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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 15. Nov. 2011 - 12 U 101/11

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15.11.2011

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 15. Nov. 2011 - 12 U 101/11

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 15. Nov. 2011 - 12 U 101/11

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Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19. April 2011 - 3 O 397/10 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Der Kläger, ein Krankenversicherungsverein auf Gegenseitigkeit, begehrt aus einem die Pflicht aus § 193 Abs. 3 VVG erfüllenden Krankenversicherungsvertrag mit dem Beklagten Zahlung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge nebst Säumniszuschlägen für den Zeitraum von Januar bis August 2010. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten am 29.12.2009 ausgesprochenen Kündigung.

Mit Schreiben vom 23.11.2009, das jedenfalls Anfang Dezember 2009 zuging, hatte der Kläger unter Übersendung eines Nachtrags zum Versicherungsschein eine Beitragsanpassung mit Wirkung zum 01.01.2010 angekündigt.

Der Kläger hat behauptet, die Beitragserhöhung habe sich ausschließlich auf den Beklagten bezogen, nicht jedoch auf dessen Töchter. Deren Versicherung habe daher nicht gekündigt werden können. Die Kündigung für den Beklagten selbst sei nicht wirksam geworden, da kein Nachweis über eine Anschlussversicherung des Beklagten beigelegen habe. Dies sei dem Beklagten mit Schreiben vom 15.01.2010 mitgeteilt worden. Der Nachweis einer ab 01.01.2010 bestehenden anderen Krankenversicherung für den Beklagten sei dem Kläger aber erst mit der Klageerwiderung im Oktober 2010 zugegangen.

Der Kläger hat beantragt den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger EUR 5.565,33 zu zahlen.

Der Beklagte hat Klagabweisung beantragt.

Er hat behauptet, das Schreiben des Klägers vom 23.11.2009 sei nur so zu verstehen, dass die Beitragsanpassung den gesamten Versicherungsvertrag betreffe, da im Nachtrag zum Versicherungsschein nicht nur bezüglich seiner Person ein Zuschlag mit dem Buchstaben „R“ gekennzeichnet gewesen sei, sondern auch bei seinen Kindern. Deshalb habe sowohl ihm als auch seinen beiden Töchtern ein Kündigungsrecht zugestanden. Die Kündigung sei wirksam erklärt worden, da er mit Fax vom 29.12.2009 auch den Nachweis einer Anschlussversicherung für sich und seine Töchter erbracht habe. Diesem sei auch die Bescheinigung eines anderen Krankenversicherers vom Juli 2009 beigefügt gewesen, aus der hervorgegangen sei, dass für den Beklagten mit Wirkung zum 01.01.2010 bei dieser Gesellschaft sowohl eine Krankenversicherung als auch eine Pflegepflichtversicherung bestehe, die den Anforderungen des § 193 Abs. 3 S. 1 VVG genüge. Jedenfalls mit nachgereichtem Nachweis einer Anschlussversicherung sei die Kündigung rückwirkend wirksam geworden. Daher schulde er weder Beitragszahlungen noch Säumniszuschläge. Das Schreiben vom 15.01.2010 sei ihm nicht zugegangen.

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Auf die tatsächlichen Feststellung des Landgerichts wird Bezug genommen. Das Landgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Beklagte mangels eines mit der Kündigung zugleich vorgelegten Nachweises einer bestehenden Anschlussversicherung das ihn betreffende Versicherungsverhältnis nicht wirksam zum 31.12.2009 gekündigt habe und er hinsichtlich seiner Töchter nicht zur Kündigung berechtigt gewesen sei, da sich die Prämienerhöhung nur auf ihn bezogen habe. Eine Rückwirkung durch spätere Vorlage des Nachweises der Anschlussversicherung sei in §§ 205 Abs. 4, 6, 193 Abs. 3 VVG nicht vorgesehen.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er unter Fortführung seiner Rechtsverteidigung weiterhin volle Klagabweisung begehrt. Zudem hebt er darauf ab, dass der Kläger seiner Zurückweisungspflicht bei unwirksamer Kündigung nicht nachgekommen sei, da das Schreiben des Klägers vom 15.01.2010 nicht zugegangen sei.

Wegen der Einzelheiten des Parteivortrages wird auf die vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Hinsichtlich der Töchter des Beklagten bestand gemäß § 205 Abs. 4 VVG keine Berechtigung zur Kündigung (1). Dem Beklagten ist es nicht gelungen zu belegen, dass seiner Faxsendung vom 29.12.2009 ein Nachweis der Anschlussversicherung vom 29.07.2009 beilag (2.) Die Vorlage des Nachweises im Oktober 2010 verschafft der Kündigung vom 29.12.2009 keine Rückwirkung auf den mit der Klage geltend gemachten Zeitraum (3.). Der Kläger ist auch nicht wegen einer Verletzung seiner Hinweisobliegenheit nach Treu und Glauben gehindert, seine - im Betrag unstreitigen - Ansprüche auf rückständige Krankenversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge geltend zu machen (4.).

1. Nach § 205 Abs. 4 VVG kann der Versicherungsnehmer im Falle der Prämienerhöhung hinsichtlich der betroffenen versicherten Person innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Wirkung für den Zeitpunkt kündigen, zu dem die Prämienerhöhung oder die Leistungsminderung wirksam werden soll. Ein solcher Kündigungsgrund bestand hinsichtlich der Töchter des Beklagten nicht. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich die Beitragsänderung zum 01.01.2010 nach der Änderungsmitteilung des Klägers lediglich auf den Beklagten bezog. Dies ist zum einen der im Nachtrag enthaltenen Markierung seines Tarifs mit „1*“ zu entnehmen, was im Dokument mit „Beitragsanpassung“ erläutert wird. Zudem ergibt ein Vergleich dieses Nachtrags mit dem vorhergehenden Nachtrag zum Versicherungsschein vom 14.10.2008, dass die aufgeführten Zuschläge mit der Zusatzmarkierung „R“ bereits in der Vergangenheit Vertragsbestandteil waren. Eine Erhöhung zum 01.01.2010 erfolgte insoweit nicht.

2. Hinsichtlich der Person des Beklagten hat die Beitragserhöhung eine Kündigungsmöglichkeit eröffnet. Allerdings kann nach § 205 Abs. 6 S. 1 VVG eine Krankenversicherung, die - wie hier - eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, nur dann gekündigt werden, wenn bei einem anderen Versicherer für die versicherte Person ein neuer Vertrag abgeschlossen wird, der dieser Pflicht ebenfalls genügt. Diese Voraussetzung hatte der Beklagte zwar erfüllt. Nach § 205 Abs. 6 S. 2 VVG wird eine Kündigung aber erst wirksam, wenn die Anschlussversicherung dem bisherigen Versicherer nachgewiesen wird.

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der für die Wirksamkeit der Kündigung darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht nachzuweisen vermag, dass seinem Kündigungsschreiben der Nachweis der Anschlussversicherung vom 29.07.2009 beilag und nicht lediglich das vom Kläger vorgelegte, als Nachweis untaugliche Anschreiben des neuen Versicherers. Der vorgelegte Sendebericht belegt allenfalls, dass der Beklagte am 29.12.2009 an den Kläger insgesamt vier Seiten übermittelt hat. Der Kläger hat mit der Klage vier einseitige Dokumente vorgelegt, nämlich das Kündigungsschreiben vom 29.12.2009, das erwähnte Anschreiben des neuen Versicherers und zwei Schriftstücke eines weiteren Versicherers, die sich auf die Töchter des Beklagten beziehen. Hätte die Sendung auch die Versicherungsbestätigung vom 29.07.2009 umfasst, so hätte der Sendebericht 5 Seiten ausweisen müssen, oder eines der anderen vom Kläger vorgelegten Dokumente wäre diesem nicht - wie aber gegenteilig belegt - zugegangen.

4. Der Umstand, dass im Rahmen dieses Rechtsstreits ein inhaltlich hinreichender Nachweis der Anschlussversicherung vorgelegt worden und im Oktober 2010 auch dem Kläger zugegangen ist, führt nach § 205 Abs. 4, Abs. 6 VVG nicht dazu , dass die Kündigung zum 01.01.2010 Wirkung erlangt hat.

a) Zur Bedeutung nachgereichter Nachweise werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Vereinzelt wird angenommen, der Nachweis müsse dem Versicherer während der Kündigungsfrist zugehen. Geschehe dies nicht, könne der Nachweis auch keine Wirkung mehr entfalten (Hütt, in Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. Auflage 2009, § 13 MB/KK Rn. 34; vgl. auch Langheid NJW 2011, 3265, 3269). Teilweise wird demgegenüber in Rechtsprechung und Literatur angenommen, dass die ohne gleichzeitigen Nachweis ausgesprochene Kündigung zunächst schwebend unwirksam ist und mit Vorlage des Nachweises über eine Anschlussversicherung auf den Erklärungszeitpunkt bezogen wirksam wird (AG Baden-Baden, VersR 2010, 1027; Erdmann, VersR 2010, 1027; Erdmann, VersR 2011, 1131). Überwiegend wird in Rechtsprechung und Literatur die Ansicht vertreten, der Vertrag bestehe jedenfalls bis zum Zugang des Nachweises der Anschlussversicherung fort, weshalb die Kündigung erst mit Zugang des Versicherungsnachweises wirksam werde (LG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2011 - 1 S 176/10, BeckRS 2011, 19071; AG Aachen, VersR 2011, 1131; Voit in Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, § 205 Rn. 43; Marlow/Spuhl, VersR 2009, 593; Langheid/Wandt/Hütt, § 205 Rn. 60). Diese Auffassung vertritt auch der Senat.

b) Bereits dem Wortlaut des § 205 Abs. 6 S. 2 VVG nach „wird“ die Kündigung „erst wirksam, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die versicherte Person bei einem anderen Versicherer versichert ist“. Hätte demgegenüber die Wirksamkeit der Kündigung den gleichzeitigen Nachweis der Anschlussversicherung voraussetzen sollen, hätte vielmehr die Formulierung „ist nur wirksam“ nahegelegen.

c) Ein systematischer Vergleich mit der vorangestellten Norm des § 205 Abs. 2 S. 2 VVG und mit der für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden vergleichbaren Regelung des § 175 Abs. 4 S. 4 SGB V, in denen jeweils ausdrücklich aufgeführt ist, dass entweder der Nachweis des Eintritts der Versicherungspflicht oder der Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse „innerhalb der Kündigungsfrist“ zu erfolgen hat, spricht dafür, dass der Gesetzgeber für § 205 Abs. 6 VVG die Nachreichung eines Nachweises als ausreichend sehen wollte.

d) Dem Zweck der Regelung gemäß soll durch sie sichergestellt werden, dass der Versicherungsnehmer nahtlos über Versicherungsschutz verfügt (BT-Drucks. 16/4247, S. 68). Diesem Zweck würde sowohl dann Rechnung getragen werden, wenn die Kündigung mit späterem Nachweis bestehenden Versicherungsschutzes rückwirkend wirksam würde als auch, wenn sie erst mit Zugang des Nachweises Wirksamkeit entfaltete.

e) Die Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Parteien gebietet jedoch eine Auslegung der Norm dahingehend, dass die Kündigung erst zum Zeitpunkt der Vorlage des Nachweises der Anschlussversicherung, nicht jedoch rückwirkend, wirksam wird.

Zum einen hat der Versicherer ein Interesse daran, möglichst zeitnah Klarheit über die Wirksamkeit der Kündigung zu erhalten. Zum anderen würde er bei einem bis zur Vorlage des Nachweises angenommenen Schwebezustand dem Risiko ausgesetzt sein, zwischenzeitlich dem Versicherten gegenüber erbrachte Versicherungsleistungen infolge von Zahlungsschwierigkeiten nicht mehr oder nur erschwert zurückfordern zu können. Dem gegenüber besteht das Interesse des Versicherungsnehmers darin, keine Doppelbelastung mit Prämien für zwei parallel laufende Versicherungsverträge bestreiten zu müssen. Allerdings ist insoweit zu berücksichtigen, dass die rechtzeitige Vorlage des Nachweises, wenn diese auch innerhalb der Kündigungszeit besondere Anstrengungen fordern mag und Verzögerungen des neuen Versicherers nicht ausgeschlossen werden können, grundsätzlich ein der Sphäre des kündigenden Versicherungsnehmers zuzuordnender Umstand ist (Rogler, jurisPR-VersR 12/2010 Anm.5; LG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2011 - 1 S 176/10, BeckRS 2011, 19071). So obliegt es ihm, sich im eigenen Interesse nach Erhalt der Beitragserhöhung zeitnah um eine Anschlussversicherung und deren Nachweis gegenüber dem Vorversicherer zu kümmern. Besonderen weitergehenden Schutzes bedarf er insoweit nicht. Einer Rückwirkung stünde mithin entgegen, dass diese dem Versicherungsnehmer in nicht zu rechtfertigender Weise eine Dispositionsmöglichkeit eröffnen würde, als er sich vor dem Hintergrund einer bestehenden Erkrankung oder geltend gemachter Krankenkosten zunächst den Eintritt der Wirksamkeit der Kündigung vorbehalten und - abhängig vom Krankheitsverlauf oder der Erstattungsbereitschaft der Versicherung - nachträglich den Anschlussversicherungsnachweis nachreichen und damit rückwirkend eine Vertragsaufhebung bewirken könnte.

f) Da Gegenstand des Rechtstreits lediglich Forderungen des Klägers aus der Zeit vor Zugang des Nachweises sind, bedarf es hier keiner Ausführungen zur Frage der wegen § 208 VVG zweifelhaften Wirksamkeit des dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden § 13 Nr. 8 S. 3 MB/KK 2009.

4. Den Nachweis, dass der Kläger im Zusammenhang mit der vom Beklagten erklärten Kündigung vom 29.12.2009 ihm obliegende Zurückweisungspflichten aufgrund der Unwirksamkeit der Kündigung verletzt hat, hat der Beklagte nicht erbracht. Der Kläger hat hierzu vorgetragen, den Beklagten auf die Unwirksamkeit der Kündigung mit an seine bisherige Anschrift gerichtetem Schreiben vom 15.01.2010 hingewiesen und die Vorlage des Versicherungsnachweises verlangt zu haben. Mit der Absendung ist der Kläger seiner Hinweisobliegenheit nachgekommen. Der Beklagte hat lediglich den Zugang bestritten; dass den Kläger hieran ein Verschulden trifft, ist nicht auszumachen.

5. Nach dem während der Fälligkeit der streitgegenständlichen Ansprüche wirksamen Krankenversicherungsvertrag ist der Beklagte zur Zahlung der der Höhe nach unstreitigen Prämienzahlungen für die Monate Januar 2010 bis einschließlich August 2010 über insgesamt EUR 5.338,47 sowie der Säumniszuschläge nach §§ 193 Abs. 6 S. 8 VVG, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB über EUR 226,86 verpflichtet.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO gestützt.

Die Revision ist zuzulassen, da die Frage des Zeitpunktes des Wirksamwerdens der Kündigung des Krankenversicherungsvertrages bei nachgereichtem Anschlussversicherungsnachweis grundsätzliche Bedeutung hat und sowohl die Fortbildung des Rechts als auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern, §§ 543 Abs. 2 Nr. 1, 2 ZPO.

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(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird. (2) Soweit nach diesem Gesetz die Kenntnis und das Verhalte

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Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

(2) Soweit nach diesem Gesetz die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, ist bei der Versicherung auf die Person eines anderen auch deren Kenntnis und Verhalten zu berücksichtigen.

(3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5.000 Euro begrenzt ist, abzuschließen und aufrechtzuerhalten; für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen Selbstbehalte durch eine sinngemäße Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf den Höchstbetrag von 5.000 Euro. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht für Personen, die

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(4) Wird der Vertragsabschluss später als einen Monat nach Entstehen der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 beantragt, ist ein Prämienzuschlag zu entrichten. Dieser beträgt einen Monatsbeitrag für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung, ab dem sechsten Monat der Nichtversicherung für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung ein Sechstel eines Monatsbeitrags. Kann die Dauer der Nichtversicherung nicht ermittelt werden, ist davon auszugehen, dass der Versicherte mindestens fünf Jahre nicht versichert war. Der Prämienzuschlag ist einmalig zusätzlich zur laufenden Prämie zu entrichten. Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherer die Stundung des Prämienzuschlages verlangen, wenn den Interessen des Versicherers durch die Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung Rechnung getragen werden kann. Der gestundete Betrag ist zu verzinsen. Wird der Vertragsabschluss bis zum 31. Dezember 2013 beantragt, ist kein Prämienzuschlag zu entrichten. Dies gilt für bis zum 31. Juli 2013 abgeschlossene Verträge für noch ausstehende Prämienzuschläge nach Satz 1 entsprechend.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, nicht zum Personenkreis nach Nummer 1 oder Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 und 4 gehören und die nicht bereits eine private Krankheitskostenversicherung mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben, die der Pflicht nach Absatz 3 genügt,

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die eine private Krankheitskostenversicherung im Sinn des Absatzes 3 mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben und deren Vertrag nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen wird,

Versicherung im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu gewähren. Ist der private Krankheitskostenversicherungsvertrag vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen, kann bei Wechsel oder Kündigung des Vertrags der Abschluss eines Vertrags im Basistarif beim eigenen oder einem anderen Versicherungsunternehmen unter Mitnahme der Alterungsrückstellungen gemäß § 204 Abs. 1 nur bis zum 30. Juni 2009 verlangt werden. Der Antrag muss bereits dann angenommen werden, wenn bei einer Kündigung eines Vertrags bei einem anderen Versicherer die Kündigung nach § 205 Abs. 1 Satz 1 noch nicht wirksam geworden ist. Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits bei dem Versicherer versichert war und der Versicherer

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(6) Ist der Versicherungsnehmer in einer der Pflicht nach Absatz 3 genügenden Versicherung mit einem Betrag in Höhe von Prämienanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat ihn der Versicherer zu mahnen. Der Versicherungsnehmer hat für jeden angefangenen Monat eines Prämienrückstandes an Stelle von Verzugszinsen einen Säumniszuschlag in Höhe von 1 Prozent des Prämienrückstandes zu entrichten. Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge zwei Monate nach Zugang der Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, mahnt der Versicherer ein zweites Mal und weist auf die Folgen nach Satz 4 hin. Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge einen Monat nach Zugang der zweiten Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, ruht der Vertrag ab dem ersten Tag des nachfolgenden Monats. Das Ruhen des Vertrages tritt nicht ein oder endet, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist oder wird; die Hilfebedürftigkeit ist auf Antrag des Versicherungsnehmers vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu bescheinigen.

(7) Solange der Vertrag ruht, gilt der Versicherungsnehmer als im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert. Risikozuschläge, Leistungsausschlüsse und Selbstbehalte entfallen während dieser Zeit. Der Versicherer kann verlangen, dass Zusatzversicherungen ruhen, solange die Versicherung nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes besteht. Ein Wechsel in den oder aus dem Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist ausgeschlossen. Ein Versicherungsnehmer, dessen Vertrag nur die Erstattung eines Prozentsatzes der entstandenen Aufwendungen vorsieht, gilt als in einer Variante des Notlagentarifs nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert, die Leistungen in Höhe von 20, 30 oder 50 Prozent der versicherten Behandlungskosten vorsieht, abhängig davon, welcher Prozentsatz dem Grad der vereinbarten Erstattung am nächsten ist.

(8) Der Versicherer übersendet dem Versicherungsnehmer in Textform eine Mitteilung über die Fortsetzung des Vertrages im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und über die zu zahlende Prämie. Dabei ist der Versicherungsnehmer in herausgehobener Form auf die Folgen der Anrechnung der Alterungsrückstellung nach § 153 Absatz 2 Satz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes für die Höhe der künftig zu zahlenden Prämie hinzuweisen. Angaben zur Versicherung im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann der Versicherer auf einer elektronischen Gesundheitskarte nach § 291a Absatz 1a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vermerken.

(9) Sind alle rückständigen Prämienanteile einschließlich der Säumniszuschläge und der Beitreibungskosten gezahlt, wird der Vertrag ab dem ersten Tag des übernächsten Monats in dem Tarif fortgesetzt, in dem der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Ruhens versichert war. Dabei ist der Versicherungsnehmer so zu stellen, wie er vor der Versicherung im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes stand, abgesehen von den während der Ruhenszeit verbrauchten Anteilen der Alterungsrückstellung. Während der Ruhenszeit vorgenommene Prämienanpassungen und Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen gelten ab dem Tag der Fortsetzung.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

(11) Bei einer Versicherung im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann das Versicherungsunternehmen verlangen, dass Zusatzversicherungen ruhen, wenn und solange ein Versicherter auf die Halbierung des Beitrags nach § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes angewiesen ist.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 205 Kündigung des Versicherungsnehmers

(1) Vorbehaltlich einer vereinbarten Mindestversicherungsdauer bei der Krankheitskosten- und bei der Krankenhaustagegeldversicherung kann der Versicherungsnehmer ein Krankenversicherungsverhältnis, das für die Dauer von mehr als einem Jahr eingegangen ist, zum Ende des ersten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen. Die Kündigung kann auf einzelne versicherte Personen oder Tarife beschränkt werden.

(2) Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig, kann der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherung sowie eine für diese Versicherungen bestehende Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Die Kündigung ist unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefordert hat, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Versäumung dieser Frist nicht zu vertreten. Macht der Versicherungsnehmer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, steht dem Versicherer die Prämie nur bis zu diesem Zeitpunkt zu. Später kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist. Der Versicherungspflicht steht der gesetzliche Anspruch auf Familienversicherung oder der nicht nur vorübergehende Anspruch auf Heilfürsorge aus einem beamtenrechtlichen oder ähnlichen Dienstverhältnis gleich.

(3) Ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag, dass bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters oder bei Eintreten anderer dort genannter Voraussetzungen die Prämie für ein anderes Lebensalter oder eine andere Altersgruppe gilt oder die Prämie unter Berücksichtigung einer Alterungsrückstellung berechnet wird, kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis hinsichtlich der betroffenen versicherten Person binnen zwei Monaten nach der Änderung zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens kündigen, wenn sich die Prämie durch die Änderung erhöht.

(4) Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie oder vermindert er die Leistung, kann der Versicherungsnehmer hinsichtlich der betroffenen versicherten Person innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Wirkung für den Zeitpunkt kündigen, zu dem die Prämienerhöhung oder die Leistungsminderung wirksam werden soll.

(5) Hat sich der Versicherer vorbehalten, die Kündigung auf einzelne versicherte Personen oder Tarife zu beschränken, und macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, kann der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung die Aufhebung des übrigen Teils der Versicherung zu dem Zeitpunkt verlangen, zu dem die Kündigung wirksam wird. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Versicherer die Anfechtung oder den Rücktritt nur für einzelne versicherte Personen oder Tarife erklärt. In diesen Fällen kann der Versicherungsnehmer die Aufhebung zum Ende des Monats verlangen, in dem ihm die Erklärung des Versicherers zugegangen ist.

(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 5 kann der Versicherungsnehmer eine Versicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, nur dann kündigen, wenn er bei einem anderen Versicherer für die versicherte Person einen neuen Vertrag abschließt, der dieser Pflicht genügt. Die Kündigung wird nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigungserklärung nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist; liegt der Termin, zu dem die Kündigung ausgesprochen wurde, mehr als zwei Monate nach der Kündigungserklärung, muss der Nachweis bis zu diesem Termin erbracht werden.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 205 Kündigung des Versicherungsnehmers

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 175 Ausübung des Wahlrechts

(2) Hat vor der Ausübung des Wahlrechts zuletzt eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse bestanden, informiert die gewählte Krankenkasse die bisherige Krankenkasse im elektronischen Meldeverfahren unverzüglich über die Wahlentscheidung des Mitgliedes. Die bisherige Krankenkasse bestätigt der gewählten Krankenkasse im elektronischen Meldeverfahren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Meldung, das Ende der Mitgliedschaft; ist der Zeitraum nach Absatz 4 Satz 1 oder § 53 Absatz 8 Satz 1 noch nicht abgelaufen, ist als Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft das Datum des Ablaufs des Zeitraums anzugeben.

(2a) Liegen der Aufsichtsbehörde Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Krankenkasse entgegen Absatz 1 Satz 2 eine Mitgliedschaft rechtswidrig abgelehnt hat oder die Abgabe der Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 verhindert oder erschwert, hat sie diesen Anhaltspunkten unverzüglich nachzugehen und die Krankenkasse zur Behebung einer festgestellten Rechtsverletzung und zur Unterlassung künftiger Rechtsverletzungen zu verpflichten. Das gilt auch, wenn die bisherige Krankenkasse einen Krankenkassenwechsel behindert oder die Meldung nach Absatz 2 Satz 1 nicht fristgerecht beantwortet. Als rechtswidrig ist insbesondere eine Beratung durch die angegangene Krankenkasse anzusehen, die dazu führt, dass von der Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 ganz abgesehen wird oder diese nur unter erschwerten Bedingungen abgegeben werden kann. Die Verpflichtung der Krankenkasse nach den Sätzen 1 und 2 ist mit der Androhung eines Zwangsgeldes von bis zu 50 000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verbinden. Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach den Sätzen 1, 2 und 4 haben keine aufschiebende Wirkung. Vorstandsmitglieder, die vorsätzlich oder fahrlässig nicht verhindern, dass die Krankenkasse entgegen Absatz 1 Satz 2 eine Mitgliedschaft rechtswidrig ablehnt oder die Abgabe der Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 verhindert oder erschwert, sind der Krankenkasse zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat nach Anhörung des Vorstandsmitglieds den Verwaltungsrat zu veranlassen, das Vorstandsmitglied in Anspruch zu nehmen, falls der Verwaltungsrat das Regressverfahren nicht bereits von sich aus eingeleitet hat.

(3) Versicherungspflichtige haben der zur Meldung verpflichteten Stelle unverzüglich Angaben über die gewählte Krankenkasse zu machen. Hat der Versicherungspflichtige der zur Meldung verpflichteten Stelle nicht spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht Angaben über die gewählte Krankenkasse gemacht, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse anzumelden, bei der zuletzt eine Versicherung bestand; bestand vor Eintritt der Versicherungspflicht keine Versicherung, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen bei einer nach § 173 wählbaren Krankenkasse anzumelden und den Versicherungspflichtigen unverzüglich über die gewählte Krankenkasse in Textform zu unterrichten. Nach Eingang der Anmeldung hat die Krankenkasse der zur Meldung verpflichteten Stelle im elektronischen Meldeverfahren das Bestehen oder Nichtbestehen der Mitgliedschaft zurückzumelden. Für die Fälle, in denen der Versicherungspflichtige keine Angaben über die gewählte Krankenkasse macht und keine Meldung nach Satz 2 erfolgt, legt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen Regeln über die Zuständigkeit fest.

(3a) Bei Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse haben Versicherungspflichtige spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Schließungsbescheids oder der Stellung des Insolvenzantrags (§ 160 Absatz 3 Satz 1) der zur Meldung verpflichteten Stelle Angaben über die gewählte Krankenkasse zu machen. Werden die Angaben nach Satz 1 über die gewählte Krankenkasse nicht oder nicht rechtzeitig gemacht, gilt Absatz 3 Satz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Anmeldung durch die zur Meldung verpflichtete Stelle innerhalb von weiteren zwei Wochen mit Wirkung zu dem Zeitpunkt zu erfolgen hat, an dem die Schließung wirksam wird. Bei Stellung eines Insolvenzantrags erfolgt die Meldung zum ersten Tag des laufenden Monats, spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag mangels Masse abgewiesen wird. Wird die Krankenkasse nicht geschlossen, bleibt die Mitgliedschaft bei dieser Krankenkasse bestehen. Die gewählten Krankenkassen haben die geschlossene oder insolvente Krankenkasse im elektronischen Meldeverfahren unverzüglich über die Wahlentscheidung des Mitglieds zu informieren. Mitglieder, bei denen keine zur Meldung verpflichtete Stelle besteht, haben der geschlossenen Krankenkasse innerhalb von drei Monaten nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt über die gewählte Krankenkasse zu informieren.

(4) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die von ihnen gewählte Krankenkasse mindestens zwölf Monate gebunden. Satz 1 gilt nicht bei Ende der Mitgliedschaft kraft Gesetzes. Zum oder nach Ablauf des in Satz 1 festgelegten Zeitraums ist eine Kündigung der Mitgliedschaft zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. Bei einem Wechsel in eine andere Krankenkasse ersetzt die Meldung der neuen Krankenkasse über die Ausübung des Wahlrechts nach Absatz 2 Satz 1 die Kündigungserklärung des Mitglieds; die Kündigung gilt mit Zugang der Meldung der neuen Krankenkasse über die Ausübung des Wahlrechts nach Absatz 2 Satz 1 bei der bisherigen Krankenkasse als im Zeitpunkt des Zugangs der Wahlerklärung nach Absatz 1 Satz 1 bei der neuen Krankenkasse erklärt. Erfolgt die Kündigung, weil keine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse begründet werden soll, hat die Krankenkasse dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigungserklärung eine Kündigungsbestätigung auszustellen; die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Erhebt die Krankenkasse nach § 242 Absatz 1 erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht sie ihren Zusatzbeitragssatz, kann die Kündigung der Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben wird oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird; Satz 4 gilt entsprechend. Die Krankenkasse hat spätestens einen Monat vor dem in Satz 6 genannten Zeitpunkt ihre Mitglieder in einem gesonderten Schreiben auf das Kündigungsrecht nach Satz 6 und dessen Ausübung, auf die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a sowie auf die Übersicht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu den Zusatzbeitragssätzen der Krankenkassen nach § 242 Absatz 5 hinzuweisen; überschreitet der neu erhobene Zusatzbeitrag oder der erhöhte Zusatzbeitragssatz den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz, so sind die Mitglieder auf die Möglichkeit hinzuweisen, in eine günstigere Krankenkasse zu wechseln. Kommt die Krankenkasse ihrer Hinweispflicht nach Satz 7 gegenüber einem Mitglied verspätet nach, gilt eine erfolgte Kündigung als in dem Monat erklärt, für den der Zusatzbeitrag erstmalig erhoben wird oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird; hiervon ausgenommen sind Kündigungen, die bis zu dem in Satz 6 genannten Zeitpunkt ausgeübt worden sind. Satz 1 gilt nicht, wenn die Kündigung eines Versicherungsberechtigten erfolgt, weil die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt sind oder wenn die Kündigung erfolgt, weil keine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse begründet werden soll. Die Krankenkassen können in ihren Satzungen vorsehen, dass die Frist nach Satz 1 nicht gilt, wenn eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse der gleichen Kassenart begründet werden soll.

(4a) Die Hinweispflicht der Krankenkassen nach § 175 Absatz 4 Satz 7 besteht nicht für eine Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes, die im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 30. Juni 2023 wirksam wird. Die Krankenkassen haben stattdessen spätestens einen Monat vor dem in Absatz 4 Satz 6 genannten Zeitpunkt ihre Mitglieder auf andere geeignete Weise auf das Kündigungsrecht nach Absatz 4 Satz 6 und dessen Ausübung, auf die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a, die Möglichkeit, in eine günstigere Krankenkasse zu wechseln sowie auf die Übersicht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu den Zusatzbeitragssätzen der Krankenkassen nach § 242 Absatz 5 hinzuweisen. Absatz 4 Satz 8 gilt entsprechend.

(5) Absatz 4 gilt nicht für Versicherungspflichtige, die durch die Errichtung oder Ausdehnung einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse oder durch betriebliche Veränderungen Mitglieder einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse werden können, wenn sie die Wahl innerhalb von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt der Errichtung, Ausdehnung oder betrieblichen Veränderung ausüben; Absatz 2 gilt entsprechend.

(6) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt für die Meldungen und Informationspflichten nach dieser Vorschrift einheitliche Verfahren und Vordrucke fest und bestimmt die Inhalte für das elektronische Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen nach den Absätzen 2, 3a, 4 und 5 sowie für das elektronische Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen und den zur Meldung verpflichteten Stellen nach Absatz 3.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 205 Kündigung des Versicherungsnehmers

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 208 Abweichende Vereinbarungen

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 15. Nov. 2011 - 12 U 101/11

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 15. Nov. 2011 - 12 U 101/11

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