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Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 18. März 2014 - 1 Ws 77/14 u.a.

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:0318.1WS77.14U.A.00

published on 18/03/2014 00:00

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Tenor

Die angefochtenen Beschlüsse werden aufgehoben.

Die den Beschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge werden zur weiteren Behandlung und Entscheidung an den Leiter der Justizvollzugsanstalt B abgegeben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Landeskasse zu tragen.

Gründe:

Der Angeklagte befindet sich derzeit wegen Verdachts des besonders schweren Raubes in Untersuchungshaft in der JVA B. Mit Urteil des Landgerichts Siegen vom 02. September 2013 (21 KLs 15/13) ist er wegen gemeinschaftlichen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt.

Mit Kammerbeschluss vom 18. Dezember 2013 hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Siegen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft sowie des Leiters der JVA B und jeweils darauf erfolgter Mitteilung von „Bedenken“ gegen die Weiterleitung ein an den Angeklagten gerichtetes Schreiben der NPD-Fraktion des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern vom 03. Dezember 2013 nebst Anlagen angehalten und angeordnet, dass die Sendung zur Habe des Angeklagten zu nehmen sei. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Anschreiben ziele auf die Weiterleitung von beigefügtem Informationsmaterial der NPD-Fraktion, dessen Inhalt angesichts der gedachten Weitergabe an Mithäftlinge die Gefahr begründe, das geordnete Zusammenleben in der JVA zu stören. Wegen des beschriebenen Inhaltes des übersandten Materials wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.

Mit weiterem Beschluss vom 02. Januar 2014 hielt der Vorsitzende der Strafkammer – ohne vorherige Anhörung von Staatsanwaltschaft und/oder JVA – eine weitere an den Angeklagten gerichtete und am 30. Dezember 2013 eingegangene Briefsendung der NPD an und führte unter Bezugnahme auf die Gründe des Beschlusses vom 18. Dezember 2013 aus, auch das nunmehr beigefügte und wiederum zur Weitergabe an Mithäftlinge gedachte Material, wegen dessen Inhaltes auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen wird, sei geeignet, das geordnete Zusammenleben in der JVA zu stören, und verstoße deshalb gegen § 31 UVollzG NW.

Schließlich wurde, nach entsprechender Anhörung und entsprechender ausdrücklicher Antragstellung durch die Staatsanwaltschaft sowie die JVA, mit weiterem Beschluss des Kammervorsitzenden vom 13. Januar 2014 ein in einer im Übrigen nicht beanstandeten Briefsendung enthaltendes Formular „Antrag auf bundesdeutsches Asyl“ angehalten und zur Habe genommen, weil dieses geeignet sei, Streitigkeiten unter den Gefangenen unterschiedlichster Nationalität auszulösen, und deshalb wiederum gegen § 31 UVollzG NW verstoße.

Hiergegen richten sich die Beschwerden des Angeklagten.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Beschwerden des Angeklagten als unbegründet zu verwerfen.

II.

Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässigen Beschwerden haben einen zumindest vorläufigen Erfolg.

Auf die jeweiligen Beschwerden des Angeklagten sind die angefochtenen Beschlüsse bereits deshalb aufzuheben, weil weder die Strafkammer als Kollegialgericht (Beschluss vom 18. Dezember 2013) noch der Vorsitzende allein (Beschlüsse vom 02. und 13. Januar 2014) für den Erlass der ergangenen Entscheidungen zuständig gewesen sind.

Durch die Neuordnung des Rechtes über Beschränkungen in der Untersuchungshaft durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) und der damit einhergehenden Neufassung des § 119 StPO mit Wirkung vom 1. Januar 2010 hat der Gesetzgeber dem Wegfall der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Recht des Untersuchungshaftvollzugs durch die Neufassung des Art. 74 Abs. 1 Nr 1 GG im Rahmen der Föderalismusreform (Gesetz vom 28.08.2006, BGBl I 2863) mit der Folge Rechnung getragen, dass in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nur noch die Regelung solcher Beschränkungen der Untersuchungshaft verblieben ist, die zur Erreichung der Haftzwecke erforderlich sind.

Dementsprechend ist die zuvor noch in § 119 Abs. 3 StPO a.F. enthaltene gerichtliche Anordnungskompetenz für Beschränkungen, welche die Ordnung in der Anstalt betreffen („Dem Verhafteten dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordert“), nicht aufrechterhalten worden. Die in § 119 Abs. 1 StPO geschaffene Neuregelung beschränkt sich allein auf Anordnungen zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr, mithin auf solche Regelungen, welche allein zur Umsetzung der Zwecke der Untersuchungshaft geboten sind.

Die zuvor noch bundeseinheitlich geltende UVollZO wurde durch entsprechende landesgesetzliche Regelungen abgelöst, und zwar in Nordrhein-Westfalen durch das Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen (Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – UVollzG NRW) vom 27. Oktober 2009 (GV. NRW. S. 540).

Damit ist auch die zuvor gemäß § 119 Abs. 3 StPO a.F. in Verbindung mit Nr. 34 Abs. 1 Nr. 3 UVollzO ausdrücklich bestehende richterliche Kompetenz zum Anhalten von Schreiben („Der Richter kann ein Schreiben insbesondere dann anhalten, … 3. wenn die Weitergabe des Schreibens geeignet ist, die Ordnung in der Anstalt zu gefährden.“) aus Gründen einer Gefährdung der Anstaltsordnung entfallen.

Die Entscheidungskompetenz für vollzuglich gebotene Maßnahmen ist durch § 4 UVollzG NRW („Die nach diesem Gesetz notwendigen Entscheidungen trifft die Anstaltsleitung unter Beachtung der Belange des Strafverfahrens und des Zwecks der Untersuchungshaft“) gleichzeitig auf den Anstaltsleiter übertragen worden, gegen dessen Anordnungen allerdings wiederum Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß des ebenfalls mit Wirkung vom 01. Januar 2010 eingefügten § 119 a StPO zulässig ist.

Ergänzend ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass für die richterlichen Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO gemäß § 126 Abs. 2 S. 3 StPO ausschließlich der Strafkammervorsitzende allein zuständig und eine Entscheidung des Kollegialgerichts anstelle des Vorsitzenden nicht unschädlich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2013, 1 Ws 562/13; juris). Die Entscheidung über Anträge auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 119 a Abs. 1 StPO obliegt demgegenüber gemäß § 126 Abs. 1 Satz ein StPO wiederum im Fall einer Anhängigkeit der Sache bei der Strafkammer dem Kollegialgericht. Diese unterschiedlichen Kompetenzregelungen erscheinen unter praktischen Gesichtspunkten eher unglücklich gestaltet und sind möglicherweise durch ein gesetzgeberisches Versehen veranlasst; der Wortlaut der Vorschriften ist jedoch nach Auffassung des Senats eindeutig und lässt eine andere Auslegung nicht zu (vgl. dazu auch KG Berlin, Beschluss vom 02. Januar 2013 – 4 Ws 138/12, juris).

Die vorliegende jeweilige Unzuständigkeit zum Erlass der angefochtenen Entscheidungen stellt einen derart gravierenden Verfahrensmangel dar, dass allein dies für sich genommen zu einer Aufhebung der Entscheidungen führen muss. Eine eigene Beschwerdeentscheidung des Senats gemäß § 309 Abs. 2 StPO ist für keinen der Fälle veranlasst.

aa.

Hinsichtlich des Beschlusses vom 18. Dezember 2013 wäre die Kammer als Kollegialgericht nach Maßgabe der obigen Ausführungen zur Zuständigkeit selbst dann nicht zur Entscheidung berufen gewesen, wenn die Anordnungskompetenz auf § 119 Abs. 1 StPO gegründet wäre. Dies allein würde für sich genommen jedoch noch nicht zwingend der Beschwerde zum Erfolg verhelfen; vielmehr ist in derartigen Fällen regelmäßig unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses eine eigene Sachentscheidung des Senats veranlasst (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2013, a.a.O.). Vorliegend hat jedoch das Gericht – wie auch bei den späteren Beschlüssen – anstelle des originär zuständigen Anstaltsleiters entschieden. Dies führt bereits für sich genommen zur Aufhebung der Entscheidung. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass die Strafkammer als Kollegialgericht bei Vorliegen einer entsprechenden gleichlautenden Entscheidung des Anstaltsleiters wiederum gemäß § 119 a StPO über einen hiergegen gerichteten Antrag des Angeklagten auf gerichtliche Entscheidung zu befinden hätte. Eine solche „Heilung“ der mangelnden Zuständigkeit kommt nach Auffassung des Senats schon deshalb nicht in Betracht, weil nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 119 a Abs. 1 S. 1 StPO (“Gegen eine behördliche Entscheidung oder Maßnahme im Untersuchungshaftvollzug kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden.“) das Vorliegen einer vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme im Untersuchungshaftvollzug als Verfahrensvoraussetzung für die Eröffnung des Rechtsweges auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 119 a StPO anzusehen ist, der als einzige Rechtsgrundlage für eine Entscheidung der Kammer in der vorliegenden Sache in Betracht kommt. Diese Verfahrensvoraussetzung wäre auch nicht etwa deshalb entbehrlich, wenn möglicherweise davon auszugehen wäre, dass der Anstaltsleiter auch im Fall einer originären Befassung die gleiche Entscheidung getroffen hätte.

Eine solche Annahme wäre zudem vorliegend ohnehin nicht gerechtfertigt. Auf die gerichtliche Anfrage vom 11. Dezember 2013 hat der Leiter der JVA B zwar unter dem 16. Dezember 2013 mitgeteilt, dass die seitens des Gerichts geäußerten Bedenken gegen die Weiterleitung des in der Briefsendung der NPD-Fraktion des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom 03. Dezember 2013 enthaltenen Materials „von hier aus geteilt“ würden. Hieraus allein ist jedoch nicht der Schluss gerechtfertigt, dass auch seitens der Anstaltsleitung das infrage stehende Material von vornherein überhaupt nicht weitergegeben und zur Habe des Angeklagten genommen worden wäre. Zumindest denkbar und nach Auffassung des Senats als milderes Mittel nicht fernliegend wäre beispielsweise auch gewesen, dem Angeklagten das Informationsmaterial zur eigenen Kenntnisnahme zumindest vorübergehend zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig eine Weitergabe an Mitgefangene zu verhindern, etwa durch Gewährung von Gelegenheit zur Einsichtnahme unter Aufsicht eines Beamten.

bb.

Die vorstehenden Ausführungen zur fehlenden Verfahrensvoraussetzung einer vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme des Anstaltsleiters gelten ebenso für die Beschlüsse vom 02. und 13. Januar 2014, hinsichtlich derer anzumerken ist, dass insoweit auch im Hinblick auf eine etwaige Entscheidung gemäß § 119 a StPO eine alleinige Zuständigkeit des Kammervorsitzenden nicht gegeben gewesen wäre.

Auch in diesen Fällen wäre die fiktive Annahme einer gleichlautenden Entscheidung des Anstaltsleiters nicht gerechtfertigt. In Bezug auf den Beschluss vom 02. Januar 2014 ist die Anstaltsleitung vor der Beschlussfassung überhaupt nicht gehört worden, so dass schon aus diesem Grund keine Prognose darüber wäre, ob die Anstaltsleitung bei originärer Befassung in gleicher Form entschieden hätte, zumal auch insoweit nach Auffassung des Senats eine für den Angeklagten mildere Beschränkung nicht fernliegend gewesen wäre.

Einer „Entscheidung“ gleich zu achten ist auch nicht etwa der Umstand, dass bezüglich der Beschlussfassung vom 13. Januar 2014 der Leiter der JVA im Rahmen der erfolgten Anhörung ausdrücklich gebeten und mithin beantragt hat „das übersandte „Witzformular“ unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Ordnungsbelange der Anstalt anzuhalten“.

Es erscheint zwar nach Auffassung des Senats eher naheliegend, das streitgegenständliche Formular „Antrag auf bundesdeutsches Asyl“ anzuhalten und zur Habe des Angeklagten zu nehmen, da eine Weitergabe des Formblattes, welche nach dessen Inhalt von dessen Verfasser ersichtlich beabsichtigt ist, geeignet wäre, im Sinne des § 31 Abs. 1 S. 2 UVollzG NW das geordnete Zusammenleben der Mitgefangenen, unter denen sich nach ihrer Herkunft zweifelsfrei auch etliche befinden, die sich durch den Inhalt des „Antrages“ in ihrer Ehre erheblich herabgesetzt fühlen würden, gravierend zu stören. Besonders nahe liegend ist, dass es angesichts der häufig mangelnden Konfliktfähigkeit unter Gefangenen sowie auch einer herabgesetzten Frustrationstoleranz in der Haftsituation auch zu körperlichen Auseinandersetzungen kommen könnte. Zweifelhaft erscheint insoweit auch, ob es zur Vermeidung von Störungen hinreichend wäre, dem Angeklagten durch eine nur vorübergehende Einsichtsmöglichkeit in das angehaltene Formblatt Kenntnis von dessen Inhalt zu verschaffen. Angesichts der Übersichtlichkeit des Materials bleibe gegebenenfalls die Gefahr begründet, dass der Angeklagte aus seinem Gedächtnis heraus selbst entsprechende oder zumindest ähnliche Pamphlete entwerfen und an andere weitergeben würde.

Diese Erwägungen vermögen jedoch auch im Zusammenwirken mit dem gegebenen entsprechenden Antrag des Anstaltsleiters das Vorliegen einer entsprechenden Entscheidung nicht zu begründen bzw. zu ersetzen. Dies beruht auf der Erwägung, dass die erfolgte Antragstellung schon von vornherein kein Bewusstsein beigemessen werden kann, dass eine eigene Entscheidungszuständigkeit der Anstaltsleitung bestanden hat.

Sämtliche Vorgänge sind dementsprechend zur weiteren Entscheidung über eine etwaige Weiterleitung an den Angeklagten oder beschränkende Maßnahmen an den Leiter der JVA B abzugeben.

Ergänzend ist aus Sicht des Senats anzumerken, dass die erfolgte Neuregelung zur Zuständigkeit betreffend die Anordnung etwaiger Beschränkungen in der Untersuchungshaft durch die §§ 119, 119 a StPO sowie das UVollzG NW äußerst unpraktikabel ist und zumindest im Hinblick auf den etwaigen bedenklichen Inhalt von Schriftstücken und die daraus möglicherweise resultierende Notwendigkeit der Anordnung vollzuglicher Maßnahmen erhebliche Lücken hinsichtlich der Überwachung aufweist.

Der Anstaltsleiter ist gemäß § 4 UVollzG NW für die Anordnung etwaiger vollzuglicher Maßnahmen betreffend zu beanstandender Inhalte der Post des Untersuchungsgefangenen zuständig, jedoch andererseits nach der Vorschrift des § 20 Abs. 2 S. 2 UVollzG NW ausdrücklich daran gehindert, vom gedanklichen Inhalt der Gefangenenpost Kenntnis zu nehmen. Eine Ausnahme hiervon gilt lediglich in Fällen einer Delegation der Postkontrolle gemäß § 119 Abs. 2 S. 2 StPO über die Staatsanwaltschaft auf die Vollzugsanstalt, welche jedoch wiederum ausschließlich im Hinblick auf die Haftzwecke im Sinne des § 119 Abs. 1 StPO zulässig ist. Faktisch ist mithin die Anstaltsleitung in Fällen der vorliegenden Art darauf angewiesen, dass im Falle angeordneter Postkontrolle das Gericht von etwaig die Anstaltsordnung beeinträchtigenden Sachverhalten Mitteilung macht, obgleich eine derartige Mitteilung nicht der Umsetzung der Haftzwecke dient und mithin nicht unmittelbar von der Vorschrift des § 119 Abs. 1 StPO getragen ist.

Mit dem Wegfall der obligatorischen Postkontrolle durch die Neuregelung des § 119 StPO ist in den Fällen einer fehlenden Überwachungsanordnung gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 2 StPO eine Kontrolle der Post von Untersuchungsgefangenen unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Anstaltsordnung bzw. Vermeidung entsprechender Störungen nach dem Gesetzeswortlaut letztlich praktisch gar nicht mehr möglich, zumal für den Bereich der Untersuchungshaft eine dem für die Strafhaft geltenden § 168 Abs. 3 StVollzG entsprechende Regelung, wonach Schriftwechsel (durch die Anstalt) überwacht werden darf, wenn dies aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt notwendig ist, nicht geschaffen worden ist.

Es erscheint nahe liegend, dass diese durch den Wegfall des § 119 Abs. 3 a.F. StPO entstandene „Lücke“ bei Fassung des UVollzG NW nicht bedacht worden ist, zumal die dadurch im Bereich der Untersuchungshaft entstandenen geringeren Überwachungsmöglichkeiten auch eine entsprechende Ausnutzung durch andere Gefangene als möglich und nahe liegend erscheinen lassen. Die amtliche Begründung des Gesetzesentwurfes vom 18. Februar 2009 (Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 14/8631) zu § 20 UVollzG NW ist insoweit nicht eindeutig. So heißt es unter anderem: „Abs. 3 verpflichtet die Anstalt zur unverzüglichen Weiterleitung der ein- und ausgehenden Schreiben an die zur Überwachung zuständige Stelle. Da der Anstalt keine eigenen Überwachungsbefugnisse zustehen, sie vielmehr den Schriftverkehr lediglich weiterleitet, können auch keine Zeitverzögerungen durch Überwachungsmaßnahmen entstehen“. Zwar gibt die gewählte Formulierung, dass „der Anstalt keine eigenen Überwachungsbefugnisse zustehen“, Hinweis darauf, dass ein Unterbleiben einer anstaltsinternen Überwachung vom Gesetzgeber gewollt gewesen ist. Die vorangehende Formulierung, dass § 20 Abs. 3 UVollzG NW „die Anstalt zur unverzüglichen Weiterleitung der ein- und ausgehenden Schreiben an die zur Überwachung zuständige Stelle“ verpflichte, lässt es jedoch andererseits auch als nicht fernliegend erscheinen, dass der Gesetzgeber möglicherweise von einer fortdauernden regelmäßigen gerichtlichen (oder staatsanwaltschaftlichen) Überwachung der Post entsprechend der früheren Regelung in § 119 a.F. StPO ausgegangen ist.

Ob daher in diesen Fällen eine entsprechende Anwendung des § 168 Abs. 3 StVollzG geboten ist, bedarf vorliegend allerdings keiner Entscheidung.

Die Kostenscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 467, 473 Abs. 4 StPO

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StPO

(1) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zu

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat

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published on 10/12/2013 00:00

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.Der Antrag des Angeklagten vom 02. September 2013 auf Aufhebung der Besuchs- und Briefkontrolle wird zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse; die notwendigen Auslagen

SubjectsStrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, andere

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 304 Zulässigkeit

(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.

(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.

(3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(4) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. Dasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche

1.: die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,
2.: die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen,
3.: die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen,
4.: die Akteneinsicht betreffen oder
5.: den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen;

§ 138d Abs. 6 bleibt unberührt.

(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft

(1) Soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a) erforderlich ist, können einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt werden. Insbesondere kann angeordnet werden, dass

1.: der Empfang von Besuchen und die Telekommunikation der Erlaubnis bedürfen,
2.: Besuche, Telekommunikation sowie der Schrift- und Paketverkehr zu überwachen sind,
3.: die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen der Erlaubnis bedarf,
4.: der Beschuldigte von einzelnen oder allen anderen Inhaftierten getrennt wird,
5.: die gemeinsame Unterbringung und der gemeinsame Aufenthalt mit anderen Inhaftierten eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

Die Anordnungen trifft das Gericht. Kann dessen Anordnung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, kann die Staatsanwaltschaft oder die Vollzugsanstalt eine vorläufige Anordnung treffen. Die Anordnung ist dem Gericht binnen drei Werktagen zur Genehmigung vorzulegen, es sei denn, sie hat sich zwischenzeitlich erledigt. Der Beschuldigte ist über Anordnungen in Kenntnis zu setzen. Die Anordnung nach Satz 2 Nr. 2 schließt die Ermächtigung ein, Besuche und Telekommunikation abzubrechen sowie Schreiben und Pakete anzuhalten.

(2) Die Ausführung der Anordnungen obliegt der anordnenden Stelle. Das Gericht kann die Ausführung von Anordnungen widerruflich auf die Staatsanwaltschaft übertragen, die sich bei der Ausführung der Hilfe durch ihre Ermittlungspersonen und die Vollzugsanstalt bedienen kann. Die Übertragung ist unanfechtbar.

(3) Ist die Überwachung der Telekommunikation nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 angeordnet, ist die beabsichtigte Überwachung den Gesprächspartnern des Beschuldigten unmittelbar nach Herstellung der Verbindung mitzuteilen. Die Mitteilung kann durch den Beschuldigten selbst erfolgen. Der Beschuldigte ist rechtzeitig vor Beginn der Telekommunikation über die Mitteilungspflicht zu unterrichten.

(4) Die §§ 148, 148a bleiben unberührt. Sie gelten entsprechend für den Verkehr des Beschuldigten mit

1.

der für ihn zuständigen Bewährungshilfe,

2.

der für ihn zuständigen Führungsaufsichtsstelle,

3.

der für ihn zuständigen Gerichtshilfe,

4.

den Volksvertretungen des Bundes und der Länder,

5.

dem Bundesverfassungsgericht und dem für ihn zuständigen Landesverfassungsgericht,

6.

dem für ihn zuständigen Bürgerbeauftragten eines Landes,

7.

dem oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, den für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in den Ländern zuständigen Stellen der Länder und den Aufsichtsbehörden nach § 40 des Bundesdatenschutzgesetzes,

8.

dem Europäischen Parlament,

9.

dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,

10.

dem Europäischen Gerichtshof,

11.

dem Europäischen Datenschutzbeauftragten,

12.

dem Europäischen Bürgerbeauftragten,

13.

dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe,

14.

der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz,

15.

dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen,

16.

den Ausschüssen der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung und für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau,

17.

dem Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter, dem zugehörigen Unterausschuss zur Verhütung von Folter und den entsprechenden Nationalen Präventionsmechanismen,

18.

den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 genannten Personen in Bezug auf die dort bezeichneten Inhalte,

19.

soweit das Gericht nichts anderes anordnet,

a): den Beiräten bei den Justizvollzugsanstalten und
b): der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates.

Die Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 festzustellen, trifft die nach Absatz 2 zuständige Stelle.

(5) Gegen nach dieser Vorschrift ergangene Entscheidungen oder sonstige Maßnahmen kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden, soweit nicht das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft ist. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch vorläufige Anordnungen treffen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch, wenn gegen einen Beschuldigten, gegen den Untersuchungshaft angeordnet ist, eine andere freiheitsentziehende Maßnahme vollstreckt wird (§ 116b). Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich auch in diesem Fall nach § 126.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 74

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

1.: das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2.: das Personenstandswesen;
3.: das Vereinsrecht;
4.: das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5.: (weggefallen)
6.: die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7.: die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8.: (weggefallen)
9.: die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10.: die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11.: das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;
12.: das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13.: die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14.: das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15.: die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16.: die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17.: die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18.: den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19.: Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
19a.: die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
20.: das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
21.: die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22.: den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
23.: die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24.: die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
25.: die Staatshaftung;
26.: die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;
27.: die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
28.: das Jagdwesen;
29.: den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30.: die Bodenverteilung;
31.: die Raumordnung;
32.: den Wasserhaushalt;
33.: die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Strafprozeßordnung - StPO | § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft

1.: der Empfang von Besuchen und die Telekommunikation der Erlaubnis bedürfen,
2.: Besuche, Telekommunikation sowie der Schrift- und Paketverkehr zu überwachen sind,
3.: die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen der Erlaubnis bedarf,
4.: der Beschuldigte von einzelnen oder allen anderen Inhaftierten getrennt wird,
5.: die gemeinsame Unterbringung und der gemeinsame Aufenthalt mit anderen Inhaftierten eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

(4) Die §§ 148, 148a bleiben unberührt. Sie gelten entsprechend für den Verkehr des Beschuldigten mit

1.

der für ihn zuständigen Bewährungshilfe,

2.

der für ihn zuständigen Führungsaufsichtsstelle,

3.

der für ihn zuständigen Gerichtshilfe,

4.

den Volksvertretungen des Bundes und der Länder,

5.

dem Bundesverfassungsgericht und dem für ihn zuständigen Landesverfassungsgericht,

6.

dem für ihn zuständigen Bürgerbeauftragten eines Landes,

7.

8.

dem Europäischen Parlament,

9.

dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,

10.

dem Europäischen Gerichtshof,

11.

dem Europäischen Datenschutzbeauftragten,

12.

dem Europäischen Bürgerbeauftragten,

13.

dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe,

14.

der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz,

15.

dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen,

16.

den Ausschüssen der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung und für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau,

17.

dem Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter, dem zugehörigen Unterausschuss zur Verhütung von Folter und den entsprechenden Nationalen Präventionsmechanismen,

18.

den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 genannten Personen in Bezug auf die dort bezeichneten Inhalte,

19.

soweit das Gericht nichts anderes anordnet,

a): den Beiräten bei den Justizvollzugsanstalten und
b): der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates.

Die Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 festzustellen, trifft die nach Absatz 2 zuständige Stelle.

Strafprozeßordnung - StPO | § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen

(1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage ist für die weiteren gerichtlichen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich auf die Untersuchungshaft, die Aussetzung ihres Vollzugs (§ 116), ihre Vollstreckung (§ 116b) sowie auf Anträge nach § 119a beziehen, das Gericht zuständig, das den Haftbefehl erlassen hat. Hat das Beschwerdegericht den Haftbefehl erlassen, so ist das Gericht zuständig, das die vorangegangene Entscheidung getroffen hat. Wird das vorbereitende Verfahren an einem anderen Ort geführt oder die Untersuchungshaft an einem anderen Ort vollzogen, so kann das Gericht seine Zuständigkeit auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf das für diesen Ort zuständige Amtsgericht übertragen. Ist der Ort in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung das zuständige Amtsgericht. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

(2) Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht zuständig, das mit der Sache befaßt ist. Während des Revisionsverfahrens ist das Gericht zuständig, dessen Urteil angefochten ist. Einzelne Maßnahmen, insbesondere nach § 119, ordnet der Vorsitzende an. In dringenden Fällen kann er auch den Haftbefehl aufheben oder den Vollzug aussetzen (§ 116), wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt; andernfalls ist unverzüglich die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.

(3) Das Revisionsgericht kann den Haftbefehl aufheben, wenn es das angefochtene Urteil aufhebt und sich bei dieser Entscheidung ohne weiteres ergibt, daß die Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 vorliegen.

(4) Die §§ 121 und 122 bleiben unberührt.

(5) Soweit nach den Gesetzen der Länder über den Vollzug der Untersuchungshaft eine Maßnahme der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedarf, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird. Unterhält ein Land für den Vollzug der Untersuchungshaft eine Einrichtung auf dem Gebiet eines anderen Landes, können die beteiligten Länder vereinbaren, dass das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die für die Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gilt § 121b des Strafvollzugsgesetzes entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 309 Entscheidung

(1) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht ohne mündliche Verhandlung, in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft.

(2) Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erläßt das Beschwerdegericht zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft

1.: der Empfang von Besuchen und die Telekommunikation der Erlaubnis bedürfen,
2.: Besuche, Telekommunikation sowie der Schrift- und Paketverkehr zu überwachen sind,
3.: die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen der Erlaubnis bedarf,
4.: der Beschuldigte von einzelnen oder allen anderen Inhaftierten getrennt wird,
5.: die gemeinsame Unterbringung und der gemeinsame Aufenthalt mit anderen Inhaftierten eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

(4) Die §§ 148, 148a bleiben unberührt. Sie gelten entsprechend für den Verkehr des Beschuldigten mit

1.

der für ihn zuständigen Bewährungshilfe,

2.

der für ihn zuständigen Führungsaufsichtsstelle,

3.

der für ihn zuständigen Gerichtshilfe,

4.

den Volksvertretungen des Bundes und der Länder,

5.

dem Bundesverfassungsgericht und dem für ihn zuständigen Landesverfassungsgericht,

6.

dem für ihn zuständigen Bürgerbeauftragten eines Landes,

7.

8.

dem Europäischen Parlament,

9.

dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,

10.

dem Europäischen Gerichtshof,

11.

dem Europäischen Datenschutzbeauftragten,

12.

dem Europäischen Bürgerbeauftragten,

13.

dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe,

14.

der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz,

15.

dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen,

16.

den Ausschüssen der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung und für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau,

17.

dem Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter, dem zugehörigen Unterausschuss zur Verhütung von Folter und den entsprechenden Nationalen Präventionsmechanismen,

18.

den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 genannten Personen in Bezug auf die dort bezeichneten Inhalte,

19.

soweit das Gericht nichts anderes anordnet,

a): den Beiräten bei den Justizvollzugsanstalten und
b): der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates.

Die Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 festzustellen, trifft die nach Absatz 2 zuständige Stelle.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 168 Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr

(1) Eine gemeinsame Unterbringung während der Arbeit, Freizeit und Ruhezeit (§§ 17 und 18) ist nur mit Einwilligung des Gefangenen zulässig. Dies gilt nicht, wenn Strafarrest in Unterbrechung einer Strafhaft oder einer Unterbringung im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird.

(2) Dem Gefangenen soll gestattet werden, einmal wöchentlich Besuch zu empfangen.

(3) Besuche und Schriftwechsel dürfen nur untersagt oder überwacht werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt notwendig ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung

(2) Die Kosten des Verfahrens, die der Angeschuldigte durch eine schuldhafte Säumnis verursacht hat, werden ihm auferlegt. Die ihm insoweit entstandenen Auslagen werden der Staatskasse nicht auferlegt.

(3) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn der Angeschuldigte die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er in einer Selbstanzeige vorgetäuscht hat, die ihm zur Last gelegte Tat begangen zu haben. Das Gericht kann davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er

1.: die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat, oder
2.: wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht.

(4) Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift ein, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, so kann es davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.

(5) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a) endgültig eingestellt wird.

Strafprozeßordnung - StPO | § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung

(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.

(2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.

(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.

(4) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.

(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag

1.: auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder
2.: auf ein Nachverfahren (§ 433)

verursacht worden sind.

(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.