Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 06. Jan. 2016 - 2 W 31/15

bei uns veröffentlicht am06.01.2016

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 18.12.2013, Az. 3 O 692/13 (4), aufgehoben.

Der Verfügungsbeklagte hat die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen.

Die Anschlussbeschwerde des Verfügungsbeklagten wird zurückgewiesen.

2. Der Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Streitwert des Beschwerdeverfahrens: bis 1.000,- €

Gründe

1

I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den angefochtenen Beschluss des Landgerichts vom 18.12.2013, mit dem die Kosten gegeneinander aufgehoben worden sind, und den Nichtabhilfebeschluss vom 13.10.2015 verwiesen.

2

Die Verfügungsklägerin hat gegen die am 27.12.2013 zugestellte Kostenentscheidung am 09.01.2014 sofortige Beschwerde eingelegt und beantragt, die Kosten vollumfänglich dem Verfügungsbeklagten aufzuerlegen.

3

Der Verfügungsbeklagte hat am 22.01.2014 Anschlussbeschwerde eingelegt und beantragt, die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin zurückzuweisen und die Kosten vollumfänglich der Verfügungsklägerin aufzuerlegen.

4

II. Die gem. §§ 91a Abs. 2, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet, denn die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens sind gem. § 91a Abs. 1 ZPO dem Verfügungsbeklagten aufzuerlegen. Gleichzeitig ist die gem. § 567 Abs. 3 ZPO zulässige Anschlussbeschwerde unbegründet.

5

Nach dem bisherigem Sach- und Streitstand hätte der Verfügungsbeklagte den Rechtsstreit verloren, da der Verfügungsklägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gem. § 97 Abs. 1 UrhG zustand und auch ein Verfügungsgrund (Eilbedürftigkeit) vorlag.

6

Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Rostock, der Glaubhaftmachung der Urheberrechtsverletzung des Verfügungsbeklagten und des Verfügungsgrundes wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss vom 18.12.2013 verwiesen.

7

Der Verfügungsklägerin stehen die Rechte des Filmherstellers gem. § 94 Abs. 1 UrhG zu.

8

Die Verfügungsklägerin hat durch eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers vom 13.02.2013 (Anlage As 1) glaubhaft gemacht, dass sie Herstellerin der deutschen Synchronfassung des Films „Z. D. K.“ ist. Der Synchronproduzent ist Filmhersteller im Sinne des § 94 UrhG, da die Synchronfassung des Films mit einer neuen Tonspur ein neues Filmwerk darstellt (vgl. LG Hamburg, GRUR-RR 2014, 381; Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 94 Rn. 15; Fromm/Nordermann, Urheberrecht, § 94 Rn. 30; Schricker/Loewenheim-Katzenberg, Urheberrecht, 4. Aufl., § 94 Rn. 15; Wandtke/Bullinger-Manegold/Czernik, UrhR, 4. Aufl., § 94 Rn. 23).

9

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist es unerheblich, ob die Verfügungsklägerin vom Filmhersteller der norwegischen Originalfassung oder von den Urhebern des Films das Recht zur Synchronisation erworben hat. Die Rechte des Filmherstellers gem. § 94 Abs. 1 UrhG entstehen durch Realakt; ob die Aufnahme rechtmäßig zustande kommt oder bei der Herstellung des Films andere Urheber- oder Leistungsschutzrechte verletzt werden, ist irrelevant (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 409, 411; Dreier/Schulze, aaO. Rn. 25; Fromm/Nordermann, aaO. Rn. 11; Schricker/Loewenheim-Katzenberg, aaO. Rn. 18; Wandtke/Bullinger-Manegold/Czernik, aaO. Rn. 3).

10

Die Verfügungsklägerin als Herstellerin der deutschen Synchronfassung des Films „Z. D. K.“ hat trotz ihres weiten Unterlassungsantrags nicht mehr beantragt als ihr gem. § 94 Abs. 1 UrhG zusteht. Der Antrag vom 25.06.2013 ist angesichts der Begründung dahingehend auszulegen, dass die Verfügungsklägerin nur die Verbreitung der deutschen Synchronfassung verbieten lassen wollte. Die Verfügungsklägerin hat in der Antragsbegründung vom 25.06.2013 (nur) vorgetragen, sämtliche Rechte hinsichtlich des deutschen Films „Z. D. K.“ zu besitzen, hinsichtlich weiterer Sprachversionen hat sie sich keiner Rechte berühmt. Den Filmtitel „Z. D. K.“ trägt offenbar nur die von der Verfügungsklägerin hergestellte deutsche Version. Der Ausgangsfilm wurde offenbar in norwegisch gedreht (“Mørke sjeler“), neben der norwegischen und der deutschen Fassung sind keine weiteren Synchronisationen ersichtlich. Durch die Benennung des Filmnamens der deutschen Synchronfassung „Z. D. K.“ im Verfügungsantrag ist unter Heranziehung der Begründung ersichtlich, dass der Unterlassungsantrag bei sachgerechter Auslegung nur die deutsche Synchronfassung betrifft.

11

Es kann dahingestellt bleiben, ob durch den Copyright-Vermerk auf dem DVD-Cover „© 2012 S. FILM“ (Anlage As 2) nicht ohnehin gem. §§ 94 Abs. 4, 10 Abs. 1 u. 3 UrhG vermutet wird, dass die Verfügungsklägerin Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte für die norwegisch/deutsche Fassung ist.

12

III. Die Kostenentscheidung folgt für die sofortige Beschwerde aus § 91 Abs. 1 ZPO und für die Anschlussbeschwerde aus § 97 Abs. 1 ZPO.

13

IV. Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens und des anschließenden Beschwerdeverfahrens wird bei übereinstimmender Erledigungserklärung durch die bislang angefallenen Kosten bestimmt. Bei einem Streitwert von 2.000,- € bis zur Erledigung gem. Senatsbeschluss vom 07.02.2014 - 2 W 1/14 - belaufen sich die bisherigen erstinstanzlichen Kosten auf 678,10 € (3 Gerichtsgebühren zzgl. 2 x 1,3 Verfahrensgebühr nebst Auslagen und MwSt.).

14

V. Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. § 574 Abs. 3 ZPO besteht nicht.

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UrhG | § 94 Schutz des Filmherstellers


(1) Der Filmhersteller hat das ausschließliche Recht, den Bildträger oder Bild- und Tonträger, auf den das Filmwerk aufgenommen ist, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zur öffentlichen Vorführung, Funksendung oder öffentlichen...

ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen...

ZPO | § 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache


(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter...

UrhG | § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz


(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch a

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(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

(1) Der Filmhersteller hat das ausschließliche Recht, den Bildträger oder Bild- und Tonträger, auf den das Filmwerk aufgenommen ist, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zur öffentlichen Vorführung, Funksendung oder öffentlichen Zugänglichmachung zu benutzen. Der Filmhersteller hat ferner das Recht, jede Entstellung oder Kürzung des Bildträgers oder Bild- und Tonträgers zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten Interessen an diesem zu gefährden.

(2) Das Recht ist übertragbar. Der Filmhersteller kann einem anderen das Recht einräumen, den Bildträger oder Bild- und Tonträger auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.

(3) Das Recht erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Bildträgers oder Bild- und Tonträgers oder, wenn seine erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser, jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn der Bildträger oder Bild- und Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden ist.

(4) § 10 Abs. 1 und die §§ 20b und 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 1 sind entsprechend anzuwenden.

(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.

(1) Der Filmhersteller hat das ausschließliche Recht, den Bildträger oder Bild- und Tonträger, auf den das Filmwerk aufgenommen ist, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zur öffentlichen Vorführung, Funksendung oder öffentlichen Zugänglichmachung zu benutzen. Der Filmhersteller hat ferner das Recht, jede Entstellung oder Kürzung des Bildträgers oder Bild- und Tonträgers zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten Interessen an diesem zu gefährden.

(2) Das Recht ist übertragbar. Der Filmhersteller kann einem anderen das Recht einräumen, den Bildträger oder Bild- und Tonträger auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.

(3) Das Recht erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Bildträgers oder Bild- und Tonträgers oder, wenn seine erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser, jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn der Bildträger oder Bild- und Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden ist.

(4) § 10 Abs. 1 und die §§ 20b und 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 1 sind entsprechend anzuwenden.

(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.

(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.