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Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 01. Juni 2006 - 2 UF 163/05

01.06.2006

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 01. Juni 2006 - 2 UF 163/05

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Rechtsgebiete

AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Gericht

Oberlandesgericht Karlsruhe

Hoffstraße 10, 76133 Karlsruhe
0721 926-0

Tenor

1. Soweit sie sich gegen die vom Kläger eingelegte Berufung verteidigt (§ 119 ZPO).

2. Hinsichtlich ihrer eigenen Berufung unter Abänderung des Senatsbeschlusses vom 19.09.2005 ab deren Einlegung am 20.10.2005, soweit sie sich gegen eine Verurteilung von mehr als EUR 360,98 richtet.

Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Gründe

 
1 
Nachdem die Beklagte die mit Schriftsatz vom 22.07.2005 angekündigte Berufung gegen Ziffer 2 des angegriffenen Urteils in vollem Umfang - also in Höhe von 844,98 EUR - eingelegt und damit die Berufungssumme erreicht hat, war ihr hinsichtlich des Erfolg versprechenden, die Berufungssumme nicht erreichenden Teils dieser Berufung in Abänderung des Senatsbeschlusses vom 19.09.2005 ab Einlegung der Berufung ... Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Denn in Höhe dieses Teils kann die Beklagte einen nunmehr - nach zulässiger Einlegung der Berufung - zulässigen, Erfolg versprechenden Berufungsantrag stellen (im Ergebnis ersichtlich ebenso OLG Koblenz FamRZ 1996, 557; vgl. Stein-Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 117 Rdn. 10, der allerdings entgegen der st. Rechtsprechung des Senats eine Prozesskostenhilfebewilligung in diesen Fällen auch dann befürwortet, wenn noch keine zulässige Berufung eingelegt ist). Dies verkennt OLG Hamburg FamRZ 1997, 621 (ebenso Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 114 Rdn. 28 unter Bezug u.a. auf BGH NJW 1983, 1063, der zu diesem Problem allerdings keine Aussage trifft).
2 
Erfolgsaussicht bestand nur in Höhe des EUR 360,98 übersteigenden Betrages, da der Kläger ab Januar 2005 – und damit zum Zeitpunkt der Gehaltspfändungen – wie im Termin erörtert Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von EUR 27,00 und Elementarunterhalt in Höhe von EUR 109,00, monatlich damit EUR 137,00 schuldete. Aufgrund der Abänderung des Unterhaltsvergleichs entfiel damit in Höhe des darüber hinausgehenden Betrages nachträglich der Rechtsgrund, § 812 Abs. 1 S. 2, 1. Alt. BGB. Für die nach Rechtshängigkeit der Klage (12.05.2005) erfolgte Gehaltspfändung über EUR 476,66 konnte sich die Beklagte gemäß § 818 Abs. 4 BGB nicht auf Entreicherung berufen, mithin in Höhe eines Betrages von (EUR 476,66 - EUR 137,00 =) EUR 339,66. Dies gilt aufgrund Kenntnis der Beklagten im Sinne des § 819 Abs. 1 BGB auch für die nach dem erstinstanzlich erklärten Anerkenntnis (SS 07.03.2005) gepfändeten Beträge hinsichtlich der Differenz zwischen dem damit auch nach Auffassung der Beklagten nur noch geschuldetem Unterhalt von EUR 466,00 und dem gepfändetem Unterhalt von EUR 476,66, d.h. jeweils in Höhe von EUR 10,66 für die Monate März und April 2005. Insgesamt ergab sich damit ein Rückzahlungsanspruch des Klägers in Höhe von EUR 360,98.

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit recht

Zivilprozessordnung - ZPO | § 119 Bewilligung

(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug besonders. In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn d

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 119 Bewilligung

(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug besonders. In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat.

(2) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst alle Vollstreckungshandlungen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.