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Oberlandesgericht München Beschluss, 12. Sept. 2014 - 34 Wx 269/14

bei uns veröffentlicht am

12.09.2014

Oberlandesgericht München Beschluss, 12. Sept. 2014 - 34 Wx 269/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht München Beschluss, 12. Sept. 2014 - 34 Wx 269/14

Gericht

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird das Amtsgericht München - Grundbuchamt - angewiesen, gegen die am 5. Juni 2014 eingetragene Zwangssicherungshypothek zu 25.252,68 € nebst Zinsen im Grundbuch von Berg am Laim Blatt 19679 (Abt. III Nr. 2) einen Amtswiderspruch zugunsten der Republik ... einzutragen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 25. Juni 2014 wird aufgehoben.

Gründe

Die ..., Beteiligte zu 1, erwarb mit Auflassung vom 3.7.2007 und Eintragung vom 23.10.2008 von der Landeshauptstadt M. Grundeigentum. Auf Antrag des Beteiligten zu 2 vom 21.5.2014 trug das Grundbuchamt am 5.6.2014 zu dessen Gunsten im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek zu 25.252,68 € nebst Zinsen ein. Dem zugrunde lag ein am 23.1.2014 gegen die Beteiligte zu 1 ergangenes Urteil des Landesarbeitsgerichts, das in vollstreckbarer Ausfertigung vorgelegt worden war.

Gegen die Eintragung der Zwangshypothek wandte sich die anwaltlich vertretene Beteiligte zu 1 mit ihrem im Weg der Beschwerde vom 23.6.2014 verfolgten Antrag auf Löschung. Mit Schriftsatz vom 29.7.2014 stellte die Beteiligte zu 1 klar, dass es sich um eine beschränkte Beschwerde mit dem vorrangigen Ziel der Amtslöschung handele. Die Beteiligte zu 1 beruft sich auf die allgemeine Staatenimmunität. In dem dem Erwerb zugrunde liegenden Grundstückskaufvertrag vom 4.4.2001 (Ziff. 2.) sei eine Zweckbindung vorgesehen, wonach das Grundstück für die Errichtung einer ... Schule erworben werde. Dementsprechend beständen nach Ziff. 10. des Vertrags Planungs- und Bauverpflichtungen. Das Grundstück diene daher hoheitlichen Zwecken.

Das Grundbuchamt hat das Gesuch als Antrag auf Löschung der Zwangshypothek und zugleich als Anregung, einen Amtswiderspruch einzutragen, erachtet. Mit Beschluss vom 25.6.2014 hat es den Antrag zurückgewiesen und der Anregung nicht stattgegeben. Auf vorherige telefonische Ankündigung der Entscheidung und auf Anregung des Grundbuchamts hat die Beteiligte zu 1 noch am selben Tag vor deren Erlass vorsorglich Beschwerde eingelegt, der das Grundbuchamt im selben Beschluss nicht abgeholfen hat. Unter anderem wird ausgeführt, das Grundstück sei immer noch weitestgehend unbebaut und der Betrieb einer Privatschule könne durchaus wirtschaftliche Ziele verfolgen.

Im Beschwerdeverfahren hat die Beteiligte zu 1 die Bestätigung des örtlichen ... Generalkonsulats vorgelegt, dass am 30.4.2014 der erste Spatenstich stattgefunden, die Erdaushubarbeiten seitdem begonnen hätten und noch im Juni 2014 abgeschlossen würden, zudem nun mit den Tiefbauarbeiten zur Errichtung der Fundamente des Schulgebäudes begonnen worden sei.

Der Beteiligte zu 2 hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

II.

Das Rechtsmittel hat überwiegend Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht folgt nicht der Ansicht des Grundbuchamts, das ausdrücklich als Beschwerde bezeichnete Gesuch vom 23.6.2014 sei als bloße Anregung für einen Amtswiderspruch zu verstehen. Auch kann darin kein Antrag gesehen werden, die beanstandete Eintragung zu löschen. Die anwaltlich vertretene Beteiligte zu 1 wollte den genannten Rechtsbehelf erkennbar ergreifen, zumal es gegen eine Eintragung keines vorgeschalteten Grundbuchverfahrens auf Löschung bedarf. Das - vom Grundbuchamt provozierte - Schreiben vom 25.6.2014 mit einer vorsorglichen Beschwerde gegen die noch nicht ergangene Zurückweisung des Löschungsantrags wird deshalb nicht als eigenständige Beschwerde ausgelegt, die als bedingte Beschwerde unzulässig wäre (vgl. Hügel/Kramer GBO 2. Aufl. § 71 Rn. 99). Dass das Grundbuchamt hinsichtlich der ursprünglichen Beschwerde der Form nach keine Abhilfeentscheidung gemäß § 75 GBO getroffen, sondern eigenständig entschieden hat, entzieht der schon eingelegten Beschwerde nicht die Grundlage. Denn da das Grundbuchamt ausdrücklich der Anregung, einen Amtswiderspruch einzutragen, nicht statt- gibt, hilft es der Beschwerde vom 23.6.2014 nicht - zumindest konkludent - ab. Klarstellend war der Beschluss vom 25.6.2014 jedoch aufzuheben, zumal darin auch - ohne dass ein entsprechender Antrag nach § 13 GBO vorlag - ein solcher zurückgewiesen wurde.

2. Die Beschwerde vom 23.6.2014 ist als beschränkte Beschwerde statthaft, § 71 Abs. 2 GBO. Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek kann nach allgemeiner Meinung unmittelbar das nach der Grundbuchordnung statthafte Rechtsmittel, mithin die Beschwerde nach § 71 GBO, eingelegt werden (Demharter GBO 29. Aufl. § 71 Rn. 49; Hügel/Kramer § 71 Rn. 84). Sie ist nach § 11 Abs. 3 mit Abs. 1 RPflG und § 71. Abs. 2 Satz GBO allerdings nur mit dem Ziel gegeben, das Grundbuchamt anzuweisen, gemäß § 53 Abs. 1 GBO einen Amtswiderspruch einzutragen oder eine Amtslöschung vorzunehmen (§ 71 Abs. 2 Satz 2 GBO; Hügel/Kramer § 71 Rn. 108). Die Beteiligte zu 1 hat mit Schreiben vom 29.7.2014 klargestellt, dass die Beschwerde in diesem Sinne beschränkt erhoben sein soll.

3. Die Beschwerde ist auch im Übrigen (§ 73 GBO mit § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG) zulässig eingelegt. Sofern nach § 65 Abs. 4 FamFG die Beschwerde nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, erfasst dies nicht die Frage deutscher Gerichtsbarkeit.

4. Die Beschwerde ist insofern begründet, als ein Amtswiderspruch im Grundbuch einzutragen ist. Denn das Grundbuchamt hat die Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist (nachfolgend unter b; vgl. § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO). Darüber hinausgehend scheidet eine Löschung der Eintragung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO aus, da die Sicherungshypothek gemäß §§ 866, 867 Abs. 1 und 2 ZPO ihrem Inhalt nach nicht unzulässig ist (nachfolgend zu a).

a) Eine Eintragung ist namentlich dann unwirksam im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO, wenn ein nicht eintragungsfähiges Recht oder ein eintragungsfähiges Recht ohne den gesetzlich gebotenen oder mit einem nicht erlaubten Inhalt eintragen wird (Demharter § 53 Rn. 42, 44 ff.; Hügel/Holzer § 53 Rn. 63 f. und 66). Dies ist schon nach dem Vortrag der Beteiligten zu 1 nicht festzustellen. Selbst wenn sich die Beteiligte zu 1 letztlich erfolgreich auf ihre Immunität beruft, ist die der Eintragung zugrunde liegende Entscheidung zwar nichtig (siehe zu b). Dies macht das Grundbuch jedoch nur unrichtig und rechtfertigt einen Amtswiderspruch nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO, nicht jedoch die Löschung des eingetragenen Rechts selbst nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO. Ließe man in derartigen Fällen auch eine Löschung zu, würde dies in Widerspruch zum Wortlaut des § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO („nach ihrem Inhalt als unzulässig“) stehen. Die Unzulässigkeit ergäbe sich dann nämlich nicht schon aus der Eintragung oder den in zulässiger Weise in Bezug genommenen Urkunden selbst (Hügel/Holzer § 53 Rn. 79). Wäre in jedem Fall, in dem der der Eintragung zugrunde liegende Titel gegen einen ausländischen Staat lautet, von einer Unzulässigkeit der Eintragung auszugehen, würde dies voraussetzen, dass die Eintragung einer Zwangshypothek gegen ausländische Staaten grundsätzlich ausgeschlossen wäre. Das gegenständliche Recht kann jedoch mit seinem Inhalt und in seiner Ausgestaltung (vgl. BayObLG Rpfleger 1986, 371) selbst gegenüber einem Staat als Schuldner - etwa bei dessen Zustimmung zur Eintragung oder wenn das Grundstück nicht für hoheitliche Zwecke genutzt wird - durchaus bestehen (BVerfG NJW 2012, 293; Demharter Anhang zu § 44 Rn. 65).

Da die Beteiligte zu 1 erklärt hat, mit der Beschwerde (vorrangig) die Löschung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO zu erstreben, war diese insoweit zurückzuweisen.

b) Die Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO liegen jedoch vor.

(1) Das Grundbuchamt hat bei der Eintragung der Zwangssicherungshypothek gesetzliche

Vorschriften verletzt. Es hat nämlich die deutsche Gerichtsbarkeit für das Verfahren auf Eintragung der Zwangshypothek bejaht, ohne zu klären, ob die Beteiligte zu 1 der Eintragung zustimmt oder eine Zustimmung - ausnahmsweise - nicht notwendig ist.

aa) Die inländische Gerichtsbarkeit ist eine allgemeine Verfahrensvoraussetzung für das Vollstreckungsverfahren. Ihr Bestehen und ihre Grenzen sind als Rechtsfragen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Inwiefern ein anderer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, bestimmt sich mangels konkreter Rechtsvorschriften oder völkerrechtlicher Vereinbarungen nach den gemäß Art. 25 GG als Bundesrecht geltenden allgemeinen Regeln des Völkerrechts. Insoweit ist anerkannt, dass nach Völkerrecht bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat ohne seine Zustimmung nicht auf Gegenstände zugegriffen werden darf, die im Zeitpunkt des Beginns der Zwangsvollstreckung seinen hoheitlichen Zwecken dienen (BVerfGE 46, 342/394; BGH NJW-RR 2003, 1218/1219). Anders ist dies bei kommerziellen Zwecken dienenden Gegenständen (vgl. BVerfG vom 6.12.2006 2 BvM 9/03 bei Rn. 34). Anerkannt ist, dass Geld des ausländischen Staates (Währungsreserven, vgl. BGH vom 4.7.2013, VII ZB 63/12) sowie diplomatisch genutztes Vermögen Staatenimmunität genießen (BVerfG a. a. O.; OLG Köln FGPrax 2004, 100: Botschaftsgrundstück). Auch ein bebautes Grundstück, das aktiv (u. a.) als Kultureinrichtung genutzt wird, dient hoheitlichen Zwecken (BVerfG NJW 2012, 293; BGH NJW 2010, 769). Eine hoheitliche Zweckbestimmung setzt nicht die unmittelbare Betroffenheit des Kernbereichs ausländischer hoheitlicher Tätigkeit voraus; vielmehr kann auch sonstiges hoheitliches Handeln unter die allgemeine Staatenimmunität fallen (BGH NJW 2010, 769). Die Rechtsprechung stellt zum Schutz diplomatisch und konsularisch genutzter Gegenstände und Vermögenswerte verringerte Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast. Ebenso verfährt der Bundesgerichtshof bei sonst hoheitlich genutzten Gegenständen und Vermögenswerten wie etwa einer an der Staatenimmunität teilhabenden kulturellen Einrichtung (BGH a. a. O.; siehe auch BVerfG NJW 2012, 293).

Für die von dem Gläubiger beantragte Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf dem Grundstück war die deutsche Gerichtsbarkeit nicht eröffnet, weil mit der Maßnahme eine Beeinträchtigung der Staatenimmunität der Beteiligten zu 1 verbunden ist. Das Grundstück ist auch derzeit hoheitlichen Zwecken zu dienen bestimmt.

Unbebaute und ungenutzte Grundstücke können zwar nicht per se als hoheitlichen Zwecken dienend angesehen werden. Vielmehr ist auf den Einzelfall abzustellen. Denn ein Grundstück kann auch allein aus kommerziellen Gründen - etwa als Kapitalanlage - gehalten werden, ohne für hoheitliche Zwecke bestimmt zu sein. Zur Abgrenzung kann zunächst auf den Zweck des Grunderwerbs abgestellt werden, dies namentlich dann, wenn der Zweck durch entsprechende Bebauung des Grundstücks umgesetzt wird. Es mag auch Fälle geben, in denen die ursprüngliche Zweckbestimmung nachträglich fallen gelassen wird (vgl. etwa „Villa C.“ in B.-Z-dorf: ... Zeitung vom 11.9.2014, S. 9). Ob allein ein längeres Brachliegen des Grundstücks allein schon die im Kaufvertrag festgelegte Zweckbestimmung zweifelhaft macht, kann dahinstehen.

Hier hat die Beteiligte zu 1 nach dem Kaufvertrag das Grundstück im Jahr 2001 erworben und hatte die Fläche ab dem Jahr 2007 zur Verfügung, um darauf nach Errichtung der nötigen Gebäude in Erfüllung hoheitlicher Aufgaben eine Schule zu betreiben. Nach der vorliegenden Erklärung des Generalkonsulats war jedenfalls vor Eintragung der Zwangssicherungshypothek der erste Spatenstich erfolgt und seitdem mit dem Erdaushub sowie den Tiefbauarbeiten zur Errichtung der Fundamente begonnen. Damit konnte jedenfalls bei Eintragung der Zwangshypothek nicht mehr von einem bloßen Halten von Eigentum an einem ungenutzten Grundstück als Ausdruck schlichter Vermögensverwaltung ausgegangen werden.

bb) An einen entsprechenden Nachweis sind im Amtsverfahren nicht dieselben hohen, zudem formalen Anforderungen wie in § 29 GBO zu stellen; vielmehr gilt der Grundsatz der Amtsermittlung nach § 26 FamFG mit den in § 29 FamFG genannten Beweismitteln, mithin das Freibeweisverfahren (Demharter § 1 GBO Rn. 72). Die Bestätigung des Generalkonsulats vom 8.8.2014 genügt dem Senat daher als Nachweis für den Beginn der Bauarbeiten zur Errichtung der Schule und damit für die beibehaltene hoheitliche Zweckbestimmung. Formelle Zweifel des Gläubigers - dem nur die Kopie zur Verfügung steht - stehen einer Entscheidung nicht entgegen, weil das Schriftstück im Original dem erkennenden Gericht vorliegt. Die Erklärung schließt im Übrigen an den in den Grundakten befindlichen und die Zweckbestimmung festlegenden Kaufvertrag aus dem Jahr 2001 mit Messungsanerkennung und Auflassung aus dem Jahr 2007 an, so dass auch insoweit deren inhaltliche Richtigkeit nicht zweifelhaft erscheint. Weitergehende Anforderungen an die Nachweisführung, die sich zudem teils auf innere Tatsachen (Absicht der Schulerrichtung) bezöge, würden eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des fremden Staates bedeuten (vgl. BGH NJW 2010, 769/770 bei Rn. 31).

cc) Die Vorlage eines Titels gegen einen ausländischen Staat zum Zweck der Zwangsvollstreckung in dessen Grundstück hätte dem Grundbuchamt Anlass geben müssen, zu prüfen, ob eine Zustimmung des Beteiligten zu 1 erforderlich ist (vgl. Demharter Anhang zu § 44 Rn. 65). Um die Immunitätsfrage negativ zu entscheiden, genügten die dem Grundbuchamt bekannten Umstände allein nicht. Denn ob das Grundstück zum Zeitpunkt der Eintragung -noch - hoheitlichen Zwecken zu dienen bestimmt war, ließ sich nicht eindeutig klären. Der in den Grundakten befindliche Vertrag spricht für den Erwerb des Grundstücks für einen hoheitlichen Zweck, der Zeitablauf ohne Bautätigkeit konnte dagegen sprechen. In einem solchen Fall muss das Grundbuchamt eine Zustimmung des ausländischen Staates anfordern oder aber, nachdem die inländische Gerichtsbarkeit als Vollstreckungsvoraussetzung zu klären ist, den betreibenden Gläubiger nach § 139 ZPO darauf hinweisen, dass die nichtöffentliche Zweckbestimmung des Vollstreckungsobjekts nachzuweisen wäre. Beides ist unterblieben.

(2) Das Grundbuch ist durch die Eintragung der Zwangshypothek unrichtig. Wird das Grundbuchamt im Rahmen der Zwangsvollstreckung tätig, hat es neben den grundbuchrechtlichen auch die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen (Mayer in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. AT IV Rn. 38) und damit auch die deutsche Gerichtsbarkeit (vgl. LG Bonn NJW-RR 2009, 1316/1317). Ist die inländische Gerichtsbarkeit für eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme - wie hier - nicht gegeben, so hat dies deren Nichtigkeit zur Folge (BGH NJW 2009, 3164/3165; LG Bonn NJW-RR 2009, 1316/1318; Münzberg in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. vor § 704 Rn. 85 und 130). Wird die Entscheidung des Grundbuchamts im Zwangsvollstreckungsverfahren, eine Zwangshypothek einzutragen, trotzdem umgesetzt, so macht diese Eintragung das Grundbuch unrichtig (s. oben a)).

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Auch wenn die Beteiligte zu 1 nur überwiegend obsiegt, sieht der Senat davon ab, ihr insoweit die Kosten des Beschwerdeverfahrens teilweise aufzuerlegen. Da die Beschwerde überwiegend erfolgreich ist und vom Grundbuchamt im Abhilfeverfahren unzutreffend behandelt wurde, erscheint es gerechtfertigt, es dabei zu belassen, dass der Beschwerdeführer bei einer teilweise begründeten Beschwerde die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu tragen hat (§ 25 Abs. 1 GNotKG).

Auch hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten verbleibt es bei dem Grundsatz, dass jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat. § 84 FamFG regelt nur die Folgen eines (gänzlich) erfolglosen Rechtsmittels, ist hier also nicht einschlägig. Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG sind die Kosten des Verfahrens den Beteiligten nach billigem Ermessen ganz oder teilweise aufzuerlegen; hiervon kann jedoch abgesehen werden (§ 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Von dieser Möglichkeit macht der Senat aus denselben Gründen Gebrauch, die der Entscheidung zu den Gerichtskosten zugrunde liegen.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 78 Abs. 2 GBO) liegen nicht vor. Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf einer tatsächlichen Würdigung des Sachverhalts.

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Oberlandesgericht München Beschluss, 12. Sept. 2014 - 34 Wx 269/14 zitiert 24 §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.

Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53

(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ode

Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.

(1) Die Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. (2) Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Niederschrift des Grundbuchamts oder der Geschäftsstelle des Besc

RPflG

(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevol

(1) Ergibt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintragung nach ihr

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

(1) Die nach § 22 Absatz 1 begründete Haftung für die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens erlischt, wenn das Rechtsmittel ganz oder teilweise mit Erfolg eingelegt worden ist und das Gericht nicht über die Kosten entschieden hat oder die Kosten nicht

(1) Die Sicherungshypothek wird auf Antrag des Gläubigers in das Grundbuch eingetragen; die Eintragung ist auf dem vollstreckbaren Titel zu vermerken. Mit der Eintragung entsteht die Hypothek. Das Grundstück haftet auch für die dem Schuldner zur Last

(1) Die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung, durch Zwangsversteigerung und durch Zwangsverwaltung. (2) Der Gläubiger kann verlangen, dass eine dieser Maßregeln allein oder nebe

(1) Die Beschwerde soll begründet werden. (2) Das Beschwerdegericht oder der Vorsitzende kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung der Beschwerde einräumen. (3) Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden

Erachtet das Grundbuchamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

(1) Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise in geeigneter Form. Es ist hierbei an das Vorbringen der Beteiligten nicht gebunden. (2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit und das Recht zur Zeu

(1) Die Grundbücher, die auch als Loseblattgrundbuch geführt werden können, werden von den Amtsgerichten geführt (Grundbuchämter). Diese sind für die in ihrem Bezirk liegenden Grundstücke zuständig. Die abweichenden Vorschriften des § 150 für das in

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bei uns veröffentlicht am 04.07.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 63/12 vom 4. Juli 2013 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 25; ZPO § 828 a) Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreser

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Grundbuchordnung - GBO | § 75

Erachtet das Grundbuchamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

Grundbuchordnung - GBO | § 13

(1) Eine Eintragung soll, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. Antragsberechtigt ist jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll. In den Fällen des § 20 soll die Eintragung nur erfolgen, wenn ein Notar den Antrag im Namen eines Antragsberechtigten eingereicht hat.

(2) Der genaue Zeitpunkt, in dem ein Antrag beim Grundbuchamt eingeht, soll auf dem Antrag vermerkt werden. Der Antrag ist beim Grundbuchamt eingegangen, wenn er einer zur Entgegennahme zuständigen Person vorgelegt ist. Wird er zur Niederschrift einer solchen Person gestellt, so ist er mit Abschluß der Niederschrift eingegangen.

(3) Für die Entgegennahme eines auf eine Eintragung gerichteten Antrags oder Ersuchens und die Beurkundung des Zeitpunkts, in welchem der Antrag oder das Ersuchen beim Grundbuchamt eingeht, sind nur die für die Führung des Grundbuchs über das betroffene Grundstück zuständige Person und der von der Leitung des Amtsgerichts für das ganze Grundbuchamt oder einzelne Abteilungen hierzu bestellte Beamte (Angestellte) der Geschäftsstelle zuständig. Bezieht sich der Antrag oder das Ersuchen auf mehrere Grundstücke in verschiedenen Geschäftsbereichen desselben Grundbuchamts, so ist jeder zuständig, der nach Satz 1 in Betracht kommt.

Grundbuchordnung - GBO | § 71

(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt.

(2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen.

Grundbuchordnung - GBO | § 53

(2) Bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld bedarf es zur Eintragung eines Widerspruchs der Vorlegung des Briefes nicht, wenn der Widerspruch den im § 41 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Inhalt hat. Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn der Grundschuld- oder Rentenschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt ist.

Grundbuchordnung - GBO | § 71

(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt.

Grundbuchordnung - GBO | § 73

(1) Die Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden.

(2) Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Niederschrift des Grundbuchamts oder der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts einzulegen. Für die Einlegung der Beschwerde durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments, die elektronische Gerichtsakte sowie das gerichtliche elektronische Dokument gilt § 14 Absatz 1 bis 3 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 10 Bevollmächtigte

(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte, soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen;
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und die Beteiligten, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht;
3.: Notare.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Verfahrenshandlungen, die ein nicht vertretungsbefugter Bevollmächtigter bis zu seiner Zurückweisung vorgenommen hat, und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Verfahren über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen und im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Für die Beiordnung eines Notanwaltes gelten die §§ 78b und 78c der Zivilprozessordnung entsprechend.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 65 Beschwerdebegründung

(1) Die Beschwerde soll begründet werden.

(2) Das Beschwerdegericht oder der Vorsitzende kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung der Beschwerde einräumen.

(3) Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.

(4) Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Grundbuchordnung - GBO | § 53

Zivilprozessordnung - ZPO | § 866 Arten der Vollstreckung

(1) Die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung, durch Zwangsversteigerung und durch Zwangsverwaltung.

(2) Der Gläubiger kann verlangen, dass eine dieser Maßregeln allein oder neben den übrigen ausgeführt werde.

(3) Eine Sicherungshypothek (Absatz 1) darf nur für einen Betrag von mehr als 750 Euro eingetragen werden; Zinsen bleiben dabei unberücksichtigt, soweit sie als Nebenforderung geltend gemacht sind. Auf Grund mehrerer demselben Gläubiger zustehender Schuldtitel kann eine einheitliche Sicherungshypothek eingetragen werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 867 Zwangshypothek

(2) Sollen mehrere Grundstücke des Schuldners mit der Hypothek belastet werden, so ist der Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke zu verteilen. Die Größe der Teile bestimmt der Gläubiger; für die Teile gilt § 866 Abs. 3 Satz 1 entsprechend.

(3) Zur Befriedigung aus dem Grundstück durch Zwangsversteigerung genügt der vollstreckbare Titel, auf dem die Eintragung vermerkt ist.

Grundbuchordnung - GBO | § 53

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2013 - VII ZB 63/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 63/12

vom

4. Juli 2013

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GG Art. 25; ZPO § 828

a) Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven

eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der

Vollstreckungsimmunität.

b) Der Grundsatz der Vollstreckungsimmunität findet unabhängig davon Anwendung

, ob die Währungsreserven von dem ausländischen Staat selbst gehalten

werden oder deren Verwaltung auf selbständige Zentralbanken übertragen

wurde.

BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - VII ZB 63/12 - LG Frankfurt am Main

AG Frankfurt am Main

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Eick, Halfmeier,

Kosziol und Prof. Dr. Jurgeleit

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe:

I.

1: Die Gläubigerin betreibt aus einem Arrestbeschluss die Zwangsvollstreckung in einen Auszahlungsanspruch der Schuldnerin gegen die Deutsche Bundesbank als Drittschuldnerin.

2: Die Schuldnerin ist die Zentralbank der Mongolei. Sie unterhält u.a. bei der Drittschuldnerin ein Konto. Das Amtsgericht hat wegen einer Forderung der Gläubigerin in Höhe von 15.017.574,33 USD nebst Zinsen, abzüglich eines bereits in der Schweiz gepfändeten Betrages in Höhe von 397.702,66 CHF, mit Beschluss vom 13. Oktober 2009 den dinglichen Arrest in das Vermögen der Schuldnerin angeordnet. In Vollziehung dieses Arrests hat es zugleich den angeblichen Anspruch der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin auf Auszahlung des Kontoguthabens gepfändet. Unter dem 16. Oktober 2009 hat das Amtsgericht auf Antrag der Gläubigerin die öffentliche Zustellung des Arrest- und Pfändungsbeschlusses bewilligt. Die Schuldnerin hatte bereits vor Erlass des Arrestbefehls gegenüber der Gläubigerin zugesichert, dass sie zu keiner Zeit Einwände gegen ihre Zahlungsverpflichtung erheben würde.

3: Auf die gegen die Pfändung des Guthabens bei der Drittschuldnerin durch die Schuldnerin eingelegte Vollstreckungserinnerung hat das Amtsgericht die Zwangsvollstreckung insoweit für unzulässig erklärt und die Forderungspfändung aufgehoben. Die Wirksamkeit der Entscheidung hat das Amtsgericht bis zu ihrer Rechtskraft ausgesetzt.

4: Gegen diesen Beschluss hat die Gläubigerin sofortige Beschwerde eingelegt , welche das Beschwerdegericht mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen hat.

5: Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihr Begehren weiter.

II.

6: Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

7: 1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, die Pfändung des Kontos der Schuldnerin bei der Drittschuldnerin sei völkerrechtlich unzulässig. Das Konto diene der Verwahrung der staatlichen Währungsreserven der Mongolei, weshalb die Forderungen aus dem Konto sachlicher Immunität unterlägen. Dass es sich um staatliche Währungsreserven handele, stehe aufgrund des mongolischen Zentralbankgesetzes und der eidesstattlichen Erklärung des ers- ten stellvertretenden Präsidenten der Schuldnerin fest. Die Schuldnerin habe auch nicht auf diese Immunität verzichtet, indem sie zugesichert habe, keine Einwände gegen ihre Zahlungsverpflichtung geltend zu machen. Hierbei handele es sich lediglich um eine schuldrechtlich wirkende Erklärung, die keine Auswirkung auf die sachliche Immunität habe.

8: 2. Das hält der rechtlichen Überprüfung stand.

9: a) Die Zwangsvollstreckung in das Konto bei der Drittschuldnerin ist unzulässig. Dabei kann es dahinstehen, ob das Amtsgericht für den Erlass des Pfändungsbeschlusses gemäß § 930 Abs. 1 Satz 3, § 828 Abs. 2, 2. Alt., § 23 Satz 2 ZPO international zuständig war und ob die Zustellung des Arrestbefehls innerhalb der Wochenfrist des § 929 Abs. 3 ZPO erfolgt ist. Jedenfalls unterfällt das auf dem Konto der Schuldnerin bei der Drittschuldnerin vorhandene Guthaben der Vollstreckungsimmunität.

10: aa) Die Vollstreckungsimmunität ist eine Ausprägung des Grundsatzes der Staatenimmunität, der aus dem Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten folgt. Nach heutigem Völkerrecht sind staatliche Vermögenswerte vor Vollstreckungsmaßnahmen anderer Staaten immun, soweit sie hoheitlichen Zwecken dienen (BVerfG, IPRax 2011, 389, juris Rn. 17; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, NJW 2010, 769, jeweils m.w.N.).

11: Es besteht mithin eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG, wonach die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat, der über ein nicht hoheitliches Verhalten (acta iure gestionis) dieses Staates ergangen ist, in Gegenstände dieses Staates ohne dessen Zustimmung unzulässig ist, soweit diese Gegenstände im Zeitpunkt des Beginns der Vollstreckungsmaßnahme hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (BVerfG, NJW 2012, 293, 295; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, aaO, jeweils m.w.N.).

12: Ob ein Vermögensgegenstand hoheitlichen Zwecken dient, richtet sich danach, ob er für eine hoheitliche Tätigkeit verwendet werden soll (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, aaO). Die Abgrenzung zwischen hoheitlichen oder nicht hoheitlichen Zwecken ist mangels entsprechender Kriterien im allgemeinen Völkerrecht grundsätzlich nach der Rechtsordnung des Gerichtsstaats vorzunehmen (BVerfG, NJW 2012, 293, 295; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 37/08, aaO, 770).

13: bb) Die auf ausländischen Konten verwalteten Währungsreserven eines Staates dienen hoheitlichen Zwecken (vgl. BVerfGE 64, 1, 45 f.; v. Lewinski, Öffentlichrechtliche Insolvenz und Staatsbankrott, S. 525; Aden, Internationales Privates Wirtschaftsrecht, 2. Aufl., S. 46; Damian, Staatenimmunität und Gerichtszwang, S. 180; Szodruch, Staateninsolvenz und private Gläubiger, S. 388, 390; Weller, Rpfleger 2006, 364, 369; Gutzwiller, ZSR 2002, 121, 131; Krauskopf/Steven, WM 2000, 269, 272; v. Schönfeld, NJW 1986, 2980, 2986; Stein, IPRax 1984, 179, 182; Gramlich, RabelsZ 1981, 545, 594 f.; Pullen, Die Immunität von Staatsunternehmen im zivilrechtlichen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren , S. 255 f.).

14: Zwar wird das zugrunde liegende Rechtsverhältnis - wie hier zur Drittschuldnerin - zumeist zivilrechtlicher Natur und mithin als nicht-hoheitlich zu qualifizieren sein, da Auslandskonten schwerlich anders als durch privatrechtlichen Vertrag mit einem Kreditinstitut errichtet werden können (vgl. v. Schönfeld, aaO; Gramlich, NJW 1981, 2618, 2619). Maßgebend ist jedoch ausschließlich der Zweck des auf dem Konto gehaltenen Vermögens (BVerfGE 46, 342, 398; a.A. OLG Frankfurt NJW 1981, 2650, 2651).

15: Die von einer Zentralbank gehaltenen Gelder eines Staates dienen auch dazu, die internationale Handlungsfähigkeit des Staates als Hoheitsträger zu gewährleisten (Aden, aaO, S. 46). Währungsreserven sind sowohl nach nationaler als auch nach internationaler Anschauung maßgeblich für die Fähigkeit eines Staates zur Stützung der eigenen Währung auf den Devisenmärkten. Sie stehen zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs in das Ausland sowie letztlich im Ernstfall der gesamten Volkswirtschaft bei einer Verknappung privater Devisenbestände für den Import lebensnotwendiger Güter zur Verfügung (Krauskopf/Steven, aaO, 272 unter Hinweis auf: Knapps, Enzyklopädisches Lexikon des Geld-, Bank- und Börsenwesens, Bd. 2, 4. Aufl., S. 2057 ff. und Issing, Einführung in die Geldpolitik, 6. Aufl., S. 8; Gutzwiller, aaO, 129 f.).

16: cc) Unerheblich ist, ob die Währungsreserven von Seiten des Staates auf selbständige Zentralbanken übertragen oder von diesem selbst bzw. staatlichen Unterorganisationen gehalten werden.

17: Zwar wurde teilweise eine persönliche Immunität von selbständigen Staatsunternehmen verneint (BGH, Beschluss vom 7. Juni 1955 - I ZR 64/53, NJW 1955, 1435, 1436; OLG Frankfurt, OLGR 1997, 227). Für die Bestimmung der sachlichen Immunität ist jedoch nicht auf die Organisationsform des Rechtsinhabers , sondern auf den Zweck des Vermögensgegenstandes abzustellen (KG Berlin, IPRax 2011, 594, 595; Herdegen, Völkerrecht, 11. Aufl., § 37, Rn. 9; ders., Internationales Wirtschaftsrecht, 9. Aufl., S. 86; Doehring, Völkerrecht, 2. Aufl., Rn. 667; Damian, aaO, S. 174; Kronke, IPRax 1991, 141, 147; Karczewski, RabelsZ 1990, 533, 542; v. Schönfeld, aaO, 2987; Esser, RIW 1984, 577, 578 f.; Herz, Die Immunität ausländischer Staatsunternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit im französischen und im deutschen Zivilprozessrecht , S. 128 ff.; Pullen, aaO, S. 236, 248 ff.).

18: Von der Vollstreckungsimmunität werden nicht nur die Gegenstände und Forderungen erfasst, deren Inhaber der fremde Staat selbst ist, sondern auch diejenigen, die formal-rechtlich zwar selbständigen Staatsunternehmen, wie den Zentralbanken, zuzuordnen sind, deren Zweck jedoch hoheitlich ist.

19: Es entspricht nicht nur nationalem Verständnis, für Währungsreserven unabhängig von der formal-rechtlichen Organisation der jeweiligen Zentralbank Immunität zu gewähren, sondern inzwischen auch der Praxis in einer Vielzahl anderer Staaten (vgl. Krauskopf/Steven, aaO, 273 ff.; Gramlich, aaO, 549 ff.). Dies zeigt auch Art. 21 Abs. 1 lit. c des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit vom 2. Dezember 2004 (Resolution 59/38). Danach ist das Vermögen einer Zentralbank oder anderer Währungsbehörden eines Staates völlig von der Vollstreckung freigestellt (vgl. hierzu: Lengelsen, Aktuelle Probleme der Staatenimmunität im Verfahren vor den Zivil- und Verwaltungsgerichten, S. 136 ff.). Zwar entfaltet das Abkommen mangels der erforderlichen Ratifizierungen noch keine unmittelbare Wirkung. Es ist aber als ein Indiz für eine entsprechende Rechtsüberzeugung derjenigen Staaten anzusehen, die es unterschrieben haben und spiegelt Tendenzen allgemein anerkannter völkerrechtlicher Regeln wider (Pullen, aaO, S. 48).

20: dd) Nicht zu beanstanden sind die Feststellungen des Beschwerdegerichts , dass es sich bei dem auf dem Konto bei der Drittschuldnerin befindlichen Vermögen um die staatlichen Währungsreserven der Mongolei handelt. Die Beweiswürdigung lässt im Rechtsbeschwerdeverfahren beachtliche Fehler nicht erkennen. Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, an dessen Feststellungen das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 Abs. 1, 2 ZPO gebunden ist. Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozess- stoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 134/12, NJW 2013, 1226, 1227 m.w.N.).

21: Das Beschwerdegericht hat sich umfassend mit dem Parteivortrag auseinandergesetzt und ist aufgrund der Würdigung des Inhalts des mongolischen Zentralbankgesetzes und der eidesstattlichen Versicherung des ersten stellvertretenden Präsidenten der Schuldnerin widerspruchsfrei zu der Überzeugung gelangt, dass es sich um staatliche Währungsreserven handelt. Soweit die Rechtsbeschwerde rügt, es fehle an einer hinreichenden Glaubhaftmachung der Zweckbestimmung des Kontoguthabens, lässt sie außer Betracht, dass sich aus Art. 4.1.1 der Regulation on State Foreign Reserve Management ergibt, dass die Währungsreserven der Mongolei u.a. auf einem Konto bei der Drittschuldnerin zu verwahren sind. Das Beschwerdegericht hat zudem festgestellt, dass dementsprechend mit der am 1. März/3. April 2008 geschlossenen Vereinbarung zwischen der Schuldnerin und der Deutschen Bundesbank das hier streitgegenständliche Konto zur Verwaltung der Währungsreserven der Mongolei eingerichtet wurde. Nicht zu beanstanden ist, dass es eine Glaubhaftmachung durch den ersten stellvertretenden Präsidenten der Schuldnerin für möglich gehalten hat. Es ist nicht notwendig, dass die Glaubhaftmachung durch einen Vertreter der Mongolei erfolgt.

22: b) Zutreffend hat das Beschwerdegericht ausgeführt, die Schuldnerin habe nicht auf die Vollstreckungsimmunität verzichtet.

23: Entgegen der Auffassung der Schuldnerin ist im Rechtsbeschwerdeverfahren zu prüfen, ob die von ihr abgegebenen Erklärungen einen Immunitätsverzicht enthalten. Bereits erstinstanzlich hat die Gläubigerin Übersetzungen der Swift-Messages zur Gerichtsakte gereicht. Zudem war der Inhalt dieser Erklärungen zwischen den Parteien unstreitig und Grundlage der Feststellungen des Beschwerdegerichts. Einer (erneuten) Vorlage von Übersetzungen im Rechtsbeschwerdeverfahren bedurfte es vor diesem Hintergrund nicht.

24: Grundsätzlich können Staaten auf ihre allgemeine Immunität sowohl für das Erkenntnis- als auch für das Vollstreckungsverfahren verzichten (BVerfGE 117, 141, 152). Allein von der Unterwerfung unter die Jurisdiktion eines Staates oder von einem entsprechenden Immunitätsverzicht im Erkenntnisverfahren lässt sich jedoch nicht auf einen Immunitätsverzicht im Zwangsvollstreckungsverfahren , das einen besonders intensiven Eingriff in die Souveränität des fremden Staates darstellt, schließen. Hinsichtlich der Annahme eines Verzichts auf die Vollstreckungsimmunität ist Zurückhaltung geboten (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 9/05, NJW-RR 2006, 198, 200; OLG Köln, IPRax 2004, 251, 254 f.). Es muss an dieser Stelle nicht entschieden werden, ob ein pauschaler Verzicht auf Vollstreckungsimmunität sich auch auf die Immunität von Währungsreserven erstrecken kann (dagegen wohl BVerfGE 117, 141, 163 zu diplomatisch genutztem Vermögen, aber unter Hinweis auf die Kommentierung zum Entwurf des heutigen Art. 21 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die gerichtlichen Immunitäten der Staaten und ihres Eigentums), und ob die Schuldnerin überhaupt befugt war, für den mongolischen Staat auf die Vollstreckungsimmunität zu verzichten (vgl. bejahend: Albert, Völkerrechtliche Immunität ausländischer Staaten gegen Gerichtszwang, S. 305; verneinend : Gramlich, aaO, 595; zur Verzichtserklärungsbefugnis allgemein: Damian, aaO, S. 36 ff.).

25: Die von der Schuldnerin u.a. mit der Swift-Message vom 19. Juli 2007 abgegebenen Erklärungen enthalten keinen Verzicht auf die Vollstreckungsimmunität. Sie beziehen sich nach ihrem eindeutigen Wortlaut ausschließlich auf Einwände gegen die Zahlungsverpflichtungen. Ein Verzicht auf die Vollstreckungsimmunität erfordert den deutlich zutage tretenden Willen, das völkerrechtlich geschützte Vermögen der Vollstreckung zur Verfügung zu stellen. Ein solcher Wille ist nicht erkennbar. Sämtliche Erklärungen der Schuldnerin nehmen lediglich Bezug auf die Geltendmachung der Forderungen aus den Akkreditiven , treffen hingegen keine Bestimmungen zur möglichen Haftungsmasse. Dies gilt auch für die mit der Zahlungsverpflichtung abgegebene Erklärung:

26: "According to mongolian law claims for payment under a Letter of Credit are an abstract and separate payment obligation and are in no way connected with the underlying transaction between the applicant and the original beneficiary. Claims for payment under a Letter of Credit are fully valid, enforceable and assignable under mongolian law."

27: Mit dieser Erklärung hat die Schuldnerin das (schuldrechtliche) Wesen eines "Letter of Credit" als abstrakte, von dem Grundgeschäft losgelöste Verbindlichkeit erläutert und darauf hingewiesen, dass es sich um eine vollwertige, durchsetzbare, einklagbare (= enforceable) und abtretbare Forderung handelt. Aussagen über die mögliche Vollstreckungsmasse enthält die Erklärung nicht.

28: c) Die Schuldnerin ist auch berechtigt, die Rechtswidrigkeit der Zwangsvollstreckung geltend zu machen. Zwar handelt es sich bei wirtschaftlicher Betrachtung um Vermögen des Staates, rechtlich ist jedoch die Schuldnerin Inhaberin der Forderung gegen die Drittschuldnerin, weshalb es ihr obliegt, formelle Einwände gegen die Zwangsvollstreckung geltend zu machen (vgl. auch Busl, Ausländische Staatsunternehmen im deutschen Vollstreckungsverfahren: Immunität und Durchgriff auf den Staat, 1992, S. 144 ff., der die Zentralbank bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nicht als "Unternehmen", sondern als "sonstige Organisation" behandeln will). Es besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts, die es geböte, den fremden Staat als Inhaber von Forderungen aus Konten zu behandeln, die bei Banken im Gerichtsstaat unterhalten werden und auf den Namen eines rechtsfähigen Unternehmens des fremden Staates lauten (BVerfGE 64, 1, 22; Szodruch, aaO, S. 388). Ob daneben der fremde Staat selbst zusätzlich erinnerungsbefugt ist, braucht an dieser Stelle nicht entschieden zu werden.

29: d) Der Einwand der Vollstreckungsimmunität ist nicht rechtsmissbräuchlich. Es ist nicht ersichtlich, dass die Schuldnerin ihre Zahlungsverpflichtungen in dem Wissen eingegangen ist, dass sie kein der Zwangsvollstreckung unterfallendes Vermögen hält. Vielmehr verfügt sie nach den auf ihrem unstreitigen Vortrag gründenden Feststellungen des Beschwerdegerichts noch über weiteres Vermögen, unter anderem über ein Konto bei einer deutschen Privatbank, welches nicht der Vollstreckungsimmunität unterfällt.

30: e) Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde, dass Vollstreckungsimmunität nicht bestehe, da mit dem beantragten Arrest und der anschließenden Pfändung lediglich eine Sicherung des Zahlungsanspruchs für die Dauer des Erkenntnisverfahrens begehrt werde. Durch die Vollziehung des Arrestbefehls wird - wie bei jeder Pfändung - die gepfändete Forderung verstrickt, so dass die Schuldnerin ihre Verfügungsbefugnis gemäß §§ 136, 135 Abs. 1 BGB verliert. Bereits dies begründet einen unzulässigen Eingriff in die Souveränität des fremden Staates, der nunmehr keinen Zugriff auf seine Währungsreserven hat, die ihm jederzeit kurzfristig zur Verfügung stehen müssen. Insoweit hat auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Entscheidung vom 12. April 1983 ausgeführt, dass nach einer gefestigten, allgemeinen, von Rechtsüberzeugung getragenen Übung der Staaten der Vollstreckungsimmunität unterliegende Vermögensgegenstände weder Zwangsvollstreckungsnoch Sicherungsmaßnahmen aus in einstweiligen Rechtsschutzverfahren er- gangenen Titeln unterworfen werden dürfen (BVerfGE 64, 1, 40; vgl. auch v. Schönfeld, aaO, 2986).

III.

31: Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Kniffka Eick Halfmeier Kosziol Jurgeleit
Vorinstanzen:
AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 20.08.2012 - 31 C 2538/09 (16) -
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 30.10.2012 - 2-9 T 366/12 -

Grundbuchordnung - GBO | § 29

(1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden.

(2) (weggefallen)

(3) Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 26 Ermittlung von Amts wegen

Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 29 Beweiserhebung

(1) Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise in geeigneter Form. Es ist hierbei an das Vorbringen der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit und das Recht zur Zeugnisverweigerung gelten für die Befragung von Auskunftspersonen entsprechend.

(3) Das Gericht hat die Ergebnisse der Beweiserhebung aktenkundig zu machen.

Grundbuchordnung - GBO | § 1

(2) Liegt ein Grundstück in dem Bezirk mehrerer Grundbuchämter, so ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Führung des Grundbuchs einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, wenn dies einer schnelleren und rationelleren Grundbuchführung dient. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die näheren Vorschriften über die Einrichtung und die Führung der Grundbücher, die Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe und die Abschriften aus dem Grundbuch und den Grundakten sowie die Einsicht hierin zu erlassen sowie das Verfahren zur Beseitigung einer Doppelbuchung zu bestimmen. Es kann hierbei auch regeln, inwieweit Änderungen bei einem Grundbuch, die sich auf Grund von Vorschriften der Rechtsverordnung ergeben, den Beteiligten und der Behörde, die das in § 2 Abs. 2 bezeichnete amtliche Verzeichnis führt, bekanntzugeben sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung

(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.

(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 25 Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge

(2) Richtet sich eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Betreuungsgerichts und ist sie von dem Betreuten oder dem Pflegling oder im Interesse dieser Personen eingelegt, so schuldet die Kosten nur derjenige, dem das Gericht die Kosten auferlegt hat. Entsprechendes gilt für ein sich anschließendes Rechtsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

(3) Die §§ 23 und 24 gelten nicht im Rechtsmittelverfahren.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 84 Rechtsmittelkosten

Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 81 Grundsatz der Kostenpflicht

(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn

1.: der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat;
2.: der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;
3.: der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat;
4.: der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat;
5.: der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.

(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.

(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.

(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt.

Grundbuchordnung - GBO | § 78

(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Auf das weitere Verfahren finden § 73 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 71 bis 74a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung.