Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 04. Juli 2014 - 6 WF 61/14

Tenor

Die Beschwerde des Verfahrensbeistandes vom 18.2.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Münster vom 5.2.2014 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verfahrensbeistand.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe:

I.

Die Kindeseltern sind seit mehreren Jahren geschieden. Im Zusammenhang mit der Scheidung ist das Sorgerecht für die vier aus der Ehe hervorgegangenen Kindern der Kindesmutter übertragen worden.

Am 22.1.2013 hat der Kindesvater beantragt, ihm im Wege einer einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge für die Kinder L, geb. am ##.#.1999, F, geb. am ##.#.2000, und G, geb. am ##.#.2001, zu übertragen.

Durch Beschluss vom 30.1.2013 hat das Amtsgericht im einstweiligen Anordnungsverfahren den Beschwerdeführer zum Verfahrensbeistand für die Kinder bestellt. Zugleich hat es ihm gemäß § 158 Abs. 4 S. 2 FamFG zusätzlich die Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen der Kinder zu führen, sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken, insbesondere, den nachhaltig richtigen Lebensmittelpunkt entsprechend den Bindungen der Kinder zu eruieren.

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 15.3.2013 die elterliche Sorge für den am ##.#.1999 geborenen Sohn L auf den Kindesvater übertragen. Weitergehende Anträge wurden zurückgewiesen.  Diese Entscheidung ist auf die Beschwerde des Kindesvaters durch Beschluss des 13. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7.6.2013 (Aktenzeichen 13 UF 85/13) aufgehoben und das einstweilige Anordnungsverfahren an das Amtsgericht zurückverwiesen worden.

Durch Beschluss vom 30.12.2013 hat das Amtsgericht die Erledigung des Anordnungsverfahrens festgestellt, da an demselben Tag eine Hauptsacheentscheidung getroffen wurde.

Auf den entsprechenden Vergütungsantrag des Verfahrensbestandes ist für das Verfahren in der ersten Instanz eine Vergütung in Höhe von 1.650,00 € (erhöhte Pauschale von 550,00 € x 3) festgesetzt worden.

Mit Schriftsatz vom 10.1.2014 beantragt der Verfahrensbeistand die Festsetzung einer weiteren Vergütung von 1.650,00 €. Er vertritt die Auffassung, dass die Vergütung nach der Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht erneut angefallen sei.

Das Amtsgericht hat den Vergütungsantrag durch Beschluss vom 5.2.2014 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das zurückverwiesene Verfahren mit dem früheren Verfahren eine Einheit bilde. Es handele sich nicht um einen neuen Rechtszug im Sinne von § 158 Abs. 7 S. 2 FamFG. Dem könne auch nicht entgegengehalten werden, dass durch die Zurückverweisung beim Verfahrensbeistand ein erheblicher Mehraufwand entstehe. Ein möglicher Mehraufwand sei durch die Pauschale abgegolten. Auch eine Heranziehung des Rechtsgedankens der Regelung des § 21 Abs. 1 RVG komme nicht in Betracht. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der Verfahrensbeistand für jedes Kind eine Pauschale beanspruchen könne, während ein Rechtsanwalt auch bei der Vertretung mehrerer Kinder im Regelfall keine Mehrvergütung erhalte.

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Verfahrensbeistandes.

II.

Die gemäß §§ 158 Abs. 7 S. 6, 168 Abs. 1 S. 1, 58 Abs. 1 FamFG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Für das Verfahren erster Instanz ist nach Aufhebung und Zurückverweisung keine weitere Vergütung in Höhe von 1.650,00 € festzusetzen.

1.

Nach § 158 Abs. 7 FamFG erhält der Verfahrensbeistand, der die Beistandschaft berufsmäßig führt, für die Wahrnehmung seiner Aufgaben in jedem Rechtszug eine einmalige Vergütung in Höhe von 350,00 €, im Falle des erweiterten Aufgabenkreises erhöht sich die Vergütung auf 550,00 €. Der Gesetzgeber hat sich ganz bewusst gegen ein aufwandsbezogenes Vergütungssystem entschieden und Fallpauschalen eingeführt, weil diese eine einfache und unbürokratische Handhabung ermöglichen. Sie ersparen sowohl dem Verfahrensbeistand als auch der Justiz einen erheblichen Abrechnungs- und Kontrollaufwand und ermöglichen es dem Verfahrensbeistand, sich auf seine eigentliche Tätigkeit, die Wahrnehmung der Kindesinteressen, zu konzentrieren. Außerdem bewirkt die Fallpauschale eine wünschenswerte Annäherung der Vergütung von Verfahrensbeistand an die gebührenorientierte Vergütung der Rechtsanwälte (vgl. BT-Drucks. 16/9733 S. 294; BGH FamRZ 2013, 1967; OLG Saarbrücken FamRZ 2013, 1330).

2.

Im vorliegenden Fall kann der Verfahrensbeistand nach der Aufhebung und Zurückverweisung keine weitere Fallpauschale beanspruchen. Denn es handelt sich nicht um ein neues Verfahren, so dass die Pauschale durch die bereits festgesetzte Vergütung von 1.650,00 € abgegolten ist.

a)

Grundsätzlich ist anerkannt, dass nach einer Zurückverweisung lediglich das erstinstanzliche Verfahren fortgeführt wird (vgl. zu § 538 ZPO: Musielak-Ball, ZPO, 11. Auflage 2013, § 538 Rn. 38; MünchKommZPO-Rimmelspacher, 4. Auflage 2012, § 538 Rn. 38). Das Gericht und die Verfahrensbeteiligten knüpfen an ihre früheren Tätigkeiten an. Das sonst für eine gesonderte Vergütung angebrachte Argument, es könne auch jeweils ein gesonderter Verfahrensbeistand bestellt werden (vgl. BGH FamRZ 2010, 1893 bei mehreren Kindern), greift hier nicht, weil das Amt des Verfahrensbeistandes erst mit dem Abschluss des Verfahrens endet und atypische Verläufe wie die Entpflichtung des Beistandes im laufenden Verfahren nicht zu berücksichtigen sind.

b)

Dementsprechend wird auch durch § 31 Abs. 1 FamGKG klargestellt, dass das weitere Verfahren nach einer Zurückverweisung mit dem früheren Verfahren einen Rechtszug im Sinne des § 29 FamGKG bildet. Bei der Vergütung des Verfahrensbeistandes handelt es sich um Gerichtskosten im Sinne der §§ 1, 21 ff. FamGKG (Auslagen nach Ziffer 2013 KV FamGKG), so dass diese auch nur einmal anfallen. Soweit sich für die Vergütung des Rechtsanwalts in § 21 RVG eine abweichende Regelung gibt, kann diese für die Vergütung des Verfahrensbeistandes nicht herangezogen werden. Der Gesetzgeber hat sich bewusst für eine Pauschale entschieden und diese ist in § 158 Abs. 7 FamFG gesondert geregelt worden. Im Übrigen ist bei der Vergütung des Rechtsanwalts auch die Anrechnungsbestimmung Vorb. 3 Abs. 6 VV RVG zu beachten.

c)

Soweit in der Rechtsprechung und der Literatur teilweise eine andere Auffassung vertreten wird (OLG Saarbrücken FamRZ 2013, 1330; Schneider FamRB 2013, 192, 193, Zimmermann FamRZ 2014, 165, 170; Keidel-Engelhardt, FamFG, 18. Auflage 2014, § 158 Rn. 47), vermag der Senat dem nicht zu folgen. Zwar wird zutreffend darauf hingewiesen, dass der Verfahrensbeistand seiner Aufgabe grundsätzlich nur dann gerecht werden kann, wenn seine Tätigkeit auskömmlich vergütet wird (vgl. OLG Saarbrücken FamRZ 2013, 1330). Mit diesem Argument kann aber letztlich nicht jede denkbare, vom tatsächlichen Aufwand und den Vergütungsgrundsätzen für Vertreter in gerichtlichen Verfahren völlig losgelöste Vergütungshöhe gerechtfertigt werden. Zu bedenken ist nämlich auch, dass hier der Verfahrensbeistand bereits einen Betrag von 1.650,00 € erhalten hat, mithin fast das Dreifache der Vergütung eines Rechtsanwalts. Hier wird der Verfahrensbeistand gegenüber einem Rechtsanwalt bereits dadurch besser gestellt, dass er für jedes Kind eine Pauschale erhält. Wenn man hier dem Verfahrensbeistand zweimal eine ungekürzte Pauschale pro Kind gewähren würde, wäre dies eine doppelte Besserstellung des Verfahrensbeistandes gegenüber einem Rechtsanwalt, die nicht gerechtfertigt ist.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

4.

Aufgrund der abweichenden Entscheidung des OLG Saarbrücken (FamRZ 2013, 1330) hat der Senat die Rechtsbeschwerde zugelassen.