Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 13. Juli 2007 - 2 Ws 161/07; 2 Ws 161/2007

bei uns veröffentlicht am13.07.2007

Tenor

Die weitere Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss des Landgerichts - 14. Große Strafkammer - Stuttgart vom 12. Juni 2007 wird als unbegründet

v e r w o r f e n .

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe

 
I.
Der Verteidiger hat nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens am 13. April 2006 beim Amtsgericht Böblingen die Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren für den Rechtszug erster Instanz, das Berufungs- und Revisionsverfahren beantragt. Auf Grund eines vor seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger (19. Oktober 2005) für die Vertretung im Vorverfahren erhaltenen Vorschusses in Höhe von 3.000,- EUR hat das Amtsgericht die Festsetzung von Gebühren für das erstinstanzliche Verfahren mit Kostenbeschluss vom 24. Juli 2006 zurückgewiesen. Auch wenn der Vorschuss für die Vertretung im Vorverfahren und vor der Bestellung zum Pflichtverteidiger bezahlt sei, sei dieser auch mit den Gebühren für das erstinstanzliche Verfahren zu verrechnen. Diesen Beschluss hat das Landgericht Stuttgart auf Beschwerde des Verteidigers dahingehend abgeändert, dass der Pflichtverteidiger aus der Staatskasse für die Pflichtverteidigung weitere 137,52 EUR erhält. Im Übrigen hat es die Beschwerde als unbegründet verworfen. Danach sei die Verrechnung des Vorschusses mit den Pflichtverteidigergebühren für das amtsgerichtliche Verfahren zu Recht erfolgt. Soweit jedoch in Höhe von 137,52 EUR eine Verrechnung mit geltend gemachten Auslagen erfolgt ist, wurde der Beschluss abgeändert. Der Verteidiger wendet sich mit seiner weiteren Beschwerde gegen die vom Landgericht Stuttgart bestätigte Verrechnung des im Vorverfahren erhaltenen Vorschusses mit den Pflichtverteidigergebühren für die erste Instanz.
II.
Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 Satz 1 RVG zulässig, da das Landgericht Stuttgart sie wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg.
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, der dem Verteidiger für das Vorverfahren gezahlte Vorschuss sei auf die von ihm für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger im amtsgerichtlichen Verfahren geltend gemachten Gebühren anzurechnen, da das Vorverfahren und das Verfahren erster Instanz einen „Verfahrensabschnitt“ im Sinne des § 58 Abs. 3 RVG bildeten.
Demgegenüber vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, es handle sich hierbei um zwei getrennte Verfahrensabschnitte, weshalb die Anrechnung gemäß § 58 Abs. 3 RVG, der eine Verrechnung nur jeweils innerhalb der Verfahrensabschnitte zulasse, nicht rechtens sei.
Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens trifft die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart zu. Es hat zu Recht angenommen, Ermittlungsverfahren und Strafverfahren erster Instanz stellten einen „Verfahrensabschnitt“ im Sinne des § 58 Abs. 3 RVG dar.
1. Mit dem Wortlaut des § 58 Abs. 3 RVG, der eine Anrechnung vorsieht, soweit der Verteidiger Vorschüsse für „bestimmte Verfahrensabschnitte“ erhalten hat, sind beide Ansichten vereinbar.
a) Weder das RVG selbst noch sonstige einschlägige Vorschriften enthalten eine Legaldefinition des Begriffes.
b) Der Terminus „Verfahrensabschnitt“ findet auch in anderen Bestimmungen des RVG Verwendung. So regeln die §§ 42 und 51 RVG die Feststellung und Festsetzung von Pauschgebühren für das Strafverfahren oder „für einzelne Verfahrensabschnitte“. Hier wird der Begriff - entgegen der vom Landgericht Stuttgart zu § 58 Abs. 3 RVG vertretenen Auffassung - nicht im Sinne von Instanzen verwendet und das Ermittlungsverfahren nicht dem erstinstanzlichen Verfahren zugerechnet. Ein Rückschluss auf die Auslegung des § 58 Abs. 3 RVG ist jedoch nicht möglich. Die §§ 42 und 51 RVG verwenden den Begriff „Verfahrensabschnitt“ in wesentlich differenzierterer Art und Weise als § 58 Abs. 3 RVG. So können Verfahrensabschnitte im Sinne dieser Vorschrift auch Teile einzelner Instanzen sein wie zum Beispiel die Hauptverhandlung oder eine richterliche Vernehmung (vgl. Gerold/Schmidt-Mardert, RVG, 17. Auflage, Anm. 12 zu § 51). Die Festlegung des Umfangs der einzelnen Verfahrensabschnitte im Sinne dieser Vorschriften erfolgt letztlich einzelfallbezogen durch die Gerichte. Eine Übertragung dieses Begriffsverständnisses auf § 58 Abs. 3 RVG ist nicht möglich. § 58 Abs. 3 RVG verlangt feste Grenzen für die Anrechenbarkeit von Vorschüssen. Diese Anrechnung sieht kein - der Festsetzung von Pauschgebühren vergleichbares - einzelfallorientiertes Verfahren nach Zumutbarkeitskriterien vor, sondern regelt allgemein für das Straf- und Bußgeldverfahren die Anrechnung von Vorschüssen. Es dient insbesondere auch dem Interesse der Vorschussleistenden und -empfängers, wenn die hierfür geltenden Regeln feststehen, und nicht der Festlegung im Einzelfall bedürfen.
c) Nicht tragfähig ist die Argumentation, die einzelnen Verfahrensabschnitte in Strafsachen ergäben sich aus Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses, wo Ermittlungs- und Strafverfahren erster Instanz unterschiedliche Verfahrensabschnitte bildeten (OLG Frankfurt StraFO 2007, 219). Nach dem Vergütungsverzeichnis unterteilen sich die Gebühren des Verteidigers in allgemeine Gebühren (Unterabschnitt 1), Gebühren im vorbereitenden Verfahren (Unterabschnitt 2), in den Instanzen (Unterabschnitt 3), im Wiederaufnahmeverfahren (Unterabschnitt 4) und zusätzliche Gebühren (Unterabschnitt 5). Diese Unterabschnitte umfassen jeweils mehrere Gebührentatbestände, die teilweise ihrerseits wieder an einzelne Verfahrensereignisse (wie z. B. Vernehmungen) oder Verfahrensteile (z.B. vorbereitendes Verfahren, Verfahren über die Einziehung, Verfahren in den einzelnen Rechtszügen) anknüpfen. Hieraus lässt sich gerade nicht ableiten, das Vergütungsverzeichnis kenne vier Verfahrensabschnitte (Ermittlungsverfahren, Verfahren erster, zweiter und dritter Instanz). Dies zeigt sich beispielsweise an VV 4142. Die dort geregelte Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen entsteht nach Ziffer 3 „für das Verfahren des ersten Rechtszuges einschließlich des vorbereitenden Verfahrens und für jeden weiteren Rechtszug“.
10 
d) Auch aus den §§ 16 und 19 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1 RVG kann - entgegen dem Beschwerdevorbringen - kein überzeugender Schluss auf § 58 Abs. 3 RVG gezogen werden. § 16 RVG ordnet bestimmte Tätigkeiten einer „Angelegenheit“ zu, bei denen sonst zweifelhaft wäre, ob sie eine Angelegenheit im Sinne des RVG bilden (Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 17. Auflage, Anm. 1 zu § 16). Dass hierbei das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren einander nicht zugeordnet werden, ist für die Auslegung des Begriffes „Verfahrensabschnitt“ unergiebig. Hieraus den Umkehrschluss zu ziehen, sie stellten verschiedene Verfahrensabschnitte dar, scheitert bereits daran, dass § 17 RVG definiert, worin nach dem RVG verschiedene Angelegenheiten zu sehen sind. Aus Ziffer 10 dieser Vorschrift ergibt sich, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und ein sich nach dessen Einstellung anschließendes Bußgeldverfahren „verschiedene Angelegenheiten“ im Sinne des § 17 RVG sind. Eine ausdrückliche Aussage zum Verhältnis des Ermittlungsverfahrens und des Strafverfahrens trifft die Vorschrift nicht. Es spricht viel dafür, beide Verfahren als dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 17 anzusehen (vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 17. Auflage, Anm. 59 zu § 17). Die Auslegung des § 58 Abs. 3 RVG bleibt von der Beantwortung dieser Frage jedoch unberührt, zumal der Begriff „Angelegenheit“ mit demjenigen des „Verfahrensabschnittes“ keineswegs deckungsgleich zu sein braucht.
11 
§ 19 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 RVG betrifft die zivilrechtliche Klage und deren Vorbereitung, nicht jedoch das Verhältnis des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und des Strafverfahrens.
12 
e) Auch außerhalb des RVG findet sich keine Verwendung des Begriffes „Verfahrensabschnitt“, die tragfähige Rückschlüsse für die Auslegung des § 58 Abs. 3 RVG zuließe. Die Strafprozessordnung regelt im zweiten Buch unter der Überschrift „Verfahren im ersten Rechtszug“ unter anderem die öffentliche Klage (erster Abschnitt), deren Vorbereitung (zweiter Abschnitt) und die Hauptverhandlung erster Instanz (sechster Abschnitt) und im dritten Buch unter der Überschrift „Rechtsmittel“ Beschwerde, Berufung und Revision. Diese Gliederung legt es jedenfalls nicht nahe, das gesamte Strafverfahren als in vier Abschnitte (Vorverfahren, Verfahren erster, zweiter und dritter Instanz) unterteilt anzusehen.
13 
2. Die Entstehungsgeschichte des § 58 Abs. 3 RVG spricht dafür, im Ermittlungsverfahren keinen eigenen Verfahrensabschnitt im Sinne dieser Norm zu sehen. § 58 Abs. 3 RVG ist an die Stelle des § 101 Abs. 1 und 2 BRAGO getreten, wonach die Anrechnung von Zahlungen für die „Tätigkeit in der Strafsache“ erfolgte. Diese im Wortlaut sehr weite Anrechnungsmöglichkeit wurde nach allgemeiner Auffassung dahingehend ausgelegt, dass Vorschüsse auf in der gleichen Instanz entstandene Gebühren angerechnet wurden, wobei das Ermittlungsverfahren als Teil des erstinstanzlichen Rechtszuges angesehen wurde (Gerold/Schmidt-Mardert, BRAGO, 15. Auflage, Anm. 3 zu § 101 m. w. N.). Mit dem Erlass des § 58 Abs. 3 RVG war keine inhaltliche Änderung dieser Vorschrift beabsichtigt. Nach der Begründung im Gesetzentwurf (BT-Drs. 15/1971 S.203) sollte § 58 Abs. 3 RVG „die Regelung des § 101 Abs. 1 und 2 BRAGO in redaktionell angepasster Form übernehmen“. Daraus hat das Landgericht Stuttgart zu Recht den Schluss gezogen, dass es dem gesetzgeberischen Willen entspricht, im Ermittlungsverfahren und dem Verfahren erster Instanz wie bei § 101 Abs. 1 und Abs. 2 BRAGO einen einheitlichen Verfahrensabschnitt zu sehen.
14 
3. Dieses Ergebnis der historischen Auslegung wird auch durch die Systematik des RVG bestätigt, es entspricht Sinn und Zweck der Vorschrift. Nach § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG hat der in der ersten Instanz bestellte Pflichtverteidiger - wie auch zuvor nach der inhaltsgleichen Regelung des § 97 Abs. 3 BRAGO - einen Gebührenanspruch gegenüber der Staatskasse auch für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren vor Erhebung der öffentlichen Klage (OLG Oldenburg, Beschluss vom 10. Mai 2007, 1 Ws 220/07 - zitiert nach juris -). Dies zeigt, dass das RVG die anwaltliche Arbeit im Ermittlungsverfahren und in der ersten Instanz zusammenhängend beurteilt. Mit dem rückwirkenden Gebührenanspruch korrespondiert die ebenfalls auf das Ermittlungsverfahren zurückwirkende Anrechnung gemäß § 58 Abs. 3 RVG (so auch: OLG Oldenburg aaO; AnwK-RVG/Schnapp-N.Schneider, 3. Aufl., Anm. 39 zu § 58). Der Senat sieht keinen Grund, von dieser stimmigen und zweckmäßigen Gleichbehandlung des Entstehens von Gebührenansprüchen einerseits und der Verrechnung von Vorschüssen andererseits, die dem gesetzgeberischen Willen entspricht, abzuweichen.
15 
Die weitere Beschwerde des Verteidigers ist daher nicht begründet.

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RVG | § 16 Dieselbe Angelegenheit


Dieselbe Angelegenheit sind 1. das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und jedes Verwaltungsverfahren auf Abänderung oder Aufhebung in den..

RVG | § 56 Erinnerung und Beschwerde


(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Abs. 3 entscheidet die Strafkammer des...

RVG | § 42 Feststellung einer Pauschgebühr


(1) In Strafsachen, gerichtlichen Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, in Verfahren nach dem IStGH-Gesetz, in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen sowie in Verfahren nach § 151 Nummer

Referenzen

Dieselbe Angelegenheit sind

1.
das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und jedes Verwaltungsverfahren auf Abänderung oder Aufhebung in den genannten Fällen;
2.
das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist;
3.
mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug;
3a.
das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts und das Verfahren, für das der Gerichtsstand bestimmt werden soll; dies gilt auch dann, wenn das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Klageerhebung oder Antragstellung endet, ohne dass das zuständige Gericht bestimmt worden ist;
4.
eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen;
5.
das Verfahren über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, über den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einstweiligen Anordnung, über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, über die Aufhebung der Vollziehung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Abänderung, Aufhebung oder Widerruf;
6.
das Verfahren nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist, und das Verfahren nach § 3 Abs. 2 des genannten Gesetzes;
7.
das Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme und das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung);
8.
das schiedsrichterliche Verfahren und das gerichtliche Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters, über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts, zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder bei der Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen;
9.
das Verfahren vor dem Schiedsgericht und die gerichtlichen Verfahren über die Bestimmung einer Frist (§ 102 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes), die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 103 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes) oder die Vornahme einer Beweisaufnahme oder einer Vereidigung (§ 106 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes);
10.
im Kostenfestsetzungsverfahren und im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) einerseits und im Kostenansatzverfahren sowie im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Ansatz der Gebühren und Auslagen (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) andererseits jeweils mehrere Verfahren über
a)
die Erinnerung,
b)
den Antrag auf gerichtliche Entscheidung,
c)
die Beschwerde in demselben Beschwerderechtszug;
11.
das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels; dies gilt nicht für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels;
12.
das Verfahren über die Privatklage und die Widerklage und zwar auch im Fall des § 388 Abs. 2 der Strafprozessordnung und
13.
das erstinstanzliche Prozessverfahren und der erste Rechtszug des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

Verschiedene Angelegenheiten sind

1.
das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug, soweit sich aus § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10a nichts anderes ergibt,
1a.
jeweils das Verwaltungsverfahren, das einem gerichtlichen Verfahren vorausgehende und der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende weitere Verwaltungsverfahren (Vorverfahren, Einspruchsverfahren, Beschwerdeverfahren, Abhilfeverfahren), das Verfahren über die Beschwerde und die weitere Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung, das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und ein gerichtliches Verfahren,
2.
das Mahnverfahren und das streitige Verfahren,
3.
das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger und das streitige Verfahren,
4.
das Verfahren in der Hauptsache und ein Verfahren
a)
auf Anordnung eines Arrests oder zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung,
b)
auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung,
c)
über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, über die Aufhebung der Vollziehung oder über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts sowie
d)
über die Abänderung, die Aufhebung oder den Widerruf einer in einem Verfahren nach den Buchstaben a bis c ergangenen Entscheidung,
5.
der Urkunden- oder Wechselprozess und das ordentliche Verfahren, das nach Abstandnahme vom Urkunden- oder Wechselprozess oder nach einem Vorbehaltsurteil anhängig bleibt (§§ 596, 600 der Zivilprozessordnung),
6.
das Schiedsverfahren und das Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme sowie das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
7.
das gerichtliche Verfahren und ein vorausgegangenes
a)
Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung) oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, vor einer Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt (§ 15a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung),
b)
Verfahren vor einem Ausschuss der in § 111 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes bezeichneten Art,
c)
Verfahren vor dem Seemannsamt zur vorläufigen Entscheidung von Arbeitssachen und
d)
Verfahren vor sonstigen gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen, Gütestellen oder Schiedsstellen,
8.
das Vermittlungsverfahren nach § 165 des gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und ein sich anschließendes gerichtliches Verfahren,
9.
das Verfahren über ein Rechtsmittel und das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels,
10.
das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und
a)
ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren und
b)
ein sich nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens anschließendes Bußgeldverfahren,
11.
das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und das nachfolgende gerichtliche Verfahren,
12.
das Strafverfahren und das Verfahren über die im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung und
13.
das Wiederaufnahmeverfahren und das wiederaufgenommene Verfahren, wenn sich die Gebühren nach Teil 4 oder 5 des Vergütungsverzeichnisses richten.

(1) In Strafsachen, gerichtlichen Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, in Verfahren nach dem IStGH-Gesetz, in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen sowie in Verfahren nach § 151 Nummer 6 und 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit stellt das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht des ersten Rechtszugs gehört, auf Antrag des Rechtsanwalts eine Pauschgebühr für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte durch unanfechtbaren Beschluss fest, wenn die in den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmten Gebühren eines Wahlanwalts wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar sind. Dies gilt nicht, soweit Wertgebühren entstehen. Beschränkt sich die Feststellung auf einzelne Verfahrensabschnitte, sind die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis, an deren Stelle die Pauschgebühr treten soll, zu bezeichnen. Die Pauschgebühr darf das Doppelte der für die Gebühren eines Wahlanwalts geltenden Höchstbeträge nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses nicht übersteigen. Für den Rechtszug, in dem der Bundesgerichtshof für das Verfahren zuständig ist, ist er auch für die Entscheidung über den Antrag zuständig.

(2) Der Antrag ist zulässig, wenn die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens rechtskräftig ist. Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt kann den Antrag nur unter den Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, auch in Verbindung mit § 53 Abs. 1, stellen. Der Auftraggeber, in den Fällen des § 52 Abs. 1 Satz 1 der Beschuldigte, ferner die Staatskasse und andere Beteiligte, wenn ihnen die Kosten des Verfahrens ganz oder zum Teil auferlegt worden sind, sind zu hören.

(3) Der Senat des Oberlandesgerichts ist mit einem Richter besetzt. Der Richter überträgt die Sache dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern, wenn es zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist.

(4) Die Feststellung ist für das Kostenfestsetzungsverfahren, das Vergütungsfestsetzungsverfahren (§ 11) und für einen Rechtsstreit des Rechtsanwalts auf Zahlung der Vergütung bindend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. Über den Antrag entscheidet die Verwaltungsbehörde. Gegen die Entscheidung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(1) Der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse ist auf die gesetzliche Vergütung gerichtet und bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist, soweit nichts anderes bestimmt ist. Erstreckt sich die Beiordnung auf den Abschluss eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses oder ist die Beiordnung oder die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hierauf beschränkt, so umfasst der Anspruch alle gesetzlichen Gebühren und Auslagen, die durch die Tätigkeiten entstehen, die zur Herbeiführung der Einigung erforderlich sind.

(2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen und die Beiordnung eine Berufung, eine Beschwerde wegen des Hauptgegenstands, eine Revision oder eine Rechtsbeschwerde wegen des Hauptgegenstands betrifft, wird eine Vergütung aus der Staatskasse auch für die Rechtsverteidigung gegen ein Anschlussrechtsmittel und, wenn der Rechtsanwalt für die Erwirkung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung beigeordnet ist, auch für deren Vollziehung oder Vollstreckung gewährt. Dies gilt nicht, wenn der Beiordnungsbeschluss ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

(3) Die Beiordnung in einer Ehesache erstreckt sich im Fall des Abschlusses eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten, soweit der Vertrag

1.
den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten,
2.
den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander,
3.
die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,
4.
die Regelung des Umgangs mit einem Kind,
5.
die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen,
6.
die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht oder
7.
den Versorgungsausgleich
betrifft. Satz 1 gilt im Fall der Beiordnung in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(4) Die Beiordnung in Angelegenheiten, in denen nach § 3 Absatz 1 Betragsrahmengebühren entstehen, erstreckt sich auf Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Beantragung der Prozesskostenhilfe, wenn vom Gericht nichts anderes bestimmt ist. Die Beiordnung erstreckt sich ferner auf die gesamte Tätigkeit im Verfahren über die Prozesskostenhilfe einschließlich der vorbereitenden Tätigkeit.

(5) In anderen Angelegenheiten, die mit dem Hauptverfahren nur zusammenhängen, erhält der für das Hauptverfahren beigeordnete Rechtsanwalt eine Vergütung aus der Staatskasse nur dann, wenn er ausdrücklich auch hierfür beigeordnet ist. Dies gilt insbesondere für

1.
die Zwangsvollstreckung, die Vollstreckung und den Verwaltungszwang;
2.
das Verfahren über den Arrest, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, die einstweilige Verfügung und die einstweilige Anordnung;
3.
das selbstständige Beweisverfahren;
4.
das Verfahren über die Widerklage oder den Widerantrag, ausgenommen die Rechtsverteidigung gegen den Widerantrag in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(6) Wird der Rechtsanwalt in Angelegenheiten nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses im ersten Rechtszug bestellt oder beigeordnet, erhält er die Vergütung auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung, in Strafsachen einschließlich seiner Tätigkeit vor Erhebung der öffentlichen Klage und in Bußgeldsachen einschließlich der Tätigkeit vor der Verwaltungsbehörde. Wird der Rechtsanwalt in einem späteren Rechtszug beigeordnet, erhält er seine Vergütung in diesem Rechtszug auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung. Werden Verfahren verbunden und ist der Rechtsanwalt nicht in allen Verfahren bestellt oder beigeordnet, kann das Gericht die Wirkungen des Satzes 1 auch auf diejenigen Verfahren erstrecken, in denen vor der Verbindung keine Beiordnung oder Bestellung erfolgt war.

(1) In Strafsachen, gerichtlichen Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, in Verfahren nach dem IStGH-Gesetz, in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen sowie in Verfahren nach § 151 Nummer 6 und 7 des gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist dem gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte auf Antrag eine Pauschgebühr zu bewilligen, die über die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis hinausgeht, wenn die in den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmten Gebühren wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar sind. Dies gilt nicht, soweit Wertgebühren entstehen. Beschränkt sich die Bewilligung auf einzelne Verfahrensabschnitte, sind die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis, an deren Stelle die Pauschgebühr treten soll, zu bezeichnen. Eine Pauschgebühr kann auch für solche Tätigkeiten gewährt werden, für die ein Anspruch nach § 48 Absatz 6 besteht. Auf Antrag ist dem Rechtsanwalt ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn ihm insbesondere wegen der langen Dauer des Verfahrens und der Höhe der zu erwartenden Pauschgebühr nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten.

(2) Über die Anträge entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht des ersten Rechtszugs gehört, und im Fall der Beiordnung einer Kontaktperson (§ 34a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt, durch unanfechtbaren Beschluss. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung zuständig, soweit er den Rechtsanwalt bestellt hat. In dem Verfahren ist die Staatskasse zu hören. § 42 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Absatz 1 gilt im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. Über den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 entscheidet die Verwaltungsbehörde gleichzeitig mit der Festsetzung der Vergütung.

(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Abs. 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Abs. 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.

(2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Abs. 4 Satz 1, Abs. 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Abs. 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach § 9 des Beratungshilfegesetzes erhalten hat, werden auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung angerechnet.

(2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der Beiordnung erhalten hat, zunächst auf die Vergütungen anzurechnen, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht oder nur unter den Voraussetzungen des § 50 besteht. Ist eine Gebühr, für die kein Anspruch gegen die Staatskasse besteht, auf eine Gebühr anzurechnen, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse besteht, so vermindert sich der Anspruch gegen die Staatskasse nur insoweit, als der Rechtsanwalt durch eine Zahlung auf die anzurechnende Gebühr und den Anspruch auf die ohne Anrechnung ermittelte andere Gebühr insgesamt mehr als den sich aus § 15a Absatz 1 ergebenden Gesamtbetrag erhalten würde.

(3) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der gerichtlichen Bestellung oder Beiordnung für seine Tätigkeit in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit erhalten hat, auf die von der Staatskasse für diese Angelegenheit zu zahlenden Gebühren anzurechnen. Hat der Rechtsanwalt Zahlungen empfangen, nachdem er Gebühren aus der Staatskasse erhalten hat, ist er zur Rückzahlung an die Staatskasse verpflichtet. Die Anrechnung oder Rückzahlung erfolgt nur, soweit der Rechtsanwalt durch die Zahlungen insgesamt mehr als den doppelten Betrag der ihm ohne Berücksichtigung des § 51 aus der Staatskasse zustehenden Gebühren erhalten würde. Sind die dem Rechtsanwalt nach Satz 3 verbleibenden Gebühren höher als die im Vergütungsverzeichnis vorgesehenen Höchstgebühren eines Wahlanwalts, ist auch der die Höchstgebühren übersteigende Betrag anzurechnen oder zurückzuzahlen.