, wer für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihr oder ihm nachgeordneten Beamtinnen und Beamten zuständig ist.

(3) Vorgesetzte oder Vorgesetzter ist, wer dienstliche Anordnungen erteilen darf.

(4) Die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetzteneigenschaft bestimmt sich nach dem Aufbau der Verwaltung.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 76 Vorläufige Maßnahmen

Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Sie oder er hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und unverzüglich das Verfahren der Mitbestimmung einzuleiten oder fortzusetzen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 126 Verwaltungsrechtsweg

(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(2) Vor allen Klagen ist ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist.

(3) Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen. Die Anordnung ist zu veröffentlichen.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung oder die Versetzung haben keine aufschiebende Wirkung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.