Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 08. Juni 2005 - 1 Ss 210/05

bei uns veröffentlicht am08.06.2005

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09. März 2005 wird als unbegründet

v e r w o r f e n.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe

 
I.
Mit Urteil vom 11. März 2004 hatte das Amtsgericht - Schöffengericht - Stuttgart den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Betruges in 101 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Die dagegen gerichtete Berufung des Angeklagten verwarf das Landgericht Stuttgart durch das jetzt angefochtene Urteil vom 9. März 2005 gemäß § 329 Abs. 1S.1 StPO mit der Begründung, der Angeklagte sei trotz ordnungsgemäßer Ladung über seinen Verteidiger nach § 145 a Abs. 2 StPO unentschuldigt nicht zur Berufungshauptverhandlung erschienen.
II.
Die hiergegen gerichtete, allein auf die Verfahrensrüge der nicht ordnungsgemäßen Ladung zur Berufungshauptverhandlung gestützte - zulässige - Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsbegründung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
1. Das Landgericht vertritt die Auffassung, der Angeklagte sei ordnungsgemäß zur Berufungshauptverhandlung geladen worden, da die bei den Akten befindliche Vollmacht vom 05. Januar 2004 den Verteidiger ausdrücklich zur Empfangnahme von Ladungen ermächtige. Trotzdem sei der Angeklagte unentschuldigt nicht erschienen. Sein Verteidiger habe bereits vor Eröffnung der Hauptverhandlung mitgeteilt, der Angeklagte werde nicht kommen; weitere Erklärungen habe er nicht abgegeben.
2. Die Verfahrensrüge der nicht ordnungsgemäßen Ladung des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung (§§ 329 Abs. 1 Satz 1, 323 Abs. 1 Satz 1, 216 Abs. 1 StPO) hat keinen Erfolg, da das Nichterscheinen des Angeklagten auf dem Verfahrensmangel nicht beruht.
a)
Nach Ziff. 1 der vom Landgericht herangezogenen Vollmacht vom 05. Januar 2004 erhält der Verteidiger die Befugnis, „Zustellungen aller Art, insbesondere auch von Urteilen und Beschlüssen, sowie mit ausdrücklicher Ermächtigung zur Empfangnahme von Ladungen nach § 145 a Abs. 2 StPO, entgegen zu nehmen.“
Diese Formulierung haben das OLG Düsseldorf (StV 1990, 536) und das OLG Köln (StV 1993, 402) nicht als ausdrückliche Ermächtigung für die Empfangnahme von an den Angeklagten gerichteten Ladungen im Sinne von § 145 a Abs. 2 StPO ausreichen lassen. Beide Oberlandesgerichte vertreten unter Berufung auf den Gesetzeswortlaut des § 145 a Abs. 2 StPO und die Bedeutung der Terminsladung für die Wahrung der Rechte des Angeklagten insbesondere in Verfahren nach § 329 StPO oder § 74 Abs. 2 OWiG die Auffassung, die Ermächtigung zur Empfangnahme von Terminsladungen müsse eng ausgelegt werden; das führe dazu, dass eine darauf gerichtete Vollmacht nur dann wirksam sei, wenn sie eindeutig, d.h. für jeden auf Anhieb zweifelsfrei als solche zu erkennen sei (so schon OLG Karlsruhe MDR 1980, 657). Unter Berufung auf diese Rechtsprechung vermisst die Revision eine ausdrückliche zusätzliche Ermächtigung des Verteidigers; eine solche sei weder festgestellt noch habe es sie gegeben. Das Landgericht sei daher gehindert gewesen, ein Prozessurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO zu erlassen.
b)
Der Senat, der nach § 121 Abs. 2 GVG nur die in einer Rechtsbeschwerdesache vertretene Rechtsauffassung des OLG Köln (a.a.O.) als bindend zu beachten hat, weil es sich bei der Entscheidung des OLG Düsseldorf (a.a.O.) um eine bloße Beschwerdesache handelt, ist mit beiden Oberlandesgerichten der Meinung, dass die sprachlich missglückte Formulierung der Verteidigervollmacht auch die Auslegung des Landgerichts, es handle sich um eine wirksame ausdrückliche Ermächtigung zur Empfangnahme von Ladungen, als vertretbar zuließe. Er schließt sich jedoch zur Vermeidung einer Außendivergenz der Rechtsauffassung des OLG Köln (a.a.O.) an. Im Interesse der prozessualen Klarheit und Rechtssicherheit sollten allerdings Staatsanwaltschaften und Gerichte künftig derart mehrdeutige Vollmachten zurückweisen oder auf eine Klarstellung hinwirken.
Die Ladung des Angeklagten nach §§ 323 Abs. 1 Satz 1, 216 Abs. 1, 145 a Abs. 2 StPO ist sonach wegen der Fehler im Zustellungsverfahren prozessual mangelhaft.
c)
Das angefochtene Urteil beruht indes nicht auf dem Ladungsmangel (§ 337 StPO). Denn die Fehlerhaftigkeit einer Ladung steht der Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nur dann entgegen, wenn der Ladungsmangel verhindert hat, dass der erscheinungswillige Angeklagte an der Verhandlung teilnehmen konnte (vgl. KG GA 1975, 148; Meyer-Goßner, StPO, 48. Auflage, § 216 Rdn. 8; Tolksdorf in Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Auflage, § 216 Rdn. 10; Pfeiffer, StPO, 5. Auflage, § 216 Rdn. 4).
10 
Das ist hier nicht der Fall. Nach den bindenden Feststellungen des Landgerichts hat der Verteidiger vor Eröffnung der Hauptverhandlung erklärt, der Angeklagte werde nicht kommen, ansonsten aber keine Erklärung abgegeben. Dass der Angeklagte von der Ladung zum Termin wusste, hat der Verteidiger im Revisionsverfahren schriftsätzlich eingeräumt. Der Senat schließt aus, dass der Angeklagte, der nach dem Urteilsrubrum des Landgerichts derzeit „unbekannten Aufenthalts“ ist, ohne den Ladungsmangel zur Berufungshauptverhandlung erschienen wäre; er war vielmehr erscheinungsunwillig.
11 
Soweit der Verteidiger die Behauptung, der Ladungsmangel sei ursächlich für das Nichterscheinen des Angeklagten gewesen, in Ergänzung seiner Verfahrensrüge lange nach Ablauf der in § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO bestimmten einmonatigen Revisionsbegründungsfrist in seiner Erwiderung auf die Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft aufgestellt hat, ist dieser Vortrag als prozessual verspätet unzulässig und damit unbeachtlich.
III.
12 
Der Senat hat die Revision des Angeklagten daher entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft als unbegründet verworfen.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 08. Juni 2005 - 1 Ss 210/05

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 08. Juni 2005 - 1 Ss 210/05

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 08. Juni 2005 - 1 Ss 210/05 zitiert 9 §§.

StPO | § 337 Revisionsgründe


(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. (2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

OWiG 1968 | § 74 Verfahren bei Abwesenheit


(1) Die Hauptverhandlung wird in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt, wenn er nicht erschienen ist und von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war. Frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine protokollierten und sonstigen.

Referenzen

(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:

1.
der Revision gegen
a)
die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters;
b)
die Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammern;
c)
die Urteile des Landgerichts im ersten Rechtszug, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird;
2.
der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammern oder des Bundesgerichtshofes begründet ist;
3.
der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach den § 50 Abs. 5, §§ 116, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes und der Jugendkammern nach § 92 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes;
4.
des Einwands gegen die Besetzung einer Strafkammer im Fall des § 222b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung.

(2) Will ein Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung

1.
nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b von einer nach dem 1. April 1950 ergangenen Entscheidung,
2.
nach Absatz 1 Nummer 3 von einer nach dem 1. Januar 1977 ergangenen Entscheidung,
3.
nach Absatz 1 Nummer 2 über die Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus oder über die Zulässigkeit ihrer weiteren Vollstreckung von einer nach dem 1. Januar 2010 ergangenen Entscheidung oder
4.
nach Absatz 1 Nummer 4 von einer Entscheidung
eines anderen Oberlandesgerichtes oder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes abweichen, so hat es die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

(3) Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung die Entscheidungen nach Absatz 1 Nr. 3 einem Oberlandesgericht für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(1) Die Hauptverhandlung wird in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt, wenn er nicht erschienen ist und von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war. Frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine protokollierten und sonstigen Erklärungen sind durch Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts oder durch Verlesung in die Hauptverhandlung einzuführen. Es genügt, wenn die nach § 265 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung erforderlichen Hinweise dem Verteidiger gegeben werden.

(2) Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen.

(3) Der Betroffene ist in der Ladung über die Absätze 1 und 2 und die §§ 73 und 77b Abs. 1 Satz 1 und 3 zu belehren.

(4) Hat die Hauptverhandlung nach Absatz 1 oder Absatz 2 ohne den Betroffenen stattgefunden, so kann er gegen das Urteil binnen einer Woche nach Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den gleichen Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer Frist nachsuchen. Hierüber ist er bei der Zustellung des Urteils zu belehren.

(1) Ist bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Fortführung der Hauptverhandlung in dem Termin dadurch verhindert wird, dass

1.
sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden Angeklagten nicht weiter vertritt,
2.
sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist oder
3.
sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.
Über eine Verwerfung wegen Verhandlungsunfähigkeit nach diesem Absatz entscheidet das Gericht nach Anhörung eines Arztes als Sachverständigen. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn das Berufungsgericht erneut verhandelt, nachdem die Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist.

(2) Soweit die Anwesenheit des Angeklagten nicht erforderlich ist, findet die Hauptverhandlung auch ohne ihn statt, wenn er durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten wird oder seine Abwesenheit im Fall der Verhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft nicht genügend entschuldigt ist. § 231b bleibt unberührt.

(3) Kann die Hauptverhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin nicht ohne den Angeklagten abgeschlossen werden oder ist eine Verwerfung der Berufung nach Absatz 1 Satz 4 nicht zulässig, ist die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.

(4) Ist die Anwesenheit des Angeklagten in der auf seine Berufung hin durchgeführten Hauptverhandlung trotz der Vertretung durch einen Verteidiger erforderlich, hat das Gericht den Angeklagten zur Fortsetzung der Hauptverhandlung zu laden und sein persönliches Erscheinen anzuordnen. Erscheint der Angeklagte zu diesem Fortsetzungstermin ohne genügende Entschuldigung nicht und bleibt seine Anwesenheit weiterhin erforderlich, hat das Gericht die Berufung zu verwerfen. Über die Möglichkeit der Verwerfung ist der Angeklagte mit der Ladung zu belehren.

(5) Wurde auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin nach Absatz 2 verfahren, ohne dass ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend war, hat der Vorsitzende, solange mit der Verkündung des Urteils noch nicht begonnen worden ist, einen erscheinenden Angeklagten oder Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was in seiner Abwesenheit verhandelt worden ist. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 auch ohne Zustimmung des Angeklagten zurückgenommen werden, es sei denn, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 4 vorliegen.

(6) Ist die Verurteilung wegen einzelner von mehreren Taten weggefallen, so ist bei der Verwerfung der Berufung der Inhalt des aufrechterhaltenen Urteils klarzustellen; die erkannten Strafen können vom Berufungsgericht auf eine neue Gesamtstrafe zurückgeführt werden.

(7) Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urteils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. Hierüber ist er bei der Zustellung des Urteils zu belehren.

(1) Ist bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Fortführung der Hauptverhandlung in dem Termin dadurch verhindert wird, dass

1.
sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden Angeklagten nicht weiter vertritt,
2.
sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist oder
3.
sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.
Über eine Verwerfung wegen Verhandlungsunfähigkeit nach diesem Absatz entscheidet das Gericht nach Anhörung eines Arztes als Sachverständigen. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn das Berufungsgericht erneut verhandelt, nachdem die Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist.

(2) Soweit die Anwesenheit des Angeklagten nicht erforderlich ist, findet die Hauptverhandlung auch ohne ihn statt, wenn er durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten wird oder seine Abwesenheit im Fall der Verhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft nicht genügend entschuldigt ist. § 231b bleibt unberührt.

(3) Kann die Hauptverhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin nicht ohne den Angeklagten abgeschlossen werden oder ist eine Verwerfung der Berufung nach Absatz 1 Satz 4 nicht zulässig, ist die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.

(4) Ist die Anwesenheit des Angeklagten in der auf seine Berufung hin durchgeführten Hauptverhandlung trotz der Vertretung durch einen Verteidiger erforderlich, hat das Gericht den Angeklagten zur Fortsetzung der Hauptverhandlung zu laden und sein persönliches Erscheinen anzuordnen. Erscheint der Angeklagte zu diesem Fortsetzungstermin ohne genügende Entschuldigung nicht und bleibt seine Anwesenheit weiterhin erforderlich, hat das Gericht die Berufung zu verwerfen. Über die Möglichkeit der Verwerfung ist der Angeklagte mit der Ladung zu belehren.

(5) Wurde auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin nach Absatz 2 verfahren, ohne dass ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend war, hat der Vorsitzende, solange mit der Verkündung des Urteils noch nicht begonnen worden ist, einen erscheinenden Angeklagten oder Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was in seiner Abwesenheit verhandelt worden ist. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 auch ohne Zustimmung des Angeklagten zurückgenommen werden, es sei denn, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 4 vorliegen.

(6) Ist die Verurteilung wegen einzelner von mehreren Taten weggefallen, so ist bei der Verwerfung der Berufung der Inhalt des aufrechterhaltenen Urteils klarzustellen; die erkannten Strafen können vom Berufungsgericht auf eine neue Gesamtstrafe zurückgeführt werden.

(7) Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urteils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. Hierüber ist er bei der Zustellung des Urteils zu belehren.

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe.

(2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

(1) Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. War zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung.

(2) Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.