Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 23. Juni 2010 - 1 U 1526/09

bei uns veröffentlicht am23.06.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 15. Dezember 2009 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits im ersten und zweiten Rechtszug trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

I.

1

Die Klägerin begehrt von der beklagten Verbandsgemeinde die Zahlung von Schmerzensgeld wegen eines behaupteten Sturzes am 29. November 2007, gegen 22.45 Uhr, auf dem Bürgersteig der S.-Straße in K..

2

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

3

Bei der fraglichen – durch Straßenlampen der gegenüberliegenden Straßenseite indirekt beleuchteten – Sturzstelle vor dem Hausanwesen S.-Straße 12/13 handelt es sich um einen Aufbruch im Asphaltbelag des Bürgersteigs (Lichtbilder Bl. 6 GA; Protokoll vom 10. November 2009 [Bl. 28 GA]). Die Klägerin wohnte damals im Hausanwesen S.-Straße 17.

4

Das Landgericht hat – nach Beweisaufnahme – mit Urteil vom 15. Dezember 2009 (Bl. 32 ff. GA) der auf Zahlung eines Schmerzensgeldes (angemessene Höhe nach der Angabe in der Klageschrift: 2.500,00 €) sowie auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 272,82 € gerichteten Klage in Höhe eines Schmerzensgeldes von 800,00 € nebst Zinsen sowie hinsichtlich des Freistellungsantrags in Höhe von 124,35 € stattgegeben; es hat den Streitwert auf 800,00 € festgesetzt und die Beklagte weiter zur vollständigen Tragung der Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszug verurteilt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

5

Die Beklagte rügt den vom Landgericht – unter Verkennung der gefestigten Grundsätze der Rechtsprechung – festgestellten Anspruchsgrund sowie – weiter – eine verfahrensfehlerhaft unterlassene Beweisaufnahme über die „bestrittenen Beschwerden der Klägerin und die Ursächlichkeit des angeblichen Unfalls“; bei der vom Landgericht getroffenen Kostenentscheidung werde zudem das teilweise Unterliegen der Klägerin missachtet.

6

Die Beklagte beantragt,

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das Urteil des Landgerichts Trier vom 15. Dezember 2009 abzuändern und die Klage abzuweisen.

8

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

10

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil; das Landgericht habe den Sachverhalt zutreffend ermittelt und sei auf dieser Grundlage zu folgerichtigen rechtlichen Schlussfolgerungen gelangt. Die Lichtverhältnisse seien zum Zeitpunkt der vor Ort durchgeführten erstinstanzlichen Beweisaufnahme „sogar noch schlechter als während des Unfalls“ gewesen; die Beklagte habe bewusst ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Entscheidungsgründe

II.

11

Die Berufung ist zulässig und auch begründet.

12

Ein (immaterieller) Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die – anstelle der verbandsangehörigen Stadt K. eintretende (§ 68 Abs. 2 Satz 1 GemO i.V.m. §§ 11 Abs. 1, 14 LStrG) – beklagte Verbandsgemeinde wegen schuldhafter Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht (§§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, § 253 Abs. 2 BGB; § 48 Abs. 2 LStrG) besteht nicht.

13

Der hier fragliche Sturz ist schon nach der eigenen Sachdarstellung der Klägerin nicht auf eine Amtspflichtverletzung zurückzuführen. Der Zustand des Gehwegs in Höhe des Hausanwesens S.-Straße 12/13 in K. zum behaupteten Unfallzeitpunkt begründete – entgegen der Auffassung des Landgerichts – keine von der Beklagten zum Schutze der Fußgänger abzusichernde Gefahrenstelle.

14

Das Landgericht hat den gegenständlichen Asphaltaufbruch, ohne hierzu nähere – konkrete – tatsächliche Feststellungen zu treffen, als „nicht unerhebliche Unebenheit des Bürgersteigs“ angesehen. In deren Nichtbeseitigung durch die Beklagte hat es ersichtlich – wenn auch unausgesprochen – eine schuldhafte Verkehrssicherungspflichtverletzung der zuständigen Mitarbeiter der Beklagten gegenüber der schützenswerten Klägerin erblicken wollen. Die offenkundige – unstreitig auch der damals ortsnah wohnhaften Klägerin bekannte – „Gefährlichkeit“ der Unebenheit hat das Landgericht, ohne jede Auseinandersetzung mit den Grundsätzen der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung zu Umfang und Grenzen der Verkehrssicherungspflicht im Bereich von Straßen und Gehwegen, einzig mit der Erwägung gerechtfertigt, dass „die Aufmerksamkeit bekanntermaßen gerade dann geringer (sei), wenn sich jemand auf einem Weg befindet, den er täglich geht“.

15

Die – vom Landgericht rechtsfehlerhaft schon nicht hinreichend erfasste – Tatsachengrundlage vermag die – ohne jede erkennbare Subsumtion einer haftungsrechtlichen Anspruchsgrundlage – ausgesprochene Rechtsfolge nicht zu rechtfertigen.

16

a) Die Grundsätze der – auch vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen und angewendeten – obergerichtlichen Rechtsprechung können wie folgt zusammengefasst werden (vgl. etwa OLG Celle OLGR 2007, 637 ff.; OLG Frankfurt OLGR 2004,5 f.; Senatsurteil vom 15. Oktober 2008 – 1 U 785/08 –; Überblick bei Stein/Itzel/Schwall , Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts, 2005, Rn. 473 ff. und 541; s. auch Spindler in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Auflage 2007, § 823 Rn. 330):

17

Die Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die in objektiver Betrachtung notwendig und ausreichend sind, um andere vor Schaden zu bewahren. Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können. Hiernach sind die Vorkehrungen zu treffen, die nach der Intensität der Gefahr und den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer oder bei nicht ganz fern liegender bestimmungswidriger Nutzung drohen (BGH VersR 1994, 1486).

18

Ein Fahr- oder Gehweg muss sich hiernach grundsätzlich in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand befinden, der eine möglichst gefahrlose Benutzung zulässt. Daraus folgt aber nicht, dass die Verkehrsfläche schlechthin gefahrlos und frei von jedem Mangel sein muss. Wie andere Verkehrsteilnehmer auch haben Fußgänger die gegebenen Verhältnisse grundsätzlich so hinzunehmen, wie sie sich ihnen erkennbar darbieten sowie mit typischen Gefahrenquellen wie etwa Unebenheiten zu rechnen und sich hierauf einzustellen (BGH VersR 1979, 1055; 1967, 281, 282). Ein Tätigwerden des Verkehrssicherungspflichtigen ist erst dann geboten, wenn Gefahren bestehen, die auch für einen sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag. Im Regelfall sind vom Fußgängerverkehr – unter Betonung und Abwägung einerseits der Eigenverantwortung des Bürgers bei erkennbaren Gefahrenlagen und andererseits des Korrektivs der Zumutbarkeit für den Verkehrssicherungspflichtigen – jedenfalls Niveauunterschiede von etwa 2 bis 3 cm noch hinzunehmen (vgl. Stein/Itzel/Schwall a.a.O. Rn. 541). Dabei handelt es sich indessen – wie in der neueren Rechtsprechung zunehmend betont wird – keinesfalls um starre und unverrückbare Grenzen, sondern vielmehr allenfalls um „Richtlinien“, die jeweils der Einzelfallabwägung bedürfen. Auch bei geringeren Höhendifferenzen kann eine Haftung in Betracht kommen, wenn besondere Umstände bestehen, die für den Pflichtigen Anlass zum Handeln gebieten; so etwa bei einer Stolperstelle in einer Fußgängerzone mit entsprechender Ablenkungswirkung für den Fußgängerverkehr. Andererseits kann aber gegebenenfalls auch bei größeren Höhendifferenzen die Annahme des Haftungsgrundes zu verneinen sein, etwa wenn eine Gefahrenstelle für jeden angemessen aufmerksamen Straßennutzer ohne Weiteres erkennbar ist.

19

b) Im Streitfall wies der fragliche Asphaltaufbruch zum Unfallzeitpunkt – belastbar belegt durch die von der Klägerin vorgelegten Lichtbilder (Hülle Bl. 6 GA) – eine den Anwohnern der S.-Straße in K. seit längerem bekannte „leichte muldenförmige Vertiefung“ von 1 cm bis höchstens 2 cm auf; den entsprechenden – bereits im ersten Rechtszug gehaltenen (Schriftsatz vom 7. September 2009; Bl. 11 ff. GA) – Vortrag der Beklagten hat die Klägerin nicht beanstandet. Aus der Anhörung der Parteien (Protokoll vom 10. November 2009; Bl. 27 ff. GA) wurde überdies deutlich, dass die betreffende Örtlichkeit in den Abendstunden zumindest indirekt – damals noch mit „Weißlicht“ – ausgeleuchtet wurde. Bei dieser Sachlage besteht zur Annahme einer Haftungsverantwortung der Beklagten in Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze kein tragfähiger Anhalt. Konkrete Umstände, die vorliegend die Annahme eines Ausnahmefalls rechtfertigen könnten, sind dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen und auch sonst nicht irgend ersichtlich. Die Erklärung der (ortskundigen) Klägerin bei ihrer persönlichen Anhörung vor dem Landgericht legt im Übrigen die Annahme eines wenigstens erheblichen (Mit-)Verschuldens am Hergang des – bedauerlichen – Sturzes greifbar nahe (§ 254 Abs. 1 BGB). Eine durch Gewöhnung eingetretene Unaufmerksamkeit vermöchte die Klägerin nicht von dem dementsprechenden Sorgfaltsgebot bei der Gehwegsbenutzung zu entlasten; der vom Landgericht aufgestellte Erfahrungssatz besteht nicht.

20

b) Die weiteren – von der Berufung ebenfalls angegriffenen – Feststellungen des Landgerichts zum Unfallhergang und zur Anspruchshöhe bedürfen danach keiner Erörterung mehr. Es sei aber festgehalten: Die Beklagte hatte in der Klageerwiderung den – eher knappen und auch nicht durch ärztliche Dokumente belegten – Vortrag der Klägerin zu den beim behaupteten Sturz erlittenen Verletzungen und deren Folgen ausdrücklich bestritten. Soweit sich das Landgericht – allein aufgrund der (insofern nicht ansatzweise beweiskräftigen) Bekundung des Zeugen C. und der Anhörung der Klägerin selbst – zur Bemessung des Schmerzensgeldes in der Lage sah, dürfte in der Tat eine rechtsfehlerhafte Verfahrensgestaltung naheliegen.

21

c) Mangels entstandener und durchsetzbarer Hauptforderung besteht auch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten auf Freistellung von den vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten.

III.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

IV.

23

Der Streitwert für den ersten Rechtszug – insofern in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts vom 15. Dezember 2009 (Bl. 35 GA) – und den Berufungsrechtszug wird gemäß §§ 43 Abs. 1, 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1; 63 Abs. 3 Satz 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO festgesetzt auf2.500 Euro.

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Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 23. Juni 2010 - 1 U 1526/09 zitiert 13 §§.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

GG | Art 34


Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder..

BGB | § 254 Mitverschulden


(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem.

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

(1) Sind außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt.

(2) Sind Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Wert der Nebenforderungen maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.

(3) Sind die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.