Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 27. Aug. 2018 - L 3 R 409/17 B

bei uns veröffentlicht am27.08.2018

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. Oktober 2017 wird zurückgewiesen.

Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

I.

1

Zwischen den Beteiligten ist im Hauptsacheverfahren die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung streitig.

2

Die am ... 1963 geborene Klägerin lebte zum Zeitpunkt ihrer Rentenantragstellung am 20. August 2015 mit ihrem jetzigen Ehemann (Jahrgang 1953) in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in einer Mietwohnung und bezog in der Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II) in Höhe von monatlich 1.074,14 EUR für Oktober bis Dezember 2015 und in Höhe von 1.031,10 EUR für Januar bis März 2016. Dem lagen neben den Kosten für Unterkunft und Heizung die Regelbedarfe für beide Personen in Höhe von insgesamt 630,70 EUR bis Dezember 2015 und in Höhe von 638,70 EUR ab Januar 2016 zugrunde. Ab Januar 2016 wurden die Kosten für Unterkunft und Heizung von dem Jobcenter nur noch im Umfang eines die tatsächlichen Kosten um 25,52 EUR unterschreitenden Betrages übernommen, was der Klägerin mit Bescheid vom 3. Juni 2015 bekannt gegeben worden war. Als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft wurde die Witwenrente des damaligen Lebensgefährten der Klägerin in Höhe von 119,30 EUR abzüglich der Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 EUR angerechnet.

3

Die Beklagte lehnte den Rentenantrag der Klägerin mit Bescheid vom 30. November 2015 mit der Begründung ab, diese könne noch mindestens sechs Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein.

4

Am 10. Dezember 2015 bestellte die Klägerin bei einem Autohaus einen Neuwagen mit Sonderausstattung zu einem Fahrzeuggrundpreis von 17.990,00 EUR mit einer Bestätigung des Autohauses vom 14. Dezember 2015. Die Klägerin schuldete hierfür Gebühren, Überführungs- und Zulassungskosten in Höhe von insgesamt 810,00 EUR. Den Gesamtbetrag von 18.800,00 EUR finanzierte sie durch ein mit Vertrag vom 10. Dezember 2015 vereinbartes Darlehen mit einer monatlichen Ratenzahlung von 184,02 EUR für 60 Monate und einer Schlussrate in Höhe von 9.152,54 EUR. Mit der Zulassung des Pkw auf die Klägerin entstand ab dem 21. Dezember 2015 eine Kfz-Steuerpflicht in Höhe von jährlich 90,00 EUR und ein Kfz-Versicherungsbeitrag in Höhe von monatlich 35,21 EUR.

5

Gegen den Bescheid vom 30. November 2015 legte die Klägerin mit Telefaxschreiben vom 14. Dezember 2015 Widerspruch unter Übersendung einer unter diesem Datum unterzeichneten Vollmacht für den Prozessbevollmächtigten ein, ohne den Widerspruch nachfolgend zu begründen.

6

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2016 unter Hinweis auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides zurück. Hiergegen hat die Klägerin am 7. März 2016 vor dem Sozialgericht Dessau-Roßlau Klage erhoben und gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Ihrer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 4. März 2016 hat die Klägerin Unterlagen zu der Anschaffung und Versicherung bzw. Steuerpflicht des oben angegebenen Pkw beigefügt. Sie hat einen Versicherungsschein vom 13. Juli 2015 u.a. über eine laufende Wohngebäudeversicherung ihres damaligen Lebensgefährten und Nachweise über monatliche Versicherungsbeiträge in Höhe von monatlich 39,33 EUR und 28,94 EUR übersandt. Sie hat den Mietvertrag über eine von ihr mit ihrem damaligen Lebensgefährten seit dem 1. Juni 2011 angemietete Wohnung vorgelegt. Der Jahresrechnung über die Lieferung von Strom vom 12. November 2015 ist ein monatlicher Abschlag ab Dezember 2015 in Höhe von 56,00 EUR zu entnehmen. Im Übrigen ist eine Seite eines Kontoauszuges (nur teilweise lesbar) zum Kontostand am 1. März 2016 mit einem Guthaben von 499,78 EUR beigefügt worden. Die Erklärung ist im Übrigen nur für die Klägerin im Familienstand "geschieden/ledig" ausgefüllt. Die Angaben zu Sozialleistungen und Kosten der Unterkunft beziehen sich aber erkennbar auf die Bedarfsgemeinschaft. Über Grundeigentum verfüge sie nicht. Als Vermögen ist im Übrigen das auf dem Kontoauszug erkennbare Bankguthaben angegeben. Die Klägerin hat am 30. Dezember 2016 ihren Lebensgefährten geheiratet und das Gericht hiervon am 7. Februar 2017 (nach einer Information des Gerichts durch die Beklagte) in Kenntnis gesetzt, ohne eine geänderte Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einzureichen.

7

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 16. Oktober 2017 abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht darauf abgestellt, dass die Klägerin in dem zu beurteilenden Zeitraum von August 2015 bis zur mündlichen Verhandlung in der Lage gewesen sei, Arbeiten unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes täglich sechs Stunden und mehr zu verrichten. Das Sozialgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren mit Beschluss vom 26. Oktober 2017 unter Hinweis auf die Gründe des Urteils vom 16. Oktober 2017 abgelehnt.

8

Die Klägerin hat am 13. November 2017 gegen den ihr am 6. November 2017 zugestellten Beschluss Beschwerde bei dem Sozialgericht eingelegt, welches diese an das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt weitergeleitet hat.

9

Der Klägerin und der Landeskasse ist mit richterlichem Schreiben vom 22. März 2018 aufgezeigt worden, dass Bedenken in Bezug auf die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gesehen werden.

10

Die Klägerin hat zur Begründung ihres Rechtsmittels nur auf das vorgenannte richterliche Anschreiben Bezug genommen und mitgeteilt, sie habe den im Dezember 2015 angeschafften Pkw gegen einen Neuwagen mit einer Leasingrate von 180,00 EUR eingetauscht. Sie habe keine Vermögensdisposition zu Lasten der Landeskasse vorgenommen. Beigefügt gewesen sind die Bestellung und der Darlehensantrag des Ehemannes der Klägerin vom 5. Februar 2018.

11

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

12

den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. Oktober 2017 aufzuheben, ihr Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Dessau-Roßlau zu bewilligen und Rechtsanwalt Dr. Dr. G. beizuordnen.

13

Die Landeskasse hat im Wesentlichen die Auffassung vertreten, dass der Senat nicht über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als Voraussetzung der Prozesskostenhilfe entscheide, sondern das Verfahren, soweit hier von der Landeskasse nicht geteilte Bedenken des Senats bestünden, an das Sozialgericht in analoger Anwendung des § 159 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zurückzuverweisen sei.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten aus dem Hauptsache- und dem Beschwerdeverfahren Bezug genommen, der Gegenstand der Beratung des Senats gewesen ist.

II.

15

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau ist zulässig, aber unbegründet.

16

Die Beschwerde ist nach § 172 Abs. 1 SGG statthaft. Die Statthaftigkeit des Rechtsmittels ist insbesondere nicht gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 a) und b) SGG ausgeschlossen. Das Sozialgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe auf Grund einer nicht hinreichenden Erfolgsaussicht abgelehnt. Die in der Hauptsache streitigen Rentenansprüche überschreiten im Übrigen die maßgebenden betragsmäßigen und zeitlichen Grenzen für eine zulassungsfreie Berufung in der Hauptsache gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGG. Die Beschwerde ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 173 SGG).

17

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die beantragte Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit den §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Der Senat ist im Rahmen der zulässigen Beschwerde nicht auf die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht in der Sache beschränkt. Die Regelungen in § 172 Abs. 3 SGG regeln den Zugang zur Beschwerdeinstanz, verengen aber nicht den Prüfungsmaßstab des Rechtsmittelgerichts dahingehend, bei nicht gegebenen persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe das Verfahren an das Sozialgericht zurückverweisen zu müssen. Die von der Landeskasse für die entgegenstehende Auffassung in Anspruch genommene Entscheidung des Bayerischen LSG vom 7. Juni 2011 (- L 11 AS 409/11 B PKH -) betrifft nicht die seit dem 25. Oktober 2013 geltende Fassung des § 172 Abs. 3 SGG und die seit dem 1. Januar 2012 geltende Fassung des § 159 SGG. Die vorgenannte Entscheidung geht im Übrigen von einem Ermessen des dortigen Senats zu diesem Verfahrensschritt aus. Sie steht nicht der Rechtsmeinung des Senats zu einer eigenen Entscheidungskompetenz entgegen, sondern stützt diese. Nach der aktuellen Gesetzeslage wird die analoge Anwendung von § 159 Abs. 1 SGG überwiegend nur in Bezug auf die Nr. 1 dieser Vorschrift, d.h. bei einer Ablehnung eines Antrags als unzulässig, für möglich erachtet (vgl. z.B. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG Kommentar, 12. Aufl. 2017, § 159 RdNr. 1a).

18

Der Senat ist hier nicht von einer hinreichenden Glaubhaftmachung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin im Sinne des § 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO überzeugt. Sie hat bereits keine korrekte Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei dem Sozialgericht eingereicht. Das betrifft sowohl die teilweise unzutreffenden Angaben auf der tatsächlich eingereichten Erklärung als auch die fehlenden Angaben zu den Verhältnissen nach der Eheschließung. Zwischen der Eheschließung und der Entscheidung des Sozialgerichts über den Antrag auf Prozesskostenhilfe hat fast ein Jahr gelegen, das zur Erstellung einer korrekten Erklärung hätte genutzt werden können und müssen. Der anwaltlich vertretenen Klägerin hat auch klar sein müssen, dass infolge der Heirat sowohl Einkommen als auch Vermögen ihres Ehemannes für die Entscheidung relevant sind.

19

Die Angaben der Klägerin sind teilweise nachweislich unvollständig. Nach den Angaben der Klägerin in dem Berufungsverfahren L 3 R 396/17 stand der Ehemann zum Zeitpunkt der Entscheidung des Sozialgerichts schon im Bezug einer Altersrente. Offen geblieben ist, welchen Bezug die Wohngebäudeversicherung hat, die üblicherweise nicht für eine Mietwohnung vereinbart wird. Das Vorbringen der Klägerin zu ihren Einkommensverhältnissen ist auch für den Zeitpunkt der Klageerhebung nicht schlüssig. Der Bedarfsgemeinschaft stand ein Regelbedarf von 638,70 EUR zur Verfügung, dem das Einkommen des damaligen Lebensgefährten in Höhe von 119,30 EUR hinzuzurechnen gewesen ist. Da die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht vollständig vom Jobcenter übernommen wurden, musste aus dem Regelbedarf hierfür ein Betrag in Höhe von monatlich 25,52 EUR aufgewendet werden. Bekannt sind nach den vorgelegten Unterlagen weitere monatlich fällig werdende Ausgaben für Strom in Höhe von 56,00 EUR und Versicherungen in Höhe von 35,21 EUR, 39,33 EUR und 28,94 EUR sowie eine Leasingrate in Höhe von 184,02 EUR. Diese Beträge würden einen Restbetrag für den Lebensunterhalt für zwei Personen in Höhe von 388,98 EUR monatlich ergeben. Das ist vor dem Hintergrund, dass sich diese prekäre Lage im Wesentlichen daraus ergeben hätte, dass an dem Tag der Beauftragung des Prozessbevollmächtigten ein Neuwagen angeschafft wurde, nicht überzeugend.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

21

Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar, § 177 SGG.


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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 27. Aug. 2018 - L 3 R 409/17 B zitiert 12 §§.

ZPO | § 127 Entscheidungen


(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges...

SGG | § 159


(1) Das Landessozialgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn 1. dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, 2. das Verfahren an einem...

ZPO | § 114 Voraussetzungen


(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder...

Referenzen

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rentenberater beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.

(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(4) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(5) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(6) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 4 und 5 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(7) § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 4 und 5 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

(9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 4 bis 8 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

1.
in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,
2.
gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn
a)
das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
b)
in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder
c)
das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,
3.
gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,
4.
gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

1.
in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,
2.
gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn
a)
das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
b)
in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder
c)
das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,
3.
gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,
4.
gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen; § 181 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Belehrung über das Beschwerderecht ist auch mündlich möglich; sie ist dann aktenkundig zu machen.

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

(1) Das Landessozialgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn

1.
dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden,
2.
das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.

(2) Das Sozialgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(1) Das Landessozialgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn

1.
dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden,
2.
das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.

(2) Das Sozialgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

(1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet. Die durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nach Absatz 2 Satz 3 entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind.

(2) Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; eine Beeidigung findet nicht statt. Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab.

(3) Die in Absatz 1, 2 bezeichneten Maßnahmen werden von dem Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Gerichts durchgeführt.

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.