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Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 23. Jan. 2012 - 1 Ausl S 184/11

ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2012:0123.1AUSLS184.11.0A

published on 23/01/2012 00:00

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Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht

Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren

Strafrecht

Verkehrsrecht

Zivilprozessrecht

Tenor

: Eine Entscheidung des Senats ist derzeit nicht veranlasst.

Gründe

: I.

1: Der Untersuchungsrichter bei dem Bezirksgericht Luxemburg hat mit am 17. Oktober 2011 bei der Staatsanwaltschaft Trier eingegangenem Rechtshilfeersuchen um Durchführung u.a. folgender Maßnahmen ersucht:

2: „1. Durchsuchungen bei den Herren H., B. und J. S. zwecks Auffinden und Beschlagnahme aller Dokumente betreffend die Gesellschaft ...[B] S.A.

3: 2. Durchsuchungen bei Frau E. S. zwecks Auffinden und Beschlagnahme aller Dokumente betreffend die Immobilie auf ...[X], die an die Gesellschaft ...[B] S.A. verkauft wurde.

4: 3. Überstellung der beschlagnahmten Dokumente an die Luxemburger Justizbehörden.“

5: Ausweislich des Rechtshilfeersuchens liegt dem Ermittlungsverfahren folgender Sachverhalt zugrunde:

6: Die Gesellschaft ...[B] S.A. mit Sitz in ...[Y]/Luxemburg wurde am 26. Oktober 2009 gegründet und am 6. Mai 2011 für insolvent erklärt. Verwaltungsratsmitglieder waren die in Deutschland wohnhaften Beschuldigten H. und B. sowie der in Luxemburg wohnhafte Beschuldigte K.. Der in Deutschland wohnhafte J. S. war faktischer Geschäftsführer. E. S., die Ehefrau des J. S., hatte ein ca. 850 Ar großes auf der Insel ...[X] gelegenes Grundstück an die Gesellschaft zum Preis von nur 5000,00 EUR verkauft, wobei sich der niedrige Preis dadurch erklären soll, dass das Land verseucht ist.

7: Es besteht seitens der luxemburgischen Behörden der Verdacht, dass die Gesellschaft ...[B] S.A. nur gegründet wurde, um diesen Verkauf zu ermöglichen. Zur Untersuchung dieser Insolvenz sollen alle Dokumente und Schriftstücke betreffend ...[B] S.A. in Deutschland gesichert und der Luxemburger Polizei übergeben werden.

8: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter bei dem Amtsgericht Trier am 26. Oktober 2011 die Durchsuchung bei den Beschuldigten H., B. und J. S. und zugleich die Beschlagnahme dort vorgefundener Beweismittel angeordnet.

9: In den Akten befindet sich auch ein von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ausgefertigter, aber nicht von dem Richter unterzeichneter Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Trier vom 26. Oktober 2011 (Bl. 31 f, 43 f) gegen die Betroffene E. S., in dem zugleich die „Beschlagnahme dort vorgefundener Beweismittel, insbesondere von Unterlagen betreffend den Verkauf eines Grundstücks mit einer Größe von ca. 850 Ar auf der Insel ...[X] zum Kaufpreis von 5.000,-- EUR durch E. S. an die Gesellschaft ...[B] S.A. mit Sitz in ...[Y]/Luxemburg“ angeordnet ist.

10: Im Rahmen der Durchsuchung bei E. S. am 6. Dezember 2011 wurden Unterlagen sichergestellt, die Bezüge zu dem Grundstück auf ...[X] aufweisen, unter anderem ein Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 19. April 2006 – 3 U 29/05 –, eine Vereinbarung einer Erbengemeinschaft, zu der auch E. S. gehörte, mit dem Fährhafen ...[Z] GmbH vom 8. April 2009 sowie eine Eintragungsnachricht des Amtsgerichts Bergen auf ...[X] vom 6. Mai 2011.

11: E. S. hat der Sicherstellung dieser drei Schriftstücke anlässlich der Durchsuchung ausdrücklich widersprochen, da diese Unterlagen Vorgänge vor dem Verkauf des Grundstücks beträfen. In dem bei dem Amtsgericht am 16. Dezember 2011 eingegangen Schreiben hat sie ihren Widerspruch ergänzend damit begründet, dass ausweislich des Durchsuchungsbeschlusses vom 26. Oktober 2011 nur Unterlagen betreffend den Verkauf des Grundstücks als Beweismittel sichergestellt werden sollten. Das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock, die Vereinbarung der Erbengemeinschaft über das im Urteil genannte Grundstück und die Eintragungsbenachrichtigung des Amtsgerichts Bergen hätten mit dem Verkauf des Grundstücks an die Firma ...[B] nichts zu tun.

12: Das Amtsgericht hat über die von der Staatsanwaltschaft beantragte Beschlagnahme der drei Schriftstücke nicht entschieden, da es der Ansicht ist, dass der Widerspruch der Betroffenen als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 61 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. IRG auszulegen sei, über den das Oberlandesgericht zu entscheiden habe. Es hat die Akten mit Verfügung vom 8. Dezember 2012 über die Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft dem Oberlandesgericht zur Entscheidung zugeleitet.

: II.

13: Eine Entscheidung des Senats nach § 61 Abs. 1 IRG ist derzeit nicht veranlasst.

14: Nach § 61 Abs. 1 IRG entscheidet das Oberlandesgericht darüber, ob die Voraussetzungen für die Leistung von Rechtshilfe gegeben sind. Dabei kann das Oberlandesgericht in drei verschiedenen Konstellationen mit der Sache befasst werden:

15: 1. Ein Betroffener, der geltend macht, er werde durch die Herausgabe von Gegenständen an das Ausland (§ 66 IRG) in seinen Rechten verletzt, hat ein unmittelbares Antragsrecht (§ 61 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. IRG).

16: 2. Ein Gericht, das für die Leistung der Rechtshilfe zuständig ist (Vornahmegericht) muss das Oberlandesgericht anrufen, wenn es die Voraussetzungen für die Leistung von Rechtshilfe für nicht gegeben hält (§ 61 Abs. 1 S. 1 IRG).

17: 3. Die Generalstaatsanwaltschaft kann eine Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragen (§ 61 Abs. 1 S. 2, 1. Alt. IRG).

18: Im vorliegenden Fall ist keine dieser Varianten gegeben.

19: Der Widerspruch der Betroffenen E. S. kann nicht als Antrag gemäß § 61 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. IRG ausgelegt werden. Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts nach § 61 IRG kann immer nur die Frage der Leistungsermächtigung, d.h. das Vorliegen der Voraussetzungen des „ob“ der Leistung von Rechtshilfe nach außen gegenüber dem ersuchenden Staat sein (Lagodny in Schomburg/Lagodny/ Gleß/Hackner, IRG, 5. Aufl. 2012, § 61 Rn. 13; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.12.2007, Az.: 1 AR (S) 103/07, juris). Für Entscheidungen, die allein das Vornahmeverfahren betreffen, besteht dagegen keine Entscheidungszuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 61 IRG. Die Rechtsmittel richten sich insoweit über § 77 IRG nach der einschlägigen Verfahrensordnung (Lagodny a.a.O., vor § 59 Rn. 42). Die hier von der Betroffenen aufgeworfene Frage, ob die Sicherstellung der Unterlagen aufgrund des Beschlusses vom 26. Oktober 2011 erfolgen durfte, betrifft allein die innerstaatliche Vornahmeermächtigung. Zur Frage der rechtshilferechtlichen Zulässigkeit der Beschlagnahme, der Leistungsermächtigung, verhält sich der Widerspruch der Betroffenen nicht.

20: Bei der Verfügung des Amtsgerichts vom 8. Dezember 2012 handelt es sich auch nicht um eine Vorlage des Vornahmegerichts an das Oberlandesgericht gemäß § 61 Abs. 1 S. 1 IRG. Zum einem wird in der Verfügung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich lediglich um die Weiterleitung eines Antrags der Betroffenen gemäß § 61 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. IRG handeln soll, zum anderen genügt die Verfügung vom 8. Dezember 2012 inhaltlich nicht den zu § 121 Abs. 2 GVG entwickelten Erfordernissen, die auch ein Vorlagebeschluss, mit dem das Oberlandesgericht angerufen wird, aufweisen muss (KG Berlin, NStZ-RR 1998, 343; OLG Düsseldorf, StV 1990, 35).

21: Schließlich liegt auch ein Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 61 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 IRG nicht vor.

22: Demnach ist hier das Amtsgericht als Vornahmegericht zur Entscheidung über die von der Staatsanwaltschaft beantragte Beschlagnahme der drei sichergestellten Schriftstücke gemäß §§ 67 Abs. 3 S. 1, 77 IRG, 94 ff. StPO berufen. Die Beschlagnahme war nicht bereits durch den Durchsuchungsbeschluss vom 26. Oktober 2011 angeordnet worden, denn dieser bezieht sich - unabhängig von der Frage, ob der Beschluss ohne Unterschrift überhaupt wirksam ergangen war - explizit lediglich auf Unterlagen betreffend den Verkauf des Grundstücks. Im Rahmen seiner Entscheidung über die Beschlagnahme wird das Amtsgericht als Vornahmegericht jedoch nicht nur die innerstaatliche Vornahmeermächtigung, sondern darüber hinaus auch die Frage der rechtshilferechtlichen Zulässigkeit der Beschlagnahme zu prüfen haben (OLG Dresden, NStZ-RR 2011, 146; Lagodny a.a.O., § 67 Rn. 14). Sollte das Amtsgericht die Voraussetzungen der Leistungsermächtigung verneinen wollen, muss es gemäß § 61 Abs. 1 S. 1 IRG das Oberlandesgericht anrufen (Lagodny a.a.O., § 67 Rn. 22), wobei der Vorlagebeschluss den zu § 121 Abs. 2 GVG entwickelten Erfordernissen genügen muss. Die Entscheidung des Amtsgerichts kann mit der Beschwerde nach § 304 StPO angefochten werden (Lagodny a.a.O., § 67 Rn. 23). Soweit das Rechtsmittel darauf gestützt wird, dass die Vornahmeermächtigung nicht vorlag, entscheidet das Landgericht selbst. Soweit gerügt wird, die Leistungsermächtigung fehle, muss auch das Landgericht nach § 61 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 IRG durch einen ordnungsgemäßen Vorlagebeschluss das Oberlandesgericht anrufen, wenn es diese Zweifel teilt (Lagodny a.a.O., vor § 59 Rn. 25 mit Verweis auf die Integrationslösung des Bundesverfassungsgerichts und § 67 Rn. 23, 24; Johnson in Grützner/Pötz/Kreß, IRG, Stand 7. Dezember 2011, § 67 Rn. 17; OLG Dresden, NStZ-RR 2011, 146; a.A. LG Berlin NStZ 2010, 43).

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StPO

(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig,

IRG

(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: 1. der Revision gegen a) die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters;b) die Berufungsurteile der kleinen

Annotations

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 61 Gerichtliche Entscheidung

(1) Hält ein Gericht, das für die Leistung der Rechtshilfe zuständig ist, die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für nicht gegeben, so begründet es seine Auffassung und holt die Entscheidung des Oberlandesgerichts ein. Das Oberlandesgericht entscheidet ferner auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder im Fall des § 66 auf Antrag desjenigen, der geltend macht, er würde durch die Herausgabe in seinen Rechten verletzt werden, darüber, ob die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe gegeben sind. Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten die §§ 30, 31 Abs. 1, 3 und 4, §§ 32, 33 Abs. 1, 2 und 4, § 38 Abs. 4 Satz 2, § 40 Abs. 1 sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des I. Buches der Strafprozeßordnung mit Ausnahme der §§ 140 bis 143 entsprechend. Für das weitere Verfahren gilt § 42 entsprechend.

(2) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk die Rechtshilfe geleistet werden soll oder geleistet worden ist. Sind Rechtshilfehandlungen in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte vorzunehmen oder vorgenommen worden, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein Oberlandesgericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit der Sache befaßt wurde.

(3) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist für die Gerichte und Behörden, die für die Leistung der Rechtshilfe zuständig sind, bindend.

(4) Die Rechtshilfe darf nicht bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht entschieden hat, daß die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe nicht vorliegen.

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 66 Herausgabe von Gegenständen

(1) Auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates können Gegenstände herausgegeben werden,

1.: die als Beweismittel für ein ausländisches Verfahren dienen können,
2.: die der Betroffene oder ein Beteiligter für die dem Ersuchen zu Grunde liegende Tat oder durch sie erlangt hat,
3.: die der Betroffene oder ein Beteiligter durch die Veräußerung eines erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder aufgrund eines erlangten Rechtes erhalten oder als Nutzungen gezogen hat oder
4.: die durch die dem Ersuchen zu Grunde liegende Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind.

(2) Die Herausgabe ist nur zulässig, wenn

1.: die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt, oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre,
2.: eine Beschlagnahmeanordnung einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates vorgelegt wird oder aus einer Erklärung einer solchen Stelle hervorgeht, daß die Voraussetzungen der Beschlagnahme vorlägen, wenn die Gegenstände sich im ersuchenden Staat befänden, und
3.: gewährleistet ist, daß Rechte Dritter unberührt bleiben und unter Vorbehalt herausgegebene Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden.

(3) Die Herausgabe nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 ist nur zulässig, solange hinsichtlich der Gegenstände noch kein rechtskräftiges und vollstreckbares ausländisches Erkenntnis vorliegt.

(4) Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung über die Herausgabe vor und führt die bewilligte Herausgabe durch. Örtlich zuständig ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in dessen Bezirk sich die Gegenstände befinden. § 61 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 61 Gerichtliche Entscheidung

(3) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist für die Gerichte und Behörden, die für die Leistung der Rechtshilfe zuständig sind, bindend.

(4) Die Rechtshilfe darf nicht bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht entschieden hat, daß die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe nicht vorliegen.

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften

(1) Soweit dieses Gesetz keine besonderen Verfahrensvorschriften enthält, gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und seines Einführungsgesetzes, der Strafprozeßordnung, des Jugendgerichtsgesetzes, der Abgabenordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß.

(2) Bei der Leistung von Rechtshilfe für ein ausländisches Verfahren finden die Vorschriften zur Immunität, zur Indemnität und die Genehmigungsvorbehalte für Durchsuchungen und Beschlagnahmen in den Räumen eines Parlaments Anwendung, welche für deutsche Straf- und Bußgeldverfahren gelten.

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 61 Gerichtliche Entscheidung

(3) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist für die Gerichte und Behörden, die für die Leistung der Rechtshilfe zuständig sind, bindend.

(4) Die Rechtshilfe darf nicht bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht entschieden hat, daß die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe nicht vorliegen.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 121

(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:

1.

der Revision gegen

a): die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters;
b): die Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammern;
c): die Urteile des Landgerichts im ersten Rechtszug, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird;

2.

der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammern oder des Bundesgerichtshofes begründet ist;

3.

der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach den § 50 Abs. 5, §§ 116, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes und der Jugendkammern nach § 92 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes;

4.

des Einwands gegen die Besetzung einer Strafkammer im Fall des § 222b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung.

(2) Will ein Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung

1.: nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b von einer nach dem 1. April 1950 ergangenen Entscheidung,
2.: nach Absatz 1 Nummer 3 von einer nach dem 1. Januar 1977 ergangenen Entscheidung,
3.: nach Absatz 1 Nummer 2 über die Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus oder über die Zulässigkeit ihrer weiteren Vollstreckung von einer nach dem 1. Januar 2010 ergangenen Entscheidung oder
4.: nach Absatz 1 Nummer 4 von einer Entscheidung

eines anderen Oberlandesgerichtes oder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes abweichen, so hat es die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

(3) Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung die Entscheidungen nach Absatz 1 Nr. 3 einem Oberlandesgericht für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 67 Beschlagnahme und Durchsuchung

(1) Gegenstände, deren Herausgabe an einen ausländischen Staat in Betracht kommt, können, auch schon vor Eingang des Ersuchens um Herausgabe, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden. Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden.

(2) Gegenstände können unter den Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 auch dann beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden, wenn dies zur Erledigung eines nicht auf Herausgabe der Gegenstände gerichteten Ersuchens erforderlich ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die Beschlagnahme und die Durchsuchung werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. § 61 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt, die Beschlagnahme und die Durchsuchung anzuordnen.

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 61 Gerichtliche Entscheidung

(3) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist für die Gerichte und Behörden, die für die Leistung der Rechtshilfe zuständig sind, bindend.

(4) Die Rechtshilfe darf nicht bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht entschieden hat, daß die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe nicht vorliegen.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 121

(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:

1.

der Revision gegen

a): die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters;
b): die Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammern;
c): die Urteile des Landgerichts im ersten Rechtszug, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird;

2.

der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammern oder des Bundesgerichtshofes begründet ist;

3.

4.

des Einwands gegen die Besetzung einer Strafkammer im Fall des § 222b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung.

(2) Will ein Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung

1.: nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b von einer nach dem 1. April 1950 ergangenen Entscheidung,
2.: nach Absatz 1 Nummer 3 von einer nach dem 1. Januar 1977 ergangenen Entscheidung,
3.: nach Absatz 1 Nummer 2 über die Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus oder über die Zulässigkeit ihrer weiteren Vollstreckung von einer nach dem 1. Januar 2010 ergangenen Entscheidung oder
4.: nach Absatz 1 Nummer 4 von einer Entscheidung

eines anderen Oberlandesgerichtes oder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes abweichen, so hat es die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 304 Zulässigkeit

(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.

(3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(4) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. Dasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche

1.: die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,
2.: die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen,
3.: die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen,
4.: die Akteneinsicht betreffen oder
5.: den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen;

§ 138d Abs. 6 bleibt unberührt.

(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen.