Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 51 Festsetzung einer Pauschgebühr

(1) In Strafsachen, gerichtlichen Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, in Verfahren nach dem IStGH-Gesetz, in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen sowie in Verfahren nach § 151 Nummer 6 und 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist dem gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte auf Antrag eine Pauschgebühr zu bewilligen, die über die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis hinausgeht, wenn die in den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmten Gebühren wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar sind. Dies gilt nicht, soweit Wertgebühren entstehen. Beschränkt sich die Bewilligung auf einzelne Verfahrensabschnitte, sind die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis, an deren Stelle die Pauschgebühr treten soll, zu bezeichnen. Eine Pauschgebühr kann auch für solche Tätigkeiten gewährt werden, für die ein Anspruch nach § 48 Absatz 6 besteht. Auf Antrag ist dem Rechtsanwalt ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn ihm insbesondere wegen der langen Dauer des Verfahrens und der Höhe der zu erwartenden Pauschgebühr nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten.

(2) Über die Anträge entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht des ersten Rechtszugs gehört, und im Fall der Beiordnung einer Kontaktperson (§ 34a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt, durch unanfechtbaren Beschluss. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung zuständig, soweit er den Rechtsanwalt bestellt hat. In dem Verfahren ist die Staatskasse zu hören. § 42 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Absatz 1 gilt im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. Über den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 entscheidet die Verwaltungsbehörde gleichzeitig mit der Festsetzung der Vergütung.

Referenzen - Gesetze | § 51 RVG

§ 51 RVG zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 51 RVG wird zitiert von 2 anderen §§ im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen


(1) Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach § 9 des Beratungshilfegesetzes erhalten hat, werden auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung angerechnet. (2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisse

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden


(1) Für den durch die Staatsanwaltschaft bestellten Rechtsanwalt gelten die Vorschriften über den gerichtlich bestellten Rechtsanwalt entsprechend. Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, tritt an die Stelle des Gerichts des ersten Rec
§ 51 RVG zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 151 Kindschaftssachen


Kindschaftssachen sind die dem Familiengericht zugewiesenen Verfahren, die 1. die elterliche Sorge,2. das Umgangsrecht und das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes,3. die Kindesherausgabe,4. die Vormundschaft,5. die Pflegs
§ 51 RVG zitiert 2 andere §§ aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung


(1) Der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse ist auf die gesetzliche Vergütung gerichtet und bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist, soweit nichts a

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 42 Feststellung einer Pauschgebühr


(1) In Strafsachen, gerichtlichen Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, in Verfahren nach dem IStGH-Gesetz, in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen sowie in Verfahren nach § 151 Nummer

Referenzen - Urteile | § 51 RVG

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70 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 51 RVG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - 1 StR 492/15

bei uns veröffentlicht am 15.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 492/15 vom 15. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Antrag auf Pauschvergütung ECLI:DE:BGH:2020:150120B1STR492.15.0 Der 1. Str

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Nov. 2016 - 2 StR 165/15

bei uns veröffentlicht am 16.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 165/15 vom 16. November 2016 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Antrag auf Pauschvergütung ECLI:DE:BGH:2016:161116B2STR165.15.0 De

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2009 - 1 StR 375/08

bei uns veröffentlicht am 29.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 375/08 vom 29. September 2009 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. hier: Antrag auf Pauschgebühr Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2009 beschlossen : Dem gerichtlich

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2011 - 4 StR 474/09

bei uns veröffentlicht am 19.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 474/09 vom 19. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen Erpressung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2011 gemäß § 42 Abs. 1 RVG beschlossen: Der Wahlverteidigerin Rechtsanwältin

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2014 - 4 StR 73/10

bei uns veröffentlicht am 11.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR73/10 vom 11. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen versuchter Erpressung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2014 beschlossen : Der Antrag von Rechtsanwältin O. aus , ihr für i

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2011 - 1 StR 254/10

bei uns veröffentlicht am 25.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 254/10 vom 25. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags hier: Antrag auf Pauschvergütung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Vertreters der Bundeskasse am 25. O

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juni 2019 - 1 StR 454/17

bei uns veröffentlicht am 04.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 454/17 vom 4. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hier: Antrag auf Pauschvergütung ECLI:DE:BGH:2019:040619B1STR454.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antr

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juni 2005 - 2 StR 468/04

bei uns veröffentlicht am 08.06.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 468/04 vom 8. Juni 2005 in der Strafsache gegen wegen Mordes hier: Antrag der Verteidigerin auf Pauschvergütung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juni 2005 beschlossen: Der gerichtlich bestellte

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2016 - 2 StR 434/14

bei uns veröffentlicht am 13.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 434/14 vom 13. April 2016 in der Strafsache gegen wegen Betrugs hier: Antrag auf Pauschvergütung ECLI:DE:BGH:2016:130416B2STR434.14.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Verteidigers und

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Mai 2016 - 4 StR 72/15

bei uns veröffentlicht am 10.05.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 72/15 vom 10. Mai 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen erpresserischen Menschenraubes mit Todesfolge u.a. hier: Anträge auf Pauschgebühr ECLI:DE:BGH:2016:100516B4STR72.15.0 Der 4. Strafsenat des Bundesge

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2005 - 3 StR 368/02

bei uns veröffentlicht am 18.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 368/02 vom 18. Oktober 2005 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Verteidigers und nach Anhörung der Bu

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2007 - 5 StR 461/06

bei uns veröffentlicht am 20.06.2007

5 StR 461/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. Juni 2007 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Schmuggel hier: Antrag des Wahlverteidigers auf Feststellung einer Pauschgebühr Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2016 - 4 StR 72/15

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 72/15 vom 21. Juli 2016 in der Strafsache gegen wegen erpresserischen Menschenraubes mit Todesfolge u.a. hier: Antrag auf Pauschgebühr ECLI:DE:BGH:2016:210716B4STR72.15.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2016 - 4 StR 72/15

bei uns veröffentlicht am 30.08.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 72/15 vom 30. August 2016 in der Strafsache gegen wegen erpresserischen Menschenraubes mit Todesfolge u.a. hier: Antrag auf Pauschgebühr ECLI:DE:BGH:2016:300816B4STR72.15.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichts

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2006 - 3 StR 281/04

bei uns veröffentlicht am 23.02.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 281/04 vom 23. Februar 2006 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Vertreters der Bundeskasse am 23. Februar 2006 beschlossen: Auf seinen Antr

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2013 - 3 StR 117/12

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 117/12 vom 17. September 2013 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Vergewaltigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2013 beschlossen : Der Antrag von Rechtsanwältin W. aus

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Apr. 2015 - 1 StR 586/12

bei uns veröffentlicht am 15.04.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 5 8 6 / 1 2 vom 15. April 2015 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. hier: Antrag auf Pauschvergütung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Verteidigers und nach Anhörung

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2011 - 1 StR 579/09

bei uns veröffentlicht am 21.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 579/09 vom 21. Februar 2011 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßiger unerlaubter Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Antrag auf Pauschvergütung Der 1. Strafsenat des Bundesgerich

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2015 - 1 StR 182/14

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 1 8 2 / 1 4 vom 29. April 2015 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung hier: Antrag auf Pauschvergütung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Verteidigers und nach Anhörung des

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2006 - 2 StR 174/05

bei uns veröffentlicht am 19.07.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 174/05 vom 19. Juli 2006 in der Strafsache gegen wegen Betrugs hier: Antrag des Verteidigers auf Pauschvergütung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2006 beschlossen: Dem gerichtlich bestell

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juli 2008 - 1 StR 582/06

bei uns veröffentlicht am 01.07.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 582/06 vom 1. Juli 2008 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. hier: Antrag der Pflichtverteidigerin auf Pauschvergütung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juli 2008 beschlossen: Der gerichtl

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2017 - 2 StR 434/14

bei uns veröffentlicht am 08.02.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 434/14 vom 8. Februar 2017 in der Strafsache gegen wegen Betrugs hier: Antrag auf Pauschvergütung ECLI:DE:BGH:2017:080217B2STR434.14.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Verteidigers un

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2006 - 4 StR 567/05

bei uns veröffentlicht am 11.10.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 567/05 vom 11. Oktober 2006 in der Strafsache gegen wegen Mordes hier: Antrag des Verteidigers auf Pauschvergütung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2006 beschlossen : Dem gerichtlich bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2015 - 1 StR 182/14

bei uns veröffentlicht am 02.09.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 1 8 2 / 1 4 vom 2. September 2015 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung hier: Antrag auf Pauschvergütung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Verteidigers und nach Anhörung d

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Mai 2012 - 1 StR 273/11

bei uns veröffentlicht am 02.05.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 273/11 vom 2. Mai 2012 in der Strafsache gegen wegen Totschlags u.a. hier: Antrag auf Pauschvergütung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Vertreters der Bundeskasse am 2. Mai 2012 besc

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2010 - 3 StR 552/08

bei uns veröffentlicht am 14.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 552/08 vom 14. September 2010 in der Strafsache gegen alias: alias: alias: u. a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a. hier: Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr

Oberlandesgericht München Beschluss, 16. März 2018 - 8 St (K) 3/18

bei uns veröffentlicht am 16.03.2018

Tenor Der Antrag von Rechtsanwalt ...auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller war ab 05. 11.2015 schriftlich bevollmächtigter Verteidiger des inzwischen rechtskräftig verurteilten A. … und wurde am

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 14. Jan. 2016 - 2 AR 31/15

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

Tenor 1. Herrn Rechtsanwalt U. K. wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeschuldigten R. E. im Strafverfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth, Az: JK I KLs 651 Js 45980/2012 unter Anrechnung der bereits ausgezahlten Pflichtverteid

Oberlandesgericht München Beschluss, 29. Juni 2017 - 8 St (K) 2/17

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Tenor Der Antrag des Rechtsanwalts M. D. auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller war seit 01.03.2016 weiterer Pflichtverteidiger der inzwischen rechtskräftig verurteilten Angeklagten … Mit am 02.

Oberlandesgericht München Beschluss, 07. Aug. 2017 - 8 St (K) 2/17 (2)

bei uns veröffentlicht am 07.08.2017

Tenor Die Gegenvorstellung des Rechtsanwalts M. D. gegen den Beschluss vom 29.06.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Mit Beschluss des Einzelrichters vom 29.06.2017 wurde der Antrag von Rechtsanwalt M. D. auf Bewilligung einer Pauschgebühr zurückg

Oberlandesgericht München Beschluss, 27. Mai 2019 - 6 St (K) 5/19

bei uns veröffentlicht am 27.05.2019

Tenor I. Dem gerichtlich bestellten Nebenklägervertreter Rechtsanwalt Dr. Me. Da. wird für den Verfahrensabschnitt Verfahren erster Instanz vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München anstelle der Grundgebühr (Nr. 4100 VV RVG), der Verfahre

Oberlandesgericht München Beschluss, 01. Juni 2017 - 1 AR 209/17-1 AR 222/17

bei uns veröffentlicht am 01.06.2017

Tenor Der Antrag des Rechtsanwalts W. D. auf Gewährung eines Vorschusses wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller vertritt die 15 Nebenklageberechtigten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren des Generalstaatsanwalts wegen des „O

Oberlandesgericht München Beschluss, 02. Juni 2017 - 8 St (K) 1/17

bei uns veröffentlicht am 02.06.2017

Tenor Der Antrag des Rechtsanwalts A. H. auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller war ab 23.09.2015 infolge Vertretungsanzeige und gemäß Vollmachtsurkunde vom selben Tag Wahlverteidiger der inzwischen rec

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 07. Juni 2017 - 10 AR 30/16

bei uns veröffentlicht am 07.06.2017

Tenor Der Antrag von Rechtsanwältin W. vom 18.11.2016 auf Bewilligung einer (Netto-)Pauschgebühr in Höhe von 970 € wird zurückgewiesen. Gründe Mit Schriftsatz vom 18.11.2016 beantragte Frau Rechtsanwältin W., die der Nebenklägerin mit Besch

Oberlandesgericht München Beschluss, 30. Juli 2014 - 34 Wx 203/13

bei uns veröffentlicht am 30.07.2014

Tenor Der Antrag von Rechtsanwältin W. vom 14. März 1014, ihr für ihre Tätigkeit in einem Therapieunterbringungsverfahren eine Pauschvergütung zu bewilligen, wird abgelehnt. Gründe I. Durch Beschluss des Landgerichts Deggendorf vom 23.5.2011 ist

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 30. Dez. 2014 - 2 AR 36/14

bei uns veröffentlicht am 30.12.2014

Tenor Herrn Rechtsanwalt M … wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeklagten H … im Hauptverfahren vor dem Landgericht Amberg (Az.: 11 KLs 106 Js 11453/11) eine Pauschgebühr in Höhe von 9.700 € bewilligt. Der we

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 15. Nov. 2017 - 2 AR 40/17

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

Tenor 1. Herrn Rechtsanwalt J. wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeklagten … im Ermittlungsverfahren, im Zwischenverfahren sowie im Strafverfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 1 KLs 359Js 11531/11) unter Anrechn

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 30. Apr. 2018 - 20 Ws 78/18

bei uns veröffentlicht am 30.04.2018

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalt J. werden der seinen Kosten-festsetzungsantrag vom 28.08.2015 zurückweisende Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 08.12.2017 sowie die seine dagegen eingelegte sofortige Beschwerde betr

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2017 - 2 StR 549/15

bei uns veröffentlicht am 19.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 549/15 vom 19. Januar 2017 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung hier: Antrag auf Pauschvergütung ECLI:DE:BGH:2017:190117B2STR549.15.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 18. Okt. 2016 - 1 AR (Kost) 9/16

bei uns veröffentlicht am 18.10.2016

Tenor Auf seinen Antrag vom 11. April 2016 wird Rechtsanwalt M. entsprechend der Stellungnahme der Bezirksrevisorin vom 20. September 2016, mit deren Abrechnung er sich in seinem Schriftsatz vom 4. Oktober 2016 einverstanden erklärt (und damit seine

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juni 2016 - 3 BGs 197/16

bei uns veröffentlicht am 08.06.2016

Tenor Der Bundesgerichtshof - Ermittlungsrichter - erklärt sich für eine Entscheidung über den Antrag von Rechtsanwalt     D.                          auf Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 31. Mai 2016 - III-3 AR 118/16

bei uns veröffentlicht am 31.05.2016

Tenor Der Antrag wird als unbegründet abgelehnt. Die gesetzlichen Gebühren sind nicht i. S. des § 51 Abs. 1 S. 1 RVG wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache unzumutbar. 12Die Einarbeitung in die Akten wird den Antr

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. März 2016 - 2 StR 535/12

bei uns veröffentlicht am 29.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 535/12 vom 29. März 2016 in der Strafsache gegen wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter Arzneimittel u.a. hier: Antrag auf Pauschvergütung ECLI:DE:BGH:2016:290316B2STR535.12.0 Der 2. Strafsenat des Bun

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 18. März 2016 - 4 ARs 91/15

bei uns veröffentlicht am 18.03.2016

Tenor Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt H., wird für die Verteidigung des früheren Angeklagten im vorbereitenden Verfahren und im Verfahren vor dem Landgericht - Staatsschutzkammer - Stuttgart eine Pauschgebühr in Höhe von

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 30. Nov. 2015 - 2 Ws 656/15

bei uns veröffentlicht am 30.11.2015

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Das Verfahren wird zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss der Einzelrichterin der 1. Strafkammer - Schwurgericht - des Landgeri

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Nov. 2015 - 2 WDB 1/15

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Gründe Nachdem der ehemalige Soldat am 22. Juli 2015 seine Berufung gegen das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 1. August 2013 zurückgenommen hatte, bean

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 05. Aug. 2015 - III-3 AR 4/15

bei uns veröffentlicht am 05.08.2015

Tenor Dem Antragsteller wird anstelle der Grundgebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 10.880 Euro bewilligt. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Gebühr

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 23. Juni 2015 - III-3 AR 65/14

bei uns veröffentlicht am 23.06.2015

Tenor Der Pflichtverteidigerin wird anstelle der Grundgebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 11.360 Euro bewilligt. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juni 2015 - 4 StR 267/11

bei uns veröffentlicht am 01.06.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR267/11 vom 1. Juni 2015 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. hier: Antrag auf Pauschgebühr Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juni 2015 beschlossen: Der Antrag von Rechtsanwalt L. aus Dor

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 25. Feb. 2015 - 1 ARs 1/15

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Tenor Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt wird auf seinen Antrag für die Verteidigung des Verurteilten im Strafvollstreckungsverfahren vor dem Landgericht - Strafvollstreckungskammer - Heilbronn eine Pauschgebühr

Referenzen

Kindschaftssachen sind die dem Familiengericht zugewiesenen Verfahren, die 1. die elterliche Sorge,2. das Umgangsrecht und das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes,3. die Kindesherausgabe,4. die Vormundschaft,5. die Pflegschaft oder die...
Kindschaftssachen sind die dem Familiengericht zugewiesenen Verfahren, die 1. die elterliche Sorge,2. das Umgangsrecht und das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes,3. die Kindesherausgabe,4. die Vormundschaft,5. die Pflegschaft oder die...
(1) Der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse ist auf die gesetzliche Vergütung gerichtet und bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist, soweit nichts anderes...
(1) In Strafsachen, gerichtlichen Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, in Verfahren nach dem IStGH-Gesetz, in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen sowie in Verfahren nach § 151 Nummer 6 und 7 des...