Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 19. Juli 2012 - 4 WF 59/12
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 02. Juni 2012, Az.: 4 F 156/12 VKH2, abgeändert und der Kindesmutter für das erstinstanzliche Verfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der Gerichtskosten bewilligt.
2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht angefallen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
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Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO in Verb. mit § 76 Abs. 2 FamFG statthafte wie auch sonst zulässige sofortige Beschwerde der nicht mehr anwaltlich vertretenen Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 02. Juni 2012 (Bl. 31 - 32 VKH-Beiheft), über die, entsprechend § 568 Satz 1 ZPO in Verb. mit § 76 Abs. 2 FamFG, der zuständige Einzelrichter des Beschwerdegerichts zu entscheiden hat, ist auch in der Sache begründet.
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Der der Kindesmutter mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts vom 02. Juni 2012 kann keinen Bestand haben, da es für das Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 169 Nr. 4 FamFG, an dem die Mutter stets nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 FamFG kraft Gesetzes zu beteiligen ist, kostenrechtlich und damit auch für die der Kostenentscheidung korrespondierende Verfahrenskostenhilfe nicht auf das Ergebnis der, wie zu Recht vom Amtsgericht angenommen, voraussichtlich erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung ankommt.
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Denn nach § 183 FamFG haben in einem derartigen Fall gerade die beteiligten Erwachsenen, das heißt die Beteiligten mit Ausnahme des minderjährigen Kindes, stets die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und im Übrigen alle Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. Der eigenständige Charakter des Statusverfahrens suspendiert mithin gerade dergestalt die Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich der Kostenverteilung vom Ergebnis der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung, die für alle Beteiligten stets zu dem nämlichen, sie alle in gleichem Maße mit den Kosten belastenden Ergebnis führt.
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Von daher kommt es in diesem für alle zwangsläufig gleichermaßen erfolgreichen Fall der Vaterschaftsanfechtung lediglich auf die subjektiven Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 114 Satz 1, 115 Abs. 1 bis 3 ZPO in Verb. mit § 76 Abs. 1 FamFG an, die hier uneingeschränkt auf Seiten der Beschwerdeführerin als erfüllt anzusehen sind.
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Die ausweislich ihres Schreibens vom 22. Juni 2012 nicht mehr von der Kindesmutter beantragte Beiordnung eines Rechtsanwaltes – sie hat ihrer vorherigen Verfahrensbevollmächtigten im Gegenteil das Mandat entzogen und auch lediglich insoweit bei zweckentsprechender Auslegung ihrer leicht widersprüchlichen Erklärungen die Beschwerde zurückgenommen – hätte auch nach § 78 Abs. 2 FamFG keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Denn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt wäre mangels Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im hier recht unproblematischen und ohnedies der Ermittlung von Amts wegen nach § 26 FamFG unterliegenden Vaterschaftsanfechtungsverfahren jedenfalls für die Kindesmutter als Antragsgegnerin nicht erforderlich gewesen.
II.
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Für das erfolgreiche Beschwerdeverfahren fällt nach Nr. 1912 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 FamGKG keine Gerichtsgebühr an.
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Außergerichtliche Kosten werden, wie aus § 127 Abs. 4 ZPO in Verb. mit § 76 Abs. 2 FamFG erhellt, im Beschwerdeverfahren zur Verfahrenskostenhilfe generell nicht erstattet.
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Referenzen - Gesetze
(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.
(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.
(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.
(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
(1) Auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe entsprechende Anwendung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Ein Beschluss, der im Verfahrenskostenhilfeverfahren ergeht, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572, 127 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn
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die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder - 2.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
(1) Auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe entsprechende Anwendung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Ein Beschluss, der im Verfahrenskostenhilfeverfahren ergeht, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572, 127 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
Abstammungssachen sind Verfahren
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auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses, insbesondere der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft, - 2.
auf Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Anordnung der Duldung einer Probeentnahme, - 3.
auf Einsicht in ein Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift oder - 4.
auf Anfechtung der Vaterschaft.
(1) Zu beteiligen sind
(2) Das Jugendamt ist in den Fällen des § 176 Abs. 1 Satz 1 auf seinen Antrag zu beteiligen.
Hat ein Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft Erfolg, tragen die Beteiligten, mit Ausnahme des minderjährigen Kindes, die Gerichtskosten zu gleichen Teilen; die Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
(1) Auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe entsprechende Anwendung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Ein Beschluss, der im Verfahrenskostenhilfeverfahren ergeht, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572, 127 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
(1) Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben, wird dem Beteiligten ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet.
(2) Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, wird dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.
(3) Ein nicht in dem Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn hierdurch besondere Kosten nicht entstehen.
(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Verfahrensbevollmächtigten beigeordnet werden.
(5) Findet der Beteiligte keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihm auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.
Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.
(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.
(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.
(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.
(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
(1) Auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe entsprechende Anwendung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Ein Beschluss, der im Verfahrenskostenhilfeverfahren ergeht, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572, 127 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozessordnung anfechtbar.