1: Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Hinterbliebenenrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Rentenversicherung - SGB VI) streitig. Der am ... 1943 geborene Kläger war mit der am ... 1939 geborenen und am ... 1977 verstorbenen V. M. H. (im Weiteren: Versicherte) seit dem 3. Juni 1967 verheiratet. Aus der Ehe gingen die gemeinsamen Kinder A. H., geboren am ... 1967, und An. H., geboren am ... 1970, hervor. Beide Kinder erhielten nach dem Tod der Versicherten Halbwaisenrenten (vgl. Hinterbliebenen-Rentenbescheid des FDGB-Kreisvorstandes L. über die Bewilligung von Halbwaisenrente an A. H. ab dem 1. September 1977; Bl. 7 der Verwaltungsakte). Der Kläger ist Altersrentner.

2: Er beantragte am 4. Juli 2012 bei der Beklagten die Bewilligung einer Witwerrente. Er teilte mit, für die Versicherte seien Sozialversicherungsausweise nicht mehr vorhanden. Auf den Formularen zur Bewilligung von Hinterbliebenenrente machte er die Angaben, die Versicherte sei von 1960 bis 1967 als Reinigungskraft versicherungspflichtig tätig gewesen. Ferner verneinte er auf dem Formular R500 unter Pkt. 11.10 die Frage, ob die Versicherte den Unterhalt ihrer Familie überwiegend bestritten habe.

3: Mit Bescheid vom 10. August 2012 stellte die Beklagte rentenrechtliche Zeiten aus der Versicherung der Versicherten nach § 149 Abs. 5 SGB VI fest. Mit Bescheid vom 17. August 2012 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Witwerrente nach § 303 SGB VI aus der Versicherung der verstorbenen Ehefrau ab, weil die erforderliche Wartezeit von fünf Jahren mit anrechenbaren Zeiten nicht erfüllt sei. Bis zum 30. August 1977 seien 24 Monate als Wartezeit (Pflichtbeitragszeiten für Kindererziehung vom 1. Oktober 1967 bis zum 31. August 1971) anrechenbar.

4: Hiergegen erhob der Kläger am 31. August 2012 Widerspruch und machte geltend, nicht alle Zeiten seien berücksichtigt worden. Die Versicherte habe für 17 Jahre Rentenbeiträge gezahlt. Mit Schreiben vom 5. September 2012 legte er eine eidesstattliche Erklärung der Halbschwester der Versicherten, E. W., vom 4. September 2012 vor. Diese bestätigte darin, dass die Versicherte vom 1. Januar 1960 bis zum 30. November 1967 als Reinigungskraft tätig gewesen sei und das monatliche Bruttoentgelt etwa bei 300,00 Mark/DDR gelegen habe. Vom 1. Dezember 1967 bis 1977 habe sie ihre beiden Kinder betreut, wobei sie ab 1970 Rentnerin gewesen sei.

5: Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2012 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Nach den vorhandenen Unterlagen hätten für die Versicherte nur 24 Kalendermonate mit Pflichtbeitragszeiten (Kindererziehungszeiten) berücksichtigt werden können. Weitere Unterlagen bezüglich einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung seien nicht vorhanden und hätten durch den Kläger auch nicht erbracht werden können. Die Voraussetzungen des § 245 Abs. 2 und 3 SGB VI lägen zudem nicht vor, sodass die allgemeine Wartezeit zudem nicht vorzeitig erfüllt sei. Auch der Umstand, dass die Kinder des Klägers eine Halbwaisenrente bezogen hätten, habe keinen Einfluss auf die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des SGB VI, da die Zahlung aufgrund der Vorschriften der Sozialversicherung der ehemaligen DDR beruht habe. Vor dem 1. Januar 1992 habe der Kläger keine Hinterbliebenenrente bezogen. Selbst bei Annahme der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit könne ein Hinterbliebenenrentenanspruch beim Kläger nicht entstehen, da die Vorschrift des § 303 SGB VI zu beachten sei. Danach bestehe, wenn eine Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben sei, Anspruch auf eine Witwerrente unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts nur, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tode überwiegend bestritten habe (§ 303 Satz 1 SGB VI). Habe der Witwer nach den im Beitrittsgebiet bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechtsvorschriften keinen Anspruch auf Witwerrente gehabt, könne auch nach den Vorschriften des SGB VI kein Anspruch entstehen, da die Frage des überwiegenden Unterhalts bereits nach den Vorschriften des Beitrittsgebietes geprüft worden sei. Des Weiteren habe der Kläger bereits im Antrag vom 4. Juli 2012 angegeben, dass die Versicherte nicht den überwiegenden Unterhalt erbracht habe.

6: Hiergegen hat sich der Kläger mit der beim Sozialgericht Magdeburg am 11. Januar 2013 erhobenen Klage gewandt und die Bewilligung von Witwerrente weiter geltend gemacht.

7: Auf Nachfrage des Sozialgerichts hat der Kläger mit Schreiben vom 20. Januar 2014 ausdrücklich mitgeteilt, die Versicherte habe niemals den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten. Die Sozialversicherungsausweise und Arbeitsverträge sowie der Invalidenrentenbescheid der Versicherten seien durch den Umzug verloren gegangen.

8: Nach Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 26. Juni 2014 die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Witwerrente gemäß §§ 46, 242a SGB VI. Es könne zunächst dahinstehen, ob die allgemeine Wartezeit erfüllt sei - was vorliegend streitig sei -, denn der Anspruch auf Witwerrente scheitere an der Vorschrift des § 303 SGB VI. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Versicherte den Unterhalt der Familie vor ihrem Tod überwiegend bestritten habe. Die Entscheidung könne nicht auf eine Glaubhaftmachung gestützt werden und damit ein mit § 128 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht im Einklang stehender Maßstab herangezogen werden. Da gesetzlich keine Beweiserleichterung vorgesehen sei, unterliege das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 303 Satz 1 SGB VI den Anforderungen an den Vollbeweis mit der Folge, dass ein Anspruchsteller für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsache die materielle Beweislast trage. Nach den Angaben des Klägers habe die Versicherte eine Rente bezogen. Der Kläger habe auf die konkrete Nachfrage unter Hinweis auf § 303 SGB VI und bei Kenntnis der Ausführungen hierzu im Widerspruchsbescheid der Beklagten angegeben, die Versicherte habe nicht überwiegend den Unterhalt der Familie bestritten. Im Übrigen sei der Kläger durch die Entscheidung nach § 149 Abs. 5 SGB VI zur Rentenangelegenheit der Versicherten vom 10. August 2012 nicht beschwert. Rechte könne er für sich hieraus nicht herleiten.

9: Gegen den ihm am 30. Juni 2014 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 17. Juli 2014 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt und sein Begehren auf Bewilligung von Witwerrente weiterverfolgt. Er hat vorgetragen, es sei davon auszugehen, dass die Versicherte im letzten Jahr vor dem Tod nicht nur eine Invalidenrente in Höhe von 230,00 Mark/DDR erhalten habe, sondern ebenso durch ihre Sachleistungen (Betreuung und Unterhaltung der Kinder) zum Gesamtunterhalt der Familie beigetragen habe. Ihr Anteil könne durchaus seinen hälftigen Anteil von 300,00 Mark/DDR an Arbeitsentgelt überstiegen haben. Eines Vollbeweises bedürfe es nicht. Er hat auf die Versicherung an Eides statt der Zeugin W. vom 4. August 2012 Bezug genommen.

10: Der Kläger beantragt sinngemäß,

11: den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. Juni 2014 und die Bescheide der Beklagten vom 10. August 2012 und 17. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab dem 29. Juni 2012 Witwerrente zu bewilligen.

12: Die Beklagte beantragt,

13: die Berufung zurückzuweisen.

14: Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid und ihre Bescheide für zutreffend.

15: Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung durch die Berichterstatterin anstelle des Senats einverstanden erklärt.

16: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

17: Die Berichterstatterin konnte im Einverständnis der Beteiligten nach §§ 124 Abs. 2, 155 Abs. 3 und 4 SGG anstelle des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

18: Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§§ 153 Abs. 1, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG). Ihm steht der geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung einer Witwerrente nicht zu.

19: Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf kleine Witwerrente ohne Beschränkung auf 24 Kalendermonate, wenn der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist (§§ 46 Abs. 1, 242a Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Sie haben Anspruch auf große Witwerrente, wenn sie zudem das 45. Lebensjahr vollendet haben (§§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 242a Abs. 4 SGB VI). Gemäß § 303 Satz 1 SGB VI besteht, wenn eine Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben ist, Anspruch auf eine Witwerrente unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts nur, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hat. Zur Begründung wird nach § 153 Abs. 2 SGG auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts in den Entscheidungsgründen des Gerichtsbescheides vom 30. Juni 2014 verwiesen, denen sich nach eigener Überprüfung der Sach- und Rechtslage angeschlossen wird.

20: Veranlassung zu weiteren Ermittlungen zu der Frage des überwiegenden Bestreitens des Familienunterhalts bestand nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 15/05 R), der gefolgt wird, wäre zunächst zu prüfen, wie hoch nach den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen der Ehegatten der gesamte Lebensbedarf der Familie (Familienunterhalt) im Sinne der §§ 1360, 1360a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im letzten Jahr vor dem Tode der Versicherten gewesen ist. Begrenzt ist der Familienunterhalt durch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten. Dann wäre festzustellen, mit welchen Mitteln und von welcher Person der Bedarf gedeckt worden ist. Schließlich wäre dann durch eine Gegenüberstellung der von jedem Ehegatten wirklich aufgebrauchten Mittel der Anteil jedes Ehegatten festzustellen, der dann den Schluss auf das überwiegende Bestreiten des Familienunterhalts zulässt.

21: Bezüglich der Einkommens- und Vermögenssituation des Klägers und der Versicherten im letzten Jahr vor dem Tod der Versicherten am 30. August 1977 konnten keine (vollständigen) Unterlagen vorgelegt werden. Der Familienunterhalt lässt sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr feststellen. Wie bereits das Sozialgericht im angefochtenen Gerichtsbescheid zutreffend ausgeführt hat, ist ein Vollbeweis nicht möglich. Die Unerweislichkeit der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 303 Satz 1 SGB VI wirkt sich jedoch zu Lasten des materiell beweisbelasteten Klägers aus.

22: Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit die im Ankreuzverfahren auf dem Fragebogen R500 Pkt. 3.2.2 gemachte Angabe des Klägers, nach dem Tod der Versicherten wieder geheiratet zu haben, zutreffend ist. Jedenfalls steht dem Kläger bereits aus den angeführten Gründen kein Anspruch auf Bewilligung von Witwerrente zu.

23: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

24: Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 08. Dez. 2015 - L 3 R 326/14

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 08. Dez. 2015 - L 3 R 326/14 zitiert 14 §§.

BGB

SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bu

(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. (2) Das Landessozialgericht

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden. (3) Entscheidungen des Gerichts, d

(1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Der Anspruch besteht

Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie b

(1) Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhal

(1) Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente besteht ohne Beschränkung auf 24 Kalendermonate, wenn der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist. Dies gilt auch, wenn mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist und

(1) Die Vorschrift über die vorzeitige Wartezeiterfüllung findet nur Anwendung, wenn Versicherte nach dem 31. Dezember 1972 vermindert erwerbsfähig geworden oder gestorben sind. (2) Sind Versicherte vor dem 1. Januar 1992 vermindert erwerbsfähig

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Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 149 Versicherungskonto

(1) Der Träger der Rentenversicherung führt für jeden Versicherten ein Versicherungskonto, das nach der Versicherungsnummer geordnet ist. In dem Versicherungskonto sind die Daten, die für die Durchführung der Versicherung sowie die Feststellung und Erbringung von Leistungen einschließlich der Rentenauskunft erforderlich sind, zu speichern. Ein Versicherungskonto darf auch für Personen geführt werden, die nicht nach den Vorschriften dieses Buches versichert sind, soweit es für die Feststellung der Versicherungs- oder Beitragspflicht und für Prüfungen bei Arbeitgebern (§ 28p des Vierten Buches) erforderlich ist.

(2) Der Träger der Rentenversicherung hat darauf hinzuwirken, dass die im Versicherungskonto gespeicherten Daten vollständig und geklärt sind. Die Daten sollen so gespeichert werden, dass sie jederzeit abgerufen und auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung übermittelt werden können. Stellt der Träger der Rentenversicherung fest, dass für einen Beschäftigten mehrere Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8a des Vierten Buches gemeldet oder die Zeitgrenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches überschritten sind, überprüft er unverzüglich diese Beschäftigungsverhältnisse. Stellen die Träger der Rentenversicherung fest, dass eine Beschäftigung infolge einer Zusammenrechnung versicherungspflichtig ist, sie jedoch nicht oder als versicherungsfrei gemeldet worden ist, teilen sie diese Beschäftigung mit den notwendigen Daten der Einzugsstelle mit. Satz 4 gilt entsprechend, wenn die Träger der Rentenversicherung feststellen, dass beim Zusammentreffen mehrerer Beschäftigungsverhältnisse die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschriften über den Übergangsbereich nicht oder nicht mehr vorliegen.

(3) Der Träger der Rentenversicherung unterrichtet die Versicherten regelmäßig über die in ihrem Versicherungskonto gespeicherten Sozialdaten, die für die Feststellung der Höhe einer Rentenanwartschaft erheblich sind (Versicherungsverlauf).

(4) Versicherte sind verpflichtet, bei der Klärung des Versicherungskontos mitzuwirken, insbesondere den Versicherungsverlauf auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, alle für die Kontenklärung erheblichen Tatsachen anzugeben und die notwendigen Urkunden und sonstigen Beweismittel beizubringen.

(5) Hat der Versicherungsträger das Versicherungskonto geklärt oder hat der Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen, stellt der Versicherungsträger die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, durch Bescheid fest. Bei Änderung der dem Feststellungsbescheid zugrunde liegenden Vorschriften ist der Feststellungsbescheid durch einen neuen Feststellungsbescheid oder im Rentenbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. Über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten wird erst bei Feststellung einer Leistung entschieden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 303 Witwerrente

Ist eine Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben, besteht Anspruch auf eine Witwerrente unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts nur, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hat. Satz 1 findet auch auf vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten Anwendung, wenn die Verstorbene den Unterhalt des geschiedenen Ehemannes im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung

(1) Die Vorschrift über die vorzeitige Wartezeiterfüllung findet nur Anwendung, wenn Versicherte nach dem 31. Dezember 1972 vermindert erwerbsfähig geworden oder gestorben sind.

(2) Sind Versicherte vor dem 1. Januar 1992 vermindert erwerbsfähig geworden oder gestorben, ist die allgemeine Wartezeit auch vorzeitig erfüllt, wenn sie

1.: nach dem 30. April 1942 wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit,
2.: nach dem 31. Dezember 1956 wegen einer Wehrdienstbeschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz als Wehrdienstleistender oder als Soldat auf Zeit oder wegen einer Zivildienstbeschädigung nach dem Zivildienstgesetz als Zivildienstleistender,
3.: während eines aufgrund gesetzlicher Dienstpflicht oder Wehrpflicht oder während eines Krieges geleisteten militärischen oder militärähnlichen Dienstes (§§ 2 und 3 Bundesversorgungsgesetz),
4.: nach dem 31. Dezember 1956 wegen eines Dienstes nach Nummer 3 oder während oder wegen einer anschließenden Kriegsgefangenschaft,
5.: wegen unmittelbarer Kriegseinwirkung (§ 5 Bundesversorgungsgesetz),
6.: nach dem 29. Januar 1933 wegen Verfolgungsmaßnahmen als Verfolgter des Nationalsozialismus (§§ 1 und 2 Bundesentschädigungsgesetz),
7.: nach dem 31. Dezember 1956 während oder wegen eines Gewahrsams (§ 1 Häftlingshilfegesetz),
8.: nach dem 31. Dezember 1956 während oder wegen Internierung oder Verschleppung (§ 250 Abs. 1 Nr. 2) oder
9.: nach dem 30. Juni 1944 wegen Vertreibung oder Flucht als Vertriebener (§§ 1 bis 5 Bundesvertriebenengesetz),

vermindert erwerbsfähig geworden oder gestorben sind.

(3) Sind Versicherte vor dem 1. Januar 1992 und nach dem 31. Dezember 1972 erwerbsunfähig geworden oder gestorben, ist die allgemeine Wartezeit auch vorzeitig erfüllt, wenn sie

1.: wegen eines Unfalls und vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung erwerbsunfähig geworden oder gestorben sind und
2.: in den zwei Jahren vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit oder des Todes mindestens sechs Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 303 Witwerrente

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 46 Witwenrente und Witwerrente

(2) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente, wenn sie

1.: ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen,
2.: das 47. Lebensjahr vollendet haben oder
3.: erwerbsgemindert sind.

Als Kinder werden auch berücksichtigt:

1.: Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind,
2.: Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind oder von diesen überwiegend unterhalten werden.

Der Erziehung steht die in häuslicher Gemeinschaft ausgeübte Sorge für ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen vollendetem 18. Lebensjahr gleich.

(2a) Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

(2b) Ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente besteht auch nicht von dem Kalendermonat an, zu dessen Beginn das Rentensplitting durchgeführt ist. Der Rentenbescheid über die Bewilligung der Witwenrente oder Witwerrente ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.

(3) Überlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter den sonstigen Voraussetzungen der Absätze 1 bis 2b Anspruch auf kleine oder große Witwenrente oder Witwerrente, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist (Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten).

(4) Für einen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente gelten als Heirat auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Witwe und Witwer auch ein überlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch ein Lebenspartner. Der Auflösung oder Nichtigkeit einer erneuten Ehe entspricht die Aufhebung oder Auflösung einer erneuten Lebenspartnerschaft.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 242a Witwenrente und Witwerrente

(2) Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente haben bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen auch Witwen oder Witwer, die

1.: vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig (§ 240 Abs. 2) sind oder
2.: am 31. Dezember 2000 bereits berufsunfähig oder erwerbsunfähig waren und dies ununterbrochen sind.

(3) Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente haben bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen auch Witwen oder Witwer, die nicht mindestens ein Jahr verheiratet waren, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde.

(4) Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente besteht ab Vollendung des 45. Lebensjahres, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind und der Versicherte vor dem 1. Januar 2012 verstorben ist.

(5) Die Altersgrenze von 45 Jahren für die große Witwenrente oder große Witwerrente wird, wenn der Versicherte nach dem 31. Dezember 2011 verstorben ist, wie folgt angehoben:

Todesjahr des Versicherten	Anhebung um Monate	auf Alter
Todesjahr des Versicherten	Anhebung um Monate	Jahr	Monat
2012	1	45	1
2013	2	45	2
2014	3	45	3
2015	4	45	4
2016	5	45	5
2017	6	45	6
2018	7	45	7
2019	8	45	8
2020	9	45	9
2021	10	45	10
2022	11	45	11
2023	12	46	0
2024	14	46	2
2025	16	46	4
2026	18	46	6
2027	20	46	8
2028	22	46	10
ab 2029	24	47	0.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 303 Witwerrente

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 149 Versicherungskonto

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 46 Witwenrente und Witwerrente

1.: ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen,
2.: das 47. Lebensjahr vollendet haben oder
3.: erwerbsgemindert sind.

Als Kinder werden auch berücksichtigt:

1.: Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind,
2.: Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind oder von diesen überwiegend unterhalten werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 303 Witwerrente

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht

(2) Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen.

(3) Die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der §§ 1613 bis 1615 sind entsprechend anzuwenden.

(4) Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das Gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 303 Witwerrente

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.