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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 03. Mai 2012 - 1 U 186/11

published on 03/05/2012 00:00

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Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 19.10.2011 - 2 O 322/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen geändert.

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 3.225,55 EUR nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.02.2010 zu bezahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin 30 % derjenigen Leistungen zu erstatten, die der Klägerin aufgrund des Verkehrsunfalls vom 04.04.2007 entstehen. Hiervon ausgenommen sind Leistungen der Klägerin an Sozialversicherungsträger, solange und soweit bei diesen ein Familienprivileg besteht.

2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 4/7 und die Beklagten als Gesamtschuldner 3/7 zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die klagende Kfz-Haftpflichtversicherung macht Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 04.04.2007 geltend.

Die Beklagten sind die Eltern der am 13.06.2003 geborenen J.. Am Nachmittag des 04.04.2007 erlaubte die Beklagte zu 2 gegen 16:45 Uhr ihrer damals 3 ¾ Jahre alten Tochter, mit ihrem damals siebenjährigen, noch nicht eingeschulten Bruder U. zu einem nahegelegenen Spielplatz zu gehen, wo die Eltern sie abholen würden, um gemeinsam Eis essen zu gehen. Vor dem Haus begegneten die Kinder dem gerade eintreffenden Beklagten zu 1, dem sie erzählten, dass sie auf den Spielplatz dürften und alle dann anschließend Eis essen gehen würden.

Der Spielplatz befindet sich an der Kreuzung E/U.straße in H.. Er ist von der Wohnung der Beklagten etwa 200 Meter entfernt. Der Weg von der Wohnung der Beklagten zum Spielplatz führt durch ein Wohngebiet, wobei zwei Straßen überquert werden müssen. Die W. Straße, eine Durchgangsstraße, befindet sich von der Wohnung der Beklagten gesehen etwa weitere 50 Meter hinter dem Spielplatz. Vor dem 04.04.2007 hatten die Beklagten ihren beiden Kindern bereits mehrmals erlaubt, ohne weitere Begleitung zum Spielplatz zu gehen.

Kurz nach 17:00 Uhr verließen J. und U den Spielplatz ohne die Eltern und gingen auf dem rechten Gehweg der W. Straße in H. in Richtung R. (stadtauswärts). Dort befuhr der Versicherungsnehmer der Klägerin, B., mit einem Leichtkraftrad die W. Straße in Richtung Stadtmitte. Als er sich in Höhe der Einmündung der E.straße befand, lief J. vom Gehweg auf die Fahrbahn, um die Straße zu überqueren. B. bremste sein Leichtkraftrad ab, kam aber nach einer Bremsspur von ca. 4 m in eine unkontrollierte Fahrzeugbewegung und kippte auf die rechte Seite um. Anschließend rutschte das Leichtkraftrad auf der W. Straße stadteinwärts etwa 29 m weit. J. wurde während des Rutschvorgangs durch das Leichtkraftrad erfasst. Sie erlitt bei dem Unfall einen schweren Schädelbruch, Prellungen und Schürfwunden am ganzen Körper und leidet dauerhaft an den Unfallfolgen. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft M. gegen den Versicherungsnehmer der Klägerin wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Die Klägerin hat am 16.10.2007 einen Betrag von EUR 10.000,00 an das Kind J. bezahlt und am 09.04.2009 eine Erstattung auf Rechtsanwaltskosten des anwaltlichen Vertreters von J. in Höhe von EUR 751,84 geleistet.

Die Klägerin hat vorgebracht, dass die Beklagten wegen einer Aufsichtspflichtverletzung gesamtschuldnerisch mit der Klägerin zu einer Quote von 70 % hafteten. Die Haftungserleichterung des § 1664 BGB sei im Zusammenhang mit den Gefahren, die sich aus dem Straßenverkehr ergeben, nicht anwendbar. Jedenfalls hätten die Beklagten aber nicht den - sehr hohen - Sorgfaltsmaßstab angelegt, den sie ansonsten in eigenen Angelegenheiten pflegten.

Im übrigen sei das Verhalten der Beklagten ohnehin grob fahrlässig gewesen. Es hätte den Beklagten einleuchten müssen, dass die beiden Kinder aufgrund der Vorfreude auf den Urlaub ein überschießendes Verhalten an den Tag legen würden. Da die Kinder gewusst hätten, dass die Eisdiele das Ziel des Ausflugs war, hätte sich den Eltern aufdrängen müssen, dass die Kinder nicht lange am Spielplatz warten würden, sondern den Weg zur Eisdiele fortsetzen würden.

Der Versicherungsnehmer der Klägerin sei nicht schneller als 50 km/h gefahren. Auch sei ihm kein Fahrfehler zur Last zu legen. Soweit das Motorrad nicht den vorgeschriebenen Reifendruck gehabt habe, habe sich dies auf den Unfall nicht ausgewirkt.

Die Klägerin hat beantragt:

1. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an die Klägerin EUR 7.526,29 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 02.02.2010 zu bezahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten samtverbindlich verpflichtet sind, der Klägerin jeweils 70 % der Leistungen zu erstatten und zukünftig freizustellen, die der Klägerin an Aufwendungen aufgrund des Verkehrsunfalls vom 04.04.2007 gegen 17:05 Uhr in H. entstehen, mit Ausnahme der Leistungen an Sozialversicherungsträger, solange und soweit bei diesen Sozialversicherungsträgern ein Familienprivileg besteht.

Die Beklagten haben Klagabweisung beantragt und vorgebracht, eine Aufsichtspflichtverletzung haben nicht vorgelegen. Dem siebenjährigen U. habe die Beaufsichtigung von J. übertragen werden können. Angesichts der Ausgestaltung des Spielplatzes abseits von verkehrsreichen Gegenden und ohne besondere Gefahrenquellen habe J. dort im Beisein des älteren Bruders ohne ständige Aufsicht spielen können.

B. sei mit einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h gefahren. Dass beim Leichtkraftrad der Luftdruck in den Reifen nicht den technischen Vorschriften entsprochen habe, sei unfallursächlich gewesen. Aufgrund der überhöhten Geschwindigkeit von B. und des zu geringen Reifendrucks sei das Leichtkraftrad unkontrolliert umgekippt und auf der Fahrbahn entlang gerutscht. Der Sturz von B. sei auch Folge eines Fahrfehlers. Aufgrund dieser Umstände sei eine Mitschuld der Beklagten ausgeschlossen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf seine Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie hält daran fest, dass § 1664 BGB auf Vorgänge im Straßenverkehr keine Anwendung finden könne.

Die Klägerin beantragt:

1. Das Endurteil des Landgerichts Mosbach vom 19.10.2011 wird aufgehoben.

2. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an die Klägerin EUR 7.526,29 nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 02.02.2010 zu bezahlen.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten samtverbindlich verpflichtet sind, der Klägerin jeweils 70 % der Leistungen zu erstatten und zukünftig freizustellen, die der Klägerin an Aufwendungen aufgrund des Verkehrsunfalls vom 04.04.2007 gegen 17.05 Uhr in H. entstehen, mit Ausnahme der Leistungen an Sozialversicherungsträger, solange und soweit bei diesen Sozialversicherungsträgern ein Familienprivileg besteht.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil und wiederholen ihr erstinstanzliches Vorbringen.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Auch die Beklagten haften für den Unfall ihres Kindes. Ihre Mitverantwortlichkeit ist mit 30 % zu bewerten.

1. Die Haftung der Beklagten gegenüber ihrem Kind folgt aus § 1664 BGB.

a) Diese Vorschrift enthält nicht nur einen Haftungsmaßstab, sondern ist auch Grundlage für Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern (Palandt/Diederichsen, BGB, 70. Aufl., § 1664 Rn. 1). Sie ist auch dann anzuwenden, wenn der Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hergeleitet wird (Senatsurteil vom 11.08.2008 - 1 U 65/08 - = NZV 2008, 511; Palandt/Diederichsen, a. a. O. Rn. 3 ); dies zieht auch die Klägerin nicht in Zweifel. Entgegen der Auffassung der Klägerin gilt die Haftungserleichterung des § 1664 BGB aber auch dann, wenn es um die Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr geht. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt NJW 2009, 1875), wonach die - dieselbe Haftungserleichterung enthaltenden - Vorschriften der §§ 1359 und 708 BGB nicht anzuwenden sind, wenn die schädigende Handlung bei der Teilnahme am Straßenverkehr begangen wird, folgt nichts anderes. Hier haben nicht, wie in den der genannten Rechtsprechung zugrundeliegenden Fällen, die Schädiger, sondern der Anspruchsberechtigte (das Kind) am Straßenverkehr teilgenommen. Während bei der eigenen Teilnahme am Straßenverkehr umfangreiche und detaillierte Verhaltensregeln gelten, die - so der Bundesgerichtshof - keinen Spielraum für individuelle Sorgfalt erlauben, bestehen solche Regeln für die Ausübung der elterlichen Aufsichtspflicht nicht; deren Umfang und Intensität ist vielmehr gerade nach dem Alter und dem Entwicklungsstand des Kindes sowie nach den sonstigen konkreten Umständen abzustufen. Die Anwendung der Haftungserleichterung des § 1664 BGB ist deshalb nur ausgeschlossen, wenn ein Elternteil selbst am Straßenverkehr teilnimmt und dabei das Kind verletzt (Senatsurteil vom 11.08.2008, a. a. O.).

b) Die damit eingreifende Begrenzung der Haftung der Beklagten auf eigenübliche Sorgfalt wird durch § 277 BGB näher konkretisiert. Danach haben die Beklagten für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in jedem Fall einzustehen.

Grobe Fahrlässigkeit kann ihnen jedoch nicht angelastet werden. Da die beiden Kinder nach den unwiderlegten Angaben der Beklagten bereits mehrfach allein zu dem Spielplatz gegangen waren und dabei von den Eltern kontrolliert worden waren, ohne dass es bis dahin zu Zwischenfällen oder Beanstandungen gekommen war, kann dem Beklagten ein unentschuldbares, das gewöhnliche Maß erheblich übersteigendes Fehlverhalten nicht vorgeworfen werden.

Die Beklagten haben jedoch, wenn auch nicht grob fahrlässig, so doch jedenfalls fahrlässig gehandelt. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die noch nicht vierjährige J. eine ständige Aufsicht im Straßenverkehr benötigte und die Begleitung durch den erst siebenjährigen Bruder nicht ausreichend war, der selbst noch eine gewisse Anleitung für sein Verhalten im Straßenverkehr bedurfte - wie sich aus den Angaben der Zweitbeklagten zu den „Übungen“ für den künftigen Schulweg ergibt - und der deshalb mit der eine erhebliche Konzentration erfordernden längerdauernden Aufsicht über ein noch nicht vierjähriges Geschwister deutlich überfordert war. Dass das Verhalten der Beklagten jedenfalls als (einfach) fahrlässig zu bewerten ist, haben diese auch nicht in Abrede gestellt.

Für diese Fahrlässigkeit hätten die Beklagten nicht einzustehen, wenn ihr Verhalten den Maßstab ihrer eigenüblichen Sorgfalt entsprochen hat. Dabei kommt es aber nicht darauf an, wie die Beklagten ihre Aufsichtspflicht generell oder hinsichtlich des konkreten Vorgangs (Gang zum Spielplatz) in früheren Fällen zu handhaben pflegten. Denn § 1664 BGB - und die verwandten Vorschriften - stellen nicht darauf ab, welche Sorgfalt der Schädiger bei seiner fremdnützigen Tätigkeit üblicherweise beobachtet, sondern darauf, welche Sorgfalt er an den Tag legt, wenn er ineigenen Angelegenheiten tätig wird. Maßgebend ist damit, welche Sorgfalt die Beklagten außerhalb der Aufsichtspflicht über ihre Kinder normalerweise an den Tag legen. Das führt allerdings im Rechtsstreit zu der wenig angenehmen Situation, dass derjenige, der die Haftungserleichterung für sich in Anspruch nehmen will, darlegen und gegebenenfalls sogar beweisen muss (Palandt/Diederichsen, a. a. O. Rn. 1), dass er in eigenen Angelegenheiten ebenfalls sorglos und unüberlegt handelt. Hier hat das Landgericht indessen ohne Widerspruch der Beklagten festgestellt, dass die Beklagten „generell sorgfältig handelnde Personen“ sind. Bestätigt wird das durch die Angaben, die beide Beklagten bei ihrer Anhörung vor dem Landgericht zu ihrem eigenen Verhalten im Straßenverkehr gemacht haben. Auch die Erörterung der eigenüblichen Sorgfalt der Beklagten in der mündlichen Berufungsverhandlung hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese, soweit es nicht um ihre Kinder geht, zu sorglosem Verhalten neigen. § 1664 BGB vermag daher die Behaftung der Beklagten nicht auszuschließen.

2. Die nach § 254 BGB vorzunehmende Abwägung der Verantwortlichkeit, die den Beklagten einerseits und dem Versicherungsnehmer der Klägerin andererseits für den Unfall anzulasten ist, ergibt, dass das Mitverschulden der Beklagten mit 30 % zu bewerten ist.

a) Weitergehende Feststellungen zum Unfallhergang waren nicht zu treffen. Auch die Beklagten haben sich mit der Verwertung des in dem gegen den Versicherungsnehmer der Klägerin geführten Ermittlungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens einverstanden erklärt.

Zu ihrer Behauptung, der Motorradfahrer B. habe eine höhere als die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h eingehalten, hat der Sachverständige festgestellt, dass B.s Annäherungsgeschwindigkeit 50 bis 60 km/h betragen habe und eine nähere Eingrenzung aus technischer Sicht nicht möglich sei. Damit kann von einer höheren Geschwindigkeit als 50 km/h nicht ausgegangen werden. Zudem hat der mit einem Pkw hinter B. herfahrende Zeuge W. vor der Polizei bekundet, er selbst habe eine Geschwindigkeit von ca. 45 km/h eingehalten, und der vorausfahrende Motorradfahrer sei „nicht viel schneller“ gewesen und „mit normaler Geschwindigkeit“ gefahren.

Was die Kausalität des - unstreitig - zu niedrigen Reifendrucks des Motorrades auf den Unfallablauf angeht, hat der Sachverständige ausgeführt, dass zwar „möglicherweise der nicht ausreichende Luftdruck in der Bereifung des LKR eine Rolle für die Sturzeinleitung“ gespielt habe, es aber aus technischer Sicht nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen sei, dass dieser technische Zustand allein dafür verantwortlich gewesen sei, dass B. nach der Bremsredaktion in eine Sturzbewegung gekommen sei. Damit kann nicht festgestellt werden, dass der zu niedrige Reifendruck sich zum Nachteil des Kindes auf die Bremsung oder den Sturz ausgewirkt hat.

Zur Einholung eines weiteren Gutachtens bestand kein Anlass. Die Beklagten haben nicht aufgezeigt, dass ein anderer Sachverständiger über weiterreichende Kenntnisse oder über überlegene Forschungsmittel verfügt, die zu einer genaueren Aufklärung dieser Punkte führen könnten.

b) Für die Abwägung gilt zunächst, dass gegenüber der Aufsichtsverletzung der Beklagten schon die Betriebsgefahr des Motorrades stärker ins Gewicht fällt als das gegenüber der Verletzung straßenverkehrsrechtlicher Pflichten durch einen unmittelbar Unfallbeteiligten der Fall wäre. Hinzu kommt, dass dem Versicherungsnehmer der Klägerin auch ein Verschuldensvorwurf zu machen ist, weil auch eine Geschwindigkeit von 50 km/h den Umständen nicht völlig angepasst war. Der Zeuge W. hat bekundet, dass er das auf dem Gehweg laufende Mädchen schon aus einer Entfernung von ca. 70 m wahrnahm, so dass auch B. das auf dem Gehweg allein laufende Kind - der Zeuge W. gab an, er habe eine Begleitung (also auch den Bruder) nicht bemerkt - erkennen konnte und ein mögliches unüberlegtes Verhalten wie das plötzliche Überqueren der Straße in Rechnung stellen musste. Danach kann nicht festgestellt werden, das B. sich gegenüber dem Kind entweder durch Verminderung seiner Fahrgeschwindigkeit oder durch Bremsbereitschaft so verhalten hat, dass eine Gefährdung des Kindes ausgeschlossen war (§ 3 Abs. 2 a StVO).

Dem steht gegenüber, dass die Beklagten keine Vorsorge dafür getroffen hatten, dass sich die Kinder von dem Spielplatz auf eigene Faust entfernten und sich zu einer wegen des höheren Verkehrsaufkommens gefährlicheren Straße begaben. Unter den dargelegten Umständen überwiegt aber das Mitverschulden des Versicherungsnehmers der Klägerin dasjenige der Beklagten erheblich, weshalb letzteres mit lediglich 30 % zu bemessen ist.

3. Der Klägerin waren daher 30 % ihrer - der Höhe nach unstreitigen - Klageforderung zuzusprechen. Die Zinsentscheidung folgt aus den §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB.

Entsprechend dem Antrag der Klägerin waren von dem Feststellungsausspruch solche Leistungen auszunehmen, die die Klägerin aufgrund des Unfalls an Sozialversicherungsträger zu erbringen hat, soweit für diese Leistungen im Verhältnis zwischen den Beklagten und den Sozialversicherungsträgern ein Familienprivileg besteht.

4. Die Kostenentscheidung für den Berufungsrechtszug folgt aus den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO. Die Kostenentscheidung für die erste Instanz ergibt sich aus den §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision § 543 Abs. 2 ZPO) lagen nicht vor. Das Urteil beruht nicht auf eine Entscheidung über die streitigen Rechtsfragen zu § 1664 BGB, weil nicht anders hätte entschieden werden können, wenn diese Vorschrift überhaupt nicht anzuwenden gewesen wäre. Die Entscheidung über den Maßstab der eigenüblichen Sorgfalt ist Sache des Einzelfalls, so dass weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.

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BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

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Strafprozeßordnung - StPO | § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1664 Beschränkte Haftung der Eltern

(1) Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

(2) Sind für einen Schaden beide Eltern verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht

Die Ehegatten haben bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 708 Haftung der Gesellschafter

Ein Gesellschafter hat bei der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1664 Beschränkte Haftung der Eltern

(1) Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

(2) Sind für einen Schaden beide Eltern verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1664 Beschränkte Haftung der Eltern

(1) Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

(2) Sind für einen Schaden beide Eltern verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1664 Beschränkte Haftung der Eltern

(1) Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

(2) Sind für einen Schaden beide Eltern verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.