I. Die Antragsgegnerin möchte Chauffeurdienstleistungen für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, sog. Mandatsfahrten (§ 12 Abs. 4 AbgG), nach Auslaufen des derzeit mit der Antragstellerin bestehenden Vertrags zum 31.07.2017 durch ein bundeseigenes Unternehmen, die Beigeladene, erbringen lassen. Deren Gesellschaftszweck ist die Entwicklung eines übergreifenden Flottenmanagement-Systems und die Übernahme von Mobilitäts- und Flottenmanagementaufgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Darüber hinaus ist die Beigeladene berechtigt, derartige Leistungen für Dritte zu erbringen, soweit sichergestellt bleibt, dass die Gesellschaft im Wesentlichen für den Bund tätig wird (§ 3 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der Beigeladenen).

Über den entsprechenden Beschluss des Ältestenrats des Deutschen Bundestags vom 28.01.2016 informierte die Antragsgegnerin die Antragstellerin mit Email vom selben Tag. Nach erfolgloser Rüge hiergegen brachte die Antragstellerin einen Nachprüfungsantrag an. Sie ist der Auffassung, bei der Vergabe der Mandatsfahrten handle es sich um einen ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag. Die Voraussetzungen einer Inhouse-Vergabe an die Beigeladene seien nicht erfüllt. Der Deutsche Bundestag, der als Auftraggeber anzusehen sei, übe nicht die erforderliche Kontrolle über die Beigeladene aus. Überdies könne eine Gesellschaft, in der die Gesellschafter nicht an der Geschäftsführung beteiligt sind, nach der Rechtsprechung des EuGH keine ausschreibungsfreien Inhouse-Geschäfte ausüben. Des Weiteren sei das Wesentlichkeitskriterium nicht erfüllt, unter anderem weil der Beigeladenen Umsätze mit den Mitgliedern der sog. Fuhrparkgruppe (die sie mit der E1 GmbH und der E2 GmbH bildet) sowie Umsätze dieser Unternehmen und der E3 AG als Fremdgeschäft zuzurechnen seien. Schließlich sei die Beteiligung der E3 AG an der Beigeladenen einer eine Inhouse-Vergabe ausschließenden privaten Kapitalbeteiligung gleichzusetzen, da die Tochterunternehmen der E3 AG überwiegend privatwirtschaftlich tätig seien. Die beabsichtigte Vergabe der Mandatsfahrten an die Beigeladene verstoße zudem gegen den Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung (§ 7 BHO) und das Verbot einer unzulässigen wirtschaftlichen Betätigung des Bundes (§ 65 Abs. 1 BHO). Zudem widerspreche sie dem Beschluss des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 1998 über die Privatisierung der Fahrbereitschaft.

Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen hat. Auf den Inhalt des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der 1. Vergabekammer des Bundes der Antragsgegnerin zu untersagen, den Auftrag zur Durchführung von sog. Mandatsfahrten für den Deutschen Bundestag ohne geregeltes Vergabeverfahren zu vergeben;

hilfsweise für den Fall, dass die Antragsgegnerin die Beigeladene bereits mit der Durchführung von sog. Mandatsfahrten beauftragt hat, festzustellen, dass der insoweit geschlossene Vertrag unwirksam ist;

abermals hilfsweise, geeignete Maßnahmen zur Beseitigung einer Rechtsverletzung der Antragstellerin und zur Verhinderung einer Schädigung von deren Interessen zu treffen.

Die Antragsgegnerinnen und die Beigeladene beantragen,

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigen den angefochtenen Beschluss.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze und die Anlagen sowie auf die Verfahrensakten der Vergabekammer und die beigezogenen Vergabeakten Bezug genommen.

II. Die sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Entsprechend der Übergangsbestimmung des § 186 Abs. 2 GWB n.F. richtet sich das Nachprüfungsverfahren nach der bis zum 18.04.2016 geltenden Fassung des GWB. In materieller Hinsicht ist ebenfalls - ohne Rücksicht auf die zwischenzeitlich erfolgte Kodifizierung öffentlicher Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors in Art. 12 der Richtlinie 2014/24/EU und deren Umsetzung in nationales Recht durch § 108 GWB n.F. - das bis zum 18.04.2016 geltende Recht anzuwenden. Zur vergaberechtlichen Überprüfung steht die durch Mitteilung vom 28.01.2016 nach außen kundgegebene Entscheidung der Antragsgegnerin, anstelle einer Ausschreibung eine Inhouse-Vergabe an die Beigeladene durchzuführen. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens (§ 107 GWB a.F.) kann zwar in der Regel nur ein begonnenes und noch nicht abgeschlossenes Vergabeverfahren sein (vgl. § 104 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 97 GWB a.F. „in einem Vergabeverfahren“). Begonnen in diesem Sinn hat ein Vergabeverfahren, wenn der Auftraggeber über den internen Beschaffungsbeschluss - die Entscheidung, einen Bedarf nicht durch Eigenleistung, sondern durch Beschaffen von Lieferungen oder Leistungen als Nachfrager auf dem Markt zu decken - hinaus eine externe Umsetzung - nämlich zweckbestimmte äußerlich wahrnehmbare Anstalten, den Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsschlusses auszuwählen - vornimmt. Beschließt ein öffentlicher Auftraggeber, kein Vergabeverfahren einzuleiten, weil der Auftrag seiner Auffassung nach nicht in den Anwendungsbereich der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften fällt, ist allerdings bereits diese Entscheidung gerichtlich überprüfbar (vgl. EuGH, Urteil v. 11.01.2005, C-26/03 - Stadt Halle, Rn. 33). Die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers darüber, ob ein Auftrag in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der einschlägigen Vergaberechtsrichtlinien fällt, soll wirksam und rasch nachgeprüft werden können (EuGH aaO Rn. 41; Erwägungsgrund 2 der Richtlinie 2007/66/EG). Diese Nachprüfungsmöglichkeit steht jedem, der ein Interesse an dem fraglichen Auftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht, von dem Zeitpunkt an zur Verfügung, in dem der Wille des öffentlichen Auftraggebers, der Rechtswirkungen entfalten kann, geäußert wird (vgl. EuGH aaO Rn. 41). Eine solche Äußerung liegt in der Bekanntgabe der Entscheidung vom 28.01.2016. Auf den Beginn der Vertragsverhandlungen mit der Beigeladenen oder gar den Zeitpunkt des Vertragsschlusses kommt es mithin nicht an.

2. Der Nachprüfungsantrag ist zulässig. Die Antragstellerin ist antragsbefugt (§ 107 Abs. 2 GWB a.F.). Ihr Interesse am Auftrag hat sie durch ihre Rüge und den Nachprüfungsantrag bekundet. Auch droht ihr ein Schaden, da ihr, wenn kein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt wird, die Chance genommen wird, sich mit einem Angebot zu beteiligen und den Auftrag zu erhalten. Eine Rügeobliegenheit (§ 107 Abs. 3 GWB a.F.) der Antragstellerin bestand nicht. Eine solche ist nur gegeben, wenn ein Vergabeverfahren durchgeführt wird, an dem der Antragsteller beteiligt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.10.2010, VII-Verg 19/10, juris Rn. 102).

3. Der Nachprüfungsantrag ist nicht begründet. Die beabsichtigte Beauftragung der Beigeladenen mit Mandatsfahrten ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden.

a) Bei der Vergabe der Mandatsfahrten an die Beigeladene handelt es sich nicht um einen öffentlichen Auftrag. Gemäß § 99 Abs. 1 GWB a.F. sind öffentliche Aufträge entgeltliche Verträge von öffentlichen Auftraggebern mit Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben, Baukonzessionen und Auslobungen, die zu Dienstleistungsaufträgen führen sollen.

Öffentlicher Auftraggeber im vorgenannten Sinn ist die Antragsgegnerin, die Bundesrepublik Deutschland als Gebietskörperschaft gemäß § 98 Nr. 1 GWB a.F. Der Deutsche Bundestag kommt - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - nicht als öffentlicher Auftraggeber in Betracht. Zwar ist er, wie die Antragstellerin geltend macht, ein Verfassungsorgan, jedoch weder eine Gebietskörperschaft (§ 98 Nr. 1 GWB a.F.) noch eine Person oder Organisation im Sinn des § 98 Nr. 2 bis Nr. 6 GWB a.F.

Bei der Beigeladenen handelt es sich hingegen nicht um ein Unternehmen im für die Anwendung des Kartellvergaberechts maßgeblichen europarechtlichen Sinn. Der EuGH hat aus funktionalen Gründen die Vergabe von Aufträgen an Tochtergesellschaften des öffentlichen Auftraggebers in bestimmten Fällen als nicht vergabepflichtig angesehen, wenn der Auftraggeber den Auftrag zwar einer anderen juristischen Person erteilt, diese jedoch funktional als seine Dienststelle anzusehen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.07.2011, VII-Verg 20/11 mwN). Die in der Teckal-Entscheidung des EuGH (Urteil v. 18.11.1999, C-107/98, Rn. 50) aufgestellten und in weiteren Entscheidungen konkretisierten Voraussetzungen einer Inhouse-Vergabe, nämlich dass der öffentliche Auftraggeber über den Auftragnehmer eine Kontrolle ausübt wie über eine eigene Dienststelle (Kontroll- oder Beherrschungskriterium), und der Auftragnehmer seine Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber verrichtet (Wesentlichkeitskriterium), sind im Streitfall erfüllt. Auch besteht weder eine Beteiligung privater Unternehmen zum jetzigen Zeitpunkt noch ist eine solche beabsichtigt ist (vgl. hierzu EuGH, Urteil v. 10.09.2009, C-573/07 - Sea Srl, Rn. 50).

Bei der Beigeladenen handelt es sich um ein bundeseigenes Unternehmen, dessen Geschäftszweck die Erbringung von Flottenmanagements- und Mobilitätsleistungen für den Bund ist. Der Gesellschaftsvertrag der Beigeladenen (im Folgenden: GesV) sieht eine Inhouse-Tätigkeit der Beigeladenen für den Bund ausdrücklich vor. Gemäß § 2 Satz 3 f. GesV soll durch die alleinige Anteilseignerschaft des Bundes sowie die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags „im Sinn der vergaberechtlichen Inhouse-Kriterien sichergestellt“ werden, „dass an der Gesellschaft kein privates Kapital beteiligt ist und der Bund über die Gesellschaft jederzeit eine Kontrolle wie über eine eigenen Dienststelle ausüben kann. Um den Inhouse-Kriterien zu entsprechen, ist die Gesellschaft zudem verpflichtet, im Wesentlichen für den Bund tätig zu werden.“

Die Einhaltung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Voraussetzungen für eine Inhouse-Tätigkeit der Beigeladenen für den Bund, insbesondere die Erfüllung des Kontroll- oder Beherrschungskriteriums, ist durch die Gesellschafterverhältnisse, die Regelungen des GmbH-Gesetzes und die vertragliche Ausgestaltung sichergestellt:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland als öffentlicher Auftraggeber übt über die Beigeladene eine Kontrolle aus wie über ihre eigenen Dienststellen. Diese Kontrolle wird durch die Anteilsverhältnisse vermittelt, denen keine gesellschaftsrechtlichen Strukturen entgegenstehen, die einem „Durchregieren“ des Bundes entgegenstehen könnten. Vielmehr hat der Bund als Gesellschafter sowohl nach dem Gesetz als auch nach der konkreten gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung umfassende Kontroll- und Weisungsbefugnisse über die Beigeladene:

(a) Der Bund hat die alleinige Kontrolle über die Gesellschafterversammlung der Beigeladenen. Gesellschafter der 2002 gegründeten Beigeladenen sind seit 2006 mit 75,1 % der Bund und mit 24,9 % der Anteile die E3 AG (E3 AG). Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden - soweit nicht gesetzlich eine größere Mehrheit vorgeschrieben ist - mit einfacher Mehrheit gefasst (§ 13 Abs. 1 GesV). Darüber hinaus kontrolliert der Bund das Abstimmungsverhalten des Minderheitsgesellschafters E3 AG. Diese Kontrolle wird zum einen darüber vermittelt, dass der Bund 100 %-iger Anteilseigner der E3 AG ist. Zum anderen ergibt sie sich aus der Gesellschaftervereinbarung. Diese sieht unter anderem eine Call-Option zugunsten des Bundes vor, nach der der Bund von der E3 AG die Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile an der Beigeladenen verlangen darf, wenn die Beteiligung der E3 AG mit dem Inhouse-Charakter der Beigeladenen nicht mehr vereinbar ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 der Gesellschaftervereinbarung). Überdies verpflichten sich die beiden Gesellschafter der Beigeladenen, also der Bund und die E3 AG, ihr Stimm- und Anteilsrecht bei Gesellschafterbeschlüssen in dem Bewusstsein auszuüben, dass es sich um eine organisationsprivatisierte Inhouse-Gesellschaft des Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) handelt (§ 7 der Gesellschaftervereinbarung).

(b) Über die Gesellschafterversammlung kontrolliert der Bund die Geschäftsführung der Beigeladenen. Anders als die Antragstellerin meint, ist hierfür eine Beteiligung des Bundes an der Geschäftsführung der Beigeladenen nicht erforderlich. Ein derartiges Erfordernis ergibt sich insbesondere nicht aus der Rechtsprechung des EuGH. Die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung in der Sache Econord (Urteil v. 19.11.2012, C-182/11 und C-183/11) betrifft zum einen eine andere Fallkonstellation als die streitbefangene, nämlich eine bloße Splitterbeteiligung des Auftraggebers am Kapital des zu beauftragenden Unternehmens ohne Sitz in Gremien wie dem Aufsichts- oder Verwaltungsrat. Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens war die Frage, ob 36 italienische Gemeinden, die - neben einer Gemeinde mit 99,8 % der Anteile - mit zusammen weiteren 0,2 % der Anteile lediglich geringfügig am Kapital einer öffentlichen Aktiengesellschaft beteiligt sind, dieses Unternehmen vergaberechtsfrei mit der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen im Weg eines Inhouse-Geschafts beauftragen können. Der EuGH hat hierzu entschieden, dass in einem Fall, in dem mehrere öffentliche Stellen in ihrer Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber gemeinsam eine Einrichtung zur Erfüllung ihrer Gemeinwohlaufgabe errichten oder eine öffentliche Stelle einer solchen Einrichtung beitritt, die durch die Rechtsprechung des EuGH aufgestellte Voraussetzung für eine Befreiung dieser Stellen von ihrer Verpflichtung, ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge nach den Vorschriften des Unionsrechts durchzuführen, nämlich dass diese Stellen über die Einrichtung gemeinsam eine Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen ausüben, erfüllt ist, wenn jede dieser Stellen sowohl am Kapital als auch an den Leitungsorganen dieser Einrichtung beteiligt ist (EuGH aaO Rn. 33).

Der Begriff des Leitungsorgans im Sinn der EuGH-Rechtsprechung ist zum anderen nicht mit der Vertretung einer Gesellschaft nach außen (etwa durch den oder die Geschäftsführer gemäß § 35 GmbHG) gleichzusetzen. Leitungsorgan ist dasjenige Organ oder Gremium, das die Tätigkeit des Unternehmens maßgebend steuert. Dies ist im Streitfall die Gesellschafterversammlung der Beigeladenen, mithin der Bund als alleiniger Anteilseigner:

Bei der Beigeladenen handelt es sich um eine GmbH, so dass bereits das Gesetz den Gesellschaftern umfassende Befugnisse und Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung einräumt. Unter anderem obliegen den Gesellschaftern die Bestellung, Abrufung und Entlastung der Geschäftsführer (§ 45 Nr. 5 GmbH) sowie Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung (§ 45 Nr. 6 GmbHG). Die Bestellung der Geschäftsführer ist - unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen - zu jeder Zeit widerruflich (§ 38 Abs. 1 GmbHG). Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, durch den Gesellschaftsvertrag oder, soweit dieser nicht ein anderes bestimmt, durch die Beschlüsse der Gesellschafter festgesetzt sind (§ 37 Abs. 1 GmbHG).

Der Gesellschaftsvertrag der Beigeladenen enthält darüber hinaus weitere Bestimmungen, die eine Kontrolle des Bundes über die Geschäftsführung sicherstellen. Für Geschäftsführungshandlungen, die über diejenigen hinausgehen, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt, bedarf es in jedem Einzelfall eines Gesellschafterbeschlusses (§ 6 Abs. 3 Satz 2 GesV). Der Gesellschafter Bund kann geschäftsleitende Weisungen erteilen und Richtlinien für die Geschäftspolitik aufstellen (§ 6 Abs. 3 Satz 4 GesV). Darüber hinaus kann die Gesellschafterversammlung durch Beschluss bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften und Maßnahmen nur mit ihrer vorherigen Zustimmung vorgenommen werden dürfen (§ 8 Abs. 4 GesV).

Zudem hat der Bund, wie die Vergabekammer weiter zutreffend ausgeführt hat, über den personell von ihm dominierten Aufsichtsrat der Beigeladenen aufgrund der in § 8 Abs. 1 GesV geregelten Zustimmungsbefugnisse erhebliche Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten auf das Unternehmen.

(2) Die Beigeladene ist im Wesentlichen für den Bund als öffentlichen Auftraggeber tätig. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist das Wesentlichkeitskriterium erfüllt, wenn das zu beauftragende Unternehmen 90 % seiner Tätigkeit für die Körperschaften und öffentlichen Einrichtungen verrichtet, die ihre Anteile innehaben (vgl. EuGH Urteil v. 19.04.2007, C-295/05 - Asemfo, Rn. 63). Diese Grenze ist auch im Streitfall maßgeblich. Art. 12 der Richtlinie 2014/24/EU, der es ausreichen lässt, wenn mehr als 80 % der Tätigkeiten der kontrollierten juristischen Person der Ausführung der Aufgaben dienen, mit denen sie von dem die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggeber oder von anderen vom diesem kontrollierten juristischen Personen betraut wurden, entfaltet keine Vorwirkung dergestalt, dass das bis zum 18.04.2016 geltende Recht mit Blick auf die neue Regelung richtlinienkonform auszulegen wäre. Mit Urteil vom 07.04.2016 (C‑324/14 - Partner Apelski Dariusz, Rn. 83) hat der EuGH darauf hingewiesen, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung grundsätzlich diejenige Richtlinie anwendbar ist, die zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der öffentliche Auftraggeber die Art des Verfahrens auswählt und endgültig entscheidet, ob die Verpflichtung zu einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags besteht. Neue EU-Richtlinien können allenfalls eine Vorwirkung entfalten, wenn es sich um bestimmte und unbedingte (vorbehaltlose) Regelungen handelt, die die den Mitgliedstaaten freistehenden Umsetzungsformen und -mittel einschränken (vgl. BGH, Urteil v. 05.02.1998, I ZR 211/95, NJW 1998, 2208, 2211; v. Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, S. 190 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.11.2014, VII-Verg 30/14, juris Rn. 17). Art. 12 der Richtlinie 2014/24/EU ist keine derartige Regelung ohne Umsetzungsspielraum für die Mitgliedsstaaten. Die nationalen Gesetzgeber waren nicht gehindert, bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht strengere Anforderungen an die Voraussetzungen einer Inhouse-Vergabe aufzustellen (zur sog. überschießenden Richtlinienumsetzung vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 03.12.2014, Verg 8/14, juris Rn. 15 f.), so beispielsweise hinsichtlich des zulässigen Umfangs von Tätigkeiten, die nicht für den öffentlichen Auftraggeber und die von diesem kontrollierten juristischen Personen erbracht werden. Überdies ist zu berücksichtigen, dass eine neue EU-Richtlinie nicht zur Auslegung der Bestimmungen der alten Richtlinie herangezogen werden kann, wenn in der neuen Richtlinie wesentliche Änderungen gegenüber der alten Rechtslage enthalten sind (vgl. EuGH aaO Rn. 86-93). Bei Art. 12 der Richtlinie 2014/24/EU handelt es sich nicht um eine bloße Festschreibung der Rechtsprechung des EuGH zu Verträgen zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors, sondern es war im Hinblick darauf, dass die einschlägige Rechtsprechung des EuGH von den Mitgliedsstaaten und sogar einzelnen öffentlichen Auftraggebern unterschiedlich ausgelegt wurde, zu präzisieren, in welchen Fällen im öffentlichen Sektor geschlossene Verträge von der Anwendung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgenommen sind (Erwägungsgrund 31 der Richtlinie 2014/24/EU). Wie bereits aufgezeigt, hat dies insbesondere bei der Festlegung des Wesentlichkeitskriteriums zu einer Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage geführt.

Die mithin für den Streitfall maßgebliche Grenze einer Fremdtätigkeit von nicht mehr als 10 % ist eingehalten. Als Tätigkeit für den Bund sind sämtliche Aufgaben anzusehen, die die Beigeladene für dem Bund zuzurechnende Stellen erbringt, so für Ministerien des Bundes, insbesondere das BMVg, einschließlich der für Bundesministerien wahrgenommenen Aufgaben im Rahmen der NATO und der UNO, für zu 100 % dem Bund zuzurechnende Eigengesellschaften wie die I. GmbH, die H. GmbH und die M.-Gesellschaft, und für Bundesbehörden, - anstalten und -ämter wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Nicht der Tätigkeit für den Bund zuzurechnen sind lediglich solche Tätigkeiten, die die Beigeladene für private Dritte erbringt. Hierbei handelt es sich zum einen um das Carsharing, soweit dies Privatpersonen oder Angehörigen der Bundeswehr außerhalb deren dienstlicher Stellung zukommt, also Soldaten für private Zwecke und der Reservistenkameradschaft. Die hieraus resultierenden Umsätze sind marginal. Sie lagen in den Jahren 2013 bis 2015 in Summe bei 0,01 %, 0,05 % und 0,16 % der von der Beigeladenen erzielten Gesamtumsätze.

Zum anderen sind die Umsätze der Beklagten aus dem Gebrauchtwagenhandel zu berücksichtigen. Wenngleich es sich um Fahrzeuge handelt, die zur Erfüllung von Aufgaben für den Bund angeschafft wurden, tritt die Beigeladene bei der Veräußerung dieser Fahrzeuge am Markt mit anderen Gebrauchtwagenhändlern in Wettbewerb. Die Umsätze hieraus sind daher bei der gebotenen europarechtlichen Betrachtung ungeachtet ihrer - nationalen - Einordnung als sonstige betriebliche Erträge in der Gewinn- und Verlustrechnung der Beigeladenen als Fremdgeschäft anzusehen. Gegenüber den erzielten Gesamtumsätzen der Beigeladenen von ca. 284 Mio. €, ca. 273 Mio. € und ca. 283 Mio. € in den Jahren 2013 bis 2015 fallen sie mit 17,5 Mio. € in 2013, 19,3 Mio. € in 2014 und 19,9 Mio. € in 2015 jedoch ebenfalls nicht entscheidend ins Gewicht. Der Anteil der Umsätze aus Fremdgeschäften der Beigeladenen betrug bei Addition der Umsätze aus Carsharing und Fahrzeugverkauf insgesamt ca. 6,2 % im Jahr 2013, ca. 7,1 % im Jahr 2014 und ca. 7,2 % im Jahr 2015 und liegt damit deutlich unter der Grenze von 10 %.

Die - im Fall der Auftragserteilung - künftig von der Beigeladenen mit Mandatsfahrten zu erzielenden Umsätze sind entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht als Fremdgeschäft zu berücksichtigen. Abgesehen von der Frage, ob künftige Tätigkeiten bei der Betrachtung des Wesentlichkeitskriteriums überhaupt berücksichtigungsfähig sind, handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Auftrag um eine Tätigkeit für den Bund. Selbst wenn man der Auffassung der Antragstellerin folgen würde, dass allein auf eine Tätigkeit im Zusammenhang mit öffentlichen Aufgaben des Bundes im Sinn von Pflichtaufgaben abzustellen ist, wäre diese Anforderung erfüllt. Bei den Mandatsfahrten handelt es sich nicht, wie die Antragstellerin meint, um eine bloße „Annehmlichkeit“ für die Abgeordneten. § 12 Abgeordnetengesetz (AbgG) normiert einen gesetzlichen Anspruch der Mitglieder des Deutschen Bundestags auf eine angemessene Amtsausstattung. Hierzu gehören auch die streitgegenständlichen Mandatsfahrten (§ 12 Abs. 4 Nr. 3 AbgG: Benutzung der Dienstfahrzeuge des Deutschen Bundestags). Einer Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es daher nicht.

Zusätzliche Anforderungen hinsichtlich der Art der für den öffentlichen Auftraggeber zu erbringenden Tätigkeiten lassen sich auch nicht aus dem in § 108 GWB n.F. und Art. 12 der Richtlinie 2014/24/EU verwendeten Begriff „(mit Aufgaben) betraut“ herleiten. Aus der für den Streitfall maßgeblichen bisherigen Rechtsprechung des EuGH lässt sich nicht herleiten, dass es sich beim Eigengeschäft allein um Umsätze handeln muss, die aus der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erzielt werden. Einer Auslegung des Begriffs „betraut“ im neuen Recht bedarf es nicht, da dieses, wie bereits ausgeführt, auf den Streitfall weder unmittelbar noch im Weg einer Vorwirkung der Richtlinie 2014/24/EU Anwendung findet.

Umsätze, die die Beigeladene mit den Mitgliedern der sog. Fuhrparkgruppe, bestehend aus der E1 GmbH, der E2 GmbH und der Beigeladenen selbst, erzielt, stellen ebenfalls kein inhouse-schädliches Fremdgeschäft dar. Das Durchführen von Fahrzeugsbeschaffungs-Ausschreibungen für Mitglieder der Fuhrparkgruppe ist eine Dienstleistung, die die Beigeladene für den Bund erbringt. Sowohl die E1 GmbH als auch die E2 GmbH sind mittelbare Tochterunternehmen des Bundes. Es handelt sich um Tochterunternehmen der E3 AG, die ihrerseits ein Tochterunternehmen des Bundes ist.

Für die Auffassung der Antragstellerin, der Beigeladenen seien darüber hinaus Umsätze der E1 GmbH und der E2 GmbH sowie der E3 AG als Fremdgeschäft zuzurechnen, gibt es keine Rechtsgrundlage. Es bestehen keine unternehmensrechtlichen Verflechtungen zwischen den Unternehmen, die es rechtfertigen würden, die Beigeladene nicht als eigenständiges Unternehmen anzusehen. Insbesondere sollen die Mandatsfahrten nicht von Unternehmen der Fuhrparkgruppe oder der E3 AG oder mit deren sächlichen und personellen Mitteln, sondern allein von der Beigeladenen erbracht werden. Diese hat dargelegt, bereits jetzt über ausreichende Ressourcen zur Auftragsdurchführung zu verfügen.

Vor diesem Hintergrund ist der Beigeladenen auch nicht vorzuwerfen, sie habe nicht hinreichend zur Aufklärung ihrer Tätigkeiten und Umsätze beigetragen. Den Auflagen der Vergabekammer ist die Beigeladene vollumfänglich nachgekommen. Auch ist nichts dafür ersichtlich, dass die Angaben der Beigeladenen unzutreffend wären.

Einen Widerspruch der Entscheidung der Vergabekammer zur Entscheidung des Senats vom 28.07.2011 (VII-Verg 20/11 - stoffgleiche Nichtverpackungen) vermag der Senat nicht zu erkennen. Die genannte Senatsentscheidung betrifft eine andere Fallkonstellation, nämlich unter anderem Erwägungen zu einer Kombination zwischen Inhouse-Vergabe und interkommunaler Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang war der Anteil von Fremdgeschäften eines öffentlichen Auftraggebers von Bedeutung. Im Streitfall ist allein auf die Tätigkeit der Beigeladenen abzustellen.

(3) An der Beigeladenen besteht keine private Kapitalbeteiligung. Wie bereits ausgeführt sind Gesellschafter der Beigeladenen der Bund und die E3 AG, die ihrerseits ein 100 %-iges Tochterunternehmen des Bundes ist. Der Auffassung der Antragstellerin, eine öffentliche Kapitalbeteiligung - wie im Streitfall der E3 AG - sei einer privaten Kapitalbeteiligung gleichzustellen, wenn diese - insbesondere bei überwiegend privatwirtschaftlicher Tätigkeit dieses Unternehmens - genauso geeignet ist, den Wettbewerb zu gefährden bzw. zu einem wettbewerblichen Vorteil führen würde, ist nicht beizupflichten. Mit dem Verbot einer privaten Kapitalbeteiligung soll verhindert werden, dass ein am Kapital der Inhouse-Einrichtung beteiligtes privates Unternehmen sich Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten verschafft. Die Rechtsprechung des EuGH stellt allein auf „private Unternehmen“ (EuGH, Urteil v. 15.10.2009, C-196/08 - Acoset SpA, Rn. 56; Urteil v. 11.05.2005, C-26/03 - Stadt Halle, Rn. 51 f.; Urteil v. 06.04.2006, C-410/04 - ANAV, Rn. 31), „privatwirtschaftliche Einrichtungen“ (Urteil v. 19.06.2014, C-574/12, Rn. 38) oder „Privatpersonen“ (Urteil v. 10.09.2009, C-573/07 - Sea Srl, Rn. 53) ab. Die Kapitalbeteiligung eines im Staatsbesitz befindlichen Unternehmens steht damit einer Inhouse-Vergabe an das Tochterunternehmen nicht entgegen, auch wenn es privatwirtschaftlich tätig ist. Der von der Antragstellerin beantragten Vorlage an den EuGH bedarf es angesichts der eindeutigen Rechtslage nicht.

Wie die Vergabekammer weiter zutreffend ausgeführt hat, besteht auch keine einer Inhouse-Vergabe entgegenstehende konkrete Aussicht auf eine baldige Öffnung der Beigeladenen für privates Kapital. Dass die E3 AG oder zwei ihrer ausländischen Konzerntöchter teilweise an Private veräußert werden sollen, ist derzeit rein spekulativ. Für einen derartigen Fall ist überdies über eine Call-Option des Bundes (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 der Gesellschaftervereinbarung) der Rückerwerb der Anteile der E3 AG durch den Bund und damit ein 100 %-iger öffentlicher Anteilsbesitz abgesichert.

b) Auch die Übrigen, von der Antragstellerin geltend gemachten Beanstandungen greifen nicht durch.

(1) Die von der Antragstellerin angeführten Verstöße gegen die §§ 7 und 65 Abs. 1 BHO sind als bloßes Haushaltsrecht der Kontrolle durch die Vergabenachprüfungsinstanzen nicht zugänglich. Bieterschützend kann allein der in § 97 Abs. 5 GWB a.F. normierte Wirtschaftlichkeitsgrundsatz sein (vgl. BGH, Urteil v. 07.01.2014, X ZB 15/13, juris Rn. 17). Dieser ist indes durch die Entscheidung, anstelle einer Ausschreibung die Beigeladene zu beauftragen, nicht verletzt. Ausweislich der Vergabeakten hat die Antragsgegnerin die Wirtschaftlichkeit ihrer Entscheidung geprüft. Nicht zu beanstanden ist, dass sie hierbei die Ergebnisse der Ausschreibung aus dem Jahr 2013 zugrunde gelegt und sich am Preisniveau des aktuellen Vertrags mit der Antragstellerin orientiert hat. Dafür, dass eine neue Ausschreibung günstigere Angebote hervorbringen würde, liegen keine Anhaltspunkte vor, zumal die Antragstellerin, die bereits 2013 die einzige Bieterin war, faktisch eine Monopolstellung innehat.

(2) Aus dem Privatisierungsbeschluss des Ältestenrats des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 1998 kann die Antragstellerin ebenfalls keine Rechte herleiten. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Beschluss nicht durch einen erneuten Beschluss abgeändert werden konnte.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 78, 120 Abs. 2GWB.

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Abgeordnetengesetz - AbgG | § 12 Amtsausstattung

(2) Ein Mitglied des Bundestages erhält eine monatliche Kostenpauschale für den Ausgleich insbesondere von

1.: Bürokosten zur Einrichtung und Unterhaltung von Wahlkreisbüros außerhalb des Sitzes des Deutschen Bundestages, einschließlich Miete und Nebenkosten, Inventar und Büromaterial, Literatur und Medien sowie Porto,
2.: Mehraufwendungen am Sitz des Bundestages und bei Reisen mit Ausnahme von Auslandsdienstreisen,
3.: Fahrtkosten für Fahrten in Ausübung des Mandats innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unbeschadet der Regelungen in den §§ 16 und 17 und
4.: sonstigen Kosten für andere mandatsbedingte Kosten (Repräsentation, Einladungen, Wahlkreisbetreuung usw.), die auch sonst nicht aus dem der Lebensführung dienenden beruflichen Einkommen zu bestreiten sind.

Die Kostenpauschale wird zum 1. Januar eines jeden Jahres der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungsausgaben aller privaten Haushalte im vorvergangenen Kalenderjahr angepaßt. Das Nähere über die Höhe der am tatsächlichen Aufwand orientierten pauschalierten Einzelansätze und die Anpassung regeln das Haushaltsgesetz und Ausführungsbestimmungen, die vom Ältestenrat zu erlassen sind.

(3) Ein Mitglied des Bundestages erhält Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung bei der Erledigung seiner parlamentarischen Arbeit gegen Nachweis ersetzt. Der Ersatzanspruch ist nicht auf ein anderes Mitglied des Bundestages übertragbar. Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig. Entsprechendes gilt für den Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Lebenspartnern oder früheren Lebenspartnern eines Mitglieds des Bundestages. Einzelheiten über den Umfang und die Voraussetzungen für den Ersatz von Aufwendungen, über nicht abdingbare Mindestvorschriften für den Arbeitsvertrag und sonstige Fragen regeln das Haushaltsgesetz und die vom Ältestenrat zu erlassenden Ausführungsbestimmungen. Die Abrechnung der Gehälter und anderen Aufwendungen für Mitarbeiter erfolgt durch die Verwaltung des Bundestages. Eine Haftung des Bundestages gegenüber Dritten ist ausgeschlossen. Die Mitarbeiter sind nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes. Es bestehen keine arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen den Mitarbeitern und der Verwaltung des Bundestages.

(3a) Ausgeschlossen ist die Erstattung für Tätigkeiten der Mitarbeiter, die nicht der Unterstützung bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit dienen und deshalb nicht in der Arbeitszeit ausgeübt werden dürfen. Das Präsidium kann gegen ein Mitglied des Bundestages, das hiergegen verstößt, ein Ordnungsgeld bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung festsetzen. Der Präsident macht das Ordnungsgeld durch Verwaltungsakt geltend. § 31 bleibt unberührt. Das Nähere bestimmen die Verhaltensregeln des Elften Abschnitts.

(4) Zur Amtsausstattung gehören auch

1.: die Bereitstellung eines eingerichteten Büros am Sitz des Bundestages,
2.: die Benutzung von Verkehrsmitteln gemäß § 16,
3.: die Benutzung der Dienstfahrzeuge des Bundestages,
4.: die Bereitstellung und Nutzung des gemeinsamen Informations- und Kommunikationssystems des Bundestages und
5.: sonstige Leistungen des Bundestages.

Das Nähere regeln das Haushaltsgesetz und Ausführungsbestimmungen, die vom Ältestenrat zu erlassen sind.

(5) Der Präsident des Bundestages erhält eine monatliche Amtsaufwandsentschädigung von 1.023 Euro, seine Stellvertreter erhalten eine monatliche Amtsaufwandsentschädigung von 307 Euro.

(6) Ein Mitglied des Bundestages, dem ein Dienstwagen des Bundes zur ausschließlichen Verfügung steht, erhält eine um 25 vom Hundert verminderte Kostenpauschale.

Bundeshaushaltsordnung - BHO | § 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung

(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Dabei ist auch die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berücksichtigen. In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren).

(3) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen.

Bundeshaushaltsordnung - BHO | § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

1.: ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen läßt,
2.: die Einzahlungsverpflichtung des Bundes auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,
3.: der Bund einen angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,
4.: gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.

(2) Das zuständige Bundesministerium hat die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium zu beteiligen, bevor der Bund Anteile an einem Unternehmen erwirbt, seine Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Entsprechendes gilt bei einer Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens oder bei einer Änderung des Einflusses des Bundes. Das Bundesministerium der Finanzen ist an den Verhandlungen zu beteiligen.

(3) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß ein Unternehmen, an dem der Bund unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Es hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium zu beteiligen. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium können auf die Ausübung der Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 verzichten.

(5) An einer Genossenschaft soll sich der Bund nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist. Die Beteiligung des Bundes an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.

(6) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Bundes berücksichtigen.

(7) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und der Bundesrat alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit

1.: der öffentliche Auftraggeber über die juristische Person eine ähnliche Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt,
2.: mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der juristischen Person der Ausführung von Aufgaben dienen, mit denen sie von dem öffentlichen Auftraggeber oder von einer anderen juristischen Person, die von diesem kontrolliert wird, betraut wurde, und
3.: an der juristischen Person keine direkte private Kapitalbeteiligung besteht, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität, die durch gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben sind und die keinen maßgeblichen Einfluss auf die kontrollierte juristische Person vermitteln.

(2) Die Ausübung einer Kontrolle im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 wird vermutet, wenn der öffentliche Auftraggeber einen ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele und die wesentlichen Entscheidungen der juristischen Person ausübt. Die Kontrolle kann auch durch eine andere juristische Person ausgeübt werden, die von dem öffentlichen Auftraggeber auf gleiche Weise kontrolliert wird.

(3) Absatz 1 gilt auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die von einer kontrollierten juristischen Person, die zugleich öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 ist, an den kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber oder an eine von diesem öffentlichen Auftraggeber kontrollierte andere juristische Person vergeben werden. Voraussetzung ist, dass keine direkte private Kapitalbeteiligung an der juristischen Person besteht, die den öffentlichen Auftrag erhalten soll. Absatz 1 Nummer 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(4) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, bei denen der öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 über eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts zwar keine Kontrolle im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 ausübt, aber

1.: der öffentliche Auftraggeber gemeinsam mit anderen öffentlichen Auftraggebern über die juristische Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie jeder der öffentlichen Auftraggeber über seine eigenen Dienststellen,
2.: mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der juristischen Person der Ausführung von Aufgaben dienen, mit denen sie von den öffentlichen Auftraggebern oder von einer anderen juristischen Person, die von diesen Auftraggebern kontrolliert wird, betraut wurde, und
3.: an der juristischen Person keine direkte private Kapitalbeteiligung besteht; Absatz 1 Nummer 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(5) Eine gemeinsame Kontrolle im Sinne von Absatz 4 Nummer 1 besteht, wenn

1.: sich die beschlussfassenden Organe der juristischen Person aus Vertretern sämtlicher teilnehmender öffentlicher Auftraggeber zusammensetzen; ein einzelner Vertreter kann mehrere oder alle teilnehmenden öffentlichen Auftraggeber vertreten,
2.: die öffentlichen Auftraggeber gemeinsam einen ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele und die wesentlichen Entscheidungen der juristischen Person ausüben können und
3.: die juristische Person keine Interessen verfolgt, die den Interessen der öffentlichen Auftraggeber zuwiderlaufen.

(6) Dieser Teil ist ferner nicht anzuwenden auf Verträge, die zwischen zwei oder mehreren öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 geschlossen werden, wenn

1.: der Vertrag eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern begründet oder erfüllt, um sicherzustellen, dass die von ihnen zu erbringenden öffentlichen Dienstleistungen im Hinblick auf die Erreichung gemeinsamer Ziele ausgeführt werden,
2.: die Durchführung der Zusammenarbeit nach Nummer 1 ausschließlich durch Überlegungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse bestimmt wird und
3.: die öffentlichen Auftraggeber auf dem Markt weniger als 20 Prozent der Tätigkeiten erbringen, die durch die Zusammenarbeit nach Nummer 1 erfasst sind.

(7) Zur Bestimmung des prozentualen Anteils nach Absatz 1 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2 und Absatz 6 Nummer 3 wird der durchschnittliche Gesamtumsatz der letzten drei Jahre vor Vergabe des öffentlichen Auftrags oder ein anderer geeigneter tätigkeitsgestützter Wert herangezogen. Ein geeigneter tätigkeitsgestützter Wert sind zum Beispiel die Kosten, die der juristischen Person oder dem öffentlichen Auftraggeber in dieser Zeit in Bezug auf Liefer-, Bau- und Dienstleistungen entstanden sind. Liegen für die letzten drei Jahre keine Angaben über den Umsatz oder einen geeigneten alternativen tätigkeitsgestützten Wert wie zum Beispiel Kosten vor oder sind sie nicht aussagekräftig, genügt es, wenn der tätigkeitsgestützte Wert insbesondere durch Prognosen über die Geschäftsentwicklung glaubhaft gemacht wird.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend für Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 1 hinsichtlich der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sowie für Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 1 und 2 hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 107 Allgemeine Ausnahmen

(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

1.: zu Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen,
2.: für den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen sowie Rechten daran, ungeachtet ihrer Finanzierung,
3.: zu Arbeitsverträgen,
4.: zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die Referenznummern des Common Procurement Vocabulary 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und 85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung fallen; gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne dieser Nummer sind insbesondere die Hilfsorganisationen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen anerkannt sind.

(2) Dieser Teil ist ferner nicht auf öffentliche Aufträge und Konzessionen anzuwenden,

1.: bei denen die Anwendung dieses Teils den Auftraggeber dazu zwingen würde, im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren oder der Auftragsausführung Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seiner Ansicht nach wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspricht, oder
2.: die dem Anwendungsbereich des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen.

Wesentliche Sicherheitsinteressen im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können insbesondere berührt sein, wenn der öffentliche Auftrag oder die Konzession verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien betrifft. Ferner können im Fall des Satzes 1 Nummer 1 wesentliche Sicherheitsinteressen im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union insbesondere berührt sein, wenn der öffentliche Auftrag oder die Konzession

1.

sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien betreffen oder

2.

Leistungen betreffen, die

a): für den Grenzschutz, die Bekämpfung des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität oder für verdeckte Tätigkeiten der Polizei oder der Sicherheitskräfte bestimmt sind, oder
b): Verschlüsselung betreffen

und soweit ein besonders hohes Maß an Vertraulichkeit erforderlich ist.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 97 Grundsätze der Vergabe

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(4) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge vergibt, nach den Sätzen 1 bis 3 zu verfahren.

(5) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden Auftraggeber und Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel nach Maßgabe der aufgrund des § 113 erlassenen Verordnungen.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 107 Allgemeine Ausnahmen

(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

1.: zu Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen,
2.: für den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen sowie Rechten daran, ungeachtet ihrer Finanzierung,
3.: zu Arbeitsverträgen,
4.: zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die Referenznummern des Common Procurement Vocabulary 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und 85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung fallen; gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne dieser Nummer sind insbesondere die Hilfsorganisationen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen anerkannt sind.

(2) Dieser Teil ist ferner nicht auf öffentliche Aufträge und Konzessionen anzuwenden,

1.: bei denen die Anwendung dieses Teils den Auftraggeber dazu zwingen würde, im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren oder der Auftragsausführung Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seiner Ansicht nach wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspricht, oder
2.: die dem Anwendungsbereich des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen.

1.

sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien betreffen oder

2.

Leistungen betreffen, die

a): für den Grenzschutz, die Bekämpfung des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität oder für verdeckte Tätigkeiten der Polizei oder der Sicherheitskräfte bestimmt sind, oder
b): Verschlüsselung betreffen

und soweit ein besonders hohes Maß an Vertraulichkeit erforderlich ist.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 99 Öffentliche Auftraggeber

Öffentliche Auftraggeber sind

1.

Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen,

2.

andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, sofern

a): sie überwiegend von Stellen nach Nummer 1 oder 3 einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise finanziert werden,
b): ihre Leitung der Aufsicht durch Stellen nach Nummer 1 oder 3 unterliegt oder
c): mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe durch Stellen nach Nummer 1 oder 3 bestimmt worden sind;

dasselbe gilt, wenn diese juristische Person einer anderen juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts einzeln oder gemeinsam mit anderen die überwiegende Finanzierung gewährt, über deren Leitung die Aufsicht ausübt oder die Mehrheit der Mitglieder eines zur Geschäftsführung oder Aufsicht berufenen Organs bestimmt hat,

3.

Verbände, deren Mitglieder unter Nummer 1 oder 2 fallen,

4.

natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht unter Nummer 2 fallen, in den Fällen, in denen sie für Tiefbaumaßnahmen, für die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäuden oder für damit in Verbindung stehende Dienstleistungen und Wettbewerbe von Stellen, die unter die Nummern 1, 2 oder 3 fallen, Mittel erhalten, mit denen diese Vorhaben zu mehr als 50 Prozent subventioniert werden.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 98 Auftraggeber

Auftraggeber im Sinne dieses Teils sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99, Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 und Konzessionsgeber im Sinne des § 101.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 35 Vertretung der Gesellschaft

(2) Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind sie alle nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt, es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1. An die Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1 können unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift Willenserklärungen abgegeben und Schriftstücke für die Gesellschaft zugestellt werden. Unabhängig hiervon können die Abgabe und die Zustellung auch unter der eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 erfolgen.

(3) Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft und ist er zugleich deren alleiniger Geschäftsführer, so ist auf seine Rechtsgeschäfte mit der Gesellschaft § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Rechtsgeschäfte zwischen ihm und der von ihm vertretenen Gesellschaft sind, auch wenn er nicht alleiniger Geschäftsführer ist, unverzüglich nach ihrer Vornahme in eine Niederschrift aufzunehmen.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 45 Rechte der Gesellschafter

(2) In Ermangelung besonderer Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags finden die Vorschriften der §§ 46 bis 51 Anwendung.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 38 Widerruf der Bestellung

(1) Die Bestellung der Geschäftsführer ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen.

(2) Im Gesellschaftsvertrag kann die Zulässigkeit des Widerrufs auf den Fall beschränkt werden, daß wichtige Gründe denselben notwendig machen. Als solche Gründe sind insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung anzusehen.

(3) Der Geschäftsführer hat das Recht, um den Widerruf seiner Bestellung zu ersuchen, wenn er wegen Mutterschutz, Elternzeit, der Pflege eines Familienangehörigen oder Krankheit seinen mit der Bestellung verbundenen Pflichten vorübergehend nicht nachkommen kann und mindestens ein weiterer Geschäftsführer bestellt ist. Macht ein Geschäftsführer von diesem Recht Gebrauch, muss die Bestellung dieses Geschäftsführers

1.: widerrufen und dabei die Wiederbestellung nach Ablauf des Zeitraums der in § 3 Absatz 1 und 2 des Mutterschutzgesetzes genannten Schutzfristen zugesichert werden,
2.: in den Fällen der Elternzeit, der Pflege eines Familienangehörigen oder der Krankheit widerrufen und dabei die Wiederbestellung nach einem Zeitraum von bis zu drei Monaten entsprechend dem Verlangen des Geschäftsführers zugesichert werden; von dem Widerruf der Bestellung kann abgesehen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

In den in Satz 2 Nummer 2 genannten Fällen kann die Bestellung des Geschäftsführers auf dessen Verlangen für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten widerrufen werden. § 77a Absatz 2 findet auf Bestellungen während des Zeitraums nach den Sätzen 2 oder 3 keine Anwendung, wenn das Beteiligungsgebot ohne den Widerruf eingehalten wäre.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis

(2) Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Befugnis der Geschäftsführer, die Gesellschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll, oder daß die Zustimmung der Gesellschafter oder eines Organs der Gesellschaft für einzelne Geschäfte erfordert ist.

Abgeordnetengesetz - AbgG | § 12 Amtsausstattung

(2) Ein Mitglied des Bundestages erhält eine monatliche Kostenpauschale für den Ausgleich insbesondere von

1.: Bürokosten zur Einrichtung und Unterhaltung von Wahlkreisbüros außerhalb des Sitzes des Deutschen Bundestages, einschließlich Miete und Nebenkosten, Inventar und Büromaterial, Literatur und Medien sowie Porto,
2.: Mehraufwendungen am Sitz des Bundestages und bei Reisen mit Ausnahme von Auslandsdienstreisen,
3.: Fahrtkosten für Fahrten in Ausübung des Mandats innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unbeschadet der Regelungen in den §§ 16 und 17 und
4.: sonstigen Kosten für andere mandatsbedingte Kosten (Repräsentation, Einladungen, Wahlkreisbetreuung usw.), die auch sonst nicht aus dem der Lebensführung dienenden beruflichen Einkommen zu bestreiten sind.

(4) Zur Amtsausstattung gehören auch

1.: die Bereitstellung eines eingerichteten Büros am Sitz des Bundestages,
2.: die Benutzung von Verkehrsmitteln gemäß § 16,
3.: die Benutzung der Dienstfahrzeuge des Bundestages,
4.: die Bereitstellung und Nutzung des gemeinsamen Informations- und Kommunikationssystems des Bundestages und
5.: sonstige Leistungen des Bundestages.

Das Nähere regeln das Haushaltsgesetz und Ausführungsbestimmungen, die vom Ältestenrat zu erlassen sind.

(5) Der Präsident des Bundestages erhält eine monatliche Amtsaufwandsentschädigung von 1.023 Euro, seine Stellvertreter erhalten eine monatliche Amtsaufwandsentschädigung von 307 Euro.

(6) Ein Mitglied des Bundestages, dem ein Dienstwagen des Bundes zur ausschließlichen Verfügung steht, erhält eine um 25 vom Hundert verminderte Kostenpauschale.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit

1.: der öffentliche Auftraggeber über die juristische Person eine ähnliche Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt,
2.: mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der juristischen Person der Ausführung von Aufgaben dienen, mit denen sie von dem öffentlichen Auftraggeber oder von einer anderen juristischen Person, die von diesem kontrolliert wird, betraut wurde, und
3.: an der juristischen Person keine direkte private Kapitalbeteiligung besteht, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität, die durch gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben sind und die keinen maßgeblichen Einfluss auf die kontrollierte juristische Person vermitteln.

1.: der öffentliche Auftraggeber gemeinsam mit anderen öffentlichen Auftraggebern über die juristische Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie jeder der öffentlichen Auftraggeber über seine eigenen Dienststellen,
2.: mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der juristischen Person der Ausführung von Aufgaben dienen, mit denen sie von den öffentlichen Auftraggebern oder von einer anderen juristischen Person, die von diesen Auftraggebern kontrolliert wird, betraut wurde, und
3.: an der juristischen Person keine direkte private Kapitalbeteiligung besteht; Absatz 1 Nummer 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(5) Eine gemeinsame Kontrolle im Sinne von Absatz 4 Nummer 1 besteht, wenn

1.: sich die beschlussfassenden Organe der juristischen Person aus Vertretern sämtlicher teilnehmender öffentlicher Auftraggeber zusammensetzen; ein einzelner Vertreter kann mehrere oder alle teilnehmenden öffentlichen Auftraggeber vertreten,
2.: die öffentlichen Auftraggeber gemeinsam einen ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele und die wesentlichen Entscheidungen der juristischen Person ausüben können und
3.: die juristische Person keine Interessen verfolgt, die den Interessen der öffentlichen Auftraggeber zuwiderlaufen.

(6) Dieser Teil ist ferner nicht anzuwenden auf Verträge, die zwischen zwei oder mehreren öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 geschlossen werden, wenn

1.: der Vertrag eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern begründet oder erfüllt, um sicherzustellen, dass die von ihnen zu erbringenden öffentlichen Dienstleistungen im Hinblick auf die Erreichung gemeinsamer Ziele ausgeführt werden,
2.: die Durchführung der Zusammenarbeit nach Nummer 1 ausschließlich durch Überlegungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse bestimmt wird und
3.: die öffentlichen Auftraggeber auf dem Markt weniger als 20 Prozent der Tätigkeiten erbringen, die durch die Zusammenarbeit nach Nummer 1 erfasst sind.

Bundeshaushaltsordnung - BHO | § 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung

(3) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen.

Bundeshaushaltsordnung - BHO | § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

1.: ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen läßt,
2.: die Einzahlungsverpflichtung des Bundes auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,
3.: der Bund einen angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,
4.: gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium können auf die Ausübung der Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 verzichten.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 97 Grundsätze der Vergabe

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.