Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 29. Okt. 2015 - 3 Ss 433/15; 3 Ss 433/15 - AK 170/15

bei uns veröffentlicht am29.10.2015

Tenor

Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor ist vom Gericht nicht mitgeteilt worden.

Gründe

 
Aus den Gründen:
I.
Der Angekl. wurde durch Urteil des AG wegen Vergehens gegen das Tierschutzgesetz in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem wurde dem Angekl. das Halten von Rindern (Milchkühe, Deckbullen und Kälber) für die Dauer von fünf Jahren verboten. Auf die Berufungen des Angekl. und der StA sprach das LG den Angekl. schuldig, einem Wirbeltier in drei Fällen länger anhaltende Schmerzen oder Leiden zugefügt zu haben, und verhängte gegen ihn unter Freisprechung und Zurückweisung der Berufungen im Übrigen eine Gesamtgeldstrafe. Von einem Tierhaltungsverbot wurde abgesehen. Gegen dieses Urteil legte die StA fristgemäß Revision ein und begründete diese, soweit der Angekl. freigesprochen wurde, fristgemäß mit einer Verfahrensrüge sowie mit der Rüge materiellen Rechts. Das von der GenStA vertretene Rechtsmittel hat in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang zumindest vorläufig Erfolg.
Die Beschränkung der Revision durch die StA ist insoweit unwirksam, als im Urteil von der Anordnung eines Tierhaltungsverbotes nach § 20 TierSchG (Maßregel der Besserung und Sicherung) abgesehen wurde, weil die Maßregelfrage nicht vom Tat- und Schuldumfang getrennt beurteilt werden kann (vgl. BGH, B. v. 18.7.2012 - 2 StR 605/11, Rdn. 5 bei juris).
II.
Das LG hat bezüglich des angefochtenen Teilfreispruchs folgende Feststellungen getroffen:
Die Jungrinderabteile wiesen bei der Kontrolle am 9.1.2013 deutlich zu wenig Einstreu auf. Im vorderen, nicht überdachten Bereich der Abteile fanden sich in erheblichem Umfang Kotberge, dünnflüssige Ausscheidungen der Tiere sowie Gülleseen. Die Tiere, denen es deshalb nicht möglich war, trockene Liegeplätze einzunehmen, waren im Bereich der Läufe verschmutzt. Ursache für diesen Zustand der Jungrinderabteile war das mangelhafte Ausmisten durch den Angeklagten sowie die unzureichende Versorgung dieser Bereiche mit Stroh.
Das LG hat den Angekl. freigesprochen, weil keine konkreten Feststellungen zu den Auswirkungen dieser Haltungsbedingungen bei den Tieren getroffen worden seien. Bei der Beurteilung, ob bei einem Tier erhebliche Leiden i.S. des § 17 Nr. 2b TierSchG vorlägen, sei darauf abzustellen, ob äußerlich wahrnehmbare Auffälligkeiten im Verhalten der Tiere festzustellen seien, die als taugliche Anzeichen für das Vorliegen eines erheblichen Leidens anzusehen sind. Weder Feststellungen zur Unterkühlung der Tiere noch zu Problemen aufgrund ständiger Verschmutzung der Hautoberfläche seien (bei der Kontrolle) getroffen worden; mangels Feststellung konkreter Verhaltensweisen der Tiere, aus denen der Schluss gezogen werden könne, dass die Tiere tatsächlich langanhaltend gelitten hätten, komme eine Verurteilung nicht in Betracht. Die Verschmutzung der Tiere sei nicht geeignet, Schmerzen oder Leiden i.S. des § 17 TierSchG zu begründen.
III.
Auf die Sachrüge hin ist das angefochtene Urteil im Umfang des angefochten Teilfreispruchs aufzuheben, weil die getroffenen Feststellungen nicht ausreichen, um zu prüfen, ob sich der Angekl. einer Straftat nach § 17 Nr. 2b TierSchG bzw. einer Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 TierSchG schuldig gemacht hat. Auf die Verfahrensrüge kommt es deshalb nicht mehr an.
1. Nach § 17 Nr. 2b TierSchG macht sich strafbar, wer vorsätzlich einem Wirbeltier länger anhaltende oder sich wiederholendeerhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt. Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 TierSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Wirbeltier, das er hält, ohne vernünftigen Grunderhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt.
Leiden - als eigenständiger Begriff des Tierschutzrechts - sind alle nicht bereits vom Begriff des Schmerzes umfassten Beeinträchtigungen im Wohlbefinden, die über schlichtes Unbehagen hinausgehen und eine nicht ganz unwesentliche Zeitspanne fortdauern (BGH, NJW 1987, 1833, 1834; Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 6. Aufl., § 1 Rdn. 33; ähnlich VGH Mannheim, NuR 1994, 487: „Nach den Erkenntnissen der Tierpsychologie und der dazu gehörenden Verhaltensforschung werden Leiden durch der Wesensart des Tieres zuwiderlaufende, instinktwidrige und vom Tier gegenüber seinem Selbst- oder Arterhaltungstrieb als lebensfeindlich empfundene Einwirkungen und durch sonstige Beeinträchtigungen seines Wohlbefindens verursacht“). Unter Wohlbefinden wird dabei ein Zustand physischer und psychischer Harmonie des Tieres in sich und - entsprechend seinen angeborenen Lebensbedürfnissen - mit der Umwelt verstanden (Lorz/Metzger, a.a.O., § 1 Rdn. 9; Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. Aufl., § 1 Rdn. 18). Die Leiden müssen erheblich sein; hierbei handelt es sich zur Ausgrenzung von Bagatellfällen um ein Merkmal, das als Rechtsbegriff - ebenso wie im Rahmen anderer Gesetzesbestimmungen (vgl. § 184g Nr. 1 StGB) - zu qualifizieren ist. Ob es im Einzelfall vorliegt, ist im wesentlichen Tatfrage (BGH, a.a.O.). Dabei dürfen an die Feststellung der Erheblichkeit im Hinblick darauf, dass es nur um die Abgrenzung von Bagatellfällen und geringfügigen Beeinträchtigungen geht, keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt werden (Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 17 Rdn. 61). Hervorgerufen werden Leiden durch Einwirkungen, die der Wesensart, den Instinkten und dem Selbst- und Arterhaltungstrieb zuwiderlaufen (Lorz/Metzger, a.a.O., § 1 Rdn. 43).
10 
2. Vorliegend hat das LG erhebliche Leiden unter Berufung auf obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Koblenz, B. v. 17.9.1999, 2 Ss 198/99, juris; OLG Celle, B. v. 28.12.2010, 32 Ss 154/10, juris; jeweils - ebenso wie das Landgericht Mosbach, B. v. 19.6.1991, 1 Qs 32/91, juris - unter Berufung auf BGH, a.a.O.: „Anomalien, Funktionsstörungen oder generell spezifische Indikatoren“ als schlüssige Anzeichen und Gradmesser eines Leidenszustandes) mit der Begründung verneint, dass keine äußerlich wahrnehmbaren Auffälligkeiten im Verhalten der Tiere festgestellt worden seien. Dieser Auffassung kann allerdings nur insoweit gefolgt werden, als das Vorliegen solcher Anzeichen (z.B. Verhaltensstörung, Funktionsstörung) ein starkes Indiz für erhebliche Leiden ist. Eine notwendige Voraussetzung hierfür sind solche jedoch nicht.
11 
3. Erhebliche Leiden können nämlich trotz Fehlens von äußeren Anzeichen auch dann schon vorliegen, wenn das Tier über einen nicht geringfügigen Zeitraum Verhaltensrestriktionen unterworfen wird, die eine elementare Bedürfnisbefriedigung unmöglich machen (vgl. Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 17 Rdn. 81). Auch eine nicht artgerechte Haltung, die sich beispielsweise in einer (dauernden) Entbehrung angeborener Verhaltensbedürfnisse zeigt, vermag erhebliche Leiden zu begründen (vgl. VG Frankfurt, NVwZ 2001, 1320). Je stärker dabei ein angeborener Verhaltensablauf durch das Verhalten des Menschen beeinträchtigt wird, desto eher muss man das dadurch verursachte Leiden jenseits der Bagatellgrenze ansiedeln und als erheblich einstufen (Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 17 Rdn. 81). Eine Verhaltensstörung, der in der Regel schon ein länger dauerndes erhebliches Leiden vorausgeht, muss (noch) nicht eingetreten sein. Solche Störungen zu vermeiden, ist gerade Anliegen des Tierschutzgesetzes (vgl. § 2 TierSchG). Erhebliche Leiden können somit auch ohne äußere Anzeichen aufgrund nicht artgerechter Haltung entstehen (i. d. S. wohl auch OLG Koblenz, a.a.O., Rdn. 14 a. E.). Der früher teilweise vertreten Rechtsauffassung, das Strafrecht könne den Tierschutz allenfalls in extremen, nicht aber in einem “Normalfall” objektiv rechtswidriger Tierhaltung, sicherstellen (LG Darmstadt, NStZ 1984, 173 a.E.), kann auch im Hinblick auf die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel in Art. 20a GG nicht mehr gefolgt werden (vgl. VGH Mannheim, NVwZ-RR 2006, 398, zur verfassungsrechtlichen Aufwertung des Tierschutzes; ebenso OLG Hamm, BeckRS 2007, 05076).
12 
4. Hiervon ausgehend reichen die vom LG getroffenen Feststellungen nicht aus. Ohne Mitteilung derjenigen Verhaltensabläufe, die von Tieren der betreffenden Art und Altersgruppe unter natürlichen bzw. gesetzmäßigen Haltungsbedingungen gezeigt werden und die durch das Unterlassen des Angekl. betroffen sind, kann eine Beeinträchtigung des Wohlbefindens eines Tieres nach Art und Umfang nicht beurteilt werden. Ebenso reicht die Feststellung nicht aus, dass bei der Kontrolle die Abteile „deutlich zu wenig Einstreu“ aufgewiesen hätten. Aus den Lichtbildern, auf die das LG verwiesen hat, lassen sich in Verbindung mit den Angaben der kontrollierenden Personen möglicherweise nähere Feststellungen dazu treffen, in welchem zeitlichen (Mindest-)Umfang den Tieren aufgrund welcher Umstände - auch unter Berücksichtigung der Haltungsform (Stall- bzw. Weidehaltung) - ein arttypisches Ruheverhalten, insbesondere auch in der Phase des Wiederkäuens, nicht mehr möglich war. Dementsprechend bedarf es auch näherer Feststellungen zum arttypischen Verhalten der Tiere. In diesem Zusammenhang sind auch die konkreten gesetzlichen Vorgaben, die eine artgerechte Tierhaltung in diesem Bereich sicherstellen sollen, in den Blick zu nehmen. Nach § 2 Nr. 1 TierSchG muss der Tierhalter das Tier u.a. verhaltensgerecht unterbringen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 TierSchNutztV hat, wer Nutztiere hält, die Haltungseinrichtung sauber zu halten, insbesondere Ausscheidungen so oft wie nötig zu entfernen und Gebäudeteile in angemessenen Abständen zu reinigen.
13 
5. Sofern sich in der neuen Hauptverhandlung erhebliche Leiden der Tiere feststellen lassen, wird je nach dem, ob diese sich zudem als länger anhaltend bzw. sich wiederholend darstellen, eine Straftat nach § 17 Nr. 2b TierSchG oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 TierSchG zu prüfen sein. Während eine abstrakte Aussage, wann Leiden länger anhaltend sind, kaum möglich scheint (Lorz/Metzger, a.a.O., § 17 Rdn. 40), dürfte davon bei einer mehrere Tage anhaltenden artwidrigen Haltung, hier in Form fehlender Liegefläche, wohl auszugehen sein (vgl. OLG Koblenz, a.a.O., Rdn. 14 - fünf Tage).
IV.
14 
Die Aufhebung des Teilfreispruchs zieht auch die Aufhebung des Urteils nach sich, soweit von einem Tierhaltungsverbot nach § 20 TierSchG abgesehen wurde, weil schon die Tatsachengrundlage der gerichtlichen Ermessensentscheidung noch nicht vollständig feststeht.
15 
Vorsorglich merkt der Senat an, dass unabhängig hiervon die Erwägung des LG, es bestünde kein Bedürfnis mehr für die Maßregel, falls die Verwaltungsbehörde - wie angekündigt im Falle der Nichtanordnung eines strafrechtlichen Verbots - ein Verbot nach § 16a Abs. 1 Nr. 3 TierSchG ausspräche, rechtlicher Prüfung nicht Stand hielte. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermessensausübung im Rahmen des § 20 TierSchG ist der Zeitpunkt des Urteils. Maßnahmen der Verwaltungsbehörde, welche diese lediglich beabsichtigt, können nicht berücksichtigt werden, weil diese Absicht sich ändern mag, eine strafrechtliche Anordnung dann jedoch nicht nachgeholt werden kann.
16 
Im Übrigen wird es für die Erstellung einer Gefahrenprognose auch erforderlich sein, bis zur erneuten Hauptverhandlung den weiteren Verlauf der Tierhaltung des Angekl. und seines Verhaltens gegenüber den kontrollierenden Beamten, soweit daraus Rückschlüsse auf eine (vorhandene oder fehlende) Einsicht in etwaiges Fehlverhalten gezogen werden können, unter Berücksichtigung eventuell weiterer eingeleiteter oder abgeschlossener Verfahren aufzuklären.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 29. Okt. 2015 - 3 Ss 433/15; 3 Ss 433/15 - AK 170/15

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 29. Okt. 2015 - 3 Ss 433/15; 3 Ss 433/15 - AK 170/15

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 29. Okt. 2015 - 3 Ss 433/15; 3 Ss 433/15 - AK 170/15 zitiert 12 §§.

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

GG | Art 20a


Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende...

TierSchG | § 18


(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einem Wirbeltier, das er hält, betreut oder zu betreuen hat, ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt, 2. (weggefallen) 3. einer a) nach § 2a oder § 9...

TierSchG | § 20


(1) Wird jemand wegen einer nach § 17 rechtswidrigen Tat verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht das Halten oder Betreuen von sowie den Handel oder den

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 29. Okt. 2015 - 3 Ss 433/15; 3 Ss 433/15 - AK 170/15 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 29. Okt. 2015 - 3 Ss 433/15; 3 Ss 433/15 - AK 170/15 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11

bei uns veröffentlicht am 18.07.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 605/11 vom 18. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. Juli 2012, an der...

Referenzen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juni 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Vorwegvollzug von drei Jahren und sechs Monaten der verhängten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels , an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Von Rechts wegen

(1) Wer Nutztiere hält, hat vorbehaltlich der Vorschriften der Abschnitte 2 bis 6 sicherzustellen, dass

1.
für die Fütterung und Pflege der Tiere ausreichend viele Personen mit den hierfür erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten vorhanden sind;
2.
das Befinden der Tiere mindestens einmal täglich durch direkte Inaugenscheinnahme von einer für die Fütterung und Pflege verantwortlichen Person überprüft wird und dabei vorgefundene tote Tiere entfernt werden;
3.
soweit erforderlich, unverzüglich Maßnahmen für die Behandlung, Absonderung in geeignete Haltungseinrichtungen mit trockener und weicher Einstreu oder Unterlage oder die Tötung kranker oder verletzter Tiere ergriffen werden sowie ein Tierarzt hinzugezogen wird;
4.
alle Tiere täglich entsprechend ihrem Bedarf mit Futter und Wasser in ausreichender Menge und Qualität versorgt sind;
5.
vorhandene Beleuchtungs-, Lüftungs- und Versorgungseinrichtungen mindestens einmal täglich, Notstromaggregate und Alarmanlagen in technisch erforderlichen Abständen auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft werden;
6.
bei einer Überprüfung nach Nummer 5 oder sonstige an Haltungseinrichtungen festgestellte Mängel unverzüglich abgestellt werden oder wenn dies nicht möglich ist, bis zu ihrer Behebung andere Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens der Tiere getroffen werden und die Mängel spätestens behoben sind, bevor neue Tiere eingestallt werden;
7.
Vorsorge für eine ausreichende Versorgung der Tiere mit Frischluft, Licht, Futter und Wasser für den Fall einer Betriebsstörung getroffen ist;
8.
der betriebsbedingte Geräuschpegel so gering wie möglich gehalten und dauernder oder plötzlicher Lärm vermieden wird;
9.
die tägliche Beleuchtungsintensität und Beleuchtungsdauer bei Tieren, die in Ställen untergebracht sind, für die Deckung der ihrer Art entsprechenden Bedürfnisse ausreichen und bei hierfür unzureichendem natürlichen Lichteinfall der Stall entsprechend künstlich beleuchtet wird, wobei bei Geflügel das künstliche Licht flackerfrei entsprechend dem tierartspezifischen Wahrnehmungsvermögen sein muss;
10.
die Haltungseinrichtung sauber gehalten wird, insbesondere Ausscheidungen so oft wie nötig entfernt werden, und Gebäudeteile, Ausrüstungen und Geräte, mit denen die Tiere in Berührung kommen, in angemessenen Abständen gereinigt und erforderlichenfalls desinfiziert werden.
Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, soweit die Tiere in einer Weise gehalten werden, die eine tägliche Versorgung durch den Menschen unnötig macht. Derart gehaltene Tiere sind in solchen Abständen zu kontrollieren, dass Leiden vermieden werden.

(2) Wer Nutztiere hält, hat unverzüglich Aufzeichnungen über das Ergebnis der täglichen Überprüfung des Bestandes sowie alle medizinischen Behandlungen dieser Tiere und über die Zahl der bei jeder Kontrolle vorgefundenen verendeten Tiere, insbesondere über Anzahl und Ursache von Tierverlusten, zu führen. Diese Aufzeichnungen sind entbehrlich, soweit entsprechende Aufzeichnungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften zu machen sind. Die Aufzeichnungen nach Satz 1 sind ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Aufzeichnung mindestens drei Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Wer der Prostitution

1.
in der Nähe einer Schule oder anderen Örtlichkeit, die zum Besuch durch Personen unter achtzehn Jahren bestimmt ist, oder
2.
in einem Haus, in dem Personen unter achtzehn Jahren wohnen,
in einer Weise nachgeht, die diese Personen sittlich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
einem Wirbeltier, das er hält, betreut oder zu betreuen hat, ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt,
2.
(weggefallen)
3.
einer
a)
nach § 2a oder § 9 Absatz 2, 3, 4 oder 6 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2, oder
b)
nach den §§ 4b, 5 Abs. 4, § 6 Abs. 4, § 8a Absatz 4 oder 5 Nummer 1, 2, 3 oder Nummer 4, § 9 Absatz 1 und 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 oder § 9 Absatz 6 Satz 2, § 10 Absatz 2 Satz 2, § 11 Absatz 3, § 11a Absatz 2, 3 Satz 3 oder Absatz 5, § 11b Absatz 4 Nummer 2, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 oder 3, §§ 13a, 14 Abs. 2, § 16 Abs. 5 Satz 1 oder § 16c
erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
4.
einem Verbot nach § 3 Satz 1 zuwiderhandelt,
5.
entgegen § 4 Abs. 1 ein Wirbeltier tötet,
5a.
entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 einen Hund, eine Katze oder einen Primaten tötet,
6.
entgegen § 4a Abs. 1 ein warmblütiges Tier schlachtet,
7.
entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 einen Eingriff ohne Betäubung vornimmt oder, ohne Tierarzt zu sein, entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 eine Betäubung vornimmt,
8.
einem Verbot nach § 6 Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt oder entgegen § 6 Abs. 1 Satz 3 einen Eingriff vornimmt,
9.
(weggefallen)
9a.
entgegen § 6 Absatz 1a Satz 2 oder Satz 3 zweiter Halbsatz eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
10.
entgegen § 6 Abs. 2 elastische Ringe verwendet,
11.
entgegen § 7a Absatz 3 oder 4 Satz 1 Tierversuche durchführt,
12.
Versuche an Wirbeltieren ohne die nach § 8 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Genehmigung durchführt,
13.
(weggefallen)
14.
(weggefallen)
15.
(weggefallen)
16.
(weggefallen)
17.
entgegen § 9 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, auch in Verbindung mit § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1, nicht sicherstellt, dass die Vorschrift des § 7 Absatz 1 Satz 3 eingehalten wird,
18.
(weggefallen)
19.
(weggefallen)
20.
eine Tätigkeit ohne die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 erforderliche Erlaubnis ausübt oder einer mit einer solchen Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,
20a.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 5 Satz 6 oder § 16a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3 oder Nummer 4 oder Absatz 2 oder 3 zuwiderhandelt,
20b.
entgegen § 11 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
21.
(weggefallen)
21a.
entgegen § 11a Absatz 4 Satz 1 ein Wirbeltier einführt,
22.
Wirbeltiere entgegen § 11b Abs. 1 züchtet oder durch biotechnische Maßnahmen verändert,
23.
entgegen § 11c ein Wirbeltier an Kinder oder Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr abgibt,
24.
(weggefallen),
25.
entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 eine Vorrichtung oder einen Stoff anwendet,
25a.
entgegen § 16 Abs. 1a Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
26.
entgegen § 16 Abs. 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder einer Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nach § 16 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 16 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3, zuwiderhandelt oder
27.
(weggefallen).

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, einem Tier ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in
a)
Absatz 1 Nummer 4 bis 8, 11, 12, 17, 22 und 25 bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 18a Nr. 1 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschriften verweist,
b)
Absatz 1 Nummer 9a, 10, 21a, 23 und 25a bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 18a Nr. 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
2.
einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Absatz 1
a)
Nr. 3 Buchstabe a genannte Vorschrift ermächtigt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 18a Nr. 1 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
b)
Nr. 3 Buchstabe b genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 18a Nr. 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 3 Buchstabe a, Nummer 4 bis 8, 11, 12, 17, 20, 20a, 22 und 25, des Absatzes 2 sowie des Absatzes 3 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(1) Wird jemand wegen einer nach § 17 rechtswidrigen Tat verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht das Halten oder Betreuen von sowie den Handel oder den sonstigen berufsmäßigen Umgang mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren oder für immer verbieten, wenn die Gefahr besteht, dass er weiterhin eine nach § 17 rechtswidrige Tat begehen wird.

(2) Das Verbot wird mit Rechtskraft des Urteils oder des Strafbefehls wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit, in welcher der Täter in einer Anstalt verwahrt wird, nicht eingerechnet. Ergibt sich nach der Anordnung des Verbots Grund zu der Annahme, dass die Gefahr, der Täter werde nach § 17 rechtswidrige Taten begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot aufheben, wenn es mindestens sechs Monate gedauert hat.

(3) Wer einem Verbot nach Absatz 1 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere

1.
im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen,
2.
ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann,
3.
demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist,
4.
die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden.

(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 1 oder 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.

(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass

1.
die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und
2.
die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,

1.
muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
2.
darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,
3.
muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV

Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Rechtsakte:

1.
Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. EG Nr. L 221 S. 23), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S 1),
2.
Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl. EG Nr. L 340 S. 28), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S 1),
3.
Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. EG Nr. L 203 S. 53), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/64/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 8),
4.
Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. EG Nr. L 340 S. 33), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S 1).
5.
Richtlinie 2007/43/EG des Rates vom 28. Juni 2007 mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern (ABl. L 182 vom 12.7.2007, S 19).

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder
2.
einem Wirbeltier
a)
aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder
b)
länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden
zufügt.