Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 14. März 2016 - 1 U 115/14

14.03.2016

Tenor

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 3. September 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Dieses wie auch das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des nach den Urteilen vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Beschluss:

Der Streitwert für den Berufungsrechtszug entspricht der Gebührenstufe bis 95.000 EUR.

Gründe

I.

1

Am 22.8.2008 (wenige Tage vor dem geplanten Entbindungstermin) kam der bei den Klägerinnen versicherte E. G. im Hause der Beklagten nach komplikationsloser Schwangerschaft im Wege der Vakuum-Extraktion zur Welt. Unter der Geburt hatte sich [auf Grund einer Sauerstoffunterversorgung] eine schwere fetale Bradykardie ausgebildet (gegen 7.51 Uhr Herzfrequenz des Kindes von 60 bis 70 Schlägen pro Minute).

2

Das Kind leidet u.a. an einer schweren Zerebralparese mit geistiger und motorischer Entwicklungsstörung, woraus sich Leistungspflichten der Klägerinnen ergeben.

3

Die Klägerinnen machen das die Geburt begleitende Personal der Beklagten dafür verantwortlich. Hierzu haben sie unter Bezugnahme auf ein Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. K. vom 30.4.2012 (K2) und das Gutachten des MDK Sachsen-Anhalt (Dipl.-Med. Y. Kr.) vom 27.12.2011 (K1) behauptet:

4

Bereits die erste zwischen 6.39 Uhr und 7.10 Uhr durchgeführte CTG-Ableitung habe mit einer Tachykardie von etwa 160 Herzschlägen pro Minute bei gleichzeitig eingeschränkter undulatorischer bis silenter Bandbreite der Basalfrequenz einen suspekten Befund gezeigt. Dies habe auf eine kompensatorische Tachykardreaktion des Kindes als Folge bestehenden Sauerstoffmangels hingewiesen (Tachykardie als Ausdruck der Zentralisation des fetalen Kreislaufs). Die danach zu stellende Verdachtsdiagnose „Sauerstoffmangel“ hätte abgeklärt werden müssen. Das CTG habe daher nicht zwischen 7.10 Uhr und 7.51 Uhr unterbrochen werden dürfen. Vielmehr habe man eine Blutgasanalyse durchführen und die Entwicklung des Herzschlages weiter beobachten müssen. Dann wäre alsbald der Umschlag in eine Bradykardie zu beobachten und die sofortige Geburt durch Sectio einzuleiten gewesen. Dieser Befunderhebungsfehler sei grob und führe hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität zur Beweislastumkehr. Bei pflichtgemäßem Handeln wären dem Kind die Sauerstoffmangelversorgung und der dadurch hervorgerufene Hirnschaden erspart geblieben. E. hätte 45 Minuten früher geboren werden können.

5

Die Beklagte hat behauptet, das Aufnahme-CTG habe ex ante als unauffällig zu gelten. Die anfängliche Tachykardie habe sich aus der erhöhten Anzahl der Wehen erklärt. Deshalb sei die CTG-Untersuchung standardgerecht zur Geburtsvorbereitung unterbrochen worden. Ohne Kenntnis des weiteren Geschehens habe das CTG keine Notwendigkeit für eine Dauerableitung erkennen lassen. Die Mehrzahl der gynäkologischen Fachärzte wäre von einem unauffälligen Befund ausgegangen.

6

Eine frühere Einleitung der Geburt hätte zu keinem anderen Ergebnis geführt.

7

Das Landgericht Magdeburg hat ein schriftliches Gutachten des Sachverständigen Dr. S. vom 11.11.2013 (I/133-144) eingeholt, das der Sachverständige am 16.7.2014 vor der Kammer mündlich erläuterte (I/192-198). Mit Urteil vom 3.9.2014, auf das wegen der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Dagegen wenden sich die Klägerinnen mit der Berufung.

8

Im Berufungsrechtszug haben die Klägerinnen zunächst unter Bezugnahme auf eine weitere Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. K. vom 27.7.2015 (II/154 ff.) behauptet:

9
- Das CTG sei nach dem im Mai 2008 geltenden medizinischen Standard mit einer Grundfrequenz von 160 SpM bei eingeschränkter undulatorischer bis silenter Bandbreite der Basalfrequenz suspekt (151 bis 170 SpM) gewesen.
10
- Ein Verdacht habe auch aufkommen müssen, weil es zwischen 6.52 Uhr und 6.58 Uhr zu vier Herzfrequenzabfällen gekommen sei, bei denen es sich um sog. späte und damit ungünstige Dezelerationen gehandelt habe.
11
- Dies habe bei den Ärzten der Beklagten die Frage nach den Ursachen aufwerfen müssen.
12
- Diese notwendige Fragestellung hätte zum Sauerstoffmangel und spätestens um 7.30 Uhr zur Sectio geführt.

13

Später, nach Vorliegen des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. V., haben die Klägerinnen unter Hinweis auf Äußerungen des Sachverständigen Prof. Dr. R. vom 9.7.2015 (II/60) und 30.11.2015 (III/78 ff.) vorgetragen:

14
- das suspekte CTG, welches unter Berücksichtigung der suspekten Herzfrequenz, der Dezelerationen und der Silenz tatsächlich ein pathologisches gewesen sei,
15
- die erhebliche Gewichtszunahme der Mutter während der Schwangerschaft (von 68 kg auf 93 kg = 23 kg),
16
- die hohe Wehenzahl (> 6 in 10 Minuten) sowie
17
- das bei der Aufnahmesonografie festgestellte geringe Fruchtwasser

18

hätten zu weiteren Befunderhebungen (Fortschreibung des CTG, Blutgasanalyse) und sodann zur schnellstmöglichen Geburt führen müssen. Dies (vor allem die Notfall-Sectio) nicht in Erwägung gezogen und darauf verzichtet zu haben, sei schlechterdings unverständlich und dürfe einem Facharzt der Geburtshilfe nicht passieren.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Sitzungsniederschriften beider Instanzen Bezug genommen.

20

Der Senat hat sich zunächst das Gutachten des Sachverständigen Dr. S. mündlich erläutern lassen. Sodann hat er ein weiteres Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. V. eingeholt, welches der Sachverständige am 23.9.2015 schriftlich erstattet (III/1-32) und am 14.3.2016 mündlich erläutert hat. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 2.7.2015 und 14.3.2016 sowie das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. V. vom 23.9.2015 verwiesen.

II.

21

Die zulässige Berufung der Klägerinnen hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis erneuter Feststellungen des Senats trifft die angefochtene Entscheidung des Landgerichts zu, sodass sie nicht im Sinne von § 513 I ZPO auf einer Rechtsverletzung beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Die Klägerinnen können von der Beklagten aus dem Behandlungsvertrag mit der Mutter keinen Schadensersatz beanspruchen (vgl. §§ 280 I; 278 BGB i.V.m. § 116 I S. 1 SGB X), weil die vom Personal der Beklagten geleistete Geburtshilfe keine zur Schädigung des Kindes führenden Fehler aufwies.

22

1. Das Landgericht hat ausgeführt, den Klägerinnen sei es im Ergebnis der Beweisaufnahme nicht gelungen, einen Behandlungs-, insbesondere Befunderhebungsfehler der Ärzte der Beklagten zu beweisen. Nach den alle Umstände der Behandlung berücksichtigenden Feststellungen des Sachverständigen Dr. S., an dessen fachärztlicher Kompetenz kein Zweifel bestehe, habe das aus Anlass der Aufnahme der Mutter bei der Beklagten geschriebene CTG ausnahmslos normale Werte ergeben, sodass kein Handlungsbedarf bestanden habe. In der Zeit zwischen 6.39 Uhr und 7.10 Uhr habe die Grundherzfrequenz des Kindes zunächst bei 160 SpM gelegen und sei dann gegen Ende der Aufzeichnung leicht auf 150 SpM abgesunken. Das beschreibe nach dem fachärztlichen Standard Normalwerte. Soweit die S1-Leitlinie 015/036 „Anwendung des CTG während Schwangerschaft und Geburt“ für den Zeitpunkt der Geburt des Kindes eine Absenkung des vormals und auch heute wieder als normal geltenden Grundherzfrequenzbereichs von 110 bis 160 SpM auf 110 bis 150 SpM enthalten habe, sei dies mit keiner Änderung der von den Ärzten als normal empfundenen Grundherzfrequenz bis 160 SpM verbunden gewesen. Ein Wandel im medizinischen Standard habe sich also nicht vollzogen. Dies müsse hier umso mehr angenommen werden, als aus der von den Klägerinnen beigebrachten Kurzfassung der Leitlinie das Jahres 2008 im Zusammenhang mit der Angabe des Normalbereichs der Herzfrequenz von bis zu 150 SpM der einschränkende Hinweis hervorgehe, wonach neuere Untersuchungen zeigten, dass der physiologische Bereich der fetalen Herzfrequenz am Entbindungstermin vermutlich zwischen 115 (4. Perzentile) und 160 Schlägen pro Minute (96. Perzentile) liege. Soweit die Klägerinnen dementgegen der Auffassung seien, es müsse bei der Ermittlung des Facharztstandards ausschließlich auf den Inhalt der Leitlinie abgestellt werden, folge die Kammer dem nicht. Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände könnten gerade nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden. Der Facharztstandard sei von den Gerichten mit Hilfe eines medizinischen Sachverständigen zu ermitteln.

23

Ebenso wie die Grundherzfrequenz habe sich die Bandbreite der Herzaktivität in der Norm (>/= 5 SpM) bewegt. Dezelerationen seien nicht aufgetreten. Bei den ab 6.52 Uhr zu beobachtenden und nach eigener Anschauung der Kammer nur kurzzeitigen (bis max. 15 Sek.) Ausschlägen nach unten habe es sich nur um sog. „Spikes“ gehandelt, welche auf verschiedenste unbedenkliche Ursachen, wie Bewegungen des Kindes, Wehen oder Verwicklungen der Nabelschnur, zurückgeführt werden könnten, und hier augenscheinlich mit den Wehen im Zusammenhang stünden. Die darüber hinaus nachzuweisenden sporadischen Akzelerationen seien günstig und weder suspekt noch pathologisch in Erscheinung getreten. Wenn die Klägerinnen mit Unterstützung ihres Sachverständigen Prof. Dr. K. dennoch zu berücksichtigende Auffälligkeiten sähen, beruhe dies auf einer ex-post-Betrachtung, die der Beantwortung der Haftungsfrage nicht zugrunde zu legen sei. Das CTG habe mit Rücksicht auf den Geburtsfortschritt standardgerecht um 7.10 Uhr unterbrochen werden dürfen. Es seien aus Sicht der Behandelnden keine Gründe für weitere Befunderhebungen vorhanden gewesen.

24

Dies hält auch nach den erneuten Feststellungen des Senats einer Überprüfung stand. Die Begründung des Landgerichts trifft im Wesentlichen zu.

25

2. Die Klägerinnen stellen mit ihrem Rechtsmittel vor allem den vom Landgericht festgestellten CTG-Standard in Frage. Dabei gehen sie von einem Befunderhebungsfehler aus, der ihnen selbst als einfache Fehlleistung zu Beweiserleichterungen in Bezug auf die haftungsbegründende Kausalität verhelfen würde (vgl. hierzu bspw. BGH NJW 2011, 2508; 2013, 3094; 2014, 688). Das Landgericht scheint einen Befunderhebungsfehler geprüft und verneint zu haben. Einzig dieser Ausgangspunkt ist problematisch. Der vorliegende Fall verlangt, sich der Abgrenzung des Befunderhebungsfehlers zu einem Fehler in der Diagnose zuzuwenden. Ginge es um einen Diagnoseirrtum des Personals der Beklagten, würde sich die von der Berufung - sachverständig untersetzt - aufgeworfene Frage, ob das vorgeburtlich abgeleitete CTG als normal behandelt werden durfte, nicht mit der von den Klägerinnen behaupteten Deutlichkeit stellen, weil möglicherweise Wertungsspielräume existierten und die gewonnenen Erkenntnisse in eine Gesamtbetrachtung der Befundlage einzuordnen waren, was sogar das Berufungsvorbringen für sich schon nahe legt.

26

Der Senat entnimmt dem konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen des Landgerichts im Sinne von § 529 I Nr. 1 ZPO, die ihn zu eigenen Feststellungen verpflichten. In diesem Zusammenhang war mit Hilfe der Erläuterungen des Sachverständigen Dr. S. sowie des weiteren Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. V. auch der Versuch zu unternehmen, die widersprüchlichen Angaben der Sachverständigen zum geltenden Facharztstandard einer Klärung zuzuführen (vgl. BGH NJW 2014, 71, 73 f.; 74, 76; 2015, 411, 412).

27

Im Ergebnis der Beweisaufnahme des Senats geht es tatsächlich ausschließlich um einen Diagnosefehler. Dieser ließe sich - wie gesagt - bereits mit den vom Landgericht angeführten Gründen verneinen. Selbst wenn die Diagnose der Ärzte der Beklagten unrichtig gewesen sein sollte, wäre ihnen dies zumindest nicht vorzuwerfen. Die Betrachtung des CTG-Befundes als normal und damit die Annahme, für das Kind bestehe keine Gefahr, insbesondere es drohe keine Sauerstoffunterversorgung, weshalb man die CTG-Ableitung unterbrechen könne, war nach Überzeugung des Senats für einen gewissenhaften Facharzt (Geburtshelfer) vertretbar.

28

3. Die Klägerinnen können den Geburtshelfern der Beklagten lediglich einen Diagnosefehler vorwerfen. Ein Befunderhebungsfehler ist nicht ersichtlich, auch wenn die Klägerinnen einen solchen dem Wortlaut nach behaupten.

29

Bei allen zu Wort gekommenen Sachverständigen nimmt die Fehlerbetrachtung im sog. Aufnahme-CTG der Beklagten ihren Ausgang. Hieraus ergeben sich dann Folgerungen für das weitere standardgerechte Vorgehen der Ärzte, entweder in Form der Befunderhebung oder der zulässigen Unterbrechung des CTG zum Zwecke allgemeiner geburtsvorbereitender Maßnahmen, wie sie der Sachverständige Prof. Dr. V. in seinem schriftlichen Gutachten beschreibt. Das haftungsrelevante Verhalten fand also nicht dort statt, wo mit der Unterbrechung des CTG die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlassen worden sein soll (vgl. allgemein zum Befunderhebungsfehler BGH NJW 2011, 1672 f.). Der Grund für dieses Unterlassen bliebe dann nämlich unberücksichtigt. Die Rechtfertigung für ihr Vorgehen zogen die Geburtshelfer der Beklagten aus der für sie dem CTG zu entnehmenden normalen gesundheitlichen Situation von Mutter und Kind. Das ist eine Diagnose, wie der Sachverständige Prof. Dr. V. dem Senat auf ausdrückliche Nachfrage bestätigt hat. Diese Diagnose halten die Klägerinnen für falsch. Ihr Vorwurf beschränkt sich damit tatsächlich auf die Fehlinterpretation von erhobenen oder sonst vorliegenden Befunden, in deren Folge die Ärzte der Beklagten die aus berufsfachlicher Sicht ihres Fachbereichs gebotenen therapeutischen oder diagnostischen Maßnahmen nicht ergriffen, was den Diagnosefehler kennzeichnet (BGH NJW 2011, 1672, 1673; Greiß/Greiner, Arzthaftungsrecht, 7. Aufl., Rdn. B55; Martis/Winkhart-Martis MDR 2013, 634, 635). Es ist dagegen kein Befunderhebungsfehler, wenn bei zutreffender Diagnose weitere Befunde zu erheben gewesen wären (BGH NJW 2011, 1672, 1673; OLG Koblenz NJOZ 2013, 979, 980; Greiß/Greiner, Rdn. B64; Martis/Winkhart-Martis MDR 2015, 746 m.w.N.; 2013, 634, 635). Lediglich wenn vor der Diagnose oder nachfolgend zu ihrer Überprüfung noch weitere Befunde hätten erhoben werden müssen, wäre die Diagnose auf eine unzureichende Befunderhebung zurückzuführen, womit wiederum ein Befunderhebungsfehler vorläge (vgl. Greiß/Greiner, Rdn. B65a m.w.N.; zur Abgrenzung nach dem Schwerpunkt des vorwerfbaren Verhaltens vgl. Martis/Winkhart-Martis MDR 2013, 634, 636; 2015, 746 f.). Dies war hier allerdings nicht der Fall. Der vom Senat hierauf angesprochene Sachverständige Prof. Dr. V. hat bestätigt, dass die Entscheidung, das CTG um 7.10 Uhr zu unterbrechen, auf der damals vorhandenen Befundlage getroffen werden konnte, es also zur Beurteilung der gesundheitlichen Situation des Kindes, speziell der Sauerstoffversorgung, keiner weiteren Befunderhebung bedurfte.

30

Für seine Auffassung kann sich der Senat auch auf die Äußerungen der übrigen Sachverständigen stützen. Stets stehen in den Gutachten oder Stellungnahmen die Beurteilung des CTG und die daraus zu ziehenden Schlüsse für die weitere Behandlung im Mittelpunkt und an keiner Stelle wird beanstandet, unabhängig vom Aussagegehalt des CTG hätten noch weitere Befunde erhoben werden müssen:

31
Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Sachsen-Anhalt e.V. vom 10.1.2012: im CTG nicht erkannte leichte Tachykardie als Hinweis auf eine mögliche fetale Hypoxie, wodurch es nicht zur gebotenen Fortschreibung des CTG kam;
32
Gutachten des Privatsachverständigen Prof. Dr. K. vom 30.4.2012: als Hinweis auf eine Sauerstoffunterversorgung im CTG nicht erkannte Tachykardie = standardwidrige Fehlinterpretation und deshalb fehlerhafte Unterbrechung der fetalen Überwachung;
33
Gutachten des Sachverständigen Dr. S. vom 11.11.2013: Aufnahme-CTG ist als unauffällig zu bewerten, sodass kein Fehler vorliegt = das CTG wurde richtig gedeutet;
34
Erläuterung seines Gutachtens durch den Sachverständigen Dr. S. vom 16.7.2014: da das CTG mit einer Grundherzfrequenz von 160 SpM unauffällig war, musste keine Ursachenforschung betrieben werden;
35
E-Mail des Privatsachverständigen Prof. Dr. R. vom 9.7.2015: das CTG war suspekt und deshalb reaktionspflichtig;
36
Gutachterliche Stellungnahme des Privatsachverständigen Prof. Dr. K. vom 27.7.2015: seitens der Klinikärzte wurde das Aufnahme-CTG in mehrfacher Hinsicht fehlinterpretiert, deshalb fehlende Wahrnehmung einer möglichen Hypoxämie/Hypoxie;
37
Tischvorlage des Sachverständigen Dr. S. zum Senatstermin am 2.7.2015: CTG ergab weder ein suspektes noch ein pathologisches Kriterium;
38
Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen Dr. S. vom 2.7.2015: CTG lag im Normbereich;
39
Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. V. vom 23.9.2015: das CTG ist als normal zu interpretieren;
40
Privatgutachten des Sachverständigen Prof. Dr. R. vom 30.11.2015: aus dem CTG folgt die Tachykardie bei einer silenten Oszillationsamplitude mit späten Dezelerationen, die Absenkung der Grundherzfrequenz auf 150 SpM war nicht als Ausdruck der Normalisierung zu werten.

41

4. Das Nichterkennen einer erkennbaren Erkrankung (hier der Unterversorgung des Kindes mit Sauerstoff bzw. einer bedrängten oder kritischen Situation des Feten) und der sie kennzeichnenden Symptome ist objektiv ein Fehler in der Behandlung (BGH NJW 2003, 2827). Wegen der Unterschiedlichkeit im menschlichen Organismus und der daraus folgenden Möglichkeit, dass sich die Anzeichen ein und derselben Erkrankung bei jedem Patienten auch bei Rückgriff auf technische Hilfsmittel in anderer Weise ausprägen, ist bei der Annahme eines zur Haftung der Beklagten führenden Diagnosefehlers dennoch Zurückhaltung geboten (BGH NJW 2003, 2827 f.; Greiß/Greiner, Rdn. B55; Martis/Winkhart-Martis MDR 2013, 634). Dem Arzt steht bei der Diagnose grundsätzlich ein gewisser Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum zu. Eine objektiv falsche Diagnose stellt daher nur dann einen vorwerfbaren Behandlungsfehler dar, wenn sie für einen gewissenhaften Arzt in der konkreten Situation unvertretbar oder nicht mehr vertretbar war (Greiß/Greiner a.a.O.; Martis/Winkhart-Martis MDR 2015, 746, 747 m.w.N.).

42

Dieser verobjektivierte Sorgfaltsmaßstab richtet sich nach medizinischen Kriterien, insbesondere dem fachmedizinischen Standard, den der Arzt kennen und beachten muss (BGH, Urteil vom 24.2.2015 - VI ZR 106/13). Bei der Auswertung von Befunden hat der verantwortungsvolle Arzt unter Berücksichtigung der konkreten Behandlungssituation alle aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereichs als auffällig zu wertende Umstände zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen (BGH NJW 2011, 1672; Greiß/Greiner a.a.O.).

43

Dies vorangestellt, lässt sich den Ärzten der Beklagten bereits deshalb kein Vorwurf machen, weil beide Gerichtssachverständige, deren guter Ruf als sorgfältige Fachärzte keinem Zweifel unterliegt, in Auswertung der vollständig erhobenen Befunde, insbesondere des Aufnahme-CTG, zu der übereinstimmenden Auffassung gelangten, es habe sich kein Hinweis auf eine fetale Gefährdung ergeben, weshalb weitere Maßnahmen (wie Befunderhebungen) nicht zu ergreifen waren. Augenscheinlich hatten die Ärzte der Beklagten also eine zumindest vertretbare Diagnose getroffen.

44

In diesem Zusammenhang bleibt darauf aufmerksam zu machen, dass die Privatsachverständigen der Klägerinnen zu keiner durchweg einheitlichen Bewertung des CTG gelangen. Prof. Dr. K. hat das CTG in erster Instanz als suspekt bezeichnet. Erst in der Stellungnahme vom 27.7.2015 geht er, wie Prof. Dr. R. auch, von einem pathologischen CTG aus. Ein Blick auf die von den Klägerinnen im Schriftsatz vom 18.12.2015 (S. 5 unten) zusammengefassten Basalfrequenzen macht auch in dieser Beziehung Unterschiede deutlich, die auf Spielräume in der Interpretation schließen lassen, welche auch den Ärzten der Beklagten eingeräumt werden müssen.

45

5. Auch bei näherer Betrachtung gelangt der Senat in Würdigung des Beweisergebnisses zu keinem anderen Schluss:

46

a) Entgegen der Auffassung der Klägerinnen lassen sich auf einen vorwerfbaren Fehler hindeutende Auffälligkeiten einzig mit Blick auf das sog. Aufnahme-CTG diskutieren. Die übrigen Umstände, wie sie im Berufungsrechtszug mit der Gewichtszunahme, der Wehenanzahl und der Fruchtwassermenge thematisiert wurden, boten keinen Anhalt für eine kritische Situation des Kindes. Dies konnten die Gerichtssachverständigen dem Senat gut und nachvollziehbar vermitteln.

47

aa) Die Fruchtwassermenge lag nach den Feststellungen der Sachverständigen Dr. S. und Prof. Dr. V. noch im Normbereich und war angesichts der unmittelbar bevorstehenden Geburt nicht als problematisch einzuschätzen. Das mit geringer Fruchtwassermenge verbundene Risiko der Nabelschnurkompression, wie es Prof. Dr. R. beschreibt, bestätigt auch der Sachverständige Prof. Dr. V. . Es handelt sich jedoch, so Prof. Dr. V., um die normale Situation unter der Geburt, die nicht automatisch auf eine drohende Hypoxie bzw. eine Plazentainsuffizienz hinweist (so auch Prof. Dr. K.). Vielmehr ergeben sich, wie Prof. Dr. V. im schriftlichen Gutachten ausführt, gerade unter Berücksichtigung dieser Ausgangssituation im CTG Herzfrequenzvarianten (Akzelarations-Dezelerations-Komplexe), die für sich nicht auffällig sind.

48

bb) Die Gewichtszunahme der Mutter schätzen die Sachverständigen Dr. S. und Prof. Dr. V. nicht als ungewöhnlich oder gar besorgniserregend ein. Keinesfalls ergab sich hieraus eine richtungweisende Auffälligkeit. Auch der Privatsachverständige Prof. Dr. K. vermag eine Plazentainsuffizienz im Zusammenhang mit der Gewichtszunahme nicht zu erkennen (S. 5 Senatsprotokoll).

49

cc) Die erhöhte Wehenfrequenz bestätigt auch der Sachverständige Prof. Dr. V. . Er hat jedoch darauf hingewiesen, dass die erhöhte Anzahl der Wehen nicht als Ausdruck der hier im Raum stehenden fetalen Gefährdung zu werten ist. Gehäufte Wehen gehören selbst zu den möglichen Ursachen einer fetalen Unterversorgung. Deshalb kann von einer erhöhten Wehenfrequenz nicht auf eine spätere Gefährdung des Kindes geschlossen werden. Zur möglichen Diagnose einer unmittelbaren Kindsgefährdung infolge der Wehentätigkeit gelangt man nach den nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. V. im vorliegenden Fall nicht. Denn nach dem Ende einer denkbaren zeitweisen eingeschränkten Sauerstoffversorgung hatte sich das Ganze im CTG ersichtlich wieder normalisiert und es traten keine negativen Folgen für das Kind in Erscheinung. Der Privatsachverständige Prof. Dr. K. hat vor dem Senat in dieser Beziehung ebenfalls erklärt, die erhöhte Wehenfrequenz habe mit einer Hypoxie nichts zu tun und sei für sich genommen kein Hypoxiehinweis. Für ihn sind die damit verbundenen Dezelerationen in der CTG-Auswertung von Bedeutung (dazu unten).

50

Gut zusammenfassen lässt sich dieser Punkt mit den Worten des Privatsachverständigen Prof. Dr. K. in seiner Stellungnahme vom 27.7.2015:

51

„…Schwangerschaftsverlauf und aktuelle 'maternale Klinik' boten keine Auffälligkeiten, eine primäre Handlungsrelevanz diesbezüglich bestand nicht“.

52

b) Damit konzentriert sich der Streit der Parteien zu Recht auf die Bewertung des CTG als normal, suspekt oder gar pathologisch. Allein daraus konnten die Ärzte der Beklagten Anhaltspunkte für eine fetale Mangelversorgung und damit Gefährdung gewinnen. Auch der Geburtsfortschritt forderte für sich betrachtet keine Aufrechterhaltung der CTG-Ableitung, wie der Sachverständige Dr. S. in der Tischvorlage zum Senatstermin vom 2.7.2015 nochmals unwidersprochen hervorhob.

53

Im Ergebnis der Beweisaufnahme sieht der Senat mit den Sachverständigen Dr. S. und Prof. Dr. V. in der Einordnung des Aufnahme-CTG als normal keine unvertretbare Fehldiagnose.

54

Die in der CTG-Auswertung gewonnenen Parameter der Herzfrequenz (Grundfrequenz, Dezelerationen, Bandbreite und Akzelerationen) führen über ihre standardgemäße Bewertung zur Klassifikation in normal, suspekt oder pathologisch und dementsprechend zu keinem, zu konservativem oder zu einem konservativ-invasivem Handlungsbedarf. Prof. Dr. V. hat gegenüber dem Senat deutlich gemacht, was dabei auf eine gestörte Sauerstoffversorgung hingewiesen hätte und von den Ärzten der Beklagten nicht übersehen werden durfte:

55
o konstante oder zunehmende Tachykardie,
56
o fehlende Akzelerationen sowie
57
o späte oder anormale Dezelerationen, insbesondere im Zusammenhang mit einer Silenz.

58

Auf nichts dergleichen trafen die Ärzte der Beklagten im sog. Aufnahme-CTG.

59

aa) Das CTG wies zeitweise eine Grundherzfrequenz von 160 SpM aus. Hieraus leiten die Klägerinnen entsprechend dem Wortlaut der im Mai 2008 geltenden Leitlinie „Anwendung des CTG während Schwangerschaft und Geburt“ eine Tachykardie und damit zumindest einen suspekten Befund ab. Dabei gehen sie mit den Privatsachverständigen davon aus, dass die aus der Leitlinie hervorgehende Normalfrequenz von 110 bis 150 SpM quasi einem Gesetz gleich den medizinischen Standard der Normokardie repräsentiert. Diese Auffassung, der bereits das Landgericht nicht näher treten konnte, teilt auch der Senat nicht.

60

Leitlinien sind wissenschaftlich begründete und praxisorientierte Entscheidungshilfen für das angemessene ärztliche Vorgehen, die einen Handlungs- und Entscheidungskorridor eröffnen, und von denen in begründeten Fällen abgewichen werden kann (Martis MDR 2009, 1082, 1083). Sie dürfen keinesfalls unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden; ein Verstoß gegen Leitlinien indiziert auch nicht automatisch einen Behandlungsfehler (BGH NJW-RR 2014, 1053, 1055; Greiß/Greiner, Rdn. B9a; Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 7. Aufl., Rdn. X10). Deshalb kommt es auch hier nicht hauptsächlich darauf an, was in der Leitlinie steht, sondern was zur Zeit der Behandlung medizinischem Standard der Geburtshilfe entsprach. Dies unterliegt der Würdigung des sachverständig beratenen Tatrichters (BGH, Beschluss vom 28.3.2008 - VI ZR 57/07).

61

Die Sachverständigen Dr. S. und Prof. Dr. V. haben dem Senat die Überzeugung verschafft, dass es zur Zeit der Geburt einen festen Normgrenzwert zur Tachykardie von 150 SpM in der Grundfrequenz als geltenden medizinischen Standard nicht gab. Auch ein Wert von bis zu 160 SpM konnte (zumindest vertretbar) als normal angesehen werden.

62

Der Sachverständige Dr. S. hat in der Erläuterung seines Gutachtens vom 2.7.2015 festgestellt, dass die medizinische Praxis 160 SpM als Grundfrequenz nicht als suspekt bewertete. Es gab auch keinen gefestigten medizinischen Meinungsstand, wonach die Obergrenze der Normokardie bei 150 SpM lag. Dieses Thema war, so der Sachverständige, schon immer fachwissenschaftlichen Bewertungsschwankungen unterworfen. Ähnlich hatte sich der Sachverständige auch schon vor dem Landgericht geäußert, was die Kammer überzeugte. Die Richtigkeit dessen unterstreicht nach Auffassung des Senats der schon im Januar 2008 in der Zeitschrift „Der Frauenarzt“ mit veröffentlichte und nach Dr. S. wissenschaftlich abgesicherte Zusatz, wonach der physiologische Bereich der fetalen Herzfrequenz am Entbindungstermin vermutlich zwischen 115 und 160 Schlägen liegt. Der Stand der medizinischen Erkenntnisse hatte sich danach weiterentwickelt, worauf man aufmerksam machte. Der Sachverständige Prof. Dr. V. sieht hierdurch sogar einen zweiten Grenzwert von 160 SpM veröffentlicht. Während seiner mündlichen Erläuterung des Gutachtens wiederholte er dann genau das, was bereits der Sachverständige Dr. S. feststellte; es gab Lehrbücher und Mediziner, die weiterhin oder wieder von 160 SpM als Grenzwert zur Tachykardie ausgingen, und es gab andere, die den Grenzwert mit 150 SpM der Leitlinie entnahmen. Wie vom Gerichtssachverständigen Prof. V. im Anhörungstermin vor dem Senat zitiert, ging der Privatsachverständige Prof. K. in seinem Lehrbuch in der Auflage von 2003 davon aus, dass sich für den klinischen Gebrauch die alten Grenzwerte - mithin der Wert von 160 SpM - „bewährt“ hätten. Diese Situation bestreiten auch die Klägerinnen nicht. Sollte sich der Senat insoweit irren, wären die Klägerinnen durch die Feststellungen der Sachverständigen widerlegt.

63

Hieraus ist nach Auffassung des Senats zu schließen, dass sich der für die Basalfrequenz herausgebildete Standard für die Grenze zur Tachykardie mit 150 bis 160 SpM beschreiben ließ. Damit bewegte sich die Bewertung der Grundherzfrequenz durch die Ärzte der Beklagten im anerkannten Rahmen. Aber selbst wenn man dies anders sehen wollte, wäre die Annahme einer Basalfrequenz von 160 SpM als normal nicht vorwerfbar. Denn damit hätten sich die Ärzte der Beklagten angesichts eines immer wieder Meinungsschwankungen unterworfenen Themas an dem orientiert, was bis zur Leitlinie der herrschenden Auffassung entsprach, nachfolgend immer noch praktiziert und später wieder zum Inhalt der Leitlinie wurde.

64

bb) Entgegen der Auffassung des Prof. Dr. R. sieht der Sachverständige Prof. Dr. V. eine normale Bandbreite und keine Silenz. Das entspricht der Wertung des Sachverständigen Dr. S. vor dem Landgericht. Diese Ansicht teilt auch der Privatsachverständige Prof. Dr. K. (S. 2 Anhörungsprotokoll), womit sich eine Einordnung des CTG als suspekt in dieser Beziehung verbietet. Kurzfristige Veränderungen der Oszillationsbreite sind normal.

65

cc) Akzelerationen ließen sich nach den Feststellungen der Sachverständigen Dr. S. und Prof. Dr. V. im CTG nachweisen. Diese gingen mit Kindsbewegungen einher, erfolgten also sporadisch. Periodische Akzelerationen als möglicher Ausdruck einer Unterversorgung gab es (noch) nicht.

66

dd) Auch bei den Dezelerationen sind sich die gerichtlichen Sachverständigen einig. Es kam nach ihrer Interpretation schon zu keinen Dezelerationen. Sollte es sich um Dezelerationen gehandelt haben, dann korrespondierten diese mit den Wehen, was als normal zu betrachten war. Die Gründe dafür hat der Sachverständige Dr. S. dem Senat am 2.7.2015 nachvollziehbar dargelegt.

67

Die Absenkung der Herzfrequenz stand stets mit den Wehen und ihren Spitzen im Zusammenhang. Dies ließ sich mit dem geringen Fruchtwasser und der hierdurch beförderten Kompression der Nabelschnur in Verbindung bringen (= sog. Nabelschnurdezelerationen ; so auch Prof. Dr. K.), gab aber nichts für eine dauerhaft eingeschränkte Sauerstoffversorgung her. Kurzfristige kompressionsbedingte Unterversorgungssituationen hatten nichts mit der später eingetretenen Hypoxie zu tun und wiesen auch nicht auf den drohenden Eintritt einer solchen Situation hin. Grund zur Sorge bestand also nicht, so Prof. Dr. V. . Die vermeintlichen Dezelerationen hatten keine Kreislaufrelevanz. Schlimmstenfalls gaben sie Hinweise auf reduzierte Reserven des Kindes, was Prof. Dr. V. im Stadium der Geburt als normal bezeichnet hat.

68

c) Der Senat verkennt nicht, dass es auch nach den Feststellungen der gerichtlichen Sachverständigen auf eine Gesamtschau aller Umstände ankommt. Der Sachverständige Prof. Dr. V. gelangte insgesamt zu dem Schluss, dass die Annahme der Ärzte, es drohten dem Kind keine Versorgungsengpässe, vertretbar war. Der Sachverständige Prof. Dr. K. will dem auch für ihn entscheidenden CTG mit der Folge fortgesetzter Überwachungspflicht zumindest den Verdacht entnehmen, dass sich die Versorgungssituation des Kindes in Zukunft verschlechtern könnte. In Auseinandersetzung damit kann offen bleiben, ob das CTG vom Ende her zu beurteilen war, wie es Prof. Dr. V. vor dem Senat erläutert hat. Ausgangspunkt bei Prof. Dr. K. ist stets die suspekte Basalfrequenz und damit die Tachykardie. Diese lässt es nicht zu, das nachfolgende Absenken der Grundfrequenz zum Ende der CTG-Ableitung als Normalisierungsprozess oder als Ende einer kurzfristigen Ursache (so Prof. Dr. V.) zu interpretieren. So mussten die Ärzte der Beklagten aber nicht an ihre Diagnose herangehen, weil sie weder von einer Trachykardie auszugehen hatten, noch den tragischen Ausgang der Entbindung kannten.

69

Das CTG kann sogar angesichts des nachfolgenden Geschehens noch unauffällig bzw. normal gewesen sein. Nach den Feststellungen der Sachverständigen Dr. S. und Prof. Dr. V. spricht die objektive Befundlage nicht dafür, dass sich der Prozess einer durch Sauerstoffminderversorgung einsetzenden Tachykardie mit nachfolgendem Übergang zur Bradykardie bereits in Gang gesetzt hatte, als man sich zur Beendigung der CTG-Ableitung entschied. So hat der Sachverständige Dr. S. dem Senat erklärt, der Abfall der Grundherzfrequenz könne nicht als auffällige Verschiebung der Basalfrequenz betrachtet werden, weil sich dies mit ganz natürlichen Zuständen des Kindes erklären ließ. Nach dem Sachverständigen Prof. Dr. V. war es zur Zeit der Unterbrechung des CTG noch nicht zum Überschreiten der Akzelerationsschwelle gekommen, woran sich später dann das Unterschreiten der Dezelerationsschwelle, also die Bradykardie, angeschlossen haben muss.

III.

70

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 I; 100 I ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10; 711 S. 1, 2; 709 S. 2 ZPO.

71

Die Revision lässt der Senat nicht zu. Die Sache wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung auf und weder die Fortbildung des Rechts noch die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erfordern die Entscheidung des Revisionsgerichts.

72

Der Streitwert ist nach §§ 47 I S. 1; 39 I; 43 I; 48 I S. 1 GKG; § 3 ZPO festgesetzt.


ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 14. März 2016 - 1 U 115/14

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 14. März 2016 - 1 U 115/14

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 14. März 2016 - 1 U 115/14 zitiert 7 §§.

Gesetz über den Lastenausgleich


Lastenausgleichsgesetz - LAG

Zivilprozessordnung - ZPO | § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen


Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts


(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen: 1. die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidu

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 14. März 2016 - 1 U 115/14 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 14. März 2016 - 1 U 115/14 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2008 - VI ZR 57/07

bei uns veröffentlicht am 28.03.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 57/07 vom 28. März 2008 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2008 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Feb. 2015 - VI ZR 106/13

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 106/13 Verkündet am: 24. Februar 2015 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Referenzen

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 106/13 Verkündet am:
24. Februar 2015
Böhringer-Mangold
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja

a) Die Frage, welche Maßnahmen der Arzt aus der berufsfachlichen Sicht seines
Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten
Kenntnisse und Fähigkeiten in der jeweiligen Behandlungssituation
ergreifen muss, richtet sich in erster Linie nach medizinischen Maßstäben,
die der Tatrichter mit Hilfe eines Sachverständigen zu ermitteln hat. Er darf
den medizinischen Standard grundsätzlich nicht ohne eine entsprechende
Grundlage in einem Sachverständigengutachten oder gar entgegen den Ausführungen
des Sachverständigen aus eigener Beurteilung heraus festlegen.

b) Bei der Einstufung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob handelt es sich
um eine juristische Wertung, die dem Tatrichter obliegt. Diese wertende Entscheidung
muss aber in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen
mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische
Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen
können.
BGH, Urteil vom 24. Februar 2015 - VI ZR 106/13 - OLG Koblenz
LG Bad Kreuznach
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 24. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter
Wellner und Stöhr und die Richterinnen von Pentz und Dr. Oehler

für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1
Die Klägerin nimmt die Beklagten, soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse, aus eigenem und übergegangenem Recht wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung ihres am 17. Oktober 2005 verstorbenen Sohnes auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch.
2
Der im Jahr 1975 geborene Sohn der Klägerin litt unter einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, weshalb er mehrfach - zuletzt im Januar 2004 - stationär behandelt wurde. In den Entlassungsberichten der R. Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie vom 24. Juli 2003 und 30. April 2004 wurde jeweils eine bradykarde Herzaktion vermerkt. Am 25. Juli 2003, 22. Dezember 2004, 18. Mai 2005 und 24. August 2005 suchte der Sohn der Klägerin den Beklagten zu 1 in der von den Beklagten geführten Gemeinschaftspraxis für Neurologie und Psychiatrie auf. Am 22. Dezember 2004 erhielt er vom Beklagten zu 1 80 Tabletten Amisulprid 200. Am Morgen des 17. Oktober 2005 fand die Klägerin ihren Sohn leblos in seinem Bett liegend auf. Im Bad befand sich Erbrochenes. Bei der rechtsmedizinischen Untersuchung wurde ein Amisulpridspiegel am oberen Grenzwert des Wirkbereichs festgestellt und ein rhythmogenes Herzversagen nach Einnahme von Amisulprid als naheliegende Todesursache angenommen.
3
Die Klägerin macht geltend, die Beklagten hätten angesichts der kardiologischen Nebenwirkungen von Amisulprid und des Umstands, dass bei ihrem Sohn Bradykardien aufgetreten seien, halbjährliche EKG-Untersuchungen veranlassen müssen. Dabei wären eine Bradykardie sowie ein verlängertes QTIntervall festgestellt worden, die ein sofortiges Eingreifen, insbesondere eine Umstellung der Medikation, erfordert hätten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

4
Nach Auffassung des Berufungsgerichts stehen der Klägerin gegen die Beklagten keine Schadensersatzansprüche zu. Dem Beklagten zu 1 sei kein Behandlungsfehler unterlaufen. Ein solcher liege insbesondere nicht darin, dass der Beklagte zu 1 beim Sohn der Klägerin keine halbjährlichen EKG-Kontrollen veranlasst habe. Derartige Kontrollen seien nicht geboten gewesen. Anhaltspunkte für eine kardiologische Problematik seien für die Konsultationen beim Beklagten zu 1 nicht dargetan. Der Sohn der Klägerin habe dem Beklagten zu 1 insbesondere nicht von Unverträglichkeiten berichtet. Die Dokumentation des Beklagten lasse auch nicht erkennen, dass die klinische Anamnese Anhaltspunkte für eine erforderliche kardiologische Untersuchung gegeben habe. Abgesehen davon scheitere die Annahme eines Befunderhebungsfehlers auch an einem fehlenden Verschulden. Denn in den Leitlinien und Fachinformationen werde die EKG-Untersuchung nur empfohlen; lediglich in der Literatur würden entsprechende Kontrollen für indiziert gehalten. Selbst wenn ein Befunderhebungsfehler zu bejahen wäre, fehle es an der erforderlichen Kausalität. Die Klägerin habe nicht bewiesen, dass das Unterlassen halbjährlicher EKG-Kontrollen ursächlich für den Tod ihres Sohnes sei. Eine Beweislastumkehr unter dem Gesichtspunkt eines groben Behandlungsfehlers komme nicht in Betracht. Selbst wenn man die Vornahme von EKG-Kontrollen als zwingend ansähe, läge lediglich ein einfacher Behandlungsfehler vor. Eine Beweislastumkehr nach einem einfachen Befunderhebungsfehler scheitere daran, dass ein halbjährliches EKG nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem reaktionspflichtigen Befund geführt hätte. Es sei nicht dargetan, dass der Sohn der Klägerin vor dem 17. Oktober 2005 über Störungen der Herzrhythmustätigkeit geklagt habe. Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Obduktionsberichte seien in der Literatur auch plötzliche Todesfälle im Zusammenhang mit der Einnahme von Amisulprid beschrieben, bei denen zuvor keine Auffälligkeiten im EKG zu verzeichnen gewesen seien. Die gerichtlich bestellte Sachverständige habe Bradykardien bei der vorliegend verordneten Dosierung von 200 mg pro Tag als unwahrscheinlich erachtet. Aus dem zweiten Obduktionsbericht vom 22. März 2006 ergebe sich, dass es dem Sohn der Klägerin bis zum 12. September 2005 körperlich gut gegangen sei. Es sei nicht erkennbar, weshalb ein regelmäßiges EKG zwischen dem letzten dokumentierten Besuch des Sohns der Klägerin beim Beklagten zu 1 am 24. August 2005 und dem Todeszeitpunkt am 17. Oktober 2005 zu terminieren gewesen sei. Nehme man ausgehend von dem in der R. Klinik vorgenommenen EKG vom 20. Januar 2004 einen halbjährlichen Rhythmus an, so hätte eine Kontrolle letztmals im Juli 2005 erfolgen müssen. Da der Todesfall erst Monate später im Oktober 2005 eingetreten sei, sei nicht hinreichend wahrscheinlich, dass sich bereits im Juli 2005 ein reaktionspflichtiger Befund gezeigt hätte. Schließlich habe die Klägerin auch nicht plausibel gemacht, welche Reaktion des Beklagten zu 1 im Falle eines auffälligen EKG geboten gewesen wäre. Soweit sie ausführt, es hätte einer sofortigen Umstellung der Medikation bedurft, bleibe dies formelhaft und abstrakt. Sie habe insbesondere nicht dargelegt, dass es überhaupt ein Präparat ohne die bezeichneten Nebenwirkungen gegeben habe. Der Sohn der Klägerin sei aufgrund seiner Erkrankung auf den Wirkstoff angewiesen gewesen, weshalb er das Risiko der Nebenwirkungen habe eingehen müssen.

II.

5
Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Mit der Begründung des Berufungsgerichts können die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nicht verneint werden.
6
1. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts , den Beklagten sei nicht deshalb ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen , weil sie beim Sohn der Klägerin keine halbjährliche EKG-Kontrolle veranlasst haben.
7
a) Im Ansatz zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen , dass das Absehen von halbjährlichen EKG-Untersuchungen nur dann als Behandlungsfehler qualifiziert werden kann, wenn es dem im Zeitpunkt der Behandlung bestehenden medizinischen Standard zuwiderlief. Der Standard gibt Auskunft darüber, welches Verhalten von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt in der konkreten Behandlungssituation aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs im Zeitpunkt der Behandlung vorausgesetzt und erwartet werden kann. Er repräsentiert den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat (vgl. Senatsurteile vom 21. Dezember 2010 - VI ZR 284/09, BGHZ 188, 29 Rn. 9, 12; vom 15. April 2014 - VI ZR 382/12, VersR 2014, 879 Rn. 11).
8
Die Ermittlung des Standards ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Das Ergebnis der tatrichterlichen Würdigung kann revisionsrechtlich nur auf Rechts- und Verfahrensfehler überprüft werden, also insbesondere darauf, ob ein Verstoß gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze vorliegt, das Gericht den Begriff des medizinischen Standards verkannt oder den ihm unterbreiteten Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt hat (vgl. Senat, Urteile vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 17 ff.; vom 15. April 2014 - VI ZR 382/12, VersR 2014, 879 Rn. 13).
9
b) Ein solcher Rechtsfehler ist hier gegeben. Die Revision rügt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht den medizinischen Standard verfahrensfehlerhaft bestimmt hat.
10
aa) Die Frage, welche Maßnahmen der Arzt aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten in der jeweiligen Behandlungssi- tuation ergreifen muss, richtet sich in erster Linie nach medizinischen Maßstäben , die der Tatrichter mit Hilfe eines Sachverständigen zu ermitteln hat. Er darf den medizinischen Standard nicht ohne eine entsprechende Grundlage in einem Sachverständigengutachten oder gar entgegen den Ausführungen des Sachverständigen aus eigener Beurteilung heraus festlegen (vgl. Senatsurteile vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93, VersR 1995, 659, 660; vom 19. November 1996 - VI ZR 350/95, VersR 1997, 315, 316; vom 12. Februar 2008 - VI ZR 221/06, VersR 2008, 644 Rn. 16; vom 15. April 2014 - VI ZR 382/12, VersR 2014, 879 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 9. Juni 2009 - VI ZR 138/08, VersR 2009, 1405 Rn. 3). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Tatrichter ausnahmsweise selbst über das erforderliche medizinische Fachwissen verfügt und dies in seiner Entscheidung darlegt (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 2003 - VI ZR 304/02, VersR 2003, 1256, 1257; vom 28. Mai 2002 - VI ZR 42/01, VersR 2002, 1026, 1028; vom 27. März 2001 - VI ZR 18/00, VersR 2001, 859, 860).
11
bb) Wie die Revision zu Recht beanstandet, hat das Berufungsgericht im Streitfall eine von der Beurteilung der gerichtlich bestellten Sachverständigen abweichende, eigene medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens vorgenommen ohne aufzuzeigen, dass es über die erforderliche Sachkunde verfügt. Es hat damit den medizinischen Standard in unzulässiger Weise selbst bestimmt.
12
(1) Die Sachverständige Dr. R. hat halbjährliche EKG-Kontrollen im Streitfall medizinisch für geboten erachtet. Zur Begründung ihrer Beurteilung hat sie insbesondere auf die Warnhinweise der Hersteller von Solian und Amisulprid-Generika verwiesen, wonach Amisulprid eine dosisabhängige Verlängerung des QT-Intervalls verursache und wonach dieser Effekt - der das Risiko von schweren ventrikulären Arrhythmien wie Torsades de pointes erhöhe - bei Vorliegen kardialer Störungen, insbesondere Bradykardie, verstärkt werde. Sie hat weiter die Leitlinien der DDPPN angeführt, wonach die Durchführung eines EKG in halbjährlichen Abständen bei einer Amisulprid-Medikation empfohlen werde, und Fachliteratur zitiert, wonach bei allen Antipsychotika ein EKG in mehrmonatigen Abständen indiziert sei. Auf Seite 32 ihres Gutachtens vom 19. Mai 2011 hat sie zusammenfassend ausgeführt: "In Zusammenschau mit den Empfehlungen der Fachgesellschaft, der entscheidenden Literatur und der Herstellerinformation ist aber eine halbjährliche EKG-Kontrolle indiziert, insbesondere , da bei Herrn G. [Sohn der Klägerin] eine Bradykardie vordokumentiert war." Zwar hat sie ihre Beurteilung auf Seite 35 ihres Gutachtens dahingehend eingeschränkt, dass unter dem Risikofaktor der vordokumentierten Bradykardie und der kontinuierlichen Behandlung mit Amisulprid eine EKG-Untersuchung im halbjährlichen Abstand hätte erfolgen sollen; die kontinuierliche Einnahme von Amisulprid sei anhand der Akte allerdings nicht nachzuvollziehen. Im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Landgericht hat die Sachverständige aber unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen auf Seite 32 ihres Gutachtens daran festgehalten , dass es ausgehend von den Empfehlungen als fehlerhaft zu werten sei, wenn keine halbjährliche EKG-Kontrolle durchgeführt werde.
13
(2) Das Berufungsgericht hat dagegen aufgrund einer - von dieser sachverständigen Beurteilung abweichenden - eigenen medizinischen Würdigung des Behandlungsgeschehens angenommen, es sei weder notwendig gewesen, den Sohn der Klägerin selbst mittels EKG zu untersuchen noch eine Überweisung an einen anderen Arzt in Betracht zu ziehen.
14
2. Die angefochtene Entscheidung wird auch nicht von der Hilfserwägung getragen, ein in dem Unterlassen halbjährlicher EKG-Kontrollen liegender Befunderhebungsfehler sei für den Tod des Sohnes der Klägerin jedenfalls nicht kausal geworden. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Klägerin komme insoweit eine Beweislastumkehr nicht zugute.
15
a) Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass grundsätzlich der Anspruchsteller den Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem geltend gemachten Gesundheitsschaden nachzuweisen hat (vgl. Senatsurteile vom 21. Dezember 2010 - VI ZR 284/09, BGHZ 188, 29 Rn. 19; vom 5. November 2013 - VI ZR 527/12, VersR 2014, 247 Rn. 13). Es hat seiner Entscheidung auch zutreffend die Rechtsprechung des Senats zugrunde gelegt, nach der bei der Unterlassung einer gebotenen Befunderhebung eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität erfolgt, wenn bereits das Absehen von einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt. Zudem kann auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (vgl. Senatsurteile vom 5. November 2013 - VI ZR 527/12, VersR 2014, 247 Rn. 14; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 78/13, VersR 2014, 374 Rn. 20; siehe nun auch § 630h Abs. 5 BGB).
16
b) Die Revision beanstandet aber mit Erfolg, dass das Berufungsgericht das Unterlassen halbjährlicher EKG-Kontrollen nicht als groben, sondern als einfachen Befunderhebungsfehler eingestuft hat. Diese Beurteilung findet in den Ausführungen der Sachverständigen keine Grundlage. Zwar handelt es sich bei der Einstufung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob um eine juristi- sche Wertung, die dem Tatrichter obliegt. Indessen muss diese wertende Entscheidung in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können. Es ist dem Tatrichter nicht gestattet, den Behandlungsfehler ohne entsprechende Darlegungen aufgrund eigener Wertung als grob oder nicht grob zu qualifizieren (vgl. etwa Senatsurteile vom 28. Mai 2002 - VI ZR 42/01, VersR 2002, 1026, 1027 f.; vom 3. Juli 2001 - VI ZR 418/99, VersR 2001, 1116, 1117; vom 19. Juni 2001 - VI ZR 286/00, VersR 2001, 1115 f.; vom 7. Juni 2011 - VI ZR 87/10, VersR 2011, 1148 Rn. 9).
17
Die Revision rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht die gerichtlich bestellte Sachverständige nicht dazu befragt hat, wie das von ihr als fehlerhaft angesehene Absehen von halbjährlichen EKG-Kontrollen medizinisch zu gewichten sei, und die erforderliche Beweiserhebung durch eine eigene medizinische Würdigung des Behandlungsgeschehens ersetzt hat. Soweit das Berufungsgericht darauf verwiesen hat, lediglich in der Literatur fänden sich Hinweise darauf, dass eine EKG-Kontrolle indiziert sei, hat es sich über die Beurteilung der Sachverständigen hinweggesetzt, die das Unterlassen der EKGKontrolle unter den Umständen des vorliegenden Falles als fehlerhaft erachtet hat.
18
c) Von durchgreifenden Rechtsfehlern beeinflusst sind auch die Erwägungen , mit denen das Berufungsgericht eine Umkehr der Beweislast bei einem einfachen Befunderhebungsfehler verneint hat. Ob halbjährliche EKGKontrollen beim Sohn der Klägerin mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem reaktionspflichtigen Befund geführt hätten, bestimmt sich nach medizinischen Maßstäben, die der Tatrichter mit Hilfe eines Sachverständigen aus dem betroffenen medizinischen Fachgebiet zu ermitteln hat. Die Revision rügt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht auch diese Frage verfahrensfehlerhaft ohne die erforderliche Hinzuziehung eines Sachverständigen aus eigener, nicht ausgewiesener Sachkunde beantwortet hat. Die gerichtlich bestellte Sachverständige hat sich zu dieser Frage nicht geäußert. Soweit sich das Berufungsgericht auf ihre Angaben gestützt hat, bei einer therapeutischen Dosierung von 200 mg pro Tag seien Bradykardien unwahrscheinlich, hat es übersehen, dass die Sachverständige als kardiale Nebenwirkungen von Amisulprid neben der Bradykardie in erster Linie eine von dieser zu unterscheidende Verlängerung des QT-Intervalls (Verlängerung der Repolarisation des Ventrikels) angeführt hat. Eine Verlängerung des QT-Intervalls kann nach ihren Ausführungen zu lebensbedrohlichen ventrikulären Tachyarrhythmien einschließlich sogenannter Torsades de pointes führen. Das Risiko für derartige Arzneimittelwirkungen ist danach bei einer Bradykardie erhöht, setzt sie aber nicht voraus. In diese Richtung weisen auch die Ausführungen des Sachverständigen Dr. N. , der für die Staatsanwaltschaft die Leichenöffnung durchgeführt und den toxikologischen Befund erstellt hat. Danach kann Amisulprid zu einer Störung der Reizleitung innerhalb des Herzens führen und Herzrhythmusstörungen verursachen, die auch bei therapeutischen Dosen zu Herzversagen führen können. Wie die Revision zu Recht geltend macht, hatte sich die Klägerin diese Angaben ausdrücklich zu Eigen gemacht.
19
d) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet auch die Annahme des Berufungsgerichts, die Patientenseite müsse bei einem einfachen Befunderhebungsfehler die gebotene Reaktion auf den hypothetischen Befund in fachlich-medizinischer Hinsicht konkret substantiieren; soweit die Klägerin ausführe , die Bestätigung der Bradykardie hätte ein sofortiges Eingreifen notwendig gemacht sowie eine Beendigung der Medikation mit Amisulprid gefordert, bleibe dies formelhaft und abstrakt. Hierbei hat das Berufungsgericht übersehen, dass an die Substantiierungspflichten der Parteien im Arzthaftungsprozess maßvolle und verständige Anforderungen zu stellen sind. Vom Patienten kann regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden. Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind insbesondere nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen. Vielmehr darf sich die Partei auf Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes aufgrund der Folgen für den Patienten gestattet (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 252).
20
Diesen Anforderungen genügte der Vortrag der Klägerin. Wie die Revision mit Erfolg geltend macht, hatte die Klägerin bereits in der Klageschrift vorgetragen , dass bei der EKG-Kontrolle die Bradykardie bestätigt worden und eine verlängerte Herzreizweiterleitung bei ihrem Sohn festgestellt worden wäre, die ein sofortiges Eingreifen, insbesondere eine sofortige Beendigung der Medikation mit Amisulprid notwendig gemacht hätte. Die aufgrund eigener - nicht ausgewiesener - Sachkunde getroffene Beurteilung des Berufungsgerichts, die weitere Einnahme von Amisulprid sei "alternativlos" gewesen, weshalb der Sohn der Klägerin das Risiko der Nebenwirkungen habe eingehen müssen, wird durch das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht getragen.
21
3. Die angefochtene Entscheidung wird auch nicht von der weiteren Hilfserwägung getragen, der Beklagte zu 1 habe die gebotene Befunderhebung jedenfalls nicht schuldhaft unterlassen. Das Berufungsgericht hat seine Beurteilung damit begründet, dass die EKG-Untersuchung in den Leitlinien und Fachinformationen nur empfohlen und lediglich in der Literatur für indiziert gehalten werde. Hierbei hat es übersehen, dass auch im Arzthaftungsrecht der objektivierte zivilrechtliche Fahrlässigkeitsbegriff des § 276 Abs. 2 BGB maßgeblich ist. Danach hat der Arzt für die Einhaltung der objektiv erforderlichen Sorgfalt einzustehen. Er muss die Voraussetzungen einer dem medizinischen Standard entsprechenden Behandlung kennen und beachten. Für ein dem Standard zuwiderlaufendes Vorgehen ist er haftungsrechtlich auch dann verantwortlich, wenn dieses aus seiner persönlichen Lage heraus subjektiv als entschuldbar erscheinen mag (Senatsurteile vom 29. Januar 1991 - VI ZR 206/90, BGHZ 113, 297, 303; vom 13. Februar 2001 - VI ZR 34/00, VersR 2001, 646; vom 6. Mai 2003 - VI ZR 259/02, VersR 2003, 1128, 1130). Den medizinischen Standard hatte die Sachverständige aber gerade dahingehend bestimmt, dass aufgrund der Verabreichung von Amisulprid halbjährliche EKG-Kontrollen geboten waren.
22
4. Das angefochtene Urteil beruht auf den aufgezeigten Rechtsfehlern. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung der vorhandenen und Einholung der erforderlichen sachverständigen Stellungnahmen einen zu einer Beweislastumkehr führenden Befunderhebungsfehler bejaht hätte. Galke Wellner Stöhr von Pentz Oehler
Vorinstanzen:
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 31.08.2012 - 3 O 70/10 -
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.01.2013 - 5 U 1175/12 -

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VI ZR 57/07
vom
28. März 2008
in dem Rechtsstreit
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2008 durch die
Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und
die Richter Stöhr und Zoll

beschlossen:
Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 4. März 2008 gegen den Senatsbeschluss vom 19. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Gründe:

1
Die statthafte (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 321a Rn. 5) und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet.
2
Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte brauchen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432 f.). Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 70, 288, 294; st.Rspr.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Vor- aussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hat er das mit der Anhörungsrüge der Klägerin als übergangen beanstandete Vorbringen in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine, jedenfalls keine über einfache Rechtsfehler hinausgehenden Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen können.
3
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts würde ein Behandlungsfehler auch dann nicht vorliegen, wenn der frühere Zweitbeklagte tatsächlich gegen die entsprechende Leitlinie verstoßen haben sollte.
4
Leitlinien von ärztlichen Fachgremien oder Verbänden können (im Gegensatz zu den Richtlinien der Bundesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen ) nicht unbesehen mit dem zur Beurteilung eines Behandlungsfehlers gebotenen medizinischen Standard gleichgesetzt werden. Sie können kein Sachverständigengutachten ersetzen und nicht unbesehen als Maßstab für den Standard übernommen werden. Letztendlich obliegt die Feststellung des Standards der Würdigung des sachverständig beratenen Tatrichters, dessen Ergebnis revisionsrechtlich nur auf Rechts- und Verfahrensfehler überprüft werden kann, also insbesondere darauf, ob ein Verstoß gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze vorliegt, das Gericht den Begriff des medizinischen Standards verkannt oder den ihm unterbreiteten Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt hat (vgl. Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., B. Rn. 9a).
5
Das Berufungsgericht ist dem Sachverständigen gefolgt, der die herkömmliche "chirurgische Schule" zum Zeitpunkt der Operation der Klägerin letztlich nicht als standardwidrig bezeichnet hat. Dies ist eine tatrichterliche Würdigung in einem Einzelfall, die - auch unter Berücksichtigung des vermeintlich übergangenen Vorbringens - keinen Zulassungsgrund erkennen lässt.
6
Das Berufungsgericht hat bei der Beurteilung des Standards auch nicht in Abweichung zu der Senatsentscheidung vom 22. September 1987 - VI ZR 238/86 - NJW 1988, 763 f. einen falschen Maßstab angelegt. Nach dieser Entscheidung ist zwar der Zeitpunkt, von dem ab eine bestimmte Behandlungsmaßnahme veraltet und überholt ist, so dass ihre Anwendung nicht mehr dem einzuhaltenden Qualitätsstandard genügt und damit zu einem Behandlungsfehler wird, jedenfalls dann gekommen, wenn neue Methoden risikoärmer sind und/oder bessere Heilungschancen versprechen, in der medizinischen Wissenschaft im Wesentlichen unumstritten sind und deshalb nur ihre Anwendung von einem sorgfältigen und auf Weiterbildung bedachten Arzt verantwortet werden kann. Diese Voraussetzungen lagen aber nach den Feststellungen des sach- kundig beratenen Berufungsgerichts hier nicht vor. Danach ist bis heute noch nicht sicher, ob Operationen der Schilddrüse unter Darstellung des Nervus recurrens tatsächlich zu weniger Verletzungen dieses Nervs führen als Operationen nach der herkömmlichen "chirurgischen Schule". Müller Wellner Diederichsen Stöhr Zoll
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.08.2005 - 3 O 260/04 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.01.2007 - I-8 U 116/05 -

Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.08.2005 - 3 O 260/04 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.01.2007 - I-8 U 116/05 -

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.