Oberlandesgericht Köln Beschluss, 23. Feb. 2015 - 4 UF 8/15

bei uns veröffentlicht am23.02.2015

Tenor

I.

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat von den Bewertungen des Amtsgerichts abzuweichen gedenkt, soweit dieses zur Begründung der Zurückweisung des Antrages der Antragstellerin auf Rückzahlung der ihrem Sohn und der Antragsgegnerin als Ehepartnern zugewendeten Geldbeträge zur Hälfte die Auffassungen vertreten hat, der Anspruch sei verjährt und bestünde auch deswegen nicht, weil der Zweck der Zuwendung nach zehnjährigem Bestand der Ehe erreicht sei, und dass die Beschwerde der Antragstellerin gegen den von dem Amtsgericht – Familiengericht – Bergheim am 22.12.2014 erlassenen Beschluss – 64 F 74/14 – deswegen teilweise erfolgversprechend sein dürfte. Im Einzelnen:

(1) Zunächst einmal bestehen Bedenken, ob die Antragstellerin in vollem Umfang allein Inhaberin der geltend gemachten Forderung ist. Nach ihrem Vortrag erfolgt die Schenkung 1993 durch sie und ihren verstorbenen Ehemann. Ein etwaiger Rückforderungsanspruch dürfte deshalb nur ihr und den Erben ihres früheren Ehemannes als Gesamtgläubigern zustehen. Für den Senat ist nicht erkennbar, dass die Antragstellerin Alleinerbin ihres Ehemannes geworden ist.

(2) Bezogen auf die Frage der Begründetheit der Einrede der Verjährung der Antragsgegnerin tendiert der Senat zu folgenden Bewertungen:

Die Zuwendungen der Antragstellerin an ihren Sohn und die Antragsgegnerin in der Höhe von 70.000,00 DM (= 35.790,43 €) vom 31.08.1993 zwecks Verwendung zur Renovierung des von diesen zeitnah erworbenen Hausanwesens und von 10.000,00 DM (= 5.112,91 €) am 31.05.2000 zwecks Verwendung für den Einbau eines Garagentors auf diesem Anwesen sind rechtlich als Schenkungen zu qualifizieren, auf die die Regelungen über die Störungen der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB Anwendung finden (vgl. grundlegend: BGH, Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 189/06 – zitiert  nach  juris  Rn. 18 ff.;  zuletzt: BGH, Beschluss vom 03.12.2014 – XII ZB 181/13 – zitiert nach juris Rn. 14 ff.). Geschäftsgrundlage der Schenkungen der Antragstellerin war deren für die Antragsgegnerin erkennbare Erwartung, ihre Ehe mit dem Sohn der Antragstellerin werde Bestand haben; mit der Schenkung werde zur Schaffung einer Familienwohnung beigetragen, die dem Sohn der Antragstellerin auf Dauer zu Gute komme; diese Geschäftsgrundlage ist infolge des Scheiterns der Ehe der Antragsgegnerin mit dem Sohn der Antragstellerin entfallen (vgl.: BGH, Urteil vom 03.02.2010, a. a. O., Rn. 28, Urteil vom 20.07.2011 – XII ZR 149/09 – zitiert nach juris Rn. 22; Beschluss vom 26.11.2014 – XII ZB 666/13 – zitiert nach juris Rn. 19). Der auf Vertragsanpassung gerichtete Anspruch der Antragstellerin gemäß § 313 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB. § 196 BGB mit der Folge der Geltung einer Verjährungsfrist von 10 Jahren ist nicht anwendbar, da Gegenstand der Schenkungsverträge nicht ein Grundstück der Antragstellerin war und Ansprüche der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin auf Übertragung eines Grundstücks nicht im Raum stehen (vgl.: BGH, Beschluss vom 03.12.2014, a. a. O., Rn. 35 ff.). Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Ob der von der Antragstellerin mit Antragsschrift vom 11.06.2014 geltend gemachte und der Antragsgegnerin am 19.07.2014 zugestellte, den (weiteren) Lauf der Verjährungsfrist durch Rechtsverfolgung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmende Anspruch auf Rückgewähr der Hälfte der geschenkten Geldbeträge verjährt ist, hängt – eine zeitnahe Kenntniserlangung der Antragstellerin von den die Ehebeziehung zwischen ihrem Sohn und der Antragsgegnerin betreffenden Ereignisse hier einmal unterstellt – vom Zeitpunkt der Entstehung ihres Anspruchs aus § 313 Abs. 1 BGB ab. „Entstanden“ im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist ein Anspruch, sobald dieser im Wege der Klage geltend gemacht werden kann, was voraussetzt, dass dieser auch fällig ist und nicht bloß bedingt besteht (vgl. nur: Ellenberger in Palandt, BGB, 74. Aufl., § 199 Rn. 3 m. Rspr.-Nachw.). Der Anspruch von Schwiegereltern aus Wegfall der Geschäftsgrundlage für unentgeltliche Zuwendungen an ihr Schwiegerkind entsteht mit dem „Scheitern der Ehe“ zwischen diesem und dem eigenen Kind (vgl.: BGH, Urteil vom 03.02.2010, a. a. O., Rn. 28, Urteil vom 20.07.2011, a. a. O., Rn. 22; Beschluss vom 26.11.2014, a. a. O., Rn. 21; Beschluss vom 03.12.2014, a. a. O., Rn. 17). Ob von einem Scheitern der Ehe bereits von dem Zeitpunkt der „endgültigen Trennung“ der Ehegatten auszugehen oder maßgeblich der Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses ist, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich bewertet.

(2.1) Teilweise wird die Auffassung vertreten, der Zeitpunkt des „Scheiterns der Ehe“ des eigenen Kindes und des Schwiegerkindes falle mit der „endgültigen Trennung“ der Eheleute zusammen, die sich in der Regel im Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung zeige (so etwa: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2013 – 7 UF 185/12 – zitiert nach juris, Rn. 78 f.; Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 5. Aufl., S. 433 Rn. 13 und S. 439 Rn. 37; Schulz, FPR 2012, 79 ff., 80; Henke/Keßler, NZFam 2014, 307 ff., 307 f.; Stein, FPR 2012, 88 ff., 90, den Zeitpunkt der „endgültigen Trennung“ allerdings nicht näher eingrenzend). Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, die Geschäftsgrundlage in der Ehe werde mit der Trennung in ihrem Bestand erschüttert. Infolge des durch die Trennung dokumentierten Zerwürfnisses sei das Vertrauen auf den Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft entfallen; ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung liefe auf eine förmliche Betrachtungsweise hinaus, auf die es aber bei der Bewertung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Rückgewähranspruchs nicht ankomme und der die grundsätzliche Interessenlage an einer zeitnahen Regelung aller Vermögensverhältnisse entgegenstehe (insbesondere: Henke/Keßler, a. a. O., 307). Vorliegend datiert die Trennung der Antragsgegnerin und des Sohnes der Antragstellerin auf den 01.07.2005; auf dieser Grundlage wäre die Verjährung des Rückforderungsanspruchs der Antragstellerin bereits mit Ablauf des Jahres 2008 vollendet gewesen oder, wenn man für Altfälle für den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Jahr 2010 abstellen wollte, mit Ablauf des Jahres 2013 und damit ebenfalls zeitlich schon vor Eintritt der Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung im vorliegenden Verfahren. Auf dieser Grundlage hat das Amtsgericht die von der Antragsgegnerin erhobene Einrede der Verjährung in der angefochtenen Entscheidung für begründet erachtet.

(2.2) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend ein „Scheitern der Ehe“ auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung datiert (vgl.: OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.1991 – 7 U 79/90 – zitiert nach juris Rn. 9; OLG Oldenburg, Urteil vom 22.12.1993 – 3 U 44/93 – zitiert nach juris Rn. 25, 30; OLG Brandenburg, Urteil vom 21.07.2004 – 7 U 185/03 – zitiert nach juris Rn. 24; OLG Naumburg, Urteil vom 05.08.2009 – 6 U 62/09 – zitiert nach BeckRS 2012, 01195, Ziff. II.1.a); OLG Köln, Beschluss vom 20.08.2012 – 4 UF 99/12 – zitiert nach juris Rn. 22, allerdings unter der Einschränkung „spätestens“; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.03.2013 – 6 UF 91/11 – zitiert nach juris Rn. 34, wenn auch letztlich offengelassen). Dieser Auffassung liegt offensichtlich die Erwägung zu Grunde, dass sich die Erwartung des Fortbestandes der Ehe zwischen dem Schwiegerkind und dem eigenen Kind erst mit der Rechtskraft der Scheidung zuverlässig als Fehleinschätzung darstellt. 

(2.3) Von einer höchstrichterlichen Klärung dieser Rechtsfrage kann nach der Auffassung des Senats nicht ausgegangen werden. Teilweise hat der zur Entscheidung in Familiensachen berufene 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erkannt, die Geschäftsgrundlage für eine unentgeltliche Zuwendung von Eltern an ihr Schwiegerkind entfalle mit der „endgültigen Trennung“ von ihrem eigenen Kind, von der wiederum mit dem Auszug des eigenen Kindes aus der ehelichen Wohnung bzw. mit der räumlichen Trennung der Eheleute auszugehen sei (vgl.: BGH, Urteil vom 28.02.2007 – XII ZR 156/04 – zitiert nach juris Rn. 15 – allerdings bezogen auf die Rückabwicklung einer Zuwendung unter Ehegatten und mit der Einschränkung, möge dieser Anspruch auch erst nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens geltend gemacht werden können; BGH, Urteil vom 03.02.2010, a. a. O., Rn. 28; BGH, Urteil vom 21.07.2010, XII ZR 180/09 – zitiert nach juris Rn. 16). Neuere Entscheidungen des 12. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs deuten allerdings darauf hin, dass dieser an diesen Bewertungen nicht mehr festhält und den Verjährungsbeginn im Gleichlauf mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung auf den Tag des Eintritts der Rechtskraft der Scheidung datiert. So hat der 12. Zivilsenat in seiner Entscheidung (BGH, Urteil vom 20.07.2011, a. a. O., Rn. 10 und 44) über die Revision gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 05.08.2009 (siehe oben OLG Naumburg), in der dieses zur Begründung seiner Berufungsentscheidung ausgeführt hat, die Verjährungsfrist habe mit dem Schluss des Jahres 2004 begonnen, in das die Ehescheidung gefallen sei, angemerkt, die Ausführungen zur Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung der Schenkung begegneten keinen rechtlichen Bedenken. Aus seiner Revisionsentscheidung vom 03.12.2014 (BGH, Beschluss vom 03.12.2014, a. a. O., Rn. 11 und 52) lässt sich jedenfalls Gegenteiliges nicht herleiten. Das Oberlandesgericht Frankfurt (siehe oben OLG Frankfurt.) hat zur Begründung seiner zugrunde liegenden Beschwerdeentscheidung ausgeführt, die Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB habe zum Jahresende nach Rechtskraft der Scheidung der Beteiligten zu laufen begonnen. Zum Verjährungsbeginn hat der 12. Zivilsenat in seiner Revisionsentscheidung darauf bezogen ausgeführt, die Verjährungsfrist des § 196 BGB habe „frühestens“ mit der Trennung der Eheleute im Jahre 2004 zu laufen begonnen; die Bewertung des Verjährungsbeginns durch das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Bundesgerichtshof damit jedenfalls nicht abgelehnt, sondern hat sich offensichtlich auf eine Argumentation zurückgezogen, wie sie grundsätzlich veranlasst ist, wenn es für die konkrete Entscheidung nicht darauf ankommt, ob der Verjährungsbeginn mit dem Tag der Trennung oder dem der Rechtskraft der Scheidung gleichzusetzen ist.

(2.4) Der Senat hält dafür, dass im Rahmen der Beurteilung eines Anspruchs der Schwiegereltern gegen ihr Schwiegerkind auf Anpassung eines Schenkungsvertrages das den Wegfall der Geschäftsgrundlage auslösende Moment des „Scheiterns der Ehe“ ihres Kindes mit dem Schwiegerkind in der Regel mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung der Ehe zusammenfällt und deswegen die Verjährungsfrist für einen solchen Anspruch gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB in der Regel mit dem Schluss des Jahres zu laufen beginnt, in dem die Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten ist.

(2.4.1) Für diese Annahme spricht nicht lediglich die klare Bestimmbarkeit des Entstehungszeitpunkts und damit des Beginns der Verjährung (so die Kritik von Henke/Keßler, a. a. O., S. 307). Entscheidend ist die aus § 313 BGB abzuleitende materiell-rechtliche Bewertung des Entstehungszeitpunkts. Erfolgsaussicht hat eine Klage der Schwiegereltern gegen ihr Schwiegerkind nur dann, wenn die Voraussetzung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, das heißt, das „Scheitern der Ehe“ feststeht. Gemäß § 1565 Abs. 1 S. 2 BGB ist eine Ehe gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen. Das „Scheitern der Ehe“ ist mithin an zwei Voraussetzungen geknüpft, nämlich an die des Getrenntlebens i. S. v. § 1567 BGB und kumulativ muss hinzukommen, dass nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen. Auf dieser Grundlage erschließt sich dem Senat nicht, wie die Gegenauffassung an das Kriterium der „endgültigen Trennung“, das im Gesetz keine Stütze findet, meint anknüpfen und dieses Kriterium für den Regelfall mit dem Tag der Trennung (des Auszugs des Kindes oder des Schwiegerkindes aus der Ehewohnung) meint ausfüllen zu können. Aus den Beweislastregeln des § 1566 BGB folgt, dass von einem Scheitern der Ehe in der Regel erst nach Ablauf eines Trennungsjahres auszugehen ist, und auch nur dann, wenn beide Ehegatten die Scheidung wünschen, andernfalls erst nach Ablauf von drei Trennungsjahren. Die Begründung für die Annahme des Beginns des Laufs der Verjährungsfrist mit der „endgültigen Trennung“ (Auszug eines Ehegatten aus der Ehewohnung), die ehebedingte Zuwendung habe ihre Geschäftsgrundlage in der Ehe und diese werde mit der Trennung in ihrem Bestand erschüttert, so dass das Vertrauen auf den Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft entfallen sei (so Henke/Keßler, a. a. O., S. 307), überzeugt aus den vorstehenden Gründen weder bezogen auf ein Rückforderungsverhältnis zwischen Ehegatten, worauf sich die angeführte Argumentation bezieht, noch bezogen auf das Verhältnis zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind. Mit der Trennung ist zwar das Vertrauen auf den Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft erschüttert. Mit der Trennung steht indessen nicht fest, dass die Geschäftsgrundlage für die unentgeltliche Zuwendung entfallen ist, das heißt, dass der Zuwendungszweck nicht mehr erreicht werden kann.

(2.4.2) Die Betrachtung darf allerdings nicht bei den an Fristen geknüpften Beweislastregeln des § 1566 BGB stehen bleiben. Auch nach Ablauf von mehreren Trennungsjahren steht das Scheitern der Ehe und damit der Wegfall der Geschäftsgrundlage für die unentgeltliche Zuwendung nicht zwingend fest, weil die Ehepartner wieder zueinander finden können. Ein solcher Fall ist z. B. dokumentiert in der Entscheidung des OLG Oldenburg (OLG Oldenburg, a. a. O.), der der Fall zugrunde lag, dass das Schwiegerkind bereits früher einmal Scheidungsantrag gestellt und diesen wieder zurückgenommen hatte. Dem Senat sind aus seiner langjährigen Tätigkeit als Familiensenat vergleichbare Sachverhalte bekannt, so zuletzt noch in einer anderen Familiensache, in der der Scheidungsantrag im Beschwerderechtszug zurückgenommen und die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufgenommen wurde.

(2.4.3) Die Annahme, Schwiegereltern würden ihre unentgeltlichen  Zuwendungen  mit  der – für das Schwiegerkind erkennbaren – Vorstellung machen, der Zweck ihrer Schenkung sei bereits dann nicht mehr erreichbar, wenn sich das Schwiegerkind und ihr Kind trennen, erscheint denn auch nicht lebensnah. Gescheite Schwiegereltern nehmen in der Regel Rücksicht auf den „Familienfrieden“, der aber empfindlich gestört würde, sowohl das Verhältnis der getrennt lebenden Ehepartner zueinander als auch ihr Verhältnis zu dem Schwiegerkind und möglicherweise auch ihrem eigenen Kind betreffend, wenn sie das Schwiegerkind vor dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass die Ehe keine Zukunft mehr hat, und damit vor der Rechtskraft der Scheidung in Anspruch nähmen.

(2.4.4) Schließlich hat der Senat auch Zweifel an der Praktikabilität einer auf Vertragsanpassung des Schenkungsvertrages gerichteten Inanspruchnahme des Schwiegerkindes durch die Schwiegereltern vor Scheidungsausspruch. In einem gerichtlichen Verfahren mit entsprechendem Rechtsschutzziel müsste das Scheitern der Ehe als Voraussetzung für den Anspruch aus § 313 Abs. 1 BGB inzident geprüft werden. Zwecks Vermeidung abweichender Erkenntnisse zu der Frage, ob die Ehe des Schwiegerkindes mit dem eigenen Kind gescheitert ist, müsste eine Entscheidung über den Antrag der Schwiegereltern wegen Vorgreiflichkeit des Ehescheidungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss zurückgestellt werden. Die Annahme, der Lauf der Verjährungsfrist beginne vor der Rechtskraft der Scheidung und die Schwiegereltern müssten ihren Anspruch zum Zwecke der Hemmung der Frist gegebenenfalls vor Eintritt der Rechtskraft der Scheidung gerichtlich verfolgen, liefe letztlich auf eine der offensichtlichen Interessenlage der Beteiligten zuwiderlaufende formale Betrachtungsweise hinaus. Entsprechendes gilt, soweit das Ehescheidungsverfahren nicht rechtshängig ist. In diesem Falle wäre das Gericht gehalten, die Voraussetzungen der §§ 1565 ff. BGB außerhalb des dafür gesetzlich vorgesehenen Verfahrens zu prüfen. Auch in diesem Falle bestünde die – wenn auch verfahrensrechtlich zulässigerweise – Gefahr widersprechender Erkenntnisse, wenn es in der Folgezeit zur Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit nicht zur Scheidung käme. Auf dieser Grundlage ist die Verjährung bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens nicht vollendet gewesen und der Lauf der Verjährungsfrist bis zur Beendigung der Rechtsverfolgung weiterhin gehemmt. Der im Verfahren 64 F 15/07 des Amtsgerichts Bergheim am 20.07.2012 erlassene Scheidungsbeschluss ist seit Januar 2013 rechtskräftig.

(2.5) Wie aus der vorstehenden Bewertung folgt, dass die Verjährungsfrist für einen Anspruch der Schwiegereltern gegen ihr Schwiegerkind auf Anpassung eines Schenkungsvertrages „in der Regel“ mit der Rechtskraft der Ehescheidung beginnt, ist eine abweichende Beurteilung im Einzelfall nicht ausgeschlossen. Die Beurteilung, von welchem Zeitpunkt an die Ehe zwischen dem Schwiegerkind und dem leiblichen Kind gescheitert ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dieser Zeitpunkt kann unter Umständen auf einen Zeitpunkt vor Eintritt der Rechtskraft der Scheidung zu datieren sein. Ein solcher Ausnahmefall kommt vorliegend in Betracht, weil zwischen dem Zeitpunkt der Trennung und der Ehescheidung eine eher außergewöhnlich lange Zeitspanne von nahezu acht Jahren verstrichen ist und das Scheidungsverfahren bereits im Jahr 2007 anhängig gemacht wurde. Wiederum andererseits kann dem Umstand Bedeutung zukommen, dass die Antragsgegnerin in der Ehewohnung bis zu dem Jahr blieb, in dem die Scheidung rechtskräftig wurde, und erst daraufhin die Verwertung des gemeinsamen Hausanwesens in Gang gebracht wurde. Damit kann die Vorstellung der Antragsgegnerin und/oder des Sohnes der Antragstellerin verknüpft gewesen sein, dass man erst von da an von der „Endgültigkeit der Trennung“ ausging. In diesem Zusammenhang kann auch selbständige Bedeutung dem Tatbestandsmerkmal der Kenntnis i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zukommen, wenn die Antragstellerin über die schon vorherige Endgültigkeit der Trennung nicht informiert wurde und ihr sich diese auch nicht aus den sonstigen Umständen erschließen musste. Dies bedenkend ist die Beiziehung der Scheidungsakte angeordnet und wird eine persönliche Anhörung der Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung zu erwägen sein.

(2.6) Der Senat ist von einer Festlegung zum Beginn der Verjährungsfrist in einer zu treffenden Endentscheidung nicht mit Blick auf die Vorschrift des § 207 BGB, die eine Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen vorsieht, enthoben. Diese Vorschrift sieht u. a. eine Hemmung der Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten bis zur Rechtskraft der Scheidung und von Ansprüchen zwischen dem Kind und seinen Eltern, insoweit allerdings auch nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes, vor. Ansprüche im Verhältnis zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern sind von dieser Regelung weder direkt noch entsprechend erfasst (vgl. dazu: OLG Köln, Beschluss vom 08.12.1998 – 13 U 105/98 – abgedruckt in NJW-RR 2000, 558 f., 559; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.11.2013 – 14 W 1107/13 – abgedruckt in NJW 2014, 1111 ff., 1112;  Grothe in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 207 Rn. 10; Henrich in BeckOK, Stand: 01.11.2014, § 207 BGB Rn. 7).

(3) Der Senat teilt auch nicht die auf eine Meinung in der Literatur (Jüdt, FuR 2013, 431 ff., 437 f.) gestützte Hilfserwägung des Amtsgerichts, der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch bestehe auch deswegen nicht, weil zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs zu den in §§ 528 f. BGB (Ausschluss der Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers) und zu §§ 530 ff. BGB (Ausschluss des Widerrufs der Schenkung wegen groben Undanks) anzunehmen sei, dass das Geschenkte nach mehr als 10 Jahren nicht mehr zurückgefordert werden könne.

(3.1) Allein der Wegfall der Geschäftsgrundlage berechtigt im Falle einer Schwiegerelternschenkung noch nicht zu einer Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB. Vielmehr muss als weitere Voraussetzung hinzukommen, dass dem Zuwendenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Hierfür ist erforderlich, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für den Zuwendenden zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt. Ob dies der Fall ist, kann nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände festgestellt werden. Hierbei sind neben der Ehedauer und der Dauer der Teilhabe des eigenen Kindes an dem Zuwendungsgegenstand unter anderem die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Schwiegereltern und früheren Ehegatten sowie der Umfang der durch die Zuwendung bedingten beim Schwiegerkind noch vorhandenen Vermögensmehrung zu berücksichtigen (vgl.: BGH, Urteil vom 20.07.2011, a. a. O., Rn. 28 ff.; Beschluss vom 03.12.2014, a. a. O., Rn. 18 ff.). Die Ehe der Antragsgegnerin mit dem Sohn der Antragstellerin, die im Jahr 1987 geschlossen wurde, hatte etwa 26 Jahre Bestand. Was die Teilhabe des Sohnes der Antragstellerin an den Geschenken anbetrifft, ist allerdings ein kürzerer Zeitraum maßgeblich und zu differenzieren. Die Zuwendungen erfolgten in den Jahren 1993 und 2000. Es bestand für ihn die Möglichkeit, an diesen bis zu dem nach oben stehender Maßgabe maßgeblichen Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung (auch, weil dem Schwiegerkind „die erwiesene Begünstigung nur für die Zeit nach dem Scheitern der Ehe zu entziehen“ ist, vgl.: BGH, Urteil vom 07.09.2005 – XII ZR 316/02 – zitiert nach juris Rn. 15; Haußleiter/Schulz, a. a. O., S. 434 Rn. 15) teilzuhaben. Die Zuwendungen waren grundstücksbezogen, denn diese erfolgten zwecks Verwendung bei der Renovierung des von der Antragsgegnerin und dem Sohn der Antragstellerin zum gemeinsamen Eigentum erworbenen Hausanwesens in C. Unter Berücksichtigung der Art der Verwendung ist von der erkennbaren Erwartung der Antragstellerin auszugehen, dass die Zuwendung ihrem Sohn anders als bei konsumbezogenen Zuwendungen auf eine längere Dauer zwecks Unterstützung seiner Lebensführung zu Gute kommen sollte.

(3.2) Die tatsächliche Nutzung des Eigenheims durch den Sohn der Antragstellerin, in das die geschenkten Geldbeträge investiert wurden, belief sich bezogen auf die Zuwendung von 70.000,00 DM vom Tag der Schenkung an am 31.08.1993 bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung auf rd. 20 Jahre und bezogen auf die Schenkung von 10.000,00 DM vom 31.05.2000 an auf rd. 13 Jahre. Der Umfang der durch die Zuwendung bedingten, bei der Antragsgegnerin noch vorhandenen Vermögensmehrung besteht, nachdem die Antragsgegnerin aus dem betroffenen Anwesen im Jahr 2013 ausgezogen ist, in dem um die aufgrund der Zuwendungen erfolgten Renovierungsarbeiten gesteigerten und unter Berücksichtigung des bisherigen Zeitablaufs noch verbliebenen Wert ihres 1/2-Miteigentumsanteils.

(3.3) Vielfach wird angenommen, der von Schwiegereltern mit ihrer Schenkung verfolgte Zweck sei in der Regel bei einer Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft von 20 Jahren erreicht (vgl.: OLG Köln, Beschluss vom 21.11.2013 – 12 UF 51/13 – soweit ersichtlich nicht veröffentlicht; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2013, a. a. O., Rn. 51; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.06.2012 – 6 UF 12/12 – zitiert nach juris Rn. 10; Haußleiter/Schulz, a. a. O., S. 434 Rn. 16). Unter besonderer Berücksichtigung  der Verwendung des Schenkungsgegenstandes durch Investition in ein „wertbeständiges“ Immobiliarvermögen, an dem die Antragsgegnerin aufgrund ihres ½-Miteigentumsanteils weiterhin teilnimmt, sieht der Senat den mit den Schenkungen verfolgten Zweck, die Ehe des eigenen Kindes aufrechtzuerhalten und zu unterstützen, im vorliegenden Fall erst bei einer Dauer der Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind von 30 Jahren als erreicht an. Das bedeutet, dass der Zweck der im Jahr 1993 erfolgten Schenkung von 70.000,00 DM im Zeitpunkt der Rechtskraftentscheidung zu einem Bruchteil von etwa 20/30 und die Zuwendung von 10.000,00 DM zu einem Bruchteil von etwa 13/30 verbraucht waren. Auf dieser Grundlage beläuft sich die nicht verbrauchte Vermögensmehrung auf Seiten der Antragsgegnerin rechnerisch auf (35.097,43 € : 2 = 17.548,72 € : 3 =) 5.849,57 € zuzüglich (5.112,91 € : 2 = 2.556,46 € x 17/30 =) 1.448,66 €, also auf insgesamt 7.298,23 €. Unter weiterer Berücksichtigung im Rahmen der gebotenen Billigkeitsabwägung, dass den Investitionskosten nicht eine gleich hohe Wertsteigerung der renovierten Immobilie gegenüberstehen muss, erwägt der  Senat eine Abrundung auf 7.000,00 €.

(4) Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen erhellt, dass der Senat die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine im vorliegenden Verfahren zu treffende Endentscheidung erwägt.

II.

Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung des für die Antragstellerin verbleibenden Risikos in der Bewertung der Verjährungseinrede sowie der Wertungsbandbreite zur Rechtsfolge schlägt der Senat den Beteiligten den Abschluss folgenden

V e r g l e i c h s

vor:

1. Zum Ausgleich des von der Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruchs verpflichtet sich die Antragsgegnerin, an die Antragstellerin 5.000,00 € zu zahlen.

2. Die in beiden Rechtszügen entstandenen Kosten des Verfahrens übernehmen die Antragstellerin zu 80 % und die Antragsgegnerin zu 20 %; die Kosten dieses Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.

III.

Termin zur mündlichen Verhandlung wird bestimmt auf

Dienstag, den 24.03.2015, 10.30 Uhr, Saal 148.

Zu diesem Termin wird das persönliche Erscheinen der Beteiligten angeordnet und angeregt, dass auch der Sohn der Antragstellerin teilnimmt.

IV.

Für die Beteiligten besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zu 12.03.2015.

Sollten sich die Parteien auf den Abschluss eines Vergleichs mit dem vorstehenden Inhalt oder auch mit anderem Inhalt verständigen können, besteht die Möglichkeit, den Vergleich gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i. V. m. § 278 Abs. 6 ZPO durch den Senat bestätigen zu lassen. In diesem Falle würde der anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben werden.


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Bundesgerichtshof Urteil, 07. Sept. 2005 - XII ZR 316/02

bei uns veröffentlicht am 07.09.2005

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 316/02 Verkündet am: 7. September 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

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Auch der Umstand, dass dieser Anspruch auf der Rückabwicklung einer vom Oberlandesgericht im Vorprozess angenommenen ehebedingten Zuwendung beruht und dem Antragsteller außerhalb des Zugewinnausgleichs zuerkannt worden ist, steht seiner Berücksichtigung nicht entgegen. Das Oberlandesgericht hat insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass eine solche Rückabwicklung den Zugewinnausgleich nicht unbeeinflusst lässt; die sich aus der Rückabwicklung ergebenden Ansprüche seien vielmehr in die Zugewinnausgleichsbilanz einzustellen (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670 a.E.; Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 4. Aufl., Rdn. 476). Das ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die ehebedingte Zuwendung ihre Geschäftsgrundlage im Fortbestand der Ehe findet. Diese Geschäftsgrundlage ist mit der endgültigen Trennung der Ehegatten (hier: im November 1993) entfallen. Der sich hieraus ergebende Rückabwicklungsanspruch ist damit vor dem für die Berechnung des Endvermögens maßgebenden Stichtag (hier: 31. Mai 1994, § 1384 BGB) entstanden, mag dieser Anspruch auch erst nach der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens geltend gemacht werden können (vgl. Wever aaO Rdn. 515 ff.).

(1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.

(2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden.

(3) Für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. § 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Erscheinen beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.

(5) Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

(6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen oder zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärten Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz oder durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. § 164 gilt entsprechend.

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1. Die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage sind - wovon das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausgeht - vorliegend anwendbar.
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aa) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei unentgeltlichen Zuwendungen von Schwiegereltern nicht um unbenannte Zuwendungen , sondern um Schenkungen. Denn sie erfüllen auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes willen erfolgen. Insbesondere fehlt es nicht an einer mit der Zuwendung einhergehenden dauerhaften Vermögensminderung beim Zuwendenden, wie sie § 516 Abs. 1 BGB voraussetzt (Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 19 ff.; vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 19 f. mwN und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 12).
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Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BGH Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08 - NZBau 2009, 771, 774 mwN). Ist dies hinsichtlich der Vorstellung der Eltern, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen , der Fall, so bestimmt sich bei Scheitern der Ehe eine Rückabwicklung der Schenkung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 26 und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 14).
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aa) Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände , sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut. Ist dies hinsichtlich der Vorstellung der Eltern, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten (künftigen) Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, der Fall, so bestimmt sich bei Scheitern der Ehe eine Rückabwicklung der Schenkung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 26 und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 14 jeweils mwN).
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Der Ausgleich soll bewirken, dass sich der in Natur rückgewährpflichtige Ehegatte im wirtschaftlichen Ergebnis nicht anders steht als er stünde, wenn ihm der zugewandte Gegenstand verbliebe und der Zuwendende von ihm für die Zuwendung, soweit deren Geschäftsgrundlage entfallen ist, seinerseits eine Ausgleichszahlung verlangen könnte (vgl. Wagenitz in Schwab/Hahne, Familienrecht im Brennpunkt, 2004, 160, 172). In diesem Falle erschöpft sich die vom Zuwendungsempfänger nach Billigkeit geschuldete Ausgleichszahlung jedenfalls in dem Wert der Zuwendung, soweit dieser nicht bereits durch Leistungen aufgewogen wird, die der Zuwendungsempfänger im Hinblick auf die Zuwendung an den Zuwendenden erbracht hat; Wertsteigerungen, die der zugewandte Gegenstand nach der Zuwendung erfahren hat, verbleiben ebenso wie der zugewandte Gegenstand selbst grundsätzlich dem Zuwendungsempfänger (vgl. bereits Senatsurteil vom 28. Oktober 1998 aaO 365). Hat - wie hier - der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsgegenstand in Natur zurückzugewähren, gelten diese Grundsätze entsprechend: Der Zuwendende hat dem Zuwen- dungsempfänger - Zug um Zug gegen Rückgewähr - grundsätzlich diejenigen Leistungen auszugleichen, die dieser mit Rücksicht auf die Zuwendung erbracht hat und für deren Erbringung ebenfalls die Geschäftsgrundlage entfallen ist. Bei der Bemessung des Wertes dieser Leistungen ist nicht von den im Zeitpunkt der Leistungserbringung maßgebenden Nominalwerten auszugehen; vielmehr ist der Zeitwert dieser Leistungen in dem Verhältnis anzuheben, um den auch der Wert des in Natur zurückzugewährenden Zuwendungsgegenstandes in der Zeit zwischen der Leistungserbringung und dem Wegfall der Geschäftsgrundlage der Zuwendung gestiegen ist; denn in diesem Verhältnis gebührt die Wertsteigerung des Zuwendungsgegenstandes dem zur Rückgewähr in Natur verpflichteten Zuwendungsempfänger. Das hat das Oberlandesgericht nicht beachtet. Im Einzelnen:
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung verjähren in zehn Jahren.

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

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b) Nach den tatrichterlichen Feststellungen, von denen - weil für die Revisionsklägerin günstig - revisionsrechtlich auszugehen ist, war die Geschäftsgrundlage der Schenkungen der Klägerin deren für den Beklagten erkennbare Erwartung, dessen Ehe mit der Tochter der Klägerin werde Bestand haben; mit der Schenkung werde zur Schaffung einer Familienwohnung beigetragen, die der Tochter auf Dauer zugute komme. Diese Geschäftsgrundlage ist - wie das Berufungsgericht zutreffend erkennt - mit dem Auszug der Tochter aus dem im Alleineigentum des Beklagten stehenden Haus und der Scheidung ihrer Ehe entfallen.

(1) Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt für Ansprüche zwischen

1.
Lebenspartnern, solange die Lebenspartnerschaft besteht,
2.
dem Kind und
a)
seinen Eltern oder
b)
dem Ehegatten oder Lebenspartner eines Elternteils
bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes,
3.
dem Vormund und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses,
4.
dem Betreuten und dem Betreuer während der Dauer des Betreuungsverhältnisses und
5.
dem Pflegling und dem Pfleger während der Dauer der Pflegschaft.
Die Verjährung von Ansprüchen des Kindes gegen den Beistand ist während der Dauer der Beistandschaft gehemmt.

(2) § 208 bleibt unberührt.

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

(1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.

(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

(1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.

(2) Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht.

(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.

(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.

(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über

1.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,
2.
die Voraussetzungen einer Klageänderung,
3.
die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,
4.
die Güteverhandlung,
5.
die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,
6.
das Anerkenntnis,
7.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,
8.
den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen
nicht anzuwenden.

(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung

1.
Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,
2.
Klage die Bezeichnung Antrag,
3.
Kläger die Bezeichnung Antragsteller,
4.
Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,
5.
Partei die Bezeichnung Beteiligter.

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
1a.
die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,
2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer
a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,
5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
6.
die Zustellung der Streitverkündung,
6a.
die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,
7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
10a.
die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,
11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.