/ Oberlandesgericht Stuttgart / Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 23. Nov. 2006 - 13 U 53/06

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 23. Nov. 2006 - 13 U 53/06

bei uns veröffentlicht am

23.11.2006

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 23. Nov. 2006 - 13 U 53/06

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 23. Nov. 2006 - 13 U 53/06

Rechtsgebiete

Wirtschaftsrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

Insolvenzrecht

Anlegerrecht

Gericht

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 17. Februar 2006 wird

z u r ü c k g e w i e s e n .

2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Streitwert der Berufung: 81.000,00 Euro

Gründe

Es wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts.

Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Berufung vor, das landgerichtliche Urteil beruhe auf einer Rechtsverletzung. Außerdem rechtfertigten die vorgetragenen Tatsachen die getroffene Entscheidung nicht. Das Landgericht habe keine Gesamtwürdigung vorgenommen. Es lasse außer Acht, dass der Geschäftsführer der Klägerin anlässlich des Telefongesprächs vom 23.07.2004 die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Auslieferung der Anlage erklärt habe. Das Landgericht gehe unter Verweis auf den Schriftverkehr der Parteien zu Unrecht von einer ernsthaften und endgültigen Leistungsverweigerung aus. Hätte aus Sicht der Beklagten eine endgültige und ernsthafte Leistungsverweigerung vorgelegen, wäre deren eigene Fristsetzung nicht nachvollziehbar. Die Fristsetzung der Beklagten könne nur den Sinn haben, dass innerhalb der Frist klägerseits geliefert werden sollte. Dies setze voraus, dass die Beklagte gerade nicht von einer endgültigen Leistungsverweigerung ausgegangen sei. Das Landgericht verweise lediglich auf eine informatorische Angabe des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung, der erklärt habe, dass der Geschäftsführer der Klägerin anlässlich des Telefongesprächs vom 23.07.2004 nicht erklärt habe, "dass er innerhalb der gesetzten Fristen ordnungsgemäß ausführen werde." Das Landgericht hätte diesen informatorisch vorgetragenen Sachverhalt nicht ohne jegliche Beweisaufnahme zur Grundlage seiner Entscheidung machen dürfen. Zudem sei beachtlich, dass der Beklagten der Beweis dafür obliege, dass aufgrund unzumutbarer Gegebenheiten eine Fristsetzung entbehrlich gewesen sei und Zweifel im Hinblick auf die Entbehrlichkeit zu Lasten der Beklagten gehen würden. Tatsächlich sei eine Fristsetzung erforderlich und keinesfalls unangemessen gewesen. Dies zeige schon die Fristsetzung durch die Beklagte. Trotz eigener Fristsetzung habe die Beklagte nicht abgewartet, sondern den Vertrag gekündigt, obwohl die Leistungsbereitschaft erklärt gewesen sei. Weiter sei beachtlich, dass die Klägerin hätte das Notstromaggregat nicht einbauen dürfen, weil es funktionsunfähig gewesen wäre und im Notfall zu einer Katastrophe geführt hätte. Durch die Bedenkenanmeldung sei die Klägerin lediglich gegenüber der Beklagten frei geworden, nicht aber gegenüber geschädigten Dritten. Den entsprechenden Beweisantritten hätte das Landgericht nachgehen müssen. Die Klägerin sei sich dieser Problematik zum Zeitpunkt der Kündigung des Vertrages durch die Beklagte nicht bewusst gewesen und hätte das Aggregat ausgeliefert, wie es dem Beklagtenvertreter gegenüber geäußert worden sei. Das Lieferverbot sei jedoch von Bedeutung für die Frage, ob die Beklagte habe das Aggregat anfordern dürfen. Diese habe also nicht nur die notwendig einzuhaltenden und selbst gesetzten Fristen nicht abgewartet, bevor sie kündigte, sondern auch nicht beachtet, dass die Leistung zum damaligen Zeitpunkt gar nicht verlangt werden konnte, weil die eigenen Verpflichtungen der Beklagten gegenüber der Klägerin nicht erfüllt gewesen seien. Nachdem somit eine Kündigung aus wichtigem Grund nicht vorgelegen habe, sei die Werklohnklage nach § 649 BGB begründet. Die vor dem Zeitpunkt der Fristsetzung gelegene Mitteilung der Klägerin, dass die Ausführung der Arbeiten erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeplant sei, enthalte keine Erklärung, dass die Arbeiten außerhalb der vereinbarten Vertragsfristen erfolgen würden. Bei dieser Mitteilung handele es sich nur um eine reine Planungsmitteilung und keinesfalls um eine Erklärung, dass eine Leistung nicht vorher erfolgen könne. Seitens der Klägerin sei gegenüber der Beklagten keine verbindliche letztgültige Mitteilung im Hinblick auf die Nichtausführung der Arbeiten gemacht worden. Die Beklagte habe die Mitteilung offensichtlich auch nicht so verstanden, weil ansonsten die Nachfristsetzung völlig unverständlich sei. Zudem hätten verbindliche Ausführungsfristen nicht vorgelegen. Sämtliche Umstände, auf die sich die Beklagte im Hinblick auf die Berechtigung eines Auftragsentzuges bzw. einer fristlosen Kündigung stütze, stammten aus der Zeit vor der eigenen Fristsetzung. Mit der Fristsetzung bringe die Beklagte zum Ausdruck, dass die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung nicht vorliegen würden. Schon deshalb hätte die gesetzte Frist eingehalten werden müssen. Durch die Fristsetzung habe die Beklagte zum Ausdruck gebracht, dass es ihr zumutbar sei, den Fristablauf abzuwarten. Zuvor sei keine Unzumutbarkeit gegeben gewesen. Darauf hinzuweisen sei auch, dass die gesetzte Erklärungsfrist weder in der VOB/B noch im Gesetz vorgesehen sei. Gleichwohl sei die Erklärungsfrist eingehalten worden. Der Geschäftsführer der Klägerin sei sich sicher, eine entsprechende Zusage gemacht zu haben.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts abzuändern und im Übrigen wie in erster Instanz.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat den Geschäftsführer der Klägerin angehört und Rechtsanwalt Spieß als Zeugen vernommen. Insoweit wird verwiesen auf die Sitzungsniederschrift vom 09.11.2006.

Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin kann von der Beklagten Vergütung nicht verlangen. Der Werklohnanspruch ist entfallen. Die Beklagte hat das Vertragsverhältnis berechtigterweise am 23.07.2004 aus wichtigem Grund gekündigt (§ 8 Nr. 3 VOB/B).

Es kann dahin stehen, ob die Beklagte schon zuvor hätte kündigen dürfen. Manches spricht dafür, dass aufgrund des Verhaltens der Klägerin schon früher von einer Erfüllungsverweigerung ausgegangen werden konnte. Darauf kommt es jedoch nicht an. Die Beklagte hat der Klägerin mit Schreiben vom 22.07.2004 (K 7) gestaffelte Fristen gesetzt. Daran war die Beklagte gebunden, nachdem sie bis dahin keine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hatte. Ein anderes Verhalten wäre, da widersprüchlich, mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht vereinbar.

Die Fristsetzung ging berechtigterweise dahin, dass die Klägerin aufgefordert wurde, spätestens am 02.08.2004 mit der Ausführung der Leistung vor Ort zu beginnen und die Arbeiten bis spätestens 06.08.2004 fertig zu stellen. Des Weiteren wurde die Klägerin zu Recht aufgefordert, bis spätestens 23.07.2004 12.⁰⁰ Uhr vorab per Telefax gegenüber dem Beklagtenvertreter oder der Beklagten die Bereitschaft zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung "verbindlich zu bestätigen."

Zu den Fristsetzungen war die Beklagte aufgrund des Verhaltens der Klägerin berechtigt und insbesondere auch zum Abverlangen der fristgebundenen Leistungsbereitschaftserklärung. Letztere ist im Gesetz bzw. in der VOB/B zwar nicht vorgesehen. Angesichts des bisherigen Verhaltens der Klägerin einerseits und der Verpflichtungen der Beklagten gegenüber ihrer Auftraggeberin andererseits hatte die Beklagte jedoch ein Recht darauf, Klarheit zu erhalten und war nicht verpflichtet, bis zum vereinbarten Montagebeginn oder gar bis zum vertraglichen Fertigstellungstermin abzuwarten.

Ist die rechtzeitige Erfüllung eines Bauvertrags durch Hindernisse ernsthaft in Frage gestellt, die im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegen, und ist dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zuzumuten, so kann es ausnahmsweise genügen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist setzt, die fristgerechte Erfüllbarkeit des Bauvertrages nachzuweisen, und gleichzeitig erklärt, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen werde (BGH, Urteil vom 21.10.1982 - VII ZR 51/82, NJW 1983, 989).

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Klägerin hat durch ihr Verhalten ernsthafte Zweifel an ihrer Leistungsbereitschaft aufkommen lassen. Die Beklagte war ihrerseits vertraglich verpflichtet. Sie durfte deshalb von der Klägerin, auch wenn dies im Vertrag nicht vorgesehen war, eine entsprechende Erklärung verlangen. Dies geschah mit dem Schreiben vom 22.07.2004 (K 7), in welchem es auf S. 3 unter c heißt, dass "vorab per Telefax - bis spätestens morgen, 23.07.04, 12.00 Uhr " bei der Beklagten oder ihren Anwälten eingehend die Leistungsbereitschaft zu erklären sei.

Diese Fristsetzung ist zwar kurz, aufgrund der gesamten Umstände aber angemessen. Es ging lediglich um die Erklärung der Leistungsbereitschaft. Außerdem war der 06.08.2004 wegen der von der Beklagten gegenüber ihrer Auftraggeberin einzuhaltenden Fristen, egal ob die Klägerin sie kannte, als Fertigstellungstermin vereinbart.

Die Nichtausführung hat ihre Ursache im Bereich der Klägerin. Dieser stand ein generelles Leistungsverweigerungsrecht nicht zu. Selbst wenn das von der Beklagten bestellte Notstromaggregat nicht ausreichend gewesen sein sollte, musste die Klägerin liefern. Es ist nicht erkennbar, dass und warum es derart mangelhaft sein sollte, dass die Klägerin die Leistung gänzlich verweigern durfte.

Der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur behaupteten Untauglichkeit bzw. Vorschriftswidrigkeit des geforderten Notstromaggregats bedarf es nicht. Aus dem Schreiben der Beklagten vom 22.06.2004 (K 6) ergibt sich eindeutig, dass für den Fall, dass die Betriebszustände A (Weiterverkaufsbetrieb bei Stromausfall) und B (Notfall, z.B. Brand) zusammentreffen sollten, die Anlage lediglich die Notfallversorgung übernehmen sollte und nicht den Weiterverkauf ermöglichen. Das erscheint zudem selbstverständlich, jedenfalls dann, wenn das Aggregat aus Kapazitätsgründen nicht beides ermöglicht. Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung der Klägerin nicht nachvollziehbar, dass sie mit der Lieferung gegen Gesetze oder sonstige Vorschriften verstoßen und trotz ihrer Bedenkenanmeldung für Schäden haften würde. Es ist nicht dargetan, dass das Aggregat auch die Notfallversorgung alleine nicht leisten kann.

Zu Recht hat die Beklagte von der Klägerin eine schriftliche Mitteilung (Telefax) gefordert. Die VOB/B und der Vertrag sehen Derartiges zwar nicht vor. Gemäß § 8 Nr. 5 VOB/B muss lediglich die Kündigung schriftlich erfolgen. Allerdings ist zu beachten, dass es eine umfangreiche Korrespondenz gab und die Klägerin mit Schreiben vom 21.07.2004 (B 14) der Beklagten mitteilte, sie habe "die Projektbearbeitung des ganzen Auftrags gestoppt. Weitere Tätigkeiten werden erst nach vollständiger und abschließender Klärung des Vorgangs vorgenommen." Angesichts einer solchen schriftlichen Äußerung der Klägerin, die sich zudem auch sonst schreibgewandt zeigte, durfte die Beklagte eine schriftliche Erklärung über die Leistungsbereitschaft verlangen.

Eine solche schriftliche und rechtzeitig eingegangene Erklärung der Klägerin liegt nicht vor. Das Widerspruchsschreiben der Klägerin vom 23.07.2004 (K 8) ist nicht ausreichend. Dieses wurde, auch wenn die Klägerin das anders behauptet, erst nach Eingang der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung verfasst und ausweislich des Schreibens des Beklagtenvertreters vom 23. Juli 2004 (B 15) um 14. ⁵⁷ Uhr versandt. Der Klägervertreter erklärte im Termin vom 12.01.2006 vor dem Landgericht zudem auf Nachfrage (Bl. 74), dass es eine schriftliche Bestätigung, dass verbindlich zugesagt worden sei, die beauftragte Leistung innerhalb der genannten Fristen auszuführen, nicht gebe. Es gebe die telefonische Bestätigung.

Ihre Behauptung, sie habe ihre Leistungsbereitschaft vor dem Ausspruch der Kündigung anlässlich eines Telefonats ihres Geschäftsführers mit dem Beklagtenvertreter bekundet, hat die Klägerin nicht bewiesen. Zwar ist grundsätzlich die Beklagte dafür nachweispflichtig, dass sie berechtigterweise aus wichtigem Grund gekündigt hat. Diesen Nachweis hat sie jedoch dadurch geführt, dass die Beklagte ihre Leistungsbereitschaft nicht rechtzeitig schriftlich erklärt hat. Der Nachweis, dass die Leistungsbereitschaft mündlich erklärt wurde, obliegt der Klägerin. Sie hat, wenn sie Vergütung nach § 649 S. 2 BGB verlangt, die Voraussetzungen zu beweisen (Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 649 Rn. 29), wozu auch der Nachweis, zur vertragsgemäßen Leistung bereit gewesen zu sein, gehört (OLG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2006, 10 U 66/06, OLGR 2006, 773).

Dieser Nachweis ist der Klägerin nicht gelungen. Vielmehr ist der Senat sogar davon überzeugt, dass die Klägerin anlässlich des Telefonats ihres Geschäftsführers mit dem Beklagtenvertreter am 23.07.2004 die Leistungsbereitschaft gerade nicht bekundete. Der Geschäftsführer der Klägerin gab anlässlich seiner Anhörung im Termin vom 09.11.2006 an, Rechtsanwalt xxx eine Lieferzusage ohne Bedingungen gegeben zu haben. Rechtsanwalt xxx bekundete anlässlich seiner anschließenden Vernehmung als Zeuge allerdings glaubhaft, Ergebnis des Telefongesprächs sei gewesen, dass die Klägerin die Anlage nicht liefern werde. Der Geschäftsführer der Klägerin habe wegen der bereits geäußerten Bedenken nicht liefern wollen und auf dem Abschluss einer Freistellungsvereinbarung bestanden. Besonders glaubhaft erscheinen die Bekundungen, weil der Zeuge sich an die Aussage des Geschäftsführers erinnerte, selbst wenn er liefern würde, würde er wegen seiner Bedenken nicht montieren und anschließen. Diese Äußerung war dem Zeugen noch konkret vor Augen, weil der Geschäftsführer im Konjunktiv sprach. Daraus wie aus den übrigen Bekundungen ergibt sich, dass die Klägerin nicht lieferbereit war. Dafür spricht auch, dass das Telefonat annähernd eine Stunde dauerte, obwohl der Geschäftsführer der Klägerin nach seiner Behauptung seine Leistungsbereitschaft bekunden wollte und dies tat. Nachdem er erst gegen ca. 11.⁵⁰ Uhr anrief, obwohl ihm Frist bis 12.⁰⁰ Uhr gesetzt war, ist nicht verständlich, weshalb das Gespräch bis gegen 12.⁴⁵ Uhr dauerte, wenn er nur seine Leistungsbereitschaft bekunden wollte.

Da die Klägerin ihre Lieferbereitschaft nicht rechtzeitig erklärte, war die Kündigung der Beklagten berechtigt. Die Beklagte musste nicht auch den Ablauf der weiteren Fristen abwarten. Sie hatte der Klägerin zu Recht eine Erklärungsfrist gesetzt.

Folge der Kündigung bzw. Auftragsentziehung nach § 8 Nr. 3 VOB/B ist der Verlust des Werklohnanspruchs, weshalb die Klage zu Recht abgewiesen wurde. Die Klägerin hat bis zur Kündigung nicht geliefert. Dass sie das Aggregat nach ihrer Behauptung bereits hergestellt hatte, ist unerheblich.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 543 ZPO) nicht zuzulassen.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 23. Nov. 2006 - 13 U 53/06

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 23. Nov. 2006 - 13 U 53/06

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 23. Nov. 2006 - 13 U 53/06 zitiert 7 §§.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder 2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutun

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 23. Nov. 2006 - 13 U 53/06 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 23. Nov. 2006 - 13 U 53/06 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 11.07.2006

----- Tenor ----- 1. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19.01.2006 (Az. 22 O 167/05) dahin *abgeändert* , dass die Beklagte an die Klägerinnen als Gesamtgläubiger 8.500,- EUR nebst...

ThemenWirtschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Anlegerrecht andere

Referenzen

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 11. Juli 2006 - 10 U 66/06

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19.01.2006 (Az. 22 O 167/05) dahin abgeändert , dass die Beklagte an die Klägerinnen als Gesamtgläubiger 8.500,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank seit 26.04.2005 zu bezahlen hat.

2. Im übrigen wird die Berufung der Klägerinnen zurückgewiesen .

3. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 17.000,- EUR

BGB | Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.: Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.: Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.: Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.: Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.: Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.: Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.: Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.: der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.: Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.: Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.: Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.: Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.: Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

BGB | § 649 Kostenanschlag

(1) Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne dass der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, dass das Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, so steht dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus diesem Grund kündigt, nur der im § 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu.

(2) Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen.

ZPO | Zivilprozessordnung

ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten, Abs. 1

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.