Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 29. Aug. 2011 - 12 U 1473/09
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19.11.2009 wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
- 1
Die Klägerin macht gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht geltend. Sie ist der Transporthaftpflichtversicherer der Firma ...[A] GmbH, die es als Transportunternehmen im Auftrage der Spedition ...[B] AG übernommen hatte, einen Heizkessel mit einem Höhenmaß von mehr als 4 Metern von dem Herstellerbetrieb in ...[X] (Westerwald) im Wege des Straßenschwertransportes zum Rheinhafen in ...[Y] und hiernach per Binnenschiff zum ...[Z]er Freihafen zu befördern.
- 2
Für den Straßentransport erteilte das Straßenverkehrsamt des …-Kreises … am 30. Januar 2008 eine Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 3 StVO zur Durchführung von Großraum- und/ oder Schwertransporten sowie eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StVO zur Beförderung von Ladungen mit Überbreite, über Höhe und/oder Überlänge und zur Benutzung von Autobahnen oder Kraftfahrstraßen (Bl. 245 ff. GA). Übereinstimmend mit dem Antrag der ...[A] GmbH sah der Bescheid als vorgeschriebenen Fahrweg unter anderem die Bundesstraße 2… und eine Überquerung des Rheins auf der ..[W]er Rheinbrücke vor. Als besondere Auflage schrieb der Bescheid eine Polizeibegleitung für die gesamte Strecke und eine Teilbegleitung durch ein privates Begleitfahrzeug vor. Durch den Transporteur sollte sichergestellt werden, dass zwischen dem Transportfahrzeug und der begleitenden Polizei eine Funkverbindung besteht. Überführungsbauwerke sollten vorsichtig unterfahren, das Transportfahrzeug erforderlichenfalls abgesenkt werden. Im Rahmen allgemeiner Auflagen wurde dem Transporteur aufgegeben, unmittelbar vor Transportbeginn zu prüfen, ob der genehmigte Transportweg für die Durchführung des Transportes tatsächlich geeignet ist; bei Überhöhe des Transportes sollte eine Prüfung in Bezug auf das Lichtraumprofil vorgenommen werden. Die Auflagen sahen des Weiteren vor, dass zur Sicherstellung ihrer Einhaltung während des gesamten Transportes eine sachkundige Person anwesend sein und der Bescheid während des Transportes im Fahrzeug mitgeführt werden solle.
- 3
Mit der Transportfahrt wurde am Abend des 4. Februar 2008 begonnen. Dem Transport fuhr ein Polizeifahrzeug der Polizeibehörden des beklagten Landes voraus; ein privates Sicherungsfahrzeug folgte nach. Seitens der Polizeibehörden war in derselben Nacht ein weiterer Schwertransport zu begleiten. Bei der Polizei waren die Genehmigungsbescheide der beiden Transporte vertauscht worden mit der Folge, dass das den Transport der ...[A] GmbH begleitende Polizeifahrzeug eine andere als die für diesen Transport vorgesehene Strecke befuhr. So nutzte der Transportkonvoi nicht die Bundesstraße 2…, sondern fuhr aus dem Westerwald kommend auf die Bundesstraße 4… nach Süden in Richtung der Autobahn 4…, Anschlussstelle …[V]. Auf dieser Strecke kam es beim Unterfahren einer Bogenbrücke zu einer Berührung zwischen dem transportierten Heizkessel und der Brücke, bei welcher der Kessel beschädigt wurde.
- 4
Die Klägerin hat vorgetragen, dass durch den Anstoß ein Schaden in Höhe von 58.112 € entstanden sei, den sie zusammen mit Gutachterkosten in Höhe von 1.785 € als Versicherungsleistung erstattet habe. Die Verwechselung der Genehmigungen und die hieraus folgende falsche Fahrstrecke sei eine Amtspflichtverletzung des beklagten Landes, das auf den Schaden hafte. Den Fahrer des Schwertransportes und den Transportunternehmer treffe keine Verantwortung an dem Schadensereignis, da der Fahrer sich hinsichtlich der Streckenführung der Polizei habe unterordnen müssen. Er habe sich auf die Einhaltung der genehmigten Strecke durch die Polizei verlassen dürfen; soweit die Polizei hiervon abgewichen sei, sei dies nicht ohne weiteres erkennbar gewesen. Die Polizei habe als Hoheitsträger zudem jederzeit die Möglichkeit gehabt, von der genehmigten Route abzuweichen. In einem solchen Fall müsse sie aber für eine Eignung der neuen Strecke für den Transport sorgen. Die Begleitung durch die Polizei diene auch dem Schutz des Transportgutes. Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Zahlung von 59.897 € nebst Zinsen verlangt.
- 5
Das beklagte Land hat die Auffassung vertreten, dass die polizeiliche Begleitung des Schwertransportes nur der allgemeinen Gefahrenabwehr und dem öffentlichen Sicherheitsinteresse diene, die Verantwortung des Fahrers des Schwertransportes aber nicht entfallen lasse. Insbesondere beziehe sich die Amtspflicht der Polizeibehörden nicht darauf, das Transportgut selbst vor Schaden zu bewahren. Dem Transportunternehmen, dem die genehmigte Wegstrecke vorgelegen habe, sei es auch möglich gewesen, diese einzuhalten. Denn nicht der Schwertransport habe das Polizeifahrzeug zu begleiten, sondern umgekehrt das Polizeifahrzeug den Schwertransport. Das beklagte Land hat ferner eine der Staatshaftung entgegenstehende anderweitige Ersatzmöglichkeit und ein Mitverschulden des Fahrers des Transportfahrzeuges behauptet.
- 6
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat dies darauf gestützt, dass die Verletzung einer dem Schutz von Transporteur oder Transportgut dienenden Amtspflicht nicht vorliege. Zudem sei das Bestehen einer weiteren Ersatzmöglichkeit in Form einer eventuellen Inanspruchnahme des Fahrers des Transportfahrzeuges nicht hinreichend ausgeschlossen. Den Transportfahrer treffe im Übrigen ein weit überwiegendes, anspruchsausschließendes Mitverschulden. Schließlich sei der behauptete Schaden nicht schlüssig dargetan.
- 7
Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin unter Wiederholung und Vertiefung ihrer erstinstanzlichen Argumentation ihr ursprüngliches Begehren teilweise weiter. Unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Transportfahrers im Umfang von 50 % beantragt sie, unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteils das beklagte Land zu verurteilen, an sie 29.948,50 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 5. Februar 2008 zu zahlen. Das beklagte Land beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Hinsichtlich des Sachverhaltes und des Vortrags der Parteien wird im Übrigen auf das Urteil des Landgerichtes sowie den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.
II.
- 8
Die zulässige Berufung erzielt keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass den Polizeibehörden des beklagten Landes keine Verletzung einer auf die Unversehrtheit des Transportgutes bezogenen Amtspflicht anzulasten ist, durch die der von der Klägerin geltend gemachte Schaden entstanden sein könnte. Scheitert ein - hier allein in Betracht kommender - Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB bereits hieran, bedarf es keiner Entscheidung über die weiteren von den Parteien und dem angefochtenen Urteil aufgeworfenen Fragen hinsichtlich des Anspruchsgrundes und der Anspruchshöhe.
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1. Zutreffend ist allerdings, dass den befassten Polizeibehörden im Rahmen ihrer Transportbegleitung in der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 2008 eine schuldhafte Verletzung ihrer Amtspflichten vorzuwerfen ist. Ihre Amtspflicht im Rahmen der Transportbegleitung bezog sich jedenfalls auf die Einhaltung der genehmigten Streckenführung oder auf die - etwa verkehrsbedingte - Anordnung einer Abweichung im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung. Gegen diese Pflicht haben sie fahrlässig verstoßen; denn die befassten Polizeibeamten sind unstreitig von der genehmigten Strecke versehentlich infolge einer Verwechselung der Genehmigungsbescheide abgekommen.
- 10
2. Nicht jede Verletzung von Amtspflichten führt jedoch zu Haftungsansprüchen eines hiervon Betroffenen. Nach § 839 BGB ist hierfür vielmehr erforderlich, dass der Amtsträger „die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht“ verletzt hat; gleiches gilt nach der Überleitungsvorschrift des Art. 34 Abs. 1 GG für die Haftung der öffentlichen Hand.
- 11
Ob ein Geschädigter im Einzelfall zu dem Kreis der Dritten im Sinne von § 839 BGB gehört, richtet sich danach, ob die Amtspflicht - wenn nicht notwendig allein, so doch auch - den Zweck hat, das Interesse gerade dieses Geschädigten wahrzunehmen. Nur wenn sich aus den die Amtspflicht begründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der besonderen Natur des Geschäfts ergibt, dass der Geschädigte zu dem Personenkreis zählt, dessen Belange nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Geschäfts geschützt und gefördert werden sollen, besteht ihm gegenüber bei schuldhafter Pflichtverletzung eine Schadensersatzpflicht. Hingegen ist anderen Personen gegenüber, selbst wenn die Amtspflichtverletzung sich für sie mehr oder weniger nachteilig ausgewirkt hat, eine Ersatzpflicht nicht begründet. Ausreichend ist, dass die Amtspflicht neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und öffentlicher Zwecke auch den Zweck verfolgt, die Interessen Einzelner wahrzunehmen. Für das Vorliegen einer besonderen Beziehung des Geschädigten zu der verletzten Pflicht kann von Bedeutung sein, dass das Amtsgeschäft auf Antrag des Dritten vorzunehmen ist. Handelt sich es dagegen um eine Tätigkeit, die einem öffentlichen Interesse dient, wird es in der Regel an einer besonderen drittschützenden Beziehung fehlen (BGHZ 140, 380, 382; 106, 323; BGH NJW 2005, S. 742, 743; MDR 1961, S. 122; Sprau, in: Palandt, BGB, 70. Aufl., § 839 Rdn. 43 ff. m.w.Nachw.).
- 12
3. Nach diesem Maßstab war die von den Polizeibehörden vorgenommene Begleitung des Schwertransportes im Hinblick auf den Transporteur und das Transportgut nicht drittschützender Natur.
- 13
a) Im tatsächlichen Ausgangspunkt handelte es sich bei dem polizeilich begleiteten Schwertransport um ein privates Geschäft aus eigenem, nicht-öffentlichem Interesse des Transporteurs. Die Fahrt eines Groß- oder Schwertransportes unterscheidet sich von anderen gewerblichen Warentransporten auf öffentlichen Straßen allein dadurch, dass das Transportfahrzeug und Transportgut in seinen äußeren Abmessungen und seinem Gewicht die straßenverkehrsrechtlich zulässigen Grenzwerte, auf welche öffentliche Straßen ausgelegt sind, überschreiten. In tatsächlicher Hinsicht folgt hieraus eine besondere Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern, Verkehrseinrichtungen und Gegenständen im Verkehrsraum, etwa durch Überragen des Fahrzeuges über die Fahrbahnseite oder auf die Gegenfahrbahn. Auch können Verkehrseinrichtungen - etwa bei hohem Gewicht des Transportes - besonderer Beanspruchung unterliegen.
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In rechtlicher Hinsicht folgen hieraus besondere Verkehrssicherungspflichten des Transporteurs. Aus gleichem Grunde unterliegen Transport und Transportfahrzeug öffentlich-rechtlichen Beschränkungen. Bei Überschreitung von Grenzwerten nach §§ 30, 34 StVZO unterliegt bereits die Fahrzeugzulassung dem Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung (§ 70 StVZO). Für die konkrete Transportfahrt ist bei Überschreitung der Grenzwerte eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO und eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO erforderlich (zum Verhältnis der Regelungen vgl. Rebler NZV 2004, S. 450). Zweck dieser Vorschriften ist die straßen- und verkehrsraumschonende Abwicklung des Transportes und der Schutz Dritter vor den von ihm ausgehenden Gefahren. Das Straßenverkehrsrecht bildet ein Ordnungsrecht, das den Gefahren, Behinderungen und Belästigungen von Verkehrsteilnehmern durch ihre Teilnahme am Straßenverkehr entgegenwirken und einen optimalen Ablauf gewährleisten soll. Insbesondere die Straßenverkehrsordnung dient der Abwehr der typischen vom Straßenverkehr ausgehenden Gefahren (vgl. BVerfG NJW 1976, S. 559; BGH NJW 2004, S. 356; NJW 2005, S. 2923; BVerwG NZV 1998, S. 427; DAR 1999, S. 471; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., Einl. Rdn. 1, 6), die bei Inanspruchnahme von Sonder- und Ausnahmerechten regelmäßig in erhöhter Weise bestehen (vgl. BGHZ 37, 337, 340; BGH NJW 1990, S. 632, 633). Dagegen dienen die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nicht dem Schutz privater wirtschaftlicher Interessen; sie bilden kein Gesetz zum Schutz des Vermögens (BGH NJW 2004, S. 356; König a.a.O. Rdn. 6). Auch die Vorschriften betreffend die Zulassung und Durchführung von Groß- und Schwertransporten haben nicht zum Ziel, den Erfolg des Schwertransportes in wirtschaftlicher Hinsicht zu ermöglichen und seine Unversehrtheit zu garantieren, sondern die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs im Hinblick auf die von dem Transport ausgehenden Gefahren zu gewährleisten.
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b) Vor diesem Hintergrund beurteilen sich die Natur und der Zweck der polizeilichen Begleitung des Schwertransportes. Grundlage der Polizeibegleitung war ihre Anordnung im Bescheid des Straßenverkehrsamtes vom 30. Januar 2008, welcher seinerseits auf die Vorschriften der §§ 29, 46 StVO beruhte. Sie bildete demnach eine Maßnahme zur Abwehr der von dem Transport ausgehenden Gefahren. Ihr besonderer Zweck bestand in einer Sicherung des allgemeinen Verkehrs durch verkehrsregelnde Maßnahmen, wie insbesondere aus den zu § 29 Abs. 3 StVO erlassenen Verwaltungsvorschriften (abgedr. bei Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 29 StVO; s. insbes. unter VI. 7. VwV) hervorgeht. Hiernach ist die Anordnung einer Polizeibegleitung grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn der Transport eine bestimmte Breite überschreitet; polizeiliche Maßnahmen sind nur erforderlich bei einer Sperrung des Gegenverkehrs, bei einer nur im abgesenkten Zustand möglichen Unterfahrung, bei sonstigen schwierigen Straßen- oder Verkehrsverhältnissen oder bei der Erforderlichkeit besonderer Anordnungen bei Überfahren langer Brücken. Entsprechende Vorschriften enthält die zu § 46 StVO ergangene Verwaltungsanordnung (abgedr. bei Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 46 StVO unter IV. 9).
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Die Polizei hatte den Transport demnach zu begleiten, um ihn bei seiner Fahrt durch besondere, nur ihr mögliche hoheitliche Maßnahmen abzusichern. Im Hinblick auf die Ausrichtung der Amtspflichten der befassten Polizeibeamten bedeutet dies, dass anderweitige Verkehrsteilnehmer durch die Polizei vor den von dem Transport ausgehenden Gefahren geschützt werden sollen und damit zum Kreis der von § 839 BGB erfassten „Dritten“ gehören, sofern sie durch eine unzureichende Absicherung einen Schaden erleiden. So entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass Polizeibeamte für Amtspflichtverletzungen aus Anlass des Geleites, die in einen Schaden bei dritten Verkehrsteilnehmern oder Einrichtungen münden, nach den Grundsätzen der Amtshaftung einzustehen haben (vgl. VersR 1961, S. 438: Straßenbahn im Gegenverkehr; NJW 1990, S. 632: Pkw im Gegenverkehr).
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Dagegen ist es nicht Sache der Polizei, den Transport auf einer bestimmten Route zu führen und für die Eignung der Wegstrecke im Hinblick auf das Transportfahrzeug und -gut zu sorgen, um im Schadensfall hierfür einzustehen (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az. 18 U 235/08). Denn diese Aufgabe ist der privaten Tätigkeit des Transporteurs zuzuordnen; sie bedarf keiner Übernahme durch staatliche Stellen. Dies wird etwa daran deutlich, dass in Fällen, in denen verkehrsregelnde Maßnahmen nicht erforderlich sind, keine oder nur eine Eskorte durch ein privates Begleitfahrzeug vorgesehen ist (vgl. unter Nr. VI. 7. VwV zu § 29 StVO). Ist hier aber offensichtlich allein dem Transporteur die Verantwortung für die Unversehrtheit des Transportes zugewiesen, kann ihn nicht entlasten, wenn zum Zwecke der Verkehrsabsicherung in bestimmten Fällen eine polizeiliche Begleitung hinzutritt. Der begrenzte Zweck der polizeilichen Begleitung zeigt sich auch darin, dass die Polizei keinen Einfluss auf die Fahrweise und Bedienung des Transportfahrzeuges in schadensgeneigten Situationen besitzt, etwa im Falle eines erforderlichen Absenkens vor Brücken.
- 18
Mit einer derartigen Interessen- und Pflichtenverteilung stehen auch die Ausgestaltung des Genehmigungs- und Erlaubnisverfahrens und die dem Transporteur in dem zugrunde liegenden konkreten Fall erteilten Auflagen in Einklang. Dem Transporteur oblag nicht nur, Ausgangs- und Endpunkt der Transportstrecke zu bestimmen, sondern auch den Transportweg selbst auf seine Eignung zu untersuchen sowie gerade im Falle der hier schadensursächlichen Durchfahrt unter einer Brücke besondere Vorsicht walten zu lassen. Die Auflagen sollen zudem gewährleisten, dass das mit der Durchführung des Transportes befasste Personal aus eigener Kenntnis die genehmigte Strecke einhalten und sich hierüber mit der begleitenden Polizei während der Fahrt ins Benehmen setzen kann. Im konkreten Fall war es dem von ...[A] GmbH eingesetzten Transportpersonal damit möglich, eine Abweichung von der genehmigten Route zu erkennen und Rücksprache mit der begleitenden Polizei zu halten. Der Einwand, der Fahrer des Schwertransportes sei aufgrund seiner Beanspruchung mit dem Führen des Transportfahrzeugs mit einer derartigen Überprüfung überfordert gewesen, verfängt nicht; denn dem Transportunternehmen hätte es in diesem Fall oblegen, das Transportfahrzeug mit einem sachkundigen Beifahrer auszustatten oder entsprechende Aufgaben auf die Besatzung des privaten Begleitfahrzeuges zu delegieren.
- 19
c) Der Umstand, dass die eingesetzten Polizeibeamten eine andere als die genehmigte Strecke eingeschlagen haben und der Schaden auf der neuen Route eintrat, ändert am Zweck der polizeilichen Begleitung und der Aufgabenzuweisung an Transporteur und Begleitung nichts (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az. 18 U 235/08; a.A. im Ergebnis LG Lübeck, TranspR 1994, S. 242). Er erweitert den Pflichtenkreis der Polizeibehörden nicht dahingehend, dass nunmehr diese die Eignung der Strecke für den Transport zu prüfen und dafür einzustehen haben. Verantwortlich hierfür ist weiterhin der Transportunternehmer, der die Fahrt durchführt und hierbei seitens der Polizei nur begleitet wird. Wie dargetan, war eine Wahrnehmung dieser Obliegenheit dem Transporteur durch einen Hinweis an die begleitende Polizei möglich und zumutbar. Sofern die Fahrstrecke hierauf nicht korrigiert wird, hätte das Fahrtpersonal die Durchfahrtshöhe von Brücken besonders sorgfältig kontrollieren müssen, da diese erkennbar noch nicht auf ihrer Durchfahrtseignung untersucht worden waren.
- 20
Hiernach kommt es nicht darauf an, ob die Polizei in Abänderung des Bescheides der Straßenverkehrsbehörde eine andere Strecke angeordnet hat. Eine solche Anordnung lag im Übrigen weder tatsächlich vor - die Polizeibeamten meinten irrtümlich, dem genehmigten Streckenverlauf zu folgen, besaßen daher jedenfalls keinen Regelungswillen -, noch konnte das Personal des Transportunternehmers ohne weitere Anhaltspunkte, etwa in Form von Verkehrshindernissen, von einer solchen Anordnung ausgehen.
- 21
d) Der Senat hat erwogen, ob Umfang und Ausrichtung der Amtspflichten für bestimmte Fallgestaltungen eines Großraum- oder Schwertransportes anders zu beurteilen sein könnten.
- 22
Dies dürfte etwa dann anzunehmen sein, wenn die Prüfung, ob sich die Wegstrecke für den Transport eignet, nur seitens staatlicher Stellen vorgenommen werden kann, weil nur diese über den hierzu erforderlichen Sachverstand oder die notwendige Tatsachengrundlage verfügen. So obliegt es allein der Genehmigungsbehörde, die Tragkraft einer Brücke im Hinblick auf die durch den Transport zu erwartende Belastung zu prüfen, denn die erforderlichen Informationen, etwa die Einordnung in eine bestimmte Brückenklasse (DIN 1072) und der aktuelle Zustand aufgrund zurückliegender Brückenprüfungen (DIN 1076) liegen nur ihr vor, während der Transporteur sich vorab kein zuverlässiges Bild von der Streckeneignung verschaffen kann. In einem derartigen Fall dient die behördliche Prüfungspflicht naheliegend auch dem Schutz des Transports. Eine Einbeziehung von Fahrer und Transportgut in den Schutzbereich der Amtspflicht mag ferner dann anzunehmen sein, wenn der Schaden aufgrund einer konkreten polizeilichen Weisung während der Fahrt eintritt, der sich der Transporteur nicht widersetzen kann, die Polizei den Fahrer etwa zum Unterfahren eines Bauwerkes ohne vorherige Höhenprüfung anhält. Auch im Rahmen einer Verkehrsregelung durch die Polizei sind Fallgestaltungen denkbar, in denen eine Schädigung des Transportes eintritt, die allein dem Aufgabenbereich und Verhalten der Polizei zuzurechnen ist.
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Um einen solchen Fall handelt es sich hier nicht. Für das von der ...[A] GmbH eingesetzte Personal war die Prüfung der Durchfahrtshöhe der Brücke ohne weiteres möglich. Dass ihm hierzu von der begleitenden Polizei keine Gelegenheit gegeben worden wäre, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. So spricht nichts dafür, dass die eingesetzten Polizeibeamten, wären sie von dem Fahrer an dem maßgeblichen Streckenpunkt per Funk über ihren Irrtum hinsichtlich der weiteren Wegrichtung aufgeklärt worden, auf der von ihnen eingeschlagenen Strecke beharrt hätten, oder dass die Beamten sich auf ein vorsichtiges Herantasten an die Brücke, eine gegebenenfalls mittige Fahrweise, Absenkung des Transportfahrzeugs und eine hierbei erforderliche Absicherung nicht eingelassen hätten. Einer schadensursächlichen verkehrsregelnden Maßnahme war der Transporteur gleichfalls nicht ausgesetzt. Damit verbleibt es bei der Bewertung, dass der Schaden im Verantwortungsbereich des Transporteurs entstanden ist, ohne dass sich eine Amtspflicht der Polizeibehörden darauf bezieht.
III.
- 24
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung unter Anwendung anerkannter Rechtsgrundsätze, die nicht von bestehender höchst- oder obergerichtlicher Rechtsprechung abweicht.
- 25
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 29.948,50 € festgesetzt.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 29. Aug. 2011 - 12 U 1473/09
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Referenzen - Gesetze
(1) (weggefallen)
(2) Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird; Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Veranstaltende haben dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden.
(3) Einer Erlaubnis bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten. Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart den Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld lässt.
(1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen
- 1.
von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2); - 2.
vorbehaltlich Absatz 2a Satz 1 Nummer 3 vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9); - 3.
von den Halt- und Parkverboten (§ 12 Absatz 4); - 4.
vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Absatz 3 Nummer 3); - 4a.
von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Absatz 1); - 4b.
von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 und 290.2) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13 Absatz 2); - 4c.
von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a); - 5.
von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 2 bis 4); - 5a.
von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen (§ 21); - 5b.
von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a); - 6.
vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen (§ 28 Absatz 1 Satz 3 und 4); - 7.
vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3); - 8.
vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Absatz 1); - 9.
von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten (§ 33 Absatz 1 Nummer 1 und 2); - 10.
vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen (§ 33 Absatz 2 Satz 2) nur für die Flächen von Leuchtsäulen, an denen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind; - 11.
von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind; - 12.
von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot (§ 12 Absatz 3a).
(1a) Die Straßenverkehrsbehörden können zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge allgemein durch Zusatzzeichen Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverboten oder Verkehrsumleitungen nach § 45 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 1a und 1b Nummer 5 erste Alternative zulassen. Das gleiche Recht haben sie für die Benutzung von Busspuren durch elektrisch betriebene Fahrzeuge. Die Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes sind zu beachten.
(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen können von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen. Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3) können sie darüber hinaus für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken Ausnahmen zulassen, soweit diese im Rahmen unterschiedlicher Feiertagsregelung in den Ländern (§ 30 Absatz 4) notwendig werden. Erstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme über ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig; die Ausnahme erlässt dieses Bundesministerium durch Verordnung.
(2a) Abweichend von Absatz 1 und 2 Satz 1 kann für mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes das Fernstraßen-Bundesamt in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller folgende Ausnahmen genehmigen:
- 1.
Ausnahmen vom Verbot, an nicht gekennzeichneten Anschlussstellen ein- oder auszufahren (§ 18 Absatz 2 und 10 Satz 1), im Benehmen mit der nach Landesrecht zuständigen Straßenverkehrsbehörde; - 2.
Ausnahmen vom Verbot zu halten (§ 18 Absatz 8); - 3.
Ausnahmen vom Verbot, eine Autobahn zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9); - 4.
Ausnahmen vom Verbot, Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton zu betreiben (§ 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2); - 5.
Ausnahmen von der Regelung, dass ein Autohof nur einmal angekündigt werden darf (Zeichen 448.1); - 6.
Ausnahmen von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind (Absatz 1 Satz 1 Nummer 11).
- 1.
von der Baugenehmigungsbehörde, wenn ein Land hierfür ein bauaufsichtliches Verfahren vorsieht, oder - 2.
von der zuständigen Genehmigungsbehörde, wenn ein Land hierfür ein anderes Verfahren vorsieht,
(3) Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis können unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen) versehen werden. Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde die Beibringung eines Sachverständigengutachtens auf Kosten des Antragstellers verlangen. Die Bescheide sind mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen. Bei Erlaubnissen nach § 29 Absatz 3 und Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 genügt das Mitführen fernkopierter Bescheide oder von Ausdrucken elektronisch erteilter und signierter Bescheide sowie deren digitalisierte Form auf einem Speichermedium, wenn diese derart mitgeführt wird, dass sie bei einer Kontrolle auf Verlangen zuständigen Personen lesbar gemacht werden kann.
(4) Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse der zuständigen Behörde sind für den Geltungsbereich dieser Verordnung wirksam, sofern sie nicht einen anderen Geltungsbereich nennen.
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
(1) Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass
- 1.
ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt, - 2.
die Insassen insbesondere bei Unfällen vor Verletzungen möglichst geschützt sind und das Ausmaß und die Folgen von Verletzungen möglichst gering bleiben.
(2) Fahrzeuge müssen in straßenschonender Bauweise hergestellt sein und in dieser erhalten werden.
(3) Für die Verkehrs- oder Betriebssicherheit wichtige Fahrzeugteile, die besonders leicht abgenutzt oder beschädigt werden können, müssen einfach zu überprüfen und leicht auswechselbar sein.
(4) Anstelle der Vorschriften dieser Verordnung können die Einzelrechtsakte und Einzelregelungen in ihrer jeweils geltenden Fassung angewendet werden, die
in ihrer jeweils geltenden Fassung genannt sind. Die in Satz 1 genannten Einzelrechtsakte und Einzelregelungen sind jeweils ab dem Zeitpunkt anzuwenden, zu dem sie in Kraft treten.(1) Die Achslast ist die Gesamtlast, die von den Rädern einer Achse oder einer Achsgruppe auf die Fahrbahn übertragen wird.
(2) Die technisch zulässige Achslast ist die Achslast, die unter Berücksichtigung der Werkstoffbeanspruchung und nachstehender Vorschriften nicht überschritten werden darf:
| § 36 | (Bereifung und Laufflächen); |
| § 41 Absatz 11 | (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen Anhängern mit einem Achsabstand von weniger als 1,0 m). |
| § 35 | (Motorleistung); |
| § 41 Absatz 10 und 18 | (Auflaufbremse); |
| § 41 Absatz 15 und 18 | (Dauerbremse). |
(3) Die zulässige Achslast ist die Achslast, die unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Absatzes 2 Satz 1 und des Absatzes 4 nicht überschritten werden darf. Das zulässige Gesamtgewicht ist das Gewicht, das unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Absatzes 2 Satz 2 und der Absätze 5 und 6 nicht überschritten werden darf. Die zulässige Achslast und das zulässige Gesamtgewicht sind beim Betrieb des Fahrzeugs und der Fahrzeugkombination einzuhalten.
(4) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern mit Luftreifen oder den in § 36 Absatz 8 für zulässig erklärten Gummireifen – ausgenommen Straßenwalzen – darf die zulässige Achslast folgende Werte nicht übersteigen:
| 1. | Einzelachslast | ||
| a) | Einzelachsen | 10,00 t | |
| b) | Einzelachsen (angetrieben) | 11,50 t; | |
| 2. | Doppelachslast von Kraftfahrzeugen unter Beachtung der Vorschriften für die Einzelachslast | ||
| a) | Achsabstand weniger als 1,0 m | 11,50 t | |
| b) | Achsabstand 1,0 m bis weniger als 1,3 m | 16,00 t | |
| c) | Achsabstand 1,3 m bis weniger als 1,8 m | 18,00 t | |
| d) | Achsabstand 1,3 m bis weniger als 1,8 m, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder einer als gleichwertig anerkannten Federung nach Anlage XII ausgerüstet ist oder jede Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung ausgerüstet ist und dabei die höchstzulässige Achslast von 9,50 t je Achse nicht überschritten wird, | 19,00 t | |
| 3. | Doppelachslast von Anhängern unter Beachtung der Vorschriften für die Einzelachslast | ||
| a) | Achsabstand weniger als 1,0 m | 11,00 t | |
| b) | Achsabstand 1,0 m bis weniger als 1,3 m | 16,00 t | |
| c) | Achsabstand 1,3 m bis weniger als 1,8 m | 18,00 t | |
| d) | Achsabstand 1,8 m oder mehr | 20,00 t; | |
| 4. | Dreifachachslast unter Beachtung der Vorschriften für die Doppelachslast | ||
| a) | Achsabstände nicht mehr als 1,3 m | 21,00 t | |
| b) | Achsabstände mehr als 1,3 m und nicht mehr als 1,4 m | 24,00 t. |
(5) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern – ausgenommen Sattelanhänger und Starrdeichselanhänger (einschließlich Zentralachsanhänger) – mit Luftreifen oder den in § 36 Absatz 8 für zulässig erklärten Gummireifen darf das zulässige Gesamtgewicht unter Beachtung der Vorschriften für die Achslasten folgende Werte nicht übersteigen:
| 1. | Fahrzeuge mit nicht mehr als zwei Achsen | ||
| a) | Kraftfahrzeuge – ausgenommen Kraftomnibusse – und Anhänger jeweils | 18,00 t | |
| b) | Kraftomnibusse | 19,50 t; | |
| 2. | Fahrzeuge mit mehr als zwei Achsen – ausgenommen Kraftfahrzeuge nach Nummern 3 und 4 – | ||
| a) | Kraftfahrzeuge | 25,00 t | |
| b) | Kraftfahrzeuge mit einer Doppelachslast nach Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d | 26,00 t | |
| c) | Anhänger | 24,00 t | |
| d) | Kraftomnibusse, die als Gelenkfahrzeuge gebaut sind | 28,00 t; | |
| 3. | Kraftfahrzeuge mit mehr als drei Achsen – ausgenommen Kraftfahrzeuge nach Nummer 4 – | ||
| a) | Kraftfahrzeuge mit zwei Doppelachsen, deren Mitten mindestens 4,0 m voneinander entfernt sind | 32,00 t | |
| b) | Kraftfahrzeuge mit zwei gelenkten Achsen und mit einer Doppelachslast nach Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d und deren höchstzulässige Belastung, bezogen auf den Abstand zwischen den Mitten der vordersten und der hintersten Achse, 5,00 t je Meter nicht übersteigen darf, nicht mehr als | 32,00 t; | |
| 4. | Kraftfahrzeuge mit mehr als vier Achsen unter Beachtung der Vorschriften in Nummer 3 | 32,00 t. |
(5a) Abweichend von Absatz 5 gelten für die zulässigen Gewichte von Kraftfahrzeugen nach § 30a Absatz 3 die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen.
(5b) Abweichend von Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe a sowie Nummer 2 Buchstabe a, b und d darf das zulässige Gesamtgewicht des jeweiligen Kraftfahrzeugs unter Beachtung der Achslasten um bis zu 1,00 t überschritten werden, wenn es sich um ein Kraftfahrzeug mit alternativem Antrieb im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1242 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 202) geändert worden ist, handelt und wenn das Mehrgewicht durch den alternativen Antrieb begründet ist. Abweichend von Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe a sowie Nummer 2 Buchstabe a, b und d darf das zulässige Gesamtgewicht des jeweiligen Kraftfahrzeugs unter Beachtung der Achslasten um bis zu 2,00 t überschritten werden, wenn es sich um ein emissionsfreies Fahrzeug im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 96/53/EG handelt und wenn das Mehrgewicht durch die emissionsfreie Technologie begründet ist.
(6) Bei Fahrzeugkombinationen (Züge und Sattelkraftfahrzeuge) darf das zulässige Gesamtgewicht unter Beachtung der Vorschriften für Achslasten, Anhängelasten und Einzelfahrzeuge folgende Werte nicht übersteigen:
| 1. | Fahrzeugkombinationen mit weniger als vier Achsen | 28,00 t; | |
| 2. | Züge mit vier Achsen | ||
| zweiachsiges Kraftfahrzeug mit zweiachsigem Anhänger | 36,00 t; | ||
| 3. | zweiachsige Sattelzugmaschine mit zweiachsigem Sattelanhänger | ||
| a) | bei einem Achsabstand des Sattelanhängers von 1,3 m und mehr | 36,00 t | |
| b) | bei einem Achsabstand des Sattelanhängers von mehr als 1,8 m, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder einer als gleichwertig anerkannten Federung nach Anlage XII ausgerüstet ist, | 38,00 t; | |
| 4. | andere Fahrzeugkombinationen mit vier Achsen | ||
| a) | mit Kraftfahrzeug nach Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe a | 35,00 t | |
| b) | mit Kraftfahrzeug nach Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b | 36,00 t; | |
| 5. | Fahrzeugkombinationen mit mehr als vier Achsen oder mit Gleiskettenfahrzeugen | 40,00 t; | |
| 6. | Sattelkraftfahrzeug im Rahmen intermodaler Beförderungsvorgänge im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 96/53/EG, bestehend aus | ||
| a) | zweiachsigem Kraftfahrzeug mit dreiachsigem Sattelanhänger, das einen oder mehrere Container oder Wechselaufbauten mit einer maximalen Gesamtlänge von bis zu 45 Fuß befördert | 42,00 t, | |
| b) | dreiachsigem Kraftfahrzeug mit zwei- oder dreiachsigem Sattelanhänger, das einen oder mehrere Container oder Wechselaufbauten mit einer maximalen Gesamtlänge von bis zu 45 Fuß befördert | 44,00 t. | |
(6a) Abweichend von Absatz 6 darf das zulässige Gesamtgewicht der jeweiligen Fahrzeugkombinationen unter Beachtung der Achslasten um bis zu 1,00 t überschritten werden, wenn die Fahrzeugkombination ein Kraftfahrzeug gemäß Absatz 5b Satz 1 umfasst und wenn das Mehrgewicht durch den alternativen Antrieb begründet ist. Abweichend von Absatz 6 darf das zulässige Gesamtgewicht der jeweiligen Fahrzeugkombinationen unter Beachtung der Achslasten um bis zu 2,00 t überschritten werden, wenn die Fahrzeugkombination ein Kraftfahrzeug gemäß Absatz 5b Satz 2 umfasst und wenn das Mehrgewicht durch die emissionsfreie Technologie begründet ist.
(7) Das nach Absatz 6 zulässige Gesamtgewicht errechnet sich
- 1.
bei Zügen aus der Summe der zulässigen Gesamtgewichte des ziehenden Fahrzeugs und des Anhängers, - 2.
bei Zügen mit Starrdeichselanhängern (einschließlich Zentralachsanhängern) aus der Summe der zulässigen Gesamtgewichte des ziehenden Fahrzeugs und des Starrdeichselanhängers, vermindert um den jeweils höheren Wert - a)
der zulässigen Stützlast des ziehenden Fahrzeugs oder - b)
der zulässigen Stützlast des Starrdeichselanhängers,
- 3.
bei Sattelkraftfahrzeugen aus der Summe der zulässigen Gesamtgewichte der Sattelzugmaschine und des Sattelanhängers, vermindert um den jeweils höheren Wert - a)
der zulässigen Sattellast der Sattelzugmaschine oder - b)
der zulässigen Aufliegelast des Sattelanhängers,
| 28,00 t | (Absatz 6 Nummer 1), |
| 36,00 t | (Absatz 6 Nummer 2 und 3 Buchstabe a und Nummer 4 Buchstabe b), |
| 38,00 t | (Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b), |
| 35,00 t | (Absatz 6 Nummer 4 Buchstabe a), |
| 40,00 t | (Absatz 6 Nummer 5) oder |
| 44,00 t | (Absatz 6 Nummer 6), |
(8) Bei Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeugen und Lastkraftwagenzügen darf das Gewicht auf der oder den Antriebsachsen im grenzüberschreitenden Verkehr nicht weniger als 25 Prozent des Gesamtgewichts des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination betragen.
(9) Der Abstand zwischen dem Mittelpunkt der letzten Achse eines Kraftfahrzeugs und dem Mittelpunkt der ersten Achse seines Anhängers muss mindestens 3,0 m, bei Sattelkraftfahrzeugen und bei land- und forstwirtschaftlichen Zügen sowie bei Zügen, die aus einem Zugfahrzeug und Anhänger-Arbeitsmaschinen bestehen, mindestens 2,5 m betragen. Dies gilt nicht für Züge, bei denen das zulässige Gesamtgewicht des Zugfahrzeugs nicht mehr als 7,50 t oder das des Anhängers nicht mehr als 3,50 t beträgt.
(10) (weggefallen)
(11) Für Hubachsen oder Lastverlagerungsachsen sind die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen anzuwenden.
(1) Ausnahmen können genehmigen
- 1.
die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 33, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 41 Absatz 9 und der §§ 53, 58 und 59, - 2.
die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen von allen Vorschriften dieser Verordnung in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller; sofern die Ausnahmen erhebliche Auswirkungen auf das Gebiet anderer Länder haben, ergeht die Entscheidung im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden dieser Länder, - 3.
das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von allen Vorschriften dieser Verordnung, sofern nicht die Landesbehörden nach den Nummern 1 und 2 zuständig sind – allgemeine Ausnahmen ordnet es durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhören der zuständigen obersten Landesbehörden an –, - 4.
das Kraftfahrt-Bundesamt mit Ermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bei Erteilung oder in Ergänzung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung, - 5.
das Kraftfahrt-Bundesamt für solche Lagerfahrzeuge, für die durch Inkrafttreten neuer oder geänderter Vorschriften die Allgemeine Betriebserlaubnis nicht mehr gilt. In diesem Fall hat der Inhaber der Allgemeinen Betriebserlaubnis beim Kraftfahrt-Bundesamt einen Antrag unter Beifügung folgender Angaben zu stellen: - a)
Nummer der Allgemeinen Betriebserlaubnis mit Angabe des Typs und der betroffenen Ausführung(en), - b)
genaue Beschreibung der Abweichungen von den neuen oder geänderten Vorschriften, - c)
Gründe, aus denen ersichtlich ist, warum die Lagerfahrzeuge die neuen oder geänderten Vorschriften nicht erfüllen können, - d)
Anzahl der betroffenen Fahrzeuge mit Angabe der Fahrzeugidentifizierungs-Nummern oder -Bereiche, gegebenenfalls mit Nennung der Typ- und/oder Ausführungs-Schlüsselnummern, - e)
Bestätigung, dass die Lagerfahrzeuge die bis zum Inkrafttreten der neuen oder geänderten Vorschriften geltenden Vorschriften vollständig erfüllen, - f)
Bestätigung, dass die unter Buchstabe d aufgeführten Fahrzeuge sich in Deutschland oder in einem dem Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens benannten Lager befinden.
(1a) Genehmigen die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 32, 32d Absatz 1 oder § 34 für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die auf neuen Technologien oder Konzepten beruhen und während eines Versuchszeitraums in bestimmten örtlichen Bereichen eingesetzt werden, so unterrichten diese Stellen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 5 Satz 2 der Richtlinie 96/53/EG mit einer Abschrift der Ausnahmegenehmigung.
(2) Vor der Genehmigung einer Ausnahme von den §§ 32, 32d, 33, 34, 34b und 36 und einer allgemeinen Ausnahme von § 65 sind die obersten Straßenbaubehörden der Länder und, wo noch nötig, die Träger der Straßenbaulast zu hören.
(3) Der örtliche Geltungsbereich jeder Ausnahme ist festzulegen.
(3a) Durch Verwaltungsakt für ein Fahrzeug genehmigte Ausnahmen von den Bau- oder Betriebsvorschriften sind vom Fahrzeugführer durch eine Urkunde nachzuweisen, die bei Fahrten mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen ist. Bei einachsigen Zugmaschinen und Anhängern in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben sowie land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten und hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen mitgeführten Sitzkarren, wenn sie nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden, und von der Zulassungspflicht befreiten Elektrokarren genügt es, dass der Halter eine solche Urkunde aufbewahrt; er hat sie zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
(4) Die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei, die Feuerwehr und die anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie der Zolldienst sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist. Abweichungen von den Vorschriften über die Ausrüstung mit Warnleuchten, über Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz (Einsatzhorn) und über Sirenen sind nicht zulässig.
(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass abweichend von Absatz 1 Nummer 1 anstelle der höheren Verwaltungsbehörden und abweichend von Absatz 2 anstelle der obersten Straßenbaubehörden andere Behörden zuständig sind. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(1) (weggefallen)
(2) Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird; Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Veranstaltende haben dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden.
(3) Einer Erlaubnis bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten. Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart den Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld lässt.
(1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen
- 1.
von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2); - 2.
vorbehaltlich Absatz 2a Satz 1 Nummer 3 vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9); - 3.
von den Halt- und Parkverboten (§ 12 Absatz 4); - 4.
vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Absatz 3 Nummer 3); - 4a.
von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Absatz 1); - 4b.
von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 und 290.2) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13 Absatz 2); - 4c.
von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a); - 5.
von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 2 bis 4); - 5a.
von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen (§ 21); - 5b.
von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a); - 6.
vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen (§ 28 Absatz 1 Satz 3 und 4); - 7.
vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3); - 8.
vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Absatz 1); - 9.
von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten (§ 33 Absatz 1 Nummer 1 und 2); - 10.
vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen (§ 33 Absatz 2 Satz 2) nur für die Flächen von Leuchtsäulen, an denen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind; - 11.
von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind; - 12.
von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot (§ 12 Absatz 3a).
(1a) Die Straßenverkehrsbehörden können zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge allgemein durch Zusatzzeichen Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverboten oder Verkehrsumleitungen nach § 45 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 1a und 1b Nummer 5 erste Alternative zulassen. Das gleiche Recht haben sie für die Benutzung von Busspuren durch elektrisch betriebene Fahrzeuge. Die Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes sind zu beachten.
(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen können von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen. Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3) können sie darüber hinaus für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken Ausnahmen zulassen, soweit diese im Rahmen unterschiedlicher Feiertagsregelung in den Ländern (§ 30 Absatz 4) notwendig werden. Erstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme über ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig; die Ausnahme erlässt dieses Bundesministerium durch Verordnung.
(2a) Abweichend von Absatz 1 und 2 Satz 1 kann für mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes das Fernstraßen-Bundesamt in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller folgende Ausnahmen genehmigen:
- 1.
Ausnahmen vom Verbot, an nicht gekennzeichneten Anschlussstellen ein- oder auszufahren (§ 18 Absatz 2 und 10 Satz 1), im Benehmen mit der nach Landesrecht zuständigen Straßenverkehrsbehörde; - 2.
Ausnahmen vom Verbot zu halten (§ 18 Absatz 8); - 3.
Ausnahmen vom Verbot, eine Autobahn zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9); - 4.
Ausnahmen vom Verbot, Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton zu betreiben (§ 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2); - 5.
Ausnahmen von der Regelung, dass ein Autohof nur einmal angekündigt werden darf (Zeichen 448.1); - 6.
Ausnahmen von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind (Absatz 1 Satz 1 Nummer 11).
- 1.
von der Baugenehmigungsbehörde, wenn ein Land hierfür ein bauaufsichtliches Verfahren vorsieht, oder - 2.
von der zuständigen Genehmigungsbehörde, wenn ein Land hierfür ein anderes Verfahren vorsieht,
(3) Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis können unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen) versehen werden. Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde die Beibringung eines Sachverständigengutachtens auf Kosten des Antragstellers verlangen. Die Bescheide sind mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen. Bei Erlaubnissen nach § 29 Absatz 3 und Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 genügt das Mitführen fernkopierter Bescheide oder von Ausdrucken elektronisch erteilter und signierter Bescheide sowie deren digitalisierte Form auf einem Speichermedium, wenn diese derart mitgeführt wird, dass sie bei einer Kontrolle auf Verlangen zuständigen Personen lesbar gemacht werden kann.
(4) Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse der zuständigen Behörde sind für den Geltungsbereich dieser Verordnung wirksam, sofern sie nicht einen anderen Geltungsbereich nennen.
(1) (weggefallen)
(2) Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird; Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Veranstaltende haben dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden.
(3) Einer Erlaubnis bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten. Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart den Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld lässt.
(1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen
- 1.
von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2); - 2.
vorbehaltlich Absatz 2a Satz 1 Nummer 3 vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9); - 3.
von den Halt- und Parkverboten (§ 12 Absatz 4); - 4.
vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Absatz 3 Nummer 3); - 4a.
von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Absatz 1); - 4b.
von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 und 290.2) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13 Absatz 2); - 4c.
von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a); - 5.
von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 2 bis 4); - 5a.
von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen (§ 21); - 5b.
von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a); - 6.
vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen (§ 28 Absatz 1 Satz 3 und 4); - 7.
vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3); - 8.
vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Absatz 1); - 9.
von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten (§ 33 Absatz 1 Nummer 1 und 2); - 10.
vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen (§ 33 Absatz 2 Satz 2) nur für die Flächen von Leuchtsäulen, an denen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind; - 11.
von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind; - 12.
von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot (§ 12 Absatz 3a).
(1a) Die Straßenverkehrsbehörden können zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge allgemein durch Zusatzzeichen Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverboten oder Verkehrsumleitungen nach § 45 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 1a und 1b Nummer 5 erste Alternative zulassen. Das gleiche Recht haben sie für die Benutzung von Busspuren durch elektrisch betriebene Fahrzeuge. Die Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes sind zu beachten.
(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen können von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen. Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3) können sie darüber hinaus für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken Ausnahmen zulassen, soweit diese im Rahmen unterschiedlicher Feiertagsregelung in den Ländern (§ 30 Absatz 4) notwendig werden. Erstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme über ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig; die Ausnahme erlässt dieses Bundesministerium durch Verordnung.
(2a) Abweichend von Absatz 1 und 2 Satz 1 kann für mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes das Fernstraßen-Bundesamt in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller folgende Ausnahmen genehmigen:
- 1.
Ausnahmen vom Verbot, an nicht gekennzeichneten Anschlussstellen ein- oder auszufahren (§ 18 Absatz 2 und 10 Satz 1), im Benehmen mit der nach Landesrecht zuständigen Straßenverkehrsbehörde; - 2.
Ausnahmen vom Verbot zu halten (§ 18 Absatz 8); - 3.
Ausnahmen vom Verbot, eine Autobahn zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9); - 4.
Ausnahmen vom Verbot, Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton zu betreiben (§ 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2); - 5.
Ausnahmen von der Regelung, dass ein Autohof nur einmal angekündigt werden darf (Zeichen 448.1); - 6.
Ausnahmen von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind (Absatz 1 Satz 1 Nummer 11).
- 1.
von der Baugenehmigungsbehörde, wenn ein Land hierfür ein bauaufsichtliches Verfahren vorsieht, oder - 2.
von der zuständigen Genehmigungsbehörde, wenn ein Land hierfür ein anderes Verfahren vorsieht,
(3) Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis können unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen) versehen werden. Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde die Beibringung eines Sachverständigengutachtens auf Kosten des Antragstellers verlangen. Die Bescheide sind mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen. Bei Erlaubnissen nach § 29 Absatz 3 und Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 genügt das Mitführen fernkopierter Bescheide oder von Ausdrucken elektronisch erteilter und signierter Bescheide sowie deren digitalisierte Form auf einem Speichermedium, wenn diese derart mitgeführt wird, dass sie bei einer Kontrolle auf Verlangen zuständigen Personen lesbar gemacht werden kann.
(4) Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse der zuständigen Behörde sind für den Geltungsbereich dieser Verordnung wirksam, sofern sie nicht einen anderen Geltungsbereich nennen.
(1) (weggefallen)
(2) Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird; Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Veranstaltende haben dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden.
(3) Einer Erlaubnis bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten. Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart den Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld lässt.
(1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen
- 1.
von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2); - 2.
vorbehaltlich Absatz 2a Satz 1 Nummer 3 vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9); - 3.
von den Halt- und Parkverboten (§ 12 Absatz 4); - 4.
vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Absatz 3 Nummer 3); - 4a.
von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Absatz 1); - 4b.
von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 und 290.2) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13 Absatz 2); - 4c.
von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a); - 5.
von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 2 bis 4); - 5a.
von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen (§ 21); - 5b.
von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a); - 6.
vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen (§ 28 Absatz 1 Satz 3 und 4); - 7.
vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3); - 8.
vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Absatz 1); - 9.
von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten (§ 33 Absatz 1 Nummer 1 und 2); - 10.
vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen (§ 33 Absatz 2 Satz 2) nur für die Flächen von Leuchtsäulen, an denen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind; - 11.
von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind; - 12.
von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot (§ 12 Absatz 3a).
(1a) Die Straßenverkehrsbehörden können zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge allgemein durch Zusatzzeichen Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverboten oder Verkehrsumleitungen nach § 45 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 1a und 1b Nummer 5 erste Alternative zulassen. Das gleiche Recht haben sie für die Benutzung von Busspuren durch elektrisch betriebene Fahrzeuge. Die Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes sind zu beachten.
(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen können von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen. Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3) können sie darüber hinaus für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken Ausnahmen zulassen, soweit diese im Rahmen unterschiedlicher Feiertagsregelung in den Ländern (§ 30 Absatz 4) notwendig werden. Erstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme über ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig; die Ausnahme erlässt dieses Bundesministerium durch Verordnung.
(2a) Abweichend von Absatz 1 und 2 Satz 1 kann für mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes das Fernstraßen-Bundesamt in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller folgende Ausnahmen genehmigen:
- 1.
Ausnahmen vom Verbot, an nicht gekennzeichneten Anschlussstellen ein- oder auszufahren (§ 18 Absatz 2 und 10 Satz 1), im Benehmen mit der nach Landesrecht zuständigen Straßenverkehrsbehörde; - 2.
Ausnahmen vom Verbot zu halten (§ 18 Absatz 8); - 3.
Ausnahmen vom Verbot, eine Autobahn zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9); - 4.
Ausnahmen vom Verbot, Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton zu betreiben (§ 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2); - 5.
Ausnahmen von der Regelung, dass ein Autohof nur einmal angekündigt werden darf (Zeichen 448.1); - 6.
Ausnahmen von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind (Absatz 1 Satz 1 Nummer 11).
- 1.
von der Baugenehmigungsbehörde, wenn ein Land hierfür ein bauaufsichtliches Verfahren vorsieht, oder - 2.
von der zuständigen Genehmigungsbehörde, wenn ein Land hierfür ein anderes Verfahren vorsieht,
(3) Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis können unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen) versehen werden. Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde die Beibringung eines Sachverständigengutachtens auf Kosten des Antragstellers verlangen. Die Bescheide sind mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen. Bei Erlaubnissen nach § 29 Absatz 3 und Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 genügt das Mitführen fernkopierter Bescheide oder von Ausdrucken elektronisch erteilter und signierter Bescheide sowie deren digitalisierte Form auf einem Speichermedium, wenn diese derart mitgeführt wird, dass sie bei einer Kontrolle auf Verlangen zuständigen Personen lesbar gemacht werden kann.
(4) Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse der zuständigen Behörde sind für den Geltungsbereich dieser Verordnung wirksam, sofern sie nicht einen anderen Geltungsbereich nennen.
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
(1) (weggefallen)
(2) Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird; Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Veranstaltende haben dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden.
(3) Einer Erlaubnis bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten. Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart den Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld lässt.
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.