Oberlandesgericht Köln Beschluss, 07. Juli 2014 - 21 UF 99/14
Tenor
1. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt P in L bewilligt.
2. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Köln vom 02.05.2014 (307 F 374/12) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass das am 13.08.2012 ausgefertigte, am 23.08.2012 zugestellte Urteil des 3. Familiengerichts in Küҫükҫekmece (Republik Türkei) vom 25.07.2012 (Aktenzeichen 2012/568; Beschlussnummer 2012/836) bezüglich seiner Nr. 2 – Übertragung des Sorgerechts für die gemeinsamen Kinder auf den Kindesvater – in Deutschland nicht nach dem Luxemburger Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses vom 20.05.1980 anzuerkennen ist.
3. Gerichtskosten für beide Instanzen werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet
4. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2Die nach §§ 58 ff. FamFG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Antragstellerin vom 13.05.2014 hat in der Sache den erstrebten Erfolg, womit zugleich die vom Familiengericht auf Grund des Hilfsantrages ausgesprochene Wiederherstellung der gemeinsamen Sorge der Kindeseltern für ihre fünf Kinder hinfällig wird.
3Der Antrag auf gerichtliche Feststellung der Nichtanerkennung der Sorgerechtsentscheidung in dem zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner ergangenen Scheidungsurteil eines türkischen Gerichts ist zulässig und begründet.
4Unabhängig davon, inwieweit im Streitfall die Regelung der §§ 108, 109 FamFG gemäß § 97 FamFG durch in unmittelbar anwendbares deutsches Recht umgesetzte völkerrechtliche Bestimmungen verdrängt wird, findet gemäß § 32 des Gesetzes zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts vom 26.01.2005 (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz – IntFamRVG, BGBl. 2005 I S. 162) in Verbindung mit §§ 10 ff., 16 ff. IntFamRVG im Verhältnis zur Türkei als Signatarstaat des Luxemburger Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses vom 20.05.1980 (Europäisches Sorgerechtsübereinkommen – ESÜ, BGBl. 1990 II S. 220) eine Feststellung der Nichtanerkennung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung im Inland durch das Familiengericht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts der betroffenen Kinder statt.
5In der Sache ist – wovon nach dem Jugendamtsbericht vom 12.06.2013 und seinem eigenen Vorbringen (Schriftsätze vom 25.06., 26.11. und 17.12.2013) auch der Antragsgegner ausgeht – die Entscheidung des 3. Familiengerichts in Küҫükҫekmece (Republik Türkei) vom 25.07.2012, das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder dem Antragsgegner allein zu übertragen, in Deutschland nicht anzuerkennen. Der Anerkennung steht gemäß §§ 19, 32 IntFamRVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ESÜ entgegen, dass die Wirkungen der Entscheidung mit Grundwerten des deutschen Familien- und Kindschaftsrechts offensichtlich unvereinbar sind und auch im Hinblick auf die seither veränderten Verhältnisse offensichtlich nicht dem Kindeswohl entsprechen.
6In dem Verfahren vor dem türkischen Gericht hatte die Antragstellerin durch ihren Vertreter beantragt, ihr das Sorgerecht für die gemeinsamen ehelichen Kinder, die unstreitig alle in Deutschland geboren wurden und dort stets ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, zu übertragen. Der Antragsgegner war dem nicht entgegengetreten. Ein von der Antragstellerin benannter Zeuge hatte ausgesagt, dass die Eheleute bei ihrem letzten Besuch in der Türkei heftig gestritten hätten; vom Hörensagen wisse er, dass der Antragsgegner Alkoholprobleme habe und dass die Kinder mit ihm zusammen lebten. Ohne persönlicher Anhörung der Kinder, hinsichtlich derer dem türkischen Gericht nur eine Familienstandsbescheinigung vorlag, und der Eheleute hat das 3. Familiengerichts in Küҫükҫekmece daraufhin das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder „nach Bewertung der tatsächlichen Situation“ dem Antragsgegner übertragen; eine näher ausgeführte Begründung der Bewertung fehlt. Diese Verfahrensweise lässt nicht erkennen, dass das türkische Gericht vor seiner Sorgerechtsentscheidung eine Prüfung des Wohls der Kinder, bei dem es sich um einen der wichtigsten Grundwerte des deutschen Familien- und Kindschaftsrechts handelt (vgl. Nr. 47 des Erläuternden Berichts zum ESÜ, BT-Drs. 11/5314 S. 65), auch nur in Erwägung gezogen hätte. Nach den im Urteil mitgeteilten Umständen hat offensichtlich keine fundierte Kindeswohlprüfung stattgefunden. Naheliegende verfahrensleitende Maßnahmen und Feststellungen sind unterblieben und die Entscheidung, das Sorgerecht entgegen dem Begehren der Antragstellerin von Amts wegen allein dem Antragsgegner zu übertragen, an dessen Erziehungseignung sich auf Grund seiner möglichen Alkoholprobleme durchaus Zweifel ergeben hatten, wurde nicht nachvollziehbar begründet. Jedenfalls nachdem die Beteiligten am 14.12.2012 vor dem Familiengericht in S Einvernehmen über den gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder bei der Antragstellerin erzielt haben, ist jetzt nicht einmal unter Berücksichtigung des Kontinuitätsprinzips irgendein Grund für die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Antragsgegner erkennbar.
7Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG. Die Wertfestsetzung folgt § 45 FamGKG.
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Referenzen - Gesetze
(1) Abgesehen von Entscheidungen in Ehesachen sowie von Entscheidungen nach § 1 Absatz 2 des Adoptionswirkungsgesetzes werden ausländische Entscheidungen anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
(2) Beteiligte, die ein rechtliches Interesse haben, können eine Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung nicht vermögensrechtlichen Inhalts beantragen. § 107 Abs. 9 gilt entsprechend. Für die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Annahme als Kind gelten jedoch die Bestimmungen des Adoptionswirkungsgesetzes, wenn der Angenommene zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr nicht vollendet hatte.
(3) Für die Entscheidung über den Antrag nach Absatz 2 Satz 1 ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk zum Zeitpunkt der Antragstellung
Diese Zuständigkeiten sind ausschließlich.(1) Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist ausgeschlossen,
- 1.
wenn die Gerichte des anderen Staates nach deutschem Recht nicht zuständig sind; - 2.
wenn einem Beteiligten, der sich zur Hauptsache nicht geäußert hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig mitgeteilt worden ist, dass er seine Rechte wahrnehmen konnte; - 3.
wenn die Entscheidung mit einer hier erlassenen oder anzuerkennenden früheren ausländischen Entscheidung oder wenn das ihr zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist; - 4.
wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist.
(2) Der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache steht § 98 Abs. 1 Nr. 4 nicht entgegen, wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat hatte, dessen Gerichte entschieden haben. Wird eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache von den Staaten anerkannt, denen die Ehegatten angehören, steht § 98 der Anerkennung der Entscheidung nicht entgegen.
(3) § 103 steht der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Lebenspartnerschaftssache nicht entgegen, wenn der Register führende Staat die Entscheidung anerkennt.
(4) Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die
- 1.
Familienstreitsachen, - 2.
die Verpflichtung zur Fürsorge und Unterstützung in der partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft, - 3.
die Regelung der Rechtsverhältnisse an der gemeinsamen Wohnung und an den Haushaltsgegenständen der Lebenspartner, - 4.
Entscheidungen nach § 6 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder - 5.
Entscheidungen nach § 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(5) Eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der ausländischen Entscheidung findet nicht statt.
(1) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Union bleiben unberührt.
(2) Die zur Umsetzung und Ausführung von Vereinbarungen und Rechtsakten im Sinne des Absatzes 1 erlassenen Bestimmungen bleiben unberührt.
Auf das Verfahren über einen gesonderten Feststellungsantrag nach Artikel 24 des Haager Kinderschutzübereinkommens oder nach dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen, einen Titel aus einem anderen Staat anzuerkennen oder nicht anzuerkennen, sind die Unterabschnitte 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. § 18 Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die antragstellende Person die Feststellung begehrt, dass ein Titel aus einem anderen Staat nicht anzuerkennen ist. § 18 Satz 3 ist in diesem Falle mit der Maßgabe anzuwenden, dass die mündliche Erörterung auch mit weiteren Beteiligten stattfinden kann.
Die Vollstreckbarerklärung eines Titels aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens ist auch in den Fällen der Artikel 8 und 9 des Übereinkommens ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 10 Abs. 1 Buchstabe a oder b des Übereinkommens vorliegen, insbesondere wenn die Wirkungen des Titels mit den Grundrechten des Kindes oder eines Sorgeberechtigten unvereinbar wären.
Auf das Verfahren über einen gesonderten Feststellungsantrag nach Artikel 24 des Haager Kinderschutzübereinkommens oder nach dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen, einen Titel aus einem anderen Staat anzuerkennen oder nicht anzuerkennen, sind die Unterabschnitte 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. § 18 Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die antragstellende Person die Feststellung begehrt, dass ein Titel aus einem anderen Staat nicht anzuerkennen ist. § 18 Satz 3 ist in diesem Falle mit der Maßgabe anzuwenden, dass die mündliche Erörterung auch mit weiteren Beteiligten stattfinden kann.
(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.
(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn
- 1.
der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat; - 2.
der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste; - 3.
der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat; - 4.
der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat; - 5.
der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.
(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.
(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.
(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt.
(1) In einer Kindschaftssache, die
- 1.
die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge, - 2.
das Umgangsrecht einschließlich der Umgangspflegschaft, - 3.
das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, - 4.
die Kindesherausgabe oder - 5.
die Genehmigung einer Einwilligung in einen operativen Eingriff bei einem Kind mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung (§ 1631e Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
(2) Eine Kindschaftssache nach Absatz 1 ist auch dann als ein Gegenstand zu bewerten, wenn sie mehrere Kinder betrifft.
(3) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.