Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 303 Witwerrente
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 303 Witwerrente
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) Inhaltsverzeichnis
Ist eine Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben, besteht Anspruch auf eine Witwerrente unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts nur, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hat. Satz 1 findet auch auf vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten Anwendung, wenn die Verstorbene den Unterhalt des geschiedenen Ehemannes im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hat.
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published on 03/09/2015 00:00
Gründe
in dem Rechtsstreit
A., A-Straße, A-Stadt
- Kläger -
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte B., B-Straße, B-Stadt - -
gegen
Deutsche Rentenversicherung Nordbayern, vertreten durch die Mitglieder der Geschäftsführung, Frie
published on 08/12/2015 00:00
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Hinterbliebenenrente nach dem Sechsten Bu
published on 30/09/2014 00:00
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. September 2012 - 12 Sa 757/11 - aufgehoben.
published on 10/04/2013 00:00
Tenor
1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17.08.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.10.2011 verurteilt, dem Kläger eine Witwerrente ab dem 01.07.2011 nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.2. Die Beklagte
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