Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 07. März 2016 - 12 W 121/15

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 20. Oktober 2015 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 34.000,00 € festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin hat den Antragsgegner im April 2013 vor dem Amtsgericht Bergen (Norwegen) - ... - auf Zahlung von 316.956,00 norwegischen Kronen zzgl. Zinsen und Kosten in Anspruch genommen. Diesem lag eine Regressforderung wegen ihrer Inanspruchnahme als Bürgin gegenüber der norwegischen S. Bank AS zugrunde.

Der Antragsgegner hatte bei dieser Bank ein Darlehen in Höhe von 303.990,00 norwegischen Kronen aufgenommen und davon bei der Antragstellerin einen PKW BMW 320d erworben. Der Darlehensbetrag wurde an die Antragstellerin ausgezahlt und von dieser über eine Bürgschaft zu Gunsten der Bank abgesichert. Der Antragsgegner verließ sodann Norwegen und nahm den finanzierten PKW mit. Nachdem er die Zahlung der vereinbarten Kreditraten gegenüber der S. Bank eingestellt hatte, nahm diese die Antragstellerin als Bürgin in Anspruch, die darauf 316.956 norwegische Kronen an die Bank gezahlt hat.

Der Antragsgegner hatte sich auf das Verfahren vor dem Amtsgericht Bergen eingelassen. Nachdem er mit seiner Bitte um Aussetzung des Haupttermins wegen Erkrankung nicht durchgedrungen und zum Haupttermin am 10. Februar 2014 nicht erschienen war, erging gegen ihn am 12. Februar 2014 ein Versäumnisurteil über 316.956,00 norwegische Kronen zzgl. Zinsen und Kosten. Der hiergegen eingelegte Einspruch wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Bergen vom 28. August 2014 als unzulässig verworfen.

Die Antragstellerin hat darauf am 20. April 2015 bei dem Landgericht Magdeburg beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Bergen vom 12. Februar 2014 mit einer Vollstreckungsklausel zu versehen und die Verurteilung hinsichtlich der Zinsen dahin zu ergänzen, dass 9,5 % Zinsen seit dem 21. März 2014 geschuldet werden.

Das Landgericht Magdeburg hat darauf unter dem 20. Oktober 2015 beschlossen:

Das Urteil des Amtsgerichts Bergen (Norwegen) vom 12. Februar 2014, Aktenzeichen ..., bei dem der Einspruch vom 22. April 2014 durch das Amtsgericht Bergen am 28. August 2014 unter dem Aktenzeichen ... als unzulässig verworfen wurde und in dem der Antragsgegner verurteilt wurde, einen Betrag von 316.956,00 Norwegische Kronen zzgl. Verzugszinsen gerechnet ab dem Datum der Fälligkeit bis zum Zeitpunkt der Zahlung sowie Verfahrenskosten i. H. v. 72.425,00 Norwegische Kronen zu zahlen, wird ergänzt darum, dass der Zinssatz auf 9,5 % seit dem 21. März 2014 festgesetzt wird, und ist mit der Vollstreckungsklausel zu versehen.

Gegen diesen ihm am 7. Dezember 2015 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner am 22. Dezember 2015 sofortige Beschwerde eingelegt und zur Begründung mit Schriftsatz vom 26. Januar 2016 ausgeführt, dass er Einwendungen gegen den materiellen Anspruch selbst geltend mache. Er habe keinen Schuldschein unterzeichnet, sondern einen Kreditbetrag in Höhe von 303.990 norwegische Kronen von der S. Bank AS erhalten und diesen als Kaufpreis an die Antragstellerin auszahlen lassen, so dass der Anspruch nicht bestehe. Trotz mehrfacher Bemühungen sei es ihm nicht gelungen, die Bank zu einer entsprechenden Auszahlungsbestätigung zu bewegen. Nunmehr habe diese mit Mail vom 20. Januar 2016 aber erklärt, dass der Kreditbetrag an die Antragstellerin ausgezahlt worden sei. Damit sei bewiesen, dass eine Forderung der Antragstellerin gegen ihn nicht mehr bestehe. Diesen Vortrag habe er zwar bereits im eigentlichen Klageverfahren gehalten, jedoch bislang den Nachweis über die Auszahlung des Darlehens an den Antragsteller nicht beibringen können.

Der Senat hatte dem Antragsgegner aufgegeben, das lesbare Original der Email der Bank vom 20. Januar 2016 vorzulegen, der darauf ein Schreiben der S. Bank vom 9. Februar 2016 (auch in Übersetzung) vorgelegt hat.

Der Antragsgegner beantragt:

In Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Magdeburg vom 20. Oktober 2015 zum Aktenzeichen 11 O 558/15 (257) wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens sei auf sie übergegangen. Der Antragsgegner könne mit seinen jetzt geltend gemachten Einwendungen nicht gehört werden. Er hätte vor dem Amtsgericht Bergen seine vermeintlichen Ansprüche verfolgen müssen.

II.

Die Entscheidung erfolgt durch den Senat in voller Besetzung, da die Regelung des § 568 ZPO auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Nach dem Anhang II zu Art. 39 des im Rechtsverkehr der Europäischen Union mit Norwegen geltenden Lugano Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 (im folgenden LugÜ II) bzw. § 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen [im folgenden AVAG] ist der zuständige Vorsitzende einer Kammer des Landgerichts kein Einzelrichter i. S. v. §§ 348 ff., so dass das Beschwerdegericht nicht im Rahmen des 568 ZPO, sondern als vollständig besetzter Senat zu entscheiden hat (z. B. OLG Hamburg, OLGR Hamburg 2009, 184).

Die sofortige Beschwerde ist nach § 43 LugÜ II, § 11 AVAG zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Denn eine ausländische Entscheidung darf nach Art. 45 Abs. 2 LugÜ II nicht in der Sache selbst überprüft werden.

Eine solche Sachprüfung ergibt sich auch nicht aus § 12 Abs. 1 AVAG, wonach Einwendungen gegen den materiellrechtlichen Anspruch selbst, die erst nach Erlass des Vollstreckungstitels entstanden sind, im Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden können. Denn soweit es den Erfüllungseinwand anbelangt, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Art. 45 EuGVVO (in der bis zum 8. Januar 2015 geltenden Fassung; Brüssel I-VO [VO (EG) Nr. 44/2001]) dahin auszulegen ist, dass er der Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung durch ein Rechtsbehelfsgericht aus einem anderen als einem in den Art. 34 und 35 EuGVVO genannten Grund entgegenstehe (IPRax 2012, 357). Dabei ist auch nicht zwischen liquiden (rechtskräftigen oder unbestrittenen) und illiquiden Einwendungen unterschieden worden, weshalb davon auszugehen ist, dass alle nicht von Art. 34 und 35 EuGVVO genannten Einwendungen im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung als nicht berücksichtigungsfähig anzusehen und der Erfüllungseinwand ausschließlich dem Zwangsvollstreckungsverfahren zuzuordnen ist. Dem ist die Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland nunmehr in vollem Umfang gefolgt (z. B. BGH Beschluss vom 10. Oktober 2013, IX ZB 87/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. November 2014, 3 W 208/13; Beschluss vom 1. September 2015, 3 W 95/15; jeweils zitiert nach Juris).

Dies ist auch auf die der bis zum 8. Januar 2015 geltenden Fassung des Art. 45 EuGVVO (Brüssel I-VO [VO (EG) Nr. 44/2001]) inhaltlich entsprechenden Regelung in Art. 45 LugÜ II zu übertragen. Denn das LugÜ II ist nach Art. 216 Abs. 2 AEUV nicht nur Bestandteil des Unionsrechts (z. B. Zöller/Geimer, Rdn. 13 zu Art. 1 EuGVVO - Anhang I), sondern das Luganer Abkommen und die EuGVVO sind nach der Präambel zum Protokoll 2 zu LugÜ II möglichst einheitlich und konform auszulegen. Der Senat kann daher keine Feststellungen dahin zu treffen, ob der durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Bergen vom 12. Februar 2014 titulierte Zahlungsanspruch inzwischen erloschen ist. Denn die Vollstreckbarerklärung darf nach Art. 45 Abs. 1 LuGÜ II nur aus den in Art. 34 und 35 LugÜ II aufgeführten Gründen aufgehoben werden. Solche liegen hier aber nicht vor.

Nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ II wird eine Entscheidung nur dann nicht anerkannt, wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde. Verfahrensrechtlich widerspricht das Urteil des Amtsgerichts Bergen nicht dem deutschen ordre public. Ein Grund hierfür würde nur vorliegen, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundsätzen des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, dass es nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (z. B. BGH, NJW 2010, 153). Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Der Antragsgegner wurde nicht wesentlich anders als nach deutschem Prozessrecht behandelt und u. a. auch auf die Folgen seines Ausbleibens im Verhandlungstermin hingewiesen. Gegen die dann folgende Säumnisentscheidung war auch ein Rechtsbehelf eröffnet.

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht widerspricht das Urteil des Amtsgerichts Bergen ersichtlich nicht dem deutschen ordre public. Davon könnte ohnehin nur ausgegangen werden, wenn feststeht, dass ein deutscher Richter - hätte er den Prozess entschieden - aufgrund zwingenden deutschen Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Maßgeblich ist somit, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint (z. B. BGH, NJW 2015, 479). Ein solcher Widerspruch liegt hier aber erkennbar nicht vor. Denn der Antragsgegner ist - nicht anders als nach deutschem Recht - zur Zahlung an den Bürgen verurteilt worden, weil dieser den Darlehensgeber aus der Bürgschaft zu befriedigen hatte, nachdem der Antragsgegner seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber der ausreichenden Bank nicht mehr nachgekommen war.

Ebenso wenig greifen die weiteren Versagungsgründe aus Art. 34 LugÜ II. Der Antragsgegner hatte sich auf das Verfahren vor dem Amtsgericht Bergen eingelassen (Art. 34 Nr. 2 LugÜ II). Das nachfolgende Urteil ist mit keiner in Deutschland, in einem anderen Vertragsstaat des LugÜ II oder in einem Drittstaat ergangenen Entscheidung zwischen den Parteien unvereinbar (Art. 34 Nr. 3 und 4 LugÜ II). Es liegen auch keine Versagungsgründe nach Art. 35 LugÜ II vor. Über eine Verletzung der Zuständigkeitsvorschriften in Art. 8 ff. LugÜ - in Betracht kommen hier nur solche bei Verbrauchersachen gemäß Art. 15 ff. LugÜ - hat der Senat nicht zu befinden. Denn auch in Verbrauchersachen ist nicht von Amts wegen die internationale Zuständigkeit des Ursprungsstaates zu klären oder feststellen und deshalb dem erststaatlichen Urteil die Anerkennung versagen. Es ist zumindest eine Zuständigkeitsrüge des Verbrauchers notwendig (z. B. Zöller/Geimer, Rdn. 81 zu Art. 45 EuGVVO - Anhang I). Im vorliegenden Fall hatte der Antragsgegner die Zuständigkeit des Amtsgerichts in Bergen (Norwegen) für die gegen ihn dort anhängige Klage nicht gerügt.

III.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 97 Abs. 1 ZPO und §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO.