Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht im einzelnen festgestellt und begründet, dass der Kläger die Zustimmung der Beklagten verlangen kann, dass seine Nennung als alleiniger Erfinder nachgeholt wird, § 63 Abs. 2 S. 1 PatG. Dieser Rechtsstandpunkt enthält keinen Rechtsfehler zu Lasten der Beklagten, § 513 ZPO.

1. Die von dem Kläger ausschließlich gegen die Beklagte als Patentinhaberin gerichtete Einzelklage ist zulässig. Die (vom Landgericht unterstellte) Prozessführungsbefugnis der Beklagten liegt vor (§ 56 ZPO); eine (aus materiell-rechtlichen Gründen) notwendige Streitgenossenschaft gemäß § 62 Abs. 1 2. Alt. ZPO zwischen dem Rechtsinhaber und den bei Anmeldung (§ 37 PatG) zu Unrecht als Erfinder Benannten besteht nicht.

Allerdings bestimmt § 63 Abs. 2 PatG, dass der wirkliche Erfinder, der dem Patentamt gegenüber nicht als Erfinder benannt ist, seine Nennung im Wege der Nachholung nur erreichen kann, wenn sowohl der Patentinhaber wie der zu Unrecht Benannte der Nachholung zustimmen. § 63 Abs. 2 S. 1 PatG begründet eine materiell-rechtliche Anspruchsberechtigung des wahren Erfinders gegen den Patentinhaber und den Benannten auf Abgabe der erforderlichen Zustimmungserklärungen (Busse, PatG, 5. Aufl., § 63 Rn. 35). Das Verhältnis der beiden Zustimmungsverpflichteten zueinander ist aber nicht so beschaffen, dass beide aus materiell-rechtlichen Gründen notwendig gemeinsam verklagt werden müssen. Das (behauptete) materielle Recht des Klägers setzt eine notwendige gemeinschaftliche Klage gegen beide Rechtsträger nicht voraus. Zwar sind die geltend gemachten Ansprüche des Klägers hinsichtlich beider Anspruchsgegner inhaltlich auf die Zustimmung zur nachholenden Bekanntgabe gerichtet; außerdem ist die Zustimmung nur eines von beiden allein für die nachträgliche Nennung unzureichend. Daraus folgt jedoch nicht, dass beide nur gemeinschaftlich verklagt werden können (so aber OLG Hamburg, GRUR 1958, 78 und - bis heute - dem folgend Schäfers in: Benkard, PatG, 9. Aufl., § 63 Rn. 12; Busse, § 63 Rn. 38; offenlassend, aber eher zweifelnd BGH GRUR 1969, 133, 134 - Luftfilter). Die Notwendigkeit einer gemeinsamen klageweisen Inanspruchnahme besteht nur dann, wenn das Recht seinem Inhalt nach, also aus materiell-rechtlichen Gründen, nur gegen mehrere Personen gemeinschaftlich ausgeübt werden kann, so dass Passivlegitimation und Prozessführungsbefugnis nur gemeinsam bestehen.

Eine solche Verbindung der beklagten Patentinhaber und des/der benannten Erfinder(s) lässt sich aus § 63 Abs. 2 ZPO nicht herleiten. Die erforderliche Mitwirkung bei der Berichtigung bzw. Nachholung der Nennung des wahren Erfinders stellt keine gemeinschaftliche Verpflichtung dar. Vielmehr ist jeder Störer für sich verpflichtet, die Beeinträchtigung des Erfinderpersönlichkeitsrechts des Berechtigten zu beseitigen. Die dafür erforderlichen und ausreichenden Zustimmungserklärungen gegenüber dem Patentamt (gemäß der Verordnung über die Benennung des Erfinders vom 29.05.1981) müssen nicht gemeinsam abgegeben werden, die erforderlichen Willenserklärungen können vielmehr auch getrennt vorgelegt werden. Ohne Bedeutung hierfür ist, ob eine einheitliche Sachentscheidung über das Erfinderrecht gegenüber sämtlichen Betroffenen im Interesse des Anspruchsberechtigten wünschenswert wäre (BGHZ 36, 187, 190; 93, 351, 353). Steht allerdings fest (wie im Fall OLG Hamburg a.a.O.), dass die Zustimmung eines der beiden Verpflichteten nicht mehr erlangt werden kann (etwa wegen rechtskräftiger Abweisung des entsprechenden Leistungsanspruchs), dann wird man für die verbleibende Klage gegen den anderen Verpflichteten regelmäßig vom fehlenden Rechtsschutzbedürfnis auszugehen haben. So liegt es indessen im Streitfall nicht. Es ist dem Kläger unbenommen, wie er seinen etwaigen Anspruch gegen den in der Anmeldung als Erfinder Benannten durchsetzt, etwa dessen Zustimmung dem Patentamt beibringt oder durch rechtskräftiges Urteil ersetzt.

2. In der Sache selbst ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger als Anspruchssteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen muss (Busse, a.a.O., § 63 Rn. 43). Das Landgericht hat sich aufgrund des beiderseitigen Vorbringens der Parteien nach dem Inbegriff der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass als Erfinder allein der Kläger und nicht ein anderer Mitarbeiter der Beklagten in Betracht kommt. Es hat diese Überzeugung insbesondere aus den mit den Anlagen K 2 und K 12 vorgelegten Unterlagen in Verbindung mit der ursprünglichen Patentanmeldung (Anlage K 14) gewonnen. Die entsprechenden Feststellungen bekämpft die Berufung ohne Erfolg.

a) In der Auftragszeichnung (Anlage K 12), die unstreitig vom Kläger stammt, ist der erfindungswesentliche Gedanke verkörpert. Sie enthält die kennzeichnenden Merkmale der Erfindung. Dem steht nicht entgegen, dass diese Merkmale in der Grobskizze nicht wie in dem späteren Figurenblatt der Patentanmeldung mit aller wünschenswerten Klarheit aufgeführt sind.

Zu Recht und von der Berufung auch nicht angegriffen hat das Landgericht als wesentlichen Erfindungsgegenstand den „Ringspalt zwischen Hülse und Schaft, der sich zumindest über einen Nutenauslaufbereich bis zum (überdeckten) Teil des Formkopfes erstreckt“, herausgearbeitet. Diesen Ringspalt zeigt die Skizze K 12 durch den unterschiedlichen Grad der Schraffierung und die Anordnung der Zweigkanäle, die in Abgrenzung zu dem in der Anmeldung EP 0 556 801 (Anlage B 5) bzw. der DE 42 05 007 (Anlage K 18) nicht jeweils zu einer der Nuten führen. Das sieht auch die Beklagte nicht anders (Schriftsatz vom 26.04.2002, I 70). Sie meint allerdings, der Ringspalt erfasse den Nutenauslaufbereich des Formkopfes nicht. Insoweit hätte das Landgericht Veranlassung gehabt, den im nachgereichten Schriftsatz aufgeworfenen Fragen im einzelnen nachzugehen und zu prüfen, ob die Zeichnung die kennzeichnenden Merkmale der Erfindung offenbare.

Der Berufung ist einzuräumen, dass das Landgericht diese Fragen nicht übergehen durfte mit dem Hinweis, dem Vortrag der Beklagten sei nicht im einzelnen zu entnehmen, wer denn anstelle des Klägers unter welchen Umständen die geschützte Erfindung im Betrieb der Beklagten gemacht habe. Denn es geht hier allein um den Streitpunkt, ob die Skizze des Klägers den Erfindungsgegenstand offenbart, und nicht um die Entwicklung des erfindungsgemäßen Gedankens als solchen. Die Beklagte zieht jedoch zu Unrecht in Zweifel, dass der Kläger den Erfindungsgedanken durch die Zeichnung K 12 mitgeteilt habe. Die kennzeichnenden Merkmale des Streitpatents werden darin hinlänglich verdeutlicht. Das erste Teilmerkmal des Kennzeichens (Überdeckung eines Teils des Formkopfes durch den Endbereich der Hülse) ist zwar nicht zeichnerisch dargestellt. Denn in der Skizze überdeckt die Hülse nur den Befestigungszapfen. Es macht jedoch im Hinblick auf die mit der Skizze verfolgte Aufgabenstellung keinen Sinn, diesen Teil des Schneid- bzw. Formkopfes zu kühlen/schmieren. Es geht allein darum, den Nutenauslaufbereich mit dem Kühl-/Schmiermittel zu versorgen. Das folgt jedoch schon aus der vom Kläger in der Auftragszeichnung zitierten Entgegenhaltung EP 0 556 801 und bedurfte keiner ausdrücklichen Explizierung in der Skizzenzeichnung mehr.

Dasselbe gilt auch für das zweite Teilmerkmal des Kennzeichens (Ringspalt erstreckt sich über einen Nutenauslaufbereich bis zum Teil des Formkopfes).

Auch insoweit bemängelt die Beklagte, dass die Grobskizze Anlage K 12 den Nutenauslaufbereich nicht zeige, vielmehr sei es technisch ausgeschlossen wegen der schmalen Dimensionierung des Befestigungszapfens, Nuten in den Schneidkopf zu schneiden. Allein deswegen kann man nicht schon, wie die Beklagte das tut, annehmen, die Lösung der gestellten Aufgabe sei verfehlt. Eine maßstäbliche Zeichnung, welche die Erstreckung des Ringspaltes über den maßgeblichen Bereich des Formkopfes abbildet, kann eine Grobskizze nicht leisten. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers diente die Anlage K 12 vielmehr erst als Grundlage für eine Maßstabszeichnung der Konstruktionsabteilung.

b) An einer erfinderischen Leistung des Klägers fehlt es somit nicht. Da keine Anhaltspunkte für eine Tätigkeit eines Miterfinders vorliegen, ist das Landgericht im Ergebnis auch zutreffend von der Alleinerfindereigenschaft des Klägers ausgegangen. Ohne Erfolg wendet sich die Berufung dagegen, dass das Landgericht die Beiträge einzelner Mitarbeiter der Beklagten, die ihren Niederschlag in Unteransprüchen des Streitpatents gefunden haben, nicht als erfinderische Leistung gewürdigt hat. Die Beklagte zeigt nicht auf, dass der jeweilige Beitrag über eine zweckmäßige Ausgestaltung des Hauptanspruchs hinausgeht. Mit dem Vortrag der Beklagten im Berufungsrechtszug kann daher die Alleinerfinderstellung des Klägers nicht in Frage gestellt werden. Das gilt schließlich auch hinsichtlich des von der Berufung erhobenen Vorwurfs, das Landgericht habe den Stand der Technik (bezogen auf das Emuge-Patent) verkannt bzw. nicht zutreffend ermittelt.

3. Nach alledem ist die Berufung der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, 713 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

Sonstige Literatur

B E S C H L U S S

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf EUR 10.000,00 festgesetzt.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

Annotations

Patentgesetz - PatG | § 63

(1) Auf der Offenlegungsschrift (§ 32 Abs. 2), auf der Patentschrift (§ 32 Abs. 3) sowie in der Veröffentlichung der Erteilung des Patents (§ 58 Abs. 1) ist der Erfinder mit Namen und Ortsangabe zu nennen, sofern er bereits benannt worden ist. Die Nennung ist mit Namen und Ortsangabe im Register (§ 30 Abs. 1) zu vermerken. Sie unterbleibt vollständig oder hinsichtlich der Ortsangabe, wenn der vom Anmelder angegebene Erfinder es beantragt. Der Antrag kann jederzeit widerrufen werden; im Falle des Widerrufs wird die Nennung nachträglich vorgenommen. Ein Verzicht des Erfinders auf Nennung ist ohne rechtliche Wirksamkeit.

(2) Ist die Person des Erfinders unrichtig oder im Falle des Absatzes 1 Satz 3 überhaupt nicht angegeben, so sind der Patentsucher oder Patentinhaber sowie der zu Unrecht Benannte dem Erfinder verpflichtet, dem Deutschen Patent- und Markenamt gegenüber die Zustimmung dazu zu erklären, daß die in Absatz 1 Satz 1 und 2 vorgesehene Nennung berichtigt oder nachgeholt wird. Die Zustimmung ist unwiderruflich. Durch die Erhebung einer Klage auf Erklärung der Zustimmung wird das Verfahren zur Erteilung des Patents nicht aufgehalten.

(3) Auf amtlichen Druckschriften, die bereits veröffentlicht sind, wird die nachträgliche Nennung des Erfinders (Absatz 1 Satz 4, Absatz 2) oder die Berichtigung (Absatz 2) nicht vorgenommen.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zur Ausführung der vorstehenden Vorschriften zu erlassen. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 513 Berufungsgründe

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 56 Prüfung von Amts wegen

(1) Das Gericht hat den Mangel der Parteifähigkeit, der Prozessfähigkeit, der Legitimation eines gesetzlichen Vertreters und der erforderlichen Ermächtigung zur Prozessführung von Amts wegen zu berücksichtigen.

(2) Die Partei oder deren gesetzlicher Vertreter kann zur Prozessführung mit Vorbehalt der Beseitigung des Mangels zugelassen werden, wenn mit dem Verzug Gefahr für die Partei verbunden ist. Das Endurteil darf erst erlassen werden, nachdem die für die Beseitigung des Mangels zu bestimmende Frist abgelaufen ist.

Patentgesetz - PatG | § 37

(1) Der Anmelder hat innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, innerhalb von fünfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt den oder die Erfinder zu benennen und zu versichern, daß weitere Personen seines Wissens an der Erfindung nicht beteiligt sind. Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat er auch anzugeben, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist. Die Richtigkeit der Angaben wird vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht geprüft.

(2) Macht der Anmelder glaubhaft, daß er durch außergewöhnliche Umstände verhindert ist, die in Absatz 1 vorgeschriebenen Erklärungen rechtzeitig abzugeben, so hat ihm das Deutsche Patent- und Markenamt eine angemessene Fristverlängerung zu gewähren. Die Frist kann nicht über den Erlaß des Beschlusses über die Erteilung des Patents hinaus verlängert werden.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 26. März 2003 - 6 U 81/02

Gericht

AoLs

Tenor

Gründe

Sonstige Literatur

Annotations

Patentgesetz - PatG | § 63

Zivilprozessordnung - ZPO | § 513 Berufungsgründe

Zivilprozessordnung - ZPO | § 56 Prüfung von Amts wegen

Patentgesetz - PatG | § 37

Patentgesetz - PatG | § 63

Zivilprozessordnung - ZPO | § 63 Prozessbetrieb; Ladungen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision