Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 18. Aug. 2011 - 6 UF 62/11

Tenor

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Wendel vom 4. Februar 2011 – 6 F 65/10 VA – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens: bis 2.000 EUR.

3. Dem Antragsteller wird mit Wirkung vom 30. März 2011 Verfahrenskostenhilfe für den zweiten Rechtszug unter gleichzeitiger Beiordnung von Rechtsanwalt …, bewilligt. Er hat ab 1. Juni 2011 monatliche Raten von 60 EUR zu den Verfahrenskosten beizutragen.

4. Der Antragsgegnerin wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe verweigert.

Gründe

I.

Der im Februar 1965 geborene Antragsteller (Ehemann) und die im April 1973 geborene Antragsgegnerin (Ehefrau), beide Deutsche, hatten am 9. September 1994 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ging am 3. Dezember 1999 ein Kind hervor, das bei der Ehefrau lebt. Der am 27. April 2010 beim Familiengericht eingegangene Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau am 27. Mai 2010 zugestellt. Die Folgesache Versorgungsausgleich wurde durch Beschluss des Familiengerichts vom 6. Dezember 2010 vom Scheidungsverbund abgetrennt. Durch am selben Tag verkündetes und rechtskräftig gewordenes Urteil wurde die Ehe der Ehegatten geschieden.

In der abgetrennten Folgesache Versorgungsausgleich hat das Familiengericht durch den – nur hinsichtlich der Behandlung der Anrechte des Ehemannes bei der A.M. Lebensversicherung AG (A.M. LV) angefochtenen – Beschluss vom 4. Februar 2011, auf den Bezug genommen wird, den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es in Ziffer 1. der Entscheidungsformel im Wege interner Teilung zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der DRV Bund zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 10,9569 Entgeltpunkten übertragen, in Ziffer 2. im Wege interner Teilung zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der DRV Saarland zu Gunsten des Ehemannes ein Anrecht in Höhe von 3,6703 Entgeltpunkten übertragen, insoweit jeweils bezogen auf den 30. April 2010, und in Ziffer 5. von einem Ausgleich des Anrechts der Ehefrau mit einem Ehezeitanteil von 1.123,42 EUR bei der A.M. LV (Versicherung Nr. xxx) abgesehen. In Ziffer 3. bzw. 4. hat das Familiengericht erkannt, dass ein Ausgleich zweier Anrechte des Ehemannes bei der A.M. LV in Höhe von – jeweils Ehezeitanteil – 1.950,53 EUR (Versicherung Nr. x) bzw. 3.857,51 EUR (Versicherung Nr. xx) unterbleibt.

Gegen diesen der Ehefrau 21. Februar 2011 zugestellten Beschluss richtet sich deren am 25. Februar 2011 beim Familiengericht eingegangene Beschwerde, mit der sie beantragt, letztere beiden Anrechte auszugleichen, und um deren Zurückweisung der Ehemann bittet. Beide Ehegatten suchen um Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nach.

II.

Die nach §§ 58 ff., 228 FamFG zulässige Beschwerde der Ehefrau, die dem Senat infolge der beschränkten Anfechtung nur hinsichtlich der beiden bei der A.M. LV bestehenden Anrechte des Ehemannes – insoweit allerdings umfassend – angefallen ist (vgl. dazu BGH FamRZ 2011, 547; Senatsbeschluss vom 8. April 2011 – 6 UF 14/11 m.w.N.), bleibt ohne Erfolg.

Im Ergebnis zu Recht hat das Familiengericht von einem Ausgleich der beiden Anrechte des Ehemannes bei der A.M. LV abgesehen.

Das Familiengericht hat ausgeführt, der Ausgleichswert der Anrechte des Ehemannes übersteige im Saldo (850,27 EUR + 1.803,76 EUR = 2.654,03 EUR) nicht den Grenzwert von 3.066 EUR. Da die Versorgungen miteinander vergleichbar seien, würden sie nach § 18 Abs. 1 VersAusglG gegeneinander aufgehoben, weil die Wertgrenze nach § 18 Abs. 3 VersAusglG nicht überschritten sei und keine besonderen Gründe den Ausgleich erforderten. Der Ausgleich des Anrechts der Ehefrau bei der A.M. LV mit einem Ausgleichswert von 436,71 EUR überschreite jenen Grenzwert ebenfalls nicht; insoweit unterbleibe ein Ausgleich nach § 18 Abs. 2, 3 VersAusglG, nachdem keine besonderen Gründe den Ausgleich erforderten.

Diese Erwägungen sind zwar rechtlich nicht nachvollziehbar. Denn § 18 Abs. 1 VersAusglG erfasst – wie schon sein eindeutiger Wortlaut („beiderseitige Anrechte“; „Differenz“) zeigt – nur den Fall, dass jeder Ehegatte über Anrechte verfügt, die mit denen des anderen Ehegatten vergleichbar sind.

Dessen unbeschadet erweist sich die angefochtene Entscheidung im Ergebnis als richtig, weil bei den vorliegenden Umständen hinsichtlich der im Beschwerdeverfahren allein noch gegenständlichen Anrechte des Ehemannes bei der A.M. LV aus anderen Gründen nach § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VersAusglG von einem Wertausgleich abzusehen ist.

Nach § 18 Abs. 1 VersAusglG soll das Familiengericht beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.

Bereits im Ansatz fehl geht die diesbezügliche Rüge der Ehefrau, die Wertdifferenz der beiderseitigen Anrechte bei der A.M. LV übersteige bei Weitem die Geringfügigkeitsgrenze des § 18 VersAusglG, weil sich diese Differenz auf (1.950,53 EUR + 3.857,51 EUR – 1.123,42 EUR =) 4.684,62 EUR belaufe. Die Ehefrau verkennt, dass sich die Bagatellgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG nicht auf die – von ihr herangezogene – Wertdifferenz des Ehezeitanteils (§ 1 Abs. 1 VersAusglG) der beiderseitigen Anrechte, sondern auf den Wertunterschied der beiderseitigen Ausgleichswerte (§ 1 Abs. 2 S. 2 VersAusglG) bezieht.

Die Ausgleichswerte hat das Familiengericht auf der Grundlage der von ihm beanstandungs- und rechtsbedenkenfrei festgestellten Ehezeit – vom 1. September 1994 bis zum 30. April 2010 (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) – und der von der beteiligten A.M. LV erstinstanzlich am 9. Juli sowie 8. und 15. Dezember 2010 erteilten Auskünfte für die bei ihr bestehenden Anrechte der Ehefrau auf 436,71 EUR (Versicherung Nr. xxx) und des Ehemannes auf 1.803,76 EUR (Versicherung Nr. xx) und 850,27 EUR (Versicherung Nr. x) festgestellt, ohne dass die Beteiligten hiergegen Einwände erhoben haben oder bei den vorliegenden Gegebenheiten solche ersichtlich sind.

Die Differenz der Ausgleichswerte dieser allesamt bei derselben Versicherung bestehenden und vorliegend i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG gleichartigen Rentenanrechte beträgt (1.803,76 EUR + 850,27 EUR – 436,71 EUR =) 2.217,32 EUR und unterschreitet daher die Bagatellgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG von hier (120 % von 2.555 EUR; § 2 Abs. 1 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2010) 3.066 EUR deutlich.

Durchgreifende Gründe, von der mithin einschlägigen Soll-Vorschrift des § 18 Abs. 1 VersAusglG abzuweichen, liegen bei den gegebenen Umständen nicht vor.

§ 18 Abs. 1 VersAusglG will gerichtlichem Ermessen hinsichtlich der Frage Raum geben, ob beiderseitige gleichartige Anrechte mit geringer Ausgleichswertdifferenz auszugleichen sind, wobei im Regelfall von einem Ausgleich abgesehen werden soll, wenn die Bagatellgrenzen nicht überschritten werden. Zweck der Vorschrift ist es vor allem, dem zuständigen Versorgungsträger einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zu ersparen, der ihm durch die Teilung und Aufnahme eines neuen Anwärters entstünde; außerdem wird die Bildung von „Splitterversorgungen“ vermieden. Diese Belange der Verwaltungseffizienz sind gegen das Interesse des Ausgleichsberechtigten an der Erlangung geringer Anrechte abzuwägen. Eine ausnahmsweise Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an einem geringfügigen Anrecht kann sich durch besondere Umstände rechtfertigen, etwa bei einer offenkundig herausragenden Dynamik eines Anrechts oder dessen besonders großzügigen Leistungsvoraussetzungen, oder wenn es dem Ausgleichsberechtigten gerade durch einen geringfügigen Ausgleich gelingt, eine eigene Anwartschaft so aufzufüllen, dass hierdurch eine Wartezeit für den Bezug der Rente erfüllt ist, oder wenn der Ausgleichspflichtige über viele kleine Ausgleichswerte verfügt, die in der Summe einen erheblichen Wert darstellen, während der Ausgleichsberechtigte nur vergleichsweise geringe Anrechte in der Ehezeit erworben hat. Weitere bedeutende Umstände sind insbesondere das Votum der Ehegatten für oder gegen einen Ausschluss des Ausgleichs, die derzeitige und künftige Versorgungssituation beider Ehegatten unter Einbeziehung ihres Alters, Gesundheitszustandes und ihrer Erwerbsbiografie, die Ehedauer und Gestaltung von Haushaltsführung und Kindererziehung sowie die wechselseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Ferner ist die Dringlichkeit zu berücksichtigen, mit der die Ehegatten auf das Behalten der oder die Teilhabe an den in Rede stehenden Anrechten angewiesen sind. Nicht zuletzt ist vor dem Hintergrund des – auch von Verfassungs wegen – stets im Blick zu behaltenden Halbteilungsgrundsatzes die gesamte Ausgleichsbilanz von Bedeutung, insbesondere, wenn sich durch das Absehen oder die Durchführung des Ausgleichs die Ausgleichsrichtung änderte. Zu wägen ist schließlich, wie groß die Über- bzw. Unterschreitung der Bagatellgrenze ausfällt.

Umstände, die trotz Geringfügigkeit eines Wertausgleichs dessen ausnahmsweise Vornahme rechtfertigen können, sind – so sie nicht im Rahmen der dem Gericht obliegenden Amtsermittlung (§ 26 FamFG) offenkundig werden – vom Ausgleichsberechtigten darzulegen, der die Feststellungslast trägt (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 8. April 2011 – 6 UF 14/11 – m.z.w.N.).

An diesen Maßstäben gemessen, hat das Familiengericht im Ergebnis zu Recht einen Ausgleich der beiden Anrechte des Ehemannes bei der A.M. LV abgelehnt. Das hiergegen gerichtete Beschwerdevorbringen der Ehefrau, bei ihren sehr beengten wirtschaftlichen Verhältnissen sei die Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs auch bei geringem Monatsbetrag unbillig, umso mehr, als sie voraussichtlich nie in der Lage sein werde, „auch nur annähernd die Rentenanwartschaften zukünftig zu begründen, wie sie nun durch die Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs beim [Ehemann], bezogen auf die Ehezeit,“ verblieben, dringt nicht durch.

Aus der Ehe der Ehegatten mit einer Ehedauer von 15 Jahren 8 Monaten ist ein heute 11-jähriges Kind hervorgegangen. In der gesetzlichen Rentenversicherung verfügt – unter Einbeziehung der wechselseitig insoweit rechtskräftig im Versorgungsausgleich übertragenen Anrechte – der Ehemann zum Ende der Ehezeit über Anrechte in Höhe von (28,4902 – [10,9569 + 3,6703] =) 21,2036 Entgeltpunkten, die Ehefrau über solche von (10,5869 + [10,9569 – 3,6703] =) 17,8735 Entgeltpunkten. Dies bedeutet, auf das Ehezeitende bezogen, einen Unterschied der Monatsrenten von (21,2036 * 27,20 – 17,8735 * 27,20 =) 90,58 EUR zugunsten des Ehemannes. Beide Ehegatten sind gesund und in Arbeit. Die heute erst 38 Jahre alte und damit noch junge Ehefrau hat bis zum Rentenalter noch lange Zeit, diese Versorgungsdifferenz durch eigene Anstrengungen auszugleichen, zumal sie über acht Jahre jünger als der Ehemann ist und entsprechend länger Gelegenheit dazu hat. Ausweislich der Versicherungsverläufe beider Ehegatten, die mit ihren Angaben im Scheidungstermin vom 6. Dezember 2010 in Einklang zu bringen sind, hat der Ehemann zwar ein deutlich höheres Einkommen als die Ehefrau. Allerdings zahlt er hiervon Kindesunterhalt und führt Darlehen für das von der Ehefrau und dem Kind bewohnte Hausanwesen zurück.

Entbehrt vor diesem Hintergrund der Beschwerdevortrag der Ehefrau ausreichender Anhalte im Tatsächlichen – insbesondere ist beim gegenwärtigen Sachstand nicht ansatzweise zu befürchten, dass die Ehefrau im Rentenalter auf staatliche Unterstützung angewiesen sein wird – hält der Senat es unter Einbeziehung des Interesses der A.M. LV, Verwaltungsaufwand zu vermeiden, und nach Gesamtabwägung der für und gegen den Ausgleich der dort beiderseitig bestehenden Anrechte der Ehegatten hier für angemessen, von einem Ausgleich abzusehen.

Nach alldem bewendet es bei dem angefochtenen Beschluss.

Der Senat sieht bei den gegebenen Umständen von einer – von den Beteiligten auch nicht angeregten – mündlichen Erörterung der Sache (§ 221 Abs. 1 FamFG) in der Beschwerdeinstanz nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ab, da hiervon bei den vorliegend obwaltenden Gegebenheiten keine weitergehenden entscheidungserheblichen Erkenntnisse (§ 26 FamFG) zu erwarten sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Bei den gegebenen Umständen besteht kein ausreichender Anlass, die Ehefrau von den ihr regelmäßig aufzuerlegenden Kosten ihres im Ergebnis erfolglosen Rechtsmittels zu entlasten.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus §§ 40 Abs. 1 S. 1, 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG.; der Senat orientiert sich dabei an den Angaben der Ehegatten im Scheidungstermin vom 6. Dezember 2010.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 70 FamFG).

Der Ehefrau ist die für die Beschwerdeinstanz nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht ihrer zweitinstanzlichen Rechtsverfolgung zu verweigern (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 S. 1 ZPO).

Dem Ehemann ist für den zweiten Rechtszug nach § 76 Abs. 1 i.V.m. §§ 114 S. 1, 119 Abs. 1 S. 2 ZPO Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen. Die Anordnung der Ratenzahlung beruht auf § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 115 Abs. 2 ZPO:

Von diesem einzusetzenden Einkommen sind laut Tabelle in § 115 Abs. 2 ZPO Monatsraten in Höhe von 60 EUR aufzubringen.

(1) Die Ehegatten können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen. Sie können ihn insbesondere ganz oder teilweise

1.

in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen,

2.

ausschließen sowie

3.

Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 24 vorbehalten.

(2) Bestehen keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse, ist das Familiengericht an die Vereinbarung gebunden.

(1) Eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, die vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossen wird, bedarf der notariellen Beurkundung.

(2) § 127a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(3) Für eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Rahmen eines Ehevertrags gilt die in § 1410 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Form.

(1) Die Vereinbarung über den Versorgungsausgleich muss einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten.

(2) Durch die Vereinbarung können Anrechte nur übertragen oder begründet werden, wenn die maßgeblichen Regelungen dies zulassen und die betroffenen Versorgungsträger zustimmen.

(1) Die Ehezeit im Sinne dieses Gesetzes beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist; sie endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags.

(2) In den Versorgungsausgleich sind alle Anrechte einzubeziehen, die in der Ehezeit erworben wurden.

(3) Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt.

(1) Die Vereinbarung über den Versorgungsausgleich muss einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten.

(2) Durch die Vereinbarung können Anrechte nur übertragen oder begründet werden, wenn die maßgeblichen Regelungen dies zulassen und die betroffenen Versorgungsträger zustimmen.

Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen.

(1) Die Vereinbarung über den Versorgungsausgleich muss einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten.

(2) Durch die Vereinbarung können Anrechte nur übertragen oder begründet werden, wenn die maßgeblichen Regelungen dies zulassen und die betroffenen Versorgungsträger zustimmen.

(1) Das Familiengericht überträgt für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht (interne Teilung).

(2) Sofern nach der internen Teilung durch das Familiengericht für beide Ehegatten Anrechte gleicher Art bei demselben Versorgungsträger auszugleichen sind, vollzieht dieser den Ausgleich nur in Höhe des Wertunterschieds nach Verrechnung. Satz 1 gilt entsprechend, wenn verschiedene Versorgungsträger zuständig sind und Vereinbarungen zwischen ihnen eine Verrechnung vorsehen.

(3) Maßgeblich sind die Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht.

(1) Endentscheidungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, werden erst mit Rechtskraft wirksam.

(2) Die Endentscheidung ist zu begründen.

(3) Soweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nach § 3 Abs. 3, den §§ 6, 18 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes nicht stattfindet, stellt das Gericht dies in der Beschlussformel fest.

(4) Verbleiben nach dem Wertausgleich bei der Scheidung noch Anrechte für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung, benennt das Gericht diese Anrechte in der Begründung.

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.

(2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.

(1) Wird die Scheidung der Ehe ausgesprochen, sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben.

(2) Wird der Scheidungsantrag abgewiesen oder zurückgenommen, trägt der Antragsteller die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen. Werden Scheidungsanträge beider Ehegatten zurückgenommen oder abgewiesen oder ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt, sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben.

(3) Sind in einer Folgesache, die nicht nach § 140 Abs. 1 abzutrennen ist, außer den Ehegatten weitere Beteiligte vorhanden, tragen diese ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

(4) Erscheint in den Fällen der Absätze 1 bis 3 die Kostenverteilung insbesondere im Hinblick auf eine Versöhnung der Ehegatten oder auf das Ergebnis einer als Folgesache geführten Unterhaltssache oder Güterrechtssache als unbillig, kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen. Es kann dabei auch berücksichtigen, ob ein Beteiligter einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem Informationsgespräch nach § 135 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat. Haben die Beteiligten eine Vereinbarung über die Kosten getroffen, soll das Gericht sie ganz oder teilweise der Entscheidung zugrunde legen.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten auch hinsichtlich der Folgesachen, über die infolge einer Abtrennung gesondert zu entscheiden ist. Werden Folgesachen als selbständige Familiensachen fortgeführt, sind die hierfür jeweils geltenden Kostenvorschriften anzuwenden.

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2.

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in

1.

Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,

2.

Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie

3.

Freiheitsentziehungssachen.

(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.