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Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 07. Okt. 2014 - 3 RVs 75/14

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:1007.3RVS75.14.00

published on 07.10.2014 00:00

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Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

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Tenor

1. Das angefochtene Urteil wird

a) mit den zugrunde liegenden Feststellungen bezüglich der Taten zu Ziffer 1, 2, 3, 6, 11, 12, 13, 15 und 16 sowie

b) im Rechtsfolgenausspruch insgesamt mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

4. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld vom 16. Januar 2013 (10 Ls 200/13) in der Fassung des Haftfortdauerbeschlusses des Landgerichts Bielefeld vom 6. Februar 2014 (5 Ns 36/14) wird aufgehoben.

G r ü n d e

Das Landgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen Betruges in 12 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die zulässig erhobene und auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision führt zur Aufhebung des Urteils in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang.

Im Übrigen ist sie unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung bezüglich der Schuldsprüche zu den Taten zu Ziffer 14, 17 und 18 keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Insoweit war die Revision auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft zu verwerfen.

Darüber hinaus war der seit dem 20. Januar 2013 vollzogene Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld in der Form der zuletzt ergangenen Haftfortdauerentscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 6. Februar 2014 aufzuheben, da der Senat das angefochtene Urteil ganz überwiegend aufgehoben hat und sich bei dieser Entscheidung ohne weiteres ergab, dass die Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 StPO vorliegen, weil der weitere Vollzug der Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und insbesondere der maximal zu erwartenden und bisher noch nicht durch Anrechnung gem. § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB vollstreckten Strafe außer Verhältnis stünde.

Die Strafkammer hat die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen:

Der Angeklagte gründete nach seiner Haftentlassung Ende 2006 eine Einzelfirma und im Jahre 2009 gemeinsam mit einem Zeugen eine GbR, mit der er im Bereich Garten- und Landschaftsbau Aufträge entgegennahm und Arbeiten durchführte. Ende 2006 war er hoch verschuldet. Dennoch ging der Angeklagte beim Betrieb der genannten Firmen neue Verbindlichkeiten ein. Ihm war bewusst, dass er diese nicht würde erfüllen können. Er täuschte von ihm beauftragte (Sub-) Unternehmer bzw. Lieferanten über seine Zahlungsfähigkeit und erreichte so die Lieferung von Waren und Durchführung von Arbeiten. In drei Fällen (Ziffer 14, 17 und 18) spiegelte er seinerseits Abnehmern seine Lieferfähigkeit vor und veranlasste diese dazu, in Vorkasse zu treten. Es kam ihm jeweils darauf an, die Leistungen/Waren bzw. die Geldzahlungen zu erhalten, ohne seinerseits die vereinbarte Gegenleistung zu erbringen.

Im Rahmen der Strafzumessung hat die Kammer zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass die Taten – begangen zwischen Februar und November 2009 –mehr als vier Jahre zurücklagen und die eingetretenen Schäden zum Teil durch Rückholung der gelieferten Ware reduziert werden konnten. Strafschärfend hat sie insbesondere gewertet, dass der Angeklagte wiederholt wegen Betrugsdelikten aufgefallen ist, insoweit auch bereits Haftstrafen verbüßt hat und unter laufender Bewährung stand.

Die Kammer hat auf die folgenden Einzelstrafen erkannt (Schäden gerundet in Klammern):

1. 8 Monate ( 835 €),

2. 10 Monate (2.718 €),

3. 10 Monate (2.830 €),

6. 8 Monate ( 275 €),

11. 10 Monate (1.620 €),

12. 1 Jahr (4.478 €),

13. 1. Jahr (3.293 €),

14. 8 Monate ( 448 €),

15. 1 Jahr (1.997 €),

16. 1 Jahr (2.850 €),

17. 1 Jahr (3.600 €),

18. 1 Jahr 6 Monate (6.300 €).

II.

1. Die Verurteilung wegen vollendeten Betruges in den Fällen 1, 2, 3, 6, 11, 12, 13, 15 und 16 begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. In diesen Fällen bleibt offen, auf welche Weise sich die Strafkammer auch unter Berücksichtigung des umfassenden Geständnisses des Angeklagten die Überzeugung verschafft hat, die Verfügenden hätten sich über die Zahlungsfähigkeit des Angeklagten in einem täuschungsbedingten Irrtum befunden.

In welchem Umfang der Tatrichter seine Überzeugungsbildung in den Urteilsgründen mitzuteilen hat, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Auch im Falle eines umfassenden Geständnisses des Angeklagten müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Würdigung der Beweise auf einer tragfähigen, ver-standesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht, die dem Revisionsgericht die Überprüfung ermöglicht, ob die Beweiswürdigung plausibel – d. h. für das Revisions-gericht nachvollziehbar – ist (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 337, Rn. 26; BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014, 4 StR 430/13 [16]). Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, und das gänzliche Fehlen einer Vorstellung für sich alleine keinen tatbestandsmäßigen Irrtum begründen kann, muss der Tatrichter ins-besondere mitteilen, wie er sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass der Verfügende einem Irrtum erlegen ist (BGH, aaO, mwN). In einfach gelagerten Fällen kann sich dies von selbst verstehen. Im Bereich routinemäßiger Geschäfte, die von selbstverständlichen Erwartungen geprägt sind, kann der Tatrichter darüber hinaus befugt sein, auf die täuschungsbedingte Fehlvorstellung auf der Grundlage eines sog. „sachgedanklichen Mitbewusstseins“ indiziell zu schließen; dies muss er allerdings im Urteil darlegen (BGH, aaO [17]).

Der Hinweis auf die „erneut durchgeführte Beweisaufnahme“ belegt ebenso wenig wie die „vollumfänglich geständige und glaubhafte Einlassung des Angeklagten“ in den Fällen 1, 2, 3, 6, 11, 12, 13, 15 und 16 eine Irrtumserregung bei den jeweils Verfügenden, deren Identität ganz überwiegend nicht festgestellt worden ist oder sich sonst aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt. Diesen ist nicht zu entnehmen, dass die Kammer verfügende Personen als Zeugen vernommen hat oder, dass deren Angaben auf andere Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind. Einzig bezogen auf den Fall 16 heißt es, dass ein Zeuge den wahr-heitswidrigen Angaben des Angeklagten glaubte und daraufhin auf dessen Be-stellung Waren an diesen lieferte. Das Urteil verhält sich aber auch in diesem Fall nicht dazu, ob der Zeuge in der Hauptverhandlung vernommen worden ist und ggf. welchen Inhalt seine Aussage hatte.

In diesen Fällen versteht sich die Annahme eines täuschungsbedingten Irrtums und einer darauf beruhenden Vermögensverfügung auch nicht von selbst. So kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass sich die jeweils verfügenden Personen bei der Bestellung oder Beauftragung durch eine Einzelfirma oder eine GbR überhaupt keine Vorstellung über die Zahlungsfähigkeit des Angeklagten gemacht haben.

2. Demgegenüber handelt es sich in den Fällen 14, 17 und 18 der Feststellungen ‑ hier spiegelte der Angeklagte den Geschädigten jeweils vor, nach vorheriger Zahlung (Vorkasse) seinerseits Waren zu liefern – um einfach gelagerte Fälle, bei denen sich die Irrtumserregung von selbst versteht. Wer sich in Abweichung zu den Regelungen der §§ 320 f. BGB zur vorherigen Zahlung des Kaufpreises bereit erklärt und tatsächlich auch zahlt, geht stets davon aus, der Vertragspartner sei seinerseits zur Leistung willens und in der Lage. Ist dies nicht der Fall, irrt der Zahlende über die Leistungsfähigkeit und/oder –bereitschaft des Vertragspartners. Der Schuldspruch lässt deshalb insoweit einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen.

III.

Der Rechtsfolgenausspruch hält einer rechtlichen Überprüfung ebenfalls nicht Stand.

Zwar ist die Strafzumessung allein Sache des Tatrichters. Das Revisionsgericht kann diese nur darauf überprüfen, ob Erwägungen, mit denen er das Strafmaß begründet hat, rechtsfehlerhaft sind oder wenn er einen der anerkannten Strafzwecke über-haupt nicht berücksichtigt hat. Auch die Bewertung der Strafzwecke dem Grade nach ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Das Revisionsgericht ist ausnahmsweise aber dann zum Eingreifen verpflichtet, wenn die Strafe in einem groben Miss-verhältnis zum Tatunrecht und zur Tatschuld steht und deshalb gegen den Ver-hältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt (Senat, Beschluss vom 22. Mai 2014, 3 RVs 39/14; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 46, Rn. 147).

1. Die Begründung der Strafzumessung ist bereits deshalb rechtsfehlerhaft, da zwei der drei ausdrücklich genannten strafschärfenden Umstände von den Feststellungen nicht getragen werden.

Die Kammer hat bei der Strafzumessung maßgeblich darauf abgestellt, dass der Angeklagte wegen Betrugsdelikten nicht nur wiederholt aufgefallen ist, sondern insoweit auch bereits Haftstrafen verbüßt hat und darüber hinaus unter laufender Bewährung stand. Die beiden zuletzt genannten Strafzumessungserwägungen werden von den Feststellungen nicht getragen. Zum maßgeblichen Tatzeitraum zwischen Februar und November 2009 hatte der Angeklagte lediglich eine Haftstrafe von vier Monaten bis zum 31.12.2006 verbüßt. Er wurde zwar am 22. Dezember 2005 erneut wegen Betruges unter Einbeziehung einer vorhergehenden Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt; deren Vollstreckung wurde allerdings zur Bewährung ausgesetzt und mit Wirkung vom 17. Februar 2011 erlassen, also gerade nicht verbüßt. Zwar folgten 2010 und nochmals Ende 2012 Haftstrafen wegen einschlägiger Delikte; diese konnten aber nicht strafschärfend berücksichtigt werden, weil diese Haft sich zeitlich an den hier maßgeblichen Tatzeitraum anschloss. Auch der Umstand, dass der Angeklagte während der Taten unter laufender Bewährung stand, lässt sich den Feststellungen nicht entnehmen. Einzig in Betracht kommt die unter Ziffer 11 der persönlichen Verhältnisse dar-gestellte Verurteilung vom 22. Dezember 2005. Hierzu teilen die Feststellungen allerdings weder den Zeitpunkt der Rechtskraft der Verurteilung – gem. § 56a Abs. 1 Satz 1 StGB maßgeblich für den Beginn der Bewährungszeit –, noch deren Länge mit. Damit blieb offen, ob die Bewährungzeit im Jahre 2009 noch nicht abgelaufen war.

34
3. Darüber hinaus lösen sich die für die Taten zu Ziffer 15, 16 bzw. 18 verhängten Einzelstrafen deshalb von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, weil sich ein auffälliger Unterschied zwischen Ihnen und den Einzelstrafen für die Taten zu Ziffer 2 und 3 bzw. 17 aufgrund der Erwägungen der Kammer nicht nachvoll-ziehen lässt (vgl. Fischer, aaO, § 46, Rn. 148; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011, 1 StR 136/11 (juris)). So übersteigt das Tatunrecht der Taten zu Ziffer 2 und 3 auf-grund der Höhe des angerichteten Schadens und des weiteren ausdrücklich von der Kammer berücksichtigten Umstandes, dass der bei der Firma I AG verursachte Gesamtschaden durch Rückholung von gelieferter Ware nicht nur unerheblich reduziert wurde, das Tatunrecht für die Taten zu Ziffer 15 und 16. Dennoch hat die Kammer für die zuletzt genannten Taten auf höhere Einzelstrafen erkannt. Dies ist für den Senat ebenso wenig nachvollziehbar wie die nicht näher begründete Einzelstrafe für die Tat zu Ziffer 18; hier ist nicht nachvollziehbar, warum die Ein-zelstrafe die der Tat zu Ziffer 17 um 50 % übersteigt. Allein der um 2.700 € erhöhte Schaden vermag die höhere Strafe nicht zu rechtfertigen.

3. Die Aufhebung der Einzelstrafen zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.

IV.

Der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Revision seit mehr als 20 Monaten vollzogene Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld vom 16. Januar 2013 war gem. § 126 Abs. 3 StPO aufzuheben, da der Senat das angefochtene Urteil (ganz überwiegend) aufgehoben hat und sich ohne weiteres (d.h. ohne weitere Ermittlungen (vgl. HK/Posthoff, StPO, 5. Aufl., § 126, Rn. 14)) ergibt, dass die Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 S. 1 StPO vorliegen.

Einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren steht das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen. In etwa drei Monaten und zwei Wochen wäre danach das Höchstmaß der zu verbüßenden Freiheitsstrafe erreicht, da die Untersuchungshaft auf die Strafhaft anzurechnen ist, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB. Damit steht insbesondere die maximal zu erwartende und noch zu verbüßende Strafe in einem groben Missverhältnis zur weiteren Voll-streckung der Untersuchungshaft, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO. Da sich dies ohne weiteres ergab, hat der Senat gem. § 126 Abs. 3 StPO den Haftbefehl aufgehoben, zumal nicht absehbar ist, dass das Verfahren in dem genannten Zeitraum beendet werden wird.

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BGB

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StPO

StGB

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published on 29.06.2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 136/11 vom 29. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Urkundenfälschung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 120 Aufhebung des Haftbefehls

(1) Der Haftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen oder sich ergibt, daß die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis stehen würde. Er ist namentlich aufzuheben, wenn der Beschuldigte freigesprochen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren nicht bloß vorläufig eingestellt wird.

(2) Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung des Beschuldigten nicht aufgehalten werden.

(3) Der Haftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es vor Erhebung der öffentlichen Klage beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag kann die Staatsanwaltschaft die Freilassung des Beschuldigten anordnen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 51 Anrechnung

(1) Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. Das Gericht kann jedoch anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist.

(2) Wird eine rechtskräftig verhängte Strafe in einem späteren Verfahren durch eine andere Strafe ersetzt, so wird auf diese die frühere Strafe angerechnet, soweit sie vollstreckt oder durch Anrechnung erledigt ist.

(3) Ist der Verurteilte wegen derselben Tat im Ausland bestraft worden, so wird auf die neue Strafe die ausländische angerechnet, soweit sie vollstreckt ist. Für eine andere im Ausland erlittene Freiheitsentziehung gilt Absatz 1 entsprechend.

(4) Bei der Anrechnung von Geldstrafe oder auf Geldstrafe entspricht ein Tag Freiheitsentziehung einem Tagessatz. Wird eine ausländische Strafe oder Freiheitsentziehung angerechnet, so bestimmt das Gericht den Maßstab nach seinem Ermessen.

(5) Für die Anrechnung der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a der Strafprozeßordnung) auf das Fahrverbot nach § 44 gilt Absatz 1 entsprechend. In diesem Sinne steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.

Strafprozeßordnung

StPO

Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.: Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.: Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.: Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.: Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.: Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.: Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.: Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.: der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.: Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.: Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.: Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.: Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.: Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Strafgesetzbuch

StGB

Strafgesetzbuch - StGB | § 56a Bewährungszeit

(1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf fünf Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten.

(2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaussetzung. Sie kann nachträglich bis auf das Mindestmaß verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf das Höchstmaß verlängert werden.

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2011 - 1 StR 136/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 136/11

vom

29. Juni 2011

in der Strafsache

gegen

wegen gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Urkundenfälschung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2011 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 29. Oktober 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

I.

1: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Urkundenfälschung in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie "die als Beweismittel Nr. 1-9, 11, 12, 15, 16, 18-21, 23, 25-34, 37, 39-42, 44-49, 51-54 bezeichneten Gegen- stände …, soweit sie dem Angeklagten zuzuordnen sind",eingezogen. Die Re- vision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 9. März 2011 unbegründet i.S.d. § 349 Abs. 2 StPO.

2: Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

3: Der Angeklagte war Mitglied eines von Köln aus überregional operierenden Kontoeröffnungsbetrügerrings und ist bereits wegen solcher Taten vorbestraft. Er hatte sich Anfang des Jahres 2010 mit anderen Beteiligten zur Begehung einer Vielzahl von Betrügereien und Urkundenfälschungen im Zusammenhang mit Kontoüberweisungen zusammengeschlossen. Mittels seiner Taten wollte sich der Angeklagte eine dauerhafte Einnahmequelle zur Finanzierung seines Lebensbedarfs schaffen.

4: Die Bande ging wie folgt vor: Bei Kreditinstituten wurden Konten eröffnet und dabei zur Identitätstäuschung gefälschte Pässe vorgelegt. Von entwendeten Original-Überweisungsträgern hatte man darüber hinaus Kenntnis von Kontodaten und Unterschriften der Geschädigten. Sodann wurden Überweisungsträger gefälscht und unter Vorlage von diesen versucht, Gelder auf die mit den gefälschten Pässen eröffneten Konten zu überweisen. Danach wurden, soweit die gefälschten Überweisungsaufträge von den Banken ausgeführt wurden, die überwiesenen Beträge abgehoben und verteilt.

5: Aufgabe des Angeklagten war es, die sogenannten Läufer, die vor Ort die Bankgeschäfte erledigen mussten, zu rekrutieren. Er war zudem zusammen mit einem anderen Bandenmitglied für das Besorgen der falschen Pässe und das Fälschen der Überweisungsträger zuständig. Beide koordinierten das Vorgehen derjenigen, die die Konten eröffneten.

6: Der Angeklagte musste an seine unbekannten Hintermänner 50 % der Beute abgeben, 40 % behielt er für sich und 10 % bekamen die Läufer, welche die Konten eröffneten und die Gelder abhoben.

7: Im Einzelnen kam es zu 14 Kontoeröffnungen bei Sparkassen, Postbanken oder anderen Kreditinstituten. In zwei Fällen (Tat Nr.: 1 und 11) wurden die gefälschten Überweisungen von den Bankmitarbeitern nicht erkannt und es wurden einmal 10.000 € und einmal 5.000 € abgehoben.

II.

8: 1. Der Strafausspruch erweist sich als rechtsfehlerhaft.

9: In beiden Fällen, in denen es zu einer Überweisung kam und in der Folge das Geld jeweils auch abgehoben wurde, hat die Strafkammer jeweils auf Einzelstrafen von sechs Jahren erkannt. Es kann dahinstehen, ob im konkreten Einzelfall diese Strafen sich nach oben von ihrer Bestimmung gelöst haben, gerechter Schuldausgleich zu sein. Es ist aber jedenfalls rechtlich zu beanstanden , dass das Landgericht ohne Begründung in beiden Fällen die gleiche Strafe verhängt hat, obwohl der - für den Schuldumfang maßgebliche - Schaden im Fall 1 mit 10.000 Euro doppelt so hoch war wie im Fall 11 mit 5.000 Euro. Der Senat kann deshalb nicht nachvollziehen, weshalb es in beiden Fällen eine gleich hohe Strafe für erforderlich erachtete.

10: Er kann nicht sicher ausschließen, dass der Angeklagte durch diesen Rechtsfehler beschwert ist.

11: Die Aufhebung dieser beiden Einzelstrafen führt hier zur Aufhebung auch der weiteren Einzelstrafen, da nicht auszuschließen ist, dass sie durch den Rechtsfehler beeinflusst sind, zumal es sich bei den beiden Einzelstrafen von sechs Jahren um die Einsatzstrafen handelt. Die Aufhebung der Einzelstrafen zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.

12: 2. Auch die im Urteil ausgesprochene Einziehungsanordnung kann nicht bestehen bleiben. Einzuziehende Gegenstände sind in der Urteilsformel so konkret zu bezeichnen, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Daran fehlt es vorliegend.

Die Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände, ohne diese selbst näher zu benennen, macht es der Vollstreckungsbehörde unmöglich, den konkreten Einziehungsgegenstand festzustellen. Erst recht gilt dies, wenn darüber hinaus die Einziehungsanordnung schon deswegen nicht ausführbar ist, weil diese bezüglich der benannten Gegenstände nur gilt, "soweit sie dem Angeklagten zuzuordnen sind". Damit ist die Anordnung weder für das Revisionsgericht noch die Vollstreckungsbehörde nachvollziehbar.

13: Dem Senat ist es verwehrt, die Einziehungsanordnung selbst neu zu fassen, weil sich auch aus den Urteilsgründen keine nähere Konkretisierung der nur mit jeweils einer Beweismittelnummer bezeichneten Gegenstände ergibt. Nack Rothfuß Graf RiBGH Prof. Dr. Sander ist urlaubsbedingt abwesend und deshalb an der Unterschrift gehindert. Jäger Nack

Strafprozeßordnung - StPO | § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen

(1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage ist für die weiteren gerichtlichen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich auf die Untersuchungshaft, die Aussetzung ihres Vollzugs (§ 116), ihre Vollstreckung (§ 116b) sowie auf Anträge nach § 119a beziehen, das Gericht zuständig, das den Haftbefehl erlassen hat. Hat das Beschwerdegericht den Haftbefehl erlassen, so ist das Gericht zuständig, das die vorangegangene Entscheidung getroffen hat. Wird das vorbereitende Verfahren an einem anderen Ort geführt oder die Untersuchungshaft an einem anderen Ort vollzogen, so kann das Gericht seine Zuständigkeit auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf das für diesen Ort zuständige Amtsgericht übertragen. Ist der Ort in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung das zuständige Amtsgericht. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

(2) Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht zuständig, das mit der Sache befaßt ist. Während des Revisionsverfahrens ist das Gericht zuständig, dessen Urteil angefochten ist. Einzelne Maßnahmen, insbesondere nach § 119, ordnet der Vorsitzende an. In dringenden Fällen kann er auch den Haftbefehl aufheben oder den Vollzug aussetzen (§ 116), wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt; andernfalls ist unverzüglich die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.

(3) Das Revisionsgericht kann den Haftbefehl aufheben, wenn es das angefochtene Urteil aufhebt und sich bei dieser Entscheidung ohne weiteres ergibt, daß die Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 vorliegen.

(4) Die §§ 121 und 122 bleiben unberührt.

(5) Soweit nach den Gesetzen der Länder über den Vollzug der Untersuchungshaft eine Maßnahme der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedarf, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird. Unterhält ein Land für den Vollzug der Untersuchungshaft eine Einrichtung auf dem Gebiet eines anderen Landes, können die beteiligten Länder vereinbaren, dass das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die für die Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gilt § 121b des Strafvollzugsgesetzes entsprechend.

Strafprozeßordnung

StPO

Strafprozeßordnung - StPO | § 120 Aufhebung des Haftbefehls

(2) Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung des Beschuldigten nicht aufgehalten werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

(1) Das Gericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(2) Das angefochtene Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat. Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben, hindert diese Vorschrift nicht, an Stelle der Unterbringung eine Strafe zu verhängen. Satz 1 steht auch nicht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt entgegen.