: Die Beklagte zu 2. darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

: Die Revision wird zugelassen.

Gründe

: I.

1: Der Kläger, der bis Ende des Jahres 2008 ein Gewerbe mit „Werksvertretungen für Landmaschinen und Anhänger, Import von Landmaschinen“ betrieb, vermietete ab dem 1. April 2003 einen Teil seines Betriebsgeländes an die von dem Beklagten zu 1. damals betriebene Firma F. (Mietvertrag vom 17. März 2003, Bl. 33 d. A.).

2: Auf Bitten des Beklagten zu 1. gewährte der Kläger dem Beklagten zu 1. und dessen Ehefrau, der Beklagten zu 2., ein Darlehen in Höhe von 50.000 €; hierüber unterzeichneten die Parteien am 8. Dezember 2004 einen „Darlehensvertrag“ (Bl. 6 d. A.), nach dem die Darlehensrückzahlung zum 30. Juni 2005 erfolgen sollte und ein Zinssatz von 5,5 % vereinbart war, wobei die Zinsen vierteljährlich zu zahlen waren. Die Unterzeichnung des „Darlehensvertrages“ durch die Beklagte zu 2., die damals als selbständige Kosmetikerin tätig war, erfolgte auf Betreiben des Klägers und dergestalt, dass der Beklagte zu 1. ihr den Vertrag in ihrer Wohnung vorlegte und sie diesen unterschrieb.

3: Der Kläger erhielt die Zinszahlungen bis einschließlich September 2008, jedoch keine weiteren Zahlungen auf das Darlehen. Mit Schreiben vom 5. August 2008 (Bl. 8 d. A.) forderte der Kläger die Beklagten – erfolglos – zur Rückzahlung des Darlehensbetrages nebst 687,50 € Zinsen für das vierte Quartal 2008 bis zum 31. Dezember 2008 auf.

4: Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger den geltend gemachten Zahlungsanspruch.

5: Das Landgericht hat mit Teilversäumnisurteil vom 5. Juni 2009 (Bl. 21 bis 22 d.A.) den Beklagten zu 1. unter anderem zur Zahlung des Darlehensbetrages von 50.000 € nebst 687,50 € rechtskräftig verurteilt.

6: Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 25. Juni 2009 (Bl. 28 bis 30 d. A.) hat die Beklagte zu 2. ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages vom 8. Dezember 2004 gerichtete Erklärung widerrufen.

7: Der Kläger hat vorgetragen,

8: er habe das Darlehen nicht im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit gewährt, sondern aufgrund des guten Vertrauensverhältnisses zu dem Beklagten zu 1.. Dieser habe erklärt, das Darlehen als kurzfristige Zwischenfinanzierung wegen eines sich noch hinziehenden Grundstücksverkaufs für Ersatzanschaffungen bei der Firma A. Motorgeräte zu benötigen.

9: Der Kläger hat beantragt,

10: die Beklagte zu 2. als Gesamtschuldnerin zu verurteilen, an ihn 50.687,50 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 1. Januar 2009 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.761,08 € zu zahlen.

11: Die Beklagte zu 2. hat beantragt,

12: die Klage abzuweisen.

13: Sie hat vorgetragen,

14: das Darlehen sei nur ihrem Ehemann im Hinblick auf dessen geplante Übernahme des klägerischen Handels mit landwirtschaftlichen Maschinen gewährt worden. Sie habe als selbständig in geringem Umfang tätige Fußpflegerin lediglich einen Überschuss von jährlich 2.500 € erzielt; am 8. Dezember 2004 sei sie so gut wie mittellos gewesen. Die in ihrem Eigentum stehenden zwei Wiesengrundstücke hätten einen Gesamtwert von lediglich ca. 1.000 € gehabt. Ihre Mithaftung für das Darlehen sei wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Der Darlehensvertrag stelle sowohl ein Haustürgeschäft als auch ein Verbraucherdarlehen dar, weshalb der von ihr erklärte Widerruf wirksam sei.

15: Das Landgericht hat die Beklagte zu 2. als Gesamtschuldnerin zur Zahlung von 50.687,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2009 sowie von außergerichtlichen Rechtsan-waltskosten in Höhe von 1.761,08 € verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte zu 2. hafte für die Rückzahlung des fälligen Darlehens nebst Zinsen, da der Darlehensvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig sei. Es fehle an einer strukturellen Unterlegenheit der Beklagten zu 2. gegenüber dem Kläger, da beide bei Abschluss des Darlehensvertrages selbständige Gewerbetreibende gewesen seien und der Kläger kein Gewerbe betreibe, das Geld- und Finanzierungsgeschäfte zum Gegenstand habe. Da der Kläger deshalb auch kein Unternehmer sei, stehe der Beklagten zu 2. auch kein Widerrufsrecht zu.

16: Hiergegen wendet sich die Beklagte zu 2. mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung, mit der sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrags im Wesentlichen geltend macht, das Landgericht habe eine sittenwidrige Mitverpflichtung der Beklagten zu 2. überraschend mit der Begründung verneint, dass der Kläger kein Kreditinstitut betreibe. Das Landgericht habe verkannt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine zur Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung naher Angehöriger notwendige wirtschaftliche Überlegenheit auch bei anderen als gewerblichen Kreditgebern in Betracht komme. Der Kläger habe die wirtschaftliche Zwangslage des Beklagten zu 1. ausgenutzt und die Mitverpflichtung der Beklagten zu 2. trotz deren finanzieller Überforderung erzwungen. Deshalb sei ihre Mitverpflichtung wegen Sittenwidrigkeit nichtig, selbst wenn der Kläger als Privatmann das Darlehen gewährt habe.

17: Die Beklagte zu 2. beantragt,

18: das Urteil des Landgerichts Koblenz teilweise abzuändern und die gegen sie gerichtete Klage abzuweisen,

19: hilfsweise,

20: die Revision zur Fortbildung des Rechts zuzulassen.

21: Der Kläger beantragt,

22: die Berufung zurückzuweisen.

23: Der Kläger verteidigt das landgerichtliche Urteil und wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen Sachvortrag.

24: Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 85 bis 87 d. A.) sowie die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

: II.

25: Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

26: Das Landgericht hat zu Recht die Beklagte zu 2. als Gesamtschuldnerin mit dem Beklagten zu 1. zur Rückzahlung des Darlehensbetrages von 50.000 € nebst 687,50 € Zinsen für das vierte Quartal 2008 verurteilt.

27: Zutreffend hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass die Mithaftung der Beklagten zu 2. für das Darlehen nicht sittenwidrig sei. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

28: Die Einwände der Berufung hiergegen bleiben ohne Erfolg.

29: Es kann dahinstehen, ob die Beklagte zu 2. vorliegend echte Darlehensnehmerin ist oder lediglich Mithaftende eines von dem Kläger lediglich dem Beklagten zu 1. gewährten Darlehens (vgl. BGH NJW 2002, 744), da eine Nichtigkeit der Haftung der Beklagten zu 2. nach § 138 Abs. 1 BGB auch bei Annahme einer bloßen Mithaftung nicht gegeben ist.

30: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hängt die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf von Banken mit privaten Sicherungsgebern geschlossenen Bürgschafts- und Mithaftungsverträgen entscheidend vom Grad des Missverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des dem Hauptschuldner persönlich nahe stehenden Mitverpflichteten ab. Zwar reicht selbst der Umstand, dass der Betroffene voraussichtlich nicht einmal die vertragliche Zinslast aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens oder Vermögens tragen kann, regelmäßig nicht aus, um das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit zu begründen. In einem solchen Falle krasser finanzieller Überforderung wird aber widerleglich vermutet, dass er die ruinöse Bürgschaft oder Mithaftung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Kreditnehmer übernommen und die Bank dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (BGH MDR 2010, 219; NJW 2002, 746, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

31: Bei der Prognose ist darauf abzustellen, ob im Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Mithaftende innerhalb der vertraglich festgelegten Kreditlaufzeit voraussichtlich nicht in der Lage ist, wenigstens die laufenden Zinsen aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens oder Vermögens aufzubringen (BGH NJW 2002, 746).

32: Hier haben die Vertragsschließenden für das Darlehen über 50.000 € lediglich eine Laufzeit von sechs Monaten vereinbart bei einer vierteljährlichen Zinszahlung von 687,50 €, mithin 229,17 € monatlich. Da die Beklagte zu 2. nach ihren Darlegungen einen Überschuss von jährlich 2500 € durch ihre Tätigkeit als selbständige Kosmetikerin erzielte und über zwei Wiesengrundstücke im Wert von 1.000 € verfügte, war sie in der Lage, zumindest die vertragliche Zinslast zu tragen.

33: Selbst wenn jedoch von einer krassen finanzielle Überforderung der Beklagten zu 2. auszugehen wäre, ergäbe sich keine Nichtigkeit der Mithaftung der Beklagten zu 2. nach § 138 Abs. 1 BGB. Vorliegend muss sich der Kläger nämlich nicht wie ein Kreditinstitut behandeln lassen.

34: Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 89, 214, 231 f.; BVerfG WM 1994, 1837, 1839) gebietet die grundrechtlich gewährleistete Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG) bei typisierbaren Fallgestaltungen, die eine strukturelle Unterlegenheit des einen Vertragsteils erkennen lassen, eine Korrektur geschlossener Verträge, wenn die Vertragsfolgen für den unterlegenen Teil ungewöhnlich belastend sind. Je gravierender die Vertragsfreiheit im konkreten Einzelfall gestört ist und die Folgen für den strukturell unterlegenen Vertragspartner sind, umso dringender ist eine Korrektur geschlossener Verträge mit Hilfe der Generalklauseln des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nach der Lebenserfahrung ist die Unterlegenheit des Bürgen oder Mithaftenden bei Forderungen von Kreditinstituten nach Übernahme ruinöser Bürgschaften oder Mithaftungen finanziell krass überforderter Ehegatten oder naher Angehöriger in aller Regel besonders groß. Eine ähnliche wirtschaftliche Überlegenheit kommt aber auch bei anderen Kreditgebern in Betracht, insbesondere, wenn sie ihre laufenden Einkünfte ganz oder teilweise aus Geldgeschäften beziehen und als Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Verbraucherkreditgesetz anzusehen sind (BGH NJW 2002, 746).

35: Bei dem Kläger handelt es sich weder um ein Kreditinstitut noch um ein Unternehmen, das seine laufenden Einkünfte ganz oder teilweise aus Geldgeschäften bezieht. Der Kläger betrieb zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vielmehr einen Großhandel für Landmaschinen, somit ein nicht mit Geldgeschäften befasstes Gewerbe. Das Darlehen wurde von ihm als Privatmann ausgereicht, wie sich aus der Darlehensurkunde ergibt, die ihn ohne Firmenzusatz mit seiner Privatadresse angibt und auf neutralem Papier verfasst ist (Bl. 6 d. A.). Demgegenüber wurde der Mietvertrag mit dem Beklagten zu 1. auf dem Geschäftspapier des klägerischen Gewerbebetriebs mit Angabe des Unternehmens des Klägers nebst Betriebssitz gefertigt.

36: Entgegen der Auffassung der Berufung hat das Landgericht die Frage der Unanwendbarkeit der von der Rechtsprechung für Banken etc. entwickelten Kriterien einer sittenwidrigen Mitverpflichtung der Beklagten zu 2. auf die Ausreichung eines Darlehens durch einen Privatmann nicht überraschend zum Nachteil der Beklagten zu 2. beantwortet. Die Frage der Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung wurde von dem Kläger bereits mit Schriftsatz vom 29. Juli 2009 (dort Seite 5, Bl. 45 d. A.) thematisiert. Das Landgericht hat diese Frage im Übrigen dahingehend beantwortet, dass auch bei ihrer Anwendbarkeit vorliegend die von der Rechtsprechung entwickelten Sittenwidrigkeitsgrundsätze zur Mithaftungsübernahme naher Angehöriger für ein Darlehen nicht zu einer Nichtigkeit der Mithaftung der Beklagten zu 2. führen, da es an dem Erfordernis einer strukturellen Unterlegenheit der Beklagten zu 2. gegenüber dem Kläger fehle. Lediglich zur Begründung dieser Aussage hat das Landgericht dann unter anderem darauf abgestellt, dass der Kläger weder eine Bank noch ein anderes Gewerbe betreibt, das Geld- und Finanzierungsgeschäfte zum Gegenstand hat. Eine Überraschungsentscheidung des Landgerichts ist daher nicht gegeben.

37: Der Senat sieht in Übereinstimmung mit dem Landgericht keine strukturelle Überlegenheit des Klägers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Anders als bei Banken oder sonstigen mit Geld- und Finanzierungsgeschäften befassten Gewerbetreibenden liegen bei dem Kläger, der einen Großhandel für Landmaschinen betrieb, keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er einen Überblick über die finanzielle Situation der Beklagten zu 2. gehabt hätte. Die Beklagte zu 2. trägt hierzu auch nicht vor, woraus für den Kläger ihre – angebliche - Mittellosigkeit erkennbar gewesen sein soll. Unstreitig war sie Eigentümerin zweiter Wiesengrundstücke und selbständig als Kosmetikerin tätig. Allein daraus lässt sich kein hinreichender Schluss auf eine krasse finanzielle Überforderung der Beklagten zu 2. ziehen, solange dem Vertragspartner nicht bekannt ist, dass die Beklagte zu 2. lediglich in sehr geringem Umfang beruflich tätig ist und die Wiesengrundstücke nur einen geringen Wert aufweisen.

38: Schließlich ist vorliegend auch nicht davon auszugehen, dass der Kläger eine allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Beklagten zu 1. übernommene Mithaftung der Beklagten zu 2. „in sittlich anstößiger Weise“ ausgenutzt hat. Zu berücksichtigen ist dabei nämlich neben der von der Beklagten zu 2. nicht hinreichend dargelegten Kenntnis des Klägers von ihrer angeblich fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Kläger keine Sicherheiten für die Darlehensgewährung erhalten hat und nach seinem unwidersprochen gebliebenen Vortrag eine Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages durch die Beklagte zu 2. auch zur Vermeidung einer späteren Vermögensverschiebung von dem einen Ehepartner auf den anderen wünschte.

39: Das Landgericht hat auch zu Recht keinen wirksamen Widerruf der Haftungserklärung der Beklagten zu 2. angenommen.

40: Da unstreitig eine Belehrung über einen eventuell möglichen Widerruf nicht erfolgte, wäre der von der Beklagten zu 2. mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 25. Juli 2009 erklärte Widerruf fristgerecht erfolgt.

41: Indes steht der Beklagten zu 2. weder ein Widerrufsrecht gemäß § 312 Abs. 1 Nr. 1, § 355 BGB noch nach §§ 491, 495, 355 BGB zu.

42: Ein Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 1 Nr. 1, § 355 BGB setzt zunächst einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher voraus.

43: Nach § 14 Abs. 1 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Kläger handelte bei Abschluss des Darlehensvertrages als natürliche Person und nicht in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit. Wie bereits ausgeführt, wurde für den Darlehensvertrags ein neutrales Papier ohne den Briefkopf oder die Nennung des Gewerbebetriebes des Klägers verwendet und dieser lediglich mit seinem Namen ohne Firmenzusatz und mit seiner Privatadresse angegeben. Soweit die Beklagte zu 2. der Auffassung ist, der Kläger habe das Darlehen dem Beklagten zu 1. in Vorbereitung der Übernahme des klägerischen Betriebes durch den Beklagten zu 1. gewährt, was von dem Kläger im Übrigen bestritten wird, und daraus ergebe sich die Darlehens-gewährung in Ausübung der gewerblichen Tätigkeit des Klägers, kann dem nicht gefolgt werden.

44: Nach § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Wortlaut des § 13 BGB lässt allerdings nicht erkennen, ob für die Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln allein objektiv auf den von der handelnden Person verfolgten Zweck abzustellen ist oder ob es für die Zurechnung des Handelns auf die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände ankommt (BGH NJW 2009, 3780 mit weiteren Nachweisen).

45: Aus der vom Gesetzgeber gewählten negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes der Vorschrift des § 13 BGB wird deutlich, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen ist und etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen ist, zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden sind. Unsicherheiten und Zweifel aufgrund der äußeren, für den Vertragspartner erkennbaren Umstände des Geschäfts gehen nach der negativen Formulierung des Gesetzes nicht zu Lasten des Verbrauchers. Damit ist bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen. Anders ist dies nur dann, wenn Umstände vorliegen, nach denen das Handeln aus der Sicht des anderen Teils eindeutig und zweifelsfrei einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (BGH NJW 2009, 3780).

46: An solchen Umständen fehlt es vorliegend. Der Kläger hat für die schriftliche Niederlegung des Darlehensvertrages nicht den Briefbogen seiner Firma verwendet, sondern neutrales Papier. Zudem ist der Kläger als Einzelperson ohne Angabe seines Gewerbebetriebes und mit seiner Privatadresse aufgeführt. Damit ist die Darlehensgewährung nach den Umständen gerade nicht eindeutig und zweifelsfrei seiner gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen, selbst wenn das Darlehen, wie die Beklagte zu 2. – bestritten – vorträgt, dem Beklagten zu 1. letztlich zur Übernahme des klägerischen Betriebes dienen sollte. Damit blieb aus der verständigen Sicht der Beklagten zu 2. jedenfalls offen, ob der Kläger als Privatmann oder als Gewerbetreibender handelte. Da diese Zweifel zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden sind, kann vorliegend nicht von einem Unternehmerhandeln des Klägers ausgegangen werden.

47: Auch nach den für unternehmensbezogene Geschäfte entwickelten Regeln kann aus der Sicht der Beklagten zu 2. das Handeln des Klägers nicht dessen gewerblicher Tätigkeit als Großhändler für Landmaschinen zugerechnet werden. Die Gewährung eines Darlehens hat keinen eigentlichen Bezug zu dem Unternehmen eines Landmaschinengroßhandels.

48: Mangels einer Unternehmereigenschaft des Klägers bei der Gewährung des Darlehens liegt auch kein Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB vor, so dass auch insoweit ein Widerrufsrecht der Beklagten zu 2. nicht in Betracht kommt.

49: Da der Kläger die Beklagte zu 2. mit seinem Schreiben vom 5. August 2008 zur Zahlung des Darlehensbetrages nebst angefallener Zinsen unter Fristsetzung bis zum 31. Dezember 2008 aufgefordert hatte, befand sich die Beklagte zu 2. ab dem 1. Januar 2009 in Verzug. Sie ist daher auch zur Zahlung der geltend gemachten Verzugszinsen und der dem Kläger vorgerichtlich zur Verfolgung seines Anspruchs entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.761,08 € verpflichtet, §§ 280, 286, 288 BGB.

50: Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

51: Die Revision wird zugelassen. Die Frage der Anwendbarkeit der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit der Mithaftungs-übernahme naher Angehöriger für ein Darlehen eines gewerblichen Darlehensgebers auf ein Darlehen eines nicht gewerblichen Kreditgebers ist von grundsätzlicher Bedeutung, da sie sich in einer Vielzahl von Fällen stellt.

52: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 50.687,50 € festgesetzt.

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Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 29. Okt. 2010 - 10 U 1514/09 zitiert 16 §§.

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(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. (2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,1.die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsv

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(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für Verbraucherdarlehensverträge, soweit nichts anderes bestimmt ist. Verbraucherdarlehensverträge sind Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge. (2) Allgemein-

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 28

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 312 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet.

(1a) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auch auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer die vom Verbraucher bereitgestellten personenbezogenen Daten ausschließlich verarbeitet, um seine Leistungspflicht oder an ihn gestellte rechtliche Anforderungen zu erfüllen, und sie zu keinem anderen Zweck verarbeitet.

(2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden:

1.

notariell beurkundete Verträge

a): über Finanzdienstleistungen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden,
b): die keine Verträge über Finanzdienstleistungen sind; für Verträge, für die das Gesetz die notarielle Beurkundung des Vertrags oder einer Vertragserklärung nicht vorschreibt, gilt dies nur, wenn der Notar darüber belehrt, dass die Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 entfallen,

2.

Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Grundstücken,

3.

Verbraucherbauverträge nach § 650i Absatz 1,

4.

(weggefallen)

5.

(weggefallen)

6.

Verträge über Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen und Tauschsysteme nach den §§ 481 bis 481b,

7.

Behandlungsverträge nach § 630a,

8.

Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,

9.

Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden,

10.

Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Münz- und Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden,

11.

Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung,

12.

außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, bei denen die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht überschreitet, und

13.

Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen.

(3) Auf Verträge über soziale Dienstleistungen, wie Kinderbetreuung oder Unterstützung von dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Familien oder Personen, einschließlich Langzeitpflege, sind von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur folgende anzuwenden:

1.: die Definitionen der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c,
2.: § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen,
3.: § 312a Absatz 3 über die Wirksamkeit der Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist,
4.: § 312a Absatz 4 über die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von Zahlungsmitteln,
5.: § 312a Absatz 6,
6.: § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht und
7.: § 312g über das Widerrufsrecht.

(4) Auf Verträge über die Vermietung von Wohnraum sind von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur die in Absatz 3 Nummer 1 bis 7 genannten Bestimmungen anzuwenden. Die in Absatz 3 Nummer 1, 6 und 7 genannten Bestimmungen sind jedoch nicht auf die Begründung eines Mietverhältnisses über Wohnraum anzuwenden, wenn der Mieter die Wohnung zuvor besichtigt hat.

(5) Bei Vertragsverhältnissen über Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung (Finanzdienstleistungen), die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschließenden aufeinanderfolgenden Vorgängen oder eine daran anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorgänge gleicher Art umfassen, sind die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur auf die erste Vereinbarung anzuwenden. § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 ist daneben auf jeden Vorgang anzuwenden. Wenn die in Satz 1 genannten Vorgänge ohne eine solche Vereinbarung aufeinanderfolgen, gelten die Vorschriften über Informationspflichten des Unternehmers nur für den ersten Vorgang. Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen Reihe im Sinne von Satz 3.

(6) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist auf Verträge über Versicherungen sowie auf Verträge über deren Vermittlung nur § 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden.

(7) Auf Pauschalreiseverträge nach den §§ 651a und 651c sind von den Vorschriften dieses Untertitels nur § 312a Absatz 3 bis 6, die §§ 312i, 312j Absatz 2 bis 5 und § 312m anzuwenden; diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn der Reisende kein Verbraucher ist. Ist der Reisende ein Verbraucher, ist auf Pauschalreiseverträge nach § 651a, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, auch § 312g Absatz 1 anzuwenden, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.

(8) Auf Verträge über die Beförderung von Personen ist von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur § 312a Absatz 1 und 3 bis 6 anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 491 Verbraucherdarlehensvertrag

(2) Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. Keine Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind Verträge,

1.: bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 § 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro beträgt,
2.: bei denen sich die Haftung des Darlehensnehmers auf eine dem Darlehensgeber zum Pfand übergebene Sache beschränkt,
3.: bei denen der Darlehensnehmer das Darlehen binnen drei Monaten zurückzuzahlen hat und nur geringe Kosten vereinbart sind,
4.: die von Arbeitgebern mit ihren Arbeitnehmern als Nebenleistung zum Arbeitsvertrag zu einem niedrigeren als dem marktüblichen effektiven Jahreszins (§ 6 der Preisangabenverordnung) abgeschlossen werden und anderen Personen nicht angeboten werden,
5.: die nur mit einem begrenzten Personenkreis auf Grund von Rechtsvorschriften in öffentlichem Interesse abgeschlossen werden, wenn im Vertrag für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche Bedingungen und höchstens der marktübliche Sollzinssatz vereinbart sind,
6.: bei denen es sich um Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge oder Immobilienverzehrkreditverträge gemäß Absatz 3 handelt.

(3) Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, die

1.: durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sind oder
2.: für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten bestimmt sind.

Keine Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind Verträge gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 4. Auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ist nur § 491a Absatz 4 anwendbar. Keine Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind Immobilienverzehrkreditverträge, bei denen der Kreditgeber

1.: pauschale oder regelmäßige Zahlungen leistet oder andere Formen der Kreditauszahlung vornimmt und im Gegenzug nur einen Betrag aus dem künftigen Erlös des Verkaufs einer Wohnimmobilie erhält oder ein Recht an einer Wohnimmobilie erwirbt und
2.: erst nach dem Tod des Verbrauchers eine Rückzahlung fordert, außer der Verbraucher verstößt gegen die Vertragsbestimmungen, was dem Kreditgeber erlaubt, den Vertrag zu kündigen.

(4) § 358 Abs. 2 und 4 sowie die §§ 491a bis 495 und 505a bis 505e sind nicht auf Darlehensverträge anzuwenden, die in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes gerichtliches Protokoll aufgenommen oder durch einen gerichtlichen Beschluss über das Zustandekommen und den Inhalt eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs festgestellt sind, wenn in das Protokoll oder den Beschluss der Sollzinssatz, die bei Abschluss des Vertrags in Rechnung gestellten Kosten des Darlehens sowie die Voraussetzungen aufgenommen worden sind, unter denen der Sollzinssatz oder die Kosten angepasst werden können.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist dem Darlehensnehmer in den Fällen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. Während des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots an den Darlehensnehmer.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 312 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet.

(2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden:

1.

notariell beurkundete Verträge

a): über Finanzdienstleistungen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden,
b): die keine Verträge über Finanzdienstleistungen sind; für Verträge, für die das Gesetz die notarielle Beurkundung des Vertrags oder einer Vertragserklärung nicht vorschreibt, gilt dies nur, wenn der Notar darüber belehrt, dass die Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 entfallen,

2.

Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Grundstücken,

3.

Verbraucherbauverträge nach § 650i Absatz 1,

4.

(weggefallen)

5.

(weggefallen)

6.

Verträge über Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen und Tauschsysteme nach den §§ 481 bis 481b,

7.

Behandlungsverträge nach § 630a,

8.

9.

Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden,

10.

Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Münz- und Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden,

11.

Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung,

12.

13.

Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen.

1.: die Definitionen der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c,
2.: § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen,
3.: § 312a Absatz 3 über die Wirksamkeit der Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist,
4.: § 312a Absatz 4 über die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von Zahlungsmitteln,
5.: § 312a Absatz 6,
6.: § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht und
7.: § 312g über das Widerrufsrecht.

(6) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist auf Verträge über Versicherungen sowie auf Verträge über deren Vermittlung nur § 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden.

(8) Auf Verträge über die Beförderung von Personen ist von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur § 312a Absatz 1 und 3 bis 6 anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 13 Verbraucher

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 491 Verbraucherdarlehensvertrag

1.: bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 § 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro beträgt,
2.: bei denen sich die Haftung des Darlehensnehmers auf eine dem Darlehensgeber zum Pfand übergebene Sache beschränkt,
3.: bei denen der Darlehensnehmer das Darlehen binnen drei Monaten zurückzuzahlen hat und nur geringe Kosten vereinbart sind,
4.: die von Arbeitgebern mit ihren Arbeitnehmern als Nebenleistung zum Arbeitsvertrag zu einem niedrigeren als dem marktüblichen effektiven Jahreszins (§ 6 der Preisangabenverordnung) abgeschlossen werden und anderen Personen nicht angeboten werden,
5.: die nur mit einem begrenzten Personenkreis auf Grund von Rechtsvorschriften in öffentlichem Interesse abgeschlossen werden, wenn im Vertrag für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche Bedingungen und höchstens der marktübliche Sollzinssatz vereinbart sind,
6.: bei denen es sich um Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge oder Immobilienverzehrkreditverträge gemäß Absatz 3 handelt.

(3) Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, die

1.: durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sind oder
2.: für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten bestimmt sind.

1.: pauschale oder regelmäßige Zahlungen leistet oder andere Formen der Kreditauszahlung vornimmt und im Gegenzug nur einen Betrag aus dem künftigen Erlös des Verkaufs einer Wohnimmobilie erhält oder ein Recht an einer Wohnimmobilie erwirbt und
2.: erst nach dem Tod des Verbrauchers eine Rückzahlung fordert, außer der Verbraucher verstößt gegen die Vertragsbestimmungen, was dem Kreditgeber erlaubt, den Vertrag zu kündigen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.