Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 09. Nov. 2015 - 12 W 75/15
Tenor
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 20. Juli 2015 aufgehoben.
Die Kostenrechnung vom 1. Juni 2015 (Kassenzeichen: …) behält ihre Gültigkeit.
Gründe
- 1
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 20. Juli 2015, mit dem die Kostenrechnung vom 1. Juni 2015 aufgehoben worden ist, ist nach § 81 Abs. 2 Satz 2 GNotKG zulässig. Über sie hat nach § 81 Abs. 6 Satz 1 GNotKG der Einzelrichter des Senats zu entscheiden.
- 2
Die Beschwerde ist auch begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Der Kostenansatz in der Rechnung vom 1. Juni 2015 ist nicht zu beanstanden.
- 3
Nach §§ 1 ff. GNotKG i. V . m. Nr. 31004 KVfG/GNotKG sind die Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen in voller Höhe anzusetzen, hier in Höhe von 29,75 €. Die Kostenhaftung des Beteiligten zu 1) als Erbe folgt dabei aus § 24 Nr. 9 GNotKG i. V. m. § 342 Abs. 1 Nr. 4 FamFG. Dabei steht die persönliche Kosten- oder Gebührenfreiheit nach § 2 Abs. 1 GNotKG der Inanspruchnahme als Erbe gemäß § 2 Abs. 4 GNotKG nicht entgegen (vgl. OLG Stuttgart, Justiz 1990, 95; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., Rdn. 17 zu § 2 GNotKG, Rdn. 1 und 10 zu § 24 GNotKG; Sommerfeldt, in: Bormann, GNotKG, Rdn. 12 zu § 24 GNotKG; Otto, in: Korintenberg, GNotKG, 19. Aufl., Rdn. 40 zu § 2 GNotKG; Hellstab, in: Korintenberg, GNotKG, 19. Aufl., 15 zu § 24 GNotKG; Schneider, Gerichtkosten nach dem neuen GNotKG, § 7 Rdn. 20, § 14 Rdn. 387 f.; Fackelmann, in: NK-GK, Rdn. 68 ff. zu § 2 GNotKG). Unerheblich ist dabei, dass das Land Sachsen-Anhalt nur aufgrund der Ausschlagung der Erbschaft durch die gesetzlichen Erben gesetzlicher „Zwangserbe“ geworden ist. Denn das Gesetz enthält insoweit keine Differenzierung.
- 4
Das Verfahren zur Erbenermittlung nach §§ 1964 ff. BGB und insbesondere die öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte nach § 1965 Abs. 1 BGB unterfällt auch dem § 342 Abs. 1 Nr. 4 FamFG. Zwar wird in der Literatur zum Teil vertreten, dass die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach §§ 1964, 1965 BGB eine sonstige den Nachlassgerichten zugewiesene Aufgabe im Sinne des § 342 Abs. 1 Nr. 9 FamFG sei, bei der keine Ausnahme von der persönlichen Kostenfreiheit anzunehmen wäre (z.B. Schaal, in Bahrenfuss, FamFG, 2. Aufl., Rdn. 11 zu § 342 FamFG; Fröhler, in: Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl., Rdn. 42 zu § 342 FamFG; Rellermeyer, in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 2.Aufl., Rdn. 10 zu § 342 FamFG). Zutreffend wird die öffentliche Bekanntmachung nach § 1965 Abs. 1 BGB aber der Erbenermittlung nach § 342 Abs. 1 Nr. 4 FamFG zugeordnet (z.B. Bumiller/Harder/Schwamb, FamFG, 11. Aufl., Rdn. 6 zu § 342 FamFG; Bassenge, in: Bassenge/Roth, FamFG, 12. Aufl., Rdn. 5 zu § 342 FamFG; Siede, in: Frieser, Erbrecht, 4. Aufl., Rdn. 21 zu § 342 FamFG; Burandt, in: Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 4. Aufl., Rdn. 2 zu § 342 FamFG; Zimmermann, in: Keidel, FamFG, 18. Aufl., Rdn. 7 und 11 zu § 342 FamFG, äußert sich widersprüchlich: Einerseits ordnet er §§ 1960, 1961, 1964 bis 1966 BGB der Erbenermittlung zu. Andererseits soll die Feststellung des Fiskus nach § 1964, 1965 BGB eine sonstige Aufgabe des Nachlassgerichts sein). Die öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte dient nämlich der Ermittlung eines etwaigen Erben (z.B. Schmidt, in: Erman, BGB, 14. Aufl., Rdn. 1 zu § 1965 BGB; Hönninger, in: JurisPK, BGB, 7. Aufl., Rdn. 1 zu § 1965 BGB; Marotzke, in: Staudinger, Neubearbeitung 2008, Rdn. 3 zu § 1965 BGB; Siegmann/Höger, in: Bamberger/Roth, BGB, Stand 1. Mai 2012; Rdn. 1 zu § 1965 BGB). Diese Einordnung entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. So heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/11471, S. 161) zu § 24 GNotKG, dass diese Vorschrift die Regelung des § 6 KostO übernehme. Dabei solle an die Stelle der Verfahren nach § 1964 BGB insgesamt die Erbenermittlung (§ 342 Abs. 1 Nr. 4 FamFG) treten. Die Regelung solle damit für die Erhebung der Auslagen gelten. Da § 6 KostO in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung aber gerade ausdrücklich eine Kostenhaftung der Erben für das Verfahren nach § 1964 BGB vorgesehen hatte, die Neuregelung in § 24 GNotKG aber eher eine Ausweitung der Kostenhaftung der Erben bezweckt hat, ist der Gesetzgeber nicht anders zu verstehen, als dass der Begriff der „Erbenermittlung“ in § 24 Abs. 1 Nr. 9 GNotKG auch das vollständige Verfahren nach § 1964 f. BGB, also insbesondere - unverändert - die öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte, mit umfassen sollte.
- 5
Soweit das Kammergericht in seinem Beschluss vom 7. Januar 1997 (FamRZ 1997, 969) die Ansicht vertreten hat, dass der Fiskus als gesetzlicher Erbe nicht Kostenschuldner des Verfahrens zur Feststellung des Fiskalerbrechts gemäß § 1964 f. BGB sei, liegt dem an einem entscheidendem Punkt eine abweichende Gesetzeslage zugrunde. In der bis zum 30. Dezember 2006 geltenden Fassung des § 6 KostO war eine Haftung der Erben für die im Verfahren nach § 1964 BGB entstehenden Kosten noch gar nicht geregelt. Die ab dem 31. Dezember 2006 geltende Fassung des § 6 KostO sah demgegenüber ausdrücklich eine solche Erbenhaftung für das Verfahren nach § 1964 BGB vor. Die Regelung des zuletzt geltenden § 6 KostO sollte nach der geschilderten Gesetzesbegründung aber in den neuen § 24 GNotKG übernommen werden.
- 6
Da die Voraussetzungen einer Ausnahme von der persönlichen Kostenfreiheit des Beteiligten zu 1) also vorliegen, war die Entscheidung des Kostenbeamten auch nicht weiter zu begründen. Ob und womit eine hiervon - wiederum als Gegenausnahme - abweichende Entscheidung zu begründen gewesen wäre, hat der Senat nicht zu entscheiden. Der Kostenbeamte hat im vorliegenden Fall mit der Kostenrechnung vom 1. Juni 2015 eben nichts anderes bestimmt im Sinne des § 24 GNotKG.
- 7
Ob der Beteiligte zu 1) die Einrede der Dürftigkeit nach § 1990 BGB im Ergebnis erfolgreich wird geltend machen können, spielt für den Kostenansatz ebenso wenig eine Rolle wie die Frage, ob der Beteiligte zu 1) mangels Werthaltigkeit des Nachlasses durch das Verfahren zur Feststellung des Fiskuserbrechts überhaupt wirtschaftlich begünstigt wird.
- 8
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 81 Abs. 8 GNotKG).
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Referenzen - Gesetze
(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz einschließlich der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind.
(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Verfahren der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.
(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Gericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine Übertragung oder deren Unterlassungen kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.
(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Kostenschuldner im gerichtlichen Verfahren
- 1.
über die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen; - 2.
über die Nachlasssicherung; - 3.
über eine Nachlasspflegschaft nach § 1961 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn diese angeordnet wird; - 4.
über die Errichtung eines Nachlassinventars; - 5.
über eine Nachlassverwaltung, wenn diese angeordnet wird; - 6.
über die Pflegschaft für einen Nacherben; - 7.
über die Ernennung oder Entlassung eines Testamentsvollstreckers; - 8.
über die Entgegennahme von Erklärungen, die die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers oder die Ernennung von Mitvollstreckern betreffen, oder über die Annahme, Ablehnung oder Kündigung des Amtes als Testamentsvollstrecker sowie - 9.
zur Ermittlung der Erben (§ 342 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
(1) Nachlasssachen sind Verfahren, die
- 1.
die besondere amtliche Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen, - 2.
die Sicherung des Nachlasses einschließlich Nachlasspflegschaften, - 3.
die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen, - 4.
die Ermittlung der Erben, - 5.
die Entgegennahme von Erklärungen, die nach gesetzlicher Vorschrift dem Nachlassgericht gegenüber abzugeben sind, - 6.
Erbscheine, Testamentsvollstreckerzeugnisse und sonstige vom Nachlassgericht zu erteilende Zeugnisse, - 7.
die Testamentsvollstreckung, - 8.
die Nachlassverwaltung sowie - 9.
sonstige den Nachlassgerichten durch Gesetz zugewiesene Aufgaben
(2) Teilungssachen sind
- 1.
die Aufgaben, die Gerichte nach diesem Buch bei der Auseinandersetzung eines Nachlasses und des Gesamtguts zu erledigen haben, nachdem eine eheliche, lebenspartnerschaftliche oder fortgesetzte Gütergemeinschaft beendet wurde, und - 2.
Verfahren betreffend Zeugnisse über die Auseinandersetzung des Gesamtguts einer ehelichen, lebenspartnerschaftlichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung sowie nach den §§ 42 und 74 der Schiffsregisterordnung.
(1) Der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen sind von der Zahlung der Gerichtskosten befreit. Bei der Vollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender Vorschriften Gläubiger der Forderung ist.
(2) Sonstige bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften, die eine sachliche oder persönliche Befreiung von Gerichtskosten gewähren, bleiben unberührt.
(3) Soweit jemandem, der von Gerichtskosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, außer in Grundbuch- und Registersachen, soweit ein von der Zahlung der Kosten befreiter Beteiligter die Kosten des Verfahrens übernimmt.
(4) Die persönliche Kosten- oder Gebührenfreiheit steht der Inanspruchnahme nicht entgegen, wenn die Haftung auf § 27 Nummer 3 beruht oder wenn der Kostenschuldner als Erbe nach § 24 für die Kosten haftet.
(5) Wenn in Grundbuch- und Registersachen einzelnen von mehreren Gesamtschuldnern Kosten- oder Gebührenfreiheit zusteht, so vermindert sich der Gesamtbetrag der Kosten oder der Gebühren um den Betrag, den die befreiten Beteiligten den Nichtbefreiten ohne Berücksichtigung einer abweichenden schuldrechtlichen Vereinbarung aufgrund gesetzlicher Vorschrift zu erstatten hätten.
Kostenschuldner im gerichtlichen Verfahren
- 1.
über die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen; - 2.
über die Nachlasssicherung; - 3.
über eine Nachlasspflegschaft nach § 1961 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn diese angeordnet wird; - 4.
über die Errichtung eines Nachlassinventars; - 5.
über eine Nachlassverwaltung, wenn diese angeordnet wird; - 6.
über die Pflegschaft für einen Nacherben; - 7.
über die Ernennung oder Entlassung eines Testamentsvollstreckers; - 8.
über die Entgegennahme von Erklärungen, die die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers oder die Ernennung von Mitvollstreckern betreffen, oder über die Annahme, Ablehnung oder Kündigung des Amtes als Testamentsvollstrecker sowie - 9.
zur Ermittlung der Erben (§ 342 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
(1) Der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen sind von der Zahlung der Gerichtskosten befreit. Bei der Vollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender Vorschriften Gläubiger der Forderung ist.
(2) Sonstige bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften, die eine sachliche oder persönliche Befreiung von Gerichtskosten gewähren, bleiben unberührt.
(3) Soweit jemandem, der von Gerichtskosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, außer in Grundbuch- und Registersachen, soweit ein von der Zahlung der Kosten befreiter Beteiligter die Kosten des Verfahrens übernimmt.
(4) Die persönliche Kosten- oder Gebührenfreiheit steht der Inanspruchnahme nicht entgegen, wenn die Haftung auf § 27 Nummer 3 beruht oder wenn der Kostenschuldner als Erbe nach § 24 für die Kosten haftet.
(5) Wenn in Grundbuch- und Registersachen einzelnen von mehreren Gesamtschuldnern Kosten- oder Gebührenfreiheit zusteht, so vermindert sich der Gesamtbetrag der Kosten oder der Gebühren um den Betrag, den die befreiten Beteiligten den Nichtbefreiten ohne Berücksichtigung einer abweichenden schuldrechtlichen Vereinbarung aufgrund gesetzlicher Vorschrift zu erstatten hätten.
(1) Der Feststellung hat eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte unter Bestimmung einer Anmeldungsfrist vorauszugehen; die Art der Bekanntmachung und die Dauer der Anmeldungsfrist bestimmen sich nach den für das Aufgebotsverfahren geltenden Vorschriften. Die Aufforderung darf unterbleiben, wenn die Kosten dem Bestand des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind.
(2) Ein Erbrecht bleibt unberücksichtigt, wenn nicht dem Nachlassgericht binnen drei Monaten nach dem Ablauf der Anmeldungsfrist nachgewiesen wird, dass das Erbrecht besteht oder dass es gegen den Fiskus im Wege der Klage geltend gemacht ist. Ist eine öffentliche Aufforderung nicht ergangen, so beginnt die dreimonatige Frist mit der gerichtlichen Aufforderung, das Erbrecht oder die Erhebung der Klage nachzuweisen.
(1) Nachlasssachen sind Verfahren, die
- 1.
die besondere amtliche Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen, - 2.
die Sicherung des Nachlasses einschließlich Nachlasspflegschaften, - 3.
die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen, - 4.
die Ermittlung der Erben, - 5.
die Entgegennahme von Erklärungen, die nach gesetzlicher Vorschrift dem Nachlassgericht gegenüber abzugeben sind, - 6.
Erbscheine, Testamentsvollstreckerzeugnisse und sonstige vom Nachlassgericht zu erteilende Zeugnisse, - 7.
die Testamentsvollstreckung, - 8.
die Nachlassverwaltung sowie - 9.
sonstige den Nachlassgerichten durch Gesetz zugewiesene Aufgaben
(2) Teilungssachen sind
- 1.
die Aufgaben, die Gerichte nach diesem Buch bei der Auseinandersetzung eines Nachlasses und des Gesamtguts zu erledigen haben, nachdem eine eheliche, lebenspartnerschaftliche oder fortgesetzte Gütergemeinschaft beendet wurde, und - 2.
Verfahren betreffend Zeugnisse über die Auseinandersetzung des Gesamtguts einer ehelichen, lebenspartnerschaftlichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung sowie nach den §§ 42 und 74 der Schiffsregisterordnung.
(1) Der Feststellung hat eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte unter Bestimmung einer Anmeldungsfrist vorauszugehen; die Art der Bekanntmachung und die Dauer der Anmeldungsfrist bestimmen sich nach den für das Aufgebotsverfahren geltenden Vorschriften. Die Aufforderung darf unterbleiben, wenn die Kosten dem Bestand des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind.
(2) Ein Erbrecht bleibt unberücksichtigt, wenn nicht dem Nachlassgericht binnen drei Monaten nach dem Ablauf der Anmeldungsfrist nachgewiesen wird, dass das Erbrecht besteht oder dass es gegen den Fiskus im Wege der Klage geltend gemacht ist. Ist eine öffentliche Aufforderung nicht ergangen, so beginnt die dreimonatige Frist mit der gerichtlichen Aufforderung, das Erbrecht oder die Erhebung der Klage nachzuweisen.
(1) Nachlasssachen sind Verfahren, die
- 1.
die besondere amtliche Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen, - 2.
die Sicherung des Nachlasses einschließlich Nachlasspflegschaften, - 3.
die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen, - 4.
die Ermittlung der Erben, - 5.
die Entgegennahme von Erklärungen, die nach gesetzlicher Vorschrift dem Nachlassgericht gegenüber abzugeben sind, - 6.
Erbscheine, Testamentsvollstreckerzeugnisse und sonstige vom Nachlassgericht zu erteilende Zeugnisse, - 7.
die Testamentsvollstreckung, - 8.
die Nachlassverwaltung sowie - 9.
sonstige den Nachlassgerichten durch Gesetz zugewiesene Aufgaben
(2) Teilungssachen sind
- 1.
die Aufgaben, die Gerichte nach diesem Buch bei der Auseinandersetzung eines Nachlasses und des Gesamtguts zu erledigen haben, nachdem eine eheliche, lebenspartnerschaftliche oder fortgesetzte Gütergemeinschaft beendet wurde, und - 2.
Verfahren betreffend Zeugnisse über die Auseinandersetzung des Gesamtguts einer ehelichen, lebenspartnerschaftlichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung sowie nach den §§ 42 und 74 der Schiffsregisterordnung.
(1) Der Feststellung hat eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte unter Bestimmung einer Anmeldungsfrist vorauszugehen; die Art der Bekanntmachung und die Dauer der Anmeldungsfrist bestimmen sich nach den für das Aufgebotsverfahren geltenden Vorschriften. Die Aufforderung darf unterbleiben, wenn die Kosten dem Bestand des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind.
(2) Ein Erbrecht bleibt unberücksichtigt, wenn nicht dem Nachlassgericht binnen drei Monaten nach dem Ablauf der Anmeldungsfrist nachgewiesen wird, dass das Erbrecht besteht oder dass es gegen den Fiskus im Wege der Klage geltend gemacht ist. Ist eine öffentliche Aufforderung nicht ergangen, so beginnt die dreimonatige Frist mit der gerichtlichen Aufforderung, das Erbrecht oder die Erhebung der Klage nachzuweisen.
(1) Nachlasssachen sind Verfahren, die
- 1.
die besondere amtliche Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen, - 2.
die Sicherung des Nachlasses einschließlich Nachlasspflegschaften, - 3.
die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen, - 4.
die Ermittlung der Erben, - 5.
die Entgegennahme von Erklärungen, die nach gesetzlicher Vorschrift dem Nachlassgericht gegenüber abzugeben sind, - 6.
Erbscheine, Testamentsvollstreckerzeugnisse und sonstige vom Nachlassgericht zu erteilende Zeugnisse, - 7.
die Testamentsvollstreckung, - 8.
die Nachlassverwaltung sowie - 9.
sonstige den Nachlassgerichten durch Gesetz zugewiesene Aufgaben
(2) Teilungssachen sind
- 1.
die Aufgaben, die Gerichte nach diesem Buch bei der Auseinandersetzung eines Nachlasses und des Gesamtguts zu erledigen haben, nachdem eine eheliche, lebenspartnerschaftliche oder fortgesetzte Gütergemeinschaft beendet wurde, und - 2.
Verfahren betreffend Zeugnisse über die Auseinandersetzung des Gesamtguts einer ehelichen, lebenspartnerschaftlichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung sowie nach den §§ 42 und 74 der Schiffsregisterordnung.
(1) Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat.
(2) Das Nachlassgericht kann insbesondere die Anlegung von Siegeln, die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten sowie die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses anordnen und für denjenigen, welcher Erbe wird, einen Pfleger (Nachlasspfleger) bestellen.
(3) Die Vorschrift des § 1958 findet auf den Nachlasspfleger keine Anwendung.
Das Nachlassgericht hat in den Fällen des § 1960 Abs. 1 einen Nachlasspfleger zu bestellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, von dem Berechtigten beantragt wird.
(1) Der Feststellung hat eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte unter Bestimmung einer Anmeldungsfrist vorauszugehen; die Art der Bekanntmachung und die Dauer der Anmeldungsfrist bestimmen sich nach den für das Aufgebotsverfahren geltenden Vorschriften. Die Aufforderung darf unterbleiben, wenn die Kosten dem Bestand des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind.
(2) Ein Erbrecht bleibt unberücksichtigt, wenn nicht dem Nachlassgericht binnen drei Monaten nach dem Ablauf der Anmeldungsfrist nachgewiesen wird, dass das Erbrecht besteht oder dass es gegen den Fiskus im Wege der Klage geltend gemacht ist. Ist eine öffentliche Aufforderung nicht ergangen, so beginnt die dreimonatige Frist mit der gerichtlichen Aufforderung, das Erbrecht oder die Erhebung der Klage nachzuweisen.
Kostenschuldner im gerichtlichen Verfahren
- 1.
über die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen; - 2.
über die Nachlasssicherung; - 3.
über eine Nachlasspflegschaft nach § 1961 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn diese angeordnet wird; - 4.
über die Errichtung eines Nachlassinventars; - 5.
über eine Nachlassverwaltung, wenn diese angeordnet wird; - 6.
über die Pflegschaft für einen Nacherben; - 7.
über die Ernennung oder Entlassung eines Testamentsvollstreckers; - 8.
über die Entgegennahme von Erklärungen, die die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers oder die Ernennung von Mitvollstreckern betreffen, oder über die Annahme, Ablehnung oder Kündigung des Amtes als Testamentsvollstrecker sowie - 9.
zur Ermittlung der Erben (§ 342 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
(1) Nachlasssachen sind Verfahren, die
- 1.
die besondere amtliche Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen, - 2.
die Sicherung des Nachlasses einschließlich Nachlasspflegschaften, - 3.
die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen, - 4.
die Ermittlung der Erben, - 5.
die Entgegennahme von Erklärungen, die nach gesetzlicher Vorschrift dem Nachlassgericht gegenüber abzugeben sind, - 6.
Erbscheine, Testamentsvollstreckerzeugnisse und sonstige vom Nachlassgericht zu erteilende Zeugnisse, - 7.
die Testamentsvollstreckung, - 8.
die Nachlassverwaltung sowie - 9.
sonstige den Nachlassgerichten durch Gesetz zugewiesene Aufgaben
(2) Teilungssachen sind
- 1.
die Aufgaben, die Gerichte nach diesem Buch bei der Auseinandersetzung eines Nachlasses und des Gesamtguts zu erledigen haben, nachdem eine eheliche, lebenspartnerschaftliche oder fortgesetzte Gütergemeinschaft beendet wurde, und - 2.
Verfahren betreffend Zeugnisse über die Auseinandersetzung des Gesamtguts einer ehelichen, lebenspartnerschaftlichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung sowie nach den §§ 42 und 74 der Schiffsregisterordnung.
Kostenschuldner im gerichtlichen Verfahren
- 1.
über die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen; - 2.
über die Nachlasssicherung; - 3.
über eine Nachlasspflegschaft nach § 1961 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn diese angeordnet wird; - 4.
über die Errichtung eines Nachlassinventars; - 5.
über eine Nachlassverwaltung, wenn diese angeordnet wird; - 6.
über die Pflegschaft für einen Nacherben; - 7.
über die Ernennung oder Entlassung eines Testamentsvollstreckers; - 8.
über die Entgegennahme von Erklärungen, die die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers oder die Ernennung von Mitvollstreckern betreffen, oder über die Annahme, Ablehnung oder Kündigung des Amtes als Testamentsvollstrecker sowie - 9.
zur Ermittlung der Erben (§ 342 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
Kostenschuldner im gerichtlichen Verfahren
- 1.
über die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen; - 2.
über die Nachlasssicherung; - 3.
über eine Nachlasspflegschaft nach § 1961 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn diese angeordnet wird; - 4.
über die Errichtung eines Nachlassinventars; - 5.
über eine Nachlassverwaltung, wenn diese angeordnet wird; - 6.
über die Pflegschaft für einen Nacherben; - 7.
über die Ernennung oder Entlassung eines Testamentsvollstreckers; - 8.
über die Entgegennahme von Erklärungen, die die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers oder die Ernennung von Mitvollstreckern betreffen, oder über die Annahme, Ablehnung oder Kündigung des Amtes als Testamentsvollstrecker sowie - 9.
zur Ermittlung der Erben (§ 342 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
(1) Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Fall verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.
(2) Das Recht des Erben wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gläubiger nach dem Eintritt des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung ein Pfandrecht oder eine Hypothek oder im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung erlangt hat.
(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz einschließlich der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind.
(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Verfahren der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.
(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Gericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine Übertragung oder deren Unterlassungen kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.
(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.