Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 24. Sept. 2003 - 9 U 59/03

bei uns veröffentlicht am24.09.2003

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 26.02.2003 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über

a) die ausgleichspflichtigen Zuwendungen sowie die Schenkungen des S. innerhalb der letzten 10 Jahre

b) den Güterstand der Eheleute S..

Im übrigen wird die Auskunftsklage abgewiesen.

2. Die Klage auf Ermittlung des Wertes der Nachlassgegenstände und der zugewendeten bzw. geschenkten Gegenstände wird abgewiesen.

3. Zur Entscheidung über den Antrag, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, die nach Erteilung der Auskunft und Wertermittlung zu beziffernden Pflichtteils - und Pflichtteilsergänzungsbeträge nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, wird der Rechtsstreit an das Landgericht Konstanz zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden hat.

4. Im übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

6. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Der klagende Sozialhilfeträger nimmt die Beklagten als Erben des am 22.12.1992 verstorbenen S. im Wege der Stufenklage nach Überleitung der erbrechtlichen Ansprüche der V. gem. § 90 BSHG auf Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche in Anspruch.
Die Eheleute S., deren Kinder die sieben Beklagten und V. sind, hatten am 15.05.1993 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig als alleinige Erben einsetzten. Als Erben nach dem Letztversterbenden wurden die acht Kinder bestimmt, wobei in Bezug auf die Tochter V. wegen deren geistiger Behinderung Testamentsvollstreckung angeordnet wurde. Das Erbe der V. sollte nach den Bestimmungen des Testaments dazu dienen, es dieser zu ermöglichen, ihr Leben wie bisher weiterzuführen. Es wurde in das Ermessen des Testamentsvollstreckers gestellt, aus den Erträgnissen und wenn er dies für erforderlich hält auch aus der Substanz, Sachleistungen und Vergünstigungen für das Kind zu erbringen, die der für zweckmäßig und sinnvoll hält und die geeignet sind, dem Kind Erleichterung und Hilfen zu verschaffen. Das Vermögen sollte für das persönliche Wohl und für die persönlichen Bedürfnisse entsprechend dem Grad der Behinderung des Kindes verwendet werden. Es folgte eine Aufstellung der Zwecke, für die Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, einschließlich der Kosten der Beerdigung des Kindes. Weiter bestimmten die Eltern: "Die Verpflichtung zur Zahlung der o.g. Beträge entfällt, wenn diese Leistung in irgendeiner Form auf die unserem Kind zu gewährenden Sozialhilfeleistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz angerechnet werden oder wenn der Sozialhilfeträger die Übernahme oder Beteiligung an den Kosten zu der (er) gesetzlich verpflichtet wäre, wegen der vorstehend getroffenen Regelung verweigert". Zur Testamentsvollstreckerin sollte die Beklagte A. S. ernannt werden.
Weiter enthält das Testament die Bestimmung: "Sollte eines unserer Kinder beim Tod des Erstversterbenden von uns von dem überlebenden Ehegatten den Pflichtteil verlangen, ist dieses Kind einschließlich seiner Abkömmlinge beim Tod des Letztversterbenden von uns ebenfalls auf den Pflichtteil gesetzt.".
Der Kläger hat, gestützt auf die Überleitung gem. Bescheid vom 29.6.2001, die Pflichtteilsansprüche von V. geltend gemacht. Die durch das Amtsgericht Singen am 20.3.2001 bestellte Ergänzungsbetreuerin hat mit Schreiben an das Amtsgericht vom 13.11.2001 mitgeteilt, dass die Erbschaft auf Ableben der Mutter nicht ausgeschlagen und und keine Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden.
Der Kläger hat beantragt,
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, dem Kläger Auskunft zu erteilen
durch Vorlage eines durch einen Notar errichteten Nachlaßverzeichnisses über den Bestand des Nachlasses des S. zum Zeitpunkt des Erbfalls,
über die ausgleichspflichtigen Zuwendungen sowie die Schenkungen des S. innerhalb der letzten zehn Lebensjahre,
über den Güterstand der Eheleute S..
10 
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den Wert der Nachlaßgegenstände und der zugewendeten bzw. geschenkten Gegenstände gemäß Ziffer 1.b) durch Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu ermitteln.
11 
3. Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, die nach Erteilung der Auskunft und der Wertermittlungen zu beziffernden Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsbeträge nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
12 
Die Beklagten haben beantragt,
13 
die Klage abzuweisen.
14 
Sie haben geltend gemacht, der Klage stehe bereits entgegen, dass die für die Pflichtteilsberechtigte bestellte Ergänzungspflegerin die Geltendmachung von Pflichtteilsrechten abgelehnt habe. Im übrigen stehe dem geltend gemachten Anspruch entgegen, dass nach dem im Testament der Eltern zum Ausdruck gekommenen Willen der Testierenden der Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das Erbe der behinderten Tochter habe verhindert werden sollen, um dieser über die Sozialleistungen hinaus etwas zukommen zu lassen.
15 
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten, auch zum Sachverhalt, wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).
16 
Die Berufung des Klägers ist nur zum Teil begründet.
17 
Aufgrund der Überleitung nach § 90 BSHG kann der Kläger gegen die Beklagten als Erbeserben des M. S. Pflichtteilsansprüche der V. S. bezüglich dessen Nachlasses geltend machen. Die Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche bestehen jedoch nicht in dem Umfang des § 2314 BGB, da V., von der der Kläger seinen Anspruch ableitet, Miterbin ihrer Mutter geworden ist und ihr deshalb als Miterbin der Auskunftsanspruch gemäß § 2314 BGB nicht zusteht. Die Auslegung des Testaments ergibt, dass die Verwirkungsklausel in Bezug auf das Erbrecht auf Ableben des Letztversterbenden dann nicht gilt, wenn nicht der Pflichtteilsberechtigte selbst, sondern, wie hier, der Träger der Sozialhilfe aufgrund Überleitung den Pflichtteil auf Ableben des Erstversterbenden geltend macht. Der Kläger kann daher nur in eingeschränktem Umfang nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Auskunft beanspruchen (BGH, NJW 1973, 1876). Der Antrag auf Wertermittlung auf Kosten des Nachlasses des M. S. ist unbegründet. Zur Entscheidung über den noch zu beziffernden Zahlungsantrag ist der Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen.
18 
Durch die Überleitung gem. § 90 BSHG sind die Pflichtteilsansprüche der Tochter V. auf Ableben ihres Vaters auf den Kläger übergegangen, da der Anspruch mit dem Erbfall entstanden und vererblich sowie übertragbar ist (§ 2317 BGB). Die Unpfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs vor Anerkennung oder Rechtshängigkeit gemäß § 852 Abs. 1 ZPO und der daraus folgende Ausschluß eines gesetzlichen Forderungsübergangs gemäß §§ 412, 400 BGB steht aufgrund der Regelung in § 90 Abs. 1 S. 4 BSHG dem Übergang auf den Kläger nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift wird der Übergang nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann (Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG § 90, Rn. 54 und § 90, Stichwort: Pflichtteilsanspruch; Knapp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl., § 90 Rn. 23). Aus dieser Regelung des § 90 Abs. 1 S. 4 BSHG als spezieller Sonderregelung folgt, dass der Pflichtteilsanspruch ohne jede Einschränkung übergeht und somit mit dem Recht darüber zu entscheiden, ob der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird oder nicht und es nicht dem Pflichtteilsberechtigten persönlich vorbehalten bleibt, diese grundsätzliche Entscheidung zu treffen. Die Überleitungsanzeige hat zur Folge, dass der Kläger mit unmittelbarer Wirkung die Rechtsstellung erlangte, die damals die Tochter V. hinsichtlich des übergeleiteten Anspruchs hatte. Der Kläger wurde mithin forderungsberechtigter Gläubiger, wenn und soweit der übergeleitete Anspruch gegen die Beklagten besteht (BGH, NJW 1985, 2419 m.w.N.). Weder den Regelungen über das Pflichtteilsrecht noch § 90 BSHG ist zu entnehmen, dass bezüglich des Pflichtteilsrechts weiter zu differenzieren ist und dem Pflichtteilsberechtigten die Entscheidung verbleibt, ob er überhaupt dieses Recht geltend machen will oder nicht. Solches folgt auch nicht daraus, dass das Unterlassen der Geltendmachung nicht der Gläubigeranfechtung unterliegt (BGH, NJW 1997,2384). Dieser Rechtsprechung liegt zu Grunde, dass der Pflichtteilsanspruch gemäß § 852 Abs. 1 ZPO nicht pfändbar oder jedenfalls nur aufschiebend bedingt pfändbar ist, mit der Folge, dass der Pfändungsgläubiger erst bei Eintritt der Bedingung das vollwertige Pfandrecht erwirbt, dessen Rang sich nach dem Zeitpunkt der Pfändung bestimmt (BGH, NJW 1993, 2876). Diese Regelung des Pfändungsrechts zu Gunsten der Entschließung des Pflichtteilsberechtigten ist aber gerade durch § 90 Abs. 1 S. 4 BSHG zu Gunsten des Sozialhilfeträgers und damit der Allgemeinheit außer Kraft gesetzt. Da die Überleitung vor der Entschließung des Ergänzungspflegers erfolgte, konnte diese das bereits übergegangene Recht nicht mehr beeinträchtigen.
19 
Entgegen der Auffassung des Landgerichts stünde dieser Ausübung des Pflichtteilsrechts durch den Sozialhilfeträger nicht entgegen, wenn dessen Ausübung zur Folge hätte, dass die Verwirkungsregelung des Testaments greifen würde mit der Folge, dass V. S. nicht Miterbin der H. S. würde, sondern auch insoweit nur mit der Folge des Übergangs auf den Kläger als Sozialhilfeträger den Pflichtteil beanspruchen könnte. Zwar ist es zutreffend, dass bei der hier vorliegenden testamentarischen Regelung mit der Geltendmachung des Pflichtteils auf Ableben des M. S. die gleiche Wirkung eintreten würde, als hätte V. selbst gemäß § 2306 BGB ihren Erbteil am Nachlaß des M. S. ausgeschlagen. Aus dieser gleichen Folge kann aber nicht der Grundsatz hergeleitet werden, dass dem Kläger die Geltendmachung des Pflichtteilsrechts in bezug auf den Nachlaß des M. S. verwehrt ist. Aus den gesetzlichen Regelungen des Sozialrechts und des Erbrechts ergibt sich keine Beschränkung des Überleitungsrechts in bezug auf das Pflichtteilsrecht bei Vorliegen bestimmter weiterer erbrechtlicher Konsequenzen. Für eine einschränkende Auslegung des Überleitungsrechts aus allgemeinen Billigkeitserwägungen in Bezug auf andere Fälle gibt es im Gesetz keinen Anhaltspunkt. Die Auswirkung der Überleitung bei Geltendmachung des Pflichtteilsrechts nach dem erstversterbenden Elternteil auf die Erbenstellung bezüglich des zweitversterbenden Elternteils beruht auf der testamentarischen Regelung. Soweit das Landgericht aus der Interessenlage des § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB ohne den ersten Erbfall Schlüsse ziehen will, wird im übrigen übersehen, dass damit einseitig dem Eigeninteresse des Pflichtteilsberechtigten und Miterben Vorrang vor dem Interesse des Trägers der Sozialhilfe und damit der Allgemeinheit eingeräumt wird.
20 
Diese Fragen bedürfen hier keiner weiteren Vertiefung, da die Geltendmachung des Pflichtteilsrechts durch den Kläger wegen des Nachlasses des M. S. nicht zur Folge hat, dass V. S. nicht mehr Miterbin des Nachlasses der H. S., sondern nur pflichtteilsberechtigt wurde. Denn die Auslegung des Testaments ergibt, dass die Verwirkungsklausel des Testaments nur für den Fall gelten soll, dass V. persönlich den Pflichtteil auf Ableben des Erstversterbenden geltend macht, nicht jedoch für den Fall, dass ohne ihre Mitwirkung ein Dritter, wie hier der Kläger aufgrund der Überleitung den Pflichtteil beansprucht. Bei der hier vorzunehmenden Auslegung des Testaments ist der wirkliche Wille der beiden Erblasser zu erforschen. Dabei ist zwar vom Wortlaut auszugehen, dieser ist jedoch nicht bindend. Entscheidend ist, was die Erblaser mit der Verwirkungsklausel zum Ausdruck bringen wollten (BGH, NJW 1993, 256). Aus den testamentarischen Regelungen ergibt sich, dass die Erblasser einerseits den überlebenden Ehegatten sichern und andererseits die acht Kinder im wesentlichen gleich behandeln wollten. Ferner wollten sie mit der testamentarischen Regelung in bezug auf die behinderte Tochter V. sicherstellen, dass ihr, insbesondere durch die Anordnung von Testamentsvollstreckung und der weiteren diesbezüglichen Regelungen, aus dem Erbe Vorteile zufließen, ohne dass der Sozialhilfeträger auf das Erbe zugreifen kann. Daraus folgt, dass die Testierenden V. nicht ihr gegenüber dem Sozialhilfeträger abgeschirmtes Erbrecht versagen wollten, wenn nur der Sozialhilfeträger Pflichtteilsansprüche beim ersten Erbfall geltend macht. Dafür spricht auch, dass eine solche einschränkende Auslegung der Verwirkungsklausel die übrigen sieben Miterben nicht wesentlich benachteiligt. Bei einem Wert des Erbes gemäß Auskunft der Beklagten vom 13.11.2002 von etwa 500.947,-- DM ergibt sich bei acht Erben ein Wert eines Erbteils von 62.618,-- DM auf Ableben der H. S. und ein Pflichtteilsanspruch wegen des Erbfalles von M. S. von entsprechend 15.654,61 DM. Damit wird durch den Pflichtteilsanspruch jeder der acht Miterben nur mit rund 1.956,82 DM belastet. Dies hätten die Testierenden als Folge des Zugriffs des Sozialhilfeträgers als Drittem in Kauf genommen, ohne die behinderte Tochter V. zum ausschließlichen Vorteil des Sozialhilfeträgers mit dem Ausschluß des Erbrechts zu belasten.
21 
Da somit V. als Miterbin der H. S., die als Alleinerbin M. S. beerbt hat, auch Miterbin des M. S. wurde, stehen ihr als Miterbin und damit aus abgeleitetem Recht auch dem Kläger die Ansprüche des § 2314 BGB nicht zu. Die Ansprüche des § 2314 setzen die Nichterbenstellung des Pflichtteilsberechtigten voraus. Insoweit ist ein Pflichtteilsansprüche verfolgender Erbe und somit der Kläger, der solche Ansprüche geltend macht, auf die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten der Unterrichtung zu verweisen, die der Erbe kraft seiner Erbenstellung hat, zumal andernfalls V., von der der Kläger seinen Anspruch ableitet, als Miterbin die gleiche Verpflichtung treffen würde. Dies gilt ebenso für das Recht, eine amtliche Aufnahme des Nachlassverzeichnisses und die Ermittlung des Nachlasswertes auf Kosten des Nachlasses zu verlangen. Insbesondere die Belastung des Nachlasses mit Kosten dieser Maßnahmen (§ 2314 Abs. 2 BGB) würde, wenn wie hier der Pflichtteilsberechtigte selbst Erbe ist, zu unhaltbaren Ergebnissen führen (BGH, NJW 1973, 1876). ). Es besteht kein Grund, der Pflichtteilsberechtigten, die als Miterbin von H. S. auch deren Erbenrechte am Nachlass des M. S. erlangt hat, abweichend von der Regelung in § 2314 BGB weitergehende Rechte einzuräumen. Den Umständen des Einzelfalles tragen die aus § 242 BGB hergeleiteten Ansprüche ausreichend Rechnung.
22 
Aus diesen Gründen ist ein Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten, der selbst Erbe ist, nicht unter entsprechender Anwendung aus § 2314 BGB herzuleiten. Vielmehr ist ihm nach der Rechtsprechung nur ein Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben einzuräumen, soweit der Berechtigte entschuldbar über das Bestehen und den Umfang des Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, der nicht unbillig belastet wird (BGH, NJW 1973, 1877 m.w.N.). Insoweit kommt auch ein Anspruch auf Wertermittlung gemäß § 242 BGB in Betracht. Eine solche Wertermittlung kann der Kläger aber anders als gemäß § 2314 BGB nur auf eigene Kosten beanspruchen (BGH, NJW 1993, 2737). Wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt hat, möchte er aber einen solchen Anspruch auf Wertermittlung auf eigene Kosten nicht geltend machen.
23 
Soweit der Kläger Auskunft über den Bestand des Nachlasses beansprucht, ist der Auskunftsanspruch durch die Beklagten mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 13.12.2002 erfüllt worden. Insoweit ist die Klage daher unbegründet. Offen ist nur noch die begehrte Auskunft über ausgleichspflichtige Zuwendungen sowie Schenkungen sowie über den Güterstand der Eheleute. Nur insoweit ist auf die Berufung der Klage stattzugeben. Die Auskunftsklage im übrigen und die Klage auf Wertermittlung bleiben abgewiesen. Auch bezüglich des noch zu beziffernden Pflichtteils - und Pflichtteilsergänzungsantrag (Ziffer 3 der Klage) ist das Urteil abzuändern. Der Rechtsstreit ist insoweit unter entsprechender Anwendung von § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO an das Landgericht Konstanz zurückzuverweisen, das auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden hat.
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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen vor.

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(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichniss

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bei uns veröffentlicht am 17.04.2014

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.6.2013 verkündete Teilurteil des Landgerichts Magdeburg (9 O 1666/12) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsl

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(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

(2) Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit dem Erbfall.

(2) Der Anspruch ist vererblich und übertragbar.

(1) Der Pflichtteilsanspruch ist der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist.

(2) Das Gleiche gilt für den nach § 528 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Schenker zustehenden Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes sowie für den Anspruch eines Ehegatten oder Lebenspartners auf den Ausgleich des Zugewinns.

Auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.

Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.

(1) Der Pflichtteilsanspruch ist der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist.

(2) Das Gleiche gilt für den nach § 528 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Schenker zustehenden Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes sowie für den Anspruch eines Ehegatten oder Lebenspartners auf den Ausgleich des Zugewinns.

(1) Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt.

(2) Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der Pflichtteilsberechtigte als Nacherbe eingesetzt ist.

(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

(2) Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

(2) Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

(2) Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last.

(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen,

1.
soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist,
2.
wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist,
3.
wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist,
4.
wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist,
5.
wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist,
6.
wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist oder
7.
wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist
und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sämtliche Rügen zu erledigen. Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.