Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 14. Dez. 2017 - 1 Ws (RB) 59/17

In gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist der Wert von Amts wegen festzusetzen. § 63 Absatz 3 gilt entsprechend.

Für die Bestimmung des Werts in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist § 52 Absatz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden; im Verfahren über den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme der Vollzugsbehörde oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gilt § 52 Absatz 1 und 2 entsprechend.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.

vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,

2.

vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,

3.

vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und

4.

bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.

die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,

2.

im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen werden dem Antragsteller auferlegt.

Der Streitwert wird auf 1.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller befindet sich in Unfreiheit. Nach Untersuchungshaft und Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe nachdem gegen ihn wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren verhängt worden war, in Haft.

Der Antragsteller beantragte zunächst Auskunft hinsichtlich der Wahrnehmungsbögen der Voranstalt zum Zwecke der strafrechtlichen Verfolgung der dortigen Beamten, anschließend beantragte er die Einsicht in alle über ihn gesammelten Daten.

Mit Bescheid lehnte der Leiter der Justizvollzugsanstalt H diese Anträge auf Auskunft und Akteneinsicht ab. Hinsichtlich der Akteneinsicht bezog er sich darauf, dass hinsichtlich der Einsicht in alle über den Antragsteller erhobenen Daten nicht dargelegt sei, dass ein Anspruch aus Auskunft nicht ausreichend sei. Der Anspruch auf Auskunft werde nach § 116 StVollzG NRW i.V.m. § 18 Abs. 3 Buchstabe a DSG NRW abgelehnt, da die Mitteilung der Namen der Beamten, welche die Wahrnehmungen und Eindrücke festhielten, an die Gefangenen deren Bereitschaft zur Fixierung wichtiger Wahrnehmungen schmälere, was – da diese Wahrnehmungen etwaige Krisensituationen verhindern sollten – eine nicht hinnehmbare Beschränkung der Sicherheit innerhalb der Anstalt und damit eine erhebliche Aufgabengefährdung zur Folge hätte.

Mit Schreiben beim Landgericht M hat der Antragsteller gegen den ablehnenden Bescheid der Justizvollzugsanstalt H einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 121 Nr. 6 StVollzG NRW i.V.m. § 114 StVollzG sowie einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 121 Nr. 6 StVollzG NRW i.V.m. §§ 109 ff. StVollzG gestellt. Er benötige die Akteneinsicht, um gegen Verleumdungen, die als Grundlage für Negativentscheidungen dienten, vorzugehen. Ohne Akteneinsicht sei es ihm auch nicht möglich, in der Vielzahl der von ihm betriebenen Verfahren nach § 109 StVollzG auf Ermessensfehler oder Aufklärungsfehler der Antragsgegnerin hinzuweisen.

Aufgrund der Verlegung des Antragstellers in die Justizvollzugsanstalt B hat das Landgericht M auf Antrag des Antragstellers durch Beschluss das Verfahren an das Landgericht B verwiesen.

Der Antragsteller beantragt weiterhin,

die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm Einsicht in alle über ihn erhobenen Daten zu gewähren.

Die (neue) Antragsgegnerin beantragt,

              den Antrag zurückzuweisen.

Der Antrag sei unbegründet. Insbesondere seien dem Antragsteller alle Stellungnahmen, welche zur Entschließung der Einweisungsanstalt geführt hätten, ausgehändigt worden. Stellungnahmen zum Vollzugsplan existierten nicht. Eine Aushändigung der Wahrnehmungsbögen sei nicht möglich, da es sich um rein interne Vermerke ohne Regelungscharakter handele, um frühzeitig Veränderungen im Verhalten von Inhaftierten wahrzunehmen, etwa um einer Suizidgefahr vorzubeugen. Die Aushändigung dieser Wahrnehmungsbögen, welche persönliche Eindrücke der Mitarbeiter darstellten, scheide schon aus Gründen des Datenschutzes aus.

II.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig, aber unbegründet.

1.

Das Landgericht B – Vollstreckungskammer – ist nach der Verweisung gemäß § 110 StVollzG zuständig.

Erfolgt während eines vollzuglichen Verfahrens nach § 109 ff. StVollzG die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt, führt eine nicht nur vorübergehende Verlegung zu einem Wechsel der Antragsgegnerin i. S. d. § 111 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG, wenn das Verfahren einen Verpflichtungs- oder Vornahmeantrag zum Gegenstand hat und der Gefangene sein ursprüngliches Begehren weiterverfolgt (BGH, Beschluss vom 02.12.1988, 2 ARs 536/88, Rn 8, zitiert nach juris; Schuler/Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 5. Auflage 2009, § 110 Rn 6; Bachmann in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Auflage 2015, P Rn 42). Verfahrensgegenstand ist vorliegend ein Verpflichtungsantrag, da der Antragsteller Einsichtnahme in alle über ihn erhobenen Daten begehrt und zwar auch nach seiner Verlegung in die Justizvollzugsanstalt B. Die Verlegung des Antragstellers in die Justizvollzugsanstalt B sollte von Anfang an dauerhaft und nicht nur kurzfristig erfolgen. Beantragen die Beteiligten auf den Wechsel der Antragsgegnerin eine Verweisung des Verfahrens, erfolgt durch Beschluss eine Verweisung an diejenige Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die aufnehmende Anstalt ihren Sitz hat (BGH a.a.O. Rn 9; Schuler/Laubenthal a.a.O.; Bachmann a.a.O.). Vorliegend erfolgte auf Antrag des Antragstellers die Verweisung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts B.

2.

Der Antrag auf Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt B, dem Antragsteller Einsicht in alle über ihn gesammelten Daten zu gewähren, ist unbegründet.

a) Der Antragsteller hat kein Recht auf Einsicht in alle über ihn gesammelten Daten

Das Akteneinsichtsrecht in die behördlichen Vollzugsakten des Antragsgegners – die sog. Gefangenenpersonalakte – bestimmt sich nach § 116 StVollzG NRW. Danach hat ein Gefangener nach Maßgabe der §§ 18 und 35 Abs. 2 S. 1 des DSG NRW Anspruch auf Auskunft und – soweit eine solche für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist – ggf. und nachrangig auch auf Akteneinsicht. Dem Wortlaut dieser Vorschrift ist dabei eindeutig zu entnehmen, dass das Akteneinsichtsrecht nicht unbeschränkt und ohne Angabe von Gründen gewährt werden soll. Vielmehr erfordert die Wahrnehmung eines solchen Rechtes die Darlegung, dass eine Auskunft für die Wahrung der rechtlichen Interessen des Betroffenen nicht ausreicht und er hierzu auf die Akteneinsicht angewiesen ist (vgl. hierzu ausführlich und mit zahlreichen Nachweisen OLG Hamm, Beschluss vom 01.06.2005, Az. 1 Vollz (Ws) 75/05, zitiert nach: juris).

Diese Rechtsprechung ist zwar zu § 185 StVollzG ergangen. Es ist aber kein Grund ersichtlich, ihr im Anwendungsbereich des § 116 StVollzG NRW die Relevanz abzusprechen, da es sich um nahezu wortlautgleiche Vorschriften handelt. Da danach grundsätzlich das Akteneinsichtsrecht nicht unbeschränkt und/oder ohne Angabe von Gründen gewährt werden soll, muss der Gefangene zunächst seinen Auskunftsanspruch wahrnehmen und – nach erteilter Auskunft – ggf. darlegen, weshalb die ihm bereits erteilte Auskunft für die Wahrung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und warum er hierzu auf Akteneinsicht angewiesen ist. Vorliegend hat aber der Antragsteller im Hinblick auf die Einsicht in alle über ihn gesammelten Daten weder zunächst ein Auskunftsersuchen gestellt, noch ein hinreichend konkretes rechtliches Interesse an der begehrten Akteneinsicht dargelegt. Dies gilt auch, sofern er darlegt, er sei auf die Akteneinsicht im Rahmen der anhängigen vollzuglichen Verfahren angewiesen. Er hat diesbezüglich weder vorgetragen, ein Auskunftsgesuch gestellt zu haben, noch dargelegt, warum die in den vollzuglichen Verfahren ggf. erteilten Auskünfte für die Wahrung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreichend seien, insbesondere, da die Antragsgegnerin nach ihrem – insoweit unbestrittenen Vortrag – dem Antragsteller bereits Auskünfte aus der Gefangenenpersonalakte erteilt hat.

Darüber hinaus hat der Antragsteller grundsätzlich die Teile oder Angaben näher zu bezeichnen, auf die es zur Wahrnehmung seiner Rechte ankommt. Das Akteneinsichtsbegehren darf nicht derart allgemein gehalten sein, dass es faktisch auf die komplette Akteneinsicht hinausläuft (OLG Hamm a.a.O Rn 15, zitiert nach juris). Auch dies hat der Antragsteller weder mit seinem „Antrag auf Einsicht in alle über ihn gesammelten Daten“, noch mit seinem Antrag auf Akteneinsicht in der „Vielzahl der anhängigen Fälle“ dargetan. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Einsicht in die Gefangenenpersonalakte gemäß § 116 StVollzG NRW liegen demnach nicht vor.

b) Der Antragsteller hat ebenfalls kein Recht auf Auskunft hinsichtlich der Namen der die Wahrnehmungen in den Wahrnehmungsbögen niederlegenden Beamten.

Zwar beantragt der Antragsteller nicht mehr ausdrücklich die Auskunft hinsichtlich der Namen der die Wahrnehmungen niederlegenden Beamten, er wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung allerdings gegen den Bescheid im Ganzen, mit dem auch bereits sein Antrag auf Auskunft abgelehnt worden ist.

Allerdings besteht ein solches Recht des Antragstellers auf Auskunft nicht.

Auch bezüglich der Wahrnehmungen erläutert der Antragsteller nicht, um welche Wahrnehmungen es sich handelt und warum diese Wahrnehmungen falsch seien, beziehungsweise ihn zur strafrechtlichen Verfolgung wegen Verleumdung oder falscher Verdächtigung berechtigten und warum er zur Strafverfolgung auf die Auskunft angewiesen ist. Eine Erläuterung seines rechtlichen Interesses erfolgt damit auch hinsichtlich des Auskunftsanspruches nicht, obgleich die ursprüngliche Antragsgegnerin ihm Auskunft über die einzelnen Wahrnehmungen, wenn auch nicht über die Namen der diese niederlegenden Beamten, angeboten hat.

Darüber hinaus besteht nach § 18 Abs. 3 Buchstabe a i. V. m. § 35 Abs. 2 S. 1 DSG NRW keine Verpflichtung zur Auskunftserteilung, soweit dies die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erheblich gefährden würde. Unter den genannten Voraussetzungen muss die Vollzugsbehörde die Auskunftserteilung und die Akteneinsicht verweigern, ein Ermessensspielraum steht ihr nicht zu, allerdings unterliegen die unbestimmten Rechtsbegriffe gerichtlicher Nachprüfung (vgl. zu § 19 Abs. 4 BDSG Koranyi in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Auflage 2015, O Rn 186). Die Eintragungen durch die Bediensteten in den Wahrnehmungsbögen erfolgen, um etwaige Krisensituationen zu verhindern und frühzeitig Veränderungen an den Gefangenen wahrzunehmen. Es handelt sich um höchstpersönliche Eindrücke und interne Vermerke. Eine namentliche Identifizierung der Beamten durch die Gefangenen führte zu einer geringeren Bereitschaft zur Fixierung wichtiger Wahrnehmungen zur Verhinderung krisenhafter Situationen und damit zu einer Gefährdung der Sicherheit in der Anstalt und der Aufgabenwahrnehmung selbst.

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Auskunft hinsichtlich der Namen der die Wahrnehmungen niederlegenden Beamten gemäß § 116 StVollzG NRW liegen danach nicht vor.

3.

Wegen der Erfolglosigkeit seines Begehrens war dem Antragsteller auch nicht Prozesskostenhilfe im Sinne von § 112 Nr. 5 SVVollzG NRW i.V.m. § 120 Abs. 2 StVollzG Bund i.V.m. § 114 ZPO zu bewilligen. Dabei war bei verständiger Würdigung und Auslegung seines Antrags davon auszugehen, dass er diesen unabhängig von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen möchte. Alles andere wäre nach der von ihm behaupteten erheblichen Eilbedürftigkeit der Sache widersinnig und nicht zielführend gewesen.

4.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 2 S. 1 StVollzG.

III.

Die Entscheidung betreffend den Streitwert beruht auf den §§ 65 S. 1, 60 Hs. 1, 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer bestimmt ihn nach der Bedeutung der Sache, wie sie sich aus dem Antrag des Antragstellers ergibt.

IV.

Gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des beigefügten Formblatts statthaft.

(1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen.

(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

(3) Die Rechtsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. § 114 Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Für die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschwerde entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.